Brüssel, den 25.6.2025

COM(2025) 351 final

2025/0189(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 12524/21 INIT; ST 12524/21 ADD 1) des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands


2025/0189 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 12524/21 INIT; ST 12524/21 ADD 1) des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Nachdem Finnland am 27. Mai 2021 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan (im Folgenden „ARP“) übermittelt hatte, legte die Kommission dem Rat ihre positive Bewertung vor. Der Rat billigte die positive Bewertung mit seinem Durchführungsbeschluss vom 29. Oktober 2021 2 . Dieser Durchführungsbeschluss des Rates wurde am 14. März 2023 3 , am 8. Dezember 2023 4 und am 16. Juli 2024 5 geändert.

(2)Am 30. April 2025 ersuchte Finnland gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 die Kommission, eine Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 29. Oktober 2021 vorzuschlagen, da der ARP aufgrund objektiver Umstände teilweise nicht mehr durchzuführen sei. Aus diesem Grund legte Finnland einen geänderten ARP vor.

Änderungen auf der Grundlage von Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241

(3)Die Änderungen am ARP, die Finnland aufgrund objektiver Umstände eingereicht hat, betreffen fünf Maßnahmen.

(4)Finnland hat erklärt, dass der Zielwert 102 von Maßnahme P3C3I1 (FEI-Förderpaket zur Förderung des ökologischen Wandels – Führende Unternehmen) im Rahmen der Komponente P3C3 (FEI, Forschungsinfrastruktur und Pilotprojekte) aufgrund von Verzögerungen bei den Vergabeverfahren infolge des russischen Angriffskriegs und der damit verbundenen höheren Zinssätze teilweise nicht mehr erreicht werden kann. Aus diesem Grund hat Finnland beantragt, den Zeitrahmen für die Umsetzung von Zielwert 102 zu verlängern sowie die zugehörige Maßnahmenbeschreibung zu ändern. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 29. Oktober 2021 sollte entsprechend geändert werden.

(5)Finnland hat erklärt, dass das Etappenziel 15 von Maßnahme P1C2R2 (Strategische Förderung der Kreislaufwirtschaft und Reform des Abfallgesetzes) im Rahmen der Komponente P1C2 (Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels) aufgrund von Verzögerungen bei der Bearbeitung von Mittelbindungsanträgen und des freiwilligen Charakters der Mittelbindungen teilweise nicht mehr erreicht werden kann. Aus diesem Grund hat Finnland beantragt, den Zeitrahmen für die Umsetzung des Etappenziels sowie die Maßnahmenbeschreibung zu ändern. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 29. Oktober 2021 sollte entsprechend geändert werden.

(6)Finnland hat erklärt, dass die Maßnahme P2C2I3 (Beschleunigung von Schlüsseltechnologien (Mikroelektronik, 6G, künstliche Intelligenz und Quanteninformatik)) im Rahmen der Komponente P2C2 (Beschleunigung der Datenwirtschaft und Digitalisierung) aufgrund einer geringeren Marktnachfrage nach 6G-, KI- und Quanteninformatikprojekten als ursprünglich angenommen teilweise nicht mehr durchführbar ist, was durch eine unerwartet hohe Marktnachfrage nach Mikroelektronikprojekten ausgeglichen wird. Auf dieser Grundlage hat Finnland beantragt, die Zielwerte 65 und 67 zusammenzuführen, ohne dabei den Ehrgeiz der Zielsetzung der Maßnahme zu schmälern. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 29. Oktober 2021 sollte entsprechend geändert werden.

(7)Gemäß den Ausführungen Finnlands wurden zwei Maßnahmen zugunsten besserer Alternativen geändert, damit das ursprüngliche Ziel der Maßnahme erreicht wird. Dies betrifft den Zielwert 8 von Maßnahme P1C1I2 (Investitionen in neue Energietechnologien) im Rahmen der Komponente P1C1 (Umgestaltung des Energiesystems) und die Maßnahme P5C1I1 (Investitionen in einen Übergang zu sauberen Energien) im Rahmen der Komponente P5C1 (REPowerEU). Aus diesem Grund hat Finnland beantragt, die vorgenannten Maßnahmen samt der zugehörigen Etappenziele und Zielwerte zu ändern. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 29. Oktober 2021 sollte entsprechend geändert werden.

(8)Die Kommission ist der Auffassung, dass die von Finnland angeführten Gründe die Änderung(en) nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 rechtfertigen und der Durchführungsbeschluss des Rates vom 29. Oktober 2021 entsprechend geändert werden sollte.

Unterteilung der Etappenziele und Zielwerte

(9)Die Unterteilung der Etappenziele und Zielwerte in Tranchen sollte geändert werden, um den Änderungen des Plans und dem von Finnland vorgelegten vorläufigen Zeitplan Rechnung zu tragen.

Berichtigung redaktioneller Fehler

(10)Im Text des Durchführungsbeschlusses des Rates wurden vier redaktionelle Fehler gefunden, die ein Etappenziel und vier Maßnahmen im Rahmen von drei Komponenten betreffen. Der Durchführungsbeschluss des Rates sollte geändert werden, um diese redaktionellen Fehler zu berichtigen, da aufgrund dieser Fehler der Inhalt des der Kommission am 27. Mai 2021 vorgelegten ARP nicht wie zwischen der Kommission und Finnland vereinbart zum Ausdruck kommt. Diese redaktionellen Fehler betreffen das Etappenziel 33 der Maßnahme P1C3I2 (Programm für eine kohlenstoffarme bauliche Umwelt) im Rahmen der Komponente P1C3 (Verringerung der Klima- und Umweltauswirkungen des Gebäudebestands) und die Beschreibung der folgenden Maßnahmen: P1C2I1 (CO2-armer Wasserstoff und CO2-Abscheidung und -Nutzung) im Rahmen der Komponente P1C2 (Industrielle Reformen und Investitionen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels), P1C5R1 (Modernisierung des Naturschutzrechts) im Rahmen der Komponente P1C5 (Ökologische Nachhaltigkeit und naturbasierte Lösungen) und P2C2R1 (Entwicklung des Informationssystems für Wohn- und Gewerbeimmobilien) im Rahmen der Komponente P2C2 (Beschleunigung der Datenwirtschaft und Digitalisierung). Die Durchführung der betreffenden Maßnahmen bleibt von diesen Korrekturen unberührt.

Bewertung durch die Kommission

(11)Die Kommission hat den geänderten ARP nach den in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Kriterien bewertet.

(12)Aus Sicht der Kommission haben die von Finnland vorgelegten Änderungen keinen Einfluss auf die im Durchführungsbeschluss des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands enthaltene positive Bewertung im Hinblick auf die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des ARP auf Basis der in Artikel 19 Absatz 3 Buchstaben a, b, c, d, da, db, e, f, g, h, i, j und k festgelegten Bewertungskriterien.

Positive Bewertung

(13)Nachdem die Kommission den geänderten ARP positiv bewertet und festgestellt hat, dass der Plan die in der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Bewertungskriterien gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der genannten Verordnung in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten die zur Durchführung des geänderten ARP erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die einschlägigen Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, der von der Union in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung für die Durchführung des geänderten ARP bereitgestellt wird.

Finanzbeitrag

(14)Die geschätzten Gesamtkosten des geänderten ARP Finnlands belaufen sich auf 1 949 227 000 EUR. Da die veranschlagten Gesamtkosten des geänderten Aufbau- und Resilienzplans den aktualisierten finanziellen Beitrag, der Finnland maximal zur Verfügung steht, übersteigen, sollte der nach Artikel 4a der Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21a Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegte finanzielle Betrag, der Finnland für den geänderten Aufbau- und Resilienzplan zugewiesen wird, dem Gesamtbetrag des finanziellen Beitrags entsprechen, der für den geänderten Aufbau- und Resilienzplan Finnlands maximal zur Verfügung steht. Dieser Betrag beläuft sich auf 1 949 059 854 EUR. Daher bleibt der Finnland zur Verfügung gestellte finanzielle Beitrag unverändert.

(15)Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands sollte daher entsprechend geändert werden. Der Klarheit halber sollte der Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses des Rates vollständig ersetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 29. Oktober 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Finnlands wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Bewertung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans (ARP) Finnlands auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des ARP, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des ARP, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.“

2. Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2
Adressat

Dieser Beschluss ist an die Republik Finnland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident/Die Präsidentin

(1)    ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
(2)    ST 12524/21 INIT, ST 12524/21 ADD 1.
(3)    ST 6991/23 INIT, ST 6991/23 ADD 1 COR 1.
(4)    ST 15836/23 INIT, ST 15836/23 ADD 1.
(5)    ST 11535/24 INIT, ST 11535/24 ADD 1.