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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1440 DER KOMMISSION

vom 8. August 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 muss jeder Mitgliedstaat ein einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen führen, die von einer zuständigen Behörde zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers zugelassen wurden.

(2)	Nach Artikel 16 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 mussten die einzelstaatlichen elektronischen Register bis zum 31. Dezember 2012 vernetzt sein und wurde die Kommission beauftragt, gemeinsame Regeln für diese Vernetzung anzunehmen.

(3)

Die Kommission hat die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 (2) angenommen, um die mit der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 geforderte Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register mithilfe des elektronischen Benachrichtigungssystems „ERRU“ (European Registers of Road Transport Undertakings) zu ermöglichen.

(4)	Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 der Kommission (3) wurde die Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 aufgehoben, um bis zum 30. Januar 2019 eine verbesserte Version des ERRU einzurichten.

(5)

Das ERRU besteht aus zwei parallelen Architekturen für den Austausch von Benachrichtigungen zwischen den Mitgliedstaaten. Grundlage der ersten Architektur bildet eine von der Kommission verwaltete Zentralstelle. In dieser Zentralstelle wird der Datenverkehr zentralisiert, indem die von einem Mitgliedstaat versandten Benachrichtigungen gesammelt und anschließend an die Mitgliedstaaten weitergeleitet werden, an die sie gerichtet sind. Alternativ dazu können die Mitgliedstaaten beschließen, für den direkten Austausch von Benachrichtigungen untereinander ein kompatibles kommerzielles Netzwerk zu nutzen („Peer-to-Peer-Konfiguration“) und die Benachrichtigungen nicht über die Zentralstelle laufen zu lassen.

(6)

Da bei dieser Variante Benachrichtigungen auf direktem Wege zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht und nicht über die Zentralstelle geleitet werden, bleiben etwaige Systemfehler im Zusammenhang mit diesen Benachrichtigungen von der Kommission unbemerkt. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, ihrer Aufgabe als Hauptverwalterin des ERRU gerecht zu werden und entsprechende Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, wodurch folglich die gute Leistung des gesamten Systems gefährdet wird.

(7)

Bei der Peer-to-Peer-Konfiguration ist es der Kommission nicht möglich, frühzeitig Zugang zu Informationen über den Umfang und die Art der ausgetauschten Benachrichtigungen zu erlangen. Die Kommission kann sich also keinen Gesamtüberblick über die Nutzung des ERRU zu verschaffen, der für künftige Verbesserungen des Systems von Nutzen wäre.

(8)

Aufgrund der im Zusammenhang mit der Peer-to-Peer-Konfiguration festgestellten Probleme muss dafür gesorgt werden, dass alle im Rahmen des ERRU ausgetauschten Benachrichtigungen über die Zentralstelle geleitet werden, und daher ist es erforderlich, diese Konfigurationsmöglichkeit aus dem Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 zu streichen.

(9)

Darüber hinaus müssen in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 einige geringfügige Ergänzungen und Änderungen vorgenommen werden, um den folgenden Aspekten genauer und deutlicher Rechnung zu tragen: dem Verfahren für die Verbindung zum ERRU, den durchzuführenden Tests und den Folgen bei Testfehlschlägen, dem Inhalt einiger XML-Benachrichtigungen, der Definition des von den Mitgliedstaaten bei Systemfehlern einzuhaltenden abgestuften Reaktionsverfahrens und der Dauer, für die personenbezogene Daten in den Protokollen der Zentralstelle gespeichert werden dürfen. Folglich sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 entsprechend geändert werden.

(10)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Beratungsverfahren nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 (4) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 wird folgender Absatz angefügt:

„Die Verbindung eines Mitgliedstaats zum ERRU gilt als hergestellt, wenn die Verbindungs-, Integrations- und Leistungstest nach den Anweisungen und unter der Aufsicht der Kommission abgeschlossen wurden. Die Höchstdauer der Tests beträgt sechs Monate. Im Falle eines Fehlschlagens der oben genannten Tests ergreift die Kommission entsprechende Maßnahmen. Sollten diese Maßnahmen nicht ausreichen, kann die Kommission ihre Unterstützung der Tests einstellen, bis der Mitgliedstaat nachweist, dass im Hinblick auf die Verbindung zum ERRU auf nationaler Ebene ausreichende Fortschritte erzielt worden sind.“.

Artikel 2

Die Anhänge I, III, VI, VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. August 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51.

(2) Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen (ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 21).

(3) Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 der Kommission vom 1. April 2016 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Vernetzung der nationalen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1213/2010 (ABl. L 87 vom 2.4.2016, S. 4).

(4) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

ANHANG

Die Anhänge I, III, VI, VII und VIII der Durchführungsverordnung (EU) 2016/480 werden wie folgt geändert:

Anhang I wird wie folgt geändert:

Nummer 1.3 erhält folgende Fassung:

„1.3.

Alle Benachrichtigungen werden über die Zentralstelle geleitet.“

Nummer 2.2 erhält folgende Fassung:

„2.2.

Die Zentralstelle speichert alle Daten höchstens sechs Monate lang, es sei denn, es handelt sich um die in Anhang VII genannten Protokolldaten, statistischen Daten und Routingdaten.“

Nummer 2.3 erhält folgende Fassung:

„2.3.

Die Zentralstelle erlaubt keinen Zugriff auf personenbezogene Daten, es sei denn, hierzu befugtes Personal der Kommission benötigt diesen Zugang für die Zwecke der Überwachung des technischen Betriebs, der Instandhaltung und der Fehlerbehebung.“

Nummer 2.6 erhält folgende Fassung:

„2.6. Verwaltung der Kontaktangaben

Mithilfe dieser Funktion verwaltet jeder Mitgliedstaat die Kontaktangaben zu den unterschiedlichen Kategorien (Politik, Unternehmen, Betrieb und Technik) dieses Mitgliedstaats selbst, wobei die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten für die Pflege ihrer eigenen Kontaktangaben verantwortlich sind. Die Kontaktangaben der anderen Mitgliedstaaten können eingesehen, aber nicht verändert werden.“

In Anhang III wird die Anlage wie folgt geändert:

In der ersten Tabelle erhält der Eintrag „‚Timeout‘ (Zeit abgelaufen)“ folgende Fassung:

„‚Timeout‘ (Zeit abgelaufen)

Dieses Datums- und Zeitattribut (im UTC-Format) ist fakultativ. Der Wert wird nur von der Zentralstelle für weitergeleitete Anfragen festgelegt und auf der Grundlage des Datums/der Zeit berechnet, zu dem/der die ursprüngliche Anfrage bei der Zentralstelle eingegangen ist. Der antwortende Mitgliedstaat kann daran ablesen, wann die Zeit für die Anfrage abgelaufen sein wird. Für die ursprünglichen Anfragen und alle Antwortbenachrichtigungen wird dieser Wert nicht benötigt.

Nein“

In der Tabelle mit der Überschrift „‚Check Good Repute Response‘ (Antwort auf die Anfrage zur Überprüfung der Zuverlässigkeit)“ erhält der Eintrag „‚Community Licence Number‘ (Nummer der Gemeinschaftslizenz)“ folgende Fassung:

„‚Community Licence Number‘ (Nummer der Gemeinschaftslizenz)

Seriennummer der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens (alphanumerisches Freitextfeld mit einer Länge von 1 bis 20 Zeichen)

Ja“

In der Tabelle mit der Überschrift „‚Infringement Notification Request‘ (Anfrage zur Meldung von Verstößen)“ erhält der Eintrag „‚Community Licence Number‘ (Nummer der Gemeinschaftslizenz)“ folgende Fassung:

„‚Community Licence Number‘ (Nummer der Gemeinschaftslizenz)

Seriennummer der beglaubigten Kopie oder der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens (alphanumerisches Freitextfeld mit einer Länge von 1 bis 20 Zeichen)

Ja“

In der Tabelle mit der Überschrift „‚Infringement Notification Response‘ (Antwort auf eine Meldung von Verstößen)“ werden nach dem Eintrag „‚Transport Undertaking Name‘ (Name des Verkehrsunternehmens)“ folgende Einträge eingefügt:

„‚Transport Undertaking Address‘ (Anschrift des Verkehrsunternehmens)	Anschrift des Verkehrsunternehmens (Anschrift, Postleitzahl, Stadt, Land) wie im Register verzeichnet	Ja
‚Community Licence Number‘ (Nummer der Gemeinschaftslizenz)	Seriennummer der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet (alphanumerisches Freitextfeld mit einer Länge von 1 bis 20 Zeichen)	Ja
‚Community Licence Status‘ (Status der Gemeinschaftslizenz)	Status der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet	Ja
‚Managed Vehicles‘ (Verwaltete Fahrzeuge)	Zahl der verwalteten Fahrzeuge wie im Register verzeichnet	Ja“

In der Tabelle mit der Überschrift „‚Check Community Licence Request‘ (Anfrage zur Überprüfung der Gemeinschaftslizenz)“ erhält der Eintrag „‚Community Licence Number‘ (Nummer der Gemeinschaftslizenz)“ folgende Fassung:

„‚Community Licence Number‘ (Nummer der Gemeinschaftslizenz)

Seriennummer der beglaubigten Kopie oder der Gemeinschaftslizenz, zu der Angaben angefordert werden (alphanumerisches Freitextfeld mit einer Länge von 1 bis 20 Zeichen)

Ja“

Die Tabelle mit der Überschrift „‚Check Community Licence Response‘ (Antwort auf die Anfrage zur Überprüfung der Gemeinschaftslizenz)“ wird wie folgt geändert:

Nach dem Eintrag „‚Originating Authority‘ (Ursprungsbehörde)“ werden die folgenden Einträge eingefügt:

„‚Status Code‘ (Statuscode)	Der Statuscode der Antwort (z. B. ‚found‘ (gefunden), ‚not found‘ (nicht gefunden), ‚error‘ (Fehler) usw.)	Ja
‚Status Message‘ (Statusbenachrichtigung)	Eine erläuternde Beschreibung des Status (falls erforderlich)	Nein“

ii)

Der Eintrag „‚Transport Undertaking‘ (Verkehrsunternehmen)“ erhält folgende Fassung:

„‚Transport Undertaking‘ (Verkehrsunternehmen)

Ja, wenn Statuscode gefunden“

iii)

Der Eintrag „‚Community Licence Details‘ (Angaben zur Gemeinschaftslizenz)“ erhält folgende Fassung:

„‚Community Licence Details‘ (Angaben zur Gemeinschaftslizenz)

Ja, wenn Statuscode gefunden“

iv)

Nach dem Eintrag „‚Community Licence Details‘ (Angaben zur Gemeinschaftslizenz)“ wird der folgende Eintrag eingefügt:

„‚Licensing Authority‘ (Genehmigungsbehörde)

Die Behörde, die die Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens ausgestellt hat

Ja“

Die Einträge „‚Licence Number‘ (Lizenznummer)“ und „‚Licence Status‘ (Lizenzstatus)“ erhalten folgende Fassung:

„‚Licence Number‘ (Lizenznummer)	Seriennummer der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet (alphanumerisches Freitextfeld mit einer Länge von 1 bis 20 Zeichen)	Ja
‚Licence Status‘ (Lizenzstatus)	Status der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet	Ja“

vi)

Die Einträge „‚Certified True Copy Details‘ (Angaben zur beglaubigten Kopie)“ und „‚Licence Number‘ (Lizenznummer)“ erhalten folgende Fassung:

„‚Certified True Copy Details‘ (Angaben zur beglaubigten Kopie)		Nein
‚Certified True Copy Number‘ (Nummer der beglaubigten Kopie)	Seriennummer der beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz des Verkehrsunternehmens wie im Register verzeichnet (alphanumerisches Freitextfeld mit einer Länge von 1 bis 20 Zeichen)	Ja“

vii)	Die Einträge „‚Licence Status‘ (Lizenzstatus)“, „‚Licence Type‘ (Art der Lizenz)“ und „‚Start Date‘ (Beginn der Gültigkeit)“ werden gestrichen;

viii)

Der Eintrag „‚Suspension Expiry Date‘ (Ende der Aussetzung)“ erhält folgende Fassung:

„‚Withdrawal Expiry Date‘ (Ende des Entzugs)

Datum, an dem der Entzug der beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz endet

Nein“

3.	In Anhang VI wird am Ende von Nummer 2.2 folgender Satz angefügt: „Das abgestufte Reaktionsverfahren sollte der Kommission auf Ersuchen erläutert werden.“

Anhang VII wird wie folgt geändert:

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.	Aus Datenschutzgründen müssen die für statistische und für Routing-Zwecke erhobenen Daten anonymisiert sein. Daten, die Rückschlüsse auf bestimmte Verkehrsleiter, Verkehrsunternehmen, Gemeinschaftslizenzen oder CPC zulassen, werden nicht zu statistischen Zwecken genutzt.“

Die Nummern 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

„4.	In den Protokollen dürfen personenbezogene Daten nicht länger als sechs Monate nach Abschluss einer Transaktion gespeichert werden. Statistische Informationen und Routinginformationen werden unbefristet aufbewahrt.

Die statistischen Daten für die Berichterstattung können unter anderem folgende Angaben umfassen:

a)	den anfragenden Mitgliedstaat;

b)	den antwortenden Mitgliedstaat;

c)	die Art der Benachrichtigung;

d)	den Statuscode der Antwort;

e)	Datum und Uhrzeit der Benachrichtigungen;

f)	die Antwortzeit.“

Anhang VIII Nummer 2.4 erhält folgende Fassung:

„2.4.

In allen Fällen erfolgt nach Eingang einer Anfrage zur Meldung von Verstößen (Infringement Notification Request) oder einer Antwort auf eine Meldung von Verstößen (Infringement Notification Response) eine Bestätigung (Infringement Notification Acknowledgement).“