EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 10.9.2025
COM(2025) 478 final
2025/0272(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Am 27. Juni 2023 genehmigte der Rat die Aufnahme von Verhandlungen über Disziplinen im digitalen Handel mit der Republik Korea (im Folgenden „Korea“). Am 31. Oktober 2023 nahmen die Kommission – im Namen der Union – und Korea die Verhandlungen auf. Die Verhandlungen wurden am 10. März 2025 im Grundsatz abgeschlossen.
Aus den Verhandlungen ging ein modernes, eigenständiges Abkommen über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) und Korea (im Folgenden „Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea“) hervor, das ehrgeizige und verbindliche Verpflichtungen in Bezug auf den digitalen Handel enthält. Das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea wird den Verbraucherschutz im Internet verbessern, für am grenzüberschreitenden digitalen Handel interessierte Unternehmen Rechtssicherheit schaffen und ungerechtfertigte Hemmnisse für den digitalen Handel beseitigen. Es wird das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea ergänzen und die bestehenden bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Korea unter digitalen Aspekten vertiefen und stärken.
Der digitale Handel macht etwa 25 % des gesamten Welthandels aus und wächst schneller als der herkömmliche Handel. Die EU ist sowohl bei Exporten als auch bei Importen digitaler Dienstleistungen weltweit führend. 2022 belief sich dieser Anteil des Handels auf 1,3 Bio. EUR, was 54 % des gesamten Handels der EU mit Dienstleistungen entspricht.
Das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea tritt in Kraft, sobald die EU und Korea ihre jeweiligen Voraussetzungen für die Unterzeichnung und den Abschluss erfüllt, die entsprechenden Verfahren abgeschlossen und schriftliche Notifikationen darüber ausgetauscht haben.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Dieser Vorschlag steht im Einklang mit der Überprüfung der Handelspolitik der EU aus dem Jahr 2021, in der der Beitrag der Politik der EU für den digitalen Handel zum digitalen Wandel der EU anerkannt und die Absicht der EU angekündigt wurde, das bilaterale Engagement zu intensivieren und stärkere Rahmen für die Zusammenarbeit in handelsbezogenen digitalen Fragen mit gleich gesinnten Partnern auszuloten. Er entspricht ferner dem Ziel der EU-Strategie für wirtschaftliche Sicherheit von 2023, Partnerschaften mit gleich gesinnten Ländern anzustreben. Das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea ist ein modernes, eigenständiges Abkommen mit ehrgeizigen, verbindlichen Verpflichtungen in Bezug auf den digitalen Handel zwischen der EU und Korea.
Der Vorschlag baut auf dem Rahmenabkommen EU-Korea und dem Freihandelsabkommen auf, mit dem die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Korea bereits liberalisiert und ausgebaut wurden. Im Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea entfalten die Handelsbestimmungen des Rahmenabkommens EU-Korea ihre Wirkung; zusammen mit dem Freihandelsabkommen bildet es die Grundlage für die Freihandelszone zwischen der EU und Korea.
Der Vorschlag steht im Einklang mit der EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum, in der anerkannt wird, dass die Region in der digitalen Wirtschaft führend ist, und in der die Gründung digitaler Partnerschaften mit wichtigen Partnern in der Region, einschließlich Koreas, vorgeschlagen wird.
Das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea baut auf den Grundsätzen für den digitalen Handel zwischen der EU und Korea auf, die ein zentrales Ergebnis der Digitalpartnerschaft zwischen der EU und Korea sind. Im Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea wird die Digitalpartnerschaft zwischen der EU und Korea als zentrales Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen im Bereich der Digitalpolitik anerkannt.
Das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea entspricht darüber hinaus der Gemeinsamen Erklärung zum elektronischen Geschäftsverkehr, die das Ergebnis plurilateraler Verhandlungen zwischen mehr als 90 Mitgliedern der Welthandelsorganisation ist.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Der Vorschlag steht im Einklang mit den Rechtsvorschriften des EU-Binnenmarkts im Bereich der Digital- und Datenwirtschaft. Der Vorschlag gewährleistet zudem die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte beim Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre sowie des EU-Regulierungsrahmens in diesem Bereich. Das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea bekräftigt das Regulierungsrecht und stellt einen ausreichenden Regelungsspielraum für die Verfolgung von Gemeinwohlzielen in diesen Bereichen sicher.
Der Schwerpunkt des Vorschlags liegt auf digitalen Fragen; dabei wird ein Rahmen für einen offenen digitalen Handel und Rechtssicherheit zwischen den Vertragsparteien geschaffen. Mit dem Vorschlag werden jedoch keine neuen oder wesentlich geänderten digitalen Anforderungen eingeführt und er sieht nicht die Einführung von Neuerungen in den Bereichen Datenaustausch, Automatisierung, digitale Systeme oder Erbringung öffentlicher Dienste vor. Die Umsetzung des Vorschlags erfordert weder Ergänzungen noch Änderungen des bestehenden EU-Besitzstands. Daher findet der Grundsatz „standardmäßig digital“ keine Anwendung.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Die materielle Rechtsgrundlage ist Artikel 207 AEUV.
Das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea ist von der Union auf der Grundlage eines Beschlusses des Rates nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV zu unterzeichnen und auf der Grundlage eines vom Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassenen Beschlusses gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV abzuschließen.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
•Verhältnismäßigkeit
Handelsabkommen sind das geeignete Mittel, um den Marktzugang und die damit verbundenen Bereiche umfassender Wirtschaftsbeziehungen zu einem Drittland außerhalb der EU zu regeln. Es gibt keine Alternative, um solche Verpflichtungen und Liberalisierungsbemühungen rechtsverbindlich zu machen.
•Wahl des Instruments
Dieser Vorschlag steht im Einklang mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV, dem zufolge Beschlüsse über die Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte vom Rat erlassen werden. Es gibt kein anderes Rechtsinstrument, mit dem die Ziele des Vorschlags erreicht werden könnten.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Korea wurden bereits durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Korea, das seit Juli 2011 vorläufig angewandt und im Dezember 2015 förmlich ratifiziert wurde, liberalisiert und ausgebaut. Obwohl es sich um ein umfassendes Freihandelsabkommen handelt, das substanzielle Verpflichtungen für den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den Vertragsparteien vorsieht, enthält es keine umfassenden Regeln für den digitalen Handel.
•Konsultation der Interessenträger
Die Interessenträger wurden im Rahmen einer Studie über die potenziellen Auswirkungen eines Abkommens über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea konsultiert, die zur Unterstützung der Verhandlungen von einem externen Auftragnehmer durchgeführt wurde.
Vor den Verhandlungen und währenddessen wurden die EU-Mitgliedstaaten mithilfe des Ausschusses für Handelspolitik des Rates regelmäßig mündlich und schriftlich über die verschiedenen Aspekte der Verhandlungen informiert und konsultiert. Desgleichen wurde das Europäische Parlament mithilfe seines Ausschusses für internationalen Handel (im Folgenden „INTA“) und insbesondere mithilfe seiner Monitoring-Gruppe für Korea regelmäßig informiert und konsultiert.
Während der Verhandlungen veröffentlichte die Kommission darüber hinaus auf ihrer Website Berichte über die Verhandlungsrunden, die Textvorschläge und Pressemitteilungen der EU sowie den Wortlaut des Abkommens, nachdem die Verhandlungen grundsätzlich abgeschlossen waren.
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Die Studie über die potenziellen Auswirkungen eines Abkommens über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea wurde von einem externen Auftragnehmer durchgeführt.
•Folgenabschätzung
Die zur Unterstützung der Verhandlungen über das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea durchgeführte Studie über die potenziellen Auswirkungen eines Abkommens über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea bestätigte das Potenzial für positive Auswirkungen des Abkommens. Die Studie diente dazu, maßgebliche Aspekte der digitalen Wirtschaft Koreas sowie die jeweiligen Praktiken der EU und Koreas in Bezug auf den digitalen Handel unter Berücksichtigung der Ansichten der Interessenträger zu untersuchen.
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
•Grundrechte
Der Vorschlag steht vollumfänglich im Einklang mit der Charta der Grundrechte. Das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea wahrt den Regulierungsspielraum zum Schutz der Grundrechte, einschließlich der Grundrechte auf den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, in vollem Umfang.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
5.WEITERE ANGABEN
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Durch das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea erhalten die institutionellen Bestimmungen des Freihandelsabkommens mittels Querverweisen Geltung, wobei diese Bestimmungen den für die Durchführung des Freihandelsabkommens zuständigen Stellen eine Struktur zur Überwachung der Durchführung, der Funktionsweise und der Auswirkungen des EU-ROK DTA bieten.
Das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea enthält zudem spezifische Bestimmungen über die Einbeziehung der Interessenträger, mit denen diese eine Grundlage erhalten, auf der sie zur Durchführung des Abkommens beitragen können.
•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea ist ein eigenständiges Abkommen, das unter dem Dach des Rahmenabkommens EU-Korea anzuwenden ist und zusammen mit dem Freihandelsabkommen die Grundlage für die Freihandelszone zwischen der EU und Korea bildet.
In den allgemeinen Bestimmungen von Kapitel Eins des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea werden die Ziele und der Anwendungsbereich des Abkommens sowie die für das gesamte Abkommen geltenden Begriffsbestimmungen festgelegt.
In Kapitel Zwei des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea sind die zentralen Bestimmungen des Abkommens mit den Verpflichtungen im Bereich des digitalen Handels enthalten. Die Verpflichtungen sind verbindlich und reichen von Verpflichtungen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr und den Schutz der Verbraucher im Online-Handel bis hin zu Verpflichtungen zum Schutz des Quellcodes von Software. Sie zielen im Allgemeinen darauf ab, den Verbraucherschutz im Internet zu verbessern, Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen und ungerechtfertigte Hemmnisse für den digitalen Handel zu beseitigen.
Kapitel Zwei Abschnitt A (Vertrauensvoller Datenverkehr) enthält Bestimmungen, die mit der EU-Praxis auf der Grundlage der horizontalen Bestimmungen von 2018 über den grenzüberschreitenden Datenverkehr und den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in Handelsabkommen im Einklang stehen, in denen das Recht jeder Vertragspartei anerkannt wird, das angemessene Niveau des Schutzes der Privatsphäre und personenbezogener Daten festzulegen.
Kapitel Drei des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea enthält horizontale Ausnahmen, einen Streitbeilegungsmechanismus, einen institutionellen Rahmen und die Schlussbestimmungen des Abkommens. Gegebenenfalls werden im Titel durch Querverweise die einschlägigen Bestimmungen des Freihandelsabkommens, die den Rahmen für die Anwendung des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der EU und Korea bilden, zur Anwendung gebracht.
2025/0272 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725, der am [Datum der Stellungnahme] eine Stellungnahme abgegeben hat,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Am 27. Juni 2023 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über Disziplinen im digitalen Handel mit der Republik Korea.
(2)Am 10. März 2025 wurden die Verhandlungen über das Abkommen über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (im Folgenden „Abkommen“) von der Kommission im Namen der Union erfolgreich abgeschlossen.
(3)Die Vereinbarung sollte daher – vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Union unterzeichnet werden.
(4)Im Einklang mit den Verträgen obliegt es der Kommission, die Unterzeichnung der Vereinbarung sicherzustellen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Unterzeichnung des Abkommens über den digitalen Handel zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea (im Folgenden „Abkommen“) im Namen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin