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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1141 |
26.5.2026 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/1141 DER KOMMISSION
vom 19. Mai 2026
betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Rechte für die Natur: Ermächtigung von Bürger*innen zur Vertretung und zum Schutz von Ökosystemen“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Nur der englische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 27. März 2026 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Rechte für die Natur: Ermächtigung von Bürger*innen zur Vertretung und zum Schutz von Ökosystemen“ gestellt. |
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(2) |
Laut der Organisatorengruppe besteht das Ziel der Initiative darin, dass „die Rechte der Natur in einem Rechtsakt, z. B. einer Richtlinie oder einer Verordnung, im europäischen Recht anerkannt werden, um Ökosysteme besser zu schützen“. Die Organisatorengruppe möchte, „dass Natur nicht mehr wie Eigentum behandelt wird, sondern dass Ökosysteme als lebende Einheiten mit einem Eigenwert und Grundrechten angesehen werden“, darunter „das Recht auf Existenz, das Recht auf Regeneration ihrer Biokapazitäten und Lebenszyklen und das Recht auf Wiederherstellung“. Nach Ansicht der Organisatorengruppe soll „Ökosystemen … auch eine eigene Rechtspersönlichkeit verliehen werden“. Ziel der Initiative ist es außerdem, „Bürger*innen sowie Gemeinschaften zu ermächtigen, als Verwalter und Vertreter von Ökosystemen aufzutreten, um Schäden zu verhindern und Schutz, Wiederherstellung und Regeneration zu unterstützen. Daher sollten diese Vertreter bei der Verteidigung der Rechte von Ökosystemen nach dem Vorbild des Mar Menor in Spanien … über eine Klagebefugnis verfügen und weitere rechtliche Maßnahmen in Anspruch nehmen können.“ Ein Anhang enthält weitere Einzelheiten zu dem Hintergrund, dem Gegenstand und den Zielen der Initiative. |
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(3) |
Die Kommission ist der Auffassung, dass sie auf der Grundlage von Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 191 Absatz 1 AEUV einen Vorschlag für einen Rechtsakt annehmen könnte, um Ökosysteme besser zu schützen und das Recht auf Existenz, das Recht auf Regeneration ihrer Biokapazitäten und Lebenszyklen und das Recht auf Wiederherstellung zu stärken. Mit einem solchen Rechtsakt könnte Ökosystemen auch eine eigene Rechtspersönlichkeit verliehen und Bürgern sowie Gemeinschaften eine Klagebefugnis eingeräumt werden. um in ihrem Namen zu handeln. |
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(4) |
Nach Auffassung der Kommission liegt aus diesem Grund kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
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(5) |
Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind. |
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(6) |
Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt. |
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(7) |
Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte. |
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(8) |
Die Initiative „Rechte für die Natur: Ermächtigung von Bürger*innen zur Vertretung und zum Schutz von Ökosystemen“ sollte daher registriert werden. |
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(9) |
Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigt, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Europäische Bürgerinitiative „Rechte für die Natur: Ermächtigung von Bürger*innen zur Vertretung und zum Schutz von Ökosystemen“ wird registriert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative „Rechte für die Natur: Ermächtigung von Bürger*innen zur Vertretung und zum Schutz von Ökosystemen“, vertreten durch Emmanuel SCHLICHTER und Marine YZQUIERDO als Kontaktpersonen, gerichtet.
Straßburg, den 19. Mai 2026
Für die Kommission
Maroš ŠEFČOVIČ
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2019/788/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/1141/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)