VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates

1.A. Kapitel I (Einleitende Bestimmungen)

Die vorgeschlagene Richtlinie würde die durch die Richtlinie 92/117/EWG vorgesehenen Überwachungsaspekte abdecken. Grundsätzlich sind keine Zoonosen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen. Gleichwohl sind transmissible spongiforme Enzephalopathien vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen, da hierfür spezifische Vorschriften vorgesehen sind. Die vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen sollen in Tierpopulationen und erforderlichenfalls auf anderen Stufen der Lebensmittelherstellungskette erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten eine für die Anwendung der Richtlinie zuständige Behörde benennen und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden für Tiergesundheit, Lebensmittelhygiene, übertragbare Krankheiten und Zoonosenüberwachung gewährleisten.

1.B. Kapitel II (Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern)

Die Mitgliedstaaten wären verpflichtet, Maßnahmen zur Überwachung von Zoonoseerregern im Allgemeinen zu ergreifen. Die Liste der zu überwachenden Zoonoseerreger orientiert sich weitgehend an der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit vom 12. April 2000. Die Überwachungssysteme basieren im Wesentlichen auf den bestehenden Systemen der Mitgliedstaaten. Es sind jedoch Verfahren zur Festlegung gemeinsamer Kriterien für die Datenerfassung vorgesehen. Als neues Element wird ferner vorgeschlagen, eine Basis für koordinierte Überwachungsprogramme der Gemeinschaft zu schaffen. Diese koordinierten Überwachungsprogramme sollen eine angemessene, aber begrenzte Laufzeit (1 - 3 Jahre) haben, und die Ergebnisse von Erhebungen könnten als Grundlage für eine mögliche Anpassung der Ziele bei der Erregerreduzierung dienen. Bekämpfungsmaßnahmen auf der Grundlage dieser Überwachungsdaten werden jedoch grundsätzlich von den Mitgliedstaaten selbst geregelt.

Die Erfassung von Daten über Zoonosen beim Menschen ist von entscheidender Bedeutung dafür, dass die Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit auf wissenschaftliche Beratung gründen und dass eine Rückmeldung über die Wirksamkeit der Bekämpfungsmaßnahmen erfolgt, damit diese Maßnahmen erforderlichenfalls neu ausgerichtet werden können. Die Entscheidung 2119/98/EG [1], die am 1.1.1999 in Kraft getreten ist, legt die Rahmenbedingungen für diese Datenerfassung fest. In der Entscheidung 2000/96/EG [2] sind die Zoonosen definiert, die nach und nach erfasst werden sollen. Dieses Überwachungsnetz für übertragbare Krankheiten sollte ebenfalls für die Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen eingesetzt werden. Deshalb wird in der vorgeschlagenen Richtlinie eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen und Lebensmittelsicherheit in den Mitgliedstaaten gefordert.

[1] ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.

[2] ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 50.

Angesichts der zunehmenden Antibiotikaresistenz von Zoonoseerregern wird vorgeschlagen, die Überwachung dieses Problems in die vorgeschlagene Richtlinie aufzunehmen.

1.C. Kapitel III (Lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche)

Als gesonderte Verpflichtung wird die Überwachung von lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen vorgeschlagen. Derzeit werden einschlägige epidemiologische Daten durch ein europaweites System der WHO erfasst, was ein langwieriges Verfahren darstellt. Die Überwachung und Meldung von Krankheitsausbrüchen würde wichtige Informationen über die Hauptursachen lebensmittelbedingter Erkrankungen liefern. Gleichwohl liegen Maßnahmen in Bezug auf verdächtige Lebensmittel und ihr Produktionsumfeld außerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie.

1.D. Kapitel IV (Informationsaustausch)

Die Betreiber von Lebensmittelunternehmen würden verpflichtet, die Ergebnisse der Untersuchungen auf Zoonosen zu verwahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen. Die Mitgliedstaaten sollen einen jährlichen Trendbericht über den Verlauf und die Quellen von Zoonoseninfektionen erstellen, den sie der Kommission sowie der gemäß dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (KOM(2000) 716 endg.) einzusetzenden Europäischen Lebensmittelbehörde übermitteln. Die Europäische Lebensmittelbehörde würde daraus einen zusammenfassenden Bericht erstellen, der auch einschlägige Informationen aus anderen gemeinschaftsweiten Quellen, beispielsweise Programme zur Ausmerzung von Tierseuchen und Überwachungsnetzen für übertragbare Krankheiten, enthielte.

1.E. Kapitel V (Laboratorien)

Der Vorschlag sieht einen Rahmen für die Benennung von gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien und nationalen Referenzlaboratorien sowie für die Definition ihrer jeweiligen Aufgaben vor.

1.F. Kapitel VI (Umsetzung)

Es werden das Regelungsverfahren sowie die Umsetzungsvorschriften festgelegt.

1.G. Kapitel VII (Schlussbestimmungen)

Der Vorschlag umfasst Bestimmungen für die Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG und für die Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [3].

[3] ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/12/EG des Rates (ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 27).

Die derzeit geltende Richtlinie 92/117/EWG soll aufgehoben werden, da ihre Bestimmungen von der vorgeschlagenen Richtlinie und von der vorgeschlagenen Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates abgedeckt wären. Um einen reibungslosen Übergang und kontinuierliche Bekämpfungsmaßnahmen zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, bestimmte Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 92/117/EWG beizubehalten, bis die entsprechenden Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung in Kraft treten.

Der Vorschlag enthält gewisse Bestimmungen hinsichtlich der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Aktionen im Zusammenhang mit der Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern, wodurch das Kapitel ,Zoonosen" in der Entscheidung 90/424/EWG geändert wird.

2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Massnahmen zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates

2.A. Kapitel I (Einleitende Bestimmungen)

Der Vorschlag sieht ein grundlegend neues Konzept für die Bekämpfung von Zoonosen vor. Er stützt sich auf die Grundsätze des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.), das am 12. Januar 2000 von der Kommission angenommen wurde. Berücksichtigt wird auch die Stellungnahme über Zoonosen, die der Wissenschaftliche Ausschuss für veterinärmedizinische Fragen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit am 12. April 2000 abgegeben hat.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Salmonellen und anderer durch Lebensmittel übertragbarer Zoonoseerreger und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates gilt im Prinzip für alle Zoonosen. Die spezifischen Kontrollanforderungen beziehen sich jedoch nur auf bestimmte Typen von Salmonellen. Eine Erweiterung auf weitere Krankheitserreger ist möglich, wenn die epidemiologische Situation dies rechtfertigt. Die Bekämpfungsmaßnahmen sind in erster Linie auf Ebene der Primärproduktion von Tieren, und erforderlichenfalls auch auf nachfolgenden Stufen der Lebensmittelherstellungskette vorgesehen.

2.B. Kapitel II (Gemeinschaftsziele)

Der Vorschlag enthält eine Rahmenstrategie zur Erregerreduzierung. Konkret umzusetzen wäre diese Strategie durch die Festlegung gemeinschaftlicher Ziele für die Erregerreduzierung bei ausgewählten Zoonoseerregern in ausgewählten Nutztierpopulationen. Ehe solche Ziele festgelegt werden können, müssen sie einer gründlichen wissenschaftlichen - und politischen - Überprüfung unterzogen werden. Deshalb wird vorgeschlagen, dass die Kommission die Zielsetzungen innerhalb einer vorgegebenen Frist festsetzt.

Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, die Ziele für die Erregerreduzierung später zu ändern. Die Ziele sollen schrittweise für bestimmte Salmonella-Serotypen bei Legehennen, Masthähnchen und in ihren Zuchtbeständen sowie für Puten- und Schweinezuchtbestände festgelegt werden. Treten andere Krankheitserreger auf, so können sie einbezogen werden, sofern gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen und ausreichendes Wissen über Möglichkeiten zur Verringerung ihrer Prävalenz in Tierpopulationen vorhanden ist. Es ist auch möglich, für die verschiedenen Stufen der Lebensmittelherstellungskette unterschiedliche Zielsetzungen festzulegen.

2.C. Kapitel III (Bekämpfungsprogramme)

Das Detailniveau der Vorschriften für die Bekämpfungsmaßnahmen in Zuchtbeständen sind im Vergleich zur geltenden Zoonosenrichtlinie auf ein Minimum reduziert. Das geforderte Sicherheitsniveau sinkt dadurch jedoch nicht. Die konkrete Umsetzung der Systeme zur Erregerreduzierung bestuende in der Aufstellung nationaler Bekämpfungsprogramme. Diese Programme würden von der Kommission genehmigt. Wenn diese Systeme jedoch effektiv sein sollen, müssen eindeutig die nationalen Behörden die Hauptverantwortung tragen. Angesichts der Tatsache, dass die Tierproduktion heutzutage zunehmend integriert ist (ein und dasselbe Unternehmen wickelt die Lieferung der Futtermittel sowie der Zucht- und/oder Nutztiere und sogar die Schlachtung ab), soll auch der Privatwirtschaft ein Tätigwerden auf eigene Initiative ermöglicht werden. Deshalb wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die Lebensmittelwirtschaft ermutigen, eigene Bekämpfungsprogramme aufzustellen.

2.D. Kapitel IV (Bekämpfungsmethoden)

In dem Vorschlag wird der Kommission die Möglichkeit eingeräumt, zu entscheiden, welche Verfahren möglichst nicht als Teil von Bekämpfungsprogrammen angewandt werden sollten, bzw. über bestimmte Bedingungen für deren Anwendung zu entscheiden. Vor allem der Einsatz von Antibiotika und Impfungen muss in Zukunft möglicherweise weiter überdacht werden. Gegebenenfalls müssten weitere Bekämpfungsmaßnahmen in Zukunft ins Auge gefasst werden.

2.E. Kapitel V (Handel)

Kernelement des Vorschlags ist das Bestreben sicherzustellen, dass der Käufer von lebenden Tieren oder Bruteiern über den Status des Herkunftsbestands der Tiere informiert ist. Auf nationaler Ebene kann dies durch nationale Bekämpfungsprogramme erreicht werden. Für den innergemeinschaftlichen Handel muss jedoch ein System tierärztlicher Bescheinigungen verwendet werden. Da bestehende Bescheinigungen im Rahmen der Rechtsvorschriften zur Tiergesundheit (Richtlinie 64/432/EWG [4] und 90/539/EWG [5]) durch das Komitologieverfahren abgeändert werden können (für Richtlinie 64/432/EWG wurde ein dementsprechender Vorschlag von der Kommission ausgearbeitet), wird dies durch Entscheidungen der Kommission zu gegebener Zeit geschehen, um Angaben über die Zoonosenbekämpfung in diese Bescheinigungen aufzunehmen. Nach einer gewissen Übergangsphase sollten die Ergebnisse der Untersuchung der Herkunftsherde oder des Herkunftsbestands auf Salmonellen in der Bescheinigung vermerkt werden. Der Bestimmungsmitgliedstaat kann mit Zustimmung der Kommission während eines Übergangszeitraums beschließen, für Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten dieselben Ergebnisanforderungen zu stellen, die im Rahmen des jeweiligen Bekämpfungsprogramms auch für den Binnenhandel gelten.

[4] ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG (ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35).

[5] ABl. 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/90/EG (ABl. L 300 vom 23.11.1999, S. 19).

Die Vermarktung von Konsumeiern zum direkten Verbrauch wird nach Ablauf der Übergangsphase - bis zur vollständigen Durchführung der Bekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Legehennen - nur noch dann zulässig sein, wenn diese aus Beständen stammen, die negativ auf S. enteritidis und S. typhimurium getestet worden sind. Für Gefluegelfleisch wird nach einer Übergangsphase als Kriterium gelten, dass ,Salmonellen in 25 g nicht vorhanden sind".

Von Drittstaaten würden gleichwertige Maßnahmen für die Einfuhr von entsprechenden lebenden Tieren und Bruteiern in die Gemeinschaft verlangt werden. Gegebenenfalls sollten Bekämpfungsprogramme verlangt werden. Die beschriebenen Zertifizierungsanforderungen sollen auch für Importe aus Drittstaaten gelten. Ferner sollen spezielle Bescheinigungen für den Handel mit Drittstaaten zu gegebener Zeit durch Entscheidungen der Kommission festgelegt bzw. geändert werden. Auch für Produkte wie Konsumeier oder Gefluegelfleisch werden zu gegebener Zeit Zertifizierungsanforderungen aufgestellt.

2.F. Kapitel VI (Laboratorien)

Der Vorschlag sieht einen Rahmen für die Benennung von gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien und nationalen Referenzlaboratorien sowie für die Definition ihrer jeweiligen Aufgaben vor. Ferner werden Qualitätsanforderungen für die an den Bekämpfungsprogrammen beteiligten Laboratorien aufgestellt.

2.G. Kapitel VII (Umsetzung)

Es wird das Regelungsverfahren festgelegt.

2.H. Kapitel VIII (Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen)

Der Vorschlag umfasst Bestimmungen zu Gemeinschaftskontrollen und zur Änderung bestimmter Richtlinien über Gesundheitsfragen beim innergemeinschaftlichen Handel und/oder bei der Einfuhr aus Drittländern.

Die vorgeschlagenen Änderungen der einschlägigen Richtlinien würden es zu gegebener Zeit ermöglichen, die Ergebnisse von Untersuchungen auf Zoonoseerreger in den betreffenden Tieren und Bruteiern in die Bescheinigungen aufzunehmen.

2001/0177 (COD)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission [6],

[6] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [7],

[7] ABl. C ...

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [8],

[8] ABl. C ...

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags [9],

[9] ABl. C ...

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Schutz des Menschen vor Krankheiten und Infektionen, die direkt oder indirekt vom Tier auf den Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von höchster Bedeutung.

(2) Durch Lebensmittel übertragbare Zoonosen können beim Menschen schwere Krankheitszustände hervorrufen und der Lebensmittelerzeugung und der Lebensmittelindustrie große wirtschaftliche Verluste verursachen.

(3) Zoonosen, die nicht über Lebensmittel, sondern durch Kontakt mit Wild- und Heimtieren übertragen werden, sind ebenfalls von Belang.

(4) Mit der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen [10] sollten Systeme zur Überwachung bestimmter Zoonosen und zur Salmonellenbekämpfung in Gefluegelbeständen eingeführt werden.

[10] ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 12).

(5) Gemäß der Richtlinie 92/117/EWG mussten die Mitgliedstaaten der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen übermitteln, die sie zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie erlassen. Außerdem mussten die Mitgliedstaaten Pläne zur Salmonellenüberwachung bei Gefluegel aufstellen. Mit der Richtlinie 97/22/EWG [11] des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/117/EWG wurde diese Auflage jedoch ausgesetzt, bis die Überprüfung gemäß Artikel 15a der Richtlinie 92/117/EWG stattgefunden hat.

[11] ABl. L 113 vom 30.4.1997, S. 9.

(6) Mehrere Mitgliedstaaten haben ihre Pläne zur Salmonellenüberwachung bereits vorgelegt, und die Kommission hat diese Pläne genehmigt. Darüber hinaus waren alle Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1998 verpflichtet, die Mindestmaßnahmen hinsichtlich Salmonellen gemäß Anhang III Abschnitt I der Richtlinie 92/117/EWG zu erfuellen und außerdem zu regeln, welche Maßnahmen zu treffen sind, um ein Einschleppen von Salmonellen in einen landwirtschaftlichen Betrieb zu vermeiden.

(7) Diese Mindestmaßnahmen betrafen gezielt die Überwachung und Bekämpfung von Salmonellen in Zuchtbeständen der Art Gallus gallus. Wurden in den entnommenen Proben Serotypen von Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium festgestellt und bestätigt, so mussten gemäß der Richtlinie 92/117/EWG besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion getroffen werden.

(8) Überwachung und Bekämpfung bestimmter sonstiger Zoonosen in Tierpopulationen sind Gegenstand anderer Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere - in Bezug auf Rinderbrucellose und Rindertuberkulose - der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen [12] und - in Bezug auf Schaf- und Ziegenbrucellose - der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen [13].

[12] ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/20/EG (ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35).

[13] ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/953/EG (ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 14).

(9) Darüber hinaus regelt die Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [über Lebensmittelhygiene] [14] bestimmte Aspekte, die zur Verhütung, Bekämpfung und Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern erforderlich sind; ferner enthält sie spezifische Anforderungen an die mikrobiologische Qualität von Lebensmitteln.

[14] ABl. L ...

(10) Die Richtlinie 92/117/EWG regelte die Erfassung von Daten über das Vorkommen von Zoonosen und Zoonoseerregern in Futtermitteln, beim Tier, in Lebensmitteln und beim Menschen. Diese Datenerfassung ist zwar nicht harmonisiert und gestattet daher keinen Vergleich zwischen den Mitgliedstaaten, doch bildet sie eine Grundlage für die Beurteilung der aktuellen Lage in Bezug auf Zoonosen und Zoonoseerreger in der Gemeinschaft.

(11) Die Ergebnisse dieser Datenerfassung zeigen, dass die meisten Zoonosen beim Menschen durch ganz bestimmte Zoonoseerreger, nämlich Salmonella spp. und Campylobacter spp., verursacht werden. Salmonellosefälle, und zwar insbesondere die auf Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium zurückzuführenden, scheinen rückläufig zu sein, was den Erfolg der Bekämpfungsmaßnahmen in der Gemeinschaft widerspiegelt. Dennoch wird davon ausgegangen, dass es eine hohe Dunkelziffer gibt und die erfassten Daten daher nicht unbedingt ein genaues Bild der Situation vermitteln.

(12) In seiner Zoonosen-Stellungnahme vom 12. April 2000 gelangte der Wissenschaftliche Ausschuss für veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit zu dem Schluss, dass die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung lebensmittelbedingter Zoonosen unzulänglich und die von den Mitgliedstaaten derzeit zusammengetragenen epidemiologischen Daten unvollständig und nicht ohne weiteres vergleichbar sind. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuss bessere Überwachungsregelungen empfohlen und Optionen für das Risikomanagement aufgezeigt.

(13) Es ist daher erforderlich, die bestehenden Bekämpfungsmaßnahmen bezüglich spezifischer Zoonoseerreger zu verbessern. Gleichzeitig sollen die mit der Richtlinie 92/117/EWG eingeführten Überwachungs- und Datenerfassungssysteme durch die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates] [15] ersetzt werden.

[15] ABl. L ...

(14) Es sollte der Grundsatz verankert werden, dass die Bekämpfungsmaßnahmen die gesamte Lebensmittelherstellungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher umfassen müssen.

(15) Diese Bekämpfungsmaßnahmen sollten generell gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für Futtermittel, Tiergesundheit und Lebensmittelhygiene erfolgen.

(16) Für bestimmte Zoonosen und Zoonoseerreger müssen jedoch spezifische Bekämpfungsanforderungen festgelegt werden.

(17) Diese spezifischen Anforderungen sollten an Zielen für die Reduzierung der Zoonosen- und Erregerprävalenz ausgerichtet sein.

(18) Diese Ziele sollten für Zoonosen und Zoonoseerreger in der Tierpopulation festgelegt werden; zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Zoonosen- und Erregerinzidenz und die epidemiologische Entwicklungstendenz in der Tier- und Humanpopulation, die Schwere der menschlichen Krankheitsfälle, die potenziellen wirtschaftlichen Konsequenzen für Gesundheitswesen und Lebensmittelunternehmen sowie das Vorhandensein angemessener Maßnahmen zur Reduzierung der Zoonosen- und Erregerprävalenz. Erforderlichenfalls können auch für andere Stufen der Lebensmittelherstellungskette Ziele festgelegt werden.

(19) Um sicherzustellen, dass die Ziele rechtzeitig erreicht werden, sollten die Mitgliedstaaten gezielte Bekämpfungsprogramme aufstellen, die von der Gemeinschaft genehmigt werden sollten.

(20) Für die Lebensmittelsicherheit sollten in erster Linie die Lebensmittelunternehmen verantwortlich sein. Die Mitgliedstaaten sollten daher zur Aufstellung branchenweiter Bekämpfungsprogramme ermuntern.

(21) Mitgliedstaaten oder Lebensmittelunternehmen wollen möglicherweise im Rahmen ihrer Bekämpfungsprogramme spezifische Bekämpfungsmethoden anwenden. Bestimmte Methoden können jedoch inakzeptabel sein, und zwar insbesondere dann, wenn sie die Verwirklichung des Ziels allgemein behindern und insbesondere die erforderlichen Untersuchungsverfahren beeinträchtigen oder eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Daher sollten geeignete Verfahren festgelegt werden, damit die Kommission entscheiden kann, welche Methoden nicht als Teil von Bekämpfungsprogrammen angewandt werden sollten.

(22) Es mag auch gegenwärtige oder künftige Bekämpfungsmethoden geben, die als solche zwar unter keinerlei Gemeinschaftsvorschriften für Produktzulassungen fallen, die aber dazu beitragen können, die angestrebten Ziele bei der Prävalenzreduzierung spezifischer Zoonosen oder Zoonoseerreger zu erreichen. Die Kommission sollte befugt sein, die Anwendung solcher Methoden auf Gemeinschaftsebene zu genehmigen.

(23) Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass zur Wiederbelegung von Betrieben nur Tiere aus Beständen verwendet werden, die nach Maßgabe dieser Verordnung kontrolliert worden sind. Ist ein spezifisches Bekämpfungsprogramm in Kraft, sollten die Untersuchungsergebnisse dem Käufer der Tiere mitgeteilt werden. Die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern sollten um entsprechende Bestimmungen, insbesondere zum Versand von lebenden Tieren und Bruteiern, ergänzt werden. Die Richtlinien des Rates 64/432/EWG vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, 72/462/EWG vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen und von frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen aus Drittländern [16] und 90/539/EWG vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und ihre Einfuhr aus Drittländern [17] sollten entsprechend geändert werden.

[16] ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31).

[17] ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/505/EG der Kommission (ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 8).

(24) Was die Salmonellenbekämpfung angeht, so deuten die verfügbaren Informationen darauf hin, dass Gefluegelerzeugnisse eine der Hauptquellen für menschliche Salmonellosen sind. Bekämpfungsmaßnahmen sollten daher bei deren Erzeugung ansetzen, womit die im Rahmen der Richtlinie 92/117/EWG eingeleiteten Maßnahmen ausgedehnt würden. Im Hinblick auf die Erzeugung von Konsumeiern sind spezifische Maßnahmen für die Vermarktung von Erzeugnissen aus Beständen zu treffen, deren Salmonellenfreiheit nicht durch eine Untersuchung bestätigt worden ist. Bei Gefluegelfleisch ist anzustreben, dass nur Gefluegelfleisch vermarktet wird, bei dem mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass es frei von den betreffenden Salmonellen ist. Den Betreibern von Lebensmittelunternehmen muss eine Übergangsfrist eingeräumt werden, um sich auf die vorgesehenen Maßnahmen einzustellen, die insbesondere auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Risikobewertung angepasst werden können. Von Drittländern sollten zu gegebener Zeit gleichwertige Garantien gefordert werden.

(25) Zur Unterstützung und Beratung in Fragen, die in den Regelungsbereich dieser Verordnung fallen, sollten nationale und gemeinschaftliche Referenzlaboratorien benannt werden.

(26) Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten nach Maßgabe der Entscheidung 98/139/EG der Kommission vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich [18] und der Entscheidung 98/140/EG der Kommission vom 4. Februar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in Drittländern vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich [19] Audits und Kontrollen der Gemeinschaft vorgesehen werden.

[18] ABl. L 38 vom 12.2.1998, S. 10.

[19] ABl. L 38 vom 12.2.1998, S. 14.

(27) Es sollten geeignete Verfahren festgelegt werden, damit bestimmte Vorschriften dieser Verordnung geändert werden können, um dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt Rechnung zu tragen, und damit Durchführungs- und Übergangsmaßnahmen angenommen werden können.

(28) Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [20] handelt, sollten sie nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Beschlusses festgelegt werden. Die Kommission sollte von dem Ausschuss für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit unterstützt werden, der durch die Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit] [21] eingesetzt wurde -

[20] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

[21] ABl. L ...

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I Einleitende Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung soll gewährleisten, dass angemessene und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Salmonellen und anderer Zoonoseerreger getroffen werden, um deren Prävalenz zu senken und das damit einhergehende Risiko für die Verbrauchergesundheit zu reduzieren.

(2) Diese Verordnung regelt

a) die Festlegung von Zielen für die Senkung der Prävalenz bestimmter Zoonosen in Tierpopulationen, und zwar insbesondere im Stadium der Primärproduktion von Tieren, aber erforderlichenfalls auch auf späteren Stufen der Lebensmittelherstellungskette;

b) die Genehmigung spezifischer Bekämpfungsprogramme durch die Mitgliedstaaten und durch Betreiber von Lebensmittelunternehmen,

c) die Festlegung spezifischer Vorschriften für bestimmte Bekämpfungsmethoden, die zur Senkung der Prävalenz bestimmter Zoonosen und Zoonoseerreger angewandt werden,

d) die Festlegung von Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit bestimmten Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie für deren Einfuhr aus Drittländern.

Artikel 2 Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(1) Zoonosen sind sämtliche Krankheiten und/oder sämtliche Infektionen, die natürlicherweise direkt oder indirekt vom Tier auf den Menschen übertragen werden können.

(2) Zoonoseerreger sind sämtliche Viren, Bakterien, Pilze, Parasiten oder alle sonstigen biologischen Einheiten, die Zoonosen verursachen können.

(3) Lebensmittelunternehmen ist ein Unternehmen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene].

(4) Betreiber eines Lebensmittelunternehmens ist die Person, die dafür verantwortlich ist, dass die Anforderungen dieser Richtlinie in dem seiner Aufsicht unterstehenden Unternehmen erfuellt werden.

(5) Prävalenz ist die Zahl der epidemiologischen Einheiten, die in einer bestimmten Population innerhalb eines eindeutig definierten Zeitraums positiv auf eine bestimmte Zoonose oder einen bestimmten Zoonoseerreger untersucht worden sind.

(6) Bestand ist ein Tier oder eine Gruppe von Tieren im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 64/432/EWG.

(7) Herde ist ein Tier oder eine Gruppe von Tieren im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Nummer 7 der Richtlinie 90/539/EWG.

(8) Primärproduktion ist die Produktion gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene].

Artikel 3 Zuständige Behörden

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt seine für die Zwecke dieser Verordnung zuständige Behörde und unterrichtet die Kommission hiervon.

(2) Die zuständige Behörde ist insbesondere zuständig

a) für die Aufstellung der Programme gemäß Artikel 5 Absatz 1 und für die etwaige Vorbereitung von Änderungen, die sich insbesondere im Lichte der eingeholten Daten und der erzielten Ergebnisse als notwendig erweisen;

b) für die Erfassung von Daten zur Bewertung der zur Durchführung der in Artikel 5 vorgesehenen nationalen Bekämpfungsprogramme eingesetzten Mittel und der dabei erzielten Ergebnisse sowie für die jährliche Übermittlung dieser Daten und Ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Erhebungen, bis spätestens 31. Mai des folgenden Jahres an die Kommission und die Europäische Lebensmittelbehörde gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie .../.../EG [Richtlinie zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates];

c) für die Durchführung regelmäßiger Kontrollen auf dem Gelände der Betreiber eines Lebensmittelunternehmens, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen.

Kapitel II Gemeinschaftsziele

Artikel 4 Gemeinschaftsziele zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern

(1) Es werden gemeinschaftliche Ziele zur Senkung der Prävalenz der in Anhang I Teil A Spalte 1 genannten Zoonosen und Zoonoseerregern in den Tierpopulationen gemäß Anhang I Teil A Spalte 2 festgelegt;

dabei werden berücksichtigt:

a) die Erfahrungen mit den bestehenden nationalen Maßnahmen;

b) die Informationen, die der Kommission oder der Europäischen Lebensmittelbehörde auf der Grundlage geltender Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere im Rahmen der Berichte gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie .../.../EG [Richtlinie zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates], übermittelt wurden;

c) die Kriterien gemäß Anhang I Abschnitt B.

Anhang I kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 geändert werden, und es kann entschieden werden, dass Gemeinschaftsziele für andere Stufen der Lebensmittelherstellungskette festzulegen sind.

(2) Die Gemeinschaftsziele enthalten zumindest die Angaben gemäß Anhang I Abschnitt C.

(3) Die Gemeinschaftsziele werden erstmals vor den jeweiligen, in Anhang I Abschnitt A Spalte 4 genannten Daten festgelegt. Die Ziele sowie etwaige Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 und nach Anhörung der Europäischen Lebensmittelbehörde festgelegt.

(4) Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Futtermittel, Tiergesundheit und Lebensmittelhygiene erfolgt die Senkung der Prävalenz der in Anhang I aufgeführten Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß dieser Verordnung und auf deren Grundlage erlassener Vorschriften.

Kapitel III Bekämpfungsprogramme

Artikel 5 Nationale Bekämpfungsprogramme

(1) Die Mitgliedstaaten stellen für alle in Anhang I genannten Zoonosen und Zoonoseerreger, insbesondere unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4 und der geografischen Verteilung der Zoonosen in ihrem Hoheitsgebiet, nationale Bekämpfungsprogramme auf.

(2) Die nationalen Bekämpfungsprogramme haben eine ununterbrochene Laufzeit von mindestens drei Jahren.

(3) Die nationalen Bekämpfungsprogramme erfuellen folgende Anforderungen:

a) Sie enthalten Verfahrensvorschriften für die Feststellung von Zoonosen und Zoonoseerregern entsprechend den Kriterien und Mindestvorschriften für Probenahmen gemäß Anhang II;

b) sie definieren die Zuständigkeiten der Betreiber der betreffenden Lebensmittelunternehmen, insbesondere hinsichtlich ihrer Bekämpfungsprogramme gemäß Artikel 7;

c) sie regeln die Bekämpfungsmaßnahmen nach Feststellung einer Zoonose oder eines Zoonoseerregers, insbesondere zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, einschließlich der Durchführung bestimmter Maßnahmen gemäß Anhang II;

d) sie ermöglichen die Bewertung ihrer Fortschritte und ihre Überprüfung, insbesondere im Lichte der Ergebnisse bei der Feststellung von Zoonosen und Zoonoseerregern.

(4) Die nationalen Bekämpfungsprogramme betreffen zumindest folgende Stufen der Lebensmittelherstellungskette:

a) die Futtermittelherstellung;

b) die Primärproduktion von Tieren;

c) die Verarbeitung und Herstellung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

(5) Die nationalen Bekämpfungsprogramme enthalten erforderlichenfalls die Bestimmungen über Untersuchungsmethoden und Kriterien, auf deren Grundlage die Ergebnisse dieser Untersuchungen zu bewerten sind, für die Untersuchung von Tieren und Bruteiern, die innerhalb des nationalen Hoheitsgebietes verschickt werden, im Rahmen der amtlichen Kontrollen gemäß Anhang II Abschnitt A Nummer 1.6.

(6) Die Anforderungen und Mindestvorschriften für Probenahmen gemäß Anhang II können nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 geändert werden.

(7) Innerhalb von sechs Monaten nach Festlegung der Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ihre nationalen Bekämpfungsprogramme mit den geplanten Maßnahmen .

Artikel 6 Genehmigung der nationalen Bekämpfungsprogramme

(1) Die Kommission prüft ein nationales Bekämpfungsprogramm innerhalb von sechs Monaten nach seiner Vorlage auf Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften und insbesondere mit dieser Verordnung. Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auffordern, sein Programm zu ändern oder zu ergänzen, um es mit diesen Vorschriften in Einklang zu bringen. Nach Feststellung ihrer Übereinstimmung werden die Programme nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 von der Kommission genehmigt.

(2) Änderungen eines zuvor gemäß Absatz 1 genehmigten Programms können nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 genehmigt werden, um veränderten Umständen in einem Mitgliedstaat - insbesondere im Lichte der Ergebnisse gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d - Rechnung zu tragen.

(3) Wenn die Kommission von einem Mitgliedstaat weitere Informationen angefordert hat, wird die Sechsmonatsfrist gemäß Absatz 1 bis zur Bereitstellung dieser Informationen ausgesetzt.

Artikel 7 Bekämpfungsprogramme von Betreibern von Lebensmittelunternehmen

(1) Die Mitgliedstaaten ermuntern die Betreiber von Lebensmittelunternehmen oder die sie vertretenden Organisationen, welche für die Produktion bestimmter Tiere oder Erzeugnisse tierischen Ursprungs die volle Verantwortung tragen, zur Aufstellung eines oder mehrerer Bekämpfungsprogramme.

Derartige Bekämpfungsprogramme betreffen zumindest die Bereiche der Futtermittelherstellung und der Primärproduktion von Tieren.

(2) Die Betreiber von Lebensmittelunternehmen oder die sie vertretenden Organisationen legen ihre Bekämpfungsprogramme und etwaige Änderungen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, zur Genehmigung vor. Erfolgt die Primärproduktion der Tiere in verschiedenen Mitgliedstaaten, so werden diese Programme für jeden Mitgliedstaat getrennt genehmigt.

(3) Die zuständige Behörde genehmigt die gemäß Absatz 2 vorgelegten Bekämpfungsprogramme nur, wenn sie sich durch einen Kontrollbesuch vergewissert hat, dass diese Programme den Mindestanforderungen gemäß Anhang II (soweit diese anwendbar sind) und der Zielsetzung des einschlägigen nationalen Bekämpfungsprogramms genügen.

(4) Die Mitgliedstaaten führen aktuelle Listen genehmigter Bekämpfungsprogramme von Betreibern von Lebensmittelunternehmen bzw. von sie vertretenden Organisationen.

Diese Listen werden der Kommission auf Antrag zur Verfügung gestellt.

(5) Die Betreiber von Lebensmittelunternehmen oder die sie vertretenden Organisationen teilen den zuständigen Behörden die Ergebnisse ihrer Bekämpfungsprogramme regelmäßig mit.

Kapitel IV Bekämpfungsmethoden

Artikel 8 Spezifische Bekämpfungsmethoden

(1) Auf Betreiben der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats und erforderlichenfalls nach Anhörung der Europäischen Lebensmittelbehörde können nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2

a) Beschlüsse gefasst werden, wonach zur Senkung der Prävalenz von Zoonosen und Zoonoseerregern auf Ebene der Primärproduktion von Tieren und auf anderen Stufen der Lebensmittelherstellungskette spezifische Bekämpfungsmethoden angewandt werden können oder sollen;

b) die Anwendungsbedingungen für die Methoden gemäß Buchstabe a geregelt werden;

c) detaillierte Regeln für die erforderlichen Dokumente und Verfahren sowie Mindestanforderungen an die Methoden gemäß Buchstabe a festgelegt werden;

d) Beschlüsse gefasst werden, wonach bestimmte Methoden nicht Teil der Bekämpfungsprogramme sein sollen.

(2) Die Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c gelten nicht für Methoden, bei denen Substanzen oder Techniken verwendet werden, die unter Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Futtermittel, Futtermittelzusatzstoffe und Tierarzneimittel fallen.

Kapitel V Handel

Artikel 9 Innergemeinschaftlicher Handel

(1) Spätestens ab den Daten gemäß Anhang I Abschnitt A Tabellenspalte 5 werden Herkunftsherden und Herkunftsbestände der Arten gemäß Spalte 2 vor dem Versand von lebenden Tieren oder Bruteiern aus dem Herkunftslebensmittelunternehmen auf die Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Spalte 1 untersucht. Datum und Ergebnis dieser Untersuchungen werden in die einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen gemäß der Richtlinie 64/432/EWG oder der Richtlinie 90/539/EWG eingetragen.

(2) Unbeschadet der besonderen Anforderungen an die Salmonellenbekämpfung in bestimmten Beständen gemäß Anhang II kann dem Bestimmungsmitgliedstaat während eines Übergangszeitraums nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 die Genehmigung erteilt werden zu verlangen, dass die Untersuchungsergebnisse in den einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen, die Sendungen von Tieren und Bruteiern begleiten, welche im Versandmitgliedstaat untersucht wurden, dieselben Kriterien erfuellen, wie sie im Rahmen der gemäß Artikel 5 Absatz 5 aufgestellten nationalen Programme für Sendungen innerhalb seines eigenen Hoheitsgebietes gelten.

Nach demselben Verfahren kann die Genehmigung widerrufen werden.

(3) Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 können nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 besondere Regeln für die Festlegung der Kriterien gemäß Artikel 5 Absatz 5 sowie gemäß Absatz 2 dieses Artikels aufgestellt werden.

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Versand von Eiern zur Verpackung oder zur Verarbeitung.

Artikel 10 Einfuhr aus Drittländern

(1) Ab den Daten gemäß Anhang I Abschnitt A Tabellenspalte 5 ist die Aufnahme auf eine bzw. das Verbleiben auf einer der in den Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Art oder Kategorie vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Verordnung fallende Tiere oder Bruteier einführen dürfen, davon abhängig, dass das betreffende Drittland der Kommission ein Programm vorlegt, das den Programmen gemäß Artikel 5 gleichwertig ist. Aus diesem Programm müssen sich Einzelheiten der von diesem Land angebotenen Garantien bezüglich der Kontrolle und Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern ergeben. Diese Garantien müssen den in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien zumindest entsprechen.

(2) Diese Programme werden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 genehmigt, sofern die Gleichwertigkeit der darin vorgesehenen Maßnahmen mit den entsprechenden, in Gemeinschaftsvorschriften geforderten Maßnahmen objektiv nachgewiesen ist. Andere Garantien als die in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien können nach demselben Verfahren zugelassen werden, sofern sie nicht günstiger sind als die im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Garantien.

(3) Für Drittländer, mit denen regelmäßig Handel getrieben wird, gelten für die Übermittlung und Genehmigung von Programmen die Fristen gemäß Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 6 Absätze 1 und 3. Für andere Drittländer gelten die Fristen gemäß Artikel 6.

(4) Herkunftsherden und Herkunftsbestände der Arten gemäß Anhang I Abschnitt A Spalte 2 werden vor der Versendung von lebenden Tieren oder Bruteiern aus Herkunftslebensmittelunternehmen auf Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Spalte 1 untersucht. Datum und Ergebnis der Untersuchung werden auf den betreffenden Einfuhrbescheinigungen vermerkt, deren durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften festgelegte Muster entsprechend zu ändern sind.

(5) Dem Bestimmungsmitgliedstaat kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 während eines Übergangszeitraums die Genehmigung erteilt werden zu verlangen, dass die Untersuchungsergebnisse gemäß Absatz 4 dieselben Kriterien erfuellen, die in seinem gemäß Artikel 5 Absatz 5 aufgestellten nationalen Programm verlangt werden. Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 können diese Genehmigung widerrufen und unbeschadet des Artikels 5 Absatz 6 spezifische Bestimmungen für diese Kriterien festgelegt werden.

(6) Die Aufnahme auf eine bzw. das Verbleiben auf einer der in den Gemeinschaftsvorschriften für die betreffende Erzeugniskategorie vorgesehenen Listen der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse einführen dürfen, ist davon abhängig, dass das betreffende Drittland der Kommission Garantien vorlegt, die den in dieser Verordnung vorgesehenen Garantien gleichwertig sind.

Kapitel VI Laboratorien

Artikel 11 Referenzlaboratorien

(1) Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 werden gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für die Analyse und Untersuchung der Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I benannt.

(2) Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 werden die Zuständigkeiten und Aufgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien festgelegt, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien.

(3) Die Mitgliedstaaten benennen nationale Referenzlaboratorien für die Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I. Namen und Anschriften dieser Laboratorien werden der Kommission mitgeteilt.

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 können bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben der gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien festgelegt werden, insbesondere hinsichtlich der Koordinierung ihrer Tätigkeiten mit denen der nationalen Referenzlaboratorien.

Artikel 12 Zulassung von Laboratorien, Qualitätsanforderungen und zugelassene Analysemethoden

(1) Laboratorien, die an den Bekämpfungsprogrammen gemäß den Artikeln 5 und 7 beteiligt sind und in denen Proben auf Vorliegen der in Anhang I genannten Zoonosen und Zoonoseerreger analysiert werden, werden von der zuständigen Behörde zugelassen.

(2) Spätestens ab dem 1. Januar 2005 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Laboratorien gemäß Absatz 1 Qualitätssicherungsnormen anwenden, die den Anforderungen der Norm EN/ISO 17025 entsprechen.

Die Laboratorien beteiligen sich regelmäßig an den vom nationalen Referenzlabor veranstalteten oder koordinierten Ringprüfungen.

(3) Bei der Untersuchung auf Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I werden als Referenzmethoden die von internationalen Normenorganisationen empfohlenen Methoden und Protokolle angewandt.

Andere Methoden dürfen angewandt werden, wenn sie in Übereinstimmung mit international anerkannten Bestimmungen validiert wurden und gleichwertige Ergebnisse liefern wie die einschlägige Referenzmethode.

Erforderlichenfalls können weitere Untersuchungsmethoden nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 genehmigt werden.

Kapitel VII Durchführung

Artikel 13 Änderung der Anhänge, Durchführungs- und Übergangsvorschriften

Nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 und erforderlichenfalls nach Anhörung der Europäischen Lebensmittelbehörde können die Anhänge, einschließlich der erforderlichen Änderungen der einschlägigen Gesundheitsbescheinigungen, geändert oder geeignete Übergangs- oder Durchführungsmaßnahmen erlassen werden.

Artikel 14 Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit unterstützt werden, der durch die Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts, zur Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit] eingesetzt wurde.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikeln 7 und 8 anzuwenden.

(3) Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.

Kapitel VIII Allgemeine und Schlussbestimmungen

Artikel 15 Gemeinschaftskontrollen

Nach Maßgabe der Entscheidungen 98/139/EG und 98/140/EG führt die Kommission in den Mitgliedstaaten und in Drittländern Kontrollen vor Ort durch, um sicherzustellen, dass diese Verordnung und die auf ihrer Grundlage erlassenen Vorschriften sowie etwaige Schutzmaßnahmen einheitlich angewandt werden.

Artikel 16 Änderung der Richtlinie 64/432/EWG

In Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 64/432/EWG wird folgender Buchstabe f angefügt:

,f) Die Tiere wurden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates* [diese Verordnung] kontrolliert.

* * ABl. L ...".

Artikel 17 Änderung der Richtlinie 72/462/EWG

In Artikel 6 der Richtlinie 72/462/EWG wird folgender Absatz 7 angefügt:

,(7) Lebende Tiere müssen aus Drittländern stammen, deren Bestimmungen zur Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern den Bestimmungen der Verordnung .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates* [diese Verordnung] gleichwertig sind."

* ABl. L ...".

Artikel 18 Änderung der Richtlinie 90/539/EWG

Die Richtlinie 90/539/EWG wird wie folgt geändert:

(1) In Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

,d) sie sind gemäß der Verordnung .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates* [diese Verordnung] kontrolliert worden.

* ABl. L ...".

(2) In Artikel 10 wird folgender Buchstabe e angefügt:

,e) [...] ist gemäß der Verordnung .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates* [diese Verordnung] kontrolliert worden".

(3) In Artikel 21 Absatz 2 wird folgender Buchstabe h angefügt:

,h) die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung von Zoonosen und Zoonoseerregern".

Artikel 19 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2003.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Die Präsidentin Der Präsident

ANHANG I

A. Spezifische Zoonosen und Zoonoseerreger, für die gemäß Artikel 4 Gemeinschaftsziele zur Senkung der Prävalenz festzulegen sind

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a Die Serotypen werden bestimmt, wenn das Ziel festgelegt ist.

B. Kriterien für die Festlegung der Zoonosenlisten und der Stufen innerhalb der Lebensmittelherstellungskette in Abschnitt A

Erforderlichenfalls können Zoonosen bzw. Zoonoseerreger aufgenommen bzw. aus dieser Liste gestrichen werden, oder es können andere Stufen innerhalb der Lebensmittelherstellungskette festgelegt werden; dabei wird insbesondere Folgendes berücksichtigt:

- ihr Vorkommen in der Human- und Tierpopulation sowie in Futter- und Lebensmitteln,

- Schwere der Krankheitsfälle beim Menschen,

- wirtschaftliche Konsequenzen für Gesundheitswesen und Lebensmittelwirtschaft,

- epidemiologische Entwicklungstendenzen in Tier- und Humanpopulationen sowie in Futter- und Lebensmitteln,

- vorgesehene Managementoptionen für die betreffende Zielstufe.

C. Nähere Angaben zu den Zielen

Die Gemeinschaftsziele gemäß Artikel 4 Absatz 1 umfassen zumindest:

1. die Bezifferung

a) des Hoechstprozentsatzes epidemiologischer Einheiten, die weiterhin positiv bleiben, und/oder

a) des Mindestprozentsatzes der Verringerung der Zahl positiver epidemiologischer Einheiten;

2. die äußerste Frist für die Verwirklichung des Ziels;

3. die Definition der epidemiologischen Einheiten gemäß Nummer 1;

4. die Festlegung der zur Überprüfung der Zielverwirklichung erforderlichen Untersuchungsverfahren.

ANHANG II Bekämpfung der Zoonosen und Zoonoseerreger gemäß Anhang I

A. Allgemeine Anforderungen an nationale Bekämpfungsprogramme

Das Bekämpfungsprogramm trägt der Art der Zoonose bzw. des Zoonoserregers und der besonderen Lage des betreffenden Mitgliedstaats Rechnung und:

a) nennt das Programmziel unter Berücksichtigung der Bedeutung der betreffenden Zoonose;

b) enthält:

1. Angaben allgemeiner Art:

1.1 Vorkommen der betreffenden Zoonose im Mitgliedstaat mit gezielter Angabe der Ergebnisse, die im Rahmen der Überwachung gemäß Artikel 4 der Richtlinie .../.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates [zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates] erzielt wurden;

1.2 das geografische Programmgebiet,

1.3 die Infrastruktur der jeweils zuständigen Behörden,

1.4 ein Verzeichnis der zugelassenen Laboratorien, wo im Rahmen des Programms genommene Proben analysiert werden,

1.5 die zur Untersuchung von Zoonoseerregern angewandten Methoden,

1.6 die amtlichen Kontrollen (einschließlich Probenahmeverfahren) auf der Ebene der Futtermittel und der Herde bzw. des Bestands,

1.7 die amtlichen Kontrollen (einschließlich Probenahmeverfahren) auf anderen Stufen der Lebensmittelherstellungskette und auf der Ebene der Futtermittel,

1.8 die Art der Maßnahmen, die die zuständigen Behörden bei Feststellung von Zoonosen und Zoonoseerregern bei bestimmten Tieren oder Erzeugnissen insbesondere zum Schutz der öffentlichen Gesundheit festgelegt haben,

1.9 die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften.

2. Angaben zu den Lebensmittelunternehmen, die unter das Programm fallen:

2.1 die Struktur der Produktion der betreffenden Tierart und der daraus gewonnenen Erzeugnisse,

2.2 die Struktur der Futtermittelproduktion,

2.3 einschlägige Leitlinien für eine gute Tierhaltungspraxis oder andere (verbindliche oder freiwillige) Leitlinien, die zumindest Folgendes regeln:

- das Hygienemanagement in landwirtschaftlichen Betrieben,

- die Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung von Infektionen über Tiere, Futtermittel, Trinkwasser, in dem Betrieb tätige Personen,

- die Hygienebedingungen für die Beförderung von Tieren von und zu landwirtschaftlichen Betrieben,

2.4 die routinemäßige tierärztliche Überwachung von landwirtschaftlichen Betrieben,

2.5 die Registrierung von landwirtschaftlichen Betrieben,

2.6 die Buchführung in landwirtschaftlichen Betrieben,

2.7 die Begleitpapiere für Tiersendungen,

2.8 andere wichtige Maßnahmen zur Rückverfolgbarkeit von Tieren;

c) erfuellt die Mindestanforderungen für die Probenahmen und den Probenumfang gemäß Abschnitt B;

d) erfuellt gegebenenfalls die besonderen Anforderungen gemäß den Abschnitten C bis E.

B. Mindestanforderungen an die probenahmen

1. Nach Genehmigung des jeweiligen Bekämpfungsprogramms gemäß Artikel 5 müssen die Betreiber von Lebensmittelunternehmen auf eigene Kosten folgende Mindestproben nehmen und auf die in Anhang I genannten Zoonosen und Zoonoseerreger analysieren lassen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

a Die Serotypen werden bestimmt, wenn das Ziel festgelegt ist.

2. Die obigen Daten werden durch folgende Angaben ergänzt:

a) Datum und Ort der Probenahme

b) Kennzeichnung der Herde/des Bestands

3. Geimpfte Tiere dürfen immunologisch nur untersucht werden, wenn die Untersuchung durch den Impfstoff erwiesenermaßen nicht beeinträchtigt wird.

C. Besondere Anforderungen an Gallus-gallus-zuchtbestände

Bestätigt sich infolge einer Untersuchung gemäß Abschnitt B Nummer 1 Tabellennummer 1 Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium bei Tieren von Gallus-gallus-Zuchtbeständen, so müssen folgende Maßnahmen getroffen werden:

Nicht bebrütete Eier des Bestands müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene] vernichtet oder für die Herstellung von Eierzeugnissen oder eine gleichwertige Behandlung bestimmt sein, die die Tilgung von Salmonella enteritidis bzw. Salmonella typhimurium gewährleistet.

Unbeschadet des Abschnitts E müssen alle Tiere des Bestands - einschließlich der Eintagsküken - geschlachtet oder vernichtet werden, um das Risiko der Salmonellenausbreitung möglichst gering zu halten. Die Schlachtung muss gemäß [Anhang II Abschnitt II Kapitel IV Nummer 11] (einschlägige Bestimmungen) der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs] [22] und gemäß [Anhang II Kapitel III Abschnitt I Nummer 5] (einschlägige Bestimmungen) der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [mit Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs] [23] erfolgen.

[22] ABl. L ...

[23] ABl. L ...

Wenn sich Bruteier aus Beständen, in denen das Vorkommen von Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium bestätigt wurde, noch in Brütereien befinden, müssen die Bruteier vernichtet oder als Stoffe der Kategorie 3 gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte] [24] behandelt werden.

[24] ABl. L ...

D. Besondere Anforderungen an Legehennenbestände

Ab dem 1. Januar 2008 dürfen für den direkten menschlichen Verbrauch nur Eier (Konsumeier) verwendet werden, die aus einem Legehennenbestand stammen, der dem Beprobungsplan gemäß Teil B Nummer 1 Tabellennummer 2 unterliegt und in dem keine Verseuchung festgestellt wurde.

Eier, die aus Beständen mit unbekanntem Status stammen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie verseucht sind oder aus verseuchten Beständen stammen, müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene] für die Herstellung von Eierzeugnissen oder eine gleichwertige Behandlung bestimmt sein, die die Tilgung von Salmonella enteritidis bzw. Salmonella typhimurium gewährleistet.

Unbeschadet des Abschnitts E müssen alle Tiere des Bestands geschlachtet oder vernichtet werden, um das Risiko der Salmonellenausbreitung möglichst gering zu halten. Die Schlachtung muss gemäß [Anhang II Abschnitt II Kapitel IV Nummer 11] (einschlägige Bestimmungen) der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs] und gemäß [Anhang II Kapitel III Abschnitt I Nummer 5] (einschlägige Bestimmungen) der Verordnung (EG) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... [mit Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs] erfolgen.

E. Besondere Anforderungen an Masthähnchenbestände

Ab dem 1. Januar 2009 gelten für die Vermarktung von frischem Gefluegelfleisch folgende Kriterien, sofern es nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../... [über Lebensmittelhygiene] für eine industrielle Wärme- oder eine sonstige Behandlung bestimmt ist, mit der sich die Salmonellen tilgen lassen:

,Salmonellen: in 25 Gramm nicht vorhanden".

Diese Anforderungen können nach Anhörung des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 2 geändert werden.

FINANZBOGEN FÜR RECHTSAKTE

Politikbereich(e): Gesundheit und Verbraucherschutz

Aktivität(en): Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit

Bezeichnung der Massnahme:

1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoserregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates

2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates

1. HAUSHALTSLINIE(N) + BEZEICHNUNG(EN)

B1-330 Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Überwachung des durch externe Faktoren verursachten körperlichen Zustands von Tieren, die ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen.

In diesem Kapitel sind koordinierte Überwachungsprogramme gemäß Artikel 6 des oben genannten Vorschlags für eine Richtlinie sowie bestimmte Maßnahmen im Rahmen nationaler Bekämpfungsprogramme abgedeckt, die in den Mitgliedstaaten gemäß dem oben genannten Vorschlag für eine Verordnung durchgeführt werden sollen. Die Finanzbestimmungen sind im neuen Kapitel über Zoonosen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich [25] festgelegt, und gemäß dem oben genannten Vorschlag für eine Richtlinie überarbeitet.

[25] ABl. L 224 vom 18.8.1990. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/12/EG des Rates, ABl. L 3 vom 6.1.2001, S. 27.

B1-331 Sonstige Veterinärmaßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes und der öffentlichen Gesundheit.

In diesem Kapitel ist die Finanzierung der entsprechenden Gemeinschaftsre ferenzlaboratorien abgedeckt.

2. ALLGEMEINE ANGABEN

2.1 Gesamtmittelausstattung (Teil B): 2,4 Mio. EUR (VE)

2.2 Geltungsdauer: 2003-

Die geltende Richtlinie über Zoonosen (92/117/EWG) wird überprüft. Damit sollen Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen in der Gemeinschaft zum Schutz der öffentlichen Gesundheit verbessert werden. Ausgaben entstehen durch

- die Tätigkeit von Gemeinschaftsreferenzlaboratorien,

- die Kofinanzierung von koordinierten Überwachungsprogrammen der Gemeinschaft,

- die Kofinanzierung bestimmter spezieller Bekämpfungsmaßnahmen.

Was die Finanzierung spezieller Bekämpfungsmaßnahmen anbelangt, wird die Finanzierung durch die Gemeinschaft auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen der Richtlinie 92/117/EWG fortgesetzt. Siehe auch Pkt. 5.1.2.

Lediglich die Kofinanzierung koordinierter Überwachungsprogramme ist eine technische Maßnahme zusätzlich zu den bereits nach der geltenden Richtlinie 92/117/EWG des Rates festgelegten und gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates finanzierten Maßnahmen. Für diese Maßnahme sind Mittel in Höhe von jährlich 0,4 Mio. EUR vorgesehen. Deshalb ist nur die Finanzierung dieser neuen Maßnahme in der Schätzung für die Vorschläge enthalten.

2.3 Mehrjährige Gesamtvorausschätzung der Ausgaben:

a) Fälligkeitsplan für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (finanzielle Maßnahme) (vgl. Ziffer 6.1.1)

Mio. EUR (bis zur 3. Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) Technische und administrative Hilfe und Unterstützungsausgaben (vgl. Ziffer 6.1.2)

NEIN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) Gesamtausgaben für Humanressourcen und sonstige Verwaltungsausgaben (vgl. Ziffer 7.2 und 7.3)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Diese Mittel werden in den Kommissionsdiensten für die gesamte Verwaltung der Durchführung der Vorschläge verwendet. Dabei handelt es sich insbesondere um die technische Verwaltung der Programme, die von Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten zu beantragen und von der Kommission zu genehmigen sind, sowie um die Überwachung/Verwaltung der (Ko)finanzierung von Maßnahmen in Mitgliedstaaten.

2.4 Vereinbarkeit mit der Finanzplanung und der finanziellen Vorschau

|X| Vorschlag vereinbar mit der vorhandenen Finanzplanung

| | Dieser Vorschlag macht eine Anpassung der betreffenden Rubrik der finanziellen Vorausschau erforderlich,

| | sowie gegebenenfalls einen Rückgriff auf die Bestimmungen der interinstitutionellen Vereinbarung.

2.5 Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen

Nein

| | Keinerlei finanzielle Auswirkungen (betrifft die technischen Aspekte der Durchführung einer Maßnahme)

ODER

| | Folgende finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen sind zu erwarten:

Anmerkung: Alle Erläuterungen und Bemerkungen zur Berechnungsweise der Auswirkungen auf die Einnahmen sind diesem Finanzbogen auf einem getrennten Blatt beizufügen.

Mio. EUR (bis zur ersten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(Beschreibung der einzelnen Haushaltslinien; Tabelle um entsprechende Zeilenzahl verlängern, wenn die Wirkung sich über mehrere Haushaltslinien erstreckt)

3. HAUSHALTSTECHNISCHE MERKMALE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

*: nur koordinierte Überwachungsprogramme

4. RECHTSGRUNDLAGE

Rechtsgrundlage der Vorschläge: Artikel 152 EG-Vertrag.

Finanzinstrument: Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über Ausgaben im Veterinärbereich.

5. BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER MASSNAHME

5.1 Notwendigkeit einer Maßnahme der Gemeinschaft [26]

[26] Weitere Informationen siehe getrenntes Orientierungspapier.

5.1.1 Zielsetzung

Einleitung: eine Überarbeitung der geltenden Vorschriften für die Verhütung von Zoonosen (Richtlinie 92/117/EWG) war gemäß Artikel 15a der Richtlinie vorgesehen, und in diesem Zusammenhang ebenfalls die Ausdehnung der Kontrolle auf Legehennen. Die Vorschläge sind Teil des im Weißbuch über Lebensmittelssicherheit vorgesehenen Programms, das am 12. Januar 2000 von der Kommission verabschiedet wurde. In den Vorschlägen müssen die wichtigsten Grundsätze des Weißbuchs über Lebensmittelsicherheit eingehalten werden, insbesondere die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsstandards für Lebensmittel; die Entwicklung einer integrierten, vom Erzeuger zum Verbraucher reichenden Politik; die Zugrundelegung der Risikoanalyse mit der Möglichkeit, das Vorsorgeprinzip und weitere berechtigte Anliegen zu berücksichtigen.

Das Hauptziel besteht in der Verbesserung des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, vor allem durch die deutliche Senkung der Zahl lebensmittelbedingter Salmonellosefälle beim Menschen. Dies kann durch die Senkung der Prävalenz von Salmonellen in den wichtigsten Tierpopulationen erreicht werden, die Quelle für Salmonellen sind (Zuchtgefluegelbestände von Gallus gallus, Mastbestände, Truthühner und Schweinezuchtbestände). Durch die Senkung der Prävalenz in Tierpopulationen wird die Konzentration in Primärprodukten und in den weiteren Gliedern der Lebensmittelherstellungskette verringert.

Die Kosten, die durch lebensmittelbedingte Salmonellose (Auswirkung der Krankheit beim Menschen) entstehen, werden auf jährlich 560 bis 2 840 Mio. EUR geschätzt. Aufgrund der durch Zoonosen verursachten sehr hohen wirtschaftlichen Kosten nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die gesamte Gesellschaft, ist eine staatliche Finanzierung von Maßnahmen zur Verringerung oder Tilgung der Seuchen/Infektionen gerechtfertigt. Klar ist außerdem, dass eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft erforderlich ist. Durch eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann gewährleistet werden, dass alle von einer bestimmten Seuche/Infektion betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, die zusammengenommen diese Bedrohung in der gesamten Gemeinschaft wirkungsvoller verringern bzw. beseitigen lassen und den Mitgliedstaaten gleichzeitig ermöglichen, sich weiterhin mit Problemen zu befassen, die auf ihrem Hoheitsgebiet besonders wichtig sind. Beteiligt sich die Gemeinschaft nicht, werden sie natürlich dazu neigen, nur ihre eigenen Prioritäten zu verfolgen. Was die Finanzierung bestimmter spezieller Kontrollmaßnahmen anbelangt, wird die Finanzierung durch die Gemeinschaft auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen der Richtlinie 92/117/EWG fortgesetzt, wie in den Vorschlägen festgelegt.

Die einzige in den Vorschlägen vorgesehene neue Maßnahme zur Kofinanzierung durch die Gemeinschaft bezieht sich auf die koordinierten Überwachungsprogramme, die ein wichtiger Faktor zur Verbesserung der Überwachung und der Definition von baseline-Werten für Krankheitserreger (Salmonella) sind. Sie stellt einen ersten Schritt zur Festlegung oder Überprüfung von Zielen zur Verringerung von Krankheitserregern gemäß den Vorschlägen dar.

5.1.2 Planung infolge der Ex-ante-Bewertung

Wie oben bereits erwähnt, ist eine staatliche Finanzierung von Maßnahmen zur Verringerung oder Tilgung der Seuchen/Infektionen gerechtfertigt. Die Wirksamkeit von Programmen in einem Mitgliedstaat kann eingeschränkt oder untergraben werden, wenn in anderen Mitgliedstaaten entweder direkt über grenzübergreifende Kontamination oder indirekt aufgrund wirtschaftlichen Drucks durch ungleiche finanzielle Bemühungen von Behörden und Unternehmen in verschiedenen Staaten ein höheres Infektionsniveau weiterbesteht. Außerdem sind die einzelstaatlichen Prioritäten aus geographischen wie aus historischen Gründen nicht gleich. Auch wenn bei der Verringerung oder Tilgung von Krankheiten/Infektionen ungleiche und zu geringe Fortschritte gemacht wurden, haben sich die durchgeführten Maßnahmen in vielen Fällen doch als wirksam erwiesen und zeigen, dass deutliche Verbesserungen erzielt werden können, wenn sie ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Lediglich die Kofinanzierung der koordinierten Überwachungsprogramme ist eine technische Maßnahme zusätzlich zu den bereits gemäß der geltenden Richtlinie 92/117/EWG des Rates festgelegten und gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates finanzierten Maßnahmen. Für diese neue Maßnahme sind Mittel in Höhe von jährlich 0,4 Mio. EUR vorgesehen.

Was die Finanzierung bestimmter spezieller Bekämpfungsmaßnahmen anbelangt, wird die Finanzierung durch die Gemeinschaft auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen der Richtlinie 92/117/EWG fortgesetzt. Wahrscheinlich werden immer mehr Mitgliedstaaten einen Antrag auf Kofinanzierung ihrer Programme stellen. Die Finanzierung der Programme wird im Rahmen der Haushaltsverfahren und der jährlichen Planung behandelt. In der vorgeschlagenen Überarbeitung des Kapitels über Zoonosen des Finanzinstruments (Entscheidung 90/424/EWG des Rates) wurde eine Hoechstgrenze von 50% für die Kofinanzierung bestimmter Maßnahmen festgelegt.

5.1.3 Planung infolge der Ex-post-Bewertung

5.2 Geplante Aktionen und Modalitäten der Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt

Drei Bereiche:

- Gemeinschaftsreferenzlaboratorien: 100% Finanzierung durch die Gemeinschaft, wie bereits gemäß Entscheidung 90/424/EWG des Rates festgelegt. Die jährlichen technischen Arbeitsprogramme und geschätzten Kosten sind jedes Jahr zu erörtern, bevor eine Entscheidung der Kommission getroffen wird. Zahlung an die zuständigen Behörden in den entsprechenden Mitgliedstaaten.

- Koordinierte Überwachungsprogramme: Kofinanzierung (50%) durch die Gemeinschaft gemäß der Entscheidung 90/424/EWG des Rates. Die Programme sind in Entscheidungen der Kommission festzulegen.

- Bestimmte spezielle Bekämpfungsmaßnahmen: Die Begünstigten sind die Landwirte, wenn ihre Tierbestände geschlachtet oder die Tierbestände bzw. deren Produkte unter speziellen Bedingungen beseitigt werden müssen, um ein Risiko für die öffentliche Gesundheit zu verhindern. Die Programme werden gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates festgelegten Verfahren finanziert: insbesondere sind die Programme, für die eine Finanzierung beantragt wird, von den Mitgliedstaaten auf jährlicher Basis vorzulegen; von den zuständigen Stellen der Kommission wird eine technische und finanzielle Evaluierung durchgeführt, bevor die Programme durch eine Entscheidung der Kommission gebilligt werden. Die Zahlung erfolgt an die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten. Die Hoechstgrenze für eine Kofinanzierung beträgt 50%.

5.3 Durchführungsmodalitäten

Die technische und finanzielle Genehmigung der Maßnahmen wird direkt von den Bediensteten der Kommission verwaltet. Die Zahlung erfolgt nach dem in der Entscheidung 90/424/EWG festgelegten Verfahren. Die Ausgaben in den Mitgliedstaaten werden durch Zahlung an die zuständigen Behörden erstattet. Siehe auch Pkt. 5.2.

6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

6.1 Finanzielle Gesamtbelastung für Teil B (im gesamten Programm planungszeitraum)

(Die Berechnung der Gesamtbeträge in der nachstehenden Tabelle ist durch die Aufschlüsselung in Tabelle 6.2 zu erläutern).

6.1.1 Finanzielle Förderung VE in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

Enthalten ist nur die Finanzierung neuer Maßnahmen in den Vorschlägen, d. h. koordinierte Überwachungsprogramme.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

6.2. Berechnung der Kosten aufgeschlüsselt nach in Teil B geplanten Maßnahmen (für jedes Jahr des Programmzeitraums) [27]

[27] Weitere Informationen siehe getrenntes Orientierungspapier.

Enthalten ist nur die Finanzierung neuer Maßnahmen in den Vorschlägen, d. h. koordinierte Überwachungsprogramme. Siehe Berechnungsbeispiel im Anhang.

VE in Mio. EUR (bis zur dritten Dezimalstelle)

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Siehe Berechnungsweise im Anhang

7. AUSWIRKUNGEN AUF PERSONALBESTAND UND VERWALTUNGS AUSGABEN

7.1. Auswirkungen auf die Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

7.2 Gesamtkosten für Humanressourcen

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für 12 Monate.

7.3 Sonstige durch die Maßnahme bedingte Verwaltungsausgaben

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Beträge entsprechen den Gesamtausgaben für die Maßnahmen für 12 Monate.

(1) Anzugeben sind die Art des Ausschusses und die Gruppe, zu der dieser gehört.

I. Jährlich insgesamt (7.2 + 7.3)

II. Dauer der Maßnahme

III. Gesamtkosten der Maßnahme (I x II) // EUR

Jahre

EUR

8. FOLLOW-UP UND BEWERTUNG

8.1 Follow-up

- Finanzierung der Gemeinschaftsreferenzlaboratorien: Die jährlichen technischen Arbeitsprogramme und Kostenschätzungen werden von den zuständigen Stellen der Kommission und dem entsprechenden Gemeinschaftsreferenzlabor evaluiert; sie werden gegebenenfalls überarbeitet, bevor jedes Jahr eine Entscheidung der Kommission getroffen wird.

- Koordinierte Überwachungsprogramme: das Programm wird entsprechend der jeweiligen Entscheidung der Kommission nach Möglichkeit in einem Jahr durchgeführt. Wahrscheinlich müssen die Behörden in den Mitgliedstaaten Probenahmen und Untersuchungen selbst durchführen. Die Industrie kann einbezogen werden.

- Kofinanzierung bestimmter spezieller Bekämpfungsmaßnahmen: die finanzielle Unterstützung wird als Teil eines nationalen Programms geleistet, das der Kommission vorgelegt und von ihr geprüft wird. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt gemäß den in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates festgelegten Verfahren: insbesondere sind die nationalen Programme mit Maßnahmen zur Finanzierung von den Mitgliedstaaten jährlich vorzulegen; die zuständigen Stellen der Kommission führen eine technische und finanzielle Evaluierung durch, bevor eine Entscheidung der Kommission erlassen wird. Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d) der vorgeschlagenen Verordnung sieht Bestimmungen vor, die die Bewertung des Erfolgs der zu evaluierenden Bekämpfungsprogramme ermöglichen. Wenn die Ziele zur Reduzierung der Krankheitserreger festgelegt sind, entscheidet die Kommission über den Zeitrahmen, innerhalb dessen die Ziele erreicht werden sollen.

Artikel 16 sieht vor, dass die Kommission zur Überprüfung der Durchführung der entsprechenden nationalen Programme Vor-Ort-Kontrollen durchführt.

8.2 Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertung

Was die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien und die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Bekämpfungsprogramme anbelangt, wird jährlich eine dokumentarische Evaluation durchgeführt (siehe oben). Darüber hinaus nimmt das Lebensmittel- und Veterinäramt der EU Vor-Ort-Inspektionen vor, um die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften einschließlich der nationalen Programme zu bewerten. Die Häufigkeit der Inspektionsbesuche hängt von der für den entsprechenden Bereich festgelegten Priorität ab. Bisher wurden Kontrollbesuche hinsichtlich wichtiger Tierseuchenbekämpfungsprogramme regelmäßig bis zu einmal pro Jahr durchgeführt. Außerdem führen die zuständigen Dienststellen in der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz Finanzprüfungen durch. Ein System zur Festsetzung von Prioritäten ist vorhanden. Festgestellte Mängel werden behoben.

9. BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

Siehe Pkt. 8.1 und 8.2.

OLAF kann außerdem auf eigene Initiative oder aufgrund von Informationen aus verschiedenen Quellen tätig werden, insbesondere den unter 8.2 genannten.

ANHANG ZUM FINANZBOGEN

Berechnungsweise der geschätzten Kosten:

1. Koordinierte Überwachungsprogramme

Artikel 6 des Vorschlags für eine Richtlinie übe die Zoonoseüberwachung schafft die Möglichkeit, koordinierte Überwachungsprogramme einzurichten. Anhand dieser Programme können harmonisierte Datensätze erstellt werden, die als Referenz zur Aufstellung von Zielen für die Reduzierung von Krankheitserregern entsprechend dem Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen und anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern dienen. Da die Kommission von den Mitgliedstaaten die Durchführung spezieller Probenahme- und Untersuchungs programme verlangen müsste, die sich möglicherweise von den Verfahren der nationalen Überwachungssysteme unterscheiden, wird es für notwendig erachtet, dass die Gemeinschaft solche koordinierten Programme finanziert.

Beispielsweise würde eine einzige Studie der genauen Prävalenz von Salmonellen in der Gefluegelpopulation der verschiedenen Mitgliedstaaten die Untersuchung einer repräsentativen Stichprobe erfordern. Ausgehend von etwa 35 000 Stichproben innerhalb der EU und von geschätzten Kosten einer bakteriologischen Salmonellenuntersuchung (EUR 24, würden sich die Kosten einer derartigen Studie auf etwa 800 000 EUR jährlich belaufen, von denen die Gemeinschaft 50% kofinanzieren würde. Es ist vorgesehen, derartige Studien jährlich durchzuführen und dabei Ziele für die Reduzierung von Krankheitserregern für spezielle Kombinationen von Krankheitserreger/Waren aufzustellen.

FOLGENABSCHÄTZUNGSBOGEN

AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS AUF DIE UNTERNEHMEN, INSBESONDERE KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU)

Bezeichnung des vorgeschlagenen Rechtsakts

1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit Maßnahmen zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates

2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Salmonellen und anderer durch Lebensmittel übertragbarer Zoonoseerreger und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 72/462/EWG und 90/539/EWG des Rates.

Dokumentennummer

Der vorgeschlagene Rechtsakt

1. Warum ist ein Rechtsakt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich notwendig und welche Ziele werden in erster Linie verfolgt-

Die Vorschläge sollen dazu beitragen, den Schutz der öffentlichen Gesundheit durch eine effizientere Überwachung und Bekämpfung von Zoonosen (vom Tier auf den Menschen übertragbare Krankheiten) zu erhöhen. Die Tatsache, dass Zoonosen unmittelbar oder mittelbar durch Lebensmittel oder andere Quellen von einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeschleppt werden können, erfordert Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. Die Bekämpfung von Zoonosen kann sich auch auf den Handel mit Drittstaaten auswirken.

Auswirkungen auf die Unternehmen

2. Wer wird durch den vorgeschlagenen Rechtsakt betroffen sein-

- welche Wirtschaftszweige- Die spezifischen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen betreffen

- Gallus-gallus-Zuchtbestände ab 2004,

- Legehennen-Zuchtbetriebe ab 2005,

- Masthähnchen-Zuchtbetriebe ab 2006,

- Truthahn-Zuchtbetriebe ab 2007 und

- Schweinezuchtbetriebe ab 2007.

- welche Unternehmensgrößen (welcher Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen)- Die Vorschläge betreffen alle landwirtschaftlichen Betriebe unabhängig von ihrer Größe.

- befinden sich diese Unternehmen in bestimmten geographischen Gebieten- Die weiter oben genannten Tiere werden in allen Mitgliedstaaten erzeugt.

3. Was werden die Unternehmen zu tun haben, um dem Rechtsakt nachzukommen-

Die Unternehmen müssen die Forderungen des jeweiligen nationalen Bekämpfungsprogramms (einschließlich Probenahmen aus den Beständen und Herden) und die spezifischen Forderungen der Richtlinie erfuellen. Die Unternehmen können auch eigene Bekämpfungsprogramme aufstellen.

4. Welche wirtschaftlichen Folgen wird der vorgeschlagene Rechtsakt voraussichtlich haben-

- für die Beschäftigung- Beschäftigungsneutral.

- für die Investitionen und die Gründung neuer Unternehmen- Die Notwendigkeit, die Bekämpfung der Zoonosen in der Primärproduktion zu verbessern, erfordert möglicherweise Investitionen in Neu- und Umbauten landwirtschaftlicher Betriebe. Bekämpfungsprogramme, die Probenahme- und Testsysteme umfassen, steigern die Nachfrage nach geeigneten Testsystemen und Laboratorien.

- für die Wettbewerbsposition der Unternehmen- Die im Vorschlag vorgesehenen Bekämpfungsprogramme verursachen den Unternehmen zusätzliche Kosten. Die Höhe dieser Kosten wird festgelegt, wenn die Kommission spezifische Maßnahmen nach Maßgabe des Vorschlags beschließt. Andererseits dient der Vorschlag der Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Verbraucher und deshalb ist anzunehmen, dass die Unternehmen vom größeren Vertrauen der Verbraucher in die betroffenen Produkte profitieren werden.

5. Enthält der vorgeschlagene Rechtsakt Bestimmungen, die der besonderen Lage kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung zu tragen (etwa reduzierte oder andersartige Forderungen)-

Die nationalen Bekämpfungsprogramm tragen den verschiedenen Unternehmensgrößen des Sektors Rechnung.

Anhörung

6. Führen Sie die Organisationen an, die zu dem Vorschlag konsultiert wurden, und legen Sie deren wichtigste Auffassungen dar.

Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und Verbraucherorganisationen, insbesondere im Rahmen des Beratenden Ausschusses ,Tierische Erzeugnisse". Die Vertretungen der Lebensmittelunternehmen zeigten sich besorgt über die vermutlich hohen Kosten, die mit den geplanten Bekämpfungsprogrammen verbunden sein werden.