Artikel 226 sei seinem Absatz 1 zufolge nur während der in Artikel 8 EWG-Vertrag vorgesehenen Übergangszeit anwendbar. Artikel 8 bestimme zwar in Absatz 1, daß der Gemeinsame Markt während einer Übergangszeit von 12 Jahren schrittweise verwirklicht werde. Aus den Absätzen 5 und 7 ergebe sich jedoch, daß diese Zeit für bestimmte Teilgebiete der Wirtschaft verkürzt werden konnte. Die Verordnung Nr. 120/67 des Rates vom 13. Juni 1967 sei eine Maßnahme, durch die der Gemeinsame Markt auf einem wirtschaftlichen Teilgebiet endgültig verwirklicht worden sei. Diese These werde durch Artikel 7 der Verordnung Nr. 120/67 erhärtet, wonach die Interventionsstellen das ihnen angebotene, in der Gemeinschaft geerntete Getreide anzukaufen verpflichtet seien. Die Übergangszeit für den gemeinsamen Getreidemarkt sei infolgedessen mit Inkrafttreten dieser Verordnung am 1. Juli 1967 beendet worden. Die in den Artikeln 28 und 32 der Verordnung Nr. 120/67 genannten Vorbehalte berührten nur einige Verfahrensfragen und seien nicht geeignet, diese These in Frage zu stellen.

Artikel 226 könne mithin keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlaß einer Entscheidung sein, die einen Mitgliedstaat ermächtige, Schutzmaßnahmen auf dem betreffenden wirtschaftlichen Teilgebiet zu treffen.

Die Firma Baer-Getreide bemerkt weiter, das einzig wirksame Hilfsmittel wäre der Rückgriff auf die in Artikel 105 EWG-Vertrag vorgesehenen Verfahren gewesen, da die Störungen auf dem Getreidemarkt von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Frankreich ausgegangen seien. Artikel 226 sei dagegen nicht das geeignete Instrument gewesen, um die Störungsursachen zu beheben; er habe deshalb im vorliegenden Fall nicht angewandt werden dürfen.

Die Entscheidung sei hauptsächlich auf drei Argumente gestützt worden:

Zum ersten Argument bemerkt die Firma Baer-Getreide, die Einfuhr von Weizen aus Frankreich in die Bundesrepublik Deutschland sei nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 120/67 gestiegen, was angesichts einer für die Deckung des inländischen Bedarfs unzureichenden deutschen Produktion eine völlig normale Entwicklung darstelle. Das zweite Argument sei in tatsächlicher Hinsicht unrichtig. Das dritte Argument schließlich sei gleichfalls unzutreffend. Aufgrund der ihr von der EVSt zur Verfügung gestellten Zahlenangaben macht die Firma Baer-Getreide geltend, der freie Lagerraum, über den diese Interventionsstelle Anfang Mai 1969 verfugt habe, habe für 1500000 t ausgereicht:

Die Kommission solle dem Gerichtshof die Zahlen vorlegen, aus denen sich ergebe, daß das einheimische Getreide tatsächlich aus dem normalen Handelsstrom in Deutschland verdrängt worden sei. In dieser Hinsicht stellten die Angaben über die deutschen Getreidemengen, für welche am Ende des Wirtschaftsjahres 1968/69 die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 120/67 vorgesehene Übergangsvergütung beantragt worden sei, ein brauchbares Kriterium dar. Weiter müsse die Kommission die Zahlen vorlegen, die einerseits die Berechnung des zu jenem Zeitpunkt in Deutschland vorhandenen freien Lagerraums, andererseits die der Zunahme des zur Intervention angebotenen französischen Getreides während der Jahre 1968/69 und 1969/70 ermöglichen.

Die Firma Baer-Getreide macht geltend, der Anfang Mai 1969 nach ihrer Berechnung verfügbar gewesene freie Lagerraum sei völlig ausreichend gewesen, um die Mengen aufzunehmen, deren Angebot zur Intervention demnächst zu erwarten gewesen sei. Aus einem Vergleich der Verordnungen Nr. 120/67, Nr. 444/68 des Rates vom 9. April 1968 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge der Preise für Getreide und Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen für das Wirtschaftsjahr 1968/69 (ABl. L 91/1) und Nr. 883/69 des Rates vom 13. Mai 1969 zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge der Preise für Getreide und Mehl, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen für das Wirtschaftsjahr 1969/70 (ABl. L 117/3) ergebe sich, daß das Inrerventionsangebot an Weichweizen und Gerste aus dem Wirtschaftsjahr 1968/69 nach dem 31. Mai 1969 ausgeblieben sei, weil vom 1. Juni 1969 an der Interventionspreis für das Getreidewirtschaftsjahr 1969/70, der um 9,50 RE bis 10,45 RE niedriger gelegen habe als der durch Zuschläge erhöhte lnterventionspreis für das Jahr 1968/69, auf Interventionskäufe hätte Anwendung finden müssen. Da die aus den Wechselkursschwankungen des französischen Franken herrührenden Gewinne diesen Rückgang des lnterventionspreises nicht hätten ausgleichen können, sei der Zustrom französischen Getreides nach dem 31. Mai 1969 zwangsläufig gestoppt worden. Daraus folge, daß mit der Ausschöpfung des bei Erlaß der Entscheidung vorhanden gewesenen freien Lagerraums durch das Inrerventionsangebot an französischem Getreide aus dem Wirtschaftsjahr 1968/69 nicht habe gerechnet zu werden brauchen.

Hinsichtlich des Wirtschaftsjahres 1969/70 hätte die Kommission nach Meinung der Firma Baer-Getreide berücksichtigen müssen:

Die Entwicklung des Interventionsangebots während des Wirtschaftsjahres 1969/70 und der schnelle Rückgang der Lagermengen zeigten deutlich, daß die Kommission die Situation auf dem Getreidemarkt in Deutschland falsch eingeschätzt habe. Der Firma Baer-Getreide zufolge sind die Interventionskäufe in der Zeit vom 31. Juli 1969 bis zum 31. Januar 1970 auf eine Gesamtmenge von etwa 520000 t angestiegen, während die Lagerbestände von 5500000 t auf 4100000 t zurückgegangen sind. Daraus ergebe sich, daß die Entscheidung vom 8. Mai 1969 nicht die Voraussetzungen des Artikels 226 Absatz 1 (Schwierigkeiten, welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen) erfülle.

Die Schutzmaßnahmen des Artikels 226 sollten nach Absatz 1 dieses Artikels ermöglichen,die Lage wieder auszugleichen. Die durch die Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wären nur dann geeignet gewesen, dieses Ziel zu verwirklichen, wenn die Einfuhren von französischem Weichweizen und französischer Gerste in die Bundesrepublik Deutschland die Ursache für die Schwierigkeiten gewesen wären. Nach Ansicht der Firma Baer-Getreide hatte die Knappheit an Lagerraum ihre Ursache in erster Linie in der hohen deutschen Ernte des Getreidewirtschaftsjahres 1968/69 und zweitens darin, daß die zuständigen Stellen die Lagerbestände nicht rechtzeitig durch Denaturierung und Absatz auf dem Weltmarkt abgebaut hätten.

Das in den Verordnungen Nr. 120/67 und Nr. 444/68 vorgesehene Svstem der monatlichen Zuschläge zu den Interventionspreisen habe zur Folge gehabt, daß bereits Anfang Mai 1969 fast das gesamte französische Überschußgetreide zur Intervention angeboren worden sei. Infolgedessen habe die fragliche Entscheidung nur eine sehr geringe Nutzwirkung haben können und sei nicht geeignet gewesen, die mutmaßlichen Schwierigkeiten zu beseitigen.

Selbst wenn man unterstelle, daß sich eine beträchtliche Menge französischen Getreides auf dem Markt befunden habe, sei die fragliche Entscheidung wirkungslos gewesen. Da die Einfuhr französischen Getreides nach Deutschland nach dem 8. Mai 1969 frei geblieben sei, seien die Abnehmer weiterhin in der Lage gewesen, sich mit der französischen Ware einzudecken und das auf Lager befindliche einheimische Getreide durch französisches Getreide zu ersetzen, indem sie ersteres zur Intervention anboten. Ein Rückgang der zur Intervention angebotenen Mengen sei so lange unwahrscheinlich gewesen, als die Möglichkeit zu diesem Umweg gegeben gewesen sei.

In diesem Zusammenhang kritisiert die Firma Baer-Getreide die Bestimmungen des Artikels 2 der umstrittenen Entscheidung, die ihrer Ansicht nach die deutschen Mühlen dazu aufgefordert härten, nur noch nach dem 8. Mai 1969 eingeführtes französisches Getreide zu ver wenden. Soweit deutsche Mühlen bei Erlaß der Entscheidung französisches Getreide auf Lager gehabt hätten, sei zu erwarten gewesen, daß diese Bestände nicht angegriffen werden würden. Es sei unrealistisch zu glauben, die Händler ersetzten Getreide, für das sie am 31. Juli 1969 die in Artikel 9 der Verordnung Nr. 120/67 vorgesehene Ubergangsvergütung voll erhalten könnten, durch anderes Getreide, für das diese Vergütung nur teilweise gewährt werde. Folglich sei die Entscheidung in jedem Falle wirkungslos gewesen.

Aus dem Umstand, daß sich die Wirkungen der Entscheidung für das Wirtschaftsjahr 1968/69 nur auf die Zeit bis zum 31. Mai 1969 härten erstrecken können, folge, daß die Schutzmaßnahmen für das Jahr 1968/69 nicht unerläßlich gewesen seien. Die gleiche Schlußfolgerung sei für das Wirtschaftsjahr 1969/70 zu ziehen, wenn man berücksichtige, daß die Entscheidung nicht geeignet gewesen sei, die Ursachen für die Schwierigkeiten auf dem Getreidemarkt zu beseitigen.

Schließlich macht die Firma Baer-Getreide noch geltend, die Kommission habe sich zu Unrecht für die Aussetzung der Interventionskäufe französischen Getreides entschieden. Eine solche Maßnahme beeinträchtige unmittelbar den Interventionsmechanismus, das Hauptfundament der Getreidemarktordnung überhaupt, und rufe eine Diskriminierung französischen Getreides hervor. Die Verordnung Nr. 120/67 habe demgegenüber Mittel vorgesehen, die geeignet seien, diese Schwierigkeiten zu beseitigen, ohne die Marktorganisation anzutasten, und zwar die Gewährung von Denaturierungsprämien und von erhöhten Erstarrungen für Ausfuhren in dritte Länder. Ein drittes marktkonformes Mittel sei der Rückgriff auf die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 120/67 genannte Intervention B gewesen, die den Interessenten einen Anreiz geben könne, Überschußgetreide für eigene Rechnung zu lagern. Es stehe fest, daß diese drei Mittel ab 1. August 1969 eingesetzt worden seien und zu einem Erfolg geführt hätten.

Es dränge sich die Schlußfolgerung auf, daß die Kommission diese Mittel hätte heranziehen müssen, da sie das Funktionieren des gemeinsamen Getreidemarktes weniger gestört hätten als ein Interventionsstop. Die Entscheidung vom 8. Mai 1969 sei deshalb wegen Verstoßes gegen Artikel 226 Absatz 3 ungültig.

Die Kommission gibt einen Überblick über die Ereignisse, die den Getreidezustrom nach Deutschland veranlaßt hätten, und trägt vor, die Einfuhren französischen Getreides hätten sich im Verhältnis zum vorausgehenden Getreidewirtschaftsjahr während des Jahres 1968/69 verdreifacht und seien bei Weichweizen auf 1292789 t gegenüber 326112 t während des Jahres 1967/68, bei Gerste auf 953466 t gegenüber 598092 t angestiegen.

Da der deutsche Markt diese außerordentlich umfangreichen Mengen nur teilweise habe aufnehmen können, habe der größte Teil des eingeführten Getreides in die Intervention übernommen werden müssen, was zur schnellen Erschöpfung der bereits ziemlich verminderten Lagerkapazität geführt habe.

Die Kommission hebt weiter hervor, aufgrund der Preisunterschiede zwischen deutschem und eingeführtem Getreide sei erste res im normalen Handelsstrom beinahe vollständig verdrängt worden, was einen zusätzlichen Druck auf den freien Lagerraum bedeutet habe.

Da das Interventionsangebot für die deutschen Landwirte der einzige Ausweg gewesen sei, über den sie ihre wegen der Schwankungen bei der effektiven Franken-Parität gegenüber französischem Getreide teureren Erzeugnisse hätten absetzen können, sei es von großer Bedeutung gewesen, diese Möglichkeit offenzulassen. Infolge des außergewöhnlich umfangreichen Angebots französischen Getreides zur Intervention habe nun die Gefahr bestanden, daß der den deutschen Interventionsstellen zur Verfügung stehende freie Lagerraum spätestens bei Beginn des Getreidewirtschaftsjahres 1969/70 erschöpft sein würde. Zur Unterstützung dieser These verweist die Kommission auf die ihr von der deutschen Regierung mitgeteilten Zahlen.

Angesichts der aus dem unmittelbar bevorstehenden Fehlbestand an Lagerraum herrührenden schwerwiegenden Folgen für die deutschen Erzeuger habe darauf geachtet werden müssen, daß die letzten freien Reserven nicht durch einen anormalen Zustrom französischen Getreides ausgeschöpft würden.

Bei Erlaß der Entscheidung habe keinerlei Aussicht bestanden, das gelagerte Getreide kurzfristig auf dem Weltmarkt abzusetzen. Aus diesem Grunde habe zwischen den beiden folgenden Möglichkeiten gewählt werden müssen: spürbare Ausweitung der Lagerkapazität oder aber Drosselung des Zustroms französischen Getreides zur Intervention. Zu nächst seien Versuche unternommen worden, um die Lagerkapazität auszuweiten, doch habe sich sehr bald herausgestellt, daß die Maßnahmen wirkungslos und zu kostspielig gewesen seien.

Folgende Maßnahmen seien nötig gewesen:

Unter diesen Umstanden sei die einzig vernünftige Lösung die gewesen, den Zustrom französischen Getreides zur Intervention einzudämmen. Hierfür hätten sich zwei Möglichkeiten angeboten, und zwar, entweder die französischen Ausfuhren auf ein erträgliches Maß einzuschränken oder aber die Intervention in Deutschland auf die tatsächlichen Lagermöglichkeiten zu reduzieren.

Da die erste Möglichkeit Beschränkungen des freien innergemeinschaftlichen Warenverkehrs wie etwa das Verbot oder die Kontingentierung der Einfuhren nach Deutschland oder die Errichtung eines Systems von Ausgleichsabgaben vorausgesetzt härte, habe die Kommission die zweite Lösung gewählt, die das Funktionieren des gemeinsamen Getreidemarktes kaum beeinträchtigt habe. Auf diese Weise seien lediglich die durch die Kursschwankungen des französischen Franken verursachten Verkehrsverlagerungen beseitigt worden. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, ihre Entscheidung vom 8. Mai 1969 habe sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen des Artikels 226 erfüllt.