Der Antrag von Herrn Koua Poirrez, ihm vom ersten Juni 1990 an die französische Beihilfe für behinderte Erwachsene zu gewähren, wurde von der CAF abgewiesen. Mit Entscheidung vom 6. September 1990 schloß sich die Schiedsstelle der Caisse d'allocations familiales dem Standpunkt der CAF an. Gegen diese Entscheidung erhob Herr Koua Poirrez mit Schreiben vom 26. Februar 1991 Klage beim Tribunal des affaires de sécurité sociale Bobigny.

Herr Koua Poirrez ist — davon soll ausgegangen werden — nicht französischer Staatsangehöriger. Außerdem ist er weder Angehöriger der Gemeinschaft noch unterhaltsberechtigter Abkömmling eines der Gemeinschaft angehörenden Wanderarbeitnehmers noch Staatsangehöriger eines Landes, das auf dem Gebiet der Gewährung von Beihilfen für Behinderte mit Frankreich ein Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen hat. Unter diesen Umständen hat er nach Ansicht der CAF keinen Anspruch auf eine solche Beihilfe.

Das nationale Gericht fragt den Gerichtshof, ob eine solche umgekehrte Diskriminierung tatsächlich mit dem Diskriminierungsverbot der Artikel 7 und 48 Absatz 2 EWG-Vertrag vereinbar sei:

Steht es im Einklang mit den Artikeln 7 und 48 Absatz 2 EWG-Vertrag, daß ein Familienangehöriger eines Staatsangehörigen der EWG (im vorliegenden Fall ein adoptierter Verwandter in absteigender Linie), der in dem Land wohnt, dessen Staatsangehörigkeit das Familienoberhaupt hat, mit der Begründung von der Gewährung der Beihilfe für behinderte Erwachsene ausgeschlossen wird, daß die Verordnungen Nr. 1612/68 und Nr. 1251/70 nur für Wanderarbeitnehmer gälten, deren Familienoberhaupt nicht diese Rechtsstellung habe?

1)Hat ein Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers Anspruch auf die Beihilfe für behinderte Erwachsene, wenn der Betroffene Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, der Wanderarbeitnehmer, dessen Familie er angehört, jedoch die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt?2)Hat ein Familienangehöriger eines Arbeitnehmers mit französischer Staatsangehörigkeit Anspruch auf die Beihilfe für behinderte Erwachsene, wenn der Betroffene Staatsangehöriger eines Drittstaats ist und der Arbeitnehmer, dessen Familie er angehört, kein Wanderarbeitnehmer ist?

Die französische Regierung bejaht die erste Frage; die Formulierung der Antwort zeigt erneut, daß den französischen Bestimmungen das Bestreben zugrunde liegt, die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht herzustellen. Die zweite Frage wird von der französischen Regierung verneint, wobei zu berücksichtigen sei, daß gemeinschaftsfremde Familienangehörige französischer Staatsangehöriger Anspruch auf eine Beihilfe für behinderte Erwachsene hätten, wenn Frankreich mit ihrem Herkunftsstaat ein dahin gehendes Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen habe.

Die Verbindung einer bejahenden Antwort auf die erste Frage mit einem grundsätzlichen Nein auf die zweite Frage zeigt, daß die derzeitige französische Regelung durchaus zu einer umgekehrten Diskriminierung zwischen gemeinschaftsfremden Familienangehörigen von in Frankreich arbeitenden Wanderarbeitnehmern, die der Gemeinschaft angehören, einerseits und gemeinschaftsfremden Familienangehörigen von in Frankreich arbeitenden französischen Arbeitnehmern andererseits führen kann.

Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrages ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen treffen.

Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag paßt das Verbot des Artikels 7 an die Freizügigkeit der Arbeitnehmer an:

[Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft] umfaßt die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.

Artikel 48 wiederum wurde durch eine Reihe von Verordnungen des Rates, darunter die in der Vorabentscheidungsfrage genannten Verordnungen Nr. 1612/68 und Nr. 1251/70 sowie die Verordnung Nr. 1408/71 weiter ausgeführt. Leistungen für Behinderte fallen in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnungen.

Vgl. zu den Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 1612/68 das Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 63/76 (Inzirillo, Slg. 1976, 2057, Randnrn. 7 bis 9 und 21). Allerdings stehen Familienangehörigen von Wanderarbeitnehmern aufgrund der Verordnung Nr. 1408/71 nur abgeleitete Rechte zu, d. h. Rechte, die als Familienangehörige eines Wanderarbeitnehmers erworben wurden. Vgl. Urteu vom 23. November 1976 in der Rechtssache 40/76 (Kermaschck, Slg. 1976, 1669, Randnrn. 5 bis 7), vor kurzem bestätigt durch Urteil vom 8. Juli 1992 in der Rechtssache C-243/91 (Taghavi, Slg. 1992,I-4401, Randnr. 7). Für Arbeitnehmer, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bleiben wollen, nachdem sie dort eine Beschäftigung ausgeübt haben, erhält Artikel 7 der Verordnung Nr. 1250/71 die Gleichbehandlung, wie sie durch die Verordnung Nr. 1612/68 anerkannt wird 7 aufrecht.

Um die französische Beihilfe für behinderte Erwachsene zu erhalten, beruft sich Herr Koua Poirrez auf seine Situation als Adoptivsohn von Bernard Poirrez. Aus dem vom vorlegenden Gericht mitgeteilten Sachverhalt geht jedoch hervor, daß der letztgenannte ein französischer Staatsangehöriger ist, der nie außerhalb Frankreichs gearbeitet oder gewohnt und somit von dem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft nie Gebrauch gemacht hat. Wie die Kommission und die deutsche und die französische Regierung sowie die Regierung des Vereinigten Königreichs zu Recht ausführen, geht es hier also um einen rein internen Sachverhalt, auf den die Bestimmungen des Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht anwendbar sind.

Die Antworten auf beide Fragen hängen jedoch eng zusammen. Da die Bestimmungen des Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf rein interne Sachverhalte nicht anwendbar sind, können sie einen Mitgliedstaat logischerweise nicht daran hindern, seine eigenen Staatsangehörigen (oder deren Familienangehörige) in solchen rein internen Situationen in einer Weise zu behandeln, die sie gegenüber den Staatsangehörigen (oder deren Familienangehörigen) anderer Mitgliedstaaten benachteiligt.

In diesem Zusammenhang fällt auf, daß Herr Koua Poirrez den EWG-Vertrag in seinen Erklärungen kaum erwähnt. Er macht hauptsächlich geltend, daß ein Sachverhalt umgekehrter Diskriminierung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den AKP—EWG-Abkommen unvereinbar sei.

Fällt eine solche Regelung dagegen in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts, so hat der Gerichtshof, wenn er im Vorabentscheidungsverfahren angerufen wird, dem vorlegenden Gericht alle Auslegungskriterien an die Hand zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat und die sich insbesondere aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben.

Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2951, Randnr. 42).

die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, die [der Gerichtshof] zu wahren hat...

Auch die internationalen Verträge über den Schutz der Menschenrechte, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind, können Hinweise geben, die im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen sind.

Urteil vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73 (Nold/Kommission, Slg. 1974, 491, Randnr. 13). Vgl. auch meine Schlußanträge zu dem Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-159/90 (Grogan, Slg. 1991, I-4685, I-4703, Randnr. 30).

Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lautet:

Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuß der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.

Mir scheint nämlich, daß die streitige französische Regelung nicht ganz in den Rahmen des Gemeinschaftsrechts im Sinne des Urteils ERT fällt. Sie fällt zweifellos in diesen Rahmen, soweit sie — um für die Durchführung des europäischen Rechts der sozialen Sicherheit zu sorgen — Familienangehörigen von Staatsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten Rechte zuspricht. Angesichts der genannten Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht für Sachverhalte gelten, die völlig in der innerstaatlichen Sphäre eines Mitgliedstaats Legen, ordnet sich die französische Regelung jedoch nicht in den Rahmen des Gemeinschaftsrechts ein, soweit sie eine bestimmte Leistung der sozialen Sicherheit den Familienangehörigen der eigenen Staatsangehörigen verweigert und diese Familienangehörigen so umgekehrt diskriminiert.

Unter diesen Umständen ist es nicht Sache des Gerichtshofes, zu prüfen, ob dieser Teil der betroffenen nationalen Rechtsvorschriften und die sich daraus ergebende umgekehrte Diskriminierung mit den Grundrechten vereinbar ist, die zum Gemeinschaftsrecht gehören. Es ist somit Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen — unter gleichzeitiger Berücksichtigung anderer, Herrn Koua Poirrez möglicherweise zustehender sozialer Rechte —, ob dieser Teil der französischen Rechtsvorschriften mit Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vereinbar ist, und falls nicht, ob er auf diesen Artikel Rechte stützen kann.

Die Vertragsparteien bekräftigen ... ihr Bekenntnis ... zu den Menschenrechten...: Hierbei ist zu denken an das Recht auf nichtdiskriminierende Behandlung, die Grundrechte der Person, die bürgerlichen und politischen Rechte, die wirtschafdichen, die sozialen und die kulturellen Rechte.

... [Sie] bekräftigen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen und ihr eigenes Engagement, jegliche auf die ... Staatsangehörigkeit ... gegründete Form von Diskriminierung mit dem Ziel ihrer Beseitigung zu bekämpfen. ... Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (und/oder gegebenenfalls diese selbst) und die AKP-Staaten tragen im Rahmen der von ihnen getroffenen oder noch zu treffenden rechdichen oder Verwaltungsmaßnahmen auch weiterhin dafür Sorge, daß gegenüber den Wanderarbeitnehmern, Studenten und sonstigen ausländischen Staatsangehörigen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, insbesondere in bezug auf ... den Gesundheitsschutz und die übrigen sozialen Dienste sowie die Arbeitsverhältnisse keinerlei Diskriminierung auf der Grundlage rassischer, religiöser, kultureller oder sozialer Unterschiede erfolgt.

Wie aus seinem Wonlaut hervorgeht, ist Artikel 5 Absatz 2 des Vierten AKP—EWG-Abkommens ebenso wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte — auf die in der Präambel des Abkommens ausdrücklich hingewiesen wird

Präambel, fünfte Begründungserwägung, ABl. 1991, L 229, S. 10.

2. Die Arbeitnehmer, die die Staatsangehörigkeit eines AKP-Staats besitzen und im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig gegen Entgelt beschäftigt sind, und die mit ihnen lebenden Familienangehörigen genießen hinsichdich der an die Beschäftigung geknüpften Leistungen aus der sozialen Sicherheit in diesem Mitgliedstaat eine Regelung, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber dem Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats beinhaltet.

...

Die Artikel 7 und 48 Absatz 2 EWG-Vertrag und die Durchführungsverordnungen dazu verbieten es nicht, Familienangehörige eines Gemeinschaftsangehörigen, der immer in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gewohnt und gearbeitet hat, von einer Leistung für behinderte Erwachsene auszuschließen. Dies gilt auch für Artikel 5 Absatz 2 des Vierten AKP—EWG-Abkommens und für Anhang VI zur Schlußakte dieses Abkommens.

Im vorliegenden Fall ist es nicht Sache des Gerichtshofes, nachzuprüfen, ob die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, zu denen Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gehört, eingehalten worden sind.