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22.12.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 443/912 |
P7_TA(2014)0407
Änderung der Entscheidung 2004/162/EG des Rates betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements hinsichtlich ihrer Geltungsdauer *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. April 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/162/EG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen überseeischen Departements hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (COM(2014)0181 — C7-0129/2014 — 2014/0101(CNS))
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Konsultation)
(2017/C 443/83)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (COM(2014)0181), |
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gestützt auf Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0129/2014), |
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gestützt auf Artikel 55 und Artikel 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0264/2014), |
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1. |
billigt den Vorschlag der Kommission; |
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2. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
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3. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |