«Rechtsmittel – Beamte – Berufskrankheit – Anerkennung des ursächlichen Zusammenhangs von Arthrose mit der Berufstätigkeit – Ordnungsmäßigkeit des Gutachtens des Ärzteausschusses – Grenzen seiner Zuständigkeit und Erfordernis seiner Unparteilichkeit – Artikel 119 der Verfahrensordnung»
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(Beamtenstatut, Artikel 73; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Artikel 3)
(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 42 § 1 Absatz 2 und 118)
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)
11. Februar 2004(1)
„Rechtsmittel – Beamte – Berufskrankheit – Anerkennung des ursächlichen Zusammenhangs von Arthrose mit der Berufstätigkeit – Ordnungsmäßigkeit des Gutachtens des Ärzteausschusses – Grenzen seiner Zuständigkeit und Erfordernis seiner Unparteilichkeit – Artikel 119 der Verfahrensordnung“
In der Rechtssache C-180/03 P Benito Latino, ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Sérignac-Peboudou (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: J. R. Iturriagagoitia Bassas und K. Delvolvé, avocats,Rechtsmittelführer,
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 26. Februar 2003 in der Rechtssache T-145/01 (Latino/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall als Bevollmächtigten, unterstützt durch J.-L. Fagnart, avocat,Beklagte im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
folgenden
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
beschlossen:|
Der Kanzler |
Der Präsident der Fünften Kammer |
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R. Grass |
C. Gulmann |