Brüssel, den 20.11.2025

COM(2025) 720 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens

{SWD(2025) 376 final}


ANHANG

ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS

A. KOMPONENTE 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen

Mit dieser Komponente des tschechischen Plans wird die Bewältigung der Herausforderung der beginnenden Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienste unterstützt, indem die Zahl und Benutzerfreundlichkeit digitaler öffentlicher Dienste für Bürger und Unternehmen erhöht und eine kohärente, hochwertige Datenverwaltung in der öffentlichen Verwaltung sichergestellt wird. Den Ergebnissen des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI 2020) zufolge weist Tschechien ein unterdurchschnittliches Niveau der Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienste für Bürger und Unternehmen auf.

Ziel dieser Komponente ist die Schaffung kundenorientierter Portale (Bürger, Justiz, Unternehmer, Gesundheitsversorgung) und die Förderung der Erleichterung des Datenaustauschs und der Datenverwaltung innerhalb der Verwaltung im Einklang mit dem Grundsatz der einmaligen Erfassung.

Bei der Durchführung der Reformen im Rahmen dieser Komponente wird sichergestellt, dass die Voraussetzungen für eine solide Verwaltung der Datenbanken und einen kontrollierten Datenzugang gegeben sind. Sie erleichtern auch die Bereitstellung von eHealth-Lösungen, einschließlich der Entwicklung eines eHealth-Portals, einer stärkeren Vernetzung und Interoperabilität der Gesundheitsdienstleister und der zentralen Aufzeichnungen, der Telemedizin und der Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten.

Ziel der Investitionen ist die Durchführung von 22 Projekten zur Verbesserung der elektronischen Behördendienste für Endnutzer und von fünf Projekten zur Verbesserung des Zugangs zu offenen Daten in der öffentlichen Verwaltung. Mit der Komponente wird auch die Digitalisierung des Justizsystems vorangetrieben, indem die Gerichte mit audiovisuellen Aufzeichnungs- und Datenproduktionseinrichtungen ausgestattet werden und ein Justizportal eingerichtet wird, das den betroffenen Parteien einen einfachen Zugang und digitale Dienste bietet.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur legen soll, der länderspezifischen Empfehlung 1 von 2020, wonach Tschechien den Ausbau elektronischer Gesundheitsdienste stärken soll, und der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll, indem es den Verwaltungsaufwand verringert und Investitionen auf den digitalen Wandel konzentriert, unterstützt.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

A.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Bedingungen für die Verwaltung eines hochwertigen Datenpools und die Gewährleistung eines kontrollierten Datenzugangs

Ziel dieser Maßnahme ist es, einen qualitativ hochwertigeren Rahmen für die Datenverwaltung in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Die Reform besteht darin, eine Datenprüfung der zentralen Regierungsstellen abzuschließen und eine Strategie für den kontrollierten Zugang zu Daten anzunehmen.

Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Ziel dieser Maßnahme ist die weitere Digitalisierung des Gesundheitssektors. Die Maßnahme besteht in der Einführung neuer oder verbesserter Telemedizin- oder elektronischer Gesundheitsdienste und der Anbindung von Gesundheitsdienstleistern an das Interoperabilitätssystem.

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Ziel dieser Maßnahme ist es, den Zugang von Bürgern und Unternehmen zu digitalen öffentlichen Diensten zu vereinfachen. Die Investition besteht in der Annahme von Projekten zum Aufbau des zentralen digitalen Zugangstors und von Digitalisierungsprojekten, die den Zugang von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu digitalen öffentlichen Diensten und zur Anbindung des Informationssystems vereinfachen.

Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

Mit der Investition werden Projekte zur Verbesserung der Qualität des nationalen Katalogs offener Daten finanziert: die Veröffentlichung von Codelisten, die in öffentlichen Datenbanken in der öffentlichen Verwaltung verwendet werden, die Entwicklung eines nationalen Katalogs offener Daten und die Verbesserung der Instrumente zur Erhöhung der Zahl der Produzenten offener Daten in der öffentlichen Verwaltung, die offene Daten im nationalen Katalog offener Daten veröffentlichen.

Diese Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitale Dienste für die Justiz

Ziel der Investition ist es, die Transparenz des nationalen Justizsystems zu erhöhen, indem ein Justizportal eingerichtet wird, das die Cybersicherheitsanforderungen erfüllt und den Endnutzern Online-Dienste und Zugang zu Informationen bietet. Dieses Portal wird mit dem Bürgerportal vernetzt. Darüber hinaus werden Transparenz und Effizienz weiter erhöht, indem Gerichtsverhandlungsräume mit audiovisuellen Datenaufzeichnungsgeräten ausgestattet werden, um die Digitalisierung der Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen.

Diese Investition wird bis zum 31. Dezember 2023 durchgeführt.

Investition 4: Digitale Dienste für Endnutzer im sozialen Bereich

Ziel der Maßnahme ist es, Online-Anträge auf Wohngeld und den vollständigen elektronischen Datenaustausch mit Endnutzern in den Bereichen Sozialdienste und Beschäftigung zu unterstützen. Die Investition besteht in der Modernisierung des Selbstbedienungsportals für das Arbeitsamt.

A.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

1

Reform 1: Bedingungen für die Verwaltung eines hochwertigen Datenpools und die Gewährleistung eines kontrollierten Datenzugangs

Meilenstein

Abschluss der Datenprüfung auf der Ebene der Zentralregierung und Annahme des Konzeptpapiers „Strategie für den kontrollierten Zugang zu Daten zur Gewährleistung der Bedingungen für das Qualitätsmanagement der Datenerhebung in der öffentlichen Verwaltung“ durch die Regierung, das die Grundlage für neue Rechtsvorschriften über das Datenmanagement bildet

Abschluss der Datenprüfung von Stellen der Zentralregierung (insgesamt 32 Einrichtungen) und Annahme des Strategiekonzepts durch die Regierung

4. QUARTAL

2023

Die Datenprüfung und die daraus resultierende Strategie dienen als Grundlage für die Ausarbeitung von Gesetzesänderungen zur Einbeziehung einer guten Datenverwaltung in die öffentliche Verwaltung im Einklang mit den FAIR-Grundsätzen und dem geplanten europäischen Daten-Governance-Rechtsakt.

3

Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Meilenstein

Festlegung von Interoperabilitätsnormen im Einklang mit dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen für elektronische Gesundheitsdienste und Festlegung von Vorschriften für die Telemedizin

Annahme von Normen und Vorschriften durch das Gesundheitsministerium

Q1

2022

Die Maßnahme legt die Standards, Vorschriften und Anforderungen für die Interoperabilität der Gesundheitsdienstleister fest und dient als Grundlage für die Anpassung der Gesundheitssysteme. Es werden Regeln für telemedizinische Dienste festgelegt, um die Bedingungen für die Erbringung dieser Dienste festzulegen.

4

Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Ziel

Akzeptanz von Projekten zur Bereitstellung neuer Telemedizin- und elektronischer Gesundheitsdienste

Akzeptierte Projekte im Bereich Telemedizin und elektronische Gesundheitsdienste

0

8

4. QUARTAL

2025

Annahme von Projekten für neue Telemedizin- und elektronische Gesundheitsdienste durch den bzw. die öffentlichen Auftraggeber.

6

Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Ziel

Anbindung der Gesundheitsdienstleister an das Interoperabilitätssystem

0

10

4. QUARTAL

2025

Anbindung von mindestens 10 Gesundheitsdienstleistern an ein interoperables System gemäß den Interoperabilitätsvorschriften für elektronische Gesundheitsdienste.

7

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Meilenstein

Uneingeschränkter Betrieb des zentralen digitalen Zugangstors

Inbetriebnahme des zentralen digitalen Zugangstors, über das die Dienste für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereitgestellt werden

4. QUARTAL

2023

Eine einheitliche Plattform für Bürger und Unternehmen, die mindestens Folgendes ermöglicht: Einreichung eines Erstantrags auf Zulassung an einer öffentlichen Hochschuleinrichtung; Antrag auf Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Antrag auf eine Rente aus Pflichtversicherungssystemen; Antrag auf Finanzierung der Hochschulbildung, z. B. in Form eines Stipendiums oder Darlehens einer Behörde oder Einrichtung.

8

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Meilenstein

Fertigstellung neuer Informationssysteme

Erfolgreiche Modernisierung bestehender Systeme und Entwicklung neuer Systeme

4. QUARTAL

2023

Fertigstellung neuer Informationssysteme für folgende Projekte: DIP – Datenbank über Informationspflichten, Liste der forensischen Sachverständigen und Dolmetscher, Kundenbereich, Einrichtung einer Registrierungsbehörde im Innenministerium.

9

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Meilenstein

Inbetriebnahme von 4 Informationssystemen

Inbetriebnahme der vier entwickelten Informationssysteme, die Dienste für Endnutzer erbringen

4. QUARTAL

2024

Mindestens die folgenden Projekte müssen abgeschlossen werden: Entwicklung eines digitalen Registers; Single Control Record Portal (JePEK); SIS_2 Tools for the Central Processing of Statistical Task (SIS_2 Instrumente für die zentrale Verarbeitung statistischer Aufgaben); öffentlicher Teil (Phase 1) des NUKIB-Portals.

10

Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

 Ziel

Akzeptierte Digitalisierungsprojekte

 

Anzahl der Projekte

0

10

4. QUARTAL 

2025 

Mindestens zehn vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von den öffentlichen Auftraggebern akzeptierte Projekte zielen darauf ab, den Zugang von Bürgern und Unternehmen zu digitalen öffentlichen Diensten und zur Verbindung von Informationssystemen zu vereinfachen.

 11

Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

 Meilenstein

Erweiterung des nationalen Katalogs offener Daten um erweiterte Funktionen

Erweiterter nationaler Katalog offener Daten mit erweiterten Funktionen und Diensten

 

 

 

 4. QUARTAL

2024 

Im nationalen Katalog offener Daten werden offene und öffentliche Daten und Informationen aus der gesamten öffentlichen Verwaltung an einem Ort registriert und veröffentlicht. Es verfügt über erweiterte Suchfunktionen und Dienste, einschließlich der Veröffentlichung von Codelisten in einem öffentlichen Datenfonds.

 12

Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

 Ziel

Erhöhung der Zahl der Open-Data-Produzenten in der öffentlichen Verwaltung, die offene Daten im nationalen Open-Data-Katalog veröffentlichen

 

Zahl der neuen öffentlichen Einrichtungen

23 

100

 4. QUARTAL

 2022

Das Ziel soll dazu führen, dass 77 neue Stellen offene Daten in der öffentlichen Verwaltung veröffentlichen.

245

Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

Ziel

Erhöhung der Zahl neuer oder verbesserter offener Datensätze, die im nationalen Katalog offener Daten veröffentlicht werden

Anzahl der Datensätze

0

125

4. QUARTAL

2024

125 neue oder verbesserte offene Datensätze (z. B. Codelisten, verbindliche Daten oder statistische Daten), die im nationalen Katalog offener Daten veröffentlicht werden.

13

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitale Dienste für die Justiz

Meilenstein

Einführung einer neuen Technologieplattform des Justizportals, über die den Bürgern digitale Dienste zur Verfügung gestellt werden und die mit dem zentralen Bürgerportal verbunden wird

Aktualisierung und vollständiger Betrieb des Justizportals mit erweiterten Funktionen

4. QUARTAL

2023

Mit der Maßnahme wird ein neues Justizportal geschaffen, das mit dem Bürgerportal verbunden ist. Funktionalitäten und Gestaltung werden im Anschluss an eine Bedarfsanalyse und Nutzerumfragen festgelegt. Die Neugestaltung des Portals Justice.cz wird in acht Paketen thematisch ähnlicher Websites umgesetzt. Jedes Paket soll aus einer nutzerorientierten Erhebungsphase und einer inhaltlichen Gestaltungsphase bestehen.

14

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitale Dienste für die Justiz

Ziel

Ausstattung der Gerichtssäle mit audiovisuellen Datenaufzeichnungsgeräten

Anzahl der Gerichtssäle

370

1 100

4. QUARTAL

2023

Im Rahmen der Maßnahme wird audiovisuelle Ausrüstung für Gerichtssäle beschafft, um die digitale Aufzeichnung von Anhörungen und Verfahren für mehr Transparenz zu ermöglichen.

246

Investition 4: Digitale Dienste für Endnutzer im sozialen Bereich

Meilenstein

Verbessertes Selbstbedienungsportal für das Arbeitsamt

Verbessertes Selbstbedienungsportal

4. QUARTAL

2025

Akzeptanz der Aufrüstung des Selbstbedienungsportals für das Arbeitsamt mit mindestens drei Funktionen durch den bzw. die öffentlichen Auftraggeber.

B. KOMPONENTE 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Herausforderung zu bewältigen, den digitalen Wandel in der tschechischen öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen und die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen öffentlichen Einrichtungen zu fördern.

Sie zielt darauf ab, die Entwicklung eines vernetzten Datenpools der IT-Systeme der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen und die Komponente 1.1 zu unterstützen und zu ermöglichen, die die Ausweitung der für Endnutzer bereitgestellten elektronischen Behördendienste unterstützt. Im Rahmen der Komponente werden zentrale Register, einschließlich Gesundheitsregister, entwickelt und Datenbanken der öffentlichen Verwaltung und einschlägige IT-Systeme miteinander verbunden, um die Komplexität der Verfahren für Unternehmen und Bürger zu verringern und einen sicheren Datenaustausch innerhalb der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten.

Die Durchführung der Reformen im Rahmen dieser Komponente zielt darauf ab, einen standardisierten und kohärenten Ansatz für die Entwicklung von Informationssystemen für die Agenda in der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten. Sie stellen Fachwissen und Beratungsdienste über Kompetenzzentrum bereit. Sie entwickeln und konsolidieren auch die fragmentierten Gesundheitsregister, um sie auf die Bereitstellung gemeinsamer Dienste und den Informationsaustausch vorzubereiten.

Die Investitionen konzentrieren sich auf die Entwicklung und Vernetzung von Kernregistern, die Förderung der Vernetzung und Aktualisierung altersbezogener Agenda-Informationssysteme, Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur für E-Justiz-Dienste und die Verbesserung der Cybersicherheit der öffentlichen Verwaltung.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2019 3, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur legen soll, der länderspezifischen Empfehlung 2020 1, wonach Tschechien den Ausbau elektronischer Gesundheitsdienste stärken soll, und der länderspezifischen Empfehlung 2020 3, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll, indem es den Verwaltungsaufwand verringert und Investitionen auf den digitalen Wandel konzentriert.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

B.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Entwicklung und Verbesserung individueller Informationssysteme

Ziel dieser Maßnahme ist es, Projekte zu unterstützen, die darauf abzielen, Back-End-Informationssysteme zu aktualisieren und miteinander zu verbinden, um neue und verbesserte Dienste für Bürger und Unternehmen in den Bereichen Beschäftigungspolitik, soziale Sicherheit, medizinische Beurteilung, Statistik, Pass, Visa und Dienstleistungen zu ermöglichen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um Projekte, die zur Schaffung oder Modernisierung von insgesamt mindestens zehn Informationssystemen führen.

Investition 2: Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Entwicklung der digitalen Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung zu unterstützen. Diese Maßnahme besteht aus einem neuen Rechenzentrum, einer eGovernment-Cloud für Rechendienste und Projekten zur Modernisierung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste, die unter anderem die Verbesserung der Netzkapazität und der Cybersicherheit, die Modernisierung der nationalen Zertifizierungsbehörde, den Ausbau von Rechenzentren und Speichern, die Modernisierung wichtiger Register, die Verbesserung der nationalen Identitäts- und Authentifizierungsstelle und die Entwicklung interoperabler Systeme und Schnittstellen umfassen können.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Cybersicherheit

Die Investition zielt darauf ab, die Cybersicherheit der öffentlichen Verwaltung und der IKT-Infrastruktur und Informationssysteme im Gesundheitswesen zu erhöhen. Die Maßnahme umfasst Projekte mit Schwerpunkt auf i) der Modernisierung und dem Ausbau der Kapazitäten der Polizei zur Erkennung, Erkennung und Bewältigung von Sicherheitsvorfällen und IKT-Vorfällen und ii) der Verbesserung der Cybersicherheit von Informationssystemen.

Reform 1: Kompetenzzentren zur Unterstützung von elektronischen Behördendiensten, Cybersicherheit und elektronischen Gesundheitsdiensten

Ziel dieser Maßnahme ist die Bereitstellung von Beratungsdiensten und gemeinsamen Standards in der gesamten öffentlichen Verwaltung, um die kohärente Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2 zu gewährleisten. Diese Maßnahme besteht in der Einrichtung von drei Kompetenzzentren (Cybersicherheit, elektronische Gesundheitsdienste; E-Government-Kompetenzzentren) in der öffentlichen Verwaltung.

Reform 2: Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Schaffung einer kohärenten eHealth-Infrastruktur zu beschleunigen und zu erleichtern. Die Maßnahme umfasst die Ausweitung der gemeinsamen Arzneimittelregistrierung (ePrescription) auf Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe und elektronische Gutscheine für Medizinprodukte sowie Projekte zur Konsolidierung und Verbesserung der elektronischen Gesundheitsinfrastruktur, die unter anderem die Schulung von Angehörigen der Gesundheitsberufe in der Nutzung elektronischer Gesundheitssysteme oder Bildungsmaßnahmen umfassen können.

Investition 4: Schaffung der Voraussetzungen für digitale Justiz 

Ziel der Investition ist es, das Arbeitsumfeld des Justizsystems zu modernisieren und die Fortsetzung der Arbeit in Zeiten begrenzter physischer Kontakte zu ermöglichen und so die Widerstandsfähigkeit des nationalen Justizsystems zu erhöhen. Die Investition besteht aus drei miteinander verbundenen Projekten, die Folgendes umfassen: i) die Analyse der Datennutzung und die Kartierung des Digitalisierungsbedarfs im Justizsektor sowie die Einrichtung eines Datenlagers und die Erhöhung der Speicherkapazität, ii) die Erhöhung der Kapazität der Infrastruktur für den Fernzugriff und iii) die Erhöhung der Zahl der ausgestatteten Videokonferenzräume für die Justiz.

Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt.

Investition 6: Entwicklung von Informationssystemen im sozialen Bereich

Ziel dieser Maßnahme ist die Modernisierung der Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung im Bereich der Sozialpolitik. Diese Maßnahme besteht in der Modernisierung von mindestens sechs Informationssystemen.

B.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

15

Investition 1:

Entwicklungvon Informationssystemen

Meilenstein

Implementierung und Betrieb der Systeme CzechPOINT 2.0 und CAAIS

Das System CzechPOINT 2.0 (in Bezug auf Bürger und Beamte) und der zentrale Authentifizierungsraum der öffentlichen Verwaltung, das sogenannte CAAIS (für Beamte), sind einsatzbereit.

4. QUARTAL

2022

Mit dem Etappenziel soll das System CzechPOINT 2.0 eingeführt werden, das der Öffentlichkeit das Spektrum der unterstützten Dienste, Auszüge aus Informationssystemen der öffentlichen Verwaltung und die Möglichkeit bietet, ausgefüllte Formulare bei der staatlichen Verwaltung einzureichen oder mit ihr zu kommunizieren. Der Meilenstein umfasst auch das Informationssystem für die zentrale Authentifizierung (CAAIS). Das Etappenziel gilt als erreicht, wenn beide Teile umgesetzt sind und den Endnutzern zur Verfügung stehen.

16

Investition 1:

Entwicklung von Informationssystemen

Meilenstein

Erfolgreiche Aufrüstung und erfolgreicher Betrieb des ePass-Systems (ePasy-System) und des EVC2-Visumsystems

Änderung des ePasy-Systems gemäß dem geänderten Gesetz über Reisedokumente und Modernisierung des Visasystems EVC2

4. QUARTAL

2022

Das Tagesordnungsinformationssystem ePasy wird gemäß der Änderung des Gesetzes über Reisedokumente Nr. 329/Slg. 1999 geändert und steht den Endnutzern zur Verfügung. Das EVC2-Visumsystem wird im Einklang mit dem Einreise-/Ausreisesystem (EES) mit Kurz- und Langzeitvisa-Funktionen aufgerüstet und steht für Tests gemäß dem euINIS-Programm zur Verfügung.

18

Investition 1:

Entwicklung von Informationssystemen

Ziel

Auftragsvergabe für die Durchführung der aufgeführten Informationssystemprojekte, die die Back-End-Basis für die Entwicklung der Informationssysteme für die öffentliche Verwaltung bilden

Anzahl

0

8

Q2

2024

Das Ziel wird durch die Vergabe von Aufträgen für mindestens die folgenden Projekte erreicht:

1. Zentralisierung des Systems für Selbständige

2. Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten

3. Portal und Formularlösung für das Innenministerium

4. Ärztlicher Beurteilungsdienst

5. Optimierung des Datenarchivs für die Sozialversicherungsverwaltung

6. Entscheidungsdatenbank und gerichtlicher Anonymisierer

7. Zentrale Authentifizierungsstelle für das Statistische Amt der Tschechischen Republik und Integration statistischer Register in einen vernetzten Datenpool

8. Informationssystem für Museumssammlungen

19

Investition 1:

Entwicklung von Informationssystemen

 Ziel

Neue oder modernisierte Informationssysteme

Anzahl der Informationssysteme

0

8

4. QUARTAL

2025

Acht neue oder modernisierte Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung, die vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von den öffentlichen Auftraggebern akzeptiert werden.

20

Investition 2:

Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

 Meilenstein

Fertigstellung eines voll funktionsfähigen softwaredefinierten Rechenzentrums einschließlich Datencontainern

Erfolgreiche Erprobung und Annahme der Bereitstellung eines neuen Rechenzentrums durch das Ministerium für Arbeit und Soziales

 

4. QUARTAL

2022

Das Etappenziel gilt als erreicht, sobald das neue Rechenzentrum voll funktionsfähig ist und den Endnutzern zur Verfügung gestellt wurde.

21

Investition 2:

Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Meilenstein

Projekte zur Modernisierung der zentralen Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Abnahmeprotokolle

Q1

2025

Abnahmeprotokolle, die von den öffentlichen Auftraggebern für mindestens zehn Projekte zur Modernisierung der zentralen Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste herausgegeben werden. Die geförderten Tätigkeiten können unter anderem die Verbesserung der Netzkapazität und der Cybersicherheit, die Modernisierung der nationalen Zertifizierungsbehörde, den Ausbau von Rechenzentren und -speichern, die Modernisierung wichtiger Register, die Verbesserung der nationalen Identitäts- und Authentifizierungsstelle und die Entwicklung interoperabler Systeme und Schnittstellen umfassen.

22

Investition 2:

Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Meilenstein

Kommunikationund IT-Systeme für das Datenzentrum Zeleneč

Akzeptierte Kommunikations- und IT-Systeme

Q2

2026

Abnahme der Co-mmunication- und IT-Systeme für das Zeleneč-Datenzentrum durch den bzw. die öffentlichen Auftraggeber. Dazu gehören Software für Cloud Computing und ein eGovernment-Cloud-Portal.

23

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz.

Cybersicherheit

Meilenstein

Modernisierung des Sicherheitsinformations- und -ereignismanagementsystems der Polizei Tschechiens und Ausweitung seiner Nutzung zum Schutz der Cybersicherheit auf fünf zusätzliche Informationssysteme

Inbetriebnahme des voll funktionsfähigen und modernisierten Systems für das Management von Sicherheitsinformationen und -ereignissen sowie von fünf weiteren Informationssystemen, die auf der Grundlage einer Risiko- und Machbarkeitsstudie ausgewählt wurden.

4. QUARTAL

2022

Mit der Investition soll die Verfügbarkeit von Sicherheitsinformations- und Ereignismanagement-Sicherheitsüberwachungsinfrastruktur erhöht werden, die in der Lage ist, Sicherheitsvorfälle zu protokollieren und zu bewerten, und die Kapazitäten und Fähigkeiten der Polizei und des Innenministeriums in Tschechien erweitert werden, um Sicherheitsvorfälle und -vorfälle im IKT-Bereich auch aus der Ferne zu erkennen und darauf zu reagieren, wenn der Zugang zur Büroinfrastruktur begrenzt ist.

24

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz.

Cybersicherheit

Ziel

Zahl der akzeptierten Cybersicherheitsprojekte

Anzahl der Projekte

0

60

4. QUARTAL

2025

Mindestens 60 vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von den öffentlichen Auftraggebern akzeptierte Cybersicherheitsprojekte.

25

Reformen 1:

Kompetenzzentren zur Unterstützung von elektronischen Behördendiensten, Cybersicherheit und elektronischen Gesundheitsdiensten

Meilenstein

Vollständiger Betrieb von drei Kompetenzzentren, die Beratungsdienste für Behörden erbringen, die die im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2 vorgesehenen Veränderungen in den Informationssystemen und im E-Government-Ökosystem umsetzen

Kompetenzzentren gelten als voll betriebsfähig, sobald Behörden Anträge auf Beratungsdienste gestellt und Kompetenzzentren offizielle Anträge auf Beratungsdienste genehmigt haben.

4. QUARTAL

2022

Drei Kompetenzzentren für elektronische Behördendienste, Cybersicherheit und elektronische Gesundheitsdienste erbringen Beratungsdienste für Behörden bei der Durchführung von Projekten im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2

27

Reform 2:

Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste

Meilenstein

Ausweitung der gemeinsamen Arzneimittelregistrierung (ePrescription) auf Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe sowie auf elektronische Gutscheine für Medizinprodukte

Die Funktionen der elektronischen Verschreibung werden durch Verschreibungen für Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe sowie durch die Verschreibung von Gutscheinen für Medizinprodukte erweitert.

4. QUARTAL

2023

Die bestehenden Funktionen der elektronischen Verschreibung werden durch diese Maßnahme erweitert, um die Verschreibung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie Gutscheinen für den Kauf von Medizinprodukten zu ermöglichen.

28

Reform 2:

Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste

Meilenstein

Akzeptanz von eHealth-Projekten

Abnahmeprotokolle

4. QUARTAL

2025

Annahme von sechs Projekten im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste durch den bzw. die öffentlichen Auftraggeber.

29

Investition 4:

Schaffung der Voraussetzungen für digitale Justiz

Meilenstein

Analyse der Datenverwaltung und -nutzung im Justizsektor und Einrichtung eines Datenlagers

Die Analyse wird vom Justizministerium genehmigt, und das Data Warehouse wird eingerichtet.

Q2

2022

Das Etappenziel umfasst eine Analyse zur Erfassung des Datennutzungs- und Datenverwaltungsbedarfs des Justizsektors und des Justizministeriums, die als Grundlage für die Vorbereitung künftiger Projekte zur Digitalisierung des Sektors dient und auch die Einrichtung eines Datenlagers für das Justizministerium umfasst.

30

Investition 4:

Schaffung der Voraussetzungen für digitale Justiz

Ziel

Erhöhung der Zahl der Konferenzsäle im Justizsystem, die neu ausgestattet und angeschlossen wurden, um Videokonferenzen zu ermöglichen

Zahl der Sitzungssäle

170

470

4. QUARTAL

2022

Durch die Maßnahme wird die Zahl der mit Videokonferenz-Tools ausgestatteten Konferenzräume erhöht.

31

Investition 4:

Schaffung der Voraussetzungen für digitale Justiz

Ziel

Erhöhung der Datenspeicherkapazität

Petabyte CAS-Nr.

0

2

4. QUARTAL

2024

Mit der Maßnahme sollen die Datenspeicherkapazitäten des Justizministeriums erhöht und die Infrastruktur für den digitalen Arbeitsplatz und die Telearbeit gestärkt werden.

249

Investition 6: Entwicklung von Informationssystemen im sozialen Bereich

Ziel

Verbesserte Informationssysteme im Bereich der Sozialpolitik

Anzahl

0

6

Q2

2026

Abnahme der Aufrüstung von sechs Informationssystemen im Bereich der Sozialpolitik durch den bzw. die öffentlichen Auftraggeber.

B.3. Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)

Investition 5: Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit

Ziel der Maßnahme ist es, die Investitionen in die Cybersicherheit im Rahmen der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung aufzustocken. Die Maßnahme besteht darin, die Zahl der geförderten Projekte zur Verbesserung der Cybersicherheit von Informationssystemen zu erhöhen.

B.4. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

247

Investition 5: Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit

Meilenstein

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Stärkung der Informationssysteme gemäß dem Gesetz Nr. 181/2014 Slg. über Cybersicherheit

Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen

Q1

2024

Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Unterstützung der Stärkung von Informationssystemen gemäß dem Gesetz Nr. 181/2014 Slg. über Cybersicherheit.

248

Investition 5: Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit

Ziel

Zahl der angenommenen Cybersicherheitsprojekte zur Stärkung der Cybersicherheit in der öffentlichen Verwaltung

Anzahl der Projekte

10

Q1

2026

Mindestens 10 vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von den öffentlichen Auftraggebern akzeptierte Cybersicherheitsprojekte.

KOMPONENTE 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans unterstützt die Bewältigung der Herausforderung des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität (VHCN), um den Zugang zu Online-Diensten durch Internetanbindung für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen, insbesondere in ländlichen Gebieten, zu maximieren. Die Komponente zielt auch darauf ab, die Voraussetzungen für die Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten zu schaffen.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischenEmpfehlung bei, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur legen sollte (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), sowie zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner Investitionen auf den digitalen Wandel legen sollte, insbesondere auf digitale Infrastruktur und Technologien mit hoher Kapazität (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).

Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist. Bei allen Infrastrukturinvestitionen müssen mindestens 70 % der Bau- und Abbruchabfälle gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) wiederverwendet oder recycelt werden 1 .

C.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze 

Ziel dieser Maßnahme ist es, Informationen über physische Infrastrukturen und Bauarbeiten im Bereich der elektronischen Kommunikation zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme umfasst i) das Inkrafttreten der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Einrichtung von Datenbanken für Investitionsprojekte, ii) die Digitalisierung von Informationen über die grundlegende räumliche Lage, den Verkehr und die technische Infrastruktur und iii) Messungen der Netzqualität.

Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems

Ziel dieser Maßnahme ist die Ausarbeitung des strategischen Rahmens für die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur für 5G-Netze. Diese Maßnahme besteht aus der Veröffentlichung von Studien zu zentralen Fragen der 5G-Einführung und der Veröffentlichung von Leitlinien zur Erleichterung der gemeinsamen Nutzung und des Ausbaus von 5G-Netzen.

Investition 1: Bau einer Hochleistungsverbindung

Ziel dieser Maßnahme ist es, den Bau von Konnektivitätsnetzen mit sehr hoher Kapazität (VHC-Netze) zu unterstützen. Diese Maßnahme besteht in der Anbindung von 230 Basis-Abrechnungseinheiten an Netze mit sehr hoher Kapazität.

Investition 2: Abdeckung von 5G-Korridoren und Förderung der Entwicklung von 5G

Ziel dieser Maßnahme ist es, die 5G-Abdeckung der Verkehrskorridore zu verbessern. Diese Maßnahme umfasst den Bau neuer Basisstationen für Transceiver (BTS) auf ausgewählten Eisenbahnkorridoren, die Erleichterung der technischen Lösungen für die 5G-Versorgung von Eisenbahnwaggons und die Installation eines kooperativen intelligenten Verkehrssystems für Eisenbahnanwendungen (C-ITS).

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum 

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Abdeckung des 5G-Netzes in „weißen Flecken“ zu verbessern, d. h. in Gebieten, die noch nie mit einem Mobilfunksignal über 3G versorgt wurden und bei denen aufgrund der geringen erwarteten Rentabilität der Investition davon ausgegangen werden kann, dass sie in Zukunft nicht mit 5G-Basisnetzen versorgt werden. Diese Maßnahme umfasst den Bau von 30 Basis-Sende-/Empfangsstationen für 5G.

Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten

Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung von F & E & I im Zusammenhang mit 5G-Netzen und -Diensten. Diese Maßnahme besteht in der Annahme von Projektberichten über 5G-Netze oder -Anwendungen.

C.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

32

Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze 

Meilenstein 

Inkrafttreten der vom Ministerium für Industrie und Handel ausgearbeiteten Maßnahmen zur Einrichtung einer Datenbank mit Investitionsvorhabenplänen und zur Erhöhung der Zahl der Messungen der Netzqualität 

Bestimmung in den Rechtsakten, aus der das Inkrafttreten hervorgeht 

Q2 

2023 

Die erforderlichen Anpassungen der Rechtsvorschriften treten in Kraft und die technischen Spezifikationen werden fertiggestellt, die beide darauf abzielen, Datenbanken über die Absichten in Bezug auf Investitionsprojekte im Sinne des Gesetzes Nr. 194/2017 Slg., Absätze 11 und 2 einzurichten und die Zahl der Qualitätsmessungen elektronischer Kommunikationsnetze zu erhöhen. Die nationale Regulierungsbehörde führt Ausschreibungsverfahren durch und erwirbt die erforderliche Ausrüstung. Qualität und Nutzbarkeit der bereitgestellten Informationen müssen verbindlichen technischen Parametern entsprechen.

33

Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze 

Meilenstein 

Daten für technische Karten

Beschaffung und Annahme von Daten

4. QUARTAL

2025

Erwerb und Akzeptanz von Standortdaten oder technischen Informationen physischer Infrastrukturen, z. B. für Objekte der grundlegenden räumlichen Lage oder Verkehrs- oder technische Infrastrukturen.

35 

Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze

Meilenstein 

Messung der Netzqualität 

Messergebnisse online verfügbar

Q2 

2025 

Die Ergebnisse der Messungen der Netzqualität in allen 76 Bezirken und in Prag werden online zur Verfügung gestellt.

36 

Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems

Ziel 

Veröffentlichung von Studien zur Verbesserung des 5G-Ausbaus durch das Ministerium für Industrie und Handel 

Anzahl 

0

25

4. QUARTAL 

2024 

Die Studien erstrecken sich insbesondere auf folgende Aspekte:

·Anwendbarkeit von 5G-Funktionen und -Normen in einzelnen Sektoren und Vorschläge für ihre technische Umsetzung und Regulierungsmaßnahmen.

·Konzept und Nutzung des digitalen Zwillings der 5G-Netzinfrastruktur.

·Anwendbarkeit von FeMBMS (Further developed Multimedia Broadcast Multicast Service) in 5G-Netzen für Fernsehrundfunk und audiovisuelle Mediendienste, einschließlich einer Strategie für die künftige Nutzung des 600-MHz-Bands für Fernsehrundfunk.

·Nutzung von FRMCS (Future Railway Mobile Communication Systems) für Eisenbahnen mit eigenen Kanälen im 900-MHz-Band und im 1900-MHz-Band.

·Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Frequenzen, die für 5G-Netze genutzt werden können.

·Nutzung des 26-GHz-Bands für das 5G-Netz.

·Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung passiver und aktiver Infrastrukturen

·Nutzung eines 5G-Netzschneidesystems für öffentliche und private 5G-Netze.

·Verknüpfung der Kommunikation über das Internet der Dinge (IoT) mit 5G-Netzen.

·Nutzung von 5G-Netzen für den festen drahtlosen Zugang

·Auswirkungen von Open RAN (Radio Access Network) und Open Core Access auf die Sicherheit von 5G-Netzen.

·Flugkommunikationsplattformen (Drohnen, UAV, Ballone) und ihre Auswirkungen auf die Regulierung der elektronischen Kommunikation.

·intelligente Funkumgebungen mit Anwendung von Online-Messungen elektromagnetischer Strahlung und intelligenten reflektierenden Oberflächen.

·Entwicklung von 6G-Netzen in den Bändern über 100 GHz.

37 

Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems 

Meilenstein 

Veröffentlichung von Leitlinien für den Aufbau von 5G-Netzen

Veröffentlichung der Förderrichtlinie

Q2 

2025 

Leitlinien für den Aufbau von 5G-Netzen werden veröffentlicht.

38 

Investition 1: Bau einer Hochleistungsverbindung 

Meilenstein 

Gewährung von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Adressenpunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN) durch das Ministerium für Industrie und Handel 

Mitteilung über die Gewährung von Zuwendungsbescheiden für den Anschluss von Adressenpunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN) durch das Ministerium für Industrie und Handel 

4. QUARTAL 

2024 

Mitteilung über die Gewährung von Finanzhilfebeschlüssen für die Anbindung von Adressenpunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN). Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthalten eine Definition der förderfähigen Ausgaben, Bewertungsmodelle und -kriterien für die Auswahl und Bewertung von Projekten, Regeln für Antragsteller und Begünstigte sowie Leitlinien für Vorleistungsangebote.

39 

Investition 1: Bau einer Hochleistungsverbindung 

Meilenstein 

Anschluss von Basisabrechnungseinheiten an Netze mit sehr hoher Kapazität

Anschluss der Basis-Abrechnungseinheiten

Q1 

2026 

230 Basis-Abrechnungseinheiten werden an Netze mit sehr hoher Kapazität angeschlossen.

40

Investition 2: Abdeckung von 5G-Korridoren und Förderung der Entwicklung von 5G 

Meilenstein 

5G-Technologien für den Schienenverkehr

BTS-Bau, Abdeckung von Wagen, Installation von C-ITS

 

Q2 

2026 

Die Investition umfasst:

-neun grundlegende Sende-/Empfangsstationen (BTS) sind zu bauen, und ein Tunnel ist mit 5G-Drähten auszustatten.

-5G-Signalabdeckung für 350 Eisenbahnwagen verbessert

-Installation eines intelligenten Verkehrssystems für einen Eisenbahn-Anwendungsfall (C-ITS)

43 

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum 

Meilenstein 

Gewährung von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Gemeinden mit hoher Kapazität 

Mitteilung über die Gewährung von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Gemeinden mit hoher Kapazität durch das Ministerium für Industrie und Handel 

 

4. QUARTAL 

2024 

Mitteilung über die Vergabe von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Gemeinden mit hoher Kapazität. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen enthält eine Definition der förderfähigen Ausgaben, Bewertungsmodelle und -kriterien für die Auswahl und Bewertung von Projekten, Regeln für Antragsteller und Begünstigte sowie Leitlinien für Vorleistungsangebote. Die Auswahlkriterien tragen den GEREK-Leitlinien für Netze mit sehr hoher Kapazität Rechnung.

Die Gemeinden müssen in Gebieten liegen, die noch nie von einem Mobilfunksignal über 3G abgedeckt wurden und bei denen aufgrund der geringen erwarteten Rentabilität der Investition davon ausgegangen werden kann, dass sie in Zukunft nicht von 5G-Basisnetzen abgedeckt werden. Diese Gebiete werden im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen festgelegt.

44 

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum 

Ziel 

Bau von Basisstationen für Sende- und Empfangsgeräte

Anzahl 

0

30

Q1 

2026 

30 neue grundlegende Sende-/Empfangsstationen sind zu bauen.

45

Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten 

Meilenstein 

Vergabe von Finanzhilfebeschlüssen für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen 

Mitteilung über die Gewährung von Finanzhilfen für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen durch das Ministerium für Industrie und Handel 

4. QUARTAL 

2024 

Mitteilung über die Gewährung von Finanzhilfen für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen durch das Ministerium für Industrie und Handel. Der Schwerpunkt der Projekte liegt auf der Nutzung von 5G-Anwendungen in der Industrie und bei Diensten, die den Einsatz von Technologien unterstützen, z. B. Automatisierung, Robotisierung, künstliche Intelligenz oder virtuelle oder erweiterte Realität. Zu den potenziellen Begünstigten gehören Unternehmen oder öffentliche Forschungseinrichtungen.

46

Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten 

Meilenstein

Projekt im Zusammenhang mit 5G-Netzen

Annahme der Projektberichte

4. QUARTAL

2025

Mindestens 22 Projektberichte von Empfängern werden von den Behörden akzeptiert.

D. KOMPONENTE 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung zu bewältigen, die Digitalisierung und Einführung neuer Technologien durch Unternehmen, einschließlich KMU, zu erleichtern. Sie zielt auch darauf ab, eine Stelle einzurichten, die die Projekte mit Schwerpunkt auf dem digitalen Wandel der Wirtschaft koordiniert, die Entwicklung und Einführung ausgewählter strategischer Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, unterstützt und das Innovationsökosystem, insbesondere für Start-up-Unternehmen, verbessert, unter anderem durch verstärkte Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen. Die geplanten Investitionen dürften den Zugang zu Finanzmitteln für innovative Start-up-Unternehmen und KMU, unter anderem durch FinTech- und Frühphasenfinanzierungslösungen, sowie den Zugang zu Schulungs- und Testeinrichtungen fördern, um zur Einführung neuer digitaler Technologien beizutragen. Die Komponente weist Synergien mit den Komponenten 1.3 [Digitale Netze mit hoher Kapazität] und 1.5 [Digitaler Wandel von Unternehmen] des tschechischen Plans auf, die dazu beitragen, den Zugang zu Netzen mit hoher Kapazität und die Digitalisierung der Unternehmen anzugehen.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur legen und die Hindernisse beseitigen soll, die der Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems im Wege stehen, sowie der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll, indem es verstärkt auf Finanzierungsinstrumente zurückgreift, um Liquiditätshilfen zu gewährleisten, Investitionen auf den digitalen Wandel, insbesondere in digitale Infrastruktur und Technologie mit hoher Kapazität, zu konzentrieren, den Zugang zu Finanzmitteln für innovative Unternehmen sicherzustellen und die öffentlich-private Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung zu verbessern.

Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist. Insbesondere müssen die Ergebnisse des FuI-Prozesses auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral sein (d. h. sie müssen auf alle verfügbaren Technologien, einschließlich Technologien mit geringen Auswirkungen, angewandt werden), und die Maßnahme muss FuI, die sich auf „braune FuI-Elemente“ (d. h. Kohle, Braunkohle, Öl/Erdöl, Erdgas, das nicht unter Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen fällt, blauen und grauen Wasserstoff, Verbrennungsanlagen und Deponien) bezieht, von vornherein ausschließen.

D.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Institutionelle Reform des Managementsystems für den digitalen Wandel, einschließlich der RIS-3-Strategie

Die institutionelle Reform zielt darauf ab, die Organisationsstruktur zur Überwachung des digitalen Wandels zu vereinfachen. Der neu eingesetzte Ausschuss für den digitalen Wandel (DTC) stimmt sich zwischen privaten und öffentlichen Interessenträgern ab.

Darüber hinaus umfasst sie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle im Rahmen des Ausschusses für den digitalen Wandel, die für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente zuständig ist.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt.

Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien

Ziel der Reform ist der Aufbau eines Netzes von Qualitätsmanagement- und Produktzertifizierungsbehörden sowie der Austausch bewährter Verfahren, insbesondere in strategischen Sektoren wie der Luftfahrt und der Medizinprodukteindustrie. Mit der Reform werden Tätigkeiten unterstützt, die Zertifizierungsverfahren oder den Erwerb von Ausrüstung erleichtern, wobei der Schwerpunkt auf der Luftfahrt und Medizinprodukten liegt. Die Komponente umfasst auch Beratungsdienste für Unternehmen zur Vorbereitung auf die Zertifizierung. Die Reform umfasst auch die Schaffung von Bildungskursen, die den Interessenträgern zum Zertifizierungsverfahren zur Verfügung stehen.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt.

Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Ziel dieser Investition ist die Einrichtung der zentralen europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (CEDMO). Diese Maßnahme besteht in der Gründung eines Konsortiums, der Ausweitung seiner Tätigkeiten und der Veröffentlichung von Studien über Desinformation und KI.

Investition 5: Europäische Infrastruktur für Blockchain-Dienste (kompatibel mit EBSI) DLT-Anleihen zur Finanzierung von KMU

Mit der Maßnahme wird die Umsetzung eines Anwendungsfalls unterstützt, dessen Schwerpunkt auf der Schaffung einer europaweiten DLT-Anleiheplattform (Distributed Ledger Technology) für die Fremdfinanzierung von KMU liegt. Das Vorhaben trägt dazu bei, KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, die Kosten zu senken und die Transparenz zu erhöhen, und ist mit der EBSI vereinbar.

Die Investition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein.

Investition 6: Demonstrationsprojekte für Anwendungen in Städten und Industriegebieten

Ziel dieser Investition ist es, die praktische Anwendung digitaler Technologien in Städten oder in der Industrie vorzustellen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um Demonstrationsprojekte zu Anwendungsfällen für 5G und alternative Technologien.

Investition 7: Tschechisches „Rise-Up“-Programm

Das tschechische „Rise-Up“-Programm dient der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie und umfasst zwei getrennte Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen: die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht Projektvorschlägen offen, die auf Projekte im Bereich der medizinischen Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit COVID-19 abzielen und beinahe abgeschlossen, zertifiziert oder rechtlich geschützt sind. Die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht Projekten offen, die auf digitale technologische Lösungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Krise abzielen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, audiovisueller Sektor und digitaler Wandel traditioneller Unternehmen und Sektoren.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 8: Förderung des Unternehmertums und innovativer Unternehmen

Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Unternehmertum zu fördern und die erfolgreiche Gründung neuer Unternehmen in ganz Tschechien zu unterstützen. Die Maßnahme umfasst Beratungs-, Beratungs- oder Mentoring-Dienste für Unternehmen, Unternehmer und Einzelpersonen. Die Maßnahme umfasst auch Sensibilisierungskampagnen zur Förderung des Unternehmertums.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 9: Dachfonds für die Entwicklung von Vorsaatinvestitionen, strategischen digitalen Technologien oder Spin-offs

Ziel dieser Investition ist es, Risikokapital und den digitalen Wandel der Wirtschaft zu unterstützen. Es besteht aus einem vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Dachfonds, der unter anderem in Investitionen in (Vor-)Saatgut, strategische digitale Technologien oder Spin-offs investiert.

Investition 10: Internationalisierung von Unternehmen

Ziel dieser Investition ist es, Unternehmen in ihren Bemühungen zu unterstützen, ins Ausland zu expandieren. Diese Maßnahme besteht in der Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ausbildungs-, Beratungs- und Beratungsdienste für Unternehmen mit Schwerpunkt auf der Expansion ins Ausland.

Investition 11: Digitales Reallabor im Einklang mit den Prioritäten der EU

Ziel dieser Investition ist es, eine Testumgebung für die Produkte und Dienstleistungen von FinTech-Unternehmen zu schaffen. Diese Maßnahme besteht inder Einrichtung eines Reallabors und der Beteiligung von Unternehmen am Reallabor.

Investition 12: Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur

Ziel der Investition ist der Aufbau eines optischen Quantenkommunikationsnetzes in Tschechien im Einklang mit den Prioritäten des Programms „Digitales Europa“. Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird ein Teil der Kosten dieser Investition finanziert. Diese Investitionen können auch aus anderen Programmen oder Instrumenten der Union für Kosten unterstützt werden, die nicht aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden.

D.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

47

Reform 1: Institutionelle Reform des Koordinierungs- und Unterstützungssystems für den digitalen Wandel der Wirtschaft (einschließlich RIS 3)

Meilenstein

Umsetzung organisatorischer Änderungen zur Reform der Struktur der öffentlichen Stellen, die den digitalen Wandel der Wirtschaft beaufsichtigen

Einsetzung des Ausschusses (und der zugehörigen Arbeitsgruppe), der für die Koordinierung der nationalen Interessenträger zur Vorbereitung von Projekten für den digitalen Wandel der tschechischen Wirtschaft zuständig ist

4. QUARTAL

2024

Der Ausschuss für den digitalen Wandel, an dem auch öffentliche und private Interessenträger beteiligt sind, koordiniert die Durchführung der Reformen und Investitionen im Rahmen der Komponenten 1.4 und 1.5. Dazu gehört auch eine spezielle beratende Arbeitsgruppe, die die Umsetzung der EU-Standards für Start-up-Nationen im Rahmen dieser Komponente überwacht. Dieser Meilenstein gilt als erreicht, sobald der Ausschuss und die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen haben.

48

Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien

Meilenstein

Einrichtung und Benennung eines Zertifizierungsnetzes

Schaffung eines Netzes von Zertifizierungsbehörden, technischen Sachverständigen und beteiligten Unternehmen für strategische Sektoren.

Q2

2023

Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für den Austausch bewährter Verfahren, Ermittlung tatsächlicher Informationen über die Zertifizierung, z. B. Qualität und Verfügbarkeit akkreditierter Laboratorien oder benannter Stellen, Angebote für technische Unterstützung.

49

Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien

 Ziel

Zahl der Unternehmen, denen eine Zertifizierung erteilt wurde

 Anzahl

0

50

4. QUARTAL

2024

50 Unternehmen werden bei der Erlangung der Zertifizierung unterstützt. Es sind Ausbildungskurse über die Zertifizierung zu erstellen und zur Verfügung zu stellen.

51

Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Meilenstein

Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien für Mittel- und Osteuropa in der Tschechischen Republik (CEDMO)

Start des CEDMO-Zentrums, das vom akademischen Konsortium mit der Karls-Universität Prag als führendem Partner aufgebaut wurde

4. QUARTAL

2021

Der Schwerpunkt des digitalen Medienzentrums als Teil des EDMO-Netzes liegt auf der Analyse und Bekämpfung der Verbreitung von Falschinformationen wie Fehlinformationen im Zusammenhang mit COVID oder 5G-Netzen.

250

Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Meilenstein

Start der erweiterten CEDMO-Plattform

Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung

Q2

2024

Für die drei neuen geförderten Tätigkeiten wird eine Finanzhilfevereinbarung für das erweiterte Zentrum für digitale Medien als Teil des EDMO-Netzes unterzeichnet.

52

Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Meilenstein

Veröffentlichung von Forschungsergebnissen durch die CEDMO

Publizierte Studien

4. QUARTAL

2025

Die CEDMO veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Forschungstätigkeiten (Studien) mit folgenden Schwerpunkten:

— Erweiterung der CEDMO-Trends und des CEDMO-Index

— Angewandte Forschung zur Entwicklung von

Instrumente der künstlichen Intelligenz

— Risiken der künstlichen Intelligenz

— Einsatz von Instrumenten der künstlichen Intelligenz zur Unterstützung des Medienwandels

— Regulierung des Einsatzes künstlicher Intelligenz in den Medien

55

Investition 5: Europäische Blockchain-Diensteinfrastruktur (kompatibel mit EBSI) – DLT-Anleihen zur Finanzierung von KMU

Meilenstein

Mit dem Empfänger unterzeichnete Finanzhilfevereinbarung zur Umsetzung des Anwendungsfalls für KMU

Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung

4. QUARTAL

2023

Für die Durchführung des KMU-Anwendungsfalls wird eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet.

56

Investition 5: Europäische Blockchain-Diensteinfrastruktur (kompatibel mit EBSI) – DLT-Anleihen zur Finanzierung von KMU

Ziel

Zahl der KMU, die in der Lage sind, digitale Anleihen über die EBSI anzubieten.

Anzahl

0

190

Q2

2024

Die Unterstützung soll KMU in die Lage versetzen, Anleihen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie anzubieten, unbeschadet der Entscheidung der teilnehmenden Unternehmen über die Emission von Anleihen.

57

Investition 6: Demonstrationsprojekte für Anwendungen in Städten und Industriegebieten

Ziel

Entwicklung und Betrieb von Referenzanwendungen für intelligente Städte

Anzahl

0

5

4. QUARTAL

2022

Abschluss von fünf Referenzanträgen im Rahmen des Programms „Intelligente Städte“

58

Investition 6: Demonstrationsprojekte für Anwendungen in Städten und Industriegebieten

Ziel

Anwendungsfälle für Gemeinden oder Industrie

Anzahl

0

47

4. QUARTAL

2025

5G- oder alternative Technologie-Anwendungsfälle für Gemeinden oder die Industrie müssen von den Behörden akzeptiert werden.

59

Investition 7: Tschechisches Programm „Rise-Up“

Ziel

Unterstützung von Projekten, die auf Innovationen bei medizinischen und digitalen Lösungen zur Bewältigung der Auswirkungen von COVID-19 und seiner wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzielen

Anzahl

0

30

4. QUARTAL

2023

Unterstützung von COVID-bezogenen medizinischen Forschungsprojekten und bei der Entwicklung von Projekten sowie von Projekten, die auf digitale Lösungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzielen, in Form von De-minimis-Finanzhilfen. Die Vergabe der Aufträge an die Projekte, die im Rahmen der in diesem Ziel genannten wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden, erfolgt im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch die Verwendung einer Ausschlussliste und die Anforderung der Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten.

60

Investition 8: Förderung des Unternehmertums und innovativer Unternehmen

Ziel

Zahl der unterstützten Unternehmen, Unternehmer und Einzelpersonen

Anzahl

0

450

4. QUARTAL

2024

Unternehmen, Unternehmern und Einzelpersonen sollen Mentoring, Beratungs- oder Beratungsdienste oder Schulungen zur Förderung des Unternehmertums und der Validierung von Geschäftsplänen angeboten werden.

61

Investition 9: Dachfonds für die Entwicklung von Vorsaatinvestitionen, strategischen digitalen Technologien oder Spin-offs

Meilenstein

Zahlungsvorgang

Übertragungsbescheinigung und unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen mit Fondsmanagern

Q2

2026

Tschechien überträgt einen Mindestbetrag von

54 983 897 EUR für den Europäischen Investitionsfonds für den Dachfonds mit Schwerpunkt auf Eigenkapitalinstrumenten für digitale Technologien. Der EIF hat mit Fondsmanagern rechtliche Finanzierungsvereinbarungen über einen Betrag geschlossen, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität zu verwenden (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren). Die rechtliche Vereinbarung zwischen Tschechien und dem EIF enthält die Anforderung, Rückflüsse gemäß der Investitionspolitik der Fazilität zu reinvestieren. Die anschließende Investitionspolitik des Finanzierungsinstruments erfordert die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“; und die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit auszunehmen: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Verwendung 2 ; II) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 3 ; III) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 4 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 5 ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Beseitigung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und verlangen, dass die betraute Einrichtung oder der Finanzintermediär bei allen Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften für die Projekte überprüft.

63

Investition 10: Internationalisierung von Unternehmen

Ziel

Unterstützung für Unternehmen

Anzahl

0

90

4. QUARTAL

2025

Bereitstellung von Dienstleistungen für Unternehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ausbildung, Beratung oder Dienstleistungen mit Schwerpunkt auf der Expansion von Unternehmen im Ausland.

64

Investition 11: Digitales Reallabor im Einklang mit den Prioritäten der EU

Meilenstein

Start des digitalen Reallabors

Einrichtung des Reallabors in den vorrangigen regulierten Bereichen wie FinTech (auf der Grundlage des Pakets zur Digitalisierung des Finanzsektors) Distributed-Ledger-Technologie (DLT)

Q2

2024

Ein digitales regulatorisches Reallabor mit Pilotschwerpunkt im Bereich FinTech und DLT gilt als aktiv und operativ, wenn innovative Unternehmen in der Lage sind, ihre Anträge für die Erprobung von Projekten und Produkten einzureichen.

65

Investition 11: Digitales Reallabor im Einklang mit den Prioritäten der EU

Ziel

Am Reallabor beteiligte Unternehmen

Anzahl

0

20

4. QUARTAL

2025

20 am Reallabor beteiligte Unternehmen.

66

Investition 12: Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur

Ziel

Auszahlung von Mitteln für das optische Quantennetz

EUR

0

4,7 Mio.

Q2

2026

Mindestens 4,7 Mio. EUR werden für den Bau eines optischen Quantennetzes gezahlt.

Beträge, die im Rahmen anderer Programme oder Instrumente der Union bereitgestellt werden, werden nicht auf diesen Betrag angerechnet.

E. KOMPONENTE 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung zu bewältigen, die Digitalisierung der Industrie, den Einsatz von Technologien und das Entstehen einer vernetzten und nachhaltigen nationalen Ebene des europäischen digitalen Ökosystems durch die digitalen Innovationszentren zu unterstützen. Sie unterstützt auch die Schaffung einer Referenzprüf- und Versuchsanlage. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Unterstützung von Unternehmen zu ermöglichen, die an potenziellen wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) teilnehmen, insbesondere in den Bereichen Mikroelektronik, Konnektivität sowie Cloud-Infrastruktur und -Dienste, einschließlich Projekten im Bereich Mikroprozessoren im Zusammenhang mit europäischem Hochleistungsrechnen. Die Komponente soll den ökologischen Wandel, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, durch digitale Technologien im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals unterstützen.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 2020 unterstützt, der zufolge Tschechien seine Investitionen auf den digitalen Wandel konzentrieren soll, insbesondere auf digitale Infrastrukturen und Technologien mit hoher Kapazität, auch in den Kohleregionen.

Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist. Bei der Beschaffung von IKT-Geräten ist insbesondere sicherzustellen, dass die einschlägigen EU-Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die einschlägigen EU-Anforderungen an die Energie- und Materialeffizienz und das Recycling, die gemäß der Richtlinie 2009/125/EG, der Richtlinie 2009/125/EG, der Richtlinie 2011/65/EU und der Richtlinie (EU) 2021/19 festgelegt wurden, eingehalten werden.

E.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Schaffung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft

Ziel der Maßnahme ist die Inbetriebnahme einer Plattform zur Koordinierung der Vernetzung aller Akteure des nationalen digitalen Ökosystems, wie der europäischen und nationalen digitalen Innovationszentren, der nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und Cybersicherheit, der europäischen Referenzprüf- und Versuchseinrichtungen, der Innovationszentren und der Kunden all dieser Zentren. Ziel ist es, den digitalen Wandel, den Einsatz von Technologien und die Einstellung von Experten für Digitalisierung und neue Technologien zu fördern und die Industrie und den Dienstleistungssektor widerstandsfähiger gegen potenzielle weitere Krisen zu machen.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2025 umgesetzt.

Investition 1: Europäische digitale Innovationszentren 

Ziel dieser Maßnahme ist es, den digitalen Wandel von Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen. Diese Maßnahme besteht in der Gewährung von Finanzhilfen für europäische digitale Innovationszentren. Eine Kofinanzierung aus dem Programm „Digitales Europa“ ist vorgesehen.

Investition 2: Europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung

Es wird eine europäische Referenzprüf- und Versuchsanlage eingerichtet und in Betrieb genommen. Ziel der Maßnahme ist es, eine Verbindung zwischen den Forschungssektoren und der Gesamtwirtschaft herzustellen (dies kann unter anderem die europäischen und nationalen Zentren für digitale Innovation umfassen), indem Unternehmen (z. B. kleine und mittlere Unternehmen) die Möglichkeit erhalten, die entwickelten Technologien und Anwendungen zu testen, damit sie in ihren Tätigkeiten eingesetzt werden können. Eine Kofinanzierung aus dem Programm „Digitales Europa“ ist vorgesehen.

Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitaler Umbau der Unternehmen

Ziel dieser Maßnahme ist es, digitale Prozesse in Unternehmen zu fördern. Diese Maßnahme besteht in der Gewährung von Zuschüssen für den digitalen Wandel von Unternehmen.

Investition 5 – IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (Finanzhilfen)

Ziel dieser Investition ist es, die Schaffung der nächsten Generation von Mikroprozessoren, Halbleitern und Kommunikationstechnologien zu unterstützen. Diese Maßnahme besteht in der finanziellen Unterstützung von vier Pilotprojekten, die am IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien teilnehmen.

E.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

68

Reform 1: Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft

Meilenstein

Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft

Inbetriebnahme der Plattform

Q1

2022

Es wird eine Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft eingerichtet und ihr Betrieb aufgenommen. Die Plattform koordiniert die Vernetzung aller Akteure des nationalen digitalen Ökosystems, wie der europäischen und nationalen digitalen Innovationszentren, der nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und Cybersicherheit, der europäischen Referenzprüf- und Versuchseinrichtungen, der Innovationszentren und der Kunden all dieser Zentren. Die Plattform wird als eine der Arbeitsgruppen des Ausschusses für den digitalen Wandel fungieren, der als Reform 1 im Rahmen der Komponente 1.4 eingerichtet werden soll.

69

Investition 1: Europäische digitale Innovationszentren

Ziel

Auszahlung von Mitteln an die europäischen digitalen Innovationszentren

EUR

0

8,4 Mio.

Q2

2025

Mindestens 8,4 Mio. EUR werden an die europäischen digitalen Innovationszentren für die Tätigkeiten der Zentren zur Digitalisierung von Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen gezahlt.

Beträge, die im Rahmen anderer Programme oder Instrumente der Union bereitgestellt werden, werden nicht auf diesen Betrag angerechnet.

70

Investition 2: Europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung

Ziel

Auszahlung von Mitteln an die Europäische Referenztest- und Versuchsfazilität

EUR

0

2,3 Mio.

4. QUARTAL

2024

Mindestens 2,3 Mio. EUR werden an die Europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung für die Dienste und Tätigkeiten gezahlt, die es Unternehmen ermöglichen sollen, Technologien und Anwendungen zu testen.

Beträge, die im Rahmen anderer Programme oder Instrumente der Union bereitgestellt werden, werden nicht auf diesen Betrag angerechnet.

71

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitaler Umbau der Unternehmen

Ziel

Unterstützung von Unternehmen beim digitalen Wandel

Anzahl der Unternehmen

0

377

Q2

2025

377 Unternehmen erhalten finanzielle Unterstützung für ihren digitalen Wandel.

255

Investition 5: IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (Finanzhilfen)

Ziel

Pilotlösungen

Anzahl

0

4

Q2

2026

Pro Projekt wird eine Pilotlösung entwickelt, und 90 % der Mittel werden ausgezahlt.

E.3. Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)

Investition 4 – IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (Darlehen)

Darlehen zur Aufstockung des Zuschussanteils der Investition. Mit der Investition sollen ausgewählte Unternehmen, die an vier Projekten teilnehmen, die Teil des IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sind, in Form von Direktzuschüssen unterstützt werden. Finanzhilfevereinbarungen werden mit ausgewählten Unternehmen unterzeichnet, die an IPCEI-ME/CT-Projekten teilnehmen.

Die Investition wird bis zum 30. Juni 2024 durchgeführt.

E.4. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

254

Investition 4: IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien

Meilenstein

Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen

Unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen

Q2

2024

Die Finanzhilfevereinbarung wird mit ausgewählten Unternehmen unterzeichnet, die an IPCEI ME/CT-Projekten teilnehmen.

F. KOMPONENTE 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung der derzeit langwierigen und verwaltungsaufwändigen Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen zu bewältigen.

Ziel der Komponente ist es, das Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen zu vereinfachen und zu straffen. Die erhebliche Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens dürfte das Geschäfts- und Investitionsumfeld in Tschechien erheblich verbessern. Die Bedingungen für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Digitalisierung des Gebäudemanagements und der Raumplanung werden ebenfalls behandelt. Die vollständige Straffung paralleler Verfahren in einem einzigen Verfahren sowie die institutionelle Reform, wie sie im Entwurf des Baugesetzbuchs vorgesehen ist, können die durchschnittliche Ausstellungszeit einer Genehmigung von den derzeitigen 5,4 Jahren auf durchschnittlich 1,25 Jahre verkürzen. Allein die Digitalisierung des Prozesses dürfte die durchschnittliche Zeit bis zum Erhalt einer Baugenehmigung um mindestens zwei Jahre verkürzen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019, wonach Tschechien den Verwaltungsaufwand für Investitionen verringern und einen stärker qualitätsorientierten Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fördern soll, sowie der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll, indem es verstärkt auf Finanzierungsinstrumente zurückgreift, um Liquiditätshilfen zu gewährleisten, den Verwaltungsaufwand zu verringern und elektronische Behördendienste zu verbessern.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

F.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Umsetzung des neuen Bau- und Bauleitgesetzes in die Praxis

Ziel der Reform ist es, das Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Die Reform umfasst Gesetzesänderungen zur Modernisierung des Genehmigungsrahmens (Inkrafttreten des neuen Baugesetzes) und die Bereitstellung von IT-Ausrüstung für die Gebäudebüros.

Investition 1: Nutzung der Vorteile der Digitalisierung im Bereich Raumplanung und Baupolitik

Ziel der Investition ist es, die Digitalisierung im Bereich des Baugenehmigungsverfahrens und der Raumplanung voranzubringen. Es umfasst die Inbetriebnahme von sechs Informationssystemen, darunter ein Builder-Portal und ein Geoportal für die nationale Raumplanung.

F.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

72

Reform 1: Umsetzung des neuen Bau- und Bauleitgesetzes in die Praxis

Meilenstein

Inkrafttreten des neuen Baugesetzes

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des neuen Baugesetzes

Q3

2021

Das neue Baugesetz, das das Baugenehmigungsverfahren beschleunigt, das Verfahren digitalisiert und die Zahl der Regulierungsbehörden verringert, tritt in Kraft.

73

Reform 1: Umsetzung des neuen Bau- und Bauleitgesetzes in die Praxis

Ziel

Erwerb von Ausrüstung für Baubehörden

Baubüros oder Gemeinden

0

620

Q3

2024

Mindestens 620 Gebäudebüros oder Gemeinden erhalten IT-Ausrüstung.

74

Reform 1: Umsetzung des neuen Bau- und Bauleitgesetzes in die Praxis

Ziel

Prozentsatz der abgeschlossenen Genehmigungsverfahren

Prozentuale

0

25

4. QUARTAL

2025

Mindestens 25 % der zwischen dem 1.7.2024 und dem 1.7.2025 eingeleiteten Genehmigungsverfahren müssen bis zum 31.12.2025 abgeschlossen sein.

77

Investition 1: Nutzung der Vorteile der Digitalisierung im Bereich Raumplanung und Baupolitik

Ziel

Neue oder modernisierte IT-Systeme im Rahmen des Raumordnungs- oder Gebäudegenehmigungsverfahrens

Anzahl

0

6

4. QUARTAL

2025

Sechs oder mehr IT-Systeme werden in den Bereichen Raumplanung und Baugenehmigung in Betrieb genommen:

Die Fahrpläne beinhalten zumindest Folgendes:

·Builder’s Portal (Bauportal)

·Geoportal für die nationale Raumplanung

G. KOMPONENTE 1.7: Digitaler Wandel in der öffentlichen Verwaltung

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans werden die Herausforderungen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung angegangen. Ziel ist es, die Zahl und den Grad der Automatisierung digitaler Dienste zu erhöhen, die Kompetenzen und die interministerielle Koordinierung sowie die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Schaffung neuer öffentlicher Systeme und Dienste zu verbessern. Schließlich zielt sie darauf ab, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und ihre Nutzung öffentlicher Dienste über Online-Anwendungen zu stärken. Die Komponente profitiert von Synergien mit den Komponenten 1.1 und 1.2, die sich auch mit der Frage einer verbesserten Digitalisierung des öffentlichen Raums befassen.

Mit der Komponente wird die Umsetzung derländerspezifischen Empfehlung 1 2023 unterstützt, der zufolge Tschechien die öffentlichen Investitionen in den digitalen Wandel ausweiten soll.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

G.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Legislativakt zur Datenverwaltung und zum kontrollierten Zugang zu Daten

Ziel dieser Maßnahme ist die Reform der Datenverwaltung in der öffentlichen Verwaltung. Die Maßnahme besteht in der Annahme neuer Rechtsvorschriften über die Datenverwaltung und den kontrollierten Zugang zu Daten.

Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienste

Ziel der Investition ist die Optimierung digitalisierter öffentlicher Verwaltungsdienste. Die Maßnahme umfasst die Einrichtung von Arbeitsgruppen, die Einrichtung von Informationssystemen, den Anschluss an die Websites der zentralen Regierungsbehörden unter einer gemeinsamen Domain (*gov.cz), die Bereitstellung eines Kontaktzentrums für die öffentliche Verwaltung und eines zentralen Datenlagers.

G.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

347

Reform 1: Rechtsakt über Datenverwaltung und kontrollierten Zugang zu Daten

Meilenstein

Inkrafttreten eines Rechtsakts über Datenverwaltung und kontrollierten Zugang zu Daten

Bestimmungen des Rechtsakts

 

 

 

Q2

2026

Es treten Rechtsvorschriften über die Datenverwaltung und den kontrollierten Zugang zu Daten in Kraft. 

Die Rechtsvorschriften

·Einrichtung eines nationalen Geoportals, das Zugang zu Geodaten ermöglicht

·Verpflichtung der Behörden, ihre Daten unter Verwendung verbindlicher Standards zu katalogisieren und zu beschreiben

·Schaffung eines Rechts auf Zugang zu den Daten für Forschungs- und politische Zwecke, sofern die gesetzlich festgelegten Bedingungen erfüllt sind, auch wenn die Daten anderweitig geschützt sind

·Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Verknüpfung, Weiterverwendung und gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Behörden für Forschungs- und Politikzwecke

Es kann ein Übergangszeitraum gelten, sofern dies angemessen begründet wird. Dieser Übergangszeitraum beginnt im August 2026 und ist an technische oder technologische Sachzwänge geknüpft.

256

Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienste

Meilenstein

Einsetzung der Arbeitsgruppen

Einsetzung von Arbeitsgruppen

Q2

2024

Im Regierungsrat für die Informationsgesellschaft werden folgende Arbeitsgruppen eingesetzt:

1.Arbeitsgruppe „Cloud Computing“

2.Arbeitsgruppe „Vergabe öffentlicher Aufträge“

258

Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienste

Meilenstein

Aktualisierung des IKT- Managements in der öffentlichen Verwaltung

Maßnahmen im IKT-Management

Q2

2026

Das Etappenziel umfasst folgende Maßnahmen:

·Es werden ein Kompetenzzentrum-Portal und ein langfristiges IKT-Managementsystem eingerichtet.

·Die Websites der zentralen Regierungsbehörden befinden sich am *gov.cz.

·E-Learning zur digitalen Kommunikation zwischen der Öffentlichkeit und der Regierung ist online verfügbar.

·Es wird ein Kontaktzentrum für die öffentliche Verwaltung zur Verfügung gestellt.

·Es wird ein zentrales Datenlager eingerichtet.

H. KOMPONENTE 2.1: Nachhaltiger Verkehr

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans werden die Herausforderungen der Digitalisierung des Verkehrs, der Elektromobilität im Schienenverkehr, der Erhöhung des Anteils des Schienenverkehrs am Güter- und Personenverkehr, der Steigerung der Bedeutung der aktiven Mobilität in Städten, der Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verringerung der Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit angegangen. Die Komponente profitiert von Synergien mit der Komponente 2.4, die sich mit dem Thema alternativer Antriebe im Straßenverkehr und im städtischen Busverkehr befasst.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf den Verkehr legen soll, insbesondere auf seine Nachhaltigkeit, seine digitale Infrastruktur sowie die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und die Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019) und der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel anstrebt, insbesondere in digitale Infrastruktur und Technologien mit hoher Kapazität, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, auch in den Kohleregionen (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).

Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist. Insbesondere müssen mindestens 70 % der Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung oder das Recycling vorbereitet werden.

H.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Entwicklung von Alternativen zum energie- und raumintensiven Straßenverkehr

Die Maßnahme zielt darauf ab, eine stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger für regelmäßige und schwere Verkehrsströme zu fördern. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

●Einzelne Städte mit mehr als 40000 Einwohnern führen den Prozess des Plans für nachhaltige urbane Mobilität (SUMP) durch. Alle Pläne für nachhaltige urbane Mobilität müssen von den städtischen Vertretungsgremien bis zum 30. Juni 2023 genehmigt werden. Besteht bereits ein vereinfachter Plan für nachhaltige urbane Mobilität, so wird eine neue Version auf der Grundlage des von der Regierung genehmigten Konzepts für urbane und aktive Mobilität (UAMC) erstellt. Er muss alle erforderlichen Teile des UAMC enthalten und auf den erforderlichen Analysen des UAMC wie Verkehrsmodellierung und Verkehrserhebungen beruhen.

●Das Konzept des Güterverkehrs, mit dem die Bedingungen für die Erhöhung des Anteils des Schienengüterverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen für den Zeitraum 2024-2030 festgelegt werden, wird durch einen Beschluss der Regierung der Tschechischen Republik bis zum 31. Dezember 2023 gebilligt. Der Schwerpunkt des Konzepts liegt auf der Unterstützung des multimodalen Verkehrs, der Verbesserung der Güterverkehrsdienste und der Verringerung der Auswirkungen des Güterverkehrs auf die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und den globalen Klimawandel.

●Alle Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel (Staat, Regionen und Städte, die öffentliche Verkehrsmittel betreiben) müssen bis zum 31. Dezember 2023 einen Fünfjahresplan für Verkehrsdienste auf der Grundlage des von der Regierung genehmigten Konzepts für den öffentlichen Verkehr genehmigen.

Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur 

Ziel der Investition ist es, zur Digitalisierung des Schienenverkehrs beizutragen, die Verkehrssicherheit und die Qualität der erbrachten Dienstleistungen zu unterstützen, die Kapazität der Eisenbahninfrastruktur zu optimieren und die internationale Interoperabilität zu gewährleisten. Er umfasst folgende Maßnahmen:

●Festlegung einer Reihe von Projekten für Strecken mit einer Länge von 41 km, die unter das Globale Mobilfunksystem für Eisenbahnen (GSM-R) fallen, 20 neu installierte oder zuverlässiger angetriebene Basis-Sende-/Empfangsstationen (BTS) und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement bis zum 30. Juni 2022.

●Zwei Projekte aus der vorab festgelegten Reihe von Projekten im obigen Aufzählungspunkt bis zum 30. Juni 2024.

●Sechs zusätzliche Projekte aus dem im vorstehenden Aufzählungspunkt festgelegten Projektpaket, mit denen insgesamt 41 km von GSM-R abgedeckte Strecken, 20 neu installierte oder zuverlässiger angetriebene BTS-Strecken und die Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement fertiggestellt werden.

●Abdeckung von 67,6 km Regionalstrecken mit der regionalen ETCS-Zugsicherungsausrüstung.

Investition 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Die Maßnahme zielt darauf ab, den Anteil des Verkehrs mit nichtfossilen Brennstoffen durch die Elektrifizierung von Strecken und die Bereitstellung von Traktionsstrom an Umspannwerken zu erhöhen. Die Investition schafft auch die Voraussetzungen für Energieeinsparungen im Verkehrssystem. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

●Festlegung einer Reihe von Projekten für 39,7 km elektrifizierte Strecken und vier Traktionsspeisestationen mit erhöhter Leistung oder neu gebaute Strecken bis zum 30. Juni 2022.

●Abschluss von zwei Projekten aus der vorab festgelegten Reihe von Projekten im obigen Aufzählungspunkt bis zum 30. Juni 2023.

●Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus der vorab festgelegten Reihe von Projekten im obigen Aufzählungspunkt, wodurch bis zum 30. Juni 2024 insgesamt 39,7 km elektrifizierte Strecken und vier Traktionsspeisestationen mit erhöhter Leistung oder neu gebaute Strecken fertiggestellt werden.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)

Ziel der Investition ist es, die Umwelt und das Klima zu schützen, indem ein Beitrag zur Erhöhung des Anteils des Schienenverkehrs am Güter- und Personenverkehr und zur Verbesserung der Energieeffizienz von Bahnhöfen geleistet wird. Die Investition umfasst Projekte im Zusammenhang mit der Modernisierung von Eisenbahnstrecken, dem Wiederaufbau von Bahnhöfen und dem Wiederaufbau von Bahnhofsgebäuden.

Investition 4: Sicherheit des Straßen- und Schienenverkehrs

Die Maßnahme zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit durch konkrete Sicherheitsmaßnahmen an Eisenbahnübergängen zu verbessern und den Zustand von Brücken und Tunnelstrukturen zu verbessern. In Städten und Ballungsräumen werden Investitionen getätigt, um den Anteil der Pkw-Einzelfahrten zu verringern und den Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel und aktiven Verkehrsträger zu erhöhen, zu denen unter anderem Fußgänger und Radfahrer gehören können. Der Bau von Radwegen und fußgängerfreien Wegen ist ebenfalls Teil der Investition, um die Sicherheit gefährdeter Verkehrsteilnehmer im Rahmen der Förderung der aktiven Mobilität, insbesondere in Städten, zu verbessern. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

●Abschluss von Projekten mit 45 Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit (d. h. mit neu installierten oder modernisierten Blitzlichtwarnsystemen oder mechanischen Sicherheitseinrichtungen), 25 km gebauten Radwegen, Gehwegen und barrierefreien Wegen und 3 modernisierten Eisenbahnbrücken oder Tunneln bis zum 30. Juni 2022.

●Abschluss von Projekten mit 115 zusätzlichen Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit (d. h. mit neu installierten oder modernisierten Blitzlichtwarnsystemen oder mechanischen Sicherheitseinrichtungen), 24 zusätzlichen km gebauten Radwegen, Gehwegen und barrierefreien Wegen und 3 zusätzlichen modernisierten Eisenbahnbrücken oder Tunneln bis zum 31. Dezember 2022.

●Abschluss von Projekten mit 131 zusätzlichen Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit (d. h. mit neu installierten oder modernisierten Blitzlichtwarnsystemen oder mechanischen Sicherheitseinrichtungen) und einer zusätzlichen modernisierten Eisenbahnbrücke oder einem Tunnel bis zum 31. Dezember 2024.

●Abschluss von Projekten, die 36 zusätzliche km gebaute Radwege, Gehwege und barrierefreie Wege sowie eine zusätzliche modernisierte Eisenbahnbrücke oder einen Tunnel umfassen, bis zum 31. Dezember 2023.

H.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

78

Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr

Meilenstein

Genehmigung der Mobilitätspläne

Genehmigung des Plans durch die städtischen Vertretungsorgane

Q2

2023

Alle satzungsgemäßen Städte der Tschechischen Republik (Städte mit mehr als 40000 Einwohnern) müssen über einen Plan für nachhaltige urbane Mobilität (SUMP) verfügen, der von den städtischen Vertretungsgremien auf der Grundlage des von der Regierung genehmigten Konzepts für urbane und aktive Mobilität genehmigt wurde.

79

Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr

Meilenstein

Genehmigung und Inkrafttreten des neuen Güterverkehrskonzepts

Genehmigung durch die Regierung

4. QUARTAL

2023

Die Regierung genehmigt das neue Güterverkehrskonzept, in dem die Bedingungen für die Erhöhung des Anteils des Schienengüterverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen für den Zeitraum 2024-2030 festgelegt werden. Der Schwerpunkt des Konzepts liegt auf der Unterstützung des multimodalen Verkehrs, der Verbesserung der Güterverkehrsdienste und der Verringerung der Auswirkungen des Güterverkehrs auf die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und den globalen Klimawandel.

80

Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr

Meilenstein

Genehmigung der Verkehrspläne.

Zulassung durch die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel

4. QUARTAL

2023

Alle Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel (Staat, Regionen und Städte, die öffentliche Verkehrsmittel betreiben) müssen einen Fünfjahresplan für Verkehrsdienste auf der Grundlage des von der Regierung genehmigten Konzepts für den öffentlichen Verkehr genehmigen.

83

Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur

Meilenstein

Definition der Projektgruppe für Investition 1

Festlegung des Projektpakets durch das Verkehrsministerium

Q2

2022

Festlegung der Projektreihe von 41 km Strecken, die unter das Globale Mobilfunksystem für Eisenbahnen (GSM-R) fallen, 20 neu installierten oder zuverlässiger betriebenen Basis-Sende-/Empfangsstationen (BTS) und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement.

84

Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur

Ziel

Abschluss von zwei Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten.

Anzahl der Projekte

0

2

Q2

2024

Abschluss von zwei Projekten aus der vorab festgelegten Reihe von Projekten für 41 km Strecken, die unter das Globale Mobilfunksystem für Eisenbahnen (GSM-R) fallen, 20 neu installierte oder zuverlässigere Basis-Sende-/Empfangsstationen (BTS) und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement.

85

Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur

Ziel

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten.

Anzahl der Projekte

2

8

4. QUARTAL

2024

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten (insgesamt 8) aus der vorab festgelegten Reihe von Projekten für 41 km Strecken, die unter das Globale Mobilfunk-Eisenbahnsystem (GSM-R) fallen, 20 neu installierte oder zuverlässigere Basis-Sende-/Empfangsstationen (BTS) und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement.

348

Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur

Ziel

Abdeckung von 67,6 km Strecken mit ETCS.

Kilometern

67.6

Q2

2026

Abdeckung von 67,6 km Regionalstrecken mit der regionalen ETCS-Zugsicherungsausrüstung.

86

Investition 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Meilenstein

Festlegung der Projektgruppe für Investition 2

Festlegung des Projektpakets durch das Verkehrsministerium

Q2

2022

Festlegung einer Reihe von Projekten, die 39,7 km elektrifizierte Strecken und 4 Traktionsspeisestationen mit erhöhter Leistung umfassen oder neu gebaut werden.

87

Investition 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Ziel

Abschluss von zwei Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

Anzahl der Projekte

0

2

Q2

2023

Abschluss von zwei Projekten aus dem vordefinierten Projektpaket, bestehend aus 39,7 km elektrifizierte Strecken und 4 Traktionsspeisestationen mit erhöhter Leistung oder neu gebauten Anlagen.

88

Investition 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Ziel

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

Anzahl der Projekte

2

8

Q2

2024

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten (insgesamt 8) aus der vorab festgelegten Reihe von Projekten, die 39,7 km elektrifizierte Strecken und vier Traktionsspeisestationen mit erhöhter Leistung umfassen oder neu gebaut wurden.

89

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)

Meilenstein

Definition der Projektgruppe für Investition 3

Festlegung des Projektpakets durch das Verkehrsministerium

Q2

2022

Festlegung einer Reihe von Projekten, die 121,88 km modernisierte Strecken, 9 modernisierte Bahnhöfe mit wiederaufgebauten Gleisen und sicheren und barrierefreien barrierefreien Bahnsteigen sowie 35 Bahnhofsgebäude mit geringerer Energieintensität, erhöhtem Komfort und besseren Dienstleistungen für Fahrgäste umfassen.

90

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)

Ziel

Abschluss von 26 Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

Anzahl der Projekte

0

26

4. QUARTAL

2022

Abschluss von 26 Projekten aus dem vorab festgelegten Projektpaket, darunter 121,88 km modernisierte Strecken, 9 modernisierte Bahnhöfe mit wiederaufgebauten Gleisen und sicheren und barrierefreien barrierefreien Bahnsteigen sowie 35 Bahnhofsgebäude mit geringerer Energieintensität, erhöhtem Komfort und besseren Dienstleistungen für Fahrgäste.

91

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)

Ziel

Abschluss von 11 zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

Anzahl der Projekte

26

37

4. QUARTAL

2023

Abschluss von 11 zusätzlichen Projekten aus dem vorab festgelegten Projektpaket, bestehend aus 121,88 km modernisierten, betriebstechnisch verbesserten oder gegen natürliche Einflüsse widerstandsfähigeren Strecken, 9 modernisierten Bahnhöfen mit wiederaufgebauten Gleisen und sicher und barrierefrei zugänglichen Bahnsteigen sowie 35 Bahnhofsgebäuden mit geringerer Energieintensität, erhöhtem Komfort und besseren Dienstleistungen für Fahrgäste.

261

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)

Ziel

Abschluss von 19 zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

Anzahl der Projekte

37

56

Q2

2025

Annahme von 19 zusätzlichen Projekten aus dem vorab festgelegten Projektpaket, bestehend aus 121,88 km modernisierten Strecken, 9 modernisierten Bahnhöfen mit wiederaufgebauten Gleisen, barrierefreien und sicher zugänglichen Bahnsteigen und 35 renovierten Bahnhofsgebäuden. Bei den 35 renovierten Bahnhofsgebäuden soll der Energieverbrauch durch die Umbauarbeiten an allen renovierten Bahnhöfen um durchschnittlich mindestens 30 % gesenkt werden.

92

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

Anzahl der Bahnübergänge mit erhöhter Sicherheit

0

45

Q2

2022

Schienengleiche Bahnübergänge mit erhöhtem Schutzniveau, mit neu eingebautem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung.

93

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

Länge der gebauten Radwege, Gehwege, barrierefreie Wege – km

0

25

Q2

2022

Länge des gebauten Radwegs/Gehwegs/Barrierenfreier Wege.

94

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

Anzahl der modernisierten künstlichen Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)

0

3

Q2

2022

Modernisierte künstliche Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.

95

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

Anzahl der modernisierten künstlichen Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)

3

6

4. QUARTAL

2022

Modernisierte künstliche Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.

96

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

Anzahl der Bahnübergänge mit erhöhter Sicherheit

45

160

4. QUARTAL

2022

Schienengleiche Bahnübergänge mit erhöhtem Schutzniveau, mit neu eingebautem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung.

97

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

Länge der gebauten Radwege, Gehwege, barrierefreie Wege – km

25

49

4. QUARTAL

2022

Länge des gebauten Radwegs/Gehwegs/Barrierenfreier Weg.

98

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

Anzahl der Bahnübergänge mit erhöhter Sicherheit

160

291

4. QUARTAL

2024

Schienengleiche Bahnübergänge mit erhöhtem Schutzniveau, mit neu eingebautem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung.

99

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

Anzahl der modernisierten künstlichen Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)

6

7

Q2

2023

Modernisierte künstliche Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.

100

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

Länge der gebauten Radwege, Gehwege, barrierefreie Wege – km

49

85

4. QUARTAL

2023

Länge des gebauten Radwegs/Gehwegs/Barrierenfreier Wege.

101

Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

Anzahl der modernisierten künstlichen Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)

7

8

4. QUARTAL

2023

Modernisierte künstliche Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.

I. KOMPONENTE 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung der Energieeffizienz im öffentlichen Sektor durch die Renovierung staatlicher und öffentlicher Gebäude und die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung angegangen.

Die Komponente spiegelt die Zusagen Tschechiens wider, die Energieeffizienz der nationalen Wirtschaft bis 2030 zu verbessern. Ziel ist es, den Endenergieverbrauch in den betreffenden staatlichen und öffentlichen Gebäuden zu senken, die Zahl hochwertiger Renovierungen im öffentlichen Sektor zu erhöhen und den Endenergieverbrauch der öffentlichen Beleuchtung zu senken.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Energiewende, einschließlich Energieeffizienz (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), und zur sauberen und effizienten Energieerzeugung und -nutzung (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).

Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist. Insbesondere müssen bei der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher und öffentlicher Gebäude mindestens 70 % der Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung oder das Recycling vorbereitet werden.

I.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher Gebäude

Ziel der Maßnahme ist es, den Endenergieverbrauch in den Gebäuden der staatlichen Verwaltung zu senken und die Zahl der mäßig umfassenden oder umfassenden Renovierungen zu erhöhen. Die Maßnahme besteht in der Unterstützung von mindestens 22 Gebäuderenovierungsprojekten. Sie umfasst auch die Veröffentlichung eines Mustervertrags für Dienstleistungen im Rahmen der Methode zur Vergabe von Energieleistungsaufträgen.

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Ziel der Maßnahme ist es, die Renovierung der öffentlichen Beleuchtung in verschiedenen Gemeinden der Tschechischen Republik zu ermöglichen und im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % zu erreichen. Die Investition besteht in der Unterstützung von mindestens 800 Projekten zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme in verschiedenen Gemeinden Tschechiens.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude

Ziel der Maßnahme ist es, den Endenergieverbrauch in öffentlichen Gebäuden zu senken und die Zahl der mäßig umfassenden oder umfassenden Renovierungen zu erhöhen. Die Investition besteht in der Unterstützung von mindestens 220 Gebäuderenovierungsprojekten.

I.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

102

Investition 1: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher Gebäude

Meilenstein

Annahme des Mustervertrags durch das Ministerium für Industrie und Handel für Dienstleistungen im Rahmen der Methode zur Vergabe von Energieleistungsaufträgen mit Garantie

Veröffentlichung des Mustervertrags auf der Website des Ministeriums

4. QUARTAL

2021

Das Ministerium für Industrie und Handel nimmt einen Mustervertrag für Dienstleistungen im Rahmen der Energieleistungsvergabemethode mit Garantie an, um die Durchführung von Projekten zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf der Maximierung der Energieeinsparungen im Vergleich zu den ausgegebenen Mitteln liegt.

Der Mustervertrag wird auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.

103

Investition 1: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher Gebäude

Ziel

Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 75 % der unterstützten Gebäuderenovierungsprojekte, mit denen mindestens 30 % Primärenergieeinsparungen erzielt werden

Prozentuale

0

75

4. QUARTAL

2024

Im Rahmen dieser Maßnahme werden insgesamt mindestens 32 Gebäuderenovierungsprojekte unterstützt. Das Ziel muss bei 75 % der Projekte mit unterzeichneten Finanzhilfebeschlüssen (d. h. mindestens 24) erreicht werden. Die Projekte werden dem MIT im Rahmen einer fortlaufenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgelegt und nach einem transparenten Auswahlverfahren auf der Grundlage der festgelegten Kriterien bewertet.

Für die Durchführung werden nur Projekte ausgewählt, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % oder eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30 % erreichen. Das 75 %-Ziel bezieht sich auf Projekte mit unterzeichneten Finanzhilfebeschlüssen. Investitionen in den Austausch von Heizkesseln mit Erdgas als Energiequelle sind auf höchstens 20 % der Gesamtzuweisung begrenzt.

104

Investition 1: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher Gebäude

Ziel

Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Energiebewertung oder zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz

Sachverständigengutachten zur Energiebewertung

0

22

Q1

2026

Das Ziel muss erreicht werden, wenn Sachverständigengutachten zur Energiebewertung oder Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz für mindestens 22 geförderte Projekte vorgelegt werden.

105

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Meilenstein

Annahme der Programmdokumentation durch das Ministerium für Industrie und Handel in Bezug auf Maßnahmen zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme

Veröffentlichung der Programmdokumentation auf der Website des Ministeriums

4. QUARTAL

2021

Die Programmdokumentation wird vom Ministerium für Industrie und Handel erstellt und auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. Darin werden der Zeitplan und die Bedingungen für die Unterstützung der Maßnahmen zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme, einschließlich der intelligenten Elemente, im Hinblick auf das Ziel festgelegt, Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % zu erzielen.

106

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Ziel

Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 80 % der Projekte zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme, die zu Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % führen

Prozentuale

0

80

4. QUARTAL

2024

Im Rahmen dieser Maßnahme werden insgesamt mindestens 800 Projekte zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme unterstützt. Das Ziel muss bei der Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 80 % von ihnen (nämlich 640) bis zum 31. Dezember 2024 erreicht werden. Die Projekte werden jedes Jahr nach einem transparenten Auswahlverfahren anhand der festgelegten Kriterien bewertet und ausgewählt.

Das Ziel von 80 % bezieht sich auf Projekte, für die ein Finanzhilfebeschluss unterzeichnet wurde.

107

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Ziel

Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Energiebewertung oder zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz

Sachverständigengutachten zur Energiebewertung

0

800

Q1

2026

Das Ziel muss erreicht werden, wenn Sachverständigengutachten zur Energiebewertung oder Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz für mindestens 800 Projekte vorgelegt werden.

108

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude

Ziel

Vergabe von 75 % der öffentlichen Aufträge für Gebäuderenovierungsprojekte, die zu Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % führen

Prozentuale

0

75

4. QUARTAL

2023

Im Rahmen dieser Maßnahme werden insgesamt mindestens 220 Gebäuderenovierungsprojekte unterstützt. Das Ziel soll bis zum 31. Dezember 2023 bei 75 % von 220 Projekten mit erlassenen Rechtsakten (d. h. mindestens 165 Projekten) erreicht werden. Die Projekte werden dem Staatlichen Umweltfonds im Rahmen einer fortlaufenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgelegt und nach einem transparenten Auswahlverfahren anhand der festgelegten Kriterien bewertet.

Nur Projekte, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % oder eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30 % erreichen, werden für die Durchführung ausgewählt. Das 75 %-Ziel bezieht sich auf Projekte, für die Rechtsakte erlassen wurden. Investitionen in den Austausch von Heizkesseln, einschließlich solcher, die mit Erdgas als Energiequelle betrieben werden, sind auf höchstens 20 % der Gesamtzuweisung begrenzt.

109

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs

Energieeinsparungen in Tera-Joules pro Jahr

0

310

Q2

2026

Das Ziel soll erreicht werden, indem der Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden um 310 TJ/Jahr gesenkt wird.

J. KOMPONENTE 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung des Übergangs von fossilen Brennstoffen zu emissionsarmen und emissionsfreien Energiequellen wie Photovoltaik zu bewältigen. Ziel ist die Verringerung der Emissionsintensität der tschechischen Wirtschaft und der Schadstoffemissionen sowie die Modernisierung des Wärmeverteilungsnetzes, insbesondere durch die Ersetzung von Dampf durch Warmwasser, was zu Einsparungen bei den Primärenergiequellen führt.

Mit den Reformen und Investitionen wird die länderspezifische Empfehlung 3 von 2019 umgesetzt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die Umstellungauf eine CO2-arme Wirtschaft und die Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, legen und dabei regionale Unterschiede und die länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 berücksichtigen sollte, wonach Tschechien seine Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, auch in den Kohleregionen, konzentrieren sollte.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

J.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Ziel dieser Maßnahme ist die Dekarbonisierung der Fernwärme, insbesondere durch die Steigerung der Energieeffizienz, die Umstellung von der Kohleverbrennung auf erneuerbare Energiequellen, die Verbrennung von Erdgas, Biomasse und Abfall sowie die Verringerung von Treibhausgasemissionen und Schadstoffen.

Es wird eine Bewertung des Pfads zur Dekarbonisierung der Fernwärme in Tschechien durchgeführt und veröffentlicht. Diese Bewertung dient als Richtschnur für die im Rahmen dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanzierten Investitionen.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt.

Reform 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung von Investitionen in Biomasse auf der Grundlage von Biomasseabfällen und -rückständen, die auf nachhaltige Weise abgebaut werden können, mit flankierenden Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen.

Eine Bewertung der Zielpfade für die nachhaltige Nutzung von Bioenergie und die Versorgung mit Biomasse in Tschechien und ihrer Auswirkungen auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftliche Senken und die biologische Vielfalt sowie ihrer Auswirkungen auf die Luftqualität im Zeitraum 2020-2030 wird veröffentlicht. Diese Bewertung dient als Richtschnur für Investitionen in Bioenergie, die im Rahmen der Komponenten 2.2, 2.3 und 2.5 des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt. 



Investition 1: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen 

Diese Maßnahme zielt darauf ab, zumindest einen Teil der kohlebefeuerten Energiequellen durch fotovoltaische Energiequellen zu ersetzen.

Es werden neue Kapazitäten für Photovoltaik-Energiequellen von 270 MWp installiert und in Betrieb genommen. Die Projekte umfassen den Bau von Photovoltaik-Kraftwerken auf den Dächern von Unternehmensgebäuden, einschließlich Unterständen (die unter anderem Unterstände für Autos, Baumaschinen oder die Lagerung von Material umfassen können). Die Akkumulation von Energie kann ebenfalls unterstützt werden.

Diese Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt.

Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Ziel der Maßnahme ist es,den Übergang zu einem saubereren und effizienteren Fernwärmesystem zu beschleunigen, das mit den umfassenderen Dekarbonisierungs- und Klimazielen Tschechiens im Einklang steht.

Die Investition umfasst folgende Maßnahmen:

●Einen konkreten Plan für Investitionen in Wärme- und Stromerzeugungsanlagen.

●Erzielung von geschätzten Primärenergieeinsparungen von 245 327 GJ durch die Modernisierung der Wärmeverteilungsnetze.

J.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

110

Reform 1: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Meilenstein

Bewertung der Dekarbonisierung von Fernwärme in Tschechien

Veröffentlichung der Bewertung

4. QUARTAL

2023

Das Ministerium für Industrie und Handel bewertet den Weg zur Dekarbonisierung der Fernwärme in Tschechien im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der Anforderungen der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), und veröffentlicht diese.

Diese Bewertung dient als Richtschnur für Investitionen, die im Rahmen dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden, sowie für Investitionen im Bereich der Dekarbonisierung von Fernwärme, die aus anderen EU-Fonds oder nationalen Quellen unter vollständiger Einhaltung der rechtlichen Anforderungen, einschließlich in Bezug auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, finanziert werden.

111

Reform 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Meilenstein

Bewertung der Zielpfade für eine nachhaltige Versorgung mit Biomasse in Tschechien

Veröffentlichung der Bewertung

4. QUARTAL

2023

Das Umweltministerium führt in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie und Handel und dem Landwirtschaftsministerium eine Bewertung der Zielpfade für die nachhaltige Nutzung von Bioenergie und die Versorgung mit Biomasse in Tschechien und ihrer Auswirkungen auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftliche Senken und die biologische Vielfalt sowie der Auswirkungen auf die Luftqualität im Zeitraum 2020-2030 durch, die mit den EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der Anforderungen der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), im Einklang steht, und veröffentlicht diese.

Diese Bewertung dient als Richtschnur für Bioenergieinvestitionen, die im Rahmen der Komponenten 2.2, 2.3 und 2.5 des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden, sowie für Bioenergieinvestitionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Umwelt, Klimawandel, Forstwirtschaft oder Landwirtschaft, die aus anderen EU-Fonds oder nationalen Quellen finanziert werden, unter uneingeschränkter Einhaltung der rechtlichen Anforderungen, einschließlich in Bezug auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen.

112

Investition 1: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen

Ziel

Erhöhung der installierten Kapazität von FVE-Quellen

MWp

0

270

4. QUARTAL

2024

Es werden neue Photovoltaik-Energiequellen mit einer Leistung von 270 MWp installiert und in Betrieb genommen.

113

Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Meilenstein

Plan für Investitionen in Wärme-/Stromerzeugungsanlagen

Einreichung bei der Kommission

Q2

2024

Tschechien legt vor Abschluss der Netzinvestition einen konkreten Plan für Investitionen in Wärme-/Stromerzeugungsanlagen vor, die keine festen Brennstoffe als Wärmequelle nutzen, mit Ausnahme derjenigen, die die folgenden Kriterien für die erdgasbasierte Wärmeerzeugung erfüllen:

·Die Netze sind Teil „effizienter Fernwärme- und Fernkältesysteme“ (im Sinne von Artikel 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU); und

·Sie beziehen Wärme/Kälte aus zukunftssicheren, flexiblen und effizienten gasbefeuerten Wärmeerzeugungsanlagen mit Treibhausgasemissionen von weniger als 250 g CO2-Äq/kWh über die wirtschaftliche Lebensdauer der Anlage;

auch durch vertragliche Verpflichtungen der tschechischen Regierung, die entsprechenden Arbeiten in Auftrag zu geben.

Mit der Modernisierung der Wärme- und Stromerzeugungsanlage wird innerhalb von drei Jahren nach der Modernisierung des Netzes begonnen, um der Definition des Begriffs „effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung“ in Artikel 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU („Fernwärme- oder Fernkältesystem, das mindestens zu 50 % erneuerbare Energien, zu 50 % Abwärme, zu 75 % KWK-Wärme oder zu 50 % eine Kombination dieser Energien und dieser Wärme nutzt“) zu entsprechen.

114

Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Ziel

Geschätzte Primärenergieeinsparungen

Primärenergieeinsparungen in Gigajoule

0

245 327

4. QUARTAL

2025

Geschätzte Primärenergieeinsparungen von 245 327 GJ sind durch projektspezifische Energieaudits nachzuweisen.

K. KOMPONENTE 2.4: Saubere Mobilität

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Ziele des aktualisierten nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität der Tschechischen Republik auf der Grundlage der Richtlinie 2014/94/EU zu unterstützen. Eines der wichtigsten strategischen Ziele des Aktionsplans besteht darin, bis 2030 den Betrieb von 220000 bis 500000 Elektrofahrzeugen in Tschechien zu erreichen. Dieses Ziel soll durch die Ankurbelung der Nachfrage durch Subventionen, die Förderung von Elektrofahrzeugen auf der Straße, die Unterstützung des Baus von Ladeinfrastrukturen und die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit erreicht werden. Neben dem Förderprogramm für Unternehmen wurde dieselbe Initiative für Gemeinden, Regionen und andere öffentliche Einrichtungen angekündigt.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel legen soll, insbesondere auf digitale Infrastruktur und Technologien mit hoher Kapazität, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, auch in den Kohleregionen, und der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf den Verkehr legen soll, insbesondere auf seine Nachhaltigkeit, seine digitale Infrastruktur sowie die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und die Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

K.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Aufbau der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel dieser Investition ist die Erneuerung und Dekarbonisierung der Flotte des öffentlichen Verkehrs in Prag.  Die Investition besteht in der Erhöhung der Zahl der Ladestationen und dem Ausbau der Abschnitte dynamischer Ladestraßen für die Prager Flotte des öffentlichen Verkehrs.

Investition 2: Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Privatunternehmen

Ziel dieser Investition ist es, die emissionsfreie Mobilität in Tschechien zu fördern. Die Investition besteht in der Erhöhung der Zahl der Ladepunkte für Privatunternehmen und Selbstständige.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Wohngebäude

Ziel dieser Investition ist es, zur Einführung emissionsfreier Mobilität beizutragen, indem die Errichtung von Ladepunkten unterstützt wird. Die Investition besteht in der Erhöhung der Zahl der Ladepunkte in Wohngebäuden.

Investition 4: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für Privatunternehmen

Ziel dieser Investition ist es, die Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen anzukurbeln. Die Investition besteht darin, die Zahl der emissionsfreien Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge für Privatunternehmen und Selbstständige zu erhöhen. 

Investition 5: Beihilfen für den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen

Ziel dieser Investition ist es, die emissionsfreie Mobilität in der tschechischen öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Die Investition besteht in der Erhöhung der Zahl emissionsfreier Fahrzeuge und Ladepunkte.

Investition 6: Beihilfe für den Erwerb von Fahrzeugen (Batterie-Oberleitungsbusse und Niederflur-Straßenbahnen) für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel dieser Investition ist die Förderung eines emissionsfreien öffentlichen Verkehrs in Prag. Die Investition besteht in der Anschaffung von Oberleitungsbussen und Straßenbahnen für die Stadt Prag.

K.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

115

Investition 1: Aufbau der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel

Anzahl der Ladepunkte für die Stadt Prag

 

Anzahl

0

52

4. QUARTAL

2025

Errichtung von mindestens 52 neuen Ladepunkten für die Stadt Prag.

116

Investition 1: Aufbau der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel

Kilometerzahl der dynamischen Ladestraße für die Stadt Prag

 

Km von

0

40

Q2

2026

Installation einer mindestens 40 km langen dynamischen Ladestraße für den batteriebetriebenen Oberleitungsbus für die Stadt Prag.

117

Investition 2: Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Privatunternehmen

Ziel

Anzahl der Ladepunkte für Privatunternehmen

Anzahl der

0

2 500

Q2

2025

Mindestens 2500 neue ortsbewegliche oder ortsfeste Ladepunkte werden erworben oder installiert.

118

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Wohngebäude

Ziel

Anzahl der Ladepunkte für Wohngebäude

Anzahl der

0

2 880

Q2

2025

Errichtung von mindestens 2880 Ladepunkten in Wohngebäuden.

119

Investition 4: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge) für Privatunternehmen

Ziel

Zahl der Fahrzeuge für Privatunternehmen

Anzahl der

0

2 900

Q2

2025

Erwerb von mindestens 2900 neuen emissionsfreien Fahrzeugen (Pkw und Lieferwagen) für Privatunternehmen und Selbstständige.

120

Investition 5: Beihilfen für den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen

Ziel

Zahl der Fahrzeuge für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen

Anzahl der

0

1 900

Q2

2026

Lieferung von mindestens 1900 neuen emissionsfreien Fahrzeugen für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen.

121

Investition 5: Beihilfen für den Erwerb von emissionsfreien Fahrzeugen und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen

Ziel

Anzahl der Ladestationen für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen

Anzahl der

0

200

Q2

2025

Errichtung von mindestens 200 neuen Ladepunkten für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen.

122

Investition 6: Beihilfe für den Erwerb von Fahrzeugen (Batterie-Oberleitungsbusse und Niederflur-Straßenbahnen) für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel

Anzahl der Fahrzeuge (Oberleitungsbusse und Straßenbahnen)

Anzahl der

0

40

4. QUARTAL

2025

Lieferung von 40 neuen emissionsfreien Fahrzeugen (20 Oberleitungsbusse und 20 Straßenbahnen).

L. KOMPONENTE 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verringerung des Energie- und Wasserverbrauchs in Wohngebäuden, der Verbesserung der Lebensqualität in diesen Gebäuden, der Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen durch den Austausch von Festbrennstoffkesseln, der Anpassung von Wohngebäuden an die Auswirkungen des Klimawandels, dem Bau neuer Gebäude sowie der Sensibilisierung für Energieeinsparungen, der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und der Anpassung an den Klimawandel im Wohngebäudesektor zu bewältigen. Die Komponente wird im Rahmen des Förderprogramms „New Green Savings“ (NGS) 2030 durchgeführt.

Mit den Reformen und Investitionen im Rahmen dieser Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und auf die Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede legen soll, sowie der länderspezifischenEmpfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien seine Investitionen auf den ökologischen Wandel, insbesondere auf eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, auch in den Kohleregionen, konzentrieren soll.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. Insbesondere müssen die Investitionen mit den Nachhaltigkeitskriterien und den Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (im Folgenden „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“, „RED II“) im Einklang stehen. Diese Anforderungen gelten für alle Anlagen unabhängig von den in der RED II enthaltenen Schwellenwerten. Die Investitionen müssen die Anforderung der ARF-Verordnung erfüllen, wonach die durch die Nutzung von Biomasse erzielten Treibhausgaseinsparungen in Bezug auf die Methode zur Einsparung von Treibhausgasemissionen und den Vergleichswert für fossile Brennstoffe gemäß Anhang VI der RED II mindestens 80 % betragen müssen. In Wohngebieten sollten Investitionen in Biomassekessel die Verwirklichung der Richtlinie 2008/50/EU nicht gefährden. Die Investitionen müssen die Ökodesign-Anforderungen (d. h. die Anforderungen der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erfüllen und in eine der beiden höchsten deutlich vertretenen Energieeffizienzklassen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates eingestuft werden. Diese Anforderungen müssen für alle Kraftstoffe und alle Beladungsmethoden erfüllt sein. Die Investitionen werden geleitet und stehen im Einklang mit der Bewertung der Zielpfade für die nachhaltige Nutzung von Bioenergie und die Versorgung mit Biomasse in Tschechien und ihrer Auswirkungen auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftliche Senken und die biologische Vielfalt sowie der Auswirkungen auf die Luftqualität im Zeitraum 2020-2030, die Teil der Reform 2 im Rahmen der Komponente 2.3 ist.

Die energetische Sanierung von Gebäuden, die Nutzung erneuerbarer Energien in Wohngebäuden und der Austausch von Festbrennstoffkesseln erhöhen die Effizienz von Haushaltsheizungen und sind eine wichtige Maßnahme, um die nationalen Reduktionsziele gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 zu erreichen und Luftqualitätsnormen im Rahmen von Programmen zur Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Emissionsreduktionen müssen sich auch positiv auf die Wasserqualität auswirken, insbesondere die Verringerung der Benzo(a)pyren-Emissionen.

L.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel

Ziel der Maßnahme ist die Förderung der Umwelterziehung und der Sensibilisierung mit Schwerpunkt auf dem Klimawandel. Es umfasst Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu Umweltthemen.

Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung

Ziel dieser Maßnahme ist es, Energieeinsparungen in Wohngebäuden zu erzielen, neue Wohngebäude zu bauen, die über die verbindlichen Energiestandards hinausgehen, nicht konforme Verbrennungsquellen in Haushalten, die feste Brennstoffe verwenden, durch Gas-Brennwertkessel der Energieeffizienzklasse A zu ersetzen, im Rahmen einer umfassenden energetischen Renovierung von Gebäuden erneuerbare Energiequellen zu nutzen und sich an den Klimawandel, einschließlich der Wasserbewirtschaftung, anzupassen. Es besteht aus Projekten zur Senkung des Energieverbrauchs in Haushalten.

Investition 2: Ersetzung stationärer Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Diese Maßnahme zielt darauf ab, nicht konforme Verbrennungsquellen in Haushalten, die feste Brennstoffe verwenden, durch emissionsarme Heizquellen und installierte erneuerbare Energiequellen für den Wohnungssektor, insbesondere Photovoltaik- und Photothermiesysteme, zu ersetzen. Die Investition besteht aus Projekten zur Verringerung der CO2- Emissionen und/oder des Energieverbrauchs in Haushalten.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung bei der Projektvorbereitung im Bereich Energieeinsparung

Mit dieser Maßnahme soll die Vorbereitung von Energiesparmaßnahmen im Vorfeld des Projekts unterstützt werden. Es umfasst die Vorbereitung von Projekten für Energiegemeinschaften, Projektvorbereitungsstudien für Familienhäuser, Projektvorbereitungsstudien für Wohngebäude und Beratungstätigkeiten von Energieberatungs- und Informationszentren.

L.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

123

Reform 1: Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel

Ziel

Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel

Anzahl der Projekte

0

38

Q2

2025

38 Bildungs- und Sensibilisierungsprojekte zu Nachhaltigkeit und Klimawandel werden unterstützt.

125

Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung

Ziel

Zur Senkung des Energieverbrauchs in Auftrag gegebene Projekte

Energieeinsparungen in Terra-Joules pro Jahr

0

1 200

Q3

2024

Projekte zur Senkung des Energieverbrauchs um 1 200 TJ/Jahr werden ab Februar 2020 vom Staatlichen Umweltfonds in Auftrag gegeben.

Nur Projekte, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % erzielen, werden für die Durchführung ausgewählt. Investitionen in den Austausch von Brennwertkesseln sind auf höchstens 20 % der Gesamtmittelausstattung der Maßnahme 2.5.1 begrenzt.

126

Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs

Energieeinsparungen in Terra-Joules pro Jahr

1 200

1 900

Q2

2025

Die Projekte müssen zu einer geschätzten Verringerung des Primärenergieverbrauchs um insgesamt mindestens 1 900 TJ/Jahr führen.

127

Investition 2: Ersetzung stationärer Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Ziel

Aufträge für Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen

Energieeinsparungen in Terra-Joules pro Jahr

0

720

Q3

2023

Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen um 720 TJ/Jahr bzw. um 100 kt/Jahr werden vom Staatlichen Umweltfonds vergeben.

In Bezug auf Biomasse müssen durch die Nutzung von Biomasse im Zusammenhang mit der Methode zur Einsparung von Treibhausgasemissionen und dem relativen Vergleichswert für fossile Brennstoffe gemäß Anhang VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 mindestens 80 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden.

128

Investition 2: Ersetzung stationärer Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen (35 % umgesetzt)

Energieeinsparungen in Terra-Joules pro Jahr

720

1 500

Q3

2023

Der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen werden bis zum 30. September 2023 um 1 500 TJ/Jahr bzw. 170 kt/Jahr gesenkt, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz nachzuweisen ist.

In Bezug auf Biomasse müssen durch die Nutzung von Biomasse im Zusammenhang mit der Methode zur Einsparung von Treibhausgasemissionen und dem relativen Vergleichswert für fossile Brennstoffe gemäß Anhang VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 mindestens 80 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden.

129

Investition 2: Ersetzung stationärer Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Ziel

Verringerung der CO2- Emissionen

Verringerung der CO2-Emissionen in kt/Jahr

170

630

Q2

2025

Die Projekte müssen eine geschätzte Gesamtreduktion der CO2- Emissionen um mindestens 630 kt/Jahr bewirken.

130

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung bei der Projektvorbereitung im Bereich Energieeinsparung

Ziel

Projektvorbereitungsprojekte, Studien und Bürgerenergieprojekte

Anzahl der Projekte

0

4 890

4. QUARTAL

2025

4890 Projekte erhalten Beratung bei der Projektvorbereitung, darunter:

-Vorbereitung von Projekten der Energiegemeinschaft,

-Projektvorbereitungsstudien für Familienhäuser,

-Projektvorbereitungsstudien für Mehrfamilienhäuser und

-Projekte von Energieberatungs- und -informationszentren.

M. KOMPONENTE 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt im Einklang mit der „Strategie zur Anpassung der Tschechischen Republik an den Klimawandel“ zur Bewältigung der Herausforderungen bei, die sich aus dem Klimawandel in den folgenden vorrangigen Bereichen ergeben: Waldbewirtschaftung, Landwirtschaft, Wasserhaushalt in der Landschaft, Wasserbewirtschaftung und biologische Vielfalt.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

M.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Hochwasserschutz

Diese Maßnahme zielt darauf ab, besiedelte Gebiete vor den negativen Auswirkungen von Überschwemmungen zu schützen, die Wasserrückhaltung in der Landschaft zu verbessern und die natürliche Behandlung bestehender Wasserstrukturen in bebauten Gebieten zu erleichtern. Mit der Investition werden Hochwasserschutzprojekte unterstützt (z. B. Ermittlung des Wasserrückhaltepotenzials, Anlegung, Behandlung und Wiederherstellung von Poldern und Absorption von Grasstreifen; Bau und Wiederaufbau natürlicher Wasserreservoirs; oder andere Maßnahmen zur Verlangsamung des Oberflächenabflusses, zur Verringerung der Hochwassergeschwindigkeit oder zur Verbesserung des Regenwassermanagements).

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 2: Kleine Wasserläufe und kleine Wasserspeicher

Die Maßnahme zielt auf eine erhebliche Verbesserung des morphologischen Zustands bestehender kleiner Wasserläufe und kleiner Wasserspeicher, die Wiederbelebung kleiner Wasserläufe und den Bau neuer naturnaher kleiner Teiche ab. Sie trägt zur Wasserrückhaltung bei und fördert die Entwicklung der Küstenvegetation und die Wasserrückhaltung in Wasserläufen. Sie führt auch zu mehr Sicherheit bei Verkehrsströmen in Städten und Gemeinden.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

Investition 3: Flurbereinigung

Die Maßnahme zielt darauf ab, die ökologische Stabilität der Landschaft und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen, die biologische Vielfalt und nichtproduktive Funktionen der Landschaft zu fördern und landwirtschaftliche Flächen und Wasserressourcen zu schützen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf dem Schutz von Boden und Wasser durch die Umsetzung von Erosionsschutzmaßnahmen, die unter anderem Keime, Diagonalen, Gräben oder Grasstreifen umfassen können. Diese Investitionen umfassen auch die Durchführung von Maßnahmen für grüne Infrastruktur zur Förderung der biologischen Vielfalt, die unter anderem Biozentren und Biokorridore umfassen können.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 4: Aufbau von Wäldern, die gegen den Klimawandel gewappnet sind

Mit dieser Maßnahme soll ein stabiler Wald wiederhergestellt werden, indem heimische und heterogene Arten angepflanzt werden. Gleichzeitig soll die generationenübergreifende und räumliche Zusammensetzung des Waldes klimaresilient sein und mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel im Einklang stehen. Diese Investitionen werden durch eine Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung ergänzt, mit der insbesondere der Weg für generationenübergreifende, artenübergreifende und widerstandsfähige Wälder geebnet werden soll.

Die Investition muss bis zum 30. September 2024 abgeschlossen sein.

Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald

Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Wasserrückhaltekapazität in Wäldern durch die Durchführung von Projekten zur Verbesserung der Boden-, Wasser- und mikroklimatischen Bedingungen wie der Behandlung von Waldgewässern, kleinen Wasserspeichern in Wäldern und natürlichen Wasserrückhaltemaßnahmen zur Verlangsamung des Abflusses sowie durch die Überwachung der beschleunigten Erosion und den Schutz der Abscheidebecken zu stärken.

Die Investition muss bis zum 31. März 2024 abgeschlossen sein.

M.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

131

Investition 1: Hochwasserschutz

Meilenstein

Mitteilung über die Vergabe von Hochwasserschutzaufträgen

Mitteilung der ausgewählten Projekte und der Auftragnehmer durch [Name der Verwaltungsbehörde]

 

 

 

Q1

2022

Meldung vergebener Hochwasserschutzprojekte (Gesamtanzahl der Projekte: 40). Für jedes Projekt wird die vollständige Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie vor Beginn der Bauarbeiten sichergestellt und nachgewiesen.

132

Investition 1: Hochwasserschutz

Ziel

T1: Abschluss von 15 Projekten zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes.

Anzahl der Projekte

0

15

4. QUARTAL

2022

Erster Abschlussbericht eines unabhängigen Ingenieurs für 15 aufgeführte Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik für 2030 mit Blick auf 2050 sind naturbasierte Lösungen zu bevorzugen, während der Bau und/oder die Modernisierung künstlicher, auf Beton basierender Hochwasserschutzinfrastrukturen so weit wie möglich zu vermeiden sind.

Die aufgeführten Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern dies gemäß der Richtlinie 2011/92/EU erforderlich ist, und einschlägiger Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG Genehmigungen erteilt hat. In diesen Genehmigungen werden alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Einzugsgebiets und auf geschützte Lebensräume und Arten, die direkt vom Wasser abhängig sind, bewertet, wobei insbesondere Wanderkorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme in der Nähe ungestörter Bedingungen sowie die derzeitigen Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme berücksichtigt werden. In der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) weder die betroffenen Wasserkörper erheblich oder irreversibel beeinträchtigt noch verhindert, dass der betreffende Wasserkörper oder andere Wasserkörper im selben Einzugsgebiet einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial erreichen, und ii) keine erheblichen negativen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten hat, die direkt vom Wasser abhängig sind. Die Projekte tragen zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands oder Potenzials der betreffenden Wasserkörper gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG bei.

Ebenso sind alle erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung (insbesondere die Konsultation der Interessenträger) sowie die einschlägigen Prüfungen gemäß der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, einzuhalten.

Projekte zum Wiederaufbau oder zur Modernisierung von Staudämmen: das Projekt umfasst die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchzuführen ist, sowie einschlägige Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen, wobei die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) sicherzustellen ist. Alle Maßnahmen, die im Rahmen der UVP und der Prüfung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG als notwendig erachtet werden, um die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes sicherzustellen, werden in das Projekt integriert und in den Phasen des Baus, des Betriebs und der Stilllegung der Infrastruktur strikt eingehalten. Im Abschlussbericht wird die vollständige Einhaltung der Ergebnisse der UVP, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen, bestätigt und die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) sichergestellt. Das Projekt wird einer Risikoanalyse unterzogen. Diese Risikoanalyse erstreckt sich auch auf künftige klimatische Bedingungen. Ein Umbau oder eine Modernisierung darf nicht zu einer Erhöhung der Staudammkapazität führen.

133

Investition 1: Hochwasserschutz

Ziel

T2: Abschluss von weiteren 23 Projekten zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes.

Anzahl der Projekte

15

38

4. QUARTAL

2024

Abschlussberichte unabhängiger Ingenieure für weitere 23 aufgeführte Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik für 2030 mit Blick auf 2050 sind naturbasierte Lösungen zu bevorzugen, während der Bau oder die Modernisierung künstlicher, auf Beton basierender Hochwasserschutzinfrastrukturen so weit wie möglich zu vermeiden ist.

Bei Projekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist: die Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern dies gemäß der Richtlinie 2011/92/EU erforderlich ist, und einschlägiger Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG Genehmigungen erteilt hat. Erforderlichenfalls werden in diesen Genehmigungen alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Flusseinzugsgebiets und auf geschützte Lebensräume und Arten, die direkt vom Wasser abhängig sind, bewertet, wobei insbesondere Wanderkorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme, die sich in der Nähe ungestörter Bedingungen befinden, sowie die derzeitigen Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme berücksichtigt werden, und in der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) keine erheblichen oder irreversiblen Auswirkungen auf betroffene Wasserkörper hat und weder den betreffenden Wasserkörper noch andere Wasserkörper im selben Flusseinzugsgebiet daran hindert, einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial zu erreichen, und ii) keine erheblichen negativen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten hat, die direkt vom Wasser abhängig sind. Gegebenenfalls tragen die Projekte zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands oder Potenzials der betreffenden Wasserkörper gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG bei.

Ebenso sind alle erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung (insbesondere die Konsultation der Interessenträger) sowie die einschlägigen Prüfungen gemäß der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, einzuhalten.

Projekte zum Wiederaufbau oder zur Modernisierung von Staudämmen: das Projekt umfasst die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern dies gemäß der Richtlinie 2011/92/EU erforderlich ist, sowie einschlägige Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen, wobei die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) sicherzustellen ist. Alle Maßnahmen, die im Rahmen der UVP und der Prüfung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG als notwendig erachtet werden, um die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes sicherzustellen, werden in das Projekt integriert und in den Phasen des Baus, des Betriebs und der Stilllegung der Infrastruktur strikt eingehalten. Im Abschlussbericht wird die vollständige Einhaltung der Ergebnisse der UVP, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen, bestätigt und die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) sichergestellt. Das Projekt wird einer Risikoanalyse unterzogen. Diese Risikoanalyse erstreckt sich auch auf künftige klimatische Bedingungen. Ein Umbau oder eine Modernisierung darf nicht zu einer Erhöhung der Staudammkapazität führen.

134

Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserspeicher

Meilenstein

Vorlage der Liste der im Rahmen der Investition 2 zu fördernden Projekte durch das Landwirtschaftsministerium

Vorlage der Liste der Projekte, die im Rahmen der Investition 2 gefördert werden sollen

 

 

 

Q3

2021

Das Landwirtschaftsministerium übermittelt der Kommission eine Datenbank mit Angaben zu den Projekten, einer kurzen Beschreibung und einem Zeitplan für den Abschluss. Die Projekte umfassen den Bau und den Wiederaufbau kleiner Wasserreservoirs in der gesamten Tschechischen Republik. Die Projektkonzeption umfasst die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchzuführen ist, sowie einschlägige Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates.

135

Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserspeicher

Ziel

T1: Abschluss von 50 % der Projekte für kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs

Anzahl der Projekte

0

450

Q2

2022

Abschlussbericht eines unabhängigen Ingenieurs für 50 % der Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik für 2030 mit Blick auf 2050 sind naturbasierte Lösungen zu bevorzugen, während der Bau und/oder die Modernisierung künstlicher, auf Beton basierender Hochwasserschutzinfrastrukturen so weit wie möglich zu vermeiden sind.

Die Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einschlägiger Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG Genehmigungen erteilt hat. In diesen Genehmigungen werden alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Einzugsgebiets und auf geschützte Lebensräume und Arten, die direkt vom Wasser abhängig sind, bewertet, wobei insbesondere Wanderkorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme, die sich in der Nähe ungestörter Bedingungen befinden, sowie aktuelle Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme berücksichtigt werden. In der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) weder die betroffenen Wasserkörper erheblich oder irreversibel beeinträchtigt noch verhindert, dass der betreffende Wasserkörper oder andere Wasserkörper im selben Einzugsgebiet einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial erreichen, und ii) keine erheblichen negativen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten hat, die direkt vom Wasser abhängig sind. Ein guter ökologischer Zustand/ein gutes ökologisches Potenzial der betreffenden Wasserkörper im Einklang mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG wurde erreicht und durch die neuesten einschlägigen Daten belegt.

Ebenso müssen alle erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchzuführen ist, (insbesondere die Konsultation der Interessenträger) sowie die einschlägigen Prüfungen gemäß der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, eingehalten werden.

Wenn Wasserreservoirs für die Bewässerung bestimmt sind, wird eine Erweiterung des bestehenden Bewässerungssystems (auch durch verstärkten Wasserverbrauch, d. h. nicht nur durch physische Ausdehnung) selbst durch effizientere Methoden nicht unterstützt, wenn sich die betreffenden Wasserkörper (Oberflächen- oder Grundwasser) in einem weniger als guten Zustand befinden oder (im Zusammenhang mit der Intensivierung des Klimawandels) voraussichtlich in einem weniger als guten Zustand sein werden.

136

Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserspeicher

Ziel

T2: Abschluss von 50 % zusätzlichen kleinen Wasserläufen und Wasserspeicherprojekten

 

Anzahl der Projekte

450

900

4. QUARTAL

2023

Abschlussbericht eines unabhängigen, vom Landwirtschaftsministerium zertifizierten Ingenieurs für die verbleibenden 50 % der Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik für 2030 mit Blick auf 2050 sind naturbasierte Lösungen zu bevorzugen, während der Bau und/oder die Modernisierung künstlicher, auf Beton basierender Hochwasserschutzinfrastrukturen so weit wie möglich zu vermeiden sind.

Die Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einschlägiger Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG Genehmigungen erteilt hat. In diesen Genehmigungen werden alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Einzugsgebiets und auf geschützte Lebensräume und Arten, die direkt vom Wasser abhängig sind, bewertet, wobei insbesondere Wanderkorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme, die sich in der Nähe ungestörter Bedingungen befinden, sowie aktuelle Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme berücksichtigt werden. In der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) weder die betroffenen Wasserkörper erheblich oder irreversibel beeinträchtigt noch verhindert, dass der betreffende Wasserkörper oder andere Wasserkörper im selben Einzugsgebiet einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial erreichen, und ii) keine erheblichen negativen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten hat, die direkt vom Wasser abhängig sind. Die Projekte tragen zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands oder Potenzials der betreffenden Wasserkörper gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG bei.

Ebenso sind alle erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung (insbesondere die Konsultation der Interessenträger) sowie die einschlägigen Prüfungen gemäß der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, einzuhalten.

Wenn Wasserreservoirs für die Bewässerung bestimmt sind, wird eine Erweiterung des bestehenden Bewässerungssystems (auch durch verstärkten Wasserverbrauch, d. h. nicht nur durch physische Ausdehnung) selbst durch effizientere Methoden nicht unterstützt, wenn sich die betreffenden Wasserkörper (Oberflächen- oder Grundwasser) in einem weniger als guten Zustand befinden oder (im Zusammenhang mit der Intensivierung des Klimawandels) voraussichtlich in einem weniger als guten Zustand sein werden.

137

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Flurbereinigung

Ziel

Abschluss grüner Infrastrukturprojekte zur Förderung der biologischen Vielfalt, einschließlich Biozentren, Biokorridore und Anpflanzung lokal typischer Grünflächen in der Agrarlandschaft (in ha der von der Investition bedienten Fläche).

 

Hektar mit grünen Infrastrukturprojekten

 

0

90

4. QUARTAL

2024

Mindestens 90 ha grüne Infrastrukturprojekte müssen abgeschlossen sein.

138

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Flurbereinigung

Ziel

Abschluss von Umweltschutzmaßnahmen und Anpassung an den Klimawandel (in ha der von der Investition bedienten Flächen).

 

Hektar Land

0

150

4. QUARTAL

2024

Mindestens 150 ha Projekte zum Umweltschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sind abgeschlossen. Der Schwerpunkt dieser Projekte liegt auf dem Schutz von Boden und Wasser durch die Durchführung von Erosionsschutzmaßnahmen in der Landschaft, die unter anderem Keime, Diagonalen, Gräben oder Grasstreifen umfassen können.

139

Investition 4: Aufbau von Wäldern, die gegen den Klimawandel gewappnet sind

Meilenstein

Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung (Änderung des Erlasses Nr. 84/1996 Slg. über die Waldbewirtschaftungsplanung)

Inkrafttreten der Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung (Änderung des Erlasses Nr. 84/1996 Slg. über die Waldbewirtschaftungsplanung)

 

 

 

Q1

2023

Es wird eine Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung angenommen, mit der insbesondere der Weg für Mehrgenerationen-, Mehrarten- und widerstandsfähige Wälder geebnet werden soll. Die Änderung des Waldbewirtschaftungsdekrets zielt auf die Schaffung echter Mehrgenerationenwälder ab und führt innovative Methoden der Waldbewirtschaftungsplanung für Wälder mit reicher Altersstruktur ein. Mit dem Dekret wird sichergestellt, dass die Zusammensetzung der Baumarten in neu gepflanzten Wäldern auf eine naturnahe Zusammensetzung mit einem erheblichen Anstieg der Laubbaumarten abzielt (die sogenannte „empfohlene Zusammensetzung“ der Forschung).

140

Investition 4: Aufbau von Wäldern, die gegen den Klimawandel gewappnet sind

Ziel

T1: Wiederaufforstung von 12 000 ha Flächen durch ameliorative und stabilisierende Baumarten

 

Hektar mit Wiederaufforstung

0

12 000

Q3

2022

Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle für Wiederaufforstungsvorhaben mit einer Fläche von 12 000 ha. Ziel der Wiederaufforstung ist es, einen Mehrgenerationen- und Mehrartenwald in Bezug auf die räumliche Zusammensetzung sicherzustellen, der nach einem Ansatz der kontinuierlichen Bedeckung durch die Forstwirtschaft bewirtschaftet wird. Gleichaltrige monospezifische Wälder werden durch Ökosysteme mit größerer biologischer Vielfalt ersetzt, wobei die Anwendung des Kahlschlags auf Fälle beschränkt wird, in denen dies erforderlich ist, um die Gesundheit der Wälder und eine wirksame Regenerierung zu gewährleisten, und die Größe der Kahlschlagfläche so weit wie möglich begrenzt wird. 

Es sind einheimische Baumarten zu verwenden, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass sie nicht mehr an die voraussichtlichen klimatischen und pedohydrologischen Bedingungen angepasst sind. Außerdem sind Beimischungen von höchstens 25 % Douglas-Tanne in gemischten Ständen zulässig.

•wenn dies nach den nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist 

•ohne Natura 2000 und andere Schutzgebiete

•und ob die Douglas-Tanne für das geplante Projekt geeignet ist

die klimatischen Bedingungen am Wiederaufforstungsstandort können nachgewiesen werden.

141

Investition 4: Aufbau von Wäldern, die gegen den Klimawandel gewappnet sind

Ziel

T2: Wiederaufforstung von zusätzlichen 24 000 ha Flächen durch ameliorative und stabilisierende Baumarten

Hektar mit Wiederaufforstung

12 000

36 000

Q3

2024

Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle für weitere 24 000 ha.

Es sind einheimische Baumarten zu verwenden, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass sie nicht mehr an die voraussichtlichen klimatischen und pedohydrologischen Bedingungen angepasst sind. Außerdem sind Beimischungen von höchstens 25 % Douglas-Tanne in gemischten Ständen zulässig.

• Soweit nach nationalem Recht zulässig 

• Ohne Natura 2000 und andere Schutzgebiete

• Und wenn die Eignung der Douglas-Tanne für die voraussichtlichen klimatischen Bedingungen am Wiederaufforstungsstandort nachgewiesen werden kann.

142

Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald

Ziel

T1: Abschluss von 40 Projekten zur Bekämpfung von Torrents (kleine Holz- und Natursteindämme) zur Verlangsamung des Oberflächenabflusses und von Wasserrückhalteprojekten in Wäldern (Rückhaltung und kleine Reservoirs).

Anzahl der Projekte

0

40

Q1

2023

Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle für 40 Projekte. Die Projekte müssen so weit wie möglich naturbasiert sein (im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel sowie der nationalen Politik der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Dürren). Die Projektkonzeption umfasst die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchzuführen ist, sowie einschlägige Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates.

143

Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald

Ziel

T2: Abschluss von 20 zusätzlichen Projekten zur Bekämpfung von Torrents (kleine Holz- und Natursteindämme) zur Verlangsamung des Oberflächenabflusses und von Wasserrückhalteprojekten in Wäldern (Rückhaltung und kleine Reservoirs).

 

Anzahl der Projekte

40

60

Q1

2024

Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle, die für 20 zusätzliche Projekte zertifiziert ist. Die Projekte müssen so weit wie möglich naturbasiert sein (im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel sowie der nationalen Politik der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Dürren). Die Projektkonzeption umfasst die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchzuführen ist, sowie einschlägige Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates.

KOMPONENTE 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans unterstützt die Bewältigung der Herausforderung der Abfallerzeugung und der Rohstoffabhängigkeit mit dem Ziel, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in Tschechien zu unterstützen. Dies soll durch Maßnahmen zur Abfallvermeidung, zur Erhöhung der Recyclinginfrastruktur, zur Verringerung der Verschwendung von Sekundärrohstoffen, zur Erhöhung des Anteils recycelter Materialien in Produkten und zur Erhöhung der Rohstoffsicherheit Tschechiens durch die geringere Abhängigkeit von eingeführten Rohstoffen aufgrund der kontinuierlichen und ununterbrochenen Verfügbarkeit von Rohstoffen erreicht werden. Darüber hinaus konzentriert sich die Komponente auf eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung, einschließlich Maßnahmen zur Einsparung und Wiederaufbereitung von Wasser und zur Optimierung der Wassernutzung in Unternehmen. Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft wird dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit Tschechiens gegenüber ökologischen und wirtschaftlichen Bedrohungen zu erhöhen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die Verringerung der CO2-Emissionen und die Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, legen soll (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), sowie der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, legen soll (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Nr. 1 Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik 

Die Reform zielt darauf ab, die Vermeidung, das Recycling, die Verwertung und die Sortierung von Abfällen zu verbessern und die Deponierung zu verringern, um die Grundsätze der Herstellerverantwortung und der Ökomodulation zu stärken. Bis 2035 werden mindestens 65 % der Siedlungsabfälle recycelt 6 und höchstens 10 % auf Deponien abgelagert 7 . Die neuen Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik sind seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Im Anschluss an die neu erlassenen Abfallvorschriften werden die folgenden Durchführungsrechtsakte über die Abfallbewirtschaftung im Einklang mit den in Artikel 28 der Richtlinie 2008/98/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/851 geänderten Fassung genannten Elementen bis zum 30. September 2023 fertiggestellt und in Kraft treten:

●Erlass über den Abfallkatalog Nr. 8/2021 Slg., zur Erstellung des neuen Abfallkatalogs und zur Festlegung von Vorschriften für die Bewertung der gefährlichen Eigenschaften von Abfällen

●Verordnung über die Verwaltung von Verpackungen Nr. 30/2021 Slg., die Vorschriften über das Verpackungsregister und die Mitteilung der Aufzeichnungen aus diesem Register sowie eine Methodik für die Buchführung über die Verwendung von Verpackungen enthält.

●Erlass zur Festlegung der Bedingungen, unter denen feste Brennstoffe aus Abfällen nicht mehr als Abfall anzusehen sind.

●Gesetz zur Begrenzung der Auswirkungen ausgewählter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

●Erlass zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Gesetzes zur Begrenzung der Auswirkungen ausgewählter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

●Erlass über Nebenprodukte und Abfallumwandlung (Asphalterlass), in Vorbereitung, in dem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen das Asphaltgemisch ein Nebenprodukt ist oder nicht mehr als Abfall anzusehen ist.

●Erlass über Einzelheiten der Entsorgung von Altfahrzeugen, in Vorbereitung, zur Festlegung von Vorschriften für die Sammlung und Verarbeitung von Altfahrzeugen und der Methode zur Berechnung des Umfangs der Wiederverwendung und des Recyclings oder der sonstigen Verwertung von Altfahrzeugen.

●Erlass über die Entsorgung von Altprodukten, in Vorbereitung, zur Festlegung der Anforderungen an die Durchführung von Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Behandlung von Altprodukten und zur Festlegung technischer Anforderungen an die Lagerung und Verwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten wie Altbatterien und -akkumulatoren, Elektroaltgeräten und Altreifen.

Nationale und regionale Abfallbewirtschaftungspläne zur Verbesserung der umweltgerechten Vorbereitung zur Wiederverwendung, zum Recycling, zur Verwertung und zur Beseitigung von Abfällen werden fertiggestellt und treten in Kraft.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.

Reform 2: Fertigstellung der Kreislaufstrategie Tschechiens für 2040 

Ziel der Maßnahme ist es, im Einklang mit dem neuen Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft eine Strategie für den Übergang der tschechischen Gesellschaft zu einer Kreislaufwirtschaft zu entwickeln, indem das Abfallaufkommen und die Nutzung von Ressourceninputs minimiert werden. Die Maßnahme besteht in der Annahme der Kreislaufstrategie Tschechiens für 2040.

Investition 1: Aufbau einer Recyclinginfrastruktur 

Ziel der Investition ist es, die Kreislaufwirtschaft im Bereich der Bewirtschaftung biologisch abbaubarer Abfälle zu unterstützen. Diese Maßnahme besteht in der Gewährung von Zuschüssen für Projekte zur Verbesserung der Recyclingkapazitäten für biologisch abbaubare Abfälle und für die Wiedereinführung von Kompost oder Abfällen aus Biogasgärern in den Boden.

Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen

Ziel der Investition ist es, zum ökologischen Wandel und zur nachhaltigen Nutzung von Primärrohstoffen beizutragen. Diese Maßnahme besteht in der Unterstützung von Projekten für Kreislaufwirtschaftslösungen von Unternehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Optimierung des stofflichen Ökodesigns von Produkten zur Erleichterung des Recyclings und der Wiederverwendung, sowie von Industriesymbiose-Projekten und anderen Investitionsprojekten, die zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und zur gezielten Verwendung recycelter Materialien in Produkten beitragen.

Investition 3: Wassereinsparung in der Industrie

Ziel der Investition ist die Optimierung der Wassernutzung in der Industrie. Diese Maßnahme besteht in der Förderung von Projekten i zur Umsetzung von Technologien und Maßnahmen zur Einsparung, Wiederverwertung und Optimierung des Wasserverbrauchs in industriellen Produktionsprozessen.

N.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

144

Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik

Meilenstein

Inkrafttreten der Durchführungsbeschlüsse im Anschluss an die vom Umweltministerium ausgearbeiteten Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung

Bestimmung in den Durchführungsbeschlüssen über das Inkrafttreten der jeweiligen Durchführungsbeschlüsse

Q3

2023

Zu diesen Durchführungsbeschlüssen gehören der Erlass zum Abfallkatalog Nr. 8/2021 Slg., der Erlass zum Umgang mit Verpackungen Nr. 30/2021 Slg., der Erlass zur Festlegung der Bedingungen, unter denen feste Brennstoffe aus Abfällen nicht mehr als Abfall anzusehen sind, das Gesetz zur Begrenzung der Auswirkungen ausgewählter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, der Erlass zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Gesetzes zur Begrenzung der Auswirkungen ausgewählter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, der Erlass zu Nebenprodukten und Abfallverbringungsabfällen (Asphalterlass), der Erlass zu den Einzelheiten des Umgangs mit Altfahrzeugen und der Erlass zu den Einzelheiten des Umgangs mit Altprodukten (Reifen, Elektrogeräte, Batterien).

145

Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik

Meilenstein

Inkrafttreten eines nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten eines nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans

4. QUARTAL

2023

Vorlage eines neuen nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans zur Verbesserung der umweltgerechten Vorbereitung zur Wiederverwendung, zum Recycling, zur Verwertung und zur Beseitigung von Abfällen.

146

Reform 2: Fertigstellung und Umsetzung der Kreislaufstrategie Tschechiens für 2040

Meilenstein

Fertigstellung und Annahme der Kreislaufstrategie für Tschechien 2040 durch das Umweltministerium

Veröffentlichung der Kreislaufstrategie Tschechiens für 2040 in der Datenbank der strategischen Dokumente der Tschechischen Republik

Q1

2022

Abschluss und Annahme der Strategie „Kreislauf Tschechien 2040“. In der Strategie werden die Vision, die globalen und strategischen Ziele, die vorrangigen Bereiche und die Grundsätze formuliert, die für die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft in der Tschechischen Republik erforderlich sind.

148

Investition 1: Aufbau einer Recyclinginfrastruktur

Meilenstein

Zuwendungsbescheide des Umweltministeriums für Projekte, die in Recyclinginfrastruktur investieren

Zuwendungsbescheide des Umweltministeriums für Projekte, die in Recyclinginfrastruktur investieren

Q3

2024

Finanzhilfebeschlüsse des Umweltministeriums für Projekte, die in Recyclinginfrastruktur investieren.

Die Projekte umfassen den Bau und die Modernisierung von Kompostierungsanlagen und gemeinschaftlichen Kompostierungsanlagen. Die Investition umfasst auch eine Unterstützung für den Erwerb von Ausrüstung für die Anwendung von insgesamt mindestens 200 000 Tonnen Kompost (Gärrückstände oder Fugate) pro Jahr auf den Fonds für landwirtschaftliche Flächen (ALF) für landwirtschaftliche Einrichtungen, Betreiber von Kompostieranlagen und Biogasanlagen.

Die Empfänger der Unterstützung für den Erwerb von Ausrüstung müssen über einen Zeitraum von fünf Jahren mindestens 40 Tonnen Kompost pro Hektar beifügen.

149

Investition 1: Aufbau einer Recyclinginfrastruktur

Meilenstein

Abgeschlossene Projekte

Vorlage von Übergabeprotokollen oder Belegungsgenehmigungen

4. QUARTAL

2025

Die Einreichung von Übergabeprotokollen oder Belegungsgenehmigungen zur Demonstration von Projekten wurde abgeschlossen.

150

Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen

Meilenstein

Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren, durch das Ministerium für Industrie und Handel

Mitteilung des Ministeriums für Industrie und Handel über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren

4. QUARTAL

2022

Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren, durch das Ministerium für Industrie und Handel. Es werden Projekte ausgewählt, die den industriellen Wandel hin zu einer CO2-armen, kreislauforientierten und digitalen Gesellschaft fördern und die Materialintensität der Produktion und den Verbrauch von Primärressourcen verringern.

151

Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen

Ziel

Abschlussberichte für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen investieren

Anzahl der Projekte

0

60

4. QUARTAL

2025

Vorlage von Abschlussberichten durch den Begünstigten und Genehmigung durch die zuständige Behörde für 60 Projekte.

152

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Wassereinsparung in der Industrie

Meilenstein

Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte zur Einsparung und Optimierung von Wasser in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel

Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte zur Einsparung und Optimierung von Wasser in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel

4. QUARTAL

2022

Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte zur Einsparung und Optimierung von Wasser in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel. Es werden Projekte ausgewählt, die den Wasserverbrauch im Produktionsprozess durch die Installation neuer Technologien und Ausrüstungen zur Einsparung von Wasser, die direkte Wasserwiederverwendung in wasserintensiven Industrien, die Wiederverwendung von verunreinigtem/verbrauchtem Betriebswasser in anderen Prozessen, die Optimierung des Wasserverbrauchs in Versorgungsanlagen, die Verringerung von Wasserverlusten in geschlossenen Kreisläufen oder die Optimierung der Nutzung von Dampf oder seines Verteilungspotenzials optimieren.

153

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Wassereinsparung in der Industrie

Ziel

Abschlussberichte für Projekte zur Einsparung und Optimierung von Wasser in der Industrie

Anzahl der Projekte

0

40

4. QUARTAL

2025

Vorlage von Abschlussberichten durch den Begünstigten und Genehmigung durch die zuständige Behörde für 40 Projekte.

O. KOMPONENTE 2.8: Revitalisierung von Brachflächen

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderung bei, die Revitalisierung ehemaliger Industriestandorte oder ungenutzter Standorte in städtischen Gebieten (im Folgenden „Industriebrachen“) zu unterstützen, mit dem letztendlichen Ziel,

·Verbesserung der Energieeffizienz renovierter oder rekonstruierter Gebäude;

·Bau neuer energieeffizienter Gebäude, in denen eine Renovierung weder möglich noch effizient wäre;

·Schaffung natürlicher Kohlenstoffsenken.

Mit der Komponente werden umfassende Standortumwandlungen eingeleitet und die ökologische Stabilität der Landschaft verbessert, indem neue Grünflächen geschaffen werden, ohne dass landwirtschaftliche Flächen beeinträchtigt werden. Die Revitalisierung des Gebiets dürfte zu einer effizienteren Nutzung der technischen Infrastruktur und der Verkehrsinfrastruktur, einem geringeren Energieverbrauch und einer höheren Energieeffizienz beitragen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, wonach sich Tschechien auf die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und die Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, konzentrieren soll (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), sowie der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung unterstützen soll (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).

Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist. 

O.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen

Mit der Investition sollen Projekte zur Revitalisierung von Brachflächen unterstützt werden, mit denen Gebiete auf eine weitere multifunktionale Nutzung vorbereitet werden sollen. Die Investition besteht in der Förderung von mindestens 10 Brachflächensanierungsprojekten.

Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen im Besitz von Gemeinden und Regionen für unternehmensfremde Zwecke

Ziel der Investition ist es, die Sanierung von Industriebrachen im Besitz lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zu unterstützen. Die Investition besteht in der Förderung von mindestens 30 nichtgewerblichen Brachflächensanierungsprojekten.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Gewerbebrachen im Eigentum von Gemeinden und Regionen

Die Investition soll dazu beitragen, degradierte Brachflächen im Eigentum von Gemeinden wiederzubeleben, insbesondere für die gewerbliche und in begrenztem Umfang auch für die nichtgewerbliche Nutzung. Die Investition besteht in der Unterstützung von Projekten zur Revitalisierung von Industriebrachen für unternehmerische Zwecke.

O.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

154

Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen

Ziel

Inkrafttreten aller Zuschussverträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Trägern von Brachflächenprojekten

Anzahl der Projekte

10

4. QUARTAL

2023

Inkrafttreten aller Zuschussverträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Projektträgern für die spezifische Sanierung von Brachflächen (Projektvorbereitung, Bodenvorbereitung, Investitionsprojekte) nach Vorbereitung eines Zuschussprogramms. Die im Rahmen des Förderprogramms geförderten Projekte zielen auf die Durchführung von Abbruch- und energieeffizienten Bau- oder Renovierungsarbeiten ab. Es werden Aufträge für insgesamt mindestens zehn Projekte vergeben, und mindestens 60 % der im Rahmen dieser Maßnahme vorgesehenen Investitionen sind für energieeffiziente Renovierungsprojekte bestimmt.

In Bezug auf die Finanzierung von Abriss und energieeffizientem Bau ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Projekte so beschaffen sind, dass i) der Primärenergiebedarf neuer Gebäude mindestens 20 % unter der Anforderung für Niedrigstenergiegebäude liegt, II) eine umfassende Renovierung ist aus technischen, gesundheitlichen/sicherheitsbezogenen oder zweckmäßigen Gründen nicht möglich; III) die gesamte bebaute Fläche neuer Gebäude darf nicht größer sein als die gesamte bebaute Fläche aller abgerissenen ehemaligen Gebäude einer Brachfläche, wobei mindestens 80 % der neu bebauten Fläche direkt auf der bebauten Fläche der ehemaligen abgerissenen Gebäude liegen müssen. Die Umwandlung wertvoller Grünflächen (von hohem Wert für die biologische Vielfalt) ist ausgeschlossen.

In Bezug auf die Unterstützung von Renovierungstätigkeiten wird in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, dass mindestens 90 % der Kosten für energieeffiziente Renovierungen aufgewendet werden müssen.

Mit den Anforderungen der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen wird sichergestellt, dass mindestens 70 % der anfallenden Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung und das Recycling vorbereitet werden.

Die Verwaltung der Aufforderung, die Bewertung der Projektanträge, die Auswahl und Unterzeichnung eines Vertrags mit den Projektträgern sowie die Zahlungen während der Projektdurchführung (Bau) und der abschließenden Kontrolle werden dem Staatlichen Investitionsfonds übertragen.

155

Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen

Ziel

Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 10 Projekte

Anzahl der Projekte

0

10

Q2

2026

Von den Vertragsparteien unterzeichnete Protokolle über die Abnahme der Arbeiten oder von den zuständigen Baubehörden erteilte endgültige Genehmigungen für mindestens zehn Projekte zur energetischen Sanierung bestimmter Brachflächen.

156

Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen im Besitz von Gemeinden und Regionen für unternehmensfremde Zwecke

Ziel

Inkrafttreten aller Verträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Trägern von Brachflächenprojekten

Anzahl der Projekte

30

4. QUARTAL

2023

Inkrafttreten aller Verträge über die Revitalisierung öffentlicher Brachflächen für unternehmensfremde Zwecke im Anschluss an die Ausarbeitung eines Subventionsprogramms. Die im Rahmen des Förderprogramms geförderten Projekte zielen darauf ab, energieeffiziente Renovierungen durchzuführen oder Brachflächen in natürliche Kohlenstoffsenken umzuwandeln.

In Bezug auf die Unterstützung von Renovierungstätigkeiten wird in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, dass mindestens 90 % der Kosten für energieeffiziente Renovierungen aufgewendet werden müssen.

Mit den Anforderungen der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen wird sichergestellt, dass mindestens 70 % der anfallenden Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung und das Recycling vorbereitet werden.

Insgesamt werden mindestens 30 Projekte vergeben und mindestens 20 % der Investitionen werden für Projekte aufgewendet, die darauf abzielen, Brachflächen in natürliche Kohlenstoffsenken umzuwandeln.

157

Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen im Besitz von Gemeinden und Regionen für unternehmensfremde Zwecke

Ziel

Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 30 Projekte

Anzahl der Projekte

0

30

4. QUARTAL

2025

Von den Vertragsparteien unterzeichnete Protokolle über die Abnahme der Arbeiten oder von den zuständigen Baubehörden für mindestens 30 Projekte erteilte endgültige Genehmigungen.

158

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Gewerbebrachen im Eigentum von Gemeinden und Regionen

Ziel

Inkrafttreten aller öffentlichen Aufträge für die Revitalisierung von Brachflächen in öffentlichem Eigentum für geschäftliche Zwecke

Anzahl der Projekte

20

4. QUARTAL

2023

Inkrafttreten aller Verträge über die Revitalisierung von Brachflächen in öffentlichem Eigentum für geschäftliche Zwecke nach der Ausarbeitung eines Subventionsprogramms. Die ausgewählten Projekte zielen darauf ab, Abriss und energieeffizientes Bauen oder energieeffiziente Renovierungen zu unterstützen.

In Bezug auf die Finanzierung von Abriss und energieeffizientem Bau ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Projekte so beschaffen sind, dass i) der Primärenergiebedarf neuer Gebäude mindestens 20 % unter der Anforderung für Niedrigstenergiegebäude liegt, II) eine umfassende Renovierung ist aus technischen, gesundheitlichen/sicherheitsbezogenen oder zweckmäßigen Gründen nicht möglich; III) an dem Ort, an dem sich das frühere Gebäude befand, dürfen höchstens 5 % neue Grundstücke genutzt werden. Dies schließt die Möglichkeit aus, Gebäude an einem Ort abzureißen und stattdessen ein anderes Gebäude an einem anderen Standort zu errichten.

In Bezug auf die Unterstützung von Renovierungstätigkeiten ist sicherzustellen, dass mindestens 90 % der Kosten energieeffiziente Renovierungen unterstützen.

Mit den Anforderungen der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen wird sichergestellt, dass mindestens 70 % der anfallenden Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung und das Recycling vorbereitet werden.

Insgesamt werden mindestens 20 Projekte vergeben.

159

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Gewerbebrachen im Eigentum von Gemeinden und Regionen

Ziel

Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 20 Projekte

Anzahl der Projekte

0

20

4. QUARTAL

2025

Von den Vertragsparteien unterzeichnete Protokolle über die Abnahme der Arbeiten oder von den zuständigen Baubehörden für mindestens 20 Projekte erteilte endgültige Genehmigungen.

P. KOMPONENTE 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen bei, die sich aus der geringen Wasserrückhaltung und den Auswirkungen des Klimawandels in Tschechien ergeben. Die Komponente zielt darauf ab, den Schutz vor Dürren und Überschwemmungen zu verbessern, indem die Wasserrückhaltung in der Landschaft und in städtischen Gebieten erhöht wird. Investitionen in den Schutz von Natura-2000-Gebieten und besonderen Schutzgebieten (BSG) sind ebenfalls geplant.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

P.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Ziel der Reform ist es, das Wasserwirtschaftsgesetz zu ändern, um Dürren und Wasserknappheit systematischer zu bekämpfen. Mit der Änderung werden der Rahmen für die Prävention und Überwachung von Dürren, die Zuständigkeiten der zuständigen Behörden und die Kontrollmechanismen festgelegt. Ziel ist die Einrichtung regionaler Kommissionen mit dem Mandat, eine Erklärung über den „Zustand der Wasserknappheit“ abzugeben und entsprechende Beschränkungen für die Wassernutzung in der Region gemäß den Dürremanagementplänen anzuwenden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn

Ziel der Maßnahme ist es, Brnos Hochwasserschutz zu stärken und den Fluss Svratka neu zu beleben. Sie umfasst mehrere Maßnahmen, die unter anderem naturbasierte Lösungen wie natürliches Verschütten des erhöhten Wasserspiegels der Becken auf Wiesen, die Einrichtung natürlicher Becken, Überschwemmungsflächen oder die Schaffung von Feuchtgebieten umfassen können.

Investition 2: Regenwassermanagement in städtischen Ballungsräumen

Ziel dieser Investition ist es, Abflüsse zu verlangsamen und die Wasserrückhaltung in städtischen Ballungsräumen zu erhöhen. Die Investition umfasst mehrere Projekte, die unter anderem Absorptionsstreifen und Speicherbecken, Regengärten, unterirdische Fallen, Entwässerung, unterirdische Speicherbecken oder begrünte Dächer umfassen können.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten und geschützten Pflanzen- und Tierarten

Ziel der Investition ist es, die ökologische Stabilität der Landschaft und die biologische Vielfalt in Tschechien zu verbessern. Es umfasst Maßnahmen, die in den Bewirtschaftungsplänen für die Wiederherstellung und Revitalisierung von Natura-2000-Gebieten (besondere Schutzgebiete und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung) sowie von auf nationaler Ebene geschützten Gebieten und für die Pflege besonders geschützter Arten festgelegt sind.

Investition 4: Anpassung von Wasser-, Nichtwald- und Waldökosystemen an den Klimawandel

Ziel der Investition ist es, eine systemische Wasserrückhaltung in der Landschaft zu ermöglichen. Sie besteht aus Maßnahmen, die unter anderem die Verbesserung der Arten und der räumlichen Zusammensetzung der Wälder umfassen können; Schutz von Lebensräumen außerhalb des Waldes; Schaffung oder Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Teichen; Revitalisierung von Wasserläufen, Wiederherstellung von Landschaftselementen, Anpflanzung von Bäumen außerhalb von Waldgebieten und andere damit zusammenhängende Maßnahmen.

Reform 2: Gestaltung der Landschaftspolitik und -planung

Ziel der Reform ist es, ein integriertes Landschaftsmanagement und eine integrierte Landschaftsplanung zu schaffen, die eine sektorübergreifende Koordinierung und die Einbeziehung verschiedener Interessenträger gewährleisten. Sie besteht in der Annahme eines Dokuments zur integrierten Landschaftspolitik.

 

P.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

160

Reform 1: Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Meilenstein

Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 254/2001 Slg.) mit dem Ziel eines systemischen Ansatzes zur Bewältigung von Dürren und Wasserknappheit.

Inkrafttreten der Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 254/2001 Slg.)

4. QUARTAL

2024

Die Änderung des Wassergesetzes zur Festlegung des Rahmens für die Prävention von Dürren und Wasserknappheit durch die Überwachung von Dürren, die Einrichtung von Kontrollmechanismen und die Festlegung der Zuständigkeiten der zuständigen Behörden wird angenommen. Es wird eine regionale und eine zentrale Kommission für die Prävention, Überwachung und Bewältigung von Dürren und Wasserknappheit eingerichtet. Regionale und nationale Dürrepläne werden ausgearbeitet und genehmigt.

161

Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn

Meilenstein

Mitteilung über die Vergabe von Aufträgen für Projekte zum Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn.

Mitteilung über die Vergabe aller Aufträge.

4. QUARTAL

2022

Mitteilung aller vergebenen Aufträge für Projekte zum Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn.

162

Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn

Meilenstein

Übergabeprotokoll(e) für das Hochwasserschutzprojekt

Übergabeprotokoll(e) des Projekts

Q2

2025

Das/die Übergabeprotokoll(e) wird/werden vom Bauherrn und dem Vertreter der Stadt Brünn ausgestellt und unterzeichnet, was die Abnahme der Arbeiten belegt.

163

Investition 2: Regenwassermanagement in städtischen Ballungsräumen

Ziel

Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung in städtischen Gebieten

Geschätztes Regenwasservolumen in m³

0

20 000

Q2

2025

Zur Unterstützung von Projekten zur Regenwasserrückhaltung wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Regenwasserbewirtschaftung in städtischen Gebieten veröffentlicht. Es wird geschätzt, dass bei den geförderten Projekten insgesamt mindestens 20 000 m³ Regenwasser zurückgehalten werden.

164

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Schutzgebiete, einschließlich Natura-2000-Gebiete und geschützte Pflanzen- und Tierarten

Ziel

Projekte zur Erhaltung von Schutzgebieten, einschließlich Natura-2000-Gebieten, und von geschützten Pflanzen- und Tierarten

 

Hektar

0

150 000

4. QUARTAL

2025

Fordert die Verwaltung von Natura-2000-Gebieten und Schutzgebieten sowie die Pflege besonders geschützter Arten, um i) Maßnahmen zur Erhaltung von Natura-2000-Gebieten und Schutzgebieten und zum Schutz besonders geschützter Arten sowie ii) Hintergrund- und Überwachungsstudien zu unterstützen; Die Gesamtfläche der geförderten Projekte wird auf mindestens 150 000 ha geschätzt.

165

Investition 4: Anpassung von Wasser-, Nichtwald- und Waldökosystemen an den Klimawandel

Ziel

Projekte zur Anpassung von Wasser-, Nichtwald- und Waldökosystemen an den Klimawandel

Projekte

0

2 500

4. QUARTAL

2025

Es werden Aufforderungen zur Anpassung der Ökosysteme an den Klimawandel eingeleitet, um 1) Projekte in aquatischen, nicht forstwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Ökosystemen und 2) Studien zur Wasserrückhaltung zu unterstützen.

Abschließende Projektevaluierungen für 2500 Projekte werden veröffentlicht. Studien zur Wasserrückhaltung müssen sich kumulativ auf schätzungsweise 4 000 km² Einzugsgebiete erstrecken.

262

Reform 2: Gestaltung der Landschaftspolitik und -planung

Meilenstein

Annahme einer integrierten Landschaftspolitik und -planung

Annahme der Landschaftspolitik

Q2

2025

Annahme eines Dokuments zur integrierten Landschaftspolitik durch die Regierung. Mit der Politik werden günstige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Landbewirtschaftung sowohl durch den öffentlichen als auch durch den privaten Sektor geschaffen. Sie deckt mindestens die folgenden Themen ab: biologische Vielfalt, Wasserwirtschaft, Forstwirtschaft und kulturelles Erbe.

Q. COMPONENT 2.10 Bezahlbarer Wohnraum

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der derzeitigen und eskalierenden Krise bei der Erschwinglichkeit von Wohnraum bei. Ziel ist es, das Angebot an erschwinglichem Wohnraum zu erhöhen, indem Investoren Darlehen zu Vorzugsbedingungen und nachrangige Darlehen gewährt werden und ein öffentlich-privater Ko-Investitionsfonds für den Erwerb, die Renovierung und den Bau von erschwinglichem Wohnraum eingerichtet wird.

Die Komponente umfasst eine Wohnungsreform, eine Plattform für Wohnungsberatung und ein Netz regionaler Wohnungsberatungszentren sowie drei Finanzierungsinstrumente, deren Schwerpunkt auf der Maximierung des Zugangs zu Finanzmitteln und der Mobilisierung von privatem Kapital liegt:

·Eine Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

·Eine Fazilität für nachrangige Darlehen

·Ein öffentlich-privater Ko-Investitionsfonds

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Stärkung der Bereitstellung von sozialem und erschwinglichem Wohnraum unterstützt, unter anderem durch die Annahme eines spezifischen Rechtsrahmens für Sozialwohnungen und eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Stellen (länderspezifische Empfehlung 3 2022).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

FRAGE 1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum

Ziel der Reform ist es, die Erschwinglichkeit von Wohnraum durch die Annahme eines Rechtsakts zur Wohnraumförderung zu verbessern. Die Reform besteht in dem Inkrafttreten von Rechtsvorschriften, mit denen Mechanismen eingeführt werden, die Antragstellern dabei helfen, Wohnraum zu finden, und Anreize für die Nutzung leer stehender Wohnungenschaffen, indem Mietern dabei geholfenwird, ihren Verpflichtungen gegenüber Vermietern nachzukommen.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Koinvestitionsfazilität

Diese Maßnahme besteht aus einer öffentlichen Investition in eine öffentlich-private Koinvestitionsfazilität, mit der der Zugang zu erschwinglichem Wohnraum in Tschechien verbessert werden soll. Die Fazilität wird durch direkte Investitionen in Immobilien betrieben. Auf der Grundlage der ARF-Investitionen sollen im Rahmen der Fazilität zunächst mindestens 39 574 000 EUR investiert werden.

Die Fazilität wird von der Nationalen Entwicklungsinvestitionsgesellschaft als Durchführungspartner verwaltet.

Zur Durchführung der Investition in die Fazilität unterzeichnen Tschechien und die nationale Entwicklungsinvestitionsgesellschaft eine Durchführungsvereinbarung mit folgendem Inhalt:

1)Beschreibung des Entscheidungsprozesses der Fazilität: Die endgültige Investitionsentscheidung der Fazilität wird von einem Investitionsausschuss oder einem anderen einschlägigen gleichwertigen Leitungsgremium getroffen und mit der Mehrheit der Stimmen der von der Regierung unabhängigen Mitglieder gebilligt.

2)Kernanforderungen der damit verbundenen Anlagepolitik, die Folgendes umfassen:

a)Die Anforderung, dass alle geförderten Investitionen wirtschaftlich tragfähig sein müssen.

b)Die Anforderung, den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) einzuhalten. Die Anlagepolitik schließt insbesondere die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit aus: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Verwendung, 8 ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen, 9 iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen. Darüber hinaus müssen die Endbegünstigten der Fazilität im Rahmen der Investitionspolitik die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einhalten.

c)Die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten dürfen.

d)Die Anforderung, dass alle unterstützten Renovierungen Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz umfassen müssen.

3)Den unter das Durchführungsabkommen fallenden Betrag, die Gebührenstruktur für den Durchführungspartner und die Anforderung, Rückflüsse gemäß der Investitionspolitik der Fazilität zu reinvestieren.

4)Überwachungs-, Audit- und Kontrollanforderungen, einschließlich:

a)Die Beschreibung des Überwachungssystems des Durchführungspartners für die Berichterstattung über die mobilisierten Investitionen.

b)Die Beschreibung der Verfahren des Durchführungspartners zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten.

c)Die Verpflichtung, die Förderfähigkeit jedes Vorhabens gemäß den Anforderungen des Durchführungsübereinkommens zu überprüfen, bevor die Finanzierung eines Vorhabens zugesagt wird.

d)Verpflichtung zur Durchführung risikobasierter Ex-post-Prüfungen gemäß einem Prüfplan der Nationalen Entwicklungsinvestitionsgesellschaft. Bei diesen Prüfungen wird Folgendes überprüft: die Wirksamkeit der Kontrollsysteme, einschließlich der Aufdeckung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten; II) Einhaltung des DNSH-Grundsatzes und der Vorschriften über staatliche Beihilfen; und iii) dass die Anforderung eingehalten wird, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten haben. Bei den Prüfungen wird auch die Rechtmäßigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Bedingungen des geltenden Durchführungsübereinkommens überprüft.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.

FRAGE 2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

263

Reform 1:  Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum

Meilenstein

Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum

Inkrafttreten entsprechender Rechtsvorschriften.

 

 

 

Q2

2025

Es tritt ein Rechtsakt in Kraft, mit dem Mechanismen eingerichtet werden, die Antragstellern dabei helfen, Wohnraum zu finden, und Anreize für die Nutzung leer stehender Wohnungen schaffen, indem sie Mietern dabei helfen, ihren Verpflichtungen gegenüber Vermietern nachzukommen.

Es kann ein Übergangszeitraum gelten, sofern dies angemessen begründet wird. Dieser Übergangszeitraum beginnt mit der Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt und ist an technische oder technologische Sachzwänge geknüpft.

270

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Koinvestitionsfazilität

Meilenstein

Durchführungsabkommen

Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens

Q3

2024

Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens.

271

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Koinvestitionsfazilität

Ziel

Mit dem Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarung

% (Prozent)

0

100

Q2

2026

Die nationale Entwicklungsinvestitionsgesellschaft muss mit der Koinvestitionsfazilität eine rechtliche Finanzierungsvereinbarung über einen Betrag geschlossen haben, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität zu verwenden (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren).

272

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Koinvestitionsfazilität

Meilenstein

Zahlungsvorgang

Übertragungsbescheinigung

Q2

2026

Nach Inkrafttreten der geänderten Durchführungsvereinbarung, mit der sichergestellt wird, dass Rückflüsse im Einklang mit der Investitionspolitik der Fazilität reinvestiert und nicht zur Bedienung von Darlehensrückzahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität verwendet werden, überweist Tschechien 39 574 000 EUR an die nationale Entwicklungsinvestitionsgesellschaft für die Fazilität.

FRAGE 3.  Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)

Investition 1: Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

Diese Maßnahme besteht aus einer öffentlichen Investition in eine Fazilität für die Bereitstellung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und den Zugang zu Finanzmitteln im tschechischen Sektor für erschwinglichen Wohnraum zu verbessern. Die Fazilität wird durch die Gewährung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen direkt an den Privatsektor sowie an Einrichtungen des öffentlichen Sektors, die ähnliche Tätigkeiten ausüben, betrieben. Auf der Grundlage der Investitionen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zielt die Fazilität zunächst darauf ab, Finanzmittel in Höhe von mindestens 170 460 000 EUR bereitzustellen.

Die Fazilität wird vom Staatlichen Fonds zur Unterstützung von Investitionen als Durchführungspartner verwaltet. Die Fazilität umfasst folgende Produktlinie: Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Mit diesem Produkt sollen Darlehen zu Vorzugsbedingungen für Projekte bereitgestellt werden, die dazu beitragen, die Verfügbarkeit von Mietwohnungen zu erhöhen. Die geförderten Tätigkeiten zielen auf die Renovierung bestehender Wohneinheiten, die Renovierung von Gebäuden zu Wohneinheiten, den Erwerb von Wohneinheiten und den Bau neuer Wohneinheiten ab.

Zur Durchführung der Investition in die Fazilität unterzeichnen Tschechien und der Staatliche Investitionsförderungsfonds ein Durchführungsabkommen, das folgenden Inhalt hat:

1)Beschreibung des Entscheidungsprozesses der Fazilität: Die endgültige Investitionsentscheidung der Fazilität wird von einem Investitionsausschuss oder einem anderen einschlägigen gleichwertigen Leitungsgremium getroffen und mit der Mehrheit der Stimmen der von der Regierung unabhängigen Mitglieder gebilligt.

2)Kernanforderungen der damit verbundenen Anlagepolitik, die Folgendes umfassen:

a)Beschreibung des Finanzprodukts/der Finanzprodukte und der förderfähigen Endbegünstigten.

b)Die Anforderung, dass alle geförderten Investitionen wirtschaftlich tragfähig sein müssen.

c)Die Anforderung, den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) einzuhalten. Die Anlagepolitik schließt insbesondere die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit aus: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Verwendung, 10 ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen, 11 iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen. Darüber hinaus müssen die Endbegünstigten der Fazilität im Rahmen der Investitionspolitik die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einhalten.

d)Die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten dürfen.

e)Die Anforderung, dass alle unterstützten Renovierungen Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz umfassen müssen.

3)Den unter das Durchführungsabkommen fallenden Betrag, die Gebührenstruktur für den Durchführungspartner und die Anforderung, Rückflüsse gemäß der Investitionspolitik der Fazilität zu reinvestieren, es sei denn, sie werden zur Bedienung von Darlehensrückzahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität verwendet.

4)Überwachungs-, Audit- und Kontrollanforderungen, einschließlich:

a)Die Beschreibung des Überwachungssystems des Durchführungspartners für die Berichterstattung über die mobilisierten Investitionen.

b)Die Beschreibung der Verfahren des Durchführungspartners zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten.

c)Die Verpflichtung, die Förderfähigkeit jedes Vorhabens gemäß den Anforderungen des Durchführungsübereinkommens zu überprüfen, bevor die Finanzierung eines Vorhabens zugesagt wird.

d)Die Verpflichtung zur Durchführung risikobasierter Ex-post-Prüfungen gemäß einem Prüfplan des Staatlichen Investitionsförderungsfonds. Bei diesen Prüfungen wird Folgendes überprüft: die Wirksamkeit der Kontrollsysteme, einschließlich der Aufdeckung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten; II) Einhaltung des DNSH-Grundsatzes und der Vorschriften über staatliche Beihilfen; und iii) dass die Anforderung eingehalten wird, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten haben. Bei den Prüfungen wird auch die Rechtmäßigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Bedingungen des geltenden Durchführungsübereinkommens überprüft.

Die Umsetzung der Maßnahme soll bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.

Investition 2: Fazilität für nachrangige Darlehen

Diese Maßnahme besteht aus einer öffentlichen Investition in eine Fazilität für die Bereitstellung nachrangiger Darlehen, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und den Zugang zu Finanzmitteln im tschechischen Sektor für erschwinglichen Wohnraum zu verbessern. Die Fazilität wird eingesetzt, indem nachrangige Darlehen direkt an den Privatsektor sowie an öffentliche Stellen, die ähnliche Tätigkeiten ausüben, vergeben werden. Auf der Grundlage der Investitionen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zielt die Fazilität zunächst darauf ab, Finanzmittel in Höhe von mindestens 94 770 000 EUR bereitzustellen.

Die Fazilität wird von der Nationalen Entwicklungsbank als Durchführungspartner verwaltet. Die Fazilität umfasst folgende Produktlinie: nachrangige Darlehen. Mit diesem Produkt sollen nachrangige Darlehen für Projekte bereitgestellt werden, die dazu beitragen, die Verfügbarkeit von Mietwohnungen zu erhöhen. Bei den geförderten Tätigkeiten handelt es sich um den Erwerb, die Renovierung bestehender Wohneinheiten, die Renovierung von Gebäuden zu Wohneinheiten und den Bau neuer Wohneinheiten.

Zur Durchführung der Investition in die Fazilität unterzeichnen Tschechien und die nationale Entwicklungsbank eine Durchführungsvereinbarung mit folgendem Inhalt:

1)Beschreibung des Entscheidungsprozesses der Fazilität: Die endgültige Investitionsentscheidung der Fazilität wird von einem Investitionsausschuss oder einem anderen einschlägigen gleichwertigen Leitungsgremium getroffen und mit der Mehrheit der Stimmen der von der Regierung unabhängigen Mitglieder gebilligt.

2)Kernanforderungen der damit verbundenen Anlagepolitik, die Folgendes umfassen:

a)Beschreibung des Finanzprodukts/der Finanzprodukte und der förderfähigen Endbegünstigten.

b)Die Anforderung, dass alle geförderten Investitionen wirtschaftlich tragfähig sein müssen.

c)Die Anforderung, den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) einzuhalten. Die Anlagepolitik schließt insbesondere die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit aus: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Verwendung, 12 ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen, 13 iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen. Darüber hinaus müssen die Endbegünstigten der Fazilität im Rahmen der Investitionspolitik die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einhalten.

d)Die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten dürfen.

e)Die Anforderung, dass alle unterstützten Renovierungen Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz umfassen müssen.

3)Den unter das Durchführungsabkommen fallenden Betrag, die Gebührenstruktur für den Durchführungspartner und die Anforderung, Rückflüsse gemäß der Investitionspolitik der Fazilität zu reinvestieren, es sei denn, sie werden zur Bedienung von Darlehensrückzahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität verwendet.

4)Überwachungs-, Audit- und Kontrollanforderungen, einschließlich:

a)Die Beschreibung des Überwachungssystems des Durchführungspartners für die Berichterstattung über die mobilisierten Investitionen.

b)Die Beschreibung der Verfahren des Durchführungspartners zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten.

c)Die Verpflichtung, die Förderfähigkeit jedes Vorhabens gemäß den Anforderungen des Durchführungsübereinkommens zu überprüfen, bevor die Finanzierung eines Vorhabens zugesagt wird.

d)Verpflichtung zur Durchführung risikobasierter Ex-post-Prüfungen gemäß einem Prüfplan der Nationalen Entwicklungsbank. Bei diesen Prüfungen wird Folgendes überprüft: die Wirksamkeit der Kontrollsysteme, einschließlich der Aufdeckung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten; II) Einhaltung des DNSH-Grundsatzes und der Vorschriften über staatliche Beihilfen; und iii) dass die Anforderung eingehalten wird, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten haben. Bei den Prüfungen wird auch die Rechtmäßigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Bedingungen des geltenden Durchführungsübereinkommens überprüft.

Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.

FRAGE 4. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

264

Investition 1:

Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

Meilenstein

Durchführungsabkommen

Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens

Q3

2024

Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens.

265

Investition 1:

Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

Ziel

Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen

% (Prozent)

0

100

Q2

2026

Der Staatliche Investitionsförderungsfonds muss mit den Endbegünstigten rechtliche Finanzierungsvereinbarungen über einen Betrag geschlossen haben, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität zu verwenden (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren).

266

Investition 1:

Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

Meilenstein

Zahlungsvorgang

Übertragungsbescheinigung

Q2

2026

Tschechien überweist 170 460 000 EUR an den Staatlichen Investitionsförderfonds für die Fazilität.

267

Investition 2:

Nachrangige Darlehensfazilität

Meilenstein

Durchführungsabkommen

Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens

Q3

2024

Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens.

268

Investition 2:

Nachrangige Darlehensfazilität

Ziel

Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen

% (Prozent)

0

100

Q2

2026

Die nationale Entwicklungsbank muss mit den Endbegünstigten rechtliche Finanzierungsvereinbarungen über einen Betrag geschlossen haben, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität zu verwenden (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren).

269

Investition 2:

Nachrangige Darlehensfazilität

Meilenstein

Zahlungsvorgang

Übertragungsbescheinigung

Q2

2026

Tschechien überweist 94 770 000 EUR an die nationale Entwicklungsbank für die Fazilität.

R. KOMPONENTE 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel des Bildungssystems bei, insbesondere zur Stärkung der digitalen Kompetenz und des computergestützten Denkens der Schülerinnen und Schüler und zur Förderung der Nutzung digitaler Technologien durch Lehrkräfte. Dies soll durch die Überarbeitung der Lehrpläne für die Primar- und Sekundarschulbildung erreicht werden, um die IT-Bildung zu stärken, ihren Anwendungsbereich auf fortgeschrittene digitale Technologien auszuweiten und digitale Kompetenzen in allen Bildungsbereichen zu fördern. Sie fördert auch die digitalen Kompetenzen von Lehrkräften und verbessert das Niveau der digitalen Ausrüstung in Schulen. Die Komponente zielt auch darauf ab, die digitale Kluft zu überwinden, die durch den anhaltenden Lockdown in der Schule noch verschärft wurde, indem ein Fonds für mobile digitale Geräte eingerichtet wird, der benachteiligten Schülerinnen und Schülern sowie Schülerinnen und Schülern zur Verfügung steht. Das übergeordnete Ziel der Komponente besteht darin, die Bildung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen, den Mangel an IT-Fachkräften und fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen in der gesamten Erwerbsbevölkerung zu beheben und die langfristige Beschäftigungsfähigkeit sicherzustellen.

Mit den Reformen im Rahmen der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien die Qualität und Inklusivität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern soll, unter anderem durch die Förderung technischer und digitaler Kompetenzen und des Lehrberufs, sowie der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen unterstützen soll.

Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.

R.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Reform der Lehrpläne und Stärkung der IT-Ausbildung

Ziel der Maßnahme ist es, digitale Kompetenzen und IT-Kompetenzen durch die Überarbeitung der Lehrpläne in Primarschulen, Schulen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II (gymnázium)zu fördern. Diese Maßnahme besteht in der Genehmigung der neuen Lehrpläne zur Förderung der digitalen Kompetenz und des computergestützten Denkens.

Investition 1: Unterstützung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften

Ziel der Maßnahme ist es, die Einführung der überarbeiteten Lehrpläne und des Rahmens für digitale Kompetenzen von Lehrkräften (DigCompEdu) in Schulen zu unterstützen. Die Maßnahme besteht in der Unterstützung der Schulung von pädagogischem Personal in digitalen Kompetenzen.

Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Ziel der Maßnahme ist es, digitale Ausgrenzung zu verhindern, indem sichergestellt wird, dass digitale Ausrüstung und Technologie für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich sind. Diese Maßnahme besteht darin, Schulen Mittel für den Erwerb von IT-Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.

R.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

168

Reform 1: Reform der Lehrpläne und Stärkung der IT-Ausbildung

Meilenstein

Genehmigung neuer Lehrpläne zur Stärkung der digitalen Kompetenz und des computergestützten Denkens

Genehmigung neuer Lehrpläne für Primarschulen, Schulen der Sekundarstufe I und Gymnázia durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Q3

2021

Die neuen Lehrpläne müssen

·Verbesserung der Informatikausbildung in Bezug auf die Unterrichtsstunden

·Ausweitung des Anwendungsbereichs der Informatik auf neue Bereiche wie Datenverarbeitung und -modellierung, Kodierung und Programmierung, Robotik, erweiterte Realität, virtuelle Realität und digitale Technologie.

·Einführung der digitalen Kompetenz als eine der Schlüsselkompetenzen

·Förderung des Einsatzes digitaler Technologien in allen Bildungsbereichen, einschließlich Nicht-IT-Fächern.

170

Investition 1: Unterstützung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften

Meilenstein

Schaffung einer digitalen Plattform für die wirksame gemeinsame Nutzung von Bildungsressourcen

Eine voll funktionsfähige digitale Plattform

4. QUARTAL

2024

Die digitale Plattform, die dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport untersteht, bietet Lehrkräften Zugang zu bestehenden Bildungsinhalten (z. B. digitale Bildungsressourcen, Webinare oder E-Learning-Kurse). Sie stellt Links zu bestehenden Datenbanken für digitale Bildungsmaterialien her.

171

Investition 1: Unterstützung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften

Ziel

Zahl der Schulen, in denen pädagogisches Personal in digitalen Kompetenzen oder IT-Kompetenzen geschult wurde

Anzahl

0

4 000

Q1

2026

4000 Schulen erhalten Schulungen für pädagogisches Personal in digitalen Kompetenzen oder IT-Kompetenzen.

172

Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Ziel

Anzahl der von Schulen für den Fernunterricht erworbenen digitalen Geräte

Anzahl

0

74 000

4. QUARTAL

2020

Mindestens 74000 digitale Geräte (Tablets, Laptops, Mobiltelefone usw.) werden von Schulen für den Fernunterricht erworben. Mindestens 4102 Primar- und Sekundarschulen erhielten Fördermittel für IT-Ausrüstung für Fernunterricht.

173

Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Ziel

IT-Geräte für Schulen

Anzahl

0

4 800

4. QUARTAL

2025

Mindestens 4800 Schulen erhalten IT-Geräte.

174

Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Ziel

Zahl der Schulen, die mit digitalen Technologien und Ausrüstungen unterstützt werden, um die digitale Kompetenz zu fördern und die neuen IT-Lehrpläne umzusetzen

Anzahl

0

9 260

Q1

2024

Von den insgesamt rund 10000 Schulen sind mindestens 9260 Schulen sowohl mit grundlegenden als auch mit fortgeschrittenen digitalen Technologien ausgestattet, die für die Förderung der digitalen Kompetenz und den Unterricht in neuer Informatik gemäß den überarbeiteten Lehrplänen erforderlich sind.

S. KOMPONENTE 3.2: Anpassung der Schulprogramme

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen im Tertiärbereich bzw. im Primarbereich und im Sekundarbereich I bei. Auf der Ebene der Hochschulbildung zielt die Komponente darauf ab, die Kapazitäten der Hochschulen zu erhöhen und die Studienprogramme an neue Lernformen und neue Bereiche, insbesondere digitales Fachwissen, anzupassen, um den sich wandelnden Bedürfnissen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen. Darüber hinaus werden neue Hochschuleinrichtungen unterstützt, um die Hochschulbildung im Bereich der Medizin- und Pharmawissenschaft auszuweiten und zu modernisieren. Auf der Ebene der Primar- und Sekundarstufe I zielt die Komponente darauf ab, die zunehmenden Ungleichheiten im Bildungsbereich zu beseitigen, indem benachteiligte Schulen mehrschichtig unterstützt werden, Schülern, die von Misserfolg bedroht sind, zusätzliches Lernen angeboten wird und die Fähigkeiten von Lehrkräften und Fachkräften, heterogene Klassen zu unterrichten, gestärkt werden.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019, wonach Tschechien die Qualität und Inklusivität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern soll, unter anderem durch die Förderung technischer und digitaler Kompetenzen und des Lehrerberufs, sowie der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen unterstützen soll.

Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.

S. 1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Lernformen und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Ziel der Reform ist es, die Umgestaltung der Hochschulen sowohl in Bezug auf den Inhalt als auch auf die Formen des Lernens in die Wege zu leiten und zu beschleunigen.

Diese Maßnahme besteht in der Akkreditierung von mindestens 35 neuen Studiengängen.

Investition 1: Bau ausgewählter wichtiger akademischer Stätten 

Ziel der Maßnahme ist der Ausbau der Hochschuleinrichtungen in den Bereichen Medizin, Biomedizin und Pharmazie. Die Maßnahme besteht im Bau ausgewählter Hochschuleinrichtungen.

Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen

Ziel der Reform ist es, die zunehmenden Ungleichheiten zwischen den Bildungsergebnissen der Schulen anzugehen und einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung zu gewährleisten.

Diese Maßnahme besteht aus einem gezielten Unterstützungsprogramm für gefährdete Schulen mit Schwerpunkt auf der Ausbildung des pädagogischen Personals und der Einführung einer Indexfinanzierung, um das Ausmaß der sozioökonomischen Benachteiligung von Schulen widerzuspiegeln.



Investition 2: Tutoring-Programme

Ziel der Investition ist es, Nachholkurse für Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen anzubieten, deren Bildungsergebnisse sich aufgrund des anhaltenden Lockdowns in der Schule verschlechtert haben. Auf der Grundlage von Berichten der tschechischen Schulinspektion wird geschätzt, dass 50000 Schüler hinterherhinken und aufgrund der unzureichenden Teilnahme am Online-Lernen während des zehnmonatigen Schul-Lockdowns Tutoring benötigen. Mit der Investition soll verhindert werden, dass sich die Ungleichheiten zwischen Schülern und Schulen aufgrund sozialer oder anderer Benachteiligungen weiter verschärfen. 4000 Schulen organisieren Tutorenprogramme. Wenn diese Zahl von Schulen erreicht wird, wird erwartet, dass das Tutoring über 500000 individuelle Einschreibungen für Tutoring-Kurse von Schülern erfolgt. Dies bedeutet, dass ein und derselbe Schüler in mehreren Fächern (z. B. Mathematik, Englisch) von Tutoring-Kursen profitieren kann. Ziel der Maßnahme ist es, Schüler, bei denen die Gefahr eines Schulversagens besteht, zu betreuen. Schulen und Lehrkräfte können eigenständig bestimmen, welche Schüler als von Schulversagen bedroht gelten.

Es ist eine Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahme zu veröffentlichen (z. B. wie die Maßnahme dazu beigetragen hat, die Lerngewohnheiten wiederherzustellen und die in den Lehrplänen vorgeschriebenen Kenntnisse in Mathematik, Tschechisch und einer Fremdsprache zu erwerben).

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

S. 2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

176

Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Lernformen und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Meilenstein

Start eines Programms zur Unterstützung des Hochschulwandels

Start des Programms durch das Bildungsministerium

Q2

2022

Das Programm unterstützt die Anpassung der Hochschulen an neue Lernformen und die Einführung neuer Studienprogramme. Die Sektoren, die im Rahmen des Programms unterstützt werden sollen, werden auf der Grundlage einer Analyse der Wirtschaftsdaten in Absprache mit den Sozialpartnern ermittelt. Der Schwerpunkt liegt auf schnell wachsenden Sektoren mit hohem Mehrwert, in denen es an hochqualifizierten Fachkräften mangelt, wie Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 oder elektronische Behördendienste. Ziel ist es, mindestens 20 Universitäten zu unterstützen.

177

Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Lernformen und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Ziel

Zahl der neuen akkreditierten Studiengänge

Anzahl

0

35

Q2

2025

Mindestens 35 neue Studiengänge werden akkreditiert.

179

Investition 1: Entwicklung ausgewählter wichtiger akademischer Stätten

Meilenstein

Vergabe von Aufträgen für den Bau neuer Hochschuleinrichtungen

Mitteilung über die Vergabe für den Bau neuer Hochschuleinrichtungen

Q2

2024

Mitteilung über die Vergabe öffentlicher Aufträge für den Bau neuer Universitätseinrichtungen mit dem Ziel einer neuen Universitätsfläche von 100 000 m² einschließlich Materialausstattung, aufgeschlüsselt nach:

1.Mephared 2 (Universität Charles, Hradec Králové) – 58 092 m²

2.BIOCENTRUM (Karlsuniversität Prag-Albertov) – 33 934 m²

3.BioPharmaHub (Masaryk-Universität Brünn) – 19 035 m²

180

Investition 1: Bau ausgewählter wichtiger akademischer Stätten

Ziel

Quadratmeterzahl der neuen Universitätsfläche

Anzahl

0

95 000

Q2

2026

Es sind mindestens 95 000 m² neue Universitätsflächen zu errichten.

181

Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen

Ziel

Zahl der geförderten benachteiligten Schulen

Anzahl

0

400

4. QUARTAL

2025

Es werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schüler zu unterstützen. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen betreffen die Unterstützung der Ausbildung von pädagogischem Personal. Mindestens 400 Schulen werden unterstützt.

182

Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen

Meilenstein

Vorschlag für eine Indexfinanzierung für Schulen nach sozioökonomischen Nachteilen

Genehmigung des Vorschlags für die Indexfinanzierung durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

4. QUARTAL

2025

Ein Vorschlag für eine Indexfinanzierung wird genehmigt. Der Index berücksichtigt mehrere Indikatoren für die sozioökonomische Benachteiligung von Schulen (z. B. Bildungsergebnisse, Anteil der sozial oder anderweitig benachteiligten Schüler oder Anteil der Schüler mit unterschiedlichen Muttersprachen).

183

Investition 2: Tutoring-Programme

Ziel

Zahl der Schulen, die Tutoring-Programme organisieren

Anzahl

0

4 000

4. QUARTAL

2023

4000 Schulen organisieren Tutorenprogramme. Wenn diese Zahl von Schulen erreicht wird, soll das Tutoring über 500000 individuelle Einschreibungen für Tutoring-Kurse von Schülern erfolgen. Vorrangig soll das Tutoring Schülern, die von Schulversagen bedroht sind, dabei helfen, ihre Lerngewohnheiten wiederherzustellen und die in den Lehrplänen vorgeschriebenen Kenntnisse in Mathematik, Tschechisch und einer Fremdsprache zu erwerben.

Eine Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahme wird veröffentlicht.

T. KOMPONENTE 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Entwicklung des Arbeitsmarktes

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung mehrerer Herausforderungen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sozialfürsorge bei. Erstens zielt sie darauf ab, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte durch die Entwicklung ihrer Kompetenzen, insbesondere im digitalen Bereich, zu erhöhen. Zweitens zielt sie darauf ab, die anhaltenden geschlechtsspezifischen Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen, insbesondere die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen mit kleinen Kindern. Drittens zielt die Komponente darauf ab, die Sozialdienste im Einklang mit den Grundsätzen der Deinstitutionalisierung und der eigenständigen Lebensführung, wie sie im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschrieben sind, zu modernisieren und auszuweiten.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien die Beschäftigung von Frauen mit Kleinkindern, unter anderem durch die Verbesserung des Zugangs zu erschwinglicher Kinderbetreuung, und von benachteiligten Gruppen fördern soll, sowie der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen fördern soll.

Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.

T.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Ziel dieser Reform ist es, das lebenslange Lernen in Tschechien zu unterstützen. Die Reform umfasst eine Reihe von Maßnahmen, z. B.:

●Einrichtung eines dreigliedrigen Mechanismus bis zum 31. März 2022, an dem das Arbeitsministerium, das Bildungsministerium, Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter beteiligt sind, um die Entwicklung von Programmen für lebenslanges Lernen im Einklang mit der tatsächlichen und erwarteten Nachfrage nach Kompetenzen zu koordinieren;

●Einrichtung einer Datenbank für Umschulungs- und Weiterbildungskurse bis zum 31. Dezember 2023, um das Angebot an Umschulungskursen zu erhöhen und Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen; die Datenbank umfasst sowohl Umschulungsprogramme, die nach dem Beschäftigungsgesetz zertifiziert sind, als auch Kurse, die von Berufsschulen und Hochschuleinrichtungen angeboten werden;

●eine Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2025, um die Anpassung der vom Arbeitsamt organisierten Umschulungskurse an Arbeitsuchende zu verbessern und die Unterstützung für diese schutzbedürftigen Gruppen (z. B. insbesondere Geringqualifizierte, ausgegrenzte Personen oder von sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen) gezielter auszurichten.

Die Reformmaßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 2: Gewährleistung einer nachhaltigen Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Verfügbarkeit erschwinglicher Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu fördern, um Eltern, insbesondere Müttern, die Rückkehr an den Arbeitsplatz nach dem Elternurlaub zu erleichtern. Die Reform besteht in einer Änderung des Gesetzes über die vorschulische Betreuung, mit der eine stabile Finanzierung von Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren sichergestellt wird. Die Gesetzesänderung zielt auch darauf ab, den Zugang zu erschwinglicher Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren in allen Regionen Tschechiens sicherzustellen.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.

Reform 3: Reform der Pflege

Die Reform zielt darauf ab, die Herausforderung einer fragmentierten Governance und Finanzierung der Langzeitpflege und eines geringen Anteils gemeindenaher und häuslicher Dienstleistungen in Tschechien zu bewältigen. Die Maßnahme besteht aus einer Gesetzesreform, die darauf abzielt, die Gesundheitsversorgung und die soziale Langzeitpflege zu integrieren, ein stabiles System einer angemessenen Finanzierung hochwertiger Langzeitpflegedienste zu gewährleisten, Anreize für die gemeindenahe und häusliche Pflege zu schaffen, den Zugang privater Anbieter zu ermöglichen und die Überwachung der Sozialfürsorge zu verbessern. Bis zum 31. Dezember 2022 soll ein System zur Erfassung des sozialen und langfristigen Bedarfs eingerichtet und ein Aktionsplan für die Deinstitutionalisierung angenommen werden.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.

Reform 4: Reform der Betreuung gefährdeter Kinder

Die Reform zielt darauf ab, die Sozialfürsorge für gefährdete Kinder, d. h. Kinder, deren Grundbedürfnisse nicht mit den Mitteln ihrer eigenen Familie gedeckt werden können, zu verbessern, indem die Änderung des Gesetzes über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern und anderer Rechtsvorschriften in Kraft tritt und die Unterbringung von Kindern unter vier Jahren in Heimen eingeschränkt wird.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Ziel der Maßnahme ist es, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu erhöhen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um Schulungen zu digitalen Kompetenzen oder Kompetenzen, die für Industrie 4.0 erforderlich sind.

Investition 2: Erhöhung der Kapazität von Vorschuleinrichtungen

Ziel dieser Maßnahme ist es, erschwingliche Kinderbetreuung auszubauen, geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu verringern und einkommensschwache Familien zu unterstützen, die von sozialer Ausgrenzung und schlechten Bildungsergebnissen bedroht sind. Die Investition besteht in der Förderung der Schaffung von Vorschuleinrichtungen.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Mangel an sozialer Betreuungsinfrastruktur zu beheben und den Übergang zu einer gemeindenahen Sozial- und Langzeitpflege in der Tschechischen Republik zu unterstützen. Die Investitionen bestehen in der Unterstützung des Baus und der Renovierung von Sozialeinrichtungen.

Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder

Ziel der Investition ist es, die unzureichende soziale Betreuungsinfrastruktur für gefährdete Kinder zu beseitigen und den Übergang zur gemeindenahen Betreuung in der Tschechischen Republik zu unterstützen. Die Investition besteht in der Bereitstellung von Sozialfürsorgeinfrastruktur für gefährdete Kinder durch die Renovierung bestehender Gebäude, den Bau neuer Einrichtungen und/oder den Erwerb von Einrichtungen oder Wohneinheiten.

T.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

184

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Meilenstein

Einrichtung des dreigliedrigen Ausschusses für Umschulung und Weiterbildung

Inkrafttreten eines Dekrets zur Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Umschulung und Weiterbildung des Rates für Wirtschafts- und Sozialabkommen (dreigliedrig)

Q1

2022

Der Ausschuss für Umschulung und Weiterbildung koordiniert die Entwicklung des lebenslangen Lernens im Einklang mit der tatsächlichen und erwarteten Nachfrage nach Kompetenzen. Er setzt sich aus Vertretern des Ministeriums für Arbeit und Soziales, des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften zusammen.

185

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Meilenstein

Inkrafttreten des geänderten Beschäftigungsgesetzes

 

Bestimmung des geänderten Beschäftigungsgesetzes über das Inkrafttreten des geänderten Beschäftigungsgesetzes

4. QUARTAL

2024

Das Gesetz

·Definition von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind

·gezieltere Unterstützung dieser schutzbedürftigen Gruppen (z. B. insbesondere Geringqualifizierte, ausgegrenzte Personen oder von sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen)

·bessere Abstimmung der vom Arbeitsamt veranstalteten Umschulungskurse auf die Bedürfnisse der Arbeitsuchenden

186

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Meilenstein

Datenbank für Umschulungs- und Weiterbildungskurse

Öffentliche Datenbank für Weiterbildungs- und Umschulungskurse

4. QUARTAL

2023

Die Datenbank umfasst Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, die nach dem (vom Arbeitsamt bereitgestellten) Beschäftigungsgesetz zertifiziert sind, sowie Kurse, die von Berufsschulen, Hochschuleinrichtungen und anderen Anbietern angeboten werden.

187

Investition 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Ziel

Anzahl der Ausbildungsnachweise

Anzahl

0

130 000

4. QUARTAL

2025

Es werden mindestens 130000 Schulungsnachweise über die für Industrie 4.0 erforderlichen digitalen Kompetenzen ausgestellt.

188

Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Ziel

Zahl der ausgestatteten regionalen Ausbildungszentren

Anzahl

0

14

4. QUARTAL

2025

Mindestens 14 Ausbildungszentren müssen ausgerüstet sein.

190

Investition 2: Erhöhung der Kapazität von Vorschuleinrichtungen

Ziel

Zahl der neuen Vorschuleinrichtungen

Anzahl

0

508

Q2

2026

508 Vorschuleinrichtungen werden gebaut oder renoviert. 

.

192

Reform 2: Gewährleistung einer tragfähigen Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über die Kinderbetreuung (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe)

Bestimmung im Gesetz über die Kinderbetreuung (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe), aus der das Inkrafttreten des Gesetzes hervorgeht

4. QUARTAL

2023

Das Gesetz über die vorschulische Kinderbetreuung (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe)

·Gewährleistung einer stabilen Finanzierung von Vorschuleinrichtungen für Kinder unter drei Jahren

·darauf abzielen, den Zugang zu erschwinglicher Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren in allen Regionen sicherzustellen.

193

Reform 3: Reform der Pflege

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über die Langzeitpflege

Bestimmung im Gesetz über die Langzeitpflege, aus der das Inkrafttreten des Gesetzes hervorgeht

4. QUARTAL

2023

Das Gesetz über die Langzeitpflege

·darauf abzielen, die Gesundheitsversorgung und die soziale Langzeitpflege zu integrieren;

·Gewährleistung hoher Qualitätsstandards für alle Arten von Langzeitpflegediensten;

·Förderung der gemeindenahen Pflege und der häuslichen Pflege, um ein unabhängiges Leben in der natürlichen Umwelt zu gewährleisten;

·für ein stabiles System einer angemessenen Finanzierung der Langzeitpflegedienste, einschließlich der gemeindenahen und häuslichen Pflege, zu sorgen;

·Festlegung von Regeln für die Überwachung der Qualität der Pflege, Anforderungen an das Personal (einschließlich Qualifikationen) und die Ausrüstung;

·Ermöglichung des Zugangs privater Langzeitpflegeanbieter unter Anwendung derselben Vorschriften und Qualitätsstandards auf alle Anbieter.

Es kann ein Übergangszeitraum gelten, sofern dies angemessen begründet wird. Dieser Übergangszeitraum beginnt mit der Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt und ist an technische oder technologische Sachzwänge geknüpft.

273

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Meilenstein

Änderung des Gesetzes über Sozialdienstleistungen in Bezug auf Beschwerden

Geändertes Gesetz über soziale Dienstleistungen

4. QUARTAL

2024

Das Sozialdienstleistungsgesetz wird geändert, die Änderung tritt in Kraft und führt einen Beschwerdemechanismus für Sozialdienstleistungen ein, der mindestens gewährleistet, dass

·Mandanten, gesetzliche Vormünder des Klienten und Familienangehörige haben das Recht, Beschwerden über soziale Dienstleistungen bei ihrem Anbieter einzureichen.

·Die Beschwerdeführer haben das Recht, darüber informiert zu werden, wie die Beschwerde beigelegt wurde.

·Beschwerdeführer haben das Recht, bei einer vom Dienstleister unabhängigen Stelle Beschwerde einzulegen; und die Stelle prüft die Beschwerden sowohl in der Sache als auch im Verfahren.

·Die Diensteanbieter sowie die zuständige(n) Beschwerdestelle(n) führen Aufzeichnungen über die eingegangenen Beschwerden.

195

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Ziel

Anzahl der gemeindenahen Wohn-, Ambulanz-, Outreach-, Präventions- und Beratungseinrichtungen, die gebaut oder renoviert wurden

Anzahl der Einrichtungen

0

200

Q2

2026

Mindestens 200 Einrichtungen müssen gebaut oder renoviert werden.

Es wird eine interne Methodik für die Kontrolle der Sozialdienste herausgegeben. Die Methodik schreibt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als eine der Quellen von Anforderungen vor, die von den Inspektoren zu überprüfen sind.

Darüber hinaus werden soziale Dienstleistungen, die in 30 bereits bestehenden Einrichtungen mit einer Kapazität von mehr als 25 Personen erbracht werden, nach der Einführung der neuen Inspektionsmethode inspiziert.

196

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Ziel

T1: Anzahl der für Anbieter sozialer Präventions-, Beratungs- oder häuslicher Pflegedienste erworbenen emissionsarmen Fahrzeuge

Anzahl

0

251

4. QUARTAL

2024

Es werden mindestens 251 emissionsarme Fahrzeuge angeschafft, davon

·mindestens 100 batteriebetriebene Elektrofahrzeuge

·höchstens 151 Plug-in-Hybridfahrzeuge

274

Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder

Meilenstein

Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für Wohnraum für gefährdete Kinder

Rufen

Q1

2024

Für den Erwerb von Wohnraum für gefährdete Kinder wird mindestens eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht.

Die entsprechende(n) Aufforderung(en) muss/müssen:

1.Jede Wohneinheit darf nicht größer als 200 m² sein und muss über Schlafzimmer verfügen, die für höchstens zwei Kinder ausgelegt sind.

2.Für zwei Kinder ausgelegte Schlafzimmer dürfen nicht kleiner als 12,25 m² und für ein Kind ausgelegte Schlafzimmer nicht kleiner als 8 m² sein.

3.Die Wohneinheiten sind von gefährdeten Kindern spätestens 12 Monate nach ihrem Erwerb zu nutzen.

4.Die Wohneinheiten müssen mindestens zehn Jahre lang für soziale Zwecke genutzt werden.

275

Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder

Meilenstein

Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für Einrichtungen für gefährdete Kinder

Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen

Q1

2024

Für den Erwerb, die Renovierung oder den Bau von Einrichtungen für gefährdete Kinder wird mindestens eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht. Die entsprechende(n) Aufforderung(en) muss/müssen:

1.Jede Einrichtung besteht aus höchstens drei Wohnungen, jede Wohnung ist für höchstens sechs Kinder und jede Wohnung für höchstens sechs Kinder ausgelegt.

2.Für zwei Kinder ausgelegte Schlafzimmer dürfen nicht kleiner als 12,25 m² und für ein Kind ausgelegte Schlafzimmer nicht kleiner als 8 m² sein.

3.Alle Renovierungen müssen mindestens andere Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz umfassen.

4.Bei allen Neubauten muss der Primärenergiebedarf mindestens 20 % unter der Anforderung für Niedrigstenergiegebäude liegen.

5.Die Einrichtungen müssen mindestens zehn Jahre lang für soziale Zwecke genutzt werden.

276

Reform 4: Reform der Betreuung gefährdeter Kinder

Meilenstein

Inkrafttreten einer Änderung des Gesetzes über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern und anderer Rechtsvorschriften

Rechtsakt

4. QUARTAL

2024

Änderungen des Gesetzes über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern und anderer Rechtsvorschriften treten in Kraft, mit denen sichergestellt wird, dass

1.die Unterbringung von Kindern unter 4 Jahren in Heimen ist verboten, mit folgenden Ausnahmen: I) Aufenthalte von nicht mehr als (höchstens) zwei Monaten; II) Kinder der Kategorie 3 oder 4 (Betreuungsintensität); III) wenn ein Interesse an der Erhaltung von Geschwisterbanden besteht.

2.Die institutionelle Betreuung („Dětské domovy pro děti do 3 let věku“) für Kinder unter 4 Jahren wird abgeschafft.

278

Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder

Ziel

Wohnungen und Häuser für gefährdete Kinder

Wohnungen und Häuser

0

61

Q2

2026

Mindestens 61 Wohnungen oder Häuser werden auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte in den Etappenzielen 274, 275 oder anderen Aufforderungen mit denselben Anforderungen erworben, gebaut oder renoviert.

U. KOMPONENTE 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung der Stärkung der Verwaltungskapazitäten der öffentlichen Verwaltung in Tschechien zu bewältigen. Ziel der Komponente ist es, methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten zu leisten, den strategischen Rahmen und die Kapazitäten im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu modernisieren, die Vorbereitung von Investitionsprojekten zu unterstützen und die Zahl der Mitarbeiter, die an der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans in Tschechien arbeiten, zu erhöhen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019, wonach Tschechien den Verwaltungsaufwand für Investitionen verringern und einen stärker qualitätsorientierten Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fördern soll, sowie der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll, indem es verstärkt auf Finanzierungsinstrumente zurückgreift, um Liquiditätshilfen zu gewährleisten, den Verwaltungsaufwand zu verringern und elektronische Behördendienste zu verbessern.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

U.1.  Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den EU-Zielen

Die Reform besteht aus institutionellen und verfahrenstechnischen Änderungen und zielt darauf ab, öffentlichen Investoren, z. B. Gemeinden, Regionen oder Unternehmen im Eigentum öffentlicher Einrichtungen, die für die Durchführung öffentlicher Investitionen zuständig sind, Unterstützung beim Kapazitätsaufbau sowie methodische Unterstützung und Information zu bieten. Diese methodische und informationstechnische Unterstützung wird von dem eingerichteten Koordinierungs- und Kompetenzzentrum geleistet. Der Schwerpunkt der Reform liegt auf der Annahme des Managementplans des Koordinierungs- und Kompetenzzentrums mit einer detaillierten Beschreibung der unterstützten Tätigkeiten und ihres Zeitplans für die Umsetzung.

Diese Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt.

Reform 2: Methodische Unterstützung und Modernisierung öffentlicher Investitionen

Die Reform umfasst institutionelle und verfahrenstechnische Änderungen und zielt darauf ab, die Ausarbeitung und Annahme einer neuen Strategie für die Vergabe öffentlicher Aufträge und eines Aktionsplans für ihre Umsetzung zu unterstützen. Die Strategie und der Aktionsplan konzentrieren sich mindestens auf die folgenden Prioritäten: Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, nachhaltige Beschaffung, Zentralisierung und gemeinsame Beschaffung.

Diese Reform wird bis zum 31. März 2024 umgesetzt.

Reform 3: Finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU

Ziel der Reform ist es, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erstellung von mindestens 300 Projektunterlagen im Einklang mit den Zielen der EU zu unterstützen.

Diese Reform wird bis zum 30. September 2024 umgesetzt.

Reform 4: Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Die Reform umfasst institutionelle und verfahrenstechnische Änderungen und zielt darauf ab, die Verwaltungskapazität für die Koordinierung und Umsetzung des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans zu stärken. Es werden neue Vollzeitäquivalente eingestellt, um die strategischen, analytischen, Koordinierungs-, Überwachungs-, Kontroll- und Kommunikationstätigkeiten der an der Durchführung des Plans beteiligten Stellen, einschließlich seiner Koordinierung und Prüfung, zu unterstützen. Auch Kommunikations- und Medienkampagnen sowie neue Funktionen des Überwachungs- und Berichterstattungssystems werden unterstützt.

Diese Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt.

U.2.  Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

280

Reform 1:
Methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den EU-Zielen

Meilenstein

Einrichtung des Koordinierungs- und Kompetenzzentrums und Annahme seines Managementplans.

Einrichtung des Koordinierungs- und Kompetenzzentrums und Annahme seines Managementplans

4. QUARTAL

2023

Das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum wird eingerichtet, um methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU zu leisten.

Der Managementplan enthält eine Beschreibung der geplanten Tätigkeiten des Zentrums mit dem Zeitplan für ihre Ausarbeitung. Die Tätigkeiten umfassen mindestens die Ausarbeitung von Leitfäden, Schulungen, Verbreitung und Unterstützung für andere Behörden.

281

Reform 2: Methodische Unterstützung und Modernisierung öffentlicher Investitionen

Meilenstein

Annahme einer neuen Strategie für das öffentliche Auftragswesen und eines Aktionsplans für ihre Umsetzung durch die Regierung der Tschechischen Republik

Strategie und Aktionsplan angenommen

Q1

2024

Es werden eine neue Strategie für die Vergabe öffentlicher Aufträge und ein Aktionsplan für ihre Umsetzung angenommen. Die Strategie und der Aktionsplan konzentrieren sich mindestens auf die folgenden Prioritäten: Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, nachhaltige Beschaffung, Zentralisierung und gemeinsame Beschaffung.

Der Aktionsplan enthält einen Zeitplan und Ziele für die Umsetzung der in der Strategie festgelegten prioritären Bereiche.

282

Reform 3:
Finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU

Ziel

Anzahl der für eine Unterstützung ausgewählten Projekte

Anzahl der erlassenen Vergabeentscheidungen

0

300

Q3

2024

Die Erstellung von Projektunterlagen für 300 Projekte wird unterstützt. Der Zuschussgeber (Ministerium für regionale Entwicklung) erlässt für jedes Projekt einen Zuschussbeschluss.

284

Reform 4:

Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans

Meilenstein

Billigung einer Entschließung der Regierung zur Erhöhung der Verwaltungskapazität für die Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (Systematisierungsbeschluss) und Billigung des entsprechenden Haushalts

Genehmigter Regierungsbeschluss zur Erhöhung der Verwaltungskapazität für die Umsetzung des Plans und des damit verbundenen Haushalts

Q3

2023

Regierungsbeschlüsse, mit denen der Innenminister angewiesen wird, die Verwaltungskapazität zur Unterstützung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans zu erhöhen, werden genehmigt. Sie hat folgende Aufgaben:

a)Systematisierung(en) der Positionen in den zuständigen Ministerien (Komponenteneigentümer) und in den Durchführungsstellen;

b)Zuweisung von Mitteln für Vorfinanzierungen aus dem Staatshaushalt

c)Ausbau der Kapazitäten für die Umsetzung der gemeinnützigen Organisation durch die Nutzung von Vereinbarungen zur Durchführung von Arbeiten.

Die Finanzierung aus dem nationalen Haushalt für die Vorfinanzierung der durch den Systematisierungsbeschluss zugewiesenen Positionen wird von der Regierung genehmigt.

285

Reform 4:

Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans

Ziel

Erhöhung der Zahl der Personen, die am Aufbau- und Resilienzplan arbeiten, bis 2023

Vollzeitäquivalente

196

338

4. QUARTAL

2023

Mindestens 338 Personen (Vollzeitäquivalente) arbeiten am Aufbau- und Resilienzplan.

286

Reform 4:

Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans

Meilenstein

Genehmigter Medien- und Kommunikationsplan für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan

Genehmigter Medien- und Kommunikationsplan für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan

Q1

2024

Die Aktualisierung des Medien- und Kommunikationsplans für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan wird angenommen.

287

Reform 4:

Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

 

Meilenstein

Upgrade des Repository-Systems (AIS)

Das verbesserte Repository-System (AIS) wird den Stellen, die den Aufbau- und Resilienzplan durchführen, zur Verfügung gestellt.

Q3

2024

Das modernisierte Repository-System muss vorhanden und betriebsbereit sein. Das System umfasst mindestens die folgenden neuen Elemente:

 

a.Neue Etappenziele und Zielwerte und Änderung bestehender Etappenziele/Zieldaten;

b.Neue Funktionen im Zusammenhang mit der Erstellung statistischer Berichte;

c.Entwicklung des Systems gemäß zusätzlichen Berichtspflichten.

 

288

Reform 4:

Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

 

Ziel

Erhöhung der Zahl der Personen, die am Aufbau- und Resilienzplan arbeiten, bis 2024

Vollzeitäquivalente

338

470

4. QUARTAL

2024

Mindestens 470 Personen (Vollzeitäquivalente) arbeiten am Aufbau- und Resilienzplan

V. KOMPONENTE 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans werden die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln angegangen.

Die Ziele der Komponente sind die Erweiterung der Produktlinie von ČMZRB um ein neues beteiligungsähnliches Instrument und die Stärkung der Kapazitäten von ČMZRB für seine Umsetzung, einschließlich der Gestaltung interner Regulierungsverfahren und IT-Systeme. Ein integraler Bestandteil der Reform ist die Aktualisierung der ČMZRB-Strategie, um Grundsätze für eine nachhaltige Finanzierung im Einklang mit den Umweltzielen der EU unter vollständiger Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ aufzunehmen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen durch den verstärkten Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zur Gewährleistung der Liquiditätshilfe (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

V.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank

Ziel der Reform ist es, die Position von ČMZRB als nationale Entwicklungsbank und ihre Fähigkeit zur Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten, insbesondere solcher, die die Ziele des ökologischen Wandels unterstützen, zu stärken.

Mit der Reform sollen folgende Ziele erreicht werden:

·Aktualisierung der ČMZRB-Strategie zur Aufnahme von Grundsätzen für eine nachhaltige Finanzierung im Einklang mit den Umweltzielen der EU.

·Stärkung der institutionellen und personellen Ressourcen, um die effiziente Verwaltung der neuen Art von Finanzinstrumenten zu gewährleisten, unter anderem durch Anpassung der internen Regulierungsverfahren der IT-Systeme für das neue Produkt.

·Entwicklung einer Methodik für die Projektevaluierung und -auswahl, die den Anforderungen der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) und den Kriterien für die grüne Markierung gemäß Anhang VI der ARF-Verordnung entsprichtund die Unterstützung von Tätigkeiten mit einem Klimakoeffizienten von 40 % oder 100 % ermöglicht.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.

Investition 1: Entwicklung einer neuen Linie von beteiligungsähnlichen Instrumenten und Instrumenten für grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums

Diese Maßnahme besteht aus einer öffentlichen Investition in eine Fazilität, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und den Zugang zu Finanzmitteln für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Tschechiens zu verbessern. Die Fazilität wird durch die direkte Bereitstellung von Finanzmitteln für den Privatsektor betrieben.

Tschechien schließt folgende Maßnahmen ab:

·Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Nationalen Entwicklungsbank als Nachfolgerin von ČMZRB und dem Ministerium für Industrie und Handel, in der eindeutig festgelegt ist, dass die vom ČMZRB im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans unterstützten Projekte mit den Zielen der Verordnung (EU) 2021/241, einschließlich der DNSH-Kriterien und der Kriterien für die grüne Markierung, im Einklang stehen müssen.

·Um sicherzustellen, dass die Maßnahme mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) im Einklang steht, müssen die rechtliche Vereinbarung zwischen dem Industrie- und Handelsministerium und der Nationalen Entwicklungsbank und die anschließende Investitionspolitik des Finanzinstruments

I.die Anwendung der technischen Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ zu verlangen; und

II.Ausschluss der folgenden Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Verwendung 14 ; II) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen 15 ; III) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen 16 und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung 17 ; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Beseitigung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und

III.vorschreiben, dass die betraute Einrichtung oder der Finanzintermediär bei allen Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften durch den Begünstigten überprüft.

Die Fazilität wird von der Nationalen Entwicklungsbank als Durchführungspartner verwaltet. Die Fazilität umfasst die folgenden Produktlinien:

·Nachrangige (Mezzanine-)Darlehen, die auf Projektbasis durch ein Darlehen zu Marktbedingungen kofinanziert werden, wobei die Nationale Entwicklungsbank als nachrangiger Gläubiger auftritt; und

·Grüne Darlehen, die durch ein kommerzielles Darlehen auf Projektbasis ohne Nachrangigkeit kofinanziert werden.

Zur Durchführung der Investition in die Fazilität enthält die aktualisierte Finanzierungsvereinbarung zwischen Tschechien und der nationalen Entwicklungsbank auch folgenden Inhalt:

1. Beschreibung des Entscheidungsprozesses der Fazilität: Die endgültige Investitionsentscheidung der Fazilität wird von einem Investitionsausschuss oder einem anderen einschlägigen gleichwertigen Leitungsgremium getroffen und mit der Mehrheit der Stimmen der von der Regierung unabhängigen Mitglieder gebilligt.

2.Schlüsselanforderungen der damit verbundenen Anlagepolitik, die Folgendes umfassen:

·Beschreibung des Finanzprodukts/der Finanzprodukte und der förderfähigen Endbegünstigten.

·Die Anforderung, dass alle geförderten Investitionen wirtschaftlich tragfähig sein müssen.

·Die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten dürfen.

 

3.Der von der aktualisierten Finanzierungsvereinbarung und der Gebührenstruktur der Nationalen Entwicklungsbank abgedeckte Betrag.

Um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten mit Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 im Einklang stehen, müssen die Auswahlkriterien vorschreiben, dass die unterstützten Tätigkeiten die Anforderungen der anwendbaren Interventionsbereiche des Anhangs VI der genannten Verordnung erfüllen (mit einem Koeffizienten von 40 % oder 100 %).

Die Umsetzung der Maßnahme soll bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.

V.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

198

Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank

Meilenstein

Annahme der mittelfristigen Strategie der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB), die von den Anteilseignern der Bank (vertreten durch die Ministerien für Industrie und Handel, Finanzen und lokale Entwicklung) gebilligt wurde

Annahme der mittelfristigen Strategie der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB)

4. QUARTAL

2021

Die neue Strategie muss von den Anteilseignern der Bank genehmigt werden: Ministerien für Industrie und Handel, Finanzen und lokale Entwicklung). Er enthält Bestimmungen zur Gewährleistung der Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01).

199

Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank

Meilenstein

Vorlage eines Verwaltungsmodells für das neue beteiligungsähnliche Instrument

Genehmigung des Umsetzungsplans und der internen Vorschriften für die Verwaltung der neuen Art von Finanzinstrumenten durch den Verwaltungsrat der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB)

4. QUARTAL

2021

Das Etappenziel soll durch die Genehmigung des Umsetzungsplans und der internen Vorschriften für die Verwaltung neuer Arten von Finanzierungsinstrumenten durch den Verwaltungsrat der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) erreicht werden.

Die neuen Vorschriften müssen Bedingungen und Methoden für die Projektevaluierung enthalten, die die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) und der Anforderungen der anwendbaren Interventionsbereiche des Anhangs VI der Verordnung (EU) 2021/241 (mit einem Koeffizienten von 40 % oder 100 %) sicherstellen. Die neuen Vorschriften werden mit Marktteilnehmern und professionellen Beratern abgestimmt.

200

Investition 1: Entwicklung einer neuen Linie von beteiligungsähnlichen Instrumenten und Instrumenten für grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums

Meilenstein

Finanzierungsvereinbarung mit der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank als nationale Entwicklungsbank (ČMZRB)

Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung,

4. QUARTAL

2021

Das Etappenziel wird mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank als nationale Entwicklungsbank (ČMZRB) und dem Ministerium für Industrie und Handel erreicht. Die Vereinbarung umfasst Folgendes: 1) Investitionspolitik, 2) Förderkriterien, 3) Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch die im Rahmen dieser Maßnahme unterstützten Begünstigten durch die Verwendung einer Nachhaltigkeitsprüfung, einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten.

Die Auswahlkriterien setzen voraus, dass die geförderten Tätigkeiten den Anforderungen der anwendbaren Interventionsbereiche gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 (mit einem Koeffizienten von 40 % oder 100 %) entsprechen. In der Finanzierungsvereinbarung wird festgelegt, dass Rückflüsse aus dem Finanzinstrument für die tschechisch-mährische Garantie- und Entwicklungsbank als Kernkapital der nationalen Entwicklungsbank (ČMZRB) erst nach 2026 verwendet werden.

201

Investition 1: Entwicklung einer neuen Linie von beteiligungsähnlichen Instrumenten und Instrumenten für grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums

Meilenstein

Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen und Mitteltransfer

Rechtliche Vereinbarungen und Übertragungsbescheinigung

Q2

2026

Die nationale Entwicklungsbank muss mit den Endbegünstigten rechtliche Finanzierungsvereinbarungen über einen Betrag geschlossen haben, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren) im Einklang mit der aktualisierten Finanzierungsvereinbarung zu verwenden.

Die nationale Entwicklungsbank erstellt nach der Methode in Anhang VI der ARF-Verordnung einen Bericht, in dem der prozentuale Anteil dieser Finanzierung, der zu den Klimazielen beiträgt, im Einzelnen angegeben wird.

Tschechien überweist 6 000 000 EUR an die nationale Entwicklungsbank für die Fazilität. Die Übertragung ist an die Bedingung geknüpft, dass die Anforderungen der Maßnahmenbeschreibung in die einschlägigen vertraglichen Vereinbarungen aufgenommen werden.

W. KOMPONENTE 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung der Stärkung des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung in der Tschechischen Republik durch die Annahme von Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern und zur Regulierung von Lobbytätigkeiten zu bewältigen. Die Reform zielt auch auf den Aufbau analytischer Datenbanken über Korruption ab, die anschließend für die Gestaltung und Umsetzung wirksamerer und gezielterer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung genutzt werden können. Die Komponente umfasst auch eine Justizreform, die darauf abzielt, den Rechtsrahmen und die Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher zu stärken.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 1 von 2019 unterstützt, der zufolge Tschechien ausstehende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergreifen soll.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

W.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Schutz von Hinweisgebern

Die Maßnahme zielt darauf ab, die rechtlichen Garantien für Hinweisgeber zu verbessern und die Wahrnehmung von Hinweisgebern in der öffentlichen Verwaltung und in der Zivilgesellschaft zu verbessern. Es sind neue Rechtsvorschriften vorgesehen, um einen wirksamen Schutz von Hinweisgebern vor Vergeltungsmaßnahmen am Arbeitsplatz zu gewährleisten und interne Meldekanäle für die Meldung von Missständen durch öffentliche Einrichtungen, Gemeinden und große Unternehmen einzurichten. Im Justizministerium wird ein externes Meldesystem für die Meldung von Missständen eingerichtet. Um die Wahrnehmung von Hinweisgebern zu verbessern, wird eine Sensibilisierungskampagne durchgeführt, die sich sowohl an die öffentliche Verwaltung und die Justiz als auch an die breite Öffentlichkeit richtet.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.

Reform 2: Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Ziel dieser Reform ist es, ein transparentes und einheitliches System für die Einstellung und Auswahl von Richtern und Justizbeamten auf der Grundlage genauer, objektiver und einheitlicher Kriterien zu schaffen. Darüber hinaus zielt die Reform darauf ab, die Nebentätigkeiten von Richtern genauer zu regeln und Gerichtsverfahren, an denen Beisitzer beteiligt sind, zu straffen. Außerdem sollen die Garantien für Disziplinarverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher durch die Einführung einer Beschwerdeprüfung gestärkt werden. Die Reform soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

●Inkrafttreten des Gesetzes über Gerichte, Richter, Beisitzer und die staatliche Verwaltung der Gerichte (Gerichts- und Richtergesetz) bis zum 31. Dezember 2021;

●Inkrafttreten des Gesetzes über Verfahren in Fällen von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern bis zum 31. Januar 2025.

   

Reform 3: Erhebung und Analyse von Daten über Korruption

Ziel der Reform ist es, quantitative und qualitative Daten über die Verbreitung von Korruption zu erheben und das Spektrum der Instrumente zur Erfassung und Analyse der vorherrschenden Arten von Korruption in verschiedenen Sektoren zu erweitern. Dies soll durch ein Forschungsprojekt erreicht werden, in dem das Ausmaß und die Formen der Korruption in ausgewählten Sektoren in der Tschechischen Republik ermittelt werden. Die Analyse soll zu Empfehlungen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in den ausgewählten Sektoren führen und in die künftigen Korruptionsbekämpfungsstrategien der Regierung einfließen. Im abschließenden Forschungsbericht wird eine Methodik für die Messung direkter und indirekter Korruptionserfahrungen vorgeschlagen. Die Methodik wird staatlichen Behörden, gemeinnützigen Organisationen und akademischen Gemeinschaften zur Weiterentwicklung und Anwendung zur Verfügung gestellt.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.

Reform 4: Festlegung von Vorschriften für Lobbyarbeit

Lobbyarbeit ist in Tschechien derzeit nicht reguliert. Ziel dieser Reform ist es, einen Rechtsrahmen für Lobbytätigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zu schaffen, die öffentliche Kontrolle von Lobbytätigkeiten zu ermöglichen und so die Transparenz des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zu erhöhen. Es wird ein neues Gesetz über Lobbytätigkeiten verabschiedet, in dem Vorschriften für Lobbytätigkeiten festgelegt werden, um zwischen legitimen Lobbytätigkeiten und unerwünschter, intransparenter Lobbyarbeit zu unterscheiden.

Die Reform muss bis zum 3. 1. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Der wirksame Schutz der finanziellen Interessen der Union bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität setzt voraus, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Betrug, Korruption und Interessenkonflikte im Sinne des Artikels 61 der Haushaltsordnung zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Daher ist die Verbesserung des Kontroll- und Prüfumfelds eine Voraussetzung für die effiziente Durchführung des Plans im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht und dem geltenden nationalen Recht. Diese Reform umfasst mehrere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, insbesondere i) Verbesserungen des nationalen Kontrollsystems zur Vermeidung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten, ii) eine Überprüfung der Einhaltung der nationalen Verfahren, um sicherzustellen, dass die Anwendung des wirtschaftlichen Eigentums im Rahmen des internen Kontrollsystems der Fazilität vollständig mit der Definition des Begriffs „wirtschaftlicher Eigentümer“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie 2015/849 in der durch die Richtlinie 2018/843 geänderten Fassung in Einklang steht, iii) die Annahme einer Prüfstrategie, die eine unabhängige und wirksame Prüfung der Durchführung der ARF gewährleistet, iv) die Genehmigung der Verfahren für das System zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten in Bezug auf alle Endempfänger, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2015/849, und v) ein Speichersystem für die Überwachung der Durchführung der ARF und für die Erhebung und Speicherung aller in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Daten.

Die Reform muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein. Alle diese Etappenziele müssen erreicht sein, bevor der erste Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht wird.

W.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

202

Reform 1: Schutz von Hinweisgebern

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz von Hinweisgebern und des dazugehörigen Änderungsgesetzes

Bestimmung im Gesetz über den Schutz von Hinweisgebern, aus der das Inkrafttreten hervorgeht

4. QUARTAL

2023

Das Gesetz über den Schutz von Hinweisgebern

·Verbot von Vergeltungsmaßnahmen gegen Hinweisgeber

·Verpflichtung zur Einrichtung eines externen Meldekanals für die Meldung von Missständen im Justizministerium

·Verpflichtung öffentlicher Einrichtungen, großer Gemeinden und großer Unternehmen zur Einrichtung interner Meldesysteme für die Meldung von Missständen

203

Reform 2: Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Meilenstein

Inkrafttreten des Gerichts- und Richtergesetzes

Bestimmung im Gerichts- und Richtergesetz über das Inkrafttreten

4. QUARTAL

2021

Das Gerichts- und Richtergesetz

·Einführung objektiver Regeln für die Auswahl von Richtern und Gerichtsbediensteten

·detailliertere Regelung der Nebentätigkeit von Richtern

·Straffung der Gerichtsverfahren, an denen Laienrichter teilnehmen

204

Reform 2: Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über Gerichtsverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Bestimmung im Gesetz über Verfahren in Fällen von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern, aus der das Inkrafttreten hervorgeht

4. QUARTAL

2024

Das Gesetz über Verfahren bei Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern

·Einführung einer beschwerdebasierten Überprüfung von Entscheidungen des Disziplinarrats durch die Instanz

·Einführung von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Verfahren von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern, insbesondere in Bezug auf die Zusammensetzung der Disziplinarräte, die Gehälter von Beamten, die wegen disziplinarischen Fehlverhaltens verurteilt wurden, und die einvernehmliche Beilegung eines Disziplinarverfahrens

205

Reform 3: Erhebung und Analyse von Daten über Korruption

Meilenstein

Entwicklung einer Methodik zur Messung der Korruption in der Tschechischen Republik

Veröffentlichung der Methodik durch das Justizministerium

4. QUARTAL

2023

Die neue Methodik soll eine reproduzierbare und effiziente Messung der direkten und indirekten Korruptionserfahrungen in der Tschechischen Republik ermöglichen. Er ist Teil des abschließenden Forschungsberichts, der auch Folgendes enthält:

·Ermittlung des Ausmaßes und der Formen von Korruption in ausgewählten sozialen Sektoren in der Tschechischen Republik.

·Formulierung von Empfehlungen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in den ausgewählten Sektoren

206

Reform 4: Regulierung der Lobbyarbeit

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über Lobbyarbeit

Bestimmung im Gesetz über Lobbyarbeit, aus der das Inkrafttreten hervorgeht

4. QUARTAL

2024

Das Gesetz über Lobbyarbeit

·Definition von Lobbying

·Verpflichtung zur Einrichtung eines Registers von Lobbyisten und Lobbyisten

·Einführung einer Verpflichtung zur Registrierung von Lobbytätigkeiten und Sanktionen bei Nichteinhaltung.

207

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Das System zur Erhebung, Speicherung und Bereitstellung von Daten über alle Endempfänger, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer (gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Geldwäscherichtlinie).

Von der Zustelleinheit genehmigtes und durchgeführtes Verfahren mit Beschreibung des Systems zur Erhebung und Bereitstellung von Daten über Endempfänger

Q2

2022

Das Verfahren, in dem beschrieben wird, wie die Daten über Endempfänger, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und wirtschaftliche Eigentümer zu erheben und zu speichern sind, sowie die Liste aller Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und Investitionsprojekten werden erfolgreich umgesetzt. Das System zur Erhebung und Bereitstellung von Daten über Endempfänger muss den Anforderungen des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe d der ARF-Verordnung entsprechen. Diese Beschreibung umfasst ausdrücklich alle in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d genannten Datenkategorien, einschließlich der „wirtschaftlichen Eigentümer“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie 2015/849 in der durch die Richtlinie 2018/843 geänderten Fassung.

Die Verfahren werden vom ARF-Verwaltungsrat genehmigt und umgesetzt. Das System zur Datenerhebung wird auf den bewährten Verfahren des Systems MS2014+ beruhen und diese befolgen.

208

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Erstellung und Umsetzung eines Aktionsplans für das Verwaltungssystem der Koordinierungsstelle, insbesondere im Hinblick auf eine ausreichende und systemische Vermeidung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der ARF.

Wirksame Umsetzung des Aktionsplans, bestätigt durch aktualisierte Verfahren und Prozesse der Koordinierungsstelle

4. QUARTAL

2021

Die wirksame Umsetzung des Aktionsplans wird ein effizientes internes Verwaltungssystem der Koordinierungsstelle gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf eine ausreichende und systematische Vermeidung von Interessenkonflikten.

Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass Zahlungen an Endempfänger, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer im Rahmen des Plans einer vorherigen Kontrolle der Überprüfung von Interessenkonflikten bis hin zur Ebene der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates unterliegen.

209

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, die von der Koordinierungsstelle durchgeführt werden.

Prüfbericht, in dem die wirksame Umsetzung des Aktionsplans bestätigt wird.

Q2

2022

Das Follow-up-Audit wird von der Prüfstelle durchgeführt, um die Umsetzung des Aktionsplans zu bestätigen.

210

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Repository-System

Prüfbericht zur Bestätigung der Funktionen des Archivs

Q2

2022

Ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung der ARF muss vorhanden und einsatzbereit sein.

Das System muss mindestens die folgenden Funktionen umfassen:

a) Erhebung von Daten und Überwachung der Erreichung von Etappenzielen und Zielwerten;

B) Erhebung, Speicherung und Gewährleistung des Zugangs zu den nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der ARF-Verordnung erforderlichen Daten.

211

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Prüfstrategie zur Gewährleistung einer unabhängigen und wirksamen Prüfung der Durchführung der ARF

Vom Leiter der Prüfstelle genehmigte Prüfstrategie

4. QUARTAL

2021

Annahme und Inkrafttreten einer Prüfstrategie für die Prüfstelle, die eine unabhängige und wirksame Prüfung der Durchführung der ARF im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards gewährleistet.

In der Strategie werden mindestens die Methodik und der Ansatz für die Risikobewertung, die Häufigkeit und die Art der Prüfungen (z. B. System- und Projektprüfungen, Dokumentenprüfungen und Vor-Ort-Prüfungen), die in den verschiedenen Phasen der Durchführung der im Rahmen des Plans durchgeführten Reformen und Investitionen durchzuführen sind, sowie die Zuverlässigkeit der Daten, die das Erreichen der Etappenziele und Zielwerte unterstützen, festgelegt.

212

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Überprüfung der Definition des Begriffs „wirtschaftliches Eigentum“ in Bezug auf das Kontrollsystem der ARF

Bericht über eine Überprüfung der Einhaltung, einschließlich Vorschlägen für mögliche Folgemaßnahmen.

4. QUARTAL

2021

Es wird eine Überprüfung der Einhaltung der nationalen Verfahren durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Anwendung des wirtschaftlichen Eigentums im Rahmen des ARF-Kontrollsystems vollständig mit der Definition des Begriffs „wirtschaftlicher Eigentümer“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 geänderten Fassung im Einklang steht. Die Überprüfung umfasst sowohl Rechtsvorschriften als auch Leitlinien, einschließlich eines Handbuchs für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Bei der Überprüfung werden auch die wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur Einholung und Aufbewahrung von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 geänderten Fassung untersucht.

Im Anschluss an die Überprüfung sind festgestellte potenzielle Mängel zu beheben.

213

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

Von der Lieferstelle der Koordinierungsstelle herausgegebene Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten. Überarbeitung durch die Prüfbehörde

Q2

2022

Annahme von Leitlinien durch die Durchführungsstelle der Koordinierungsstelle, um die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten durch die Eigentümer der Komponenten und andere Stellen, die Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans durchführen, sicherzustellen. Die Leitlinien spiegeln das gesamte Spektrum der erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten wider. Diese Leitlinien stützen sich auf die Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Rahmen der Haushaltsordnung (ABl. C 121 vom 9.4.2021, S. 1).

In den Leitlinien werden die Maßnahmen harmonisiert, die von den Eigentümern der Komponenten und anderen Stellen, die Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans durchführen (Ministerien, andere öffentliche Stellen, staatliche Mittel usw.), zu ergreifen sind.

214

Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung

Prüfbericht mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der ARF im Hinblick auf die Vermeidung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten

Q2

2022

Das interne Kontrollsystem der ARF zur Vermeidung von Interessenkonflikten muss wirksam sein und insbesondere sicherstellen, dass

a) Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten in Bezug auf alle Endempfänger, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849;

B) das interne Kontrollsystem zur Vermeidung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten steht im Einklang mit Artikel 61 der Haushaltsordnung; und

C) die nationalen Kontrollverfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten für alle wirtschaftlichen Eigentümer wirksam sind.

X. KOMPONENTE 4.4: Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung angegangen, die Anwendung des evidenzbasierten Ansatzes bei der Politikgestaltung zu stärken und gleichzeitig die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen (zentral und regional) der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Ziel ist es, den Mangel an ausreichenden Analysekapazitäten in der öffentlichen Verwaltung Tschechiens zu beheben.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung unterstützt, der zufolge Tschechien darauf abzielt, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die elektronischen Behördendienste zu verbessern (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019).  

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

X.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Steigerung der Effizienz, kundenfreundliche Ausrichtung und Anwendung der Grundsätze der faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung. 

Ziel der Maßnahme ist es, die Effizienz, die kundenorientierte Ausrichtung und die Anwendung der Grundsätze der faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Die Maßnahme umfasst Maßnahmen zur Personalverwaltung und Prozessautomatisierung in der öffentlichen Verwaltung.

X.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

215

Reform 1: Steigerung der Effizienz, kundenfreundliche Ausrichtung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Ziel

Maßnahmen für eine faktengestützte Entscheidungsfindung

 

Aktionen

0

5

4. QUARTAL

2025

Das Ziel besteht aus folgenden Maßnahmen:

1.Annahme eines Datenlagers. Er enthält ausgewählte Daten über die Tätigkeiten der Behörden durch den/die öffentlichen Auftraggeber.

2. Die Regierung erlässt einen Beschluss zur Änderung der Organisationsstruktur im Bereich der Klima-Energie-Modellierung.

 

3. Es wird ein Bericht veröffentlicht, in dem ausgewählte bestehende Strategiedokumente überprüft werden.

 

4. Akzeptanz eines IT-Systems für Indikatoren zur Überwachung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch den/die öffentlichen Auftraggeber.

5. Eine neue Fassung der Methode für die Analyse der Auswirkungen von Rechtsvorschriften wird online veröffentlicht.

289

Reform 1: Steigerung der Effizienz, kundenfreundliche Ausrichtung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Ziel

Maßnahmen zur Verbesserung der Humanressourcen in der öffentlichen Verwaltung und zur Automatisierung der Verwaltungsverfahren

Aktionen

0

2

Q2

2026

Das Ziel umfasst mindestens die folgenden Maßnahmen:

1. Abnahme eines IT-Systems/Moduls/einer IT-Funktion zur Automatisierung von Schritten in Verwaltungsverfahren durch den/die öffentlichen Auftraggeber.

2. Der Chefstaatssekretär erteilt eine Weisung über die Ämter für den öffentlichen Dienst („služební úřady“) HR.

216

Reform 1: Steigerung der Effizienz, kundenfreundliche Ausrichtung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Ziel

Schulungen zu kundenorientierten Ansätzen für Mitarbeiter von Behörden

Anzahl der Ausbildungsnachweise

0

1 000

Q1

2025

Es werden 1000 Schulungszertifikate für Mitarbeiter von Behörden im kundenorientierten Ansatz ausgestellt.

Y. KOMPONENTE 4.5: Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Erholung der Kultur- und Kreativbranche, die von der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurde, zu unterstützen und sie gleichzeitig zu einem festen Bestandteil der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Erholung der Tschechischen Republik zu machen. Die Komponente soll auch den digitalen Wandel in der Kultur- und Kreativbranche und ihre wirksame Integration in das tschechische Innovationsökosystem fördern. Darüber hinaus zielter darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche zu stärken, indem der Status eines „Künstlers“ in die Rechtsvorschriften aufgenommen wird und in die Kompetenzen von Künstlern und Kulturschaffenden investiert wird, um ihre Anpassungsfähigkeit an neue, insbesondere digitale, Arbeitsumfelder zu fördern. Die Komponente umfasst Maßnahmen, die darauf abzielen, die Kultur und tourismusbezogene Aktivitäten in den Regionen wiederzubeleben und so zum regionalen Zusammenhalt beizutragen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019, wonach Tschechien die Hindernisse beseitigen soll, die der Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems im Wege stehen, sowie der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen fördern soll.

Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.

J.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Gesetzesreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern

Ziel der Reform ist es, die Finanzstabilität und die Nachhaltigkeit von Kultureinrichtungen zu fördern und einen formalen Status und ein Künstlerregister einzuführen, die eine gezielte finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ermöglichen. Sie besteht in der Annahme von Gesetzesänderungen zur Einführung einer fondsübergreifenden kooperativen Finanzierung von Kultureinrichtungen und zur Schaffung eines Registrierungssystems für Künstler, die Anspruch auf staatliche Unterstützung haben.

Die Reform umfasst auch die Einrichtung eines Finanzhilfeprogramms zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche, einschließlich der Unterstützung von Mobilitätsprojekten, Vernetzung und Internationalisierung, kreativen Lernprojekten, Kompetenzentwicklung für Beschäftigte der Kultur- und Kreativbranche (z. B. digitale Kompetenzen, Finanzkompetenz, Managementkompetenzen, individuelle Kreativ- oder Studienprojekte) und Projekten zur Förderung von Verbindungen zum Bildungssektor (z. B. Aufnahme ausländischer Dozenten).

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 1: Unterstützung des regionalen Kultur- und Kreativsektors

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Kultur- und Kreativbranche in der Tschechischen Republik zu unterstützen und Verbindungen zwischen der Kultur- und Kreativwirtschaft und regionalen Innovationsökosystemen zu schaffen. Die Maßnahme besteht in der Unterstützung von mindestens 15 regionalen Kultur- und Kreativzentren.

Investition 2: Digitalisierung der Kultur- und Kreativbranche

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors zu unterstützen, um seine Erhaltung und Zugänglichkeit sicherzustellen. Die Maßnahme besteht aus einem Zuschussprogramm zur Unterstützung von Projekten zur Digitalisierung, z. B. Digitalisierung von Bibliotheken, Kulturgütern und nationalen Kulturdenkmälern, Digitalisierung im Bereich bildende Kunst und Architektur oder Digitalisierung des audiovisuellen Erbes.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Kreative Gutscheine und Designgutschriften

Ziel dieser Maßnahme ist es, Innovationen in der aufstrebenden Kreativwirtschaft zu fördern. Die Maßnahme besteht aus einer Gutscheinregelung.

Y.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

218

Reform 1: Gesetzesreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern

Ziel

Zahl der unterstützten Kultur- und Kreativprojekte

Anzahl

0

1 000

4. QUARTAL

2024

Die Unterstützung erfolgt über ein Zuschussprogramm. Die geförderten Projekte umfassen die Unterstützung von Mobilitätsprojekten, Vernetzung und Internationalisierung, kreative Lernprojekte, Kompetenzentwicklung für Beschäftigte in der Kultur- und Kreativbranche (z. B. digitale Kompetenzen, Finanzkompetenz, Managementkompetenzen, individuelle Kreativ- oder Studienprojekte) und Projekte zur Förderung von Verbindungen zum Bildungssektor (z. B. Aufnahme ausländischer Dozenten).

219

Investition 1: Unterstützung des regionalen Kultur- und Kreativsektors

Ziel

Unterstützung regionaler Kultur- und Kreativzentren

Anzahl

0

15

4. QUARTAL

2025

Der Bau, die Revitalisierung oder der Ausbau von mindestens 15 regionalen Kultur- und Kreativzentren wird unterstützt. Mindestens ein Zentrum muss in mindestens 12 der 14 Regionen vorhanden sein.

220

Reform 1: Gesetzesreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern

Meilenstein

Inkrafttreten von Gesetzesänderungen, die eine kooperative Finanzierung von Kultur aus mehreren Quellen ermöglichen, und Einführung einer Registrierung von Künstlern

Bestimmung in den Gesetzesänderungen, aus der das Inkrafttreten hervorgeht

4. QUARTAL

2024

Mit der Gesetzesänderung

·Ermöglichung der Finanzierung von Kultur aus mehreren Quellen

·Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen Städten, Regionen und dem Staat

·Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit von Kultureinrichtungen

·Einführung eines Künstlerregisters

221

Investition 2: Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors

Ziel

Zahl der geförderten Projekte zur Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors

Anzahl

0

80

4. QUARTAL

2025

Mindestens 80 Projekte zur Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors werden unterstützt.

222

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Kreative Gutscheine und Designgutschriften

Ziel

Anzahl der verwendeten kreativen Gutscheine und Designgutschriften

Anzahl

0

3 300

4. QUARTAL

2025

Es werden mindestens 3300 kreative Gutscheine oder Designgutschriften verwendet.

Z. KOMPONENTE 5.1: Exzellente Forschung und Entwicklung im Gesundheitswesen

Mit der Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung angegangen, die Exzellenz der Forschung in den medizinischen Wissenschaften und verwandten Disziplinen zu verbessern. Dazu gehören Forschungsarbeiten in folgenden Bereichen: Infektionskrankheiten, Krebs, Neurowissenschaften, Stoffwechselstörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Forschung zu den sozioökonomischen Auswirkungen von Gesundheitsrisiken. Die Ermittlung dieser Bereiche erfolgte auf der Grundlage von drei Kriterien: die vorhandenen Daten über die Zahl der Verkehrstoten, das Potenzial zur Erzielung von Spitzenleistungen und das derzeitige Bestehen von Kooperationsstrukturen.

Ziel der Komponente ist es, die wissenschaftliche Infrastruktur Tschechiens zu modernisieren und nach europäischen Standards zu renovieren, Vernetzungsstrukturen im Forschungs- und Entwicklungssektor zu entwickeln und die Fragmentierung des Forschungssektors in Tschechien zu verringern und so seine Verwaltung zu verbessern.

Diese Komponente ergänzt die Komponenten 6.1 und 6.2 im Bereich der Unterstützung des Gesundheitssystems.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur öffentlich-privaten Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung (länderspezifische Empfehlung 3 2020).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

Z.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandte Sozialwissenschaften

Ziel dieser Maßnahme ist es, die wissenschaftliche Unterstützung für die öffentliche Verwaltung und einen schnelleren und transparenteren Austausch wissenschaftlicher Informationen und der Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation zu verbessern. Die Investition besteht in der Unterstützung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung sowie in der Einrichtung einer einzigen wissenschaftlichen Plattform für geförderte vorrangige Bereiche.

Z.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

223

Investition 1: Öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandte Sozialwissenschaften

Meilenstein

Start eines neuen Programms zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung

Genehmigung des Programms durch die tschechische Regierung und Einleitung einer Ausschreibung

4. QUARTAL

2021

Das Etappenziel soll erreicht werden, wenn ein neues systemisches Programminstrument zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung in vorrangigen medizinischen Wissenschaften und verwandten Sozialwissenschaften auf den Weg gebracht wird, und zwar: Forschung zu Infektionskrankheiten, Krebsforschung, Neurowissenschaften, Stoffwechselstörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Forschung zu den sozioökonomischen Auswirkungen von Krankheiten im Einklang mit den nationalen Vorschriften des Gesetzes Nr. 130/2002 zur Förderung von Forschung, experimenteller Entwicklung und Innovation aus öffentlichen Mitteln.

Die Annahme durch die Regierung erfolgt nach Konsultation aller Interessenträger und im Rahmen interner und interministerieller Konsultationsverfahren, nach Konsultation von Vertretern der akademischen Kreise, der Anwendungskreise und der Universitäten im Rat für Forschung, Entwicklung und Innovation sowie nach Überprüfung der Aufnahmekapazität.

Die öffentliche Ausschreibung im Bereich Forschung & Entwicklung & Innovation für das neue Forschungs- und Entwicklungsprogramm richtet sich nach den nationalen Vorschriften, die insbesondere im Gesetz Nr. 130/2002 über die Förderung von Forschung, experimenteller Entwicklung und Innovation aus öffentlichen Mitteln festgelegt sind.

224

Investition 1: Öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandte Sozialwissenschaften

Ziel

Vergabe öffentlicher Aufträge an mindestens vier FuE-Konsortien

Anzahl der Aufträge

0

4

Q2

2022

Das Ziel wird erreicht, sobald die Vergabe öffentlicher Aufträge an mindestens vier Forschungs- und Entwicklungskonsortien in vorrangigen medizinischen Wissenschaften und verwandten Sozialwissenschaften bekannt gegeben wird, und zwar: Forschung zu Infektionskrankheiten, Krebsforschung, Neurowissenschaften, Stoffwechselstörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Forschung zu den sozioökonomischen Auswirkungen von Krankheiten.

Für diesen Zweck werden insgesamt mindestens 196 371 000 EUR bereitgestellt.

225

Investition 1: Öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandte Sozialwissenschaften

Ziel

Protokolle über die Ergebnisse der Bewertung für mindestens vier nationale Forschungs- und Entwicklungskonsortien

Anzahl der Protokolle über die Ergebnisse der Bewertung

0

4

4. QUARTAL

2025

Das Ziel wird durch die Herausgabe von Protokollen über das Ergebnis der Bewertung der Funktionsweise von mindestens vier Konsortien durch ein beratendes Expertengremium des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport erreicht.

AA. KOMPONENTE 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung zu bewältigen, die Innovationskapazität inländischer Unternehmen zu stärken und die Zusammenarbeit innerhalb des tschechischen Innovationsökosystems zu verbessern. Dies soll durch die Unterstützung innovativer Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung, der organisatorischen Innovation und der Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen erreicht werden. Bei der Unterstützung wird der Schwerpunkt auf die internationale Zusammenarbeit und Synergien mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation gelegt.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019, wonach Tschechien die Hindernisse für die Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems beseitigen soll, und der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien den Zugang zu Finanzmitteln für innovative Unternehmen sicherstellen und die öffentlich-private Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung verbessern soll.

Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist. Insbesondere müssen die Ergebnisse des FuI-Prozesses auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral sein (d. h. sie müssen auf alle verfügbaren Technologien, einschließlich Technologien mit geringen Auswirkungen, angewandt werden), und die Maßnahme muss FuI, die sich auf „braune FuI-Elemente“ (d. h. Kohle, Braunkohle, Öl/Erdöl, Erdgas, das nicht unter Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen fällt, blauen und grauen Wasserstoff, Verbrennungsanlagen und Deponien) bezieht, von vornherein ausschließen.

AA.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung

Die Reform umfasst die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung, die die Politik zur Unterstützung der industriellen Forschung und Entwicklung zwischen politischen Entscheidungsträgern, bestehenden FEI-Unterstützungsanbietern und dem Regierungsrat für FEI harmonisieren soll.

Die nationale Koordinierungsgruppe sorgt für die Einrichtung einer Struktur zur Unterstützung von Programmen, die mit der Strategie für intelligente Spezialisierung vereinbar sind. Sie sollte die Bedingungen für die Gewährung von Unterstützung und die Konzentration aller einschlägigen Programme unter einer einzigen Durchführungsstelle – der Technologieagentur der Tschechischen Republik – harmonisieren.

Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt.

Investition 1: Förderung der Einführung von Innovationen in die Unternehmenspraxis

Ziel der Maßnahme ist es, Innovationsprojekte von Unternehmen zu unterstützen (z. B. Einführung von Produkt-, Prozess- oder Organisationsinnovationen in die Geschäftspraxis). Die Investition besteht in der Unterstützung von Innovationsprojekten.

Investition 2: Unterstützung der FuE-Zusammenarbeit (im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie)

Ziel der Maßnahme ist es, die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen im Rahmen des Programms „Nationale Kompetenzzentren“ zu unterstützen. Sie besteht in der Unterstützung von Kooperationsprojekten von Unternehmen mit einer öffentlichen Forschungseinrichtung.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung industrieller FEI-Projekte, die von Forschungseinrichtungen und Unternehmen eingereicht werden, einschließlich Kooperationsprojekten, die auf die Bewältigung der Herausforderungen abzielen, die im Rahmen der „Staatlichen Umweltpolitik der Tschechischen Republik 2030 mit Blick auf 2050“ und der sektoralen Strategie zur Forschungsförderung ermittelt wurden. Sie besteht in der Unterstützung von FEI-Projekten im Umweltbereich.

Investition 4: Förderung von Forschung und Entwicklung in Synergie mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation

Ziel der Maßnahme ist die Finanzierung von Projekten mit dem Exzellenzsiegel, insbesondere der Instrumente des Accelerator des Europäischen Innovationsrats (einschließlich des EIC-Accelerator-Pilotprojekts), mit dem Unternehmen mit dem höchsten Potenzial für rasches Wachstum unterstützt werden, sowie die Unterstützung von NET-Cofunds des Europäischen Forschungsraums (Europäische Partnerschaften), die sich mit den dringendsten Herausforderungen im Bereich Forschung und Entwicklung im internationalen Kontext befassen. Die Investition besteht in der Unterstützung von Projekten, die an NET-Kofinanzierungsprogrammen des Europäischen Forschungsraums teilnehmen, oder von Projekten, die mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden (einschließlich des EIC-Accelerator-Pilotprojekts).

Investition 5: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie

Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung von Projekten der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung, die von Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie eingereicht werden. Die Investitionsgenehmigungen für unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen zur Unterstützung von Projekten und für Auszahlungen an Endbegünstigte.

Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich

Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung von FuEuI-Projekten im Verkehrsbereich. Die Investition besteht aus unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen zur Unterstützung von Projekten und Auszahlungen an Endbegünstigte.

Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung industrieller FEI-Projekte, die von Forschungseinrichtungen und Unternehmen eingereicht werden, einschließlich Kooperationsprojekten, die auf die Bewältigung der Herausforderungen abzielen, die im Rahmen der „Staatlichen Umweltpolitik der Tschechischen Republik 2030 mit Blick auf 2050“ und der sektoralen Strategie zur Forschungsförderung ermittelt wurden. Die Investition besteht aus unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen zur Unterstützung von Projekten im Umweltbereich und aus Auszahlungen an Endbegünstigte.

AA.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

226

Reform 1: Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung

Meilenstein

Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung

Aufnahme der Tätigkeit der Gruppe

4. QUARTAL

2021

Es wird eine nationale Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung eingerichtet und eingesetzt. Die Koordinierungsgruppe harmonisiert die F & E-Förderpolitik der Industrie zwischen den politischen Entscheidungsträgern, den bestehenden FEI-Unterstützungsanbietern und dem Regierungsrat für FEI, die Bedingungen für die Gewährung von Unterstützung und konzentriert alle einschlägigen Programme, die in den Zuständigkeitsbereich der Technologieagentur der Tschechischen Republik fallen.

227

Investition 1: Unterstützung der Übernahme von Innovationen in der Geschäftspraxis

Ziel

Ausgezahlte Mittel

%

0

90

Q2

2025

Mindestens 90 % der Gesamtmittel in Höhe von 39 000 000 EUR werden ausgezahlt.

228

Investition 2: Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit (im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung)

Ziel

Zusammenarbeit von KMU mit einer öffentlichen Forschungseinrichtung im Rahmen der nationalen Kompetenzzentren

Zahl der unterstützten KMU, die an Kooperationsprojekten beteiligt sind

0

60

4. QUARTAL

2022

Zur Unterstützung von Kooperationsprojekten, an denen mindestens 60 KMU beteiligt sind, werden Finanzhilfevereinbarungen mit einer öffentlichen Forschungseinrichtung im Rahmen neu geschaffener nationaler Kompetenzzentren unterzeichnet.

290

Investition 2: Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit (im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung)

Ziel

Ausgezahlte Mittel

%

0

90

4. QUARTAL

2025

Mindestens 90 % der Gesamtmittel in Höhe von 58 000 000 EUR werden ausgezahlt.

229

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Forschung und Entwicklung im Umweltbereich

Anzahl der geförderten Projekte im Umweltbereich

43

58

Q3

2022

Zur Unterstützung von mindestens 15 FEI-Projekten im Umweltbereich werden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. Die Projekte konzentrieren sich auf vorrangige Themenbereiche wie den Schutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, den Klimaschutz und die Verbesserung der Luftqualität, die Abfallbewirtschaftung und -wiederverwendung, den Schutz von Natur und Landschaft oder eine sichere und widerstandsfähige Umwelt, einschließlich der Vermeidung und Verringerung der Folgen natürlicher und anthropogener Gefahren.

291

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Ausgezahlte Mittel

%

0

90

Q2

2025

Mindestens 90 % der Gesamtmittel in Höhe von 7 000 000 EUR werden ausgezahlt.

230

Investition 4: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen in Synergie mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation

Ziel

Ausgezahlte Mittel

%

0

90

4. QUARTAL

2025

Mindestens 90 % der Gesamtmittel in Höhe von 11 500 000 EUR werden ausgezahlt.

292

Investition 5: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie

Ziel

Forschung und Entwicklung im Einklang mit der RIS3-Strategie

Anzahl der Projekte im Einklang mit der RIS3-Strategie, für die eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde

0

78

Q2

2024

Zur Unterstützung von mindestens 78 Projekten im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie werden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. Ziel der Ausschreibung ist die Unterstützung von Projekten der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung, mit denen Ergebnisse in die Praxis umgesetzt werden sollen, insbesondere in der industriellen Produktion und bei der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, sowie von Projekten zur Entwicklung neuer Dienstleistungen, Technologien und Werkstoffe, zur Steigerung der Automatisierung und Robotisierung und zur Nutzung digitaler Technologien.

Die für eine Unterstützung ausgewählten Projekte müssen mit einem F & E & I-Spezialisierungsbereich der nationalen RIS3-Strategie im Einklang stehen.

Das in den Finanzhilfevereinbarungen für alle Projekte und den gesamten Durchführungszeitraum gebundene Gesamtbudget beläuft sich auf mindestens 59 Mio. EUR.

293

Investition 5: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie

Ziel

Ausgezahlte Mittel

%

0

90

4. QUARTAL

2025

Mindestens 90 % der Gesamtmittel in Höhe von 59 000 000 EUR werden ausgezahlt.

294

Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich

Ziel

Forschung und Entwicklung im Verkehrsbereich

Anzahl der Projekte im Verkehrsbereich, für die eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde

0

16

Q2

2024

Zur Unterstützung von mindestens 16 FuE-Projekten im Verkehrsbereich werden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. Mit der Ausschreibung sollen Projekte für angewandte Forschung, experimentelle Entwicklung und Innovation in einem der folgenden Bereiche unterstützt werden: I) nachhaltiger, zugänglicher und sicherer Verkehr, ii) Automatisierung, Digitalisierung und technologisch fortschrittlicher Verkehr, iii) emissionsfreier Verkehr.

Die für eine Unterstützung ausgewählten Projekte müssen auch mit einem der beiden folgenden Spezialisierungsbereiche der nationalen RIS3-Strategie im Einklang stehen: I) umweltfreundlicher Verkehr; und ii) technologisch fortschrittlicher und sicherer Verkehr.

Die in den Finanzhilfevereinbarungen für alle Projekte und den gesamten Durchführungszeitraum gebundenen Mittel belaufen sich auf mindestens 8 Mio. EUR.

295

Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich

Ziel

Ausgezahlte Mittel

%

0

90

4. QUARTAL

2025

Mindestens 90 % der Gesamtmittel in Höhe von 8 000 000 EUR werden ausgezahlt.

296

Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Forschung und Entwicklung im Umweltbereich

Anzahl der Projekte, für die eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde

0

35

Q2

2024

Zur Unterstützung von mindestens 35 FuEuI-Projekten im Umweltbereich werden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. Die für eine Unterstützung ausgewählten Projekte müssen auch mit einem F & E & I-Spezialisierungsbereich der nationalen RIS3-Strategie im Einklang stehen.

Die in den Finanzhilfevereinbarungen für alle Projekte und den gesamten Durchführungszeitraum gebundenen Mittel belaufen sich auf mindestens 17,9 Mio. EUR.

297

Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Ausgezahlte Mittel

%

0

90

4. QUARTAL

2025

Mindestens 90 % der Gesamtmittel in Höhe von 17 900 000 EUR werden ausgezahlt.

BB. KOMPONENTE 5.3: Ein strategisch verwaltetes und international wettbewerbsfähiges F & E & I-Ökosystem

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit sowie den sozioökonomischen Nutzen und die Auswirkungen von FuEuI durch die Förderung von Exzellenz, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und die strategische Entwicklung des Humankapitals zu steigern. Erreicht wird dies durch die Verbesserung des Prozesses der Entwicklung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der FEI-Politik, die Harmonisierung des methodischen Umfelds für die öffentliche FEI-Unterstützung und die Unterstützung international wettbewerbsfähiger Teams, die Exzellenz in FEI anbieten.

Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 unterstützt, der zufolge Tschechien die Hindernisse beseitigen muss, die der Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems im Wege stehen.

BB1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Ein strategisch gesteuertes und international wettbewerbsfähiges F & E & I-Ökosystem

Ziel der Maßnahme ist es, Reformprozesse im FuEuI-Ökosystem in Tschechien zu steuern. Die Reform besteht in der Schaffung eines gemeinsamen Projekts zur strategischen Intelligenz für F & I, der Schaffung eines Exzellenzprogramms und der Annahme von Leitlinien zur Harmonisierung der Vorschriften für die Gewährung öffentlicher F & E & I-Unterstützung.

BB.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

298

Reform 1:

Ein strategisch gesteuertes und international wettbewerbsfähiges FEI-Ökosystem

Meilenstein

Annahme von Regierungsbeschlüssen und methodischen Leitlinien

Annahme von Regierungsbeschlüssen und methodischen Leitlinien

 

 

 

Q2

2025

Die Reform umfasst folgende Maßnahmen:

a)Annahme eines Regierungsbeschlusses zur Schaffung eines gemeinsamen Projekts zur strategischen Intelligenz für Forschung und Innovation.

b)Annahme eines Regierungsbeschlusses zur Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Schaffung und Schaffung systemischer Bedingungen für die Entwicklung von Exzellenz.

c)Annahme einer methodischen Leitlinie durch den Rat für Forschung, Entwicklung und Innovation zur Harmonisierung der Regeln und des methodischen Umfelds für die Bereitstellung von Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Innovation durch verschiedene Unterstützungsanbieter.

CC. KOMPONENTE 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung angegangen, die Resilienz des Gesundheitssystems durch Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur und die Verbesserung der Ausbildung des Gesundheitspersonals in der Akutversorgung zu stärken. In Bezug auf die Gesundheitsinfrastruktur besteht das Ziel darin, die Verfügbarkeit und Qualität der Rehabilitationsversorgung für Patienten zu verbessern, die sich von kritischen Zuständen (akute Erkrankungen) erholen, die sich während der Pandemie als unzureichend erwiesen haben. Darüber hinaus zielt die Komponente darauf ab, den Mangel an hochspezialisierten Diagnoseinstrumenten und die Behandlung schwerer Herz-Kreislauf-Erkrankungen, einschließlich der Transplantationsmedizin, zu beheben. Im Hinblick auf die Ausbildung des Gesundheitspersonals sind systemische Maßnahmen und Investitionen vorgesehen, um dem zunehmenden Mangel an Gesundheitspersonal entgegenzuwirken.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 1 (2020) bei, der zufolge Tschechien die Resilienz des Gesundheitssystems sicherstellen, die Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal, die Primärversorgung und die Integration der Pflege sowie den Einsatz elektronischer Gesundheitsdienste stärken soll.

Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.

CC.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Verbesserung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe

Die Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe wird mit dem Ziel angepasst, die Verfügbarkeit hochspezialisierter Angehöriger der Gesundheitsberufe zu verbessern. Die Planung des Gesundheitspersonals auf nationaler und regionaler Ebene wird durch die Einrichtung eines elektronischen Systems (Vernetzung bestehender Datenbanken für Angehörige der Gesundheitsberufe) für die Verwaltung, Verwaltung und Bewertung des Schulungsbedarfs der Angehörigen der Gesundheitsberufe verbessert. Die Verbesserung der Organisation der postgradualen Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe soll dazu beitragen, die Dauer der Facharztausbildung zu verkürzen und es jüngeren Ärzten zu ermöglichen, früher mit der Versorgung zu beginnen, wodurch der Zugang zur Versorgung verbessert wird.

Die Investition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein.

Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin

Ziel dieser Maßnahme ist der Ausbau der Infrastruktur für die Postgraduiertenausbildung und das lebenslange Lernen von Angehörigen der Gesundheitsberufe. Die Investition besteht im Bau eines Intensivmedizin-Simulationszentrums.

Investition 2: Rehabilitation von Patienten, die sich von einem kritischen Zustand erholen

Ziel der Investition ist es, der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Rehabilitation von Patienten zu stärken, die sich von kritischen Zuständen erholen, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie vervielfacht haben. Dies soll durch Renovierungen, die Modernisierung der Ausrüstung in den Rehabilitationsabteilungen oder die Verbesserung der Organisation der Rehabilitationspflege erreicht werden. Der Erwerb modernster Ausrüstung für eine umfassende Rehabilitationsversorgung zielt darauf ab, den Personalbedarf zu verringern und dadurch die Verfügbarkeit von Rehabilitationsversorgung für Patienten zu erhöhen. Die Unterstützung erfolgt über ein Zuschussprogramm mit einer Mittelausstattung von insgesamt 61660 EUR. Mindestens 19 Projekte werden unterstützt, deren Schwerpunkt auf der Bereitstellung von akuter stationärer Versorgung in Intensivstationen oder der anschließenden Rehabilitation in Gesundheitseinrichtungen liegt. Ziel ist es, die Zahl der Behandlungen von Patienten nach kritischen Erkrankungen in den Rehabilitationseinrichtungen um 10 % zu erhöhen.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Bau eines Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Verfügbarkeit einer hochspezialisierten Versorgung in der Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin in der Region Südmähren zu erhöhen.

Diese Investition besteht im Bau neuer Anlagen im Zentrum für Herz-Kreislauf- und Transplantationschirurgie in Brno.

 

CC.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

231

Reform 1: Verbesserung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe

Meilenstein

Elektronisches System für Management, Verwaltung und Bewertung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe

Eine Basisplattform für das elektronische Management-, Verwaltungs- und Bewertungssystem für die Ausbildung von Fachkräften im Gesundheitswesen ist in Betrieb.

Q2

2024

Schaffung einer Basisplattform durch das Gesundheitsministerium für das neue elektronische System zur Verwaltung und Bewertung der Ausbildung des Gesundheitspersonals. Das elektronische System wird entsprechend dem Bildungsbedarf weiterentwickelt und um Module ergänzt.

232

Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin und Optimierung des Bildungssystems

Meilenstein

Ausschreibung für den Bau des Simulationszentrums für Intensivmedizin

Mitteilung über die Vergabe des offenen und öffentlichen Auftrags an den Auftragnehmer

4. QUARTAL

2022

Mitteilung über die Vergabe des öffentlichen Auftrags für den Bau des Simulationszentrums für Intensivmedizin, das Schulungen für Angehörige der Gesundheitsberufe in einer Vielzahl von medizinischen Bereichen anbieten wird:

·Anästhesiologie und Reanimation 

·Sonstige Schulungen zu medizinischen und nichtmedizinischen Kompetenzen im Zusammenhang mit Notfällen

·Ambulante Versorgung und Krankenwagen

·Dringende Aufnahme

·Intensivstationen und Mehrzweck-Betriebsraum

·Integriertes Rettungssystem

·Soft Skills – Teamkommunikation, Krisenkommunikation, Führungsqualitäten.

Der Auftragnehmer wird im Wege offener und öffentlicher Ausschreibungen ausgewählt. Vor Beginn der Ausschreibung wird eine Bedarfsanalyse durchgeführt.

233

Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin und Optimierung des Bildungssystems

Meilenstein

Simulationszentrum für Intensivmedizin

Bau und Ausstattung des Simulationszentrums für Intensivmedizin

4. QUARTAL

2025

Das Simulationszentrum für Intensivmedizin ist zu errichten und auszurüsten.

234

Investition 2: Rehabilitation von Patienten, die sich von kritischen Zuständen erholen

Ziel

Unterstützung der Rehabilitationspflege

Anzahl

0

19

4. QUARTAL

2024

Die Unterstützung wird über ein Zuschussprogramm mit einer Mittelausstattung von insgesamt 61 660 000 EUR bereitgestellt. Mindestens 19 Projekte werden unterstützt, um die Kapazitäten für die Rehabilitation von Patienten nach kritischen Zuständen in Gesundheitseinrichtungen zu erhöhen.

235

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Bau eines Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin

Meilenstein

Zentrum für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin

Bau des Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin

4. QUARTAL

2025

Bau der neuen Einrichtungen des Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin.

DD. KOMPONENTE 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung angegangen, die Widerstandsfähigkeit des Krebspräventions- und -versorgungssystems zu erhöhen, das von den langfristigen negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen ist.

In Bezug auf Reformen wird ein neues nationales Onkologisches Programm für die Tschechische Republik für den Zeitraum 2022-2030 eingerichtet und der Umfang und die Qualität der Vorsorgeprogramme zur Krebsprävention verbessert.

In Bezug auf die Gesundheitsinfrastruktur besteht das Ziel darin, den Bau des tschechischen Onkologieinstituts in Prag und des Zentrums für Onkologische Prävention zu unterstützen. Darüber hinaus werden auch onkologische und hämatoonkologische Versorgungseinrichtungen sowie neue Einrichtungen am Masaryk Memorial Cancer Institute in Brno unterstützt, um die Krebsprävention zu stärken.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 1 (2020) bei, der zufolge Tschechien die Resilienz des Gesundheitssystems sicherstellen, die Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal, die Primärversorgung und die Integration der Pflege sowie den Einsatz elektronischer Gesundheitsdienste stärken soll.

Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.

DD.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Nationales Onkologisches Programm der Tschechischen Republik – NOP CZ 2030

Mit der Reform soll das nationale Onkologische Programm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2022-2030 (NOP CR 2030) festgelegt werden. Der NOP 2022-2030 spiegelt die im europäischen Plan zur Krebsbekämpfung festgelegten Prioritäten wider, einschließlich der Grundsätze der Kultur der patientenzentrierten Krebsversorgung 18 . Für die Ausarbeitung des Programms ist die tschechische Onkologische Gesellschaft zuständig. Das Gesundheitsministerium richtet einen Nationalen Rat für die Umsetzung des NOP ein, der in der Vorbereitungs-, Umsetzungs- und Bewertungsphase eine koordinierende Rolle spielt.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen

Ziel dieser Maßnahme ist es, den Umfang und die Qualität von Krebspräventionsprogrammen zu verbessern, um die Morbidität und Mortalität von Krebserkrankungen zu verringern, die Behandlungskosten in fortgeschrittenen Stadien der Krankheit zu begrenzen und die Lebenserwartung und Lebensqualität zu erhöhen.

Diese Reform besteht in der Benennung des nationalen Screeningzentrums als zuständige Stelle für die Koordinierung von Krebsvorsorgeprogrammen, wobei 40 % der Zielpopulation durch das Darmkrebsvorsorgeprogramm abgedeckt werden, und in der Einführung des neuen Programms zur Früherkennung von Lungenkrebs.

Investition 1: Einrichtung des tschechischen Onkologieinstituts

Ziel der Maßnahme ist der Bau des tschechischen Onkologieinstituts in Prag für Krebsprävention, -diagnose und -behandlung in einer einzigen Anlaufstelle. Die Investition umfasst den Bau eines neuen Gebäudes und den Erwerb klinischer Ausrüstung.

Investition 2: Entwicklung einer hochspezialisierten onkologischen und hämatoonologischen Versorgung

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Krebsversorgung und die Hämatoonkologie durch den Erwerb von Technologien und Ausrüstung zu unterstützen. Die Investition besteht in der finanziellen Unterstützung komplexer Onkologiezentren und Zentren für hochspezialisierte Onkologie und hämatoonkologische Versorgung.

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Einrichtung und Ausbau des Zentrums für Krebsprävention und der Infrastruktur für innovative und unterstützende Pflege am Masaryk Memorial Cancer Institute.

Ziel dieser Maßnahme ist die Unterstützung der Krebsprävention und -versorgung im Masaryk Memorial Cancer Institute in Brno. Die Investition umfasst den Bau neuer Einrichtungen für die Krebsprävention sowie eine innovative und unterstützende Versorgung.

TT.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

236

Reform 1: Nationales Onkologisches Programm

Meilenstein

Nationales Onkologisches Programm der Tschechischen Republik 2022-2030

Genehmigung des Nationalen Onkologischen Programms 2022-2030 durch die Regierung

4. QUARTAL

2021

Das nationale Onkologische Programm wird unter der Verantwortung der tschechischen Onkologiegesellschaft in Absprache mit den wichtigsten Akteuren und Interessenträgern erstellt, insbesondere dem Gesundheitsministerium, den nationalen Onkologiezentren, den Zentren für hochspezialisierte Krebs- und Hämatologieversorgung, dem Institut für Gesundheitsinformation und -statistik, Vertretern von Gesundheitsdienstleistern, Krankenversicherungen und Patientenverbänden.

237

Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen

Meilenstein

Benennung einer Einrichtung, die für die Koordinierung onkologischer Vorsorgeprogramme zuständig ist

Nationales Screening-Zentrum, das von der Regierung als die für die Koordinierung der Krebsvorsorgeprogramme zuständige Stelle benannt wurde

4. QUARTAL

2024

Das nationale Screening-Zentrum ist für Folgendes zuständig:

·Koordinierung, Planung, Überwachung und Bewertung der Screening-Programme

·Einrichtung eines Vorhersagesystems zur Planung neuer Präventionsprogramme und zur Schätzung ihrer Kostenwirksamkeit und Auswirkungen auf das staatliche Krankenversicherungssystem;

·Aufbau einer Datenbank für die Überwachung und Bewertung von Screening-Programmen, einschließlich der Einrichtung eines Anzeigers für Qualitätsindikatoren

·Erprobung neuer Früherkennungsprogramme

238

Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen

Ziel

Darmkrebs-Screeningprogramm

%

40

4. QUARTAL

2025

Die Beteiligung der Zielpopulation (d. h. asymptomatische Männer und Frauen ab 50 Jahren) an Darmkrebs-Screeningtests muss 2024 auf der Grundlage nationaler statistischer Informationen mindestens 40 % erreichen.

239

Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen

Ziel

Start des neuen Programms zur Früherkennung von Lungenkrebs

0

1

4. QUARTAL

2024

Es wird ein Programm zur Früherkennung von Lungenkrebs eingeleitet.

240

Investition 1: Bau und Einrichtung des tschechischen Onkologischen Instituts

Meilenstein

Von einer unabhängigen Behörde validierte Durchführbarkeitsstudie

Validierung einer Durchführbarkeitsstudie durch eine unabhängige Behörde

4. QUARTAL

2022

Validierung durch eine unabhängige Stelle von:

·Einem medizinischen Programm/Funktionsplan und einem Entwurf, der für die Zwecke der Planung und des Bauauftrags geeignet ist,

·Durchführbarkeitsstudie, einschließlich Bedarfsermittlung im Rahmen der umfassenderen Gesundheitsstrategie, technische, operative und wirtschaftliche Durchführbarkeit, Tragfähigkeit sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht und Auswirkungen auf die Bereitstellung onkologischer Versorgung auf regionaler und nationaler Ebene, einschließlich Reisezeit und fachlicher Kompetenz.

Die Kommission hat die in der Durchführbarkeitsstudie empfohlenen Leitlinien im „Leitfaden für die Kosten-Nutzen-Analyse von Investitionsprojekten“ vom Dezember 2014 vorgestellt.

241

Investition 1: Bau und Einrichtung des tschechischen Onkologischen Instituts

Meilenstein

Tschechisches Institut für Onkologie

Bau und Ausrüstung des tschechischen Onkologieinstituts

Q2

2026

Das tschechische Institut für Onkologie ist gebaut und ausgerüstet.

242

Investition 2: Entwicklung einer hochspezialisierten onkologischen und hämatoonologischen Versorgung

Ziel

Geförderte Zentren für onkologische und hämatoonkologische Versorgung

Anzahl der geförderten Zentren

0

10

Q2

2026

Mindestens zehn Zentren erhalten Finanzhilfen für den Erwerb von Technologien und Ausrüstung. Bei der Auswahl der zu unterstützenden Projekte ist auf eine ausgewogene geografische Abdeckung zu achten.

243

Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Einrichtung und Ausbau des Zentrums für Krebsprävention und der Infrastruktur für innovative und unterstützende Pflege am Masaryk Memorial Cancer Institute

Meilenstein

Neue Einrichtungen des Masaryk Memorial Cancer Institute

Bau und Erweiterung des Masaryk Memorial Cancer Institute

4. QUARTAL

2025

Bau eines Gebäudes und Erweiterung eines weiteren Gebäudes am Masaryk Memorial Cancer Institute für Krebsprävention und innovative und unterstützende Versorgung.

REPowerEU-Kapitel

Ziel des REPowerEU-Kapitels des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans ist es, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu unterstützen, indem Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien ausgewiesen, die Verfahren für erneuerbare Energien vereinfacht und gleichzeitig das Stromnetz auf den Ausbau seiner Konnektivitätskapazität vorbereitet werden. Diese Maßnahmen tragen gemeinsam dazu bei, Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien zu schaffen und die Energieversorgungssicherheit zu stärken. Das REPowerEU-Kapitel zielt auch darauf ab, die Energieeffizienz des Gebäudebestands zu verbessern, den Straßenverkehr durch Senkung der Energienachfrage zu dekarbonisieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern sowie Hochschulprogramme anzupassen, um der Nachfrage nach grünen Kompetenzen gerecht zu werden.

Sechs der 20 Maßnahmen des tschechischen REPowerEU-Kapitels haben eine grenzüberschreitende Dimension. Die größte Investition mit grenzüberschreitender Dimension betrifft den Bau, die Stärkung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Stromverteilungsnetze. Weitere bemerkenswerte Maßnahmen sind die Entwicklung der Photovoltaik und die umfassende Reform des Beratungssystems für die Renovierungswelle.

Das REPowerEU-Kapitel trägt dazu bei, die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und deren Verbrauch insgesamt zu verringern, indem der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt und ihre Integration in das Stromnetz erleichtert wird, unter anderem durch eine weitere Straffung der Genehmigungsverfahren, die Erleichterung des Netzzugangs und die Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe im tschechischen Verkehrssystem, und die Energieeffizienz von Fernwärmesystemen und des Gebäudebestands zu erhöhen, indem Anreize für umfassende Renovierungen und erneuerbare Wärmequellen geschaffen werden.

Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und Minderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) festgelegt sind, ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme des REPowerEU-Kapitels eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht.

EE. KOMPONENTE 7.1: Infrastruktur für erneuerbare Energien und Strom (REPowerEU)

Zweck der Komponente ist es, zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele Tschechiens für 2030 beizutragen, indem der Ausbau erneuerbarer Energiequellen im tschechischen Energiemix erleichtert und die angepasste Strominfrastruktur aufgebaut wird.

Ziel der Reformen ist es, die Umsetzung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu unterstützen, indem die Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für erneuerbare Energiequellen gestrafft und gleichzeitig die Verfahren für den Netzanschluss vereinfacht und transparenter gestaltet werden.

Ziel der Investitionen ist die Modernisierung und der Ausbau der Stromverteilungsnetze, um das Stromnetz in die Lage zu versetzen, kleine und große erneuerbare Energiequellen in das Netz zu integrieren.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und deren Verbrauch insgesamt zu verringern, indem der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt wird, unter anderem durch die weitere Straffung der Genehmigungsverfahren und die Erleichterung des Netzzugangs (länderspezifische Empfehlung 4, 2022).

EE.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Bau, Modernisierung und Modernisierung von Verteilernetzen

Ziel dieser Maßnahme ist es, dem erwarteten Anstieg der Nachfrage nach der Integration der fluktuierenden erneuerbaren Energien in das Verteilernetz Rechnung zu tragen.

Die Maßnahme umfasst den Bau, die Modernisierung und die Modernisierung von Verteilernetzen.

Investition 2: Erweiterte Maßnahme Komponente 2.3 (Übergang zu saubereren Energiequellen) Einsatz von Photovoltaik

Ziel dieser Maßnahme ist die Ausweitung von Investition 1: Einsatz von Photovoltaik im Rahmen der Komponente 2.3 (Übergang zu saubereren Energiequellen).

Der erweiterte Teil der Maßnahme besteht aus der installierten Kapazität von Photovoltaikanlagen.

Reform 1: Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien

Mit der Reform wird für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu 50 kW die Anforderung, eine Baugenehmigung, eine Genehmigung zur Stromerzeugung und eine Entscheidung über die Genehmigung zur Zonenabgrenzung einzuholen, sowie für Anlagen mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu 10 kW die Genehmigung für den Netzanschluss aufgehoben.

Mit der Reform wird das Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie mit einer installierten Kapazität von mehr als 1 MW vereinfacht. Diese Anlagen werden als Anlagen von öffentlichem Interesse betrachtet und genießen eine Vorzugsbehandlung in Bezug auf Baugenehmigungen und Baugenehmigungen.

Die Reform muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.

Reform 2: Den schnelleren Einsatz erneuerbarer Energien,

Ziel der Maßnahme ist es, das Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zu beschleunigen und den Einsatz von Agrarphotovoltaiksystemen zu erleichtern. Die Reform besteht in der Überarbeitung des Rechtsrahmens, indem differenzierte, verbindliche Höchstfristen für die verschiedenen Phasen des Genehmigungsverfahrens festgelegt werden und die Installation von Agrophotovoltaik ermöglicht wird.

Reform 3: Verbesserung der Berechenbarkeit, Transparenz und Verfügbarkeit des Netzanschlussprozesses

Ziel der Reform ist es, die Nutzung der verfügbaren Stromnetzkapazität zu optimieren und den Anschluss erneuerbarer Energiequellen an das Netz und den Eigenverbrauch zu erleichtern.

Teilmaßnahme 1: Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Transparenz des Netzanschlussverfahrens zu erhöhen.

Die Reform umfasst regulatorische Änderungen zur Beseitigung von Hindernissen für den Netzanschlussprozess durch die Einführung verbindlicher Fristen für die Netzanschlussverfahren, regulatorische Änderungen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Überbuchung verfügbarer Kapazitäten und die Veröffentlichung einer Transparenzkarte über Netzanschlusskapazitäten auf der Website der drei regionalen VNB.

Teilmaßnahme 2: Regulatorische Anreize für Stromnetzbetreiber zur Erhöhung der Netzflexibilität

Ziel der Maßnahme ist es, regulatorische Anreize für Stromnetzbetreiber zu schaffen, um die Netzflexibilität zu erhöhen. Die Reform besteht in der Überarbeitung des Rechtsrahmens für Investitionen und Tarife von VNB/ÜNB.

EE.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

299

Investition 1: Modernisierung und Digitalisierung der regionalen Vertriebssysteme

Ziel

Investitionen in Verteilernetze

 

MW

0

1 989

Q1

2026

 

Mindestens 1 989 MW zusätzliche Gesamtkapazität für die Verteilernetze. Zum Nachweis der Einhaltung der oben genannten Kapazitätsanforderungen ist ein von einem unabhängigen Ingenieur erstellter technischer Bericht vorzulegen.

300

Investition 2: Erweiterte Maßnahme: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen

Ziel

installierte Kapazität von FVE-Quellen

 

MWp

270

494,7

4. QUARTAL

2025

224,7 MWp installierte FVE-Kapazität.

301

Reform 1: Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten

 

 

 

Q3

2023

Die Rechtsvorschriften werden geändert, um

-die Anforderung, eine Baugenehmigung, eine Genehmigung zur Stromerzeugung und eine Genehmigung zur Zoneneinteilung/Zoneneinteilung für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu 50 kW einzuholen, sowie die Genehmigung für den Netzanschluss für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kW aufzuheben;

-Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens (Baugenehmigung, Baugenehmigung) und des Netzanschlusses für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 1 MW

302

Reform 2: Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten

Q3

2024

Die Rechtsvorschriften werden geändert, um

Festlegung differenzierter, verbindlicher Höchstfristen für alle relevanten Phasen des Verfahrens auf der Grundlage der Kapazität. Die Dauer des gesamten Genehmigungsverfahrens (einschließlich des Netzanschlusses) darf bei Anlagen für erneuerbare Energien mit einer Leistung von 150 kW zwei Jahre und bei Anlagen für erneuerbare Energien mit einer Leistung von weniger als 150 kW ein Jahr nicht überschreiten. Bei Solaranlagen in künstlichen Strukturen mit einer Kapazität von bis zu 100 kW darf das Genehmigungsverfahren einen Monat nicht überschreiten.

349

Reform 2: Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten

Q2

2025

Die Rechtsvorschriften werden geändert, um

-Einführung einer Definition von Agrophotovoltaik;

-Festlegung der Bedingungen und technischen Parameter für ihre Installation und ihren Betrieb, einschließlich der Arten landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, auf denen Agrophotovoltaik installiert werden kann.

-Die Installation von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zu gestatten, ohne dass die Flächen aus dem Fonds für landwirtschaftliche Flächen entfernt werden müssen, sofern die gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung und die Art der Landwirtschaft beibehalten werden.

304

Reform 3 – Teilmaßnahme 1

Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens

Meilenstein

Inkrafttreten von Gesetzes- und Verfahrensänderungen

Bestimmung im Gesetz und in den Dekreten, aus der das Inkrafttreten des Gesetzes oder Dekrets hervorgeht

 

 

 

Q1

2024

Die Rechtsvorschriften werden geändert, um

-Die VNB ermächtigen, die Reservierung von Netzkapazitäten nur auf der Grundlage technischer Kriterien und nach dem Nachweis der Nichtnutzung der Kapazitäten zu annullieren.

-Verpflichtung des Verteilernetzbetreibers, dem Anschlussantragsteller die fehlende Anschlusskapazität schriftlich zu begründen und den Zeitpunkt und die Bedingungen für den künftigen Anschluss anzugeben

-Festlegung von Vorschriften für die Wiederfreigabe ungenutzter Kapazitäten

-Die tschechische Energieregulierungsbehörde überprüft mindestens alle sechs Monate in jeder Region, ob die Entscheidung des VNB, die Kapazität zu annullieren, angemessen ist.

-Einführung einer verbindlichen Höchstdauer für den Netzanschluss, die in den Verträgen über den Netzanschluss festzulegen ist

-Verkürzung der Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen bei Schlichtungsstellen zwischen Antragstellern und VNB

-Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht des Netzanschlussverfahrens.

-die VNB (ČEZdi, PREdi, EG.D) veröffentlichen mindestens monatlich online Informationen über die verfügbaren Netzanschlusskapazitäten für neue Anschlüsse in ihrem jeweiligen Tätigkeitsgebiet sowie aggregierte anonymisierte Anschlussanforderungen für angenommene und abgelehnte Anträge.

Die VNB/ÜNB stellen den Netznutzern außerdem klare und transparente Informationen über den Status und die Bearbeitung ihrer Anschlussanträge zur Verfügung.

305

Reform 3 – Teilmaßnahme 1

Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens

Meilenstein

Veröffentlichung von Informationen über Netzanschlussanträge und -kapazitäten

 

Inbetriebnahme der interaktiven Karte

 

 

 

Q1

2024

Auf den Websites der drei regionalen VNB (E.GD, CEZ und PRE) wird eine interaktive Karte mit folgenden Informationen veröffentlicht:

-für jedes Betriebsgebiet Angaben zur verfügbaren Netzkapazität auf Mittel- und Hochspannungsebene.

-Für die Niederspannungsebene auf Ebene des Transformators aggregierte anonymisierte Informationen zu den angenommenen und abgelehnten Anträgen (einschließlich der Anzahl alternativer Anschlussverträge), anonymisierte Gründe für abgelehnte Anträge auf aggregierter Ebene und das voraussichtliche Datum der Änderungen des Verteilernetzes.

306

Reform 3 – Teilmaßnahme 1

Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens

Meilenstein

Veröffentlichung von Informationen über Netzanschlussanträge und -kapazitäten

Veröffentlichung von Informationen über die Netzkapazität auf allen Spannungsebenen

4. QUARTAL

2024

Die digitale Karte muss Informationen über die verfügbaren Netzkapazitäten auf allen von VNB betriebenen Spannungsebenen, einschließlich der Niederspannungsebene, enthalten.

308

Reform 3 – Teilmaßnahme 2: Regulatorische Anreize für Stromnetzbetreiber zur Erhöhung der Netzflexibilität

Meilenstein

Entscheidungen der Energieregulierungsbehörde

 

 

 

 

4. QUARTAL

2025

Der Energieregulierer

-Annahme einer Preisregulierungsmethode, die sowohl die Fix- als auch die Betriebskosten der Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber (ÜNB/VNB), einschließlich der Kapital- und Betriebsausgaben, widerspiegelt und klare, leistungsbasierte Anreize für Investitionen in Netzeffizienz, Flexibilitätsdienste und Innovation (z. B. Digitalisierung und Laststeuerung) bietet.

-Verpflichtung der VNB, in ihre Netzentwicklungspläne Informationen über Flexibilitätsleistungen, potenzielle Laststeuerung, Energieeffizienz und Energiespeicherressourcen aufzunehmen, die die VNB als Alternative zum Netzausbau zu nutzen beabsichtigen oder in die sie investieren.

FF. Komponente 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPOWER EU)

Ziel der Komponente ist es, den Übergang zu einem neuen Energiesystem auf der Grundlage der dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien, der Digitalisierung und einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Die Komponente trägt dazu bei, die Einführung neuer Tätigkeiten im Elektrizitätssektor wie Speicherung, Aggregierung, gemeinsame Energienutzung und neue Nutzungen zu erleichtern, die die Flexibilität und die Dekarbonisierung des gesamten Elektrizitätssystems unterstützen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, die Abhängigkeit von und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern, indem der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt und ihre Integration in das Stromnetz erleichtert wird (länderspezifische Empfehlung 4, 2022).

FF.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 3: Rechenzentrum Strom

Ziel der Maßnahme ist es, die gemeinsame Nutzung von Strom durch die Strommarktbetreiber zu ermöglichen und zu regulieren, die Flexibilität zu erhöhen und die Energiespeicherung in das System zu integrieren.

Diese Reform besteht im Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die Einrichtung des Stromdatenzentrums (Electricity Data Centre, EDC) und seiner Funktionen.

Reform 1: Energiegemeinschaften

Ziel der Maßnahme ist es, Anreize für die Gründung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zu schaffen und diese zu erleichtern. Die Reform besteht aus einem Rechtsrahmen und Anreizen für Energiegemeinschaften.

Reform 2: Rahmen für die Energiespeicherung und nicht fossile Flexibilität

Mit dieser Maßnahme soll ein verständlicher Rechtsrahmen für Flexibilitätsdienstleistungen, z. B. Energiespeicherung, Laststeuerung und Aggregierung, geschaffen werden. Ziel ist es, die Entwicklung innovativer technischer, technologischer und Softwarelösungen für die Optimierung der Energieflüsse zu fördern, um die Integration erneuerbarer Energiequellen in das Netz sicherzustellen und das Stromnetz in die Lage zu versetzen, sich an die Schwankungen der Stromerzeugung und des Stromverbrauchs über verschiedene Zeithorizonte anzupassen.

Darüber hinaus zielt die Reform darauf ab, die Beteiligung von Energiegemeinschaften, Aggregatoren, Eigenverbrauchern, aktiven Kunden, Energiespeicheranlagen und Teilnehmern an der industriellen Laststeuerung am Strommarkt sicherzustellen und gleichzeitig die allgemeine Flexibilität des Stromsystems zu erhöhen und die Nutzung fossiler Brennstoffe zu verringern.

Mit der Reform wird sichergestellt, dass der Markt für Lösungen für nichtfossile Flexibilität allen Teilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten offensteht und eine solche Beteiligung nicht unangemessen neu ausgerichtet wird.

Die Rechtsvorschriften sollen marktbasierte kommerzielle Investitionen in die Energiespeicherung erleichtern und mit zusätzlichen finanziellen Förderregelungen zum Ausbau von Energiespeicheranlagen einhergehen.

Die Reform wird bis zum 3. 1. Dezember 2024 umgesetzt.

FF.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

309

Reform 3: Stromdatenzentrum

Meilenstein

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Einrichtung des Stromdatenzentrums

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Stromdatenzentrums

Q1

2024

Das Stromdatenzentrum wurde per Gesetz eingerichtet, und seine Funktionen und Verpflichtungen sind gesetzlich festgelegt. Das EDC hat insbesondere folgende Aufgaben:

— auf Antrag des Marktteilnehmers die Zuteilung von Übertragungspunkten, die an der gemeinsamen Stromnutzung beteiligt sind, und von Übertragungspunkten, die an einer anderen Abnahmestelle im Rechenzentrum an der Abnahme beteiligt sind, zu registrieren und die Registrierungsinformationen an den Marktteilnehmer zu übermitteln,

— auf Antrag des Marktteilnehmers den Anteil des innerhalb der Übertragungspunkte gemeinsam genutzten Stroms zuteilen und den Anteil des selbst erzeugten Stroms am Verbrauchspunkt eines anderen Marktteilnehmers zuweisen,

— Verarbeitung von Strommessdaten zur Einbeziehung der gemeinsamen Nutzung von Strom in die Abweichungsbewertung und in die Strommenge, für die regulierte und nicht regulierte Preise auf dem Strommarkt gezahlt werden,

— den Händlern vom Rechenzentrum aufgezeichnete anonymisierte Daten mit den Übertragungspunkten der Stromverbrauchspunkte und Erzeugungsanlagen zur Verfügung stellen, einschließlich anderer Daten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung von Strom,

— Bereitstellung von Messdaten für die Marktbetreiber und die Verteilernetzbetreiber unter Berücksichtigung des gemeinsam genutzten Stroms.

Der Zugang zu den technischen Funktionen des EDC ist diskriminierungsfrei und steht allen Marktteilnehmern offen. Kunden, Verteilernetzbetreiber, Stromversorger und Strommarktbetreiber haben Zugang zu Daten, auf die sie nach den einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften Anspruch haben.

310

Reform 3: Rechenzentrum Strom

Meilenstein

Inbetriebnahme des Energiedatenzentrums

Einführung der Funktionen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Energienutzung

 

 

 

Q3

2024

Das Stromdatenzentrum nimmt den Betrieb der Funktionen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Energienutzung auf (Erhebung und Bereitstellung von Messdaten, Registrierung und Datenauswertung für die Zwecke der gemeinsamen Energienutzung).

311

Reform 3: Rechenzentrum Strom

 

Meilenstein

Rechenzentrum Strom: technische Flexibilitätsfunktionen

Funktionen im Zusammenhang mit der technischen Flexibilität

 

 

 

Q1

2026

Das Stromdatenzentrum bietet Funktionen im Zusammenhang mit der technischen Flexibilität:

Erhebung, Bereitstellung und Übermittlung von Messdaten

— Markt- und Stammdatenregistrierung und -auswertung für die Zwecke der Stromspeicherung, der gemeinsamen Nutzung von Strom, der Bereitstellung und Aggregierung technischer Flexibilität,

Erhebung und Austausch von Daten für den Ausgleich und die langfristige Netzplanung

— Veröffentlichung von Informationen über den Zustand des Netzes über Lichtverkehrsnetzsysteme und Möglichkeiten zur Aktivierung der technischen Flexibilität

312

Reform 1: Energiegemeinschaften

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften über Energiegemeinschaften

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes

 

 

 

Q1

2024

Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines Rechtsrahmens für Bürger und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften.

Mit der Reform werden Anreize für die Entwicklung von Energiegemeinschaften geschaffen und die kollektive Erzeugung und der kollektive Verbrauch im Rahmen der Energiegemeinschaft gefördert.

Mit der Reform wird der Grundsatz der offenen Beteiligung umgesetzt; sie darf weder den kollektiven Eigenverbrauch und die kollektive Eigenproduktion unangemessen einschränken noch ungerechtfertigte Beschränkungen aufgrund der Größe oder der geografischen Lage einführen. Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften dürfen auch im Bereich der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen tätig sein, nicht nur auf dem Strommarkt. Mit der Reform wird sichergestellt, dass jeder Kunde, der an der gemeinsamen Energienutzung teilnimmt, Anspruch auf einen intelligenten Zähler hat.

Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften haben das Recht, Messdaten über die Stromversorgung, Messdaten unter Berücksichtigung des innerhalb der Energiegemeinschaft gemeinsam genutzten Stroms und evaluierte Daten zu erhalten.

313

Reform 1: Energiegemeinschaften

Meilenstein

Fortschrittsbericht über Investitionen in die IT-Infrastruktur

Veröffentlichung des Berichts

4. QUARTAL

2024

Veröffentlichung eines Berichts, in dem die von den Verteilernetzbetreibern getätigten Investitionen in Mess- und Abrechnungssysteme, die IT-Infrastruktur sowie die Lücken und der künftige Investitionsbedarf im Hinblick auf die Sicherstellung der gemeinsamen Energienutzung bewertet werden. Der Bericht wird von einem unabhängigen Dritten erstellt.

314

Reform 1: Energiegemeinschaften

Meilenstein

Leitlinien für Energiegemeinschaften

Veröffentlichung auf der Website der Minister

Q1

2026

Leitlinien und Musterdokumente für die rechtmäßige Gründung von Energiegemeinschaften werden auf einer Website auf Ministerebene veröffentlicht.

315

Reform 2:

Rahmen für die Energiespeicherung und nicht fossile Flexibilität

 

Meilenstein

Bericht über die Notwendigkeit nicht fossiler Flexibilität

Veröffentlichung des Berichts auf der Website des Industrieministeriums

Q3

2024

Veröffentlichung eines vorausschauenden Berichts über die Bewertung des Flexibilitätsbedarfs und des Flexibilitätspotenzials des Systems über einen Zeitraum von fünf Jahren. In dem Bericht werden Hindernisse für nichtfossile Flexibilität auf dem Markt bewertet und ermittelt und einschlägige Minderungsmaßnahmen vorgeschlagen. In dem Bericht werden auch einschlägige Finanzierungsinstrumente und -quellen ermittelt, um die Nutzung nichtfossiler Flexibilität aus öffentlichen oder privaten Quellen zu unterstützen.

Der Bericht wird von einem unabhängigen Dritten erstellt.

316

Reform 2:

Rahmen für die Energiespeicherung und nicht fossile Flexibilität

 

Meilenstein

Inkrafttreten der Gesetzesänderungen

Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten

 

 

 

4. QUARTAL

2024

Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Energiespeicherung, die Aggregierung, aktive Kunden und die Beteiligung von Teilnehmern der industriellen Laststeuerung am Energiemarkt.

Die geänderten Rechtsvorschriften umfassen:

·Konzept der Flexibilität, das Dienste für exmaple Speicherung, Nachfragebündelung und Laststeuerung ermöglicht;

·Eine Handelslizenz für Betreiber von Energiespeicheranlagen und Aggregatoren für die Teilnahme am Energiemarkt;

·Festlegung der Rechte und Pflichten des Betreibers der Energiespeicheranlagen und des Nachfrageaggregators gegenüber anderen Marktteilnehmern;

·Das Recht und die Regeln eines aktiven Verbrauchers, eine Speicheranlage zu betreiben;

·Bestimmungen von Verträgen über die Aggregierung und den Betrieb der Energiespeicheranlagen;

·Ausschluss der doppelten Aufladung (betreffend den Strom aus dem Netz, der dann an das Netz zurückgeliefert und vom Endkunden verbraucht wird).

·Die Bedingungen für die Beteiligung von Energiegemeinschaften und kollektiven Eigenverbrauchern an Tätigkeiten in den Bereichen Aggregierung, Speicherung, Stromverteilung und Stromerzeugung.

317

Reform 2:

Rahmen für die Energiespeicherung und nicht fossile Flexibilität

 

Meilenstein

Veröffentlichung des Flexibilitätsaktionsplans

Annahme des Aktionsplans durch die Regierung

4. QUARTAL

2024

In dem Aktionsplan werden Prioritäten für die Entwicklung nichtfossiler Flexibilität und ein Ziel für nichtfossile Flexibilität, einschließlich Laststeuerung und Energiespeicherung, für die nächsten zehn Jahre festgelegt.

Der Aktionsplan enthält einen Investitionspfad zur Erreichung des ermittelten Potenzials, eine Beschreibung der öffentlichen Finanzierung und die Ermittlung geeigneter privater Finanzierungsquellen zur Unterstützung von Flexibilitäts- und Speichertechnologien, einschließlich Zeitplänen.

GG. KOMPONENTE 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPOWER EU)

Diese Komponente des tschechischen Plans zielt darauf ab, den Prozess der Vorbereitung von Renovierungsprojekten zu straffen, das Fachwissen und die Kapazitäten im Bereich der Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu erhöhen, das Bewusstsein für Energiearmut und verfügbare Lösungen zu schärfen und die Zahl und Qualität von Projekten zur Renovierung von Wohngebäuden zu erhöhen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Steigerung der Energieeffizienz von Fernwärmesystemen und des Gebäudebestands durch Anreize für umfassende Renovierungen und erneuerbare Wärmequellen (länderspezifische Empfehlung 4 2022).

GG.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und energetische Renovierungen

Ziel der Maßnahme ist die Bewertung des Pilotbetriebs von drei regionalen zentralen Anlaufstellen, die Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor bei Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz beraten. Die Reform besteht aus einer Studie, in der die gewonnenen Erkenntnisse ausgewertet und Folgemaßnahmen für den Betrieb regionaler zentraler Anlaufstellen empfohlen werden.

Reform 2: Daten und methodische Leitlinien sowie Schulungen für das Beratungssystem

Ziel der Maßnahme ist der Aufbau von Kapazitäten für die Vorbereitung hochwertiger Renovierungsprojekte zur Verbesserung der Energieeffizienz. Die Reformen bestehen in der Erstellung von Daten und methodischen Leitlinien für Beratungsdienste zu energetischen Renovierungen sowie in der Durchführung von Schulungen für Fachkräfte für energieeffiziente Renovierungen.

Investition 1: Erbringung von Beratungsdienstleistungen für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor

Ziel der Maßnahme ist es, die Anzahl und Qualität energieeffizienter Renovierungsprojekte für Haushalte zu erhöhen. Die Investition besteht unter anderem in der Bereitstellung beratender Unterstützung, dem Vorschlag von Energiemanagementsystemen und der Entwicklung lokaler Energiekonzepte für mindestens 109,000 Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor.

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden

Ziel dieser Maßnahme ist die Ausweitung von Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Erzielung von Energieeinsparungen im Rahmen der Komponente 2.5 (Renovierung von Gebäuden und Luftreinhaltung).

Bei der Investition handelt es sich um Projekte zur Senkung des Verbrauchs in privaten Haushalten.

GG.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

318

Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und energetische Renovierungen

Meilenstein

Zentrale Anlaufstelle für Energie

Inbetriebnahme der zentralen Anlaufstelle

4. QUARTAL

2024

Einrichtung und Inbetriebnahme einer zentralen Anlaufstelle (One-Stop-Shop, OSS), die technische Unterstützung leistet, den frühzeitigen Zugang zu Finanzmitteln (für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen oder Investitionen in Ausrüstung) und Informationen für die Gründung einer Energiegemeinschaft erleichtert.

Die OSS stellt Leitlinien zu den rechtlichen Anforderungen und Musterdokumente zur Verfügung, um die Lizenz- und Genehmigungsverfahren zu unterstützen.

Die OSS unterstützt und berät Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor bei Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz.

319

Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und energetische Renovierungen

Meilenstein

Bewertungsstudie

Bewertungsstudie

4. QUARTAL

2025

Vorlage einer Studie zur Bewertung des Pilotbetriebs von drei regionalen zentralen Anlaufstellen.

320

Reform 2: Daten und methodische Leitlinien sowie Schulungen für das Beratungssystem

Meilenstein

Erstellung eines Berechnungsinstruments und eines methodischen Leitfadens

Auch Berechnung und methodische Leitlinien

Q2

2025

Es werden Berechnungsinstrumente und methodische Leitlinien für energetische Renovierungen ausgearbeitet. Die methodischen Leitlinien umfassen ein Modul zu Energiearmut und zur Beratung schutzbedürftiger Haushalte.

321

Reform 2: Daten und methodische Leitlinien sowie Schulungen für das Beratungssystem

Ziel

Zahl der geschulten Fachkräfte

Zahl der geschulten Fachkräfte

0

100

Q2

2025

Mindestens 100 Fachkräfte müssen für Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz geschult werden.

322

Investition 1: Erbringung von Beratungsdienstleistungen für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor

Ziel

Erbringung von Beratungsdienstleistungen für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor

Anzahl

0

109 000

4. QUARTAL

2025

Das Beratungssystem bietet Beratungsdienste für mindestens 109000 Projekte in den Bereichen Haushalt, Unternehmen oder öffentlicher Sektor.

350

Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs

Energieeinsparungen in Terra-Joules pro Jahr

1 900

2150

4. QUARTAL

2025

Die Projekte müssen zu einer geschätzten Gesamtreduktion des Primärenergieverbrauchs von mindestens

250 TJ/Jahr.

Erdgaskessel dürfen nicht unterstützt werden.

HH. KOMPONENTE 7.4: Anpassung der Schulen – Förderung grüner Kompetenzen und Nachhaltigkeit an Hochschulen (REPOWEREU)

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel des Bildungssystems bei, insbesondere durch die Förderung der Entwicklung grüner Kompetenzen bei Hochschulstudierenden und der allgemeinen Bevölkerung. Dieses Ziel soll erreicht werden, indem die Lehrpläne öffentlicher Hochschulen überarbeitet werden, unter anderem durch die Überarbeitung bestehender Lehrpläne und die Aufstellung neuer Programme, und indem ein Angebot an Kursen für lebenslanges Lernen geschaffen wird, das der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Alle im Rahmen dieser Maßnahme überarbeiteten oder erstellten Programme unterstützen grüne Kompetenzen und haben klar definierte Lernergebnisse in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimawandel, Umweltschutz und biologische Vielfalt, wobei ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte gebührend zu berücksichtigen sind. Die Komponente zielt auch darauf ab, öffentliche Hochschulen bei der Entwicklung ihrer mittel- und langfristigen Strategien im Bereich der Vermittlung grüner Kompetenzen sowie beim Aufbau strategischer Partnerschaften mit Dritten, die für die neuen oder angepassten Studienprogramme relevant sind, zu unterstützen. Das übergeordnete Ziel dieser Komponente besteht darin, die Bildung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen, den Mangel an kompetenten Experten in den Bereichen Umwelt und Energie zu beheben und die langfristige Beschäftigungsfähigkeit zu gewährleisten.

HH.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Ziel dieser Maßnahme ist es, das Lernangebot öffentlicher Hochschulen an den wachsenden Bedarf des Arbeitsmarktes an Experten in den Bereichen des ökologischen Wandels anzupassen. Die Reform umfasst die Akkreditierung von mindestens 20 Studiengängen.

Investition 1: Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel

Die Maßnahme zielt darauf ab, öffentliche Hochschulen bei der Entwicklung von Strategien für den nachhaltigen und ökologischen Wandel zu unterstützen. Mindestens 20 öffentliche Hochschulen genehmigen eine Strategie für einen nachhaltigen und grünen Wandel, in der die kurz- und mittelfristigen Visionen, Prioritäten und Ziele der Hochschulen im Bereich des grünen Wandels, einschließlich der Vermittlung grüner Kompetenzen, festgelegt werden.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 2: Aufbau strategischer Partnerschaften

Ziel dieser Investition ist es, öffentliche Hochschulen beim Aufbau strategischer Partnerschaften mit Dritten zu unterstützen, die für die Vermittlung grüner Kompetenzen relevant sind, z. B. Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder soziale Organisationen. Ziel ist es, die Qualität und Relevanz der neuen oder angepassten Studienprogramme im Rahmen der Reform 1 zu erhöhen, indem es den Hochschulen ermöglicht wird, Praktiker in die Gestaltung der neuen Kurse einzubeziehen. Es werden mindestens 20 strategische Partnerschaften gebildet.

Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

HH.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nichtrückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

325

Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Meilenstein

Start eines Programms zur Unterstützung des Hochschulwandels

 

 

 

 

4. QUARTAL

2023

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Unterstützung der Anpassung der Hochschulen an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes durch die Förderung der Entwicklung grüner Kompetenzen in den Lehrplänen wird veröffentlicht. Ziel ist es, mindestens 20 neue Studiengänge einzurichten, mindestens 50 neue Studiengänge zu bestehenden Studiengängen hinzuzufügen und mindestens 20 Kurse für lebenslanges Lernen einzurichten.

326

Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Ziel

Akkreditierung von Studiengängen

Studienprogramme

0

20

Q1

2026

Mindestens 20 neue Studiengänge (Bachelor-, Master- und/oder Promotionsstudiengänge) werden akkreditiert.

327

Investition 1: Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel

 

 

Ziel

Genehmigung neuer oder erweiterter Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel durch öffentliche Hochschulen

Strategien

0

20

4. QUARTAL

2024

Mindestens 20 öffentliche Hochschulen müssen neue oder erweiterte Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel genehmigen. In den Strategien werden die Vision, die prioritären Bereiche und die Ziele formuliert, die erforderlich sind, um den grünen Wandel der Hochschulen kurz- und mittelfristig zu unterstützen, einschließlich der Vermittlung grüner Kompetenzen.

328

Investition 2: Aufbau strategischer Partnerschaften

 

 

Ziel

Aufbau strategischer Partnerschaften durch öffentliche Hochschulen

Strategische Partnerschaften

0

20

4. QUARTAL

2024

Es werden 20 strategische Partnerschaften zwischen öffentlichen Universitäten und einem Dritten, der die Vermittlung grüner Kompetenzen entwickelt, eingerichtet.

II. Komponente 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPOWEREU)

Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Verkehrssektor durch den Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastruktur in Tschechien zu dekarbonisieren, um sich auf einen raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Straßenverkehrssektor vorzubereiten.

Ziel der Komponente ist es, die Verbreitung emissionsfreier Fahrzeuge verschiedener Typen in Tschechien zu erhöhen und die Entwicklung einer Lade- und Wasserstoffbetankungsinfrastruktur durch Investitionen und Reformen zu fördern.

Die Komponente steht im Zusammenhang mit der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 4 von 2022, in der betont wird, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe und die Abhängigkeit des Landes von Einfuhren fossiler Brennstoffe verringert werden müssen. Mit der Komponente wird der länderspezifischen Empfehlung Rechnung getragen, indem insbesondere angestrebt wird, die Nutzung fossiler Brennstoffe im tschechischen Verkehrssystem zu verringern. Die Komponente steht auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 4 von 2023, in der betont wird, dass die Einführung emissionsfreier Fahrzeuge gefördert und die Verfügbarkeit von Lade- und Betankungsinfrastrukturen mit hoher Kapazität durch neue Reformen verbessert werden muss, um günstige Voraussetzungen für die Einführung von Fahrzeugen und Infrastruktur zu schaffen und bestehende Hindernisse zu beseitigen.

II.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Ziele für die Einführung emissionsfreier Mobilität

Ziel der Maßnahme ist es, einen Weg für den Übergang zu sauberem Verkehr und emissionsfreier Mobilität zu ebnen. Diese Reform besteht in der Annahme des nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität und einem Ziel für emissionsfreie Fahrzeuge.

Reform 2: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung emissionsfreier Mobilität

Ziel der Reform ist es, den steuerlichen Rahmen Tschechiens anzupassen, um ein günstiges Umfeld für die Einführung emissionsfreier Straßenfahrzeuge durch private Unternehmen zu schaffen. Die Reform ergänzt Investition 4 der Komponente 2.4 und unterstützt die Notwendigkeit, weitere Anreize für einen verstärkten Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge im Einklang mit Reform 1 zu schaffen. Mit der Maßnahme wird das Einkommensteuergesetz überarbeitet, um die Erbringung von Sachleistungen für Firmenwagen zu ändern, indem sowohl für mit konventionellem Kraftstoff betriebene Fahrzeuge als auch für emissionsarme Fahrzeuge (unter 50 g CO2/km) ein höherer Steuerbetrag vorgesehen wird, während gleichzeitig ein niedrigerer Steuerbetrag für emissionsfreie Fahrzeuge festgelegt wird, was zu einem Vorteil für emissionsfreie Fahrzeuge führt. Die Reform soll sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern, die sich für emissionsfreie Fahrzeuge entscheiden, einen erheblichen Vorteil verschaffen.

Die Reform soll auch eine Steuervergünstigung in Form einer beschleunigten Abschreibung für alle emissionsfreien Fahrzeuge (Klassen M1, N1, N2 und N3) für Privatunternehmen vorsehen. Mit den Maßnahmen wird das Einkommensteuergesetz geändert, um sicherzustellen, dass die Möglichkeit einer beschleunigten Abschreibung nur für emissionsfreie Fahrzeuge bis mindestens 2027 vorgesehen ist. Mit der Reform sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, neue emissionsfreie Fahrzeuge zu erwerben, wodurch die Ökologisierung der Unternehmensflotten beschleunigt wird.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff

Ziel der Maßnahme ist es, die tschechische Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen. Die Reform besteht in der Aktualisierung der tschechischen Wasserstoffstrategie, um besser auf die aktuellen Herausforderungen und Bedingungen der tschechischen Wasserstoffwirtschaft reagieren zu können, und in der Annahme legislativer Maßnahmen zur Reform des Rechtsrahmens für Wasserstoff.

Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für die Infrastruktur für emissionsfreie alternative Kraftstoffe

Ziel der Maßnahme ist es, den Bau, das Genehmigungsverfahren und den Betrieb von Ladepunkten und Wasserstofftankstelleninfrastruktur zu vereinfachen und zu erleichtern. Die Reform besteht in der Annahme von Maßnahmen zur Unterstützung des Aufbaus von Ladepunkten und Wasserstofftankstelleninfrastruktur.

Reform 5: Anreize für emissionsfreie Mobilität durch Änderungen der Kosten und der Struktur von Autobahnvignetten

Die Reform zielt darauf ab, einen erheblichen Anreiz für die Einführung emissionsfreier Straßenfahrzeuge, insbesondere von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen, zu schaffen. Ziel dieser Reform ist es, die Straßenvignetten-Gebühren und die Kostenstruktur so zu ändern, dass die Preise für Straßenvignetten-Gebühren für konventionelle Fahrzeuge steigen, während die bestehende Ausnahme nur für emissionsfreie Fahrzeuge beibehalten wird. Die Reform soll zu einer Erhöhung der Jahresvignette für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, die mit konventionellem Kraftstoff betrieben werden, um mindestens 50 % gegenüber dem Ausgangswert von 2022 führen.

Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

Investition 1: Erweiterte Maßnahme: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für Privatunternehmen

Ziel der Investition ist die Ausweitung der bestehenden Maßnahme der gleichnamigen Komponente 2.4 (Investition 4). Die Investition besteht darin, die Zahl der emissionsfreien Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge für Privatunternehmen und Selbstständige zu erhöhen. 

II.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

329

Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Ziele für die Einführung emissionsfreier Mobilität

 

Meilenstein

Überarbeitung des nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität

Annahme der Überarbeitung des nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität durch die Regierung

Q2

2024

Die Regierung nimmt eine Überarbeitung des nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität an, in der ein Pfad für Tschechien festgelegt wird, um den Ausbau der emissionsfreien Mobilität und den Aufbau einer einschlägigen Lade- und Wasserstoffbetankungsinfrastruktur zu beschleunigen.

Der Aktionsplan muss mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften (wie der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Richtlinie über saubere Fahrzeuge und der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz) sowie mit dem nationalen Energie- und Klimaplan Tschechiens und dem nationalen Luftreinhalteprogramm im Einklang stehen.

Im Aktionsplan werden spezifische Ziele für die Erhöhung der Zahl der in Tschechien zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge in den jeweiligen Klassen (Personenkraftwagen der Klasse M1, leichte Nutzfahrzeuge der Klasse N1, N2 und N3 – schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage von UNECE-Normen), die bis zum 31. Dezember 2025 und 31. Dezember 2030 erfüllt werden müssen. Die spezifischen Ziele für die Zulassung emissionsfreier Fahrzeuge für 2025 spiegeln die Anforderung wider, die Zahl der in den jeweiligen Fahrzeugklassen zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge gegenüber dem Ausgangswert von 2022 um mindestens 70 % zu erhöhen.

Im Aktionsplan werden im Einklang mit den einschlägigen rechtlichen Anforderungen der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe spezielle Ziele für Ladeinfrastruktur und Wasserstofftankstellen festgelegt.

Der Aktionsplan enthält eine Liste von Maßnahmen zur Schaffung finanzieller und steuerlicher Anreize, um weitere Anreize für die Einführung emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastrukturen zu schaffen.

Der Aktionsplan enthält auch eine Liste zusätzlicher Maßnahmen zur Schaffung eines günstigen Umfelds für die Errichtung und den Betrieb von Ladeinfrastruktur und Wasserstofftankstellen, insbesondere zur Erleichterung des Baus, der Genehmigung und des Betriebs der betreffenden Infrastruktur.

Die einschlägigen Interessenträger, wie Vertreter der Industrie und Nichtregierungsorganisationen, werden vor der Fertigstellung des Entwurfs des Aktionsplans konsultiert.

330

Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Ziele für die Einführung emissionsfreier Mobilität

Ziel

Erhöhung der Zahl der zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge

Prozentuale

0

70 %

Q2

2025

Das Ziel bezieht sich auf einen prozentualen Mindestanstieg der Zahl der in den jeweiligen Fahrzeugklassen zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge (M1 – Personenkraftwagen, N1 – leichte Nutzfahrzeuge; N2 und N3 – schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage von UNECE-Normen) bis zum 31. Dezember 2024 in Tschechien im Vergleich zum Ausgangswert von 2022.

332

Reform 2: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung emissionsfreier Mobilität

Meilenstein

Steuerbefreiungen für die Förderung des Einsatzes emissionsfreier Fahrzeuge in Privatunternehmen

Inkrafttreten der Änderungen des Einkommensteuergesetzes

4. QUARTAL

2024

Das geänderte Einkommensteuergesetz sieht eine beschleunigte Abschreibung für alle emissionsfreien Fahrzeuge aller Fahrzeugklassen vor (M1 – Personenkraftwagen, N1 – leichte Nutzfahrzeuge; N2 und N3 – schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage von UNECE-Normen) für Unternehmensflotten.

Das Einkommensteuergesetz wird ebenfalls überarbeitet, um Sachleistungen für Firmenwagensysteme auf der Grundlage der CO2-Emissionsleistung von Personenkraftwagen zu ändern. Mit der Änderung wird im Sachleistungssystem zwischen emissionsfreien Fahrzeugen und anderen Fahrzeugtypen unterschieden, wobei emissionsfreie Fahrzeuge die günstigste Behandlung erhalten.

Die Änderungen sollen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber Anreize schaffen.

333

Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff

Meilenstein

Überarbeitung der tschechischen Wasserstoffstrategie

Annahme durch die Regierung

Q2

2024

Die tschechische Wasserstoffstrategie wird überarbeitet, um die Prioritäten für die Entwicklung eines in erster Linie auf erneuerbarem Wasserstoff basierenden Ökosystems in Tschechien festzulegen. Die überarbeitete Strategie stützt sich auf eine Analyse der verschiedenen Segmente der tschechischen Wasserstoffwirtschaft und trägt den einschlägigen EU-Anforderungen Rechnung. Bei der Überarbeitung werden spezielle Ziele für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff festgelegt, wobei der Schwerpunkt auf erneuerbarem Wasserstoff liegt.

Der überarbeiteten Wasserstoffstrategie wird eine Liste von Primärrecht, Sekundärrecht, technischen Normen und Methoden beigefügt, deren Annahme oder Änderung erforderlich ist, um die Angleichung an den EU-Rechtsrahmen für Wasserstoff, insbesondere die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, sicherzustellen und die grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung des tschechischen Wasserstoffökosystems zu schaffen. Die Liste enthält voraussichtliche vorläufige Zeitpläne für die Annahme oder Änderung solcher Maßnahmen.

Die Überarbeitung umfasst auch einen Aktionsplan, der darauf abzielt, öffentliche Finanzierungsprioritäten für verschiedene Segmente des Wasserstoffökosystems festzulegen und Zeitpläne für die Veröffentlichung einschlägiger Aufforderungen zur Einreichung von Finanzierungsanträgen festzulegen.

Die überarbeitete Wasserstoffstrategie enthält auch eine Bewertung und einen Zielpfad für Wasserstoffanbieter und Betreiber von Wasserstofftankstellen zur Versorgung mit erneuerbarem Wasserstoff an Wasserstofftankstellen in Tschechien. Insbesondere wird mit dem Zielpfad für tschechische Wasserstofftankstellen ein Ziel für die kumulative Versorgung mit Mengen erneuerbaren Wasserstoffs im Einklang mit den Teilzielen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie festgelegt und sichergestellt, dass Wasserstofftankstellen, die im Rahmen der allgemeinen Gruppenfreistellungsvorschriften gefördert wurden, ab 2035 ausschließlich erneuerbaren Wasserstoff liefern.

334

Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff

Meilenstein

Rechtsvorschriften zur Förderung der Nutzung von Wasserstoff

Inkrafttreten entsprechender Rechtsvorschriften.

Q2

2025

Primär- oder Sekundärrecht tritt in Kraft, um

-Definition von reinem Wasserstoff und Wasserstoff-Erdgas-Gemischen als Gas im Sinne des Energiegesetzes;

-Festlegung des maximal zulässigen Wasserstoffgehalts im Erdgasnetz und Festlegung der Qualitätsparameter für hochreinen Wasserstoff;

-Aktualisierung der Anforderungen für den Anschluss an das Gasnetz, um Wasserstoff einzubeziehen; und

Änderung der Vorschriften über die obligatorische Überprüfung von Gasmessgeräten, um Wasserstoff einzubeziehen.

335

Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für die Infrastruktur für emissionsfreie alternative Kraftstoffe

Meilenstein

Vorzugsbehandlung bei der Registrierung von Kraftstoffverteilern, die für den Verkauf von Wasserstoff zugelassen sind.

Inkrafttreten von Gesetzesänderungen

Q2

2025

Inkrafttreten von Änderungen zugunsten von Wasserstofftankstellen gegenüber herkömmlichen Tankstellen, indem ihnen bei der Registrierung eine Befreiung von der Einlage der Kraftstoffvertreiber gewährt wird.

336

Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für die Infrastruktur für emissionsfreie alternative Kraftstoffe

Meilenstein

Unterstützung des Aufbaus von elektrischen Ladestationen und Wasserstofftankstellen

Annahme zusätzlicher Maßnahmen

4. QUARTAL

2025

Für die Zwecke dieses Etappenziels werden zusätzliche Rechtsakte, technische Normen und Methoden erlassen, um den Aufbau von Ladepunkten und Wasserstofftankstellen zu erleichtern. Alle erlassenen Rechtsakte treten ebenfalls in Kraft.

337

Reform 5: Anreize für emissionsfreie Mobilität durch Änderungen an der Autobahnvignette

Meilenstein

Überarbeitung der Kosten für Autobahnvignetten

Inkrafttreten der Änderung des Straßengesetzes

4. QUARTAL

2024

Inkrafttreten von Änderungen des Straßengesetzes zur Änderung der Autobahnvignettengebühren und der Kostenstruktur der Autobahnvignette für Fahrzeugklassen unter 3,5 Tonnen (M1-Personenkraftwagen, N1-leichte Nutzfahrzeuge auf der Grundlage von UNECE-Normen) auf der Grundlage ihrer CO2-Leistung. Mit den Änderungen soll eine steuerliche Differenzierung zwischen konventionellen und emissionsarmen Fahrzeugen unter 50 g CO2/km und emissionsfreien Fahrzeugen der Typen M1 und N1 sichergestellt werden, wobei emissionsfreie Fahrzeuge dieser Typen von den Straßenvignettengebühren befreit werden. Mit der Änderung soll auch eine Erhöhung der jährlichen Autobahnvignette für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, die mit konventionellem Kraftstoff betrieben werden, um mindestens 50 % gegenüber dem Ausgangswert von 2022 sichergestellt werden.

338

Investition 1: Erweiterte Maßnahme: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für Privatunternehmen

Ziel

Ausweitung des Zielwerts 119 der Komponente 2.4

Anstieg der Zahl

2 900

5 800

Q2

2025

Erwerb von 2900 zusätzlichen Einheiten emissionsfreier Fahrzeuge (Pkw und Lieferwagen) für Privatunternehmen und Selbstständige.

JJ. Komponente 7.6 Elektrifizierung des Eisenbahnverkehrs (REPowerEU)

Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird der anhaltenden Notwendigkeit Rechnung getragen, den europäischen Verkehrssektor auf nachhaltigere Verkehrsträger umzustellen, insbesondere durch die Förderung der Verkehrsverlagerung auf die Schiene.

Ziel der Komponente ist es, die Elektrifizierung der tschechischen Schienennetze zu verbessern und die tschechischen Schienennetze zu modernisieren.

Die Komponente steht im Zusammenhang mit der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 4 von 2022, insbesondere durch das Ziel, die Nutzung fossiler Brennstoffe im tschechischen Verkehrssystem zu verringern.

JJ.1 Beschreibung der Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung

Investition 1: Elektrifizierung in der Region Brno

Ziel der Maßnahme ist es, eine Eisenbahnstrecke in der Region Brno zu elektrifizieren und so die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen im lokalen Verkehrssystem zu verringern. Die Investition besteht aus dem Projekt „Elektrifizierung von Brno-Zastávka u Brna, Phase 2“.

JJ.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

339

Investition 1: Elektrifizierung der Region Brno

Meilenstein

Projekt zur Elektrifizierung des Schienenverkehrs „Elektrifizierung von Brno – Zastávka u Brna, Phase 2“

Annahme des Projekts

4. QUARTAL

2025

Übergabeprotokoll und Genehmigung für den Probebetrieb für das Projekt „Elektrifizierung von Brno Zastávka u Brna, Phase 2“.

KK. Komponente 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen (REPOWER EU)

Ziel der Komponente ist es, das Umweltgenehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu vereinfachen und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen durch die Schaffung spezifischer Bereiche zu beschleunigen, in denen die Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und vereinfacht werden.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und deren Verbrauch insgesamt zu verringern, indem der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt wird, unter anderem durch die weitere Straffung der Genehmigungsverfahren und die Erleichterung des Netzzugangs (länderspezifische Empfehlung 4, 2022).

KK.1. Beschreibung der Reformen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung 

Reform 1: Einzige Umweltstellungnahme

Ziel der Maßnahme ist es, eine einzige Umweltstellungnahme einzuführen und ihre Umsetzung durch die tschechische Verwaltung zu unterstützen. Die Reform der Einheitlichen Umweltstellungnahme zielt darauf ab, das Umweltgenehmigungsverfahren, auch für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, zu vereinfachen und zu straffen und gleichzeitig die Umweltinteressen des Natur- und Landschaftsschutzes und die Anforderungen des EU-Rechts sowie andere internationale rechtliche Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu berücksichtigen. 

Mit der Reform wird ein einziges Verfahren eingeführt, das verschiedene Umwelterklärungen abdeckt, die nach den sektoralen Umweltvorschriften für die unter das Baugesetz fallenden Projekte und auf Antrag des Projektantragstellers auch für Projekte ausgestellt werden, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Nr. 100/2001 Slg.) unterliegen. Die Reform dürfte zu kürzeren Umweltprüfungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien führen, einschließlich derjenigen, die einem vollständig obligatorischen Prüfungs- oder Screening-Verfahren unterliegen. 

Die Unterstützung bei der Umsetzung besteht in der Einstellung zusätzlichen Personals für die Ausarbeitung und Umsetzung methodischer Leitlinien und Leitlinien zur Unterstützung der von der Einführung der einheitlichen Umweltstellungnahme betroffenen Verwaltungsstellen (z. B. regionale Behörden, Gemeinden).  Darüber hinaus wird die einheitliche Umweltstellungnahme für Projekte, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, über das nationale UVP-/SUP-Informationssystem zugänglich gemacht.

Die Maßnahme wird bis Dezember 2024 umgesetzt. 

Reform 2: Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie

Ziel der Maßnahme ist es, die beschleunigte Installation von Wind- und Solaranlagen an bestimmten Standorten, den sogenannten „Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien“, mit einer Gesamtkapazität von mindestens 300 0 MW zu unterstützen.

Die Reform umfasst die Veröffentlichung einer Methodik und das Inkrafttreten eines Rechtsrahmens für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie sowie die Aufstockung der Ressourcen für Verwaltungskapazitäten.

 

KK.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung

Folg. NUM.

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)

Etappenziel/
Zielwert

Namen

Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)

Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)

Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung

Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele

Einheit für die Messung

Ausgangslage

Ziel

Viertel

Jahre

340

Reform 1:

Einzige Umweltstellungnahme  

Meilenstein 

Inkrafttreten der Einheitlichen Umweltstellungnahme 

 Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes 

  

  

  

Q3

2023 

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die einzige Umweltstellungnahme. In der Stellungnahme wird das Umweltgenehmigungsverfahren zu einer verbindlichen einzigen Stellungnahme für alle nach dem Baugesetz genehmigten Projekte und für Projekte, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, zusammengefasst, wenn der Antragsteller dies beantragt. Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2024 für die im Baugesetz festgelegte Sonderstruktur und ab dem J. Juli 2024 für andere Gebäudearten. 

  

Die Rechtsvorschriften müssen die Benennung der einzigen Behörden vorsehen, die für die Abgabe der Stellungnahme zuständig sind, je nach Fall (z. B. regionale Behörden, Gemeindebehörde mit erweiterter Zuständigkeit oder Umweltministerium).

  

Sie sieht ferner vor, dass für Projekte, die der UVP unterliegen, eine einzige Umweltstellungnahme in elektronischer Form im nationalen UVP-/SUP-Informationssystem verfügbar ist.

341

Reform 1:

Einzige Umweltstellungnahme 

Ziel

Technische Hilfe zur Beschleunigung und Verbesserung der Qualität von Umweltgenehmigungsverfahren   

 

Anzahl der Bediensteten

0  

36 

4. QUARTAL  

2023  

Für die Umsetzung der Reform der einheitlichen Umweltstellungnahme werden 36 Vollzeitkräfte eingestellt.  

342

Reform 1: Einzige Umweltstellungnahme

Meilenstein

Veröffentlichung von Methoden und Vorlagen durch das Umweltministerium

Veröffentlichung von Leitlinien

 

 

 

4. QUARTAL

2024

Das Umweltministerium veröffentlicht die methodischen Leitlinien für die staatliche Verwaltung, die Folgendes enthalten:

1) Anweisungen und Vorlagen für das Verfahren, bei dem eine verbindliche Stellungnahme der UVP mit einer SEO kombiniert wird

Anweisungen für das Verfahren, wenn die SEO gesondert ausgestellt wird, d. h. wenn die UVP zuerst stattfindet und die SEO anschließend ausgestellt wird.

Leitlinien zur Beschreibung der Governance, der strukturellen Veränderungen und der Zuweisung von Zuständigkeiten sowie Leitlinien für die Arbeit der verschiedenen staatlichen Behörden.

Die Methoden umfassen auch Vorlagen einschließlich der SEO-Anwendung.

343

Reform 2: Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie

Meilenstein

Methode für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie

Veröffentlichung der Methodik

4. QUARTAL

2023

Mit der Methode werden einheitliche Kriterien für die Auswahl und Bewertung geeigneter Gebiete für die Entwicklung von Wind- und Solarenergie festgelegt. Dazu gehören die Gebiete mit den geringeren Umweltauswirkungen, ohne oder mit geringem Konflikt mit anderen Interessen, Gebiete mit ausreichendem Potenzial in Bezug auf die Windkraftdichte, die Windgeschwindigkeit, die Sonneneinstrahlung und die Zugänglichkeit des Übertragungsnetzes. Die finanziellen Anreize, Minderungsmaßnahmen und Win-Win-Lösungen zur Verbesserung der Ökosystemleistungen in der Landschaft sind Teil der Dokumente, die der Methodik beigefügt sind.
Die Methode wird in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Interessenträgern festgelegt, unter anderem durch Kommunikation mit der Öffentlichkeit und durch einen transparenten Dialog.

Unterstützungs- und Kommunikationsmaßnahmen in Beschleunigungsgebieten werden vom Umweltministerium für die Regionen und Gemeinden bereitgestellt.

344

Reform 2:

Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie

Meilenstein

Rahmen zur Unterstützung der Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie

Inkrafttreten des Rechtsakts zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie

4. QUARTAL

2024

In dem Rechtsakt wird das Verfahren für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie innerhalb der entsprechenden für Solar- und Windenergietechnologien erforderlichen Gebiete festgelegt.

Ein Beschleunigungsgebiet wird auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene und so definiert, dass Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in dem Gebiet geringe Umweltauswirkungen haben.

Ein Beschleunigungsgebiet wird innerhalb eines notwendigen Gebiets ausgelegt, das wiederum auf der Grundlage der Verfügbarkeit und des Potenzials erneuerbarer Energiequellen, des geschätzten Energiebedarfs sowie der Verfügbarkeit der einschlägigen Energieinfrastruktur ausgelegt ist.

Jedes Gebiet muss Informationen über die Fläche (km²) und die geschätzte installierte Kapazität (MW) für Wind- und Solarenergie enthalten.

Mit den Gesetzesänderungen werden spezifische vereinfachte Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in solchen Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie eingeführt, was zu einfacheren Verfahren und kürzeren Fristen führt.

Es wird eine strategische Umweltprüfung (SUP) auf der Ebene des Gebiets durchgeführt und ein Regelwerk für Minderungsmaßnahmen erstellt, das einzelne Projekte in dem Gebiet von der Durchführung einer individuellen Umweltverträglichkeitsprüfung befreit (es sei denn, die Überprüfung durch die zuständige Behörde hat ergeben, dass das einzelne Projekt höchstwahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben wird).

Auf Planungsebene unterliegen die Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Die Gesetzesänderungen sehen Maßnahmen zur Projektakzeptanz vor, die unter anderem Maßnahmen zur finanziellen Beteiligung umfassen können.

345

Reform 2:

Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien

Ziel  

Technische Hilfe bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie

 

Anzahl der Bediensteten

0  

4,5

4. QUARTAL  

2024  

Für die Umsetzung der Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie werden vier Vollzeit- und eine halbzeitbeschäftigte Mitarbeiter eingestellt.  

346

Reform 2:

Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien

Ziel

Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie

MW

0

3 000

Q1

2026

Es werden Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie mit einer geschätzten installierten Gesamtleistung von mindestens 3 000 MW für Wind- und Solarenergie ausgewiesen, die mindestens acht Regionen abdecken.

2. Geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans

Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens belaufen sich auf 8 752 357 444 EUR. Die geschätzten Gesamtkosten des REPowerEU-Kapitels belaufen sich auf 735490178 EUR.

ABSCHNITT 2: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG

Finanziellen Beitrag

Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert:

1.1.Erste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

172

C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Ziel

Anzahl der von Schulen für den Fernunterricht erworbenen digitalen Geräte

72

C 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses – Reform 1: Umsetzung des neuen Bau- und Bauleitgesetzes in die Praxis

Meilenstein

Inkrafttreten des neuen Baugesetzes

134

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserspeicher

Meilenstein

Vorlage der Liste der im Rahmen der Investition 2 zu fördernden Projekte durch das Landwirtschaftsministerium

168

C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Reform 1: Reform der Lehrpläne und Stärkung der IT-Ausbildung

Meilenstein

Genehmigung neuer Lehrpläne zur Stärkung der digitalen Kompetenz und des computergestützten Denkens

51

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investitionen 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Meilenstein

Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien für Mittel- und Osteuropa in der Tschechischen Republik (CEDMO)

102

C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 1: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher Gebäude

Meilenstein

Annahme des Mustervertrags durch das Ministerium für Industrie und Handel für Dienstleistungen im Rahmen der Methode zur Vergabe von Energieleistungsaufträgen mit Garantie

105

C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Meilenstein

Annahme der Programmdokumentation durch das Ministerium für Industrie und Handel in Bezug auf Maßnahmen zur Renovierung öffentlicher Blitzschutzsysteme

198

C 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank – Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank

Meilenstein

Annahme der mittelfristigen Strategie der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB), die von den Anteilseignern der Bank (vertreten durch die Ministerien für Industrie und Handel, Finanzen und lokale Entwicklung) gebilligt wurde

199

C 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank – Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank

Meilenstein

Vorlage eines Verwaltungsmodells für das neue beteiligungsähnliche Instrument

200

C 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank – Investition 1: Entwicklung einer neuen Linie von beteiligungsähnlichen Instrumenten und Instrumenten für grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums

Meilenstein

Finanzierungsvereinbarung mit der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank als nationale Entwicklungsbank (ČMZRB)

203

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 2: Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Meilenstein

Inkrafttreten des Gerichts- und Richtergesetzes

208

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Erstellung und Umsetzung eines Aktionsplans für das Verwaltungssystem der Koordinierungsstelle, insbesondere im Hinblick auf eine ausreichende und systemische Vermeidung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der ARF.

211

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Prüfstrategie zur Gewährleistung einer unabhängigen und wirksamen Prüfung der Durchführung der ARF

212

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Überprüfung der Definition des Begriffs „wirtschaftliches Eigentum“ in Bezug auf das Kontrollsystem der ARF

223

C 5.1: Exzellente Forschung und Entwicklung im Gesundheitssektor – Investition 1: Öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandte Sozialwissenschaften

Meilenstein

Start eines neuen Programms zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung 

226

C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Unternehmenspraxis – Reform 1: Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung

Meilenstein

Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung

236

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Reform 1: Nationales Onkologisches Programm

Meilenstein

Nationales Onkologisches Programm der Tschechischen Republik 2022-2030

3

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Meilenstein

Festlegung von Interoperabilitätsnormen im Einklang mit dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen für elektronische Gesundheitsdienste und Festlegung von Vorschriften für die Telemedizin

68

C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Reform 1: Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft

Meilenstein

Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft

146

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Reform 2: Fertigstellung und Umsetzung der Kreislaufstrategie Tschechiens für 2040

Meilenstein

Fertigstellung und Annahme der Kreislaufstrategie für Tschechien 2040 durch das Umweltministerium

184

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Meilenstein

Einrichtung des dreigliedrigen Ausschusses für Umschulung und Weiterbildung

29

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 4:
Schaffung der Voraussetzungen für digitale Justiz

Meilenstein

Analyse der Datenverwaltung und -nutzung im Justizsektor und Einrichtung eines Datenlagers

83

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 1: Neue Technologien und Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur

Meilenstein

Definition der Projektgruppe für Investition 1

86

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Meilenstein

Festlegung der Projektgruppe für Investition 2

89

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 3: Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)

Meilenstein

Definition der Projektgruppe für Investition 3

92

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

93

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

94

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

131

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 1: Hochwasserschutz

Meilenstein

Mitteilung über die Vergabe von Hochwasserschutzaufträgen

135

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserspeicher

Ziel

T1: Abschluss von 50 % der Projekte für kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs

176

C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Lernformen und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Meilenstein

Start eines Programms zur Unterstützung des Hochschulwandels

207

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Das System zur Erhebung, Speicherung und Bereitstellung von Daten über alle Endempfänger, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer (gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Geldwäscherichtlinie).

209

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, die von der Koordinierungsstelle durchgeführt werden.

210

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Repository-System

213

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

214

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung

Meilenstein

Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung

224

C 5.1: Exzellente Forschung und Entwicklung im Gesundheitssektor – Investition 1: Öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandte Sozialwissenschaften

Ziel

Vergabe öffentlicher Aufträge an mindestens vier FuE-Konsortien

Ratenzahlungsbetrag

1066888563 EUR

1.2.Zweite Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

12

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

Ziel

Erhöhung der Zahl der Open-Data-Produzenten in der öffentlichen Verwaltung, die offene Daten im nationalen Open-Data-Katalog veröffentlichen

140

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 4: Aufbau von Wäldern, die gegen den Klimawandel gewappnet sind

Ziel

T1: Wiederaufforstung von 12 000 ha Flächen durch ameliorative und stabilisierende Baumarten 

229

C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 3: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Forschung und Entwicklung im Umweltbereich

15

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 1:
Entwicklung von Informationssystemen

Meilenstein

Implementierung und Betrieb der Systeme CzechPOINT 2.0 und CAAIS

16

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 1:
Entwicklung von Informationssystemen

Meilenstein

Erfolgreiche Aufrüstung und erfolgreicher Betrieb des ePass-Systems (ePasy) und des Visasystems EVC2

20

C 1.2: Digitale öffentliche Verwaltungssysteme – Investitionen 2:
Entwicklung zentraler Register und
Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Meilenstein

Fertigstellung eines voll funktionsfähigen softwaredefinierten Rechenzentrums einschließlich Datencontainern.

23

C 1.2: Digitale öffentliche Verwaltungssysteme – Investition 3:
Cybersicherheit

Meilenstein

Modernisierung des Sicherheitsinformations- und -ereignismanagementsystems der Polizei Tschechiens und Ausweitung seiner Nutzung zum Schutz der Cybersicherheit auf fünf zusätzliche Informationssysteme

25

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Reformen 1:
Kompetenzzentren zur Unterstützung von elektronischen Behördendiensten, Cybersicherheit und elektronischen Gesundheitsdiensten

Meilenstein

Vollständiger Betrieb von drei Kompetenzzentren, die Beratungsdienste für Behörden erbringen, die die im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2 vorgesehenen Veränderungen in den Informationssystemen und im E-Government-Ökosystem umsetzen

30

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 4:
Schaffung der Voraussetzun
gen für digitale Justiz

Ziel

Erhöhung der Zahl der Konferenzsäle im Justizsystem, die neu ausgestattet und angeschlossen wurden, um Videokonferenzen zu ermöglichen.

57

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 6: 5G Demonstrative Anwendungsprojekte für Städte und Industriegebiete

Ziel

Entwicklung und Betrieb von Referenzanwendungen für intelligente Städte

90

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 3: Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)

Ziel

Abschluss von 26 Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

95

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

96

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

97

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

132

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 1: Hochwasserschutz

Ziel

T1: Abschluss von 15 Projekten zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes.

150

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen

Meilenstein

Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren, durch das Ministerium für Industrie und Handel

152

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 3: Wassereinsparung in der Industrie

Meilenstein

Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte zur Einsparung und Optimierung von Wasser in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel

161

C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn

Meilenstein

Mitteilung über die Vergabe von Aufträgen für Projekte zum Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn. 

228

C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 2: Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit (im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung)

Ziel

Zusammenarbeit von KMU mit einer öffentlichen Forschungseinrichtung im Rahmen der nationalen Kompetenzzentren

232

C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin und Optimierung des Bildungssystems

Meilenstein

Ausschreibung für den Bau des Simulationszentrums für Intensivmedizin

240

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Investition 1: Bau und Einrichtung des tschechischen Onkologischen Instituts

Meilenstein

Von einer unabhängigen Behörde validierte Durchführbarkeitsstudie 

 

 

Ratenzahlungsbetrag

 660565003 EUR 

1.3.Dritte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

139

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 4: Aufbau von Wäldern, die gegen den Klimawandel gewappnet sind

Meilenstein

Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung (Änderung des Erlasses Nr. 84/1996 Slg. über die Waldbewirtschaftungsplanung)

78

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr

Meilenstein

Genehmigung der Mobilitätspläne

87

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Ziel

Abschluss von zwei Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

142

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald

Ziel

T1: Abschluss von 40 Projekten zur Bekämpfung von Torrents (kleine Holz- und Natursteindämme) zur Verlangsamung des Oberflächenabflusses und von Wasserrückhalteprojekten in Wäldern (Rückhaltung und kleine Reservoirs).

48

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien

Meilenstein

Einrichtung und Benennung eines Zertifizierungsnetzes

32

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze 

Meilenstein

Inkrafttreten der vom Ministerium für Industrie und Handel ausgearbeiteten Maßnahmen zur Einrichtung einer Datenbank mit Investitionsvorhabenplänen und zur Erhöhung der Zahl der Messungen der Netzqualität 

99

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

 

 

Ratenzahlungsbetrag

142506202 EUR 

1.4.Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

110

C 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen—

Reform 1: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Meilenstein

Bewertung der Dekarbonisierung von Fernwärme in Tschechien

111

C 2.3: Übergang zu einer Reform für sauberere Energiequellen 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Meilenstein

Bewertung der Zielpfade für eine nachhaltige Versorgung mit Biomasse in Tschechien

55

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investitionen 5: Europäische Blockchain-Diensteinfrastruktur (EBSI) – DLT-Anleihen zur Finanzierung von KMU

Meilenstein

Mit dem Empfänger unterzeichnete Finanzhilfevereinbarung zur Umsetzung des Anwendungsfalls für KMU

127

C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 2: Ersetzung stationärer Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Ziel

Aufträge für Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen

128

C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 2: Ersetzung stationärer Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen (35 % umgesetzt)

144

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik

Meilenstein

Inkrafttreten der Durchführungsbeschlüsse im Anschluss an die vom Umweltministerium ausgearbeiteten Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung

1

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Reform 1: Bedingungen für die Verwaltung eines hochwertigen Datenpools und die Gewährleistung eines kontrollierten Datenzugangs

Meilenstein

Abschluss der Datenprüfung auf der Ebene der Zentralregierung und Annahme des Konzeptpapiers „Strategie für den kontrollierten Zugang zu Daten zur Gewährleistung der Bedingungen für das Qualitätsmanagement der Datenerhebung in der öffentlichen Verwaltung“ durch die Regierung, das die Grundlage für neue Rechtsvorschriften über das Datenmanagement bildet

7

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Meilenstein

Uneingeschränkter Betrieb des zentralen digitalen Zugangstors

8

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Meilenstein

Fertigstellung neuer Informationssysteme

13

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 3: Digitale Dienste für die Justiz

Meilenstein

Einführung einer neuen Technologieplattform des Justizportals, über die den Bürgern digitale Dienste zur Verfügung gestellt werden und die mit dem zentralen Bürgerportal verbunden wird

14

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 3: Digitale Dienste für die Justiz

Ziel

Ausstattung der Gerichtssäle mit audiovisuellen Datenaufzeichnungsgeräten

27

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Reform 2:
Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste

Meilenstein

Ausweitung der gemeinsamen Erfassung von Arzneimitteln (ePrescreption) auf Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe sowie auf elektronische Gutscheine für Medizinprodukte

202

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 1: Schutz von Hinweisgebern

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz von Hinweisgebern und des dazugehörigen Änderungsgesetzes

59

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 7: Tschechisches Programm „Rise-Up“

Ziel

Unterstützung von Projekten, die auf Innovationen bei medizinischen und digitalen Lösungen zur Bewältigung der Auswirkungen von COVID-19 und seiner wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzielen

79

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr

Meilenstein

Genehmigung und Inkrafttreten des neuen Güterverkehrskonzepts

80

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr

Meilenstein

Genehmigung der Verkehrspläne.

88

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Ziel

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

91

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 3: Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)

Ziel

Abschluss von 11 zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

343

C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen – Reform 2: Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie

Meilenstein

Methode für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie

341

C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen – Reform 1:

Einzige Umweltstellungnahme 

Ziel

Technische Hilfe zur Beschleunigung und Verbesserung der Qualität von Umweltgenehmigungsverfahren   

325

C 7.4: Anpassung der Schulen – Förderung grüner Kompetenzen und der Nachhaltigkeit an Hochschulen – Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Meilenstein

Start eines Programms zur Unterstützung des Hochschulwandels

100

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken

101

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel

108

C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 3: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude

Ziel

Vergabe von 75 % der öffentlichen Aufträge für Gebäuderenovierungsprojekte, die zu Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % führen

136

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserspeicher

Ziel

T2: Abschluss von 50 % zusätzlichen kleinen Wasserläufen und Wasserspeicherprojekten

145

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik

Meilenstein

Inkrafttreten eines nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans

154

C 2.8: Revitalisierung von Brachflächen – Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen

Ziel

Inkrafttreten aller Zuschussverträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Trägern von Brachflächenprojekten

156

C 2.8: Revitalisierung von Brachflächen – Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen im Besitz von Gemeinden und Regionen für unternehmensfremde Zwecke

Ziel

Inkrafttreten aller Verträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Trägern von Brachflächenprojekten

158

C 2.8: Revitalisierung von Brachflächen – Investition 3: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Gewerbebrachen im Eigentum von Gemeinden und Regionen

Ziel

Inkrafttreten aller öffentlichen Aufträge für die Revitalisierung von Brachflächen in öffentlichem Eigentum für geschäftliche Zwecke 

183

C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Investition 2: Tutoring-Programme

Ziel

Zahl der Schulen, die Tutoring-Programme organisieren

186

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Meilenstein

Datenbank für Umschulungs- und Weiterbildungskurse

192

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Entwicklung des Arbeitsmarktes – Reform 2: Gewährleistung einer tragfähigen Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über die Kinderbetreuung (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe)

193

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 3: Reform der Pflege

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über die Langzeitpflege

301

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 1: Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften

340

C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen —

Reform 1:

Einzige Umweltstellungnahme  

Meilenstein 

Inkrafttreten der Einheitlichen Umweltstellungnahme 

284

C4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 4: Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans

Meilenstein

Billigung einer Entschließung der Regierung zur Erhöhung der Verwaltungskapazität für die Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (Systematisierungsbeschluss) und Billigung des entsprechenden Haushalts

285

C 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen—

Reform 4:

Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans

Ziel

Erhöhung der Zahl der Personen, die am Aufbau- und Resilienzplan arbeiten, bis 2023

280

C 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 1: Methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den EU-Zielen

Meilenstein

Einrichtung des Koordinierungs- und Kompetenzzentrums und Annahme seines Managementplans

205

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 3: Erhebung und Analyse von Daten über Korruption

Meilenstein

Entwicklung einer Methodik zur Messung der Korruption in der Tschechischen Republik

 

 

Ratenzahlungsbetrag

1268379005 EUR

1.5.Fünfte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

143

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald

Ziel

T2: Abschluss von 20 zusätzlichen Projekten zur Bekämpfung von Torrents (kleine Holz- und Natursteindämme) zur Verlangsamung des Oberflächenabflusses und von Wasserrückhalteprojekten in Wäldern (Rückhaltung und kleine Reservoirs).

174

C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Ziel

Zahl der Schulen, die mit digitalen Technologien und Ausrüstungen unterstützt werden, um die digitale Kompetenz zu fördern und die neuen IT-Lehrpläne umzusetzen

18

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 1:
Entwicklung von Informationssystemen

Ziel

Auftragsvergabe für die Durchführung der aufgeführten Informationssystemprojekte, die die Back-End-Basis für die Entwicklung der Informationssysteme für die öffentliche Verwaltung bilden

84

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 1: Neue Technologien und Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur

Ziel

Abschluss von zwei Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten.

56

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 5: Europäische Blockchain-Diensteinfrastruktur (EBSI) – DLT-Anleihen zur Finanzierung von KMU

Ziel

Zahl der KMU, die in der Lage sind, digitale Anleihen auf der Grundlage der EBSI anzubieten

64

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 11: Digitale Reallabore im Einklang mit den Prioritäten der EU

Meilenstein

Start des digitalen Reallabors

113

C 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen – Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Meilenstein

Plan für Investitionen in Wärme-/Stromerzeugungsanlagen

179

C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Investition 1: Entwicklung ausgewählter wichtiger akademischer Stätten

Meilenstein

Vergabe von Aufträgen für den Bau neuer Hochschuleinrichtungen

231

C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Reform 1: Verbesserung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe

Meilenstein

Elektronisches System für Management, Verwaltung und Bewertung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe

274

C3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Entwicklung des Arbeitsmarkts —

Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder

Meilenstein

Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für Wohnraum für gefährdete Kinder

275

C3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Entwicklung des Arbeitsmarkts —

Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder

Meilenstein

Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für Einrichtungen für gefährdete Kinder

281

C 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 2: Methodische Unterstützung und Modernisierung öffentlicher Investitionen

Meilenstein

Annahme einer neuen Strategie für das öffentliche Auftragswesen und eines Aktionsplans für ihre Umsetzung durch die Regierung der Tschechischen Republik

286

C 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 4:

Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans

Meilenstein

Genehmigter Medien- und Kommunikationsplan für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan

304

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 3 – Teilmaßnahme 1

Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens

Meilenstein

Inkrafttreten von Gesetzes- und Verfahrensänderungen

305

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 3 – Teilmaßnahme 1

Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens

Meilenstein

Veröffentlichung von Informationen über Netzanschlussanträge und -kapazitäten

309

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung der Energie – Investition 1: Rechenzentrum Strom

Meilenstein

Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Einrichtung des Stromdatenzentrums

250

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien —

Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Meilenstein

Start der erweiterten CEDMO-Plattform

256

C 1.7: Digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung —

Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienste

Meilenstein

Einsetzung der Arbeitsgruppen

292

C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 5: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie

Ziel

Forschung und Entwicklung im Einklang mit der RIS3-Strategie

294

C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich

Ziel

Forschung und Entwicklung im Verkehrsbereich

296

C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Forschung und Entwicklung im Umweltbereich

312

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung der Energie – Reform 1: Energiegemeinschaften

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften über Energiegemeinschaften

329

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs – Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Ziele für die Einführung emissionsfreier Mobilität

Meilenstein

Überarbeitung des nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität

333

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) —

Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff

Meilenstein

Überarbeitung der tschechischen Wasserstoffstrategie

Ratenzahlungsbetrag

687 612 357 EUR

1.6.Sechste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

125

C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung

Ziel

Zur Senkung des Energieverbrauchs in Auftrag gegebene Projekte

148

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 1: Aufbau einer Recyclinginfrastruktur

Meilenstein

Zuwendungsbescheide des Umweltministeriums für Projekte, die in Recyclinginfrastruktur investieren

141

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 4: Aufbau von Wäldern, die gegen den Klimawandel gewappnet sind

Ziel

T2: Wiederaufforstung von zusätzlichen 24 000 ha Flächen durch ameliorative und stabilisierende Baumarten 

245

C1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

Ziel

Erhöhung der Zahl neuer oder verbesserter offener Datensätze, die im nationalen Katalog offener Daten veröffentlicht werden

9

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Meilenstein

Inbetriebnahme von 4 Informationssystemen

276

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Entwicklung des Arbeitsmarkts —

Reform 4: Reform der Betreuung gefährdeter Kinder

Meilenstein

Inkrafttreten einer Änderung des Gesetzes über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern und anderer Rechtsvorschriften

302

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 2: Beschleunigung und Digitalisierung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften

31

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 4:
Schaffung der Voraussetzungen für digitale Justiz

Ziel

Erhöhung der Datenspeicherkapazität

36

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems

Ziel

Veröffentlichung von Studien zur Verbesserung des 5G-Ausbaus durch das Ministerium für Industrie und Handel 

38

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 1: Bau einer Hochleistungsverbindung 

Meilenstein

Gewährung von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Adressenpunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN) durch das Ministerium für Industrie und Handel 

43

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 3: Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum 

Meilenstein

Gewährung von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Gemeinden mit hoher Kapazität 

45

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten 

Meilenstein

Vergabe von Finanzhilfebeschlüssen für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen 

60

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 8: Förderung des Unternehmertums und innovativer Unternehmen

Ziel

Zahl der unterstützten Unternehmen, Unternehmer und Einzelpersonen

85

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 1: Neue Technologien und Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur

Ziel

Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten.

103

C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investitionen 1: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher Gebäude

Ziel

Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 75 % der unterstützten Gebäuderenovierungsprojekte, mit denen mindestens 30 % Primärenergieeinsparungen erzielt werden

98

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)

Ziel

Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit

133

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 1: Hochwasserschutz

Ziel

T2: Abschluss von weiteren 23 Projekten zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes.

106

C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Ziel

Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 80 % der Projekte zur Renovierung öffentlicher Blitzsysteme, mit denen mindestens 30 % Primärenergieeinsparungen erzielt werden

137

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 3: Flurbereinigung

Ziel

Abschluss grüner Infrastrukturprojekte zur Förderung der biologischen Vielfalt, einschließlich Biozentren, Biokorridore und Anpflanzung lokal typischer Grünflächen in der Agrarlandschaft (in ha der von der Investition bedienten Fläche).

138

C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 3: Flurbereinigung

Ziel

Abschluss von Umweltschutzmaßnahmen und Anpassung an den Klimawandel (in ha der von der Investition bedienten Flächen).

160

C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Reform 1: Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Meilenstein

Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 254/2001 Slg.) mit dem Ziel eines systemischen Ansatzes zur Bewältigung von Dürren und Wasserknappheit.

170

C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 1: Umsetzung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften

Meilenstein

Schaffung einer digitalen Plattform für die wirksame gemeinsame Nutzung von Bildungsressourcen

204

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 2: Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über Gerichtsverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher

11

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds

 Meilenstein

Erweiterung des nationalen Katalogs offener Daten um erweiterte Funktionen

218

C 4.5: Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche – Reform 1 Rechtsreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern

Ziel

Zahl der unterstützten Kultur- und Kreativprojekte

47

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Reform 1: Institutionelle Reform des Koordinierungs- und Unterstützungssystems für den digitalen Wandel der Wirtschaft (einschließlich RIS 3)

Meilenstein

Umsetzung organisatorischer Änderungen zur Reform der Struktur der öffentlichen Stellen, die den digitalen Wandel der Wirtschaft beaufsichtigen

49 

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien —

Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien 

 Ziel

Zahl der Unternehmen, denen eine Zertifizierung erteilt wurde

70

C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen —

Investition 2: Europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung 

Ziel 

Auszahlung von Mitteln an die Europäische Referenztest- und Versuchsfazilität

73 

C 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses —

Reform 1: Umsetzung des neuen Bau- und Bauleitgesetzes in die Praxis 

Ziel

Erwerb von Ausrüstung für Baubehörden

112

C 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen – Investition 1: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen

Ziel

Erhöhung der installierten Kapazität von FVE-Quellen

185

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Meilenstein

Inkrafttreten des geänderten Beschäftigungsgesetzes

273

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 3: Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Meilenstein

Änderung des Gesetzes über Sozialdienstleistungen in Bezug auf Beschwerden

206

C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 4: Regulierung der Lobbyarbeit

Meilenstein

Inkrafttreten des Gesetzes über Lobbyarbeit

220

C 4.5: Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche – Reform 1: Gesetzesreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern

Meilenstein

Inkrafttreten einer Gesetzesänderung, die eine kooperative Finanzierung von Kultur aus mehreren Quellen ermöglicht und eine Registrierung von Künstlern einführt

196

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 3: Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Ziel

T1: Anzahl der für Anbieter sozialer Präventions-, Beratungs- oder häuslicher Pflegedienste erworbenen emissionsarmen Fahrzeuge

234

C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Investition 2: Rehabilitation von Patienten, die sich von kritischen Zuständen erholen

Ziel

Unterstützung der Rehabilitationspflege

237

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen

Meilenstein

Benennung einer Einrichtung, die für die Koordinierung onkologischer Vorsorgeprogramme zuständig ist

239

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen

Ziel

Start des neuen Programms zur Früherkennung von Lungenkrebs

282

C 4.1: Systemunterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 3:
Finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU

Ziel

Anzahl der für eine Unterstützung ausgewählten Projekte

287

C 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 4: Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Meilenstein

Upgrade des Repository-Systems (AIS)

288

C 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 4: Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans

Ziel

Erhöhung der Zahl der Personen, die am Aufbau- und Resilienzplan arbeiten, bis 2024

306

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur (REPowerEU) – Reform 3 – Teilmaßnahme 1: Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens

Meilenstein

Veröffentlichung von Informationen über Netzanschlussanträge und -kapazitäten

310

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors – Reform 3: Rechenzentrum Strom

Meilenstein

Inbetriebnahme des Energiedatenzentrums

313

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPOWER EU) – Reform 1: Energiegemeinschaften

Meilenstein

Fortschrittsbericht über Investitionen in die IT-Infrastruktur

315

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors – Reform 2:

Rahmen für die Energiespeicherung und nicht fossile Flexibilität

Meilenstein

Bericht über die Notwendigkeit nicht fossiler Flexibilität

316

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors —

Reform 2:

Rahmen für die Energiespeicherung und nicht fossile Flexibilität

Meilenstein

Inkrafttreten der Gesetzesänderungen

317

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPOWER EU) – Reform 2: Rahmen für die Energiespeicherung und nicht fossile Flexibilität

Meilenstein

Veröffentlichung des Flexibilitätsaktionsplans

318

C 7.3: Umfassende Reform der Beratung in Bezug auf die Renovierungswelle in der Tschechischen Republik —

Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und energetische Renovierungen

Meilenstein

Zentrale Anlaufstelle für Energie

327

C 7.4: Anpassung von Schulen – Förderung grüner Kompetenzen und der Nachhaltigkeit an Hochschulen —

Investition 1: Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel

Ziel

Genehmigung neuer oder erweiterter Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel durch öffentliche Hochschulen

328

C 7.4: Schulanpassung – Förderung grüner Kompetenzen und Nachhaltigkeit an Hochschulen (REPOWEREU) – Investition 2: Begründung einer strategischen Partnerschaft

Ziel

Aufbau strategischer Partnerschaften durch öffentliche Hochschulen

332

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) —

Reform 2: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung emissionsfreier Mobilität

Meilenstein

Steuerbefreiungen für die Förderung des Einsatzes emissionsfreier Fahrzeuge in Privatunternehmen

337

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) —

Reform 5: Anreize für emissionsfreie Mobilität durch Änderungen an der Autobahnvignette

Meilenstein

Überarbeitung der Kosten für Autobahnvignetten

342

C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen —

Reform 1: Einzige Umweltstellungnahme

Meilenstein

Veröffentlichung von Methoden und Vorlagen durch das Umweltministerium

344

C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen – Reform 2:

Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie

Meilenstein

Rahmen zur Unterstützung der Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie

345

C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen – Reform 2:

Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien

Ziel

Technische Hilfe bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie

Ratenzahlungsbetrag

1 791 660 357 EUR

1.7.Siebte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

21

C 1.2: Digitale öffentliche Verwaltungssysteme – Investitionen 2: Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Meilenstein

Projekte zur Modernisierung der zentralen Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

35

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze

Meilenstein

Messung der Netzqualität

37

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems

Meilenstein

Veröffentlichung von Leitlinien für den Aufbau von 5G-Netzen

69

C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Investition 1: Europäische digitale Innovationszentren

Ziel

Auszahlung von Mitteln an die europäischen digitalen Innovationszentren

71

C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Investition 3: Digitaler Umbau der Unternehmen

Ziel

Unterstützung von Unternehmen beim digitalen Wandel

261

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 3: Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)

Ziel

Abschluss von 19 zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten

117

C 2.4: Saubere Mobilität – Investitionen 2: Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Privatunternehmen

Ziel

Anzahl der Ladepunkte für Privatunternehmen

118

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 3: Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Wohngebäude

Ziel

Anzahl der Ladepunkte für Wohngebäude

119

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 4: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – Fahrzeuge für private Unternehmen

Ziel

Anzahl der Fahrzeuge (elektrisch, H2) für Privatunternehmen

121

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 5: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltungen und andere öffentliche Einrichtungen

Ziel

Anzahl der Ladestationen für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen

123

C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Reform 1: Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel

Ziel

Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel

126

C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs 

129

C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 2: Ersetzung stationärer Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen

Ziel

Verringerung der CO2-Emissionen

162

C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn

Ziel

Übergabeprotokolle für das Hochwasserschutzprojekt

163

C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Investitionen 2: Regenwassermanagement in städtischen Ballungsräumen

Ziel

Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung in städtischen Gebieten

262

C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Reform 2: Gestaltung der Landschaftspolitik und -planung

Meilenstein

Annahme einer integrierten Landschaftspolitik und -planung

216

C 4.4: Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung – Reform 1: Steigerung der Effizienz, kundenfreundliche Ausrichtung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Ziel

Schulungen zu kundenorientierten Ansätzen für Mitarbeiter von Behörden

263

C 2.10 Bezahlbarer Wohnraum – Reform 1: Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum

Meilenstein

Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum

177

C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Lernformen und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Ziel

Zahl der neuen akkreditierten Studiengänge

227

C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 1: Unterstützung der Übernahme von Innovationen in der Geschäftspraxis

Ziel

Ausgezahlte Mittel

291

C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 3: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Ausgezahlte Mittel

298

C 5.3: Ein strategisch gesteuertes und international wettbewerbsfähiges F & E & I-Ökosystem – Reform 1: Ein strategisch gesteuertes und international wettbewerbsfähiges FEI-Ökosystem

Meilenstein

Annahme von Regierungsbeschlüssen und methodischen Leitlinien

349

C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 2: Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien

Meilenstein

Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften

320

C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPOWER EU) – Reform 2: Daten und methodische Leitlinien sowie Schulungen für das Beratungssystem

Meilenstein

Daten, methodische Leitlinien

321

C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPOWER EU) – Reform 2: Daten und methodische Leitlinien sowie Schulungen für das Beratungssystem

Ziel

Zahl der geschulten Fachkräfte

335

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) —

Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für die Infrastruktur für emissionsfreie alternative Kraftstoffe

Meilenstein

Vorzugsbehandlung bei der Registrierung von Kraftstoffverteilern, die für den Verkauf von Wasserstoff zugelassen sind

330

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) – Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Ziele für die Einführung emissionsfreier Mobilität

Ziel

Erhöhung der Zahl der zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge

334

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) – Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff

Meilenstein

Rechtsvorschriften zur Förderung der Nutzung von Wasserstoff

338

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) – Investition 1: Erweiterte Maßnahme: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für Privatunternehmen

Ziel

Ausweitung des Zielwerts 119 der Komponente 2.4

Ratenzahlungsbetrag

703 960 539 EUR

1.8.Achte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

4

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Ziel

Akzeptanz von Projekten zur Bereitstellung neuer Telemedizin- und elektronischer Gesundheitsdienste

6

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)

Ziel

Anbindung der Gesundheitsdienstleister an das Interoperabilitätssystem

19

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 1:
Entwicklung und Verbesserung individueller Informationssysteme

Ziel

Neue oder modernisierte Informationssysteme

24

C 1.2: Digitale öffentliche Verwaltungssysteme – Investition 3:
Cybersicherheit

Ziel

Zahl der Projekte zur Stärkung der Cybersicherheit in der öffentlichen Verwaltung

28

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Reform 2:
Entwicklung von
Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste

Meilenstein

Akzeptanz neuer eHealth-Projekte

33

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze

Meilenstein

Daten für technische Karten

46

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten

Meilenstein

Projekt im Zusammenhang mit 5G-Netzen

52

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investitionen 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)

Meilenstein

Veröffentlichung von Forschungsergebnissen durch die CEDMO

58

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 6: Demonstrationsprojekte für Anwendungen in Städten und Industriegebieten

Ziel

Anwendungsfälle für Gemeinden und Industrie

63

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 10: Internationalisierung von Unternehmen

Ziel

Unterstützung der internationalen Unternehmensexpansion durch Beratung, Mentoring, Unternehmensberatung, Accelerator-Programme

65

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 11: Digitales Reallabor im Einklang mit den Prioritäten der EU

Ziel

Am Reallabor beteiligte Unternehmen

74

C 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses – Reform 1: Umsetzung des neuen Bau- und Bauleitgesetzes in die Praxis

Ziel

Prozentsatz der abgeschlossenen Genehmigungsverfahren

77

C 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses – Investition 1: Nutzung der Vorteile der Digitalisierung im Bereich Raumplanung und Baupolitik

Ziel

Neue oder modernisierte IT-Systeme im Bereich Raumplanung oder Gebäudegenehmigungsverfahren

114

C 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen – Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen

Ziel

Geschätzte Primärenergieeinsparungen

115

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 1: Aufbau der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel

Anzahl der Ladepunkte für die Stadt Prag

122

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 6: Beihilfe für den Erwerb von Fahrzeugen (Batterie-Oberleitungsbusse und Niederflur-Straßenbahnen) für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel

Anzahl der Fahrzeuge (Oberleitungsbusse und Straßenbahnen)

130

C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 3: Unterstützung der Projektvorbereitung und Sensibilisierung, Aus- und Weiterbildung sowie Information im Bereich Energieeinsparung und Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen und anderen Luftschadstoffen

Ziel

Projektvorbereitungsprojekte, Studien und Bürgerenergieprojekte

149

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 1: Aufbau einer Recyclinginfrastruktur

Ziel

Abgeschlossene Projekte

151

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen

Ziel

Abschlussberichte für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen investieren

153

C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 3: Wassereinsparung in der Industrie

Ziel

Abschlussberichte für Projekte zur Einsparung und Optimierung von Wasser in der Industrie

157

C 2.8: Revitalisierung von Brachflächen – Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen im Besitz von Gemeinden und Regionen für unternehmensfremde Zwecke

Ziel

Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 30 Projekte

159

C 2.8: Revitalisierung von Brachflächen – Investition 3: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Gewerbebrachen im Eigentum von Gemeinden und Regionen

Ziel

Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 20 Projekte

164

C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Investition 3: Schutzgebiete, einschließlich Natura-2000-Gebiete und geschützte Pflanzen- und Tierarten

Ziel

Projekte zur Erhaltung von Schutzgebieten, einschließlich Natura-2000-Gebieten, und von geschützten Pflanzen- und Tierarten.

165

C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Investition 4: Anpassung von Wasser-, Nichtwald- und Waldökosystemen an den Klimawandel

Ziel

Projekte zur Anpassung von Wasser-, Nichtwald- und Waldökosystemen an den Klimawandel

173

C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen

Ziel

IT-Geräte für die Schulen

181

C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen

Ziel

Zahl der geförderten benachteiligten Schulen

182

C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen

Meilenstein

Vorschlag oder Indexierung der Finanzierung von Schulen nach sozioökonomischen Nachteilen

187

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Ziel

Anzahl der Ausbildungsnachweise

188

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

Ziel

Zahl der ausgestatteten regionalen Ausbildungszentren

215

C 4.4: Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung – Reform 1: Steigerung der Effizienz, kundenfreundliche Ausrichtung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Ziel

Abschluss von fünf Maßnahmen zur Förderung einer faktengestützten Entscheidungsfindung und zur Verbesserung der politischen Koordinierung und strategischen Planung im Zentrum der Regierung

219

C 4.5: Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche – Investition 1: Unterstützung des regionalen Kultur- und Kreativsektors

Ziel

Unterstützung regionaler Kultur- und Kreativzentren

221

C 4.5: Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche – Investition 2: Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors

Ziel

Zahl der geförderten Projekte zur Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors

222

C 4.5: Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche – Investition 3: Kreative Gutscheine

Ziel

Anzahl kreativer Gutscheine und Designgutschriften

225

C 5.1: Exzellente Forschung und Entwicklung im Gesundheitssektor – Investition 1: Öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandte Sozialwissenschaften

Ziel

Protokolle über die Ergebnisse der Bewertung für mindestens vier nationale Forschungs- und Entwicklungskonsortien

230

C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 4: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen in Synergie mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation

Ziel

Ausgezahlte Mittel

233

C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin und Optimierung des Bildungssystems

Meilenstein

Simulationszentrum für Intensivmedizin

235

C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Investition 3: Bau eines Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin

Meilenstein

Zentrum für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin

238

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen

Ziel

Darmkrebs-Screeningprogramm

243

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Investition 3: Einrichtung und Ausbau des Zentrums für Krebsprävention und der Infrastruktur für innovative und unterstützende Pflege am Masaryk Memorial Cancer Institute

Meilenstein

Neue Einrichtungen des Masaryk Memorial Cancer Institute

246

C1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 4: Digitale Dienste für Endnutzer im sozialen Bereich

Meilenstein

Verbessertes Selbstbedienungsportal für das Arbeitsamt

290

C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 2: Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit (im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung)

Ziel

Ausgezahlte Mittel

293

C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 5: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie

Ziel

Ausgezahlte Mittel

295

C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich

Ziel

Ausgezahlte Mittel

297

C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich

Ziel

Ausgezahlte Mittel

300

C 7.1: Infrastruktur für erneuerbare Energien und Strom (REPowerEU) – Investition 2: Erweiterte Maßnahme: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen

Ziel

Installierte Kapazität von FVE-Quellen

308

C 7.1: Infrastruktur für erneuerbare Energien und Strom (REPowerEU) – Reform 3 – Teilmaßnahme 2: Regulatorische Anreize für Stromnetzbetreiber zur Erhöhung der Netzflexibilität

Meilenstein

Entscheidungen der Energieregulierungsbehörde

319

C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPOWER EU) – Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und energetische Renovierungen

Meilenstein

Bewertungsstudie

322

C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPOWER EU) – Investition 1: Erbringung von Beratungsdienstleistungen für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor

Ziel

Erbringung von Beratungsdienstleistungen für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor

350

C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPOWER EU) – Investition 2: Renovierung von Wohngebäuden

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs

336

C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) – Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für die Infrastruktur für emissionsfreie alternative Kraftstoffe

Meilenstein

Unterstützung des Aufbaus von Ladestationen und Wasserstofftankstellen

339

C 7.6 Elektrifizierung des Schienenverkehrs (REPowerEU) – Investition 1: Elektrifizierung der Region Brno

Meilenstein

Projekt zur Elektrifizierung des Schienenverkehrs „Elektrifizierung von Brno – Zastávka u Brna, Phase 2“

Ratenzahlungsbetrag

1 028 736 627 EUR

1.9.Neunte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):

 Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

10

C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer

Ziel

Akzeptierte Digitalisierungsprojekte

39

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 1: Bau einer Hochleistungsverbindung

Meilenstein

Anschluss von Basis-Abrechnungseinheiten an Netze mit sehr hoher Kapazität

40

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 2: Abdeckung von 5G-Korridoren und Förderung der Entwicklung von 5G

Meilenstein

5G-Technologien für den Schienenverkehr

44

C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 3: Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum

Ziel

Bau von Basisstationen für Sende- und Empfangsgeräte

61

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 9: Dachfonds für die Entwicklung von (Vor-)Saatgutinvestitionen, strategischen digitalen Technologien oder Spin-offs

Meilenstein

Zahlungsvorgang

104

C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 1: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher Gebäude

Ziel

Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Energiebewertung oder zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz

107

C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme

Ziel

Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Energiebewertung oder zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz

109

C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 3: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude

Ziel

Verringerung des Energieverbrauchs

116

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 1: Aufbau der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag

Ziel

Kilometerzahl der dynamischen Ladestraße für die Stadt Prag

120

C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 5: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen (Elektrofahrzeug, H2) und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen

Ziel

Anzahl der Fahrzeuge (elektrisch, H2) für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung

155

C 2.8: Revitalisierung von Brachflächen – Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen

Ziel

Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 10 Projekte

171

C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 1: Unterstützung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften

Ziel

Zahl der Schulen, in denen pädagogisches Personal in digitalen Kompetenzen oder IT-Kompetenzen geschult wurde

22

C 1.2: Digitale öffentliche Verwaltungssysteme – Investitionen 2:
Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste

Meilenstein

Kommunikations- und IT-Systeme für das Datenzentrum Zeleneč

180

C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Investition 1: Bau ausgewählter wichtiger akademischer Stätten

Ziel

Quadratmeterzahl der neuen Universitätsfläche

190

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investitionen 2: Erhöhung der Kapazität von Vorschuleinrichtungen

Ziel

Zahl der neuen Vorschuleinrichtungen

195

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 3: Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur

Ziel

Anzahl der gemeindenahen Wohn-, Ambulanz-, Outreach-, Präventions- und Beratungseinrichtungen, die gebaut oder renoviert wurden

201

C 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank – Investition 1: Entwicklung einer neuen Linie von beteiligungsähnlichen Instrumenten und Instrumenten für grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums

Ziel

Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen und Mitteltransfer

241

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Investition 1: Bau und Einrichtung des tschechischen Onkologischen Instituts

Meilenstein

Tschechisches Institut für Onkologie

242

C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Investition 2: Entwicklung einer hochspezialisierten onkologischen und hämatoonologischen Versorgung

Ziel

Geförderte Einrichtungen zur onkologischen und hämatoonologischen Versorgung

249

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 6: Entwicklung von Informationssystemen im sozialen Bereich

Ziel

Verbesserte Informationssysteme im Bereich der Sozialpolitik

66

C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 12: Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur

Ziel

Auszahlung von Mitteln für das optische Quantennetz

255

C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Investition 4: IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien

Ziel

Pilotlösungen

258

C 1.7: Digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung – Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienste

Meilenstein

Aktualisierung des IKT-Managements in der öffentlichen Verwaltung

271

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 3: Koinvestitionsfazilität

Ziel

Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen

272

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 3:

Koinvestitionsfazilität

Meilenstein

Zahlungsvorgang

278

C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder

Ziel

Wohnungen und Häuser für gefährdete Kinder

289

C 4.4: Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung – Reform 1: Steigerung der Effizienz, kundenfreundliche Ausrichtung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung

Ziel

Maßnahmen zur Verbesserung der Humanressourcen in der öffentlichen Verwaltung und zur Automatisierung der Verwaltungsverfahren

299

C 7.1: Infrastruktur für erneuerbare Energien und Strom (REPowerEU) – Investition 1: Modernisierung und Digitalisierung der regionalen Vertriebssysteme

Ziel

Investitionen in Verteilernetze

311

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPOWER EU) – Reform 3: Rechenzentrum Strom

Meilenstein

Rechenzentrum Strom: technische Flexiblitätsfunktionen

314

C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPOWER EU) – Reform 1: Energiegemeinschaften

Meilenstein

Leitlinien für Energiegemeinschaften

326

C 7.4: Schulanpassung – Förderung grüner Kompetenzen und Nachhaltigkeit an Hochschulen (REPOWEREU) – Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes

Ziel

Akkreditierung von Studiengängen

346

C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen (REPOWER EU) – Reform 2: Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien

Ziel

Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie

347

C 1.7 Digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung – Reform 1: Rechtsakt über Datenverwaltung und kontrollierten Zugang zu Daten

Ziel

Inkrafttreten des Rechtsakts über Datenverwaltung und kontrollierten Datenzugang

348

C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur

Ziel

Abdeckung von 67,6 km Strecken mit ETCS

Ratenzahlungsbetrag

1 058 870 489 EUR



2. Kredite 

Die in Artikel 2a Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt aufgeteilt:

2.1. Erste Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

247

C1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung —

Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit

Meilenstein

Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Stärkung der Informationssysteme gemäß dem Gesetz Nr. 181/2014 Slg. über Cybersicherheit

254

C1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Investitionen 4: IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien

Meilenstein

Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen

Ratenbetrag

190898548 EUR 

2.2. Zweite Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

264

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 1:

Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

Meilenstein

Durchführungsabkommen

267

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investitionen 2:

Nachrangige Darlehensfazilität

Meilenstein

Durchführungsabkommen

270

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 3:

Koinvestitionsfazilität

Meilenstein

Durchführungsabkommen

Ratenbetrag

41 445 759 EUR



2.3. Dritte Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens):

Laufende Nummer

Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)

Etappenziel/Zielwert

Namen

248

C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung —

Investition 5: Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit

Ziel

Zahl der Projekte zur Stärkung der Cybersicherheit in der öffentlichen Verwaltung

265

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 1: Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

Ziel

Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen

266

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 1: Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen

Meilenstein

Zahlungsvorgang

268

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investitionen 2: Nachrangige Darlehensfazilität

Ziel

Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen

269

C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investitionen 2: Nachrangige Darlehensfazilität

Meilenstein

Zahlungsvorgang

Ratenbetrag

110 798 646 EUR



ABSCHNITT 3 ZUSÄTZLICHE MODALITÄTEN

1.Modalitäten für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens erfolgt nach folgenden Modalitäten:

Um genau definierte Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse festzulegen, verabschiedete die tschechische Regierung am 17. Mai 2021 den Regierungsbeschluss Nr. 467. In dieser Entschließung wurden der Aufbau- und Resilienzplan, die Satzung, die Geschäftsordnung und der Ethikkodex für den Verwaltungsrat des nationalen Aufbau- und Resilienzplans sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans beteiligten Stellen gebilligt und das Ministerium für Industrie und Handel als Koordinierungsstelle und das Finanzministerium als Prüfstelle für den Aufbau- und Resilienzplan benannt.

Der Verwaltungsrat für den nationalen Aufbau- und Resilienzplan stellt in diesem Zusammenhang das höchste Entscheidungs- und Genehmigungsgremium dar und ist für die Gesamtkoordinierung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans zuständig. Zahlungsanträge müssen von diesem Rat genehmigt werden. Das Ministerium für Industrie und Handel ist als zentrale Koordinierungsstelle für den Aufbau- und Resilienzplan und dessen Umsetzung für die Koordinierung, Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Aufbau- und Resilienzplan zuständig und ist die wichtigste Anlaufstelle für die Kommission. Diese Stelle ist auch für die Erstellung der Zahlungsanträge und der Verwaltungserklärungen zuständig. Sie koordiniert die Berichterstattung über Etappenziele und Zielwerte, relevante Indikatoren, aber auch qualitative Finanzinformationen und andere Daten, z. B. über Endempfänger. Die Datenkodierung erfolgt in dezentralen Informationssystemen in allen Systemen auf der Ebene der Komponenteneigentümer, die verpflichtet sind, die erforderlichen Daten an das Ministerium für Industrie und Handel zu melden. Nach einer kürzlich durchgeführten Prüfung anderer EU-Programme erhielt das Ministerium für Industrie und Handel einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk, da keine wirksamen Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten ergriffen wurden. Der Plan enthält spezielle Etappenziele, um sicherzustellen, dass diese Schwachstellen vor dem ersten Zahlungsantrag behoben wurden.

2.Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden Daten

Um der Kommission uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten zu gewähren, trifft Tschechien die folgenden Vorkehrungen:

Das Ministerium für Industrie und Handel ist als zentrale Koordinierungsstelle für den Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens und dessen Umsetzung für die Gesamtkoordinierung und Überwachung des Plans zuständig. Sie fungiert insbesondere als Koordinierungsstelle für die Überwachung der Fortschritte bei den Etappenzielen und Zielwerten, gegebenenfalls für die Durchführung von Verwaltungsüberprüfungen sowie für die Berichterstattung und die Einreichung von Zahlungsanträgen. Sie koordiniert die Berichterstattung über Etappenziele und Zielwerte, relevante Indikatoren, aber auch qualitative Finanzinformationen und andere Daten, z. B. über Endempfänger. Die Datenkodierung erfolgt in dezentralen Systemen über verschiedene Komponenteneigentümer, die verpflichtet sind, der Koordinierungsstelle die erforderlichen Daten zu melden.

Nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt Tschechien nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte in Abschnitt 2.1 dieses Anhangs bei der Kommission einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des Finanzbeitrags. Tschechien stellt sicher, dass die Kommission auf Antrag uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten hat, die die ordnungsgemäße Begründung des Zahlungsantrags stützen, sowohl für die Bewertung des Zahlungsantrags gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 als auch für Prüfungs- und Kontrollzwecke.

(1) Insbesondere müssen die Wirtschaftsteilnehmer, die die Bauarbeiten durchführen, sicherstellen, dass mindestens 70 % (nach Gewicht) der auf der Baustelle anfallenden nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfälle (ausgenommen natürlich vorkommende Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des mit der Entscheidung 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1147) aufgestellten Europäischen Abfallverzeichnisses aufgeführt sind) im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen für die Wiederverwendung, das Recycling und eine andere stoffliche Verwertung, einschließlich Auffüllarbeiten, bei denen Abfälle als Ersatz für andere Materialien verwendet werden, vorbereitet werden.
(2)  Ausgenommen Projekte im Rahmen dieser Maßnahme in Bezug auf die Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie die zugehörige Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur unter Verwendung von Erdgas, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
(3)  Erreicht die geförderte Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen, die nicht wesentlich niedriger sind als die einschlägigen Benchmarks, sollte erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Die Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem fallen, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission festgelegt.
(4)  Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, wenn die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz, der Abscheidung von Abgasen zur Lagerung oder Verwendung oder der Rückgewinnung von Materialien aus Verbrennungsasche dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallbehandlungskapazitäten der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene vorliegen
(5)  Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene vorliegen
(6)

 Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2008/98/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/851 geänderten Fassung.

(7) Im Einklang mit der Richtlinie 1999/31/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/850 geänderten Fassung.
(8)  Mit Ausnahme von a) Anlagen und Tätigkeiten im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas verwendet wird und die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen, und b) Tätigkeiten und Anlagen gemäß Ziffer ii, bei denen die Nutzung fossiler Brennstoffe vorübergehend und für den rechtzeitigen Übergang zu einem Betrieb ohne fossile Brennstoffe technisch unvermeidbar ist.
(9)  Werden mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Benchmarks liegen, so ist zu erläutern, warum dies nicht möglich ist. Die Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem fallen, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission festgelegt. 
(10)  Mit Ausnahme von a) Anlagen und Tätigkeiten im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas verwendet wird und die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen, und b) Tätigkeiten und Anlagen gemäß Ziffer ii, bei denen die Nutzung fossiler Brennstoffe vorübergehend und für den rechtzeitigen Übergang zu einem Betrieb ohne fossile Brennstoffe technisch unvermeidbar ist.
(11)  Werden mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Benchmarks liegen, so ist zu erläutern, warum dies nicht möglich ist. Die Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem fallen, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission festgelegt. 
(12)  Mit Ausnahme von a) Anlagen und Tätigkeiten im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas verwendet wird und die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen, und b) Tätigkeiten und Anlagen gemäß Ziffer ii, bei denen die Nutzung fossiler Brennstoffe vorübergehend und für den rechtzeitigen Übergang zu einem Betrieb ohne fossile Brennstoffe technisch unvermeidbar ist.
(13)  Werden mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht, die nicht wesentlich unter den einschlägigen Benchmarks liegen, so ist zu erläutern, warum dies nicht möglich ist. Die Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem fallen, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission festgelegt. 
(14)

Ausgenommen Projekte im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit verbundenen Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas verwendet wird, die die Bedingungen in Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.

(15)

Erreicht die geförderte Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen, die nicht wesentlich niedriger sind als die einschlägigen Benchmarks, sollte erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Die Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die unter das Emissionshandelssystem fallen, sind in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission festgelegt.

(16)

Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, wenn die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz, der Abscheidung von Abgasen zur Lagerung oder Verwendung oder der Rückgewinnung von Materialien aus Verbrennungsasche dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallbehandlungskapazitäten der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.

(17)  Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
(18) https://ec.europa.eu/health/sites/default/files/non_communicable_diseases/docs/eu_cancer-plan_en.pdf