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VERORDNUNG (EWG) Nr. 31/83 DES RATES

vom 21. Dezember 1982

über eine gemeinsame Übergangsmaßnahme zur Umstrukturierung der Küstenfischerei und der Aquakultur

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 101/76 des Rates vom 19. Januar 1976 über die Einführung einer gemeinsamen Strukturpolitik für die Fischwirtschaft (3) sieht in Artikel 9 Absatz 2 vor, daß zur Verwirklichung der in Absatz 1 desselben Artikels genannten Ziele gemeinsame Maßnahmen beschlossen werden können, soweit sie die Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages betreffen. Diese gemeinsamen Maßnahmen können gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (5), vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, im folgenden »Fonds" genannt, finanziert werden.

Eine Aktion zur Umstrukturierung der Küstenfischerei ist notwendig, um eine rationelle Nutzung des vorhandenen Potentials und einen optimalen Einsatz der Produktionsfaktoren zu fördern und zugleich der von der Fischerei lebenden Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Zu diesem Zweck hat die Kommission dem Rat eine gemeinsame Maßnahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung der Aquakultur (6) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag ist vom Rat noch nicht genehmigt worden.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über eine gemeinsame Übergangsmaßnahme zur Umstrukturierung der Küstenfischerei (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2992/81 (8), wurde gewährleistet, daß der Fonds bis zum 31. Dezember 1981 Investitionsvorhaben zur Förderung der Küstenfischerei oder der Aquakultur finanziert. Diese Maßnahme war dazu bestimmt, hauptsächlich diejenigen Gebiete zu unterstützen, die bei der Entwicklung von Produktionsstrukturen in den betreffenden Sektoren besondere Schwierigkeiten haben.

Bis zu einer Entscheidung über alle im Rahmen einer gemeinsamen Fischereipolitik anzuwendenden Strukturmaßnahmen empfiehlt es sich, die Fortsetzung einer solchen Maßnahme für das Jahr 1982 zu gewährleisten.

Eine Beteiligung des Fonds in Form eines Kapitalzuschusses von höchstens 25 v. H. des Investitionsbetrags stellt einen angemessenen Beitrag zur Durchführung der Investition dar.

Einige Gebiete der Gemeinschaft befinden sich hinsichtlich der Einkommen und wegen der Unterbeschäftigung in der Fischerei und in anderen Wirtschaftsbereichen in einer ungünstigen Lage. Es sind verstärkt Maßnahmen zur strukturellen Entwicklung dieser Gebiete durchzuführen.

Es sind die Fristen festzusetzen, binnen derer der Kommission die Zuschussanträge vorgelegt werden müssen.

Es empfiehlt sich, die zum erstenmal im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 eingereichten Zuschussanträge, bei denen aufgrund unzureichender Mittel kein Zuschuß aus dem Fonds gewährt werden konnte, im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu berücksichtigen.

Es ist zweckmässig, ein wirksames Kontrollverfahren sowie die Möglichkeit der Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Zuschüsse aus dem Fonds vorzusehen, damit die Einhaltung der Bedingungen gewährleistet wird, die den Begünstigten bei der Gewährung der Zuschüsse aus dem Fonds auferlegt worden sind -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

Bestimmungen über Vorhaben

Artikel 1

(1) Der Fonds kann sich für das Jahr 1982 an der Finanzierung von Investitionsvorhaben beteiligen, die abzielen auf

- die Förderung der Küstenfischerei in Gebieten, in denen entsprechende Fischereimöglichkeiten bestehen;

- die Förderung der Aquakultur in Gebieten, die hierfür besonders geeignet sind.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen bilden zusammen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70.

Artikel 2

Im Sinne dieser Verordnung gilt als Vorhaben jedes Investitionsvorhaben

a) zum Erwerb oder Bau neuer Fischereifahrzeuge sowie zur Modernisierung oder Umstellung eines oder mehrerer im Betrieb befindlicher Fischereifahrzeuge;

b) zum Bau, zur Ausrüstung oder zur Modernisierung von Aquakulturanlagen für die Aufzucht von Fischen, Krebs- und Weichtieren in Salz- oder Brackwasser.

Artikel 3

(1) Für eine Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds müssen die in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Vorhaben Fischereifahrzeuge mit einer Länge von 12 bis 24 Metern zwischen den Loten betreffen. Dieser untere Grenzwert von 12 Metern kann auf 6 Meter für Schiffe gesenkt werden, die andere Fanggeräte als Schleppnetze oder Ringwaden verwenden und deren Besatzung aus Personen besteht, die die Fischerei als Haupttätigkeit ausüben.

Ferner müssen die in Artikel 2 Buchstabe a) genannten Modernisierungs- oder Umstellungsarbeiten bei im Betrieb befindlichen Fischereifahrzeugen von wesentlicher Bedeutung sein, darauf abzielen, die Fangtätigkeiten zu rationalisieren, die Fänge besser haltbar zu machen oder Energie einzusparen, und mindestens 65 000 ECU je Vorhaben betreffen.

(2) Für eine Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds müssen die in Artikel 2 Buchstabe b) genannten Aquakulturvorhaben die Vermehrung oder das Wachstum von Fischen, Krebs- oder Weichtieren für gewerbliche Zwecke betreffen.

Artikel 4

(1) Die Vorhaben müssen hinsichtlich ihrer Rentabilität eine ausreichende Garantie bieten und in wirtschaftlich dauerhafter Weise zur Verbesserung der Strukturen des betreffenden Sektors beitragen.

(2) Die Beteiligung des Fonds ist in erster Linie für Vorhaben in Gebieten bestimmt, für die es besonders schwer ist, den Erfordernissen einer Entwicklung der Produktionsstrukturen gerecht zu werden; die Vorhaben müssen einem oder mehreren der nachstehenden Kriterien entsprechen:

- Sie tragen zu einer rationellen Ausrichtung der Produktion und zu einer besseren Marktversorgung bei;

- sie ermöglichen die Diversifizierung der Fischereitätigkeit, insbesondere durch die Anwendung mehrerer Fischereiverfahren entsprechend den vorhandenen Beständen in den betreffenden Fischereizonen;

- sie tragen zu einer Anpassung der bestehenden Fangkapazität entsprechend den Erfordernissen der Erhaltung der biologischen Meeresschätze bei;

- sie bewirken eine Verbesserung der Beschäftigungslage in der Küstenfischerei oder der Aquakultur;

- sie verbessern die Arbeits- und vor allem die Sicherheitsbedingungen für die betreffenden Arbeitnehmer.

Artikel 5

Der betreffende Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission für jedes Vorhaben ein Dokument, in dem bestätigt wird, daß

a) bei den Fischereifahrzeugen

- eine etwaige Produktionssteigerung den tatsächlichen Fangmöglichkeiten entspricht;

- der Kapitän des jeweiligen Fahrzeugs die erforderliche Qualifikation besitzt, um einen optimalen Einsatz der Ausrüstung dieses Fahrzeugs zu ermöglichen;

b) bei der

- die von den Vorhaben betroffenen Arten bereits für die Vermarktung gezuechtet worden sind.

Artikel 6

(1) Die Beteiligung des Fonds wird in Form eines Kapitalzuschusses gewährt, der in einer oder mehreren Zahlungen geleistet wird.

(2) Für jedes Vorhaben gelten nachstehende Bedingungen:

a) die finanzielle Beteiligung des Begünstigten muß mindestens 50 v. H. der Investition betragen; b) die finanzielle Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats muß mindestens 5 v. H. der Investition ausmachen;

c) der Zuschuß des Fonds darf sich auf höchstens 25 v. H. der Investition belaufen.

(3) Abweichend von Absatz 2 gelten für Griechenland, Grönland, Irland, Nordirland, den Mezzogiorno und die französischen überseeischen Departements folgende Bedingungen:

a) die finanzielle Beteiligung des Begünstigten muß mindestens 25 v. H. betragen;

b) die finanzielle Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats muß mindestens 5 v. H. ausmachen;

c) der Zuschuß der Fonds darf sich auf höchstens 50 v. H. belaufen.

TITEL II

Allgemeine und finanzielle Bestimmungen

Artikel 7

Die Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds werden auf 30 Millionen ECU veranschlagt. Diese Zahl dient nur als Anhaltspunkt.

Artikel 8

(1) Die Anträge auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Fonds müssen vor dem 1. Februar 1983 bei der Kommission eingehen. Die Kommission entscheidet über diese Anträge bis zum 31. Juli 1983.

(2) Der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Fonds ist über den betreffenden Mitgliedstaat einzureichen und muß von diesem befürwortet sein.

(3) Die zum erstenmal im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1852/78 eingereichten Zuschussanträge, bei denen wegen unzureichender Mittel eine Beteiligung des Fonds nicht gewährt werden konnte, können im Rahmen und nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung berücksichtigt werden.

Artikel 9

(1) Über die Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds wird nach dem Verfahren des Artikels 12 entschieden, nachdem der Fondsausschuß zu den finanziellen Aspekten gehört worden ist.

(2) Die Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat und den Begünstigten mitgeteilt.

Artikel 10

(1) Einen Zuschuß aus dem Fonds erhalten natürliche oder juristische Personen oder ihre Zusammenschlüsse, die letztlich die Kosten der Verwirklichung des Vorhabens tragen.

Zuschüsse aus dem Fonds werden über die hierfür von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stellen ausgezahlt.

(2) Die hierfür von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichnete Behörde oder Stelle übermittelt der Kommission auf Antrag alle Belege und sonstigen Dokumente, aus denen hervorgeht, daß die finanziellen oder sonstigen Bedingungen bei jedem Vorhaben eingehalten worden sind. Die Kommission kann erforderlichenfalls Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.

Nach Anhörung des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 eine Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Fondsbeteiligung beschließen, wenn

- das Vorhaben nicht wie vorgesehen durchgeführt wird oder

- bestimmte Auflagen nicht erfuellt werden oder

- der Begünstigte entgegen den in seinem Antrag enthaltenen und in der Entscheidung über die Gewährung des Zuschusses übernommenen Angaben nicht innerhalb von zwei Jahren nach Mitteilung dieser Entscheidung mit den Arbeiten beginnt und vor Ablauf dieser Frist keine ausreichenden Garantien für die Durchführung des Vorhabens geliefert hat.

Die Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Begünstigten mitgeteilt.

Die Kommission zieht zu Unrecht gezahlte Beträge wieder ein.

(3) Unbeschadet des Artikels 108 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), in der Fassung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1252/79 (2), können die Mittel, die entweder durch eine Entscheidung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 oder dadurch bereitgestellt wurden, daß der Begünstigte auf die Durchführung des Vorhabens verzichtet oder die in der Entscheidung zur Gewährung des Zuschusses vorgesehenen Investitionen einschränkt, für die Finanzierung anderer Vorhaben eingesetzt werden.

Artikel 11

Die Angaben, die in den in Artikel 8 genannten Anträgen auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Fonds enthalten sein müssen, und die Form, in welcher die Vorhaben zu unterbreiten sind, sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1898/80 der Kommission aufgeführt (3).

Artikel 12

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ständigen Strukturausschuß für die Fischwirtschaft.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß äussert sich hierzu innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) Die Kommission trifft die Maßnahmen, die unmittelbar anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft, so teilt die Kommission sie unverzueglich dem Rat mit; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung ihrer Maßnahmen für die Dauer von höchstens einem Monat ab dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat anders entscheiden.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982.

Im Namen des Rates

Der Präsident

O. MÖLLER

(1) ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1982, S. 4.

(2) ABl. Nr. C 238 vom 13. 9. 1982, S. 81.

(3) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1976, S. 19.

(4) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(5) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(6) ABl. Nr. C 243 vom 22. 9. 1980, S. 5.

(7) ABl. Nr. L 211 vom 1. 8. 1978, S. 30.

(8) ABl. Nr. L 299 vom 20. 10. 1981, S. 24.

(1) ABl. Nr. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1979, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 187 vom 21. 7. 1980, S. 1.