EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 10.9.2025
COM(2025) 478 final
ANHANG
des
Vorschlags für einen Beschluss des Rates
über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea
ANHANG
ABKOMMEN
ÜBER DEN DIGITALEN HANDEL
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DER REPUBLIK KOREA
Die Europäische Union, im Folgenden „Union“,
und
die Republik Korea, im Folgenden „Korea“,
im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ oder einzeln „Vertragspartei“,
AUFBAUEND auf ihrer langjährigen vertieften Partnerschaft, deren Grundlage die gemeinsamen Grundsätze und Werte bilden, die in dem am 10. Mai 2010 in Brüssel unterzeichneten Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Rahmenabkommen“) zum Ausdruck kommen, indem die Bestimmungen jenes Abkommens über den Handel umgesetzt werden,
IN DEM WUNSCH, die mit dem am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Freihandelsabkommen“) geschaffene Freihandelszone zu erweitern,
IN ANERKENNUNG der am 28. November 2022 unterzeichneten Digitalpartnerschaft zwischen der EU und Korea (im Folgenden „Digitalpartnerschaft“) als Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Union und Korea in einer Vielzahl von Bereichen der digitalen Wirtschaft und zur Schaffung von Möglichkeiten für gemeinsame Initiativen und Anstrengungen in neuen und aufstrebenden Bereichen der digitalen Wirtschaft,
IN ANERKENNUNG der am 30. November 2022 unterzeichneten Grundsätze für den digitalen Handel zwischen der EU und Korea (im Folgenden „Grundsätze für den digitalen Handel“) als zentralem Ergebnis der Digitalpartnerschaft zwischen der EU und Korea, in denen das gemeinsame Engagement der Vertragsparteien für eine offene digitale Wirtschaft zum Ausdruck kommt und ein gemeinsamer Rahmen zur Förderung des digitalen Handels geschaffen wird,
In Anerkennung der Bedeutung der digitalen Wirtschaft und des digitalen Handels und in Anerkennung der Tatsache, dass der anhaltende wirtschaftliche Erfolg davon abhängt, dass die Vertragsparteien gemeinsam in der Lage sind, technologische Fortschritte zu nutzen, um bestehende Unternehmen zu verbessern, neue Produkte und Märkte zu schaffen und den Alltag zu erleichtern,
IN ANERKENNUNG der wirtschaftlichen Chancen für Unternehmen und des breiteren Zugangs zu Waren und Dienstleistungen für Verbraucher, die die digitale Wirtschaft und der digitale Handel mit sich bringen,
ENTSCHLOSSEN, ihre Wirtschaftsbeziehungen in neuen und aufstrebenden Gebieten im Rahmen ihrer bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen zu vertiefen,
ENTSCHLOSSEN, ihre bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen im Rahmen ihrer allgemeinen Beziehungen und im Einklang mit diesen zu stärken, und in Anerkennung der Tatsache, dass dieses Abkommen ein neues Klima für die Entwicklung des digitalen Handels zwischen den Vertragsparteien schaffen wird,
UNTER HERVORHEBUNG der Bedeutung der Förderung eines offenen, transparenten, nichtdiskriminierenden und berechenbaren Regulierungsumfelds für die Erleichterung des digitalen Handels,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der sicheren und verantwortungsvollen Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien für die Förderung des Vertrauens der Öffentlichkeit,
EINIG über die Vorstellung des digitalen Handels als wichtiger Wegbereiter für nachhaltige Entwicklung, der einen bedeutsamen Beitrag zum ökologischen und digitalen Wandel ihrer Volkswirtschaften leistet, und in Anbetracht dessen, dass die Vorschriften für den digitalen Handel zukunftssicher sein und Raum für Innovationen und neue Technologien bieten sollten,
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Verpflichtungen in Bezug auf die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung aus dem Freihandelsabkommen,
ENTSCHLOSSEN, ihre Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen im Einklang mit den Zielen einer wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Entwicklung zu intensivieren und den digitalen Handel im Rahmen dieses Abkommens so zu fördern, dass auf ein hohes Umweltschutz- und Arbeitsschutzniveau geachtet wird und einschlägige international anerkannte Normen und internationale Übereinkünfte berücksichtigt werden,
IN DER ÜBERZEUGUNG, dass der digitale Handel das Unternehmertum stützt und Unternehmen jeder Größe befähigt, an der Weltwirtschaft teilzuhaben, indem Interoperabilität, Innovation, Wettbewerb und der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien verbessert werden, insbesondere für Unternehmerinnen sowie Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, während gleichzeitig die digitale Inklusion von Gruppen und Einzelpersonen gefördert wird, die mit unverhältnismäßigen Hindernissen für den digitalen Handel konfrontiert sind könnten,
IN ANERKENNUNG dessen, dass Transparenz im internationalen Handel und bei internationalen Investitionen von Bedeutung ist und allen Beteiligten zugutekommt, und unter Bekräftigung der einschlägigen Verpflichtungen der Vertragsparteien, die im Freihandelsabkommen zum Ausdruck kommen,
IN DEM BESTREBEN, einen modernen, dynamischen Rahmen für die Zusammenarbeit zu schaffen, der dem raschen Voranschreiten und der Weiterentwicklung der digitalen Wirtschaft und des digitalen Handels entspricht,
IN BESTÄTIGUNG des Rechts der Vertragsparteien, in ihren Gebieten Regelungen zu erlassen, um berechtigte politische Ziele zu erreichen,
IN ERGÄNZUNG der internationalen und regionalen Führungsrollen der Vertragsparteien bei der Verfolgung ehrgeiziger Benchmarks, Regeln und Standards für die digitale Wirtschaft und den digitalen Handel,
IN BESTÄTIGUNG ihrer Bindung an die am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnete Charta der Vereinten Nationen und unter Beachtung der Grundsätze in der am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte,
AUFBAUEND auf ihren jeweiligen Rechten und Pflichten aus dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO-Übereinkommen“), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet wurde, und aus anderen multilateralen und bilateralen Übereinkünften und internationalen Instrumenten der Zusammenarbeit, zu deren Vertragsparteien beide Vertragsparteien zählen,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL EINS
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 1
Ziel
(1)
Ziel dieses Abkommens ist es, im Einklang mit dessen Bestimmungen den digitalen Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, Rechtssicherheit für am digitalen Handel teilnehmende Unternehmen und Verbraucher zu schaffen, ihren Schutz bei digitalen Transaktionen zu stärken und ein offenes, freies und faires Online-Umfeld zu fördern.
(2)
Dieses Abkommen wird unter dem Dach des Rahmenabkommens angewendet und bildet zusammen mit dem Freihandelsabkommen die Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV (Geltungsbereich - Grenzverkehr - Zollunionen und Freihandelszonen) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) und Artikel V (Wirtschaftliche Integration) des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden „GATS“).
ARTIKEL 2
Anwendungsbereich
(1)
Dieses Abkommen gilt für Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich auf den elektronischen Handel auswirken.
(2)
Dieses Abkommen gilt nicht für
a)
audiovisuelle Dienstleistungen,
b)
Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht beziehungsweise ausgeführt werden, und
c)
Daten, die von einer Vertragspartei oder in ihrem Namen gehalten oder verarbeitet werden, oder Maßnahmen im Zusammenhang mit solchen Daten einschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhebung, Speicherung oder Verarbeitung dieser Daten, vorbehaltlich des Artikels 16 (Offene staatliche Daten).
ARTIKEL 3
Regulierungsrecht
Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Recht, zur Erreichung berechtigter politischer Ziele wie Schutz der öffentlichen Gesundheit, sozialer Dienstleistungen und des öffentlichen Bildungswesens, Sicherheit, Schutz der Umwelt oder der öffentlichen Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt in ihrem jeweiligen Gebiet Regelungen zu erlassen.
ARTIKEL 4
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck
a)
„Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeführt werden“ Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten ausgeführt werden,
b)
„gewerbliche elektronische Nachricht“ bezeichnet eine elektronische Nachricht, die zu gewerblichen Zwecken über einen der Öffentlichkeit angebotenen Telekommunikationsdienst an eine elektronische Adresse einer Person gesendet wird und die zumindest elektronische Post, Text- und Multimedia-Nachrichten (SMS und MMS) und, soweit in den Gesetzen oder sonstigen Vorschriften einer Partei vorgesehen, andere Arten elektronischer Nachrichten umfasst;
c)
„Verbraucher“ jede natürliche Person, die für andere als berufliche Zwecke am digitalen Handel teilnimmt,
d)
„elektronische Authentifizierung“ den Vorgang oder die Durchführung der Verifizierung der Identität einer an einer elektronischen Kommunikation oder Transaktion beteiligten natürlichen oder juristischen Person oder den Vorgang oder die Durchführung der Gewährleistung der Integrität der elektronischen Kommunikation,
e)
„elektronische Rechnungsstellung“ den Austausch eines elektronischen Rechnungsbelegs zwischen einem Anbieter und einem Käufer,
f)
„elektronische Rechnung“ eine Rechnung, die in einem strukturierten Datenformat ausgestellt, übermittelt und empfangen wird, das ihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht,
g)
„elektronische Zahlungen“ die Übertragung einer Geldforderung durch den Zahler an eine für den Zahlungsempfänger akzeptable Person auf elektronischem Wege, nicht jedoch Zahlungsdienste von Zentralbanken, die eine Abwicklung zwischen Finanzdienstleistern umfassen,
h)
„Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben“ einen Dienst, der die Übermittlung von Daten von einer Partei zu einer anderen auf elektronischem Wege ermöglicht und einen Nachweis der Handhabung der übermittelten Daten erbringt, darunter den Nachweis der Absendung und des Empfangs der Daten, und der die übertragenen Daten vor Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder unbefugten Veränderungen schützt,
i)
„elektronische Signatur“ Daten in elektronischer Form, die einer elektronischen Datennachricht beigefügt oder mit ihr logisch verbunden werden und dazu genutzt werden können, um den Unterzeichner der Datennachricht zu identifizieren und dessen Einverständnis mit den in der betreffenden Datennachricht enthaltenen Informationen zum Ausdruck zu bringen,
j)
„elektronische Übertragung“ eine Übertragung mit elektromagnetischen Mitteln einschließlich des Inhalts der Übertragung,
k)
„Endnutzer“ eine natürliche oder juristische Person, die bei einem Anbieter von Internetzugangsdiensten einen Internetzugangsdienst erwirbt oder abonniert,
l)
„Finanzdienstleistung“ eine Finanzdienstleistung im Sinne des Artikels 7.37 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen) Absatz 2 des Freihandelsabkommens,
m)
„staatliche Daten“ Daten, die sich im Besitz staatlicher Stellen aller Ebenen oder einer öffentlichen Einrichtung befinden,
n)
„juristische Person“ jede nach anwendbarem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig organisierte rechtliche Einheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Vereinigungen
,
o)
„Maßnahme“ jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, einer Entscheidung, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird,
p)
„Maßnahmen einer Vertragspartei“ Maßnahmen, die von folgenden Stellen eingeführt oder aufrechterhalten werden:
i)
zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden und
ii)
nichtstaatlichen Stellen in Ausübung der ihnen von zentralen, regionalen oder lokalen Regierungen oder Behörden übertragenen Befugnisse,
q) „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person,
r)
„Dienstleistung bzw. Dienst“ jede Art von Dienstleistungen bzw. Diensten in allen Sektoren mit Ausnahme solcher, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht werden,
s)
„Dienstleister“ eine natürliche oder juristische Person, die eine Dienstleistung bzw. einen Dienst erbringt oder erbringen möchte,
t)
„in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen“ Dienstleistungen gemäß Artikel I:3 Buchstabe c GATS und gegebenenfalls Nummer 1 Buchstabe b der GATS-Anlage zu Finanzdienstleistungen,
u)
„Gebiet“ in Bezug auf jede Vertragspartei das Gebiet, auf welches dieses Abkommen nach Artikel 41 (Räumlicher Geltungsbereich) Anwendung findet,
v)
„unerbetene gewerbliche elektronische Nachricht“ eine gewerbliche elektronische Nachricht, die ohne Einwilligung des Empfängers oder trotz der ausdrücklichen Ablehnung des Empfängers versandt wird, und
w)
„WTO“ die Welthandelsorganisation.
KAPITEL ZWEI
DISZIPLINEN IM DIGITALEN HANDEL
ABSCHNITT A
VERTRAUENSWÜRDIGER DATENVERKEHR
ARTIKEL 5
Grenzüberschreitender Datenverkehr
(1)
Die Vertragsparteien sind der Sicherstellung der grenzüberschreitenden Datenübermittlung verpflichtet, um den digitalen Handel zu erleichtern, und erkennen dabei an, dass jede Vertragspartei in dieser Hinsicht ihre eigenen regulatorischen Anforderungen haben kann.
(2)
Zu diesem Zweck darf eine Vertragspartei keine Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, die die grenzüberschreitende Datenübermittlung zwischen den Vertragsparteien verbieten oder beschränken, indem sie
a)
die Nutzung von Rechenanlagen oder Netzelementen im Gebiet der Vertragspartei für die Datenverarbeitung vorschreibt, auch nicht durch die Vorgabe der Nutzung von Rechenanlagen oder Netzelementen, die im Gebiet der Vertragspartei zertifiziert oder zugelassen sind,
b)
die Lokalisierung von Daten im Gebiet der Vertragspartei zur Speicherung oder Verarbeitung verlangt,
c)
die Speicherung oder Verarbeitung von Daten im Gebiet der anderen Vertragspartei verbietet,
d)
die grenzüberschreitende Übermittlung von Daten von der Nutzung von Rechenanlagen oder Netzelementen im Gebiet der Vertragspartei oder von Lokalisierungsanforderungen im Gebiet der Vertragspartei abhängig macht,
e)
die Datenübermittlung in das Gebiet der Vertragspartei verbietet oder
f)
vorschreibt, vor der Datenübermittlung in das Gebiet der anderen Vertragspartei die Zustimmung der Vertragspartei einzuholen.
(3)
Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, zur Erreichung eines berechtigten Gemeinwohlziels eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die im Widerspruch zu Absatz 2 steht, sofern die Maßnahme
a)
nicht so angewandt wird, dass sie eine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels darstellen würde, und
b)
keine Beschränkungen für die Informationsübermittlung oder die Nutzung oder einen Standort von Rechenanlagen über das zur Umsetzung des Ziels erforderliche Maß hinaus vorschreibt.
(4)
Dieser Artikel gilt für die grenzüberschreitende Übermittlung von Finanzdaten durch einen Finanzdienstleister, wenn die Verarbeitung dieser Daten im Rahmen seines üblichen Geschäftsverkehrs erforderlich ist. Absatz 2 Buchstaben a bis d gilt nicht für die Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 1 und des Artikels 14-2 Absatz 7 der koreanischen Verordnung über die Beaufsichtigung elektronischer Finanztransaktionen (Mitteilung der Koreanischen Kommission für Finanzdienstleistungen Nr. 2025-4 vom 5. Februar 2025) zur Durchführung des Gesetzes über elektronische Finanztransaktionen (Gesetz Nr. 19734 vom 14. September 2023).
(5)
Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Absätze 3 und 4 nicht die Auslegung anderer in diesem Abkommen vorgesehener Ausnahmen und ihre Anwendung auf diesen Artikel sowie das Recht einer Vertragspartei berühren, sich auf eine von ihnen zu berufen.
(6)
Die Vertragsparteien überprüfen die Durchführung dieses Artikels und bewerten sein Funktionieren innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens. Eine Vertragspartei kann die andere Vertragspartei jederzeit darum ersuchen, die Liste der in Absatz 2 aufgeführten Beschränkungen zu überprüfen. Ein solches Ersuchen wird wohlwollend geprüft.
ARTIKEL 6
Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre
(1)
Die Vertragsparteien erkennen an, dass Einzelpersonen ein Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre haben und dass hohe Standards in dieser Hinsicht zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die digitale Wirtschaft und zur Entwicklung des Handels beitragen.
(2)
Jede Vertragspartei schafft zu diesem Zweck einen Rechtsrahmen, der den Schutz personenbezogener Daten von Einzelpersonen vorsieht, die am digitalen Handel teilnehmen, oder erhält einen solchen Rechtsrahmen aufrecht.
(3)
Bei der Entwicklung ihres Rechtsrahmens für den Schutz personenbezogener Daten sollte jede Vertragspartei die Grundsätze und Leitlinien berücksichtigen, die von den einschlägigen internationalen Gremien im Hinblick auf grundlegende Prinzipien wie Rechtmäßigkeit, Datenqualität, Zweckbestimmung, Beschränkung der Erhebung und der Nutzung, begrenzte Datenspeicherung, Datensicherheit, Transparenz, Rechenschaftspflicht sowie durchsetzbare Rechte von Einzelpersonen wie Zugang, Berichtigung, Löschung, unabhängige Aufsicht und wirksame Rechtsbehelfe entwickelt wurden.
(4)
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihr nach Absatz 2 geschaffener oder aufrechterhaltener Rechtsrahmen einen nichtdiskriminierenden Schutz personenbezogener Daten für Einzelpersonen vorsieht.
(5)
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, auch im Hinblick auf die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten, einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern das Recht der Vertragspartei Instrumente vorsieht, die solche Übermittlungen unter allgemeingültigen Bedingungen zum Schutz der übermittelten Daten ermöglichen.
(6)
Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei über alle Maßnahmen, die sie im Einklang mit Absatz 5 einführt oder aufrechterhält.
(7)
Jede Vertragspartei veröffentlicht Informationen über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, den sie am digitalen Handel teilnehmenden Einzelpersonen gewährt, einschließlich Leitlinien dazu,
a)
wie Einzelpersonen Rechtsbehelfe einlegen können und
b)
wie Unternehmen die rechtlichen Anforderungen erfüllen können.
(8)
Die Vertragsparteien sind bestrebt, Informationen über die Nutzung von Mechanismen für die Übermittlung personenbezogener Daten und Erfahrungen damit auszutauschen, falls angebracht.
ABSCHNITT B
BESONDERE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 7
Zölle auf elektronische Übertragungen
(1)
Die Vertragsparteien erheben keine Zölle auf elektronische Übertragungen.
(2)
Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Absatz 1 eine Vertragspartei nicht daran hindert, interne Steuern, Gebühren oder sonstige interne Abgaben auf elektronische Übertragungen zu erheben, sofern diese Steuern, Gebühren oder Abgaben in einer Weise erhoben werden, die mit diesem Abkommen im Einklang steht.
ARTIKEL 8
Verzicht auf vorherige Genehmigungen
Eine Vertragspartei ist bestrebt darauf zu verzichten, eine vorherige Genehmigung allein aufgrund dessen zu verlangen, dass ein Dienst online erbracht wird, oder sonstige Anforderungen mit gleichen Auswirkungen einzuführen oder aufrechtzuerhalten.
ARTIKEL 9
Elektronische Verträge
Jede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, dass Verträge auf elektronischem Wege geschlossen werden können und dass ihr Recht weder Hindernisse für die Verwendung elektronischer Verträge schafft noch dazu führt, dass Verträge allein aufgrund des Umstandes, dass sie auf elektronischem Wege zustande gekommen sind, nicht rechtswirksam oder nicht rechtsgültig sind.
ARTIKEL 10
Elektronische Authentifizierung und elektronische Signaturen
(1)
Eine Vertragspartei sollte die Rechtswirkung, die Rechtsgültigkeit und die Zulässigkeit eines elektronischen Dokuments oder einer elektronischen Signatur als Beweismittel in Gerichtsverfahren nicht allein aus dem Grund verweigern, dass das Dokument oder die Signatur in elektronischer Form vorliegt.
(2)
Eine Vertragspartei darf keine Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, die
a)
bewirken würden, dass den an einer elektronischen Transaktion beteiligten Parteien untersagt wird, gegenseitig die geeignete elektronische Authentifizierungsmethode oder elektronische Signatur für die betreffende Transaktion festzulegen, oder
b)
an elektronischen Transaktionen beteiligten Parteien die Möglichkeit nehmen würden, vor Justiz- und Verwaltungsbehörden nachzuweisen, dass ihre Transaktion alle rechtlichen Anforderungen hinsichtlich der elektronischen Authentifizierung oder der elektronischen Signaturen erfüllt.
(3)
Ungeachtet des Absatzes 2 kann eine Vertragspartei verlangen, dass für eine bestimmte Kategorie von Transaktionen die Methode der elektronischen Authentifizierung oder der elektronischen Signatur von einer akkreditierten Behörde nach ihrem Recht zertifiziert wird oder bestimmte Leistungsstandards erfüllt, die objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind und sich nur auf die besonderen Merkmale der betreffenden Kategorie von Transaktionen beziehen, im Einklang mit ihrem Recht.
(4)
Eine Vertragspartei wendet in dem in ihren Gesetzen oder sonstigen Vorschriften vorgesehenen Umfang die Absätze 1 bis 3 auf elektronische Siegel, elektronische Zeitstempel und Dienste für die Zustellung elektronischer Einschreiben an.
(5)
Die Vertragsparteien fördern die Nutzung interoperabler elektronischer Authentifizierung.
(6)
Die Vertragsparteien können auf freiwilliger Basis zusammenarbeiten, um die gegenseitige Anerkennung elektronischer Signaturen zu fördern.
ARTIKEL 11
Quellcode
(1)
Keine Vertragspartei darf die Weitergabe des Quellcodes von Software, die Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person der anderen Vertragspartei ist, oder den Zugang dazu als Voraussetzung für die Einfuhr, die Ausfuhr, den Vertrieb, den Verkauf oder die Verwendung von solcher Software oder Produkten, die eine solche Software enthalten, in oder aus ihrem Gebiet vorschreiben.
(2)
Zur Klarstellung:
a)
Artikel 27 (Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung), Artikel 28 (Allgemeine Ausnahmen) und Artikel 29 (Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit) können für Maßnahmen einer Vertragspartei gelten, die im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens eingeführt oder aufrechterhalten werden,
b)
Absatz 1 gilt nicht für die freiwillige Weitergabe von Quellcodes oder die Gewährung des Zugangs zu diesen auf kommerzieller Basis durch eine natürliche oder juristische Person der anderen Vertragspartei, beispielsweise im Rahmen eines öffentlichen Auftragsvergabevorgangs oder eines frei ausgehandelten Vertrags, und
c)
Absatz 1 lässt das Recht der Regulierungs-, Strafverfolgungs- oder Justizbehörden einer Vertragspartei unberührt, die Änderung des Quellcodes von Software zu verlangen, damit er ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen.
(3)
Dieser Artikel berührt nicht
a)
das Recht der Regulierungs-, Strafverfolgungs- sowie Justizbehörden oder Konformitätsbewertungsstellen einer Vertragspartei, vor oder nach der Einfuhr, der Ausfuhr, dem Vertrieb, dem Verkauf oder der Verwendung von Software, vorbehaltlich des Schutzes vor unbefugter Weitergabe, für Ermittlungs-, Kontroll-, Prüf- oder Strafverfolgungsmaßnahmen oder zu Zwecken von Gerichtsverfahren Zugang zu Quellcodes von Software zu erhalten, um die Konformität mit ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften, mit denen berechtigte Gemeinwohlziele verfolgt werden, sicherzustellen,
b)
die Anforderungen eines Gerichts, eines Verwaltungsgerichts, einer Wettbewerbsbehörde oder einer anderen einschlägigen Stelle einer Vertragspartei zur Behebung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht oder Anforderungen nach Gesetzen oder sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei, die nicht im Widerspruch zu diesem Abkommen stehen, einen angemessenen und gezielten Zugang zum Quellcode von Software zu gewähren, der erforderlich ist, um Hindernisse für den Zugang zu digitalen Märkten zu beseitigen und somit sicherzustellen, dass diese Märkte vom Wettbewerb bestimmt, fair, offen und transparent bleiben,
c)
den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums oder
d)
das Recht einer Vertragspartei, Maßnahmen nach Artikel III des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zu ergreifen.
ARTIKEL 12
Verbrauchervertrauen im Internet
(1)Die Vertragsparteien erkennen an, dass transparente und wirksame Maßnahmen wichtig sind, um das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr zu stärken.
(2)Zu diesem Zweck führt jede Vertragspartei Maßnahmen ein, die den wirksamen Schutz der Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr gewährleisten, oder erhält solche Maßnahmen aufrecht, einschließlich Maßnahmen, die
a)
betrügerische, irreführende und täuschende Geschäftspraktiken verbieten, die Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr Schaden zufügen oder zufügen könnten,
b)
den Anbietern von Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, nach Treu und Glauben zu handeln und sich an faire Geschäftspraktiken zu halten,
c)
den Anbietern von Waren oder Dienstleistungen vorschreiben, vollständige, korrekte und transparente Informationen über diese Waren oder Dienstleistungen sowie über ihre Identität und ihre Kontaktdaten bereitzustellen,
d)
sicherstellen, dass die Waren und gegebenenfalls Dienstleistungen bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung sicher sind, und
e)
Verbrauchern Zugang zu Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln gewähren, damit sie ihre Rechte geltend machen können, einschließlich eines Rechtsbehelfsrechts in Fällen, in denen Waren oder Dienstleistungen bezahlt und nicht wie vereinbart geliefert oder bereitgestellt werden.
(3)Für die Zwecke dieses Artikels gelten als „betrügerische, irreführende und täuschende Geschäftspraktiken“:
a)
wesentliche Falschdarstellungen, einschließlich impliziter sachlicher Falschdarstellungen oder falscher Behauptungen in Bezug auf Aspekte wie Qualität, Preis, Zwecktauglichkeit, Menge oder Ursprung der Waren oder Dienstleistungen,
b)
Werbung für Waren oder Dienstleistungen zur Lieferung oder Erbringung, ohne dass die Absicht oder angemessene Möglichkeiten zur Lieferung bestehen,
c)
das Versäumnis, einem Verbraucher Waren zu liefern oder Dienstleistungen zu erbringen, nachdem diese dem Verbraucher in Rechnung gestellt wurden, es sei denn, dies ist aus triftigen Gründen gerechtfertigt, oder
d)
die Belastung eines Verbrauchers mit den Kosten für nicht angeforderte Waren oder Dienstleistungen.
(4)Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, den am elektronischen Geschäftsverkehr teilnehmenden Verbrauchern einen Verbraucherschutz zu gewähren, dessen Niveau nicht unter dem Niveau des Schutzes liegt, der den in anderen Formen des Handels tätigen Verbrauchern gewährt wird.
(5)Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen Verbraucherschutzbehörden oder anderen maßgeblichen Stellen bei Tätigkeiten im Bereich des grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs an, denen angemessene Durchsetzungsbefugnisse zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Online-Handel übertragen werden.
(6)Jede Vertragspartei stellt der Öffentlichkeit ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes in leicht zugänglicher Form zur Verfügung.
(7)Die Vertragsparteien erkennen den Nutzen von Mechanismen an, die die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Transaktionen im elektronischen Geschäftsverkehr erleichtern, darunter alternative Streitbeilegungsverfahren.
ARTIKEL 13
Unerbetene gewerbliche elektronische Nachrichten
(1)
Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, das Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr, unter anderem durch transparente und wirksame Maßnahmen zur Begrenzung unerbetener gewerblicher elektronischer Nachrichten, zu fördern. Zu diesem Zweck werden von jeder Vertragspartei Maßnahmen eingeführt oder aufrechterhalten, die
a)
die Anbieter gewerblicher elektronischer Nachrichten dazu verpflichten, Empfänger in die Lage zu versetzen, den laufenden Eingang solcher Mitteilungen zu verhindern, und
b)
nach Maßgabe des Rechts jeder Vertragspartei die Zustimmung der Empfänger zum Erhalt gewerblicher elektronischer Nachrichten vorschreiben.
(2)
Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe b gestattet jede Vertragspartei natürlichen oder juristischen Personen, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften die Kontaktdaten eines Empfängers im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen erfasst haben, diesem Empfänger gewerbliche elektronische Nachrichten über ihre eigenen ähnlichen Waren oder Dienstleistungen zu senden.
(3)
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass gewerbliche elektronische Nachrichten klar als solche erkennbar sind, eindeutig offenlegen, in wessen Namen sie gesendet werden, und alle Informationen enthalten, die der Empfänger benötigt, um jederzeit und kostenlos ihre Einstellung veranlassen zu können.
(4)
Jede Vertragspartei gewährt den Empfängern Zugang zu Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln gegen Versender unerbetener gewerblicher elektronischer Nachrichten, die die nach den Absätzen 1 bis 3 eingeführten oder aufrechterhaltenen Maßnahmen nicht einhalten.
(5)
Die Vertragsparteien bemühen sich, in geeigneten Fällen von beiderseitigem Interesse in Bezug auf die Regulierung unerbetener gewerblicher elektronischer Nachrichten zusammenzuarbeiten.
ARTIKEL 14
Zusammenarbeit in Fragen des digitalen Handels
(1)
Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Digitalpartnerschaft für die Förderung ihrer bilateralen Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen der digitalen Wirtschaft und die Entstehung von Möglichkeiten für gemeinsame Initiativen und Bemühungen in neuen und aufkommenden Bereichen der digitalen Wirtschaft wichtig ist.
(2)
Zur Ergänzung der Zusammenarbeit im Rahmen der Digitalpartnerschaft und in Anerkennung der einschlägigen Zusammenarbeit im Rahmen des Freihandelsabkommens, unter anderem im nach Artikel 15.2 Absatz 2 (Sonderausschüsse) des Freihandelsabkommens eingesetzten Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“, tauschen die Vertragsparteien Informationen über Regulierungsfragen im Zusammenhang mit dem digitalen Handel aus, die Folgendes betreffen:
a)
die Anerkennung und Erleichterung der interoperablen elektronischen Authentifizierung und die gegenseitige Anerkennung elektronischer Signaturen,
b)
den Umgang mit unerbetenen gewerblichen elektronischen Nachrichten,
c)
den Verbraucherschutz,
d)
bewährte Verfahren und grenzüberschreitende Logistik sowie
e)
sonstige Aspekte, die für die Entwicklung des digitalen Handels von Bedeutung sind, einschließlich der in den Grundsätzen für den digitalen Handel genannten.
(3)
Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen bezüglich der Vorschriften und Maßnahmen der Vertragsparteien zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, einschließlich der grenzüberschreitenden Übermittlung personenbezogener Daten, Artikel 6 unterliegt (Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre).
ARTIKEL 15
Offener Internetzugang
(1)
Jede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, Endnutzer in ihrem Gebiet in die Lage zu versetzen,
a)
einen Zugang zu rechtmäßigen Diensten und Anwendungen ihrer Wahl, die im Internet verfügbar sind, zu erhalten und diese zu nutzen, was einem nichtdiskriminierenden, angemessenen, transparenten und verhältnismäßigen Netzmanagement unterliegt, bei dem der Internetverkehr nicht blockiert oder verlangsamt wird, um auf unlautere Weise wirtschaftliche Vorteile zu erlangen
,
b)
die Geräte ihrer Wahl mit dem Internet zu verbinden, sofern diese Geräte andere Geräte, das Netz oder über das Netz angebotene Dienste nicht beeinträchtigen, oder
c)
auf transparente und klare Informationen über die Netzmanagementpraktiken ihres Dienstleisters für Internetzugangsdienste zuzugreifen.
(2)
Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieser Artikel die Vertragsparteien nicht daran hindert, im Einklang mit diesem Abkommen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in Bezug auf die Internet-Nutzer zu ergreifen.
ARTIKEL 16
Offene staatliche Daten
(1)
Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Erleichterung des öffentlichen Zugangs zu und der Nutzung von staatlichen Daten zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und der Innovation beiträgt.
(2)
Soweit sich eine Vertragspartei dafür entscheidet, staatliche Daten auf digitalem Wege für den öffentlichen Zugang und die öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen, unternimmt sie Anstrengungen um sicherzustellen, dass die Daten
a)
in einem Format vorliegen, das ein einfaches Durchsuchen, Abrufen, Verwenden, Wiederverwenden und Weiterverteilen ermöglicht,
b)
in einem maschinenlesbaren und gegebenenfalls räumlich aktivierten („spatially-enabled“) Format bereitgestellt werden,
c)
zusammen mit Metadaten zur Verfügung gestellt werden, die so weit wie möglich dem Standard entsprechen,
d)
so weit wie möglich über zuverlässige, benutzerfreundliche und frei verfügbare Anwendungsprogrammierschnittstellen zur Verfügung gestellt werden,
e)
regelmäßig aktualisiert werden,
f)
keinen Bedingungen unterliegen, die diskriminierend sind oder die Wiederverwendung unnötig einschränken, und
g)
in voller Übereinstimmung mit den jeweiligen Vorschriften einer Vertragspartei zum Schutz personenbezogener Daten zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden, einschließlich angemessener Anonymisierung.
(3)
Die Vertragsparteien bemühen sich um Zusammenarbeit, um Möglichkeiten zu finden, wie jede Vertragspartei den Zugang zu und die Nutzung von staatlichen Daten, die die Vertragspartei veröffentlicht hat, im Hinblick auf die Verbesserung und Entwicklung von Geschäftschancen über die Nutzung durch den öffentlichen Sektor hinaus erweitern kann.
ARTIKEL 17
Elektronische Rechnungsstellung
(1)
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der elektronischen Rechnungsstellung für die Steigerung der Effizienz, Genauigkeit und Zuverlässigkeit kommerzieller Transaktionen und der Beschaffung auf elektronischem Wege an. Jede Vertragspartei erkennt die Vorteile an, die sich aus der Interoperabilität der für die elektronische Rechnungsstellung in ihrem Gebiet genutzten Rahmen mit den Rahmen ergeben, die für die elektronische Rechnungsstellung im Gebiet der anderen Vertragspartei verwendet werden; ferner erkennt jede Vertragspartei an, dass Normen für die elektronische Rechnungsstellung ein Schlüsselelement sind.
(2)
Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der elektronischen Rechnungsstellung in ihrem Gebiet darauf ausgerichtet sind, die grenzüberschreitende Interoperabilität zwischen den Rahmen für die elektronische Rechnungsstellung der Vertragsparteien zu fördern. Zu diesem Zweck berücksichtigen die Vertragsparteien gegebenenfalls internationale Normen, Leitlinien oder Empfehlungen.
(3)
Die Vertragsparteien sind bestrebt,
a)
bewährte Verfahren im Bereich der elektronischen Rechnungsstellung auszutauschen und bei der Förderung der weltweiten Einführung interoperabler Rahmen für die elektronische Rechnungsstellung zusammenzuarbeiten,
b)
gemeinsam an Initiativen zu arbeiten, die die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung durch Unternehmen fördern, dazu auffordern, sie unterstützen oder sie erleichtern,
c)
die Existenz zugrunde liegender Strategien, Infrastrukturen und Verfahren, die die elektronische Rechnungsstellung unterstützen, bekannt zu machen und
d)
für die elektronische Rechnungsstellung zu sensibilisieren und Kapazitäten dafür aufzubauen.
ARTIKEL 18
Papierloser Handel
(1)
Die Vertragsparteien erkennen im Hinblick auf die Schaffung eines papierlosen Umfelds für den grenzüberschreitenden Warenhandel an, wie wichtig es ist, für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erforderliche Vordrucke und Dokumente in Papierform abzuschaffen. Zu diesem Zweck werden die Vertragsparteien aufgefordert, Vordrucke und Dokumente in Papierform abzuschaffen, soweit dies angemessen ist, und zur Verwendung von Vordrucken und Dokumenten in datengestützten Formaten überzugehen.
(2)
Jede Vertragspartei ist bestrebt, die für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erforderlichen Vordrucke und Dokumente in elektronischem Format öffentlich zugänglich zu machen.
(3)
Jede Vertragspartei ist bestrebt, für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erforderliche Vordrucke und Dokumente in elektronischem Format als rechtlich gleichwertig mit Papierfassungen dieser Vordrucke und Dokumente anzuerkennen.
(4)
Die Vertragsparteien arbeiten auf bilateraler Ebene und in internationalen Foren zusammen, um die Akzeptanz elektronischer Fassungen der für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erforderlichen Vordrucke und Dokumente zu fördern.
(5)
Jede Vertragspartei ist bestrebt, bei der Erarbeitung von Initiativen, die die Nutzung des papierlosen Handels vorsehen, die von internationalen Organisationen vereinbarten Methoden zu berücksichtigen.
ARTIKEL 19
Einzige Anlaufstelle
(1)
Bei der Einrichtung oder Aufrechterhaltung ihrer einzigen Anlaufstelle gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1 des Übereinkommens über Handelserleichterungen in Anhang 1A des WTO-Übereinkommens ist jede Vertragspartei bestrebt zu ermöglichen, dass die elektronische Übermittlung der Unterlagen oder Daten, die sie für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren durch ihr Gebiet verlangt, an alle beteiligten Behörden oder Stellen über eine einzige Anlaufstelle erfolgt.
(2)
Die Vertragsparteien entwickeln eine Zusammenarbeit, indem sie beispielsweise zollbezogene Informationen – soweit angezeigt und angemessen – im Wege einer strukturierten und wiederkehrenden elektronischen Kommunikation zwischen den Zollbehörden der Vertragsparteien im Einklang mit dem Recht jeder Vertragspartei austauschen, um das Risikomanagement und die Wirksamkeit von Zollkontrollen zu verbessern, gefährdete Waren im Hinblick auf die Abgabenerhebung oder die Sicherheit zu ermitteln und den rechtmäßigen Handel zu erleichtern.
(3)
Der nach Artikel 15.2 (Sonderausschüsse) Absatz 1 des Freihandelsabkommens eingesetzte Zollausschuss
a)
gewährleistet die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels und prüft alle sich daraus ergebenden Fragen,
b)
kann Entschließungen, Empfehlungen oder Stellungnahmen formulieren, die er für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele und die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels als erforderlich ansieht, und
c)
tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei zusammen, um etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien in Fragen im Zusammenhang mit diesem Artikel zu erörtern und sich zu bemühen, sie beizulegen.
(4)
Der Zollausschuss kann auch Beschlüsse vorschlagen, die von dem nach Artikel 15.1 Absatz 1 (Handelsausschuss) des Freihandelsabkommens eingesetzten Handelsausschuss zur Durchführung dieses Artikels angenommen werden sollen. Der Handelsausschuss ist befugt, solche Beschlüsse zu fassen.
ARTIKEL 20
Elektronische Zahlungen
(1)In Anbetracht der raschen Zunahme elektronischer Zahlungen, insbesondere der Möglichkeiten durch neue Dienstleister auf dem Gebiet der elektronischen Zahlungsdienste, erkennen die Vertragsparteien an, dass es wichtig ist, ein effizientes, sicheres und geschütztes Umfeld für grenzüberschreitende elektronische Zahlungen zu entwickeln, indem sie unter anderem Folgendes anerkennen:
a)
dass die Unterstützung der Entwicklung sicherer, effizienter, vertrauenswürdiger, geschützter, erschwinglicher und zugänglicher grenzüberschreitender elektronischer Zahlungen durch die Förderung der Einführung und Anwendung international anerkannter Standards, die Förderung der Interoperabilität elektronischer Zahlungssysteme und die Förderung nützlicher Innovationen und des Wettbewerbs im Bereich der elektronischen Zahlungsdienste vorteilhaft ist;
b)
dass es wichtig ist, sichere, effiziente, vertrauenswürdige, geschützte und zugängliche elektronische Zahlungssysteme durch Gesetze und sonstige Vorschriften aufrechtzuerhalten, die – soweit angezeigt – den Risiken solcher Systeme Rechnung tragen, und
c)
dass es wichtig ist, die rechtzeitige Einführung sicherer, effizienter, vertrauenswürdiger, geschützter, erschwinglicher und zugänglicher elektronischer Zahlungsprodukte und -dienste zu ermöglichen.
(2)
Zu diesem Zweck strebt jede Vertragspartei an,
a)
rechtzeitig endgültig über behördliche Zulassungen, Genehmigungen oder Lizenzen zu entscheiden,
b)
im Hinblick auf die einschlägigen elektronischen Zahlungssysteme international anerkannte Zahlungsstandards zu berücksichtigen, um eine größere Interoperabilität zwischen elektronischen Zahlungssystemen zu ermöglichen,
c)
Finanzdienstleister und Dienstleister auf dem Gebiet elektronischer Zahlungsdienste aufzufordern, offene Plattformen und Architekturen zu nutzen und im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften technische Schnittstellen ihrer Finanzprodukte, ‑dienstleistungen und ‑transaktionen zur Verfügung zu stellen, um eine höhere Interoperabilität sowie mehr Wettbewerb, Sicherheit und Innovation im Bereich elektronischer Zahlungen zu fördern, wobei dies, vorbehaltlich eines angemessenen Risikomanagements, auch Partnerschaften mit Drittanbietern einschließen kann, und
d)
Innovation und Wettbewerb sowie die rechtzeitige Einführung neuer finanzieller und elektronischer Zahlungsprodukte und -dienstleistungen zu erleichtern, indem beispielsweise regulatorische „Sandkästen“ und Reallabore für die Industrie eingeführt werden.
(3)Jede Vertragspartei macht ihre jeweiligen Rechtsvorschriften über elektronische Zahlungen, einschließlich derjenigen, die behördliche Genehmigungen, Zulassungs- oder Lizenzierungserfordernisse, Verfahren und technische Standards betreffen, zeitnah öffentlich zugänglich.
ARTIKEL 21
Cybersicherheit
(1)Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Cybersicherheit die digitale Wirtschaft untermauert und Cyberbedrohungen das Vertrauen in den digitalen Handel untergraben.
(2)Die Vertragsparteien erkennen an, dass sich der Charakter von Cyberbedrohungen wandelt. Um diese Bedrohungen zu erkennen und zu mindern und dadurch den digitalen Handel zu erleichtern, sind die Vertragsparteien bestrebt,
a)
die Kapazitäten ihrer jeweiligen, für die Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle zuständigen nationalen Einrichtungen auszubauen und
b)
bei der Ermittlung und Eindämmung von böswilligen Eingriffen oder von der Verbreitung schädlicher Programmcodes, die elektronische Netze von Vertragsparteien beeinträchtigen, sowie bei der rechtzeitigen Bewältigung von Cybersicherheitsvorfällen und beim Austausch von Informationen zur Sensibilisierung und zu bewährten Verfahren zusammenzuarbeiten.
(3)In Anbetracht des sich wandelnden Charakters von Cyberbedrohungen und ihrer negativen Auswirkungen auf den digitalen Handel erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung risikobasierter Ansätze für die Bewältigung solcher Bedrohungen bei gleichzeitiger Minimierung von Handelshemmnissen an. Um Cybersicherheitsrisiken zu erkennen und sich vor ihnen zu schützen, Cybersicherheitsvorfälle zu erkennen, auf solche Vorfälle zu reagieren und sich von ihnen zu erholen, ist jede Vertragspartei daher bestrebt, risikobasierte Ansätze zu verwenden, die sich auf bewährte Risikomanagementverfahren und auf Standards stützen, die auf Konsensbasis, transparent und offen entwickelt wurden, und fordert Unternehmen in ihrem Gebiet zur Nutzung solcher Ansätze auf.
ARTIKEL 22
Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren
(1)
Für die Zwecke dieses Artikels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (im Folgenden „TBT-Übereinkommen“) sinngemäß.
(2)
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung und den Beitrag von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren für die Förderung einer gut funktionierenden digitalen Wirtschaft und den Abbau von Hindernissen für den digitalen Handel durch Erhöhung der Kompatibilität, Interoperabilität und Zuverlässigkeit an.
(3)
Die Vertragsparteien fordern ihre jeweiligen Gremien auf, sich in Bereichen von beiderseitigem Interesse an internationalen Foren, denen beide Vertragsparteien angehören, zu beteiligen und dort mit dem Ziel der Förderung der Entwicklung und Anwendung internationaler Normen für den digitalen Handel zusammenzuarbeiten. In neu entstehenden Bereichen von beiderseitigem Interesse in der digitalen Wirtschaft sind die Vertragsparteien für Dienste, die für den digitalen Handel relevant sind, ebenfalls darum bestrebt.
(4)
Die Vertragsparteien erkennen an, dass Mechanismen, mit denen die grenzüberschreitende Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen erleichtert wird, den digitalen Handel fördern können. Die Vertragsparteien sind bestrebt, von solchen Mechanismen, zu denen auch internationale Vereinbarungen über die Anerkennung von Konformitätsbewertungsergebnissen durch die Regulierungsbehörden gehören, Gebrauch zu machen. In neu entstehenden Bereichen von beiderseitigem Interesse in der digitalen Wirtschaft sind die Vertragsparteien für Dienste, die für den digitalen Handel relevant sind, ebenfalls darum bestrebt.
(5)
Zu diesem Zweck sind die Vertragsparteien in Bereichen von beiderseitigem Interesse, die mit dem digitalen Handel zusammenhängen, bestrebt, gemeinsame Initiativen auf dem Gebiet der Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu ermitteln und bei ihnen zusammenzuarbeiten, oder fordern ihre jeweiligen Gremien dazu auf.
(6)
Die Vertragsparteien erkennen an, dass Informationsaustausch und Transparenz bei der Ausarbeitung, Einführung und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren für den digitalen Handel wichtig sind, und bekräftigen ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit Transparenz nach den Artikeln 4.4 bis 4.6 des Freihandelsabkommens. In neu entstehenden Bereichen von beiderseitigem Interesse in der digitalen Wirtschaft erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung des Informationsaustauschs und der Transparenz im Hinblick auf die Ausarbeitung, Einführung und Anwendung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren für Dienstleistungen, die für den digitalen Handel relevant sind, an und bemühen sich, auf Ersuchen Informationen über Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren für Dienstleistungen, die für den digitalen Handel relevant sind, bereitzustellen und erteilen, soweit angemessen, ihren jeweiligen Stellen entsprechende Aufforderungen.
ARTIKEL 23
Kleine, mittlere und Start-up-Unternehmen
(1)Die Vertragsparteien erkennen die grundlegende Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Start-up-Unternehmen in den bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen der Vertragsparteien und die Chancen an, die der digitale Handel diesen Unternehmen bieten kann.
(2)Die Vertragsparteien erkennen die wesentliche Rolle an, die die Interessenträger, einschließlich der Unternehmen, bei der Durchführung dieses Artikels durch die Vertragsparteien spielen.
(3)Zur Verbesserung der Möglichkeiten für KMU und Start-up-Unternehmen, von diesem Abkommen zu profitieren, bemühen sich die Vertragsparteien, Informationen und bewährte Verfahren zur Nutzung digitaler Instrumente und Technologien auszutauschen, um die Teilhabe von KMU und Start-up-Unternehmen an den Möglichkeiten des digitalen Handels zu stärken.
ARTIKEL 24
Digitale Inklusion
(1)Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig die digitale Inklusion ist, damit sichergestellt werden kann, dass alle Personen und Unternehmen über die notwendigen Mittel verfügen, um an der digitalen Wirtschaft teilzuhaben, zu ihr beizutragen und von ihr zu profitieren. Aus diesem Grund erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung der Beseitigung von Hindernissen für die Teilnahme am digitalen Handel an, damit die Chancen vergrößert und gefördert werden.
(2)Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien in Fragen der digitalen Inklusion zusammen; dies beinhaltet auch die Teilnahme von Personen am digitalen Handel, die dabei unverhältnismäßigen Hindernissen gegenüberstehen könnten. Diese Zusammenarbeit kann Folgendes umfassen:
a)
Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf digitale Inklusion, einschließlich des Austausches zwischen Sachverständigen,
b)
Ermittlung und Beseitigung von Hindernissen für den Zugang zu den Möglichkeiten des digitalen Handels,
c)
Austausch und gemeinsame Nutzung von Methoden und Verfahren für die Entwicklung von Datensätzen und die Durchführung von Analysen in Bezug auf die Teilnahme von Menschen am digitalen Handel, die dabei unverhältnismäßigen Hindernissen gegenüberstehen könnten, und
d)
sonstige von den Vertragsparteien gemeinsam vereinbarte Bereiche.
(3)Tätigkeiten im Rahmen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der digitalen Inklusion können gegebenenfalls im Wege der Koordinierung zwischen den jeweiligen Agenturen und Interessenträgern der Vertragsparteien durchgeführt werden.
(4)Die Vertragsparteien sind bestrebt, sich aktiv in der WTO und anderen internationalen Foren zu beteiligen, um Initiativen zur Förderung der digitalen Inklusion im digitalen Handel zu fördern.
ARTIKEL 25
Informationsaustausch
(1)Jede Vertragspartei richtet ein kostenloses, öffentlich zugängliches digitales Medium mit Informationen zu diesem Abkommen ein oder unterhält ein solches, unter anderem mit
a)
dem Wortlaut dieses Abkommens,
b)
einer Zusammenfassung dieses Abkommens und
c)
zusätzlichen Informationen, die eine Vertragspartei als nützlich für das Verständnis der Vorteile dieses Abkommens durch KMU und Start-up-Unternehmen erachtet.
(2)Jede Vertragspartei überprüft die nach diesem Artikel zur Verfügung gestellten Informationen regelmäßig, um sicherzustellen, dass die Informationen und Links aktuell und korrekt sind.
(3)Soweit möglich, bemüht sich jede Vertragspartei, die nach diesem Artikel zur Verfügung gestellten Informationen in englischer Sprache zur Verfügung zu stellen.
ARTIKEL 26
Einbeziehung von Interessenträgern
(1)Die Vertragsparteien suchen nach Möglichkeiten, bei Interessenträgern wie z. B. Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Sachverständigen für die Vorteile des digitalen Handels im Rahmen dieses Abkommens zu werben.
(2)Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, die Interessenträger einzubeziehen und im Rahmen dieses Abkommens einschlägige Initiativen und Plattformen innerhalb der einzelnen Vertragsparteien sowie gegebenenfalls zwischen ihnen zu fördern.
(3)Gegebenenfalls können die Vertragsparteien Interessenträger wie Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftliche Sachverständige für die Zwecke der Umsetzung und der Weiterentwicklung dieses Abkommens heranziehen.
KAPITEL DREI
AUSNAHMEN, STREITBEILEGUNG, INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ABSCHNITT A
AUSNAHMEN
ARTIKEL 27
Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung
(1)
Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei nichts daran, aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen zu ergreifen, darunter
a)
Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat,
b)
Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.
(2)
Stehen diese Maßnahmen nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens im Einklang, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Verpflichtungen oder Pflichten der Vertragspartei aus diesem Abkommen genutzt werden.
(3)
Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.
ARTIKEL 28
Allgemeine Ausnahmen
Artikel 2.15 (Allgemeine Ausnahmen) und Artikel 7.50 (Ausnahmen) des Freihandelsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen.
ARTIKEL 29
Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit
Artikel 15.9 (Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit) des Freihandelsabkommens gilt sinngemäß für dieses Abkommen.
ARTIKEL 30
Ausnahmen bezüglich der Zahlungsbilanz
Artikel 15.8 (Ausnahmen bezüglich der Zahlungsbilanz) des Freihandelsabkommens gilt sinngemäß für dieses Abkommen.
ARTIKEL 31
Steuern
Artikel 15.7 (Steuern) des Freihandelsabkommens gilt sinngemäß für dieses Abkommen.
ABSCHNITT B
STREITBEILEGUNG
ARTIKEL 32
Streitbeilegung
(1)
Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens gelten die Bestimmungen des Kapitels Vierzehn (Streitbeilegung) des Freihandelsabkommens und seiner Anhänge sinngemäß für dieses Abkommen. In Bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten über Finanzdienstleistungen gilt Artikel 7.45 (Streitbeilegung) des Freihandelsabkommens sinngemäß auch für dieses Abkommen.
(2)
In allen Fragen, die die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens betreffen, kann eine Vertragspartei auf das Vermittlungsverfahren nach Anhang 14-A (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) des Freihandelsabkommens zurückgreifen, das sinngemäß gilt.
ARTIKEL 33
Transparenz
Sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird, veröffentlicht jede Vertragspartei unverzüglich ergänzend zu den Bestimmungen in Kapitel Vierzehn (Streitbeilegung) des Freihandelsabkommens
a)
ein Konsultationsersuchen nach Artikel 14.3 (Konsultationen) Absatz 2 des Freihandelsabkommens,
b)
ein Ersuchen um Einsetzung eines Panels nach Artikel 14.4 (Einleitung des Schiedsverfahrens) Absatz 2 des Freihandelsabkommens,
c)
den Tag der Einsetzung eines Panels nach Artikel 14.5 (Einsetzung des Schiedspanels) Absatz 4 des Freihandelsabkommens, die Frist für Amicus-Curiae-Schriftsätze nach Artikel 11.1 des Anhangs 14-B (Verfahrensordnung für Schiedsverfahren) des Freihandelsabkommens und die Arbeitssprache für das Panelverfahren nach Artikel 13 des Anhangs 14-B (Verfahrensordnung für Schiedsverfahren) des Freihandelsabkommens,
d)
ihre im Panelverfahren vorgelegten Schriftsätze und Erklärungen und
e)
eine Mitteilung darüber, dass eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 14.13 (Einvernehmliche Lösung) des Freihandelsabkommens erreicht wurde. Sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird, können die Vertragsparteien ferner unverzüglich eine einvernehmliche Lösung nach Artikel 14.13 (Einvernehmliche Lösung) des Freihandelsabkommens veröffentlichen, in Anbetracht dessen, dass die Politik der Union darin besteht, solche Dokumente öffentlich zugänglich zu machen.
ABSCHNITT C
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
ARTIKEL 34
Institutionelle Bestimmungen
(1)
Artikel 15.1 (Handelsausschuss), Artikel 15.2 (Sonderausschüsse), Artikel 15.4 (Beschlussfassung) und Artikel 15.5 (Änderungen) des Freihandelsabkommens gelten sinngemäß für dieses Abkommen.
(2)
Die Vertragsparteien setzen die Arbeitsgruppe „Digitaler Handel“ unter der Federführung des Handelsausschusses ein. Die Arbeitsgruppe „Digitaler Handel“ ist für die wirksame Durchführung dieses Abkommens zuständig, mit Ausnahme des Artikels 19 (Einzige Anlaufstelle). Artikel 15.3 (Arbeitsgruppen) des Freihandelsabkommens gilt sinngemäß für dieses Abkommen.
(3)
Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt die Arbeitsgruppe „Digitaler Handel“ auf geeigneter Ebene einmal jährlich oder jederzeit auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Handelsausschusses zusammen. Den Vorsitz haben Vertreter der Union und Koreas gemeinsam inne. Die Arbeitsgruppe „Digitaler Handel“ legt ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung fest.
(4)
Die Arbeitsgruppe „Digitaler Handel“ gibt dem Handelsausschuss rechtzeitig vor ihren Sitzungen ihren Sitzungsplan und ihre Tagesordnung bekannt. In jeder ordentlichen Sitzung des Handelsausschusses erstattet sie Bericht über ihre Tätigkeiten. Das Bestehen der Arbeitsgruppe „Digitaler Handel“ hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Handelsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.
ABSCHNITT D
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 35
Offenlegung von Informationen
(1)
Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei dazu verpflichtet, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung der Rechtsvorschriften behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.
(2)
Übermittelt eine Vertragspartei der Arbeitsgruppe „Digitaler Handel“, dem Handelsausschuss oder dem Zollausschuss Informationen, die nach Maßgabe ihres Rechts als vertraulich gelten, so behandelt auch die andere Vertragspartei diese Informationen als vertraulich, es sei denn, die übermittelnde Vertragspartei stimmt etwas anderem zu.
ARTIKEL 36
Inkrafttreten
(1)
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
(2)
Dieses Abkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander durch Austausch schriftlicher Notifikationen die Erfüllung ihrer jeweiligen rechtlichen Verpflichtungen und den Abschluss ihrer diesbezüglichen Verfahren bestätigt haben, oder zu einem anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt.
(3)
Die Notifikationen werden dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und dem Ministerium für Handel, Industrie und Energie Koreas oder dessen Nachfolger übermittelt.
ARTIKEL 37
Dauer
(1)
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
(2)
Eine Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht notifizieren, dieses Abkommen zu kündigen.
(3)
Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation nach Absatz 2 wirksam.
ARTIKEL 38
Erfüllung der Verpflichtungen
(1)
Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie tragen dafür Sorge, dass die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
(2)
Im Falle einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Kündigung dieses Abkommens kann eine Vertragspartei unverzüglich geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht ergreifen.
ARTIKEL 39
Verhältnis zu anderen Übereinkünften
(1)
Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden frühere Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Union, der Europäischen Gemeinschaft oder der Union und Korea durch dieses Abkommen weder ersetzt noch beendet.
(2)
Kapitel Sieben (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt F (Elektronischer Geschäftsverkehr) des Freihandelsabkommens tritt außer Kraft und wird durch dieses Abkommen ersetzt.
(3)
Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Kapitel Sieben (Dienstleistungshandel, Niederlassung und elektronischer Geschäftsverkehr) Abschnitt E (Regelungsrahmen) Unterabschnitt E (Finanzdienstleistungen), einschließlich Artikel 7.46 (Anerkennung), des Freihandelsabkommens weiterhin für Maßnahmen gilt, die in den Geltungsbereich des Artikels 7.37 (Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen) jenes Abkommens fallen.
(4)
Dieses Abkommen ist Bestandteil der dem Rahmenabkommen und dem Freihandelsabkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Korea andererseits. Dieses Abkommen stellt ein spezifisches Abkommen dar, das zusammen mit dem Freihandelsabkommen den Handelsbestimmungen im Sinne des Rahmenabkommens Wirkung verleiht.
(5)
Die Vertragsparteien sind sich einig, dass dieses Abkommen sie nicht verpflichtet, in einer Art und Weise zu handeln, die nicht mit ihren Verpflichtungen aus dem WTO-Übereinkommen vereinbar ist.
ARTIKEL 40
Keine unmittelbare Wirkung
(1)
Zur Klarstellung sei angemerkt, dass dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen ist, dass es andere Rechte oder Pflichten für Personen begründet als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten.
(2)
Eine Vertragspartei darf in ihrem internen Recht kein Klagerecht gegen die andere Vertragspartei vorsehen, das sich darauf gründet, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei mit diesem Abkommen nicht vereinbar ist.
ARTIKEL 41
Räumlicher Geltungsbereich
Der Geltungsbereich dieses Abkommens erstreckt sich
a)
was die Union betrifft, auf die Gebiete, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach Maßgabe dieser Verträgen angewandt werden, und²
b)
was Korea betrifft, auf sein Gebiet.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist in diesem Abkommen der Begriff „Gebiet“ in diesem Sinne zu verstehen.
ARTIKEL 42
Verbindlicher Wortlaut
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.