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13.5.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 136/104 |
BESCHLUSS (GASP) 2022/734 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 10. Mai 2022
zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (*1) (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/1/2022)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO), einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters, zu fassen. |
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(2) |
Am 28. November 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/1991 (2) angenommen, mit dem Herr Lars-Gunnar WIGEMARK für den Zeitraum vom 1. Dezember 2019 bis zum 14. Juni 2020 zum Missionsleiter der EULEX KOSOVO ernannt wurde. |
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(3) |
Am 3. Juni 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/904 (3) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und zur Verlängerung der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2023 angenommen. |
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(4) |
Am 10. Juni 2021 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/959 (4) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK als Missionsleiter der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2022 verlängert wurde. |
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(5) |
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK als Missionsleiter der EULEX KOSOVO für den Zeitraum vom 15. Juni 2022 bis zum 14. Juni 2023 zu verlängern — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Lars-Gunnar WIGEMARK als Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) wird für den Zeitraum vom 15. Juni 2022 bis zum 14. Juni 2023 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 15. Juni 2022.
Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2022.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
D. PRONK
(*1) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
(1) ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.
(2) Beschluss (GASP) 2019/1991 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. November 2019 zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/2/2019) (ABl. L 308 vom 29.11.2019, S. 105).
(3) Beschluss (GASP) 2021/904 des Rates vom 3. Juni 2021 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (ABl. L 197 vom 4.6.2021, S. 114).
(4) Beschluss (GASP) 2021/959 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Juni 2021 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/1/2021) (ABl. L 212 vom 15.6.2021, S. 1).