EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 20.11.2025
COM(2025) 720 final
ANHANG
des
Vorschlags für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens
{SWD(2025) 376 final}
ANHANG
ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS
A. KOMPONENTE 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen
Mit dieser Komponente des tschechischen Plans wird die Bewältigung der Herausforderung der beginnenden Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienste unterstützt, indem die Zahl und Benutzerfreundlichkeit digitaler öffentlicher Dienste für Bürger und Unternehmen erhöht und eine kohärente, hochwertige Datenverwaltung in der öffentlichen Verwaltung sichergestellt wird. Den Ergebnissen des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI 2020) zufolge weist Tschechien ein unterdurchschnittliches Niveau der Bereitstellung digitaler öffentlicher Dienste für Bürger und Unternehmen auf.
Ziel dieser Komponente ist die Schaffung kundenorientierter Portale (Bürger, Justiz, Unternehmer, Gesundheitsversorgung) und die Förderung der Erleichterung des Datenaustauschs und der Datenverwaltung innerhalb der Verwaltung im Einklang mit dem Grundsatz der einmaligen Erfassung.
Bei der Durchführung der Reformen im Rahmen dieser Komponente wird sichergestellt, dass die Voraussetzungen für eine solide Verwaltung der Datenbanken und einen kontrollierten Datenzugang gegeben sind. Sie erleichtern auch die Bereitstellung von eHealth-Lösungen, einschließlich der Entwicklung eines eHealth-Portals, einer stärkeren Vernetzung und Interoperabilität der Gesundheitsdienstleister und der zentralen Aufzeichnungen, der Telemedizin und der Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten.
Ziel der Investitionen ist die Durchführung von 22 Projekten zur Verbesserung der elektronischen Behördendienste für Endnutzer und von fünf Projekten zur Verbesserung des Zugangs zu offenen Daten in der öffentlichen Verwaltung. Mit der Komponente wird auch die Digitalisierung des Justizsystems vorangetrieben, indem die Gerichte mit audiovisuellen Aufzeichnungs- und Datenproduktionseinrichtungen ausgestattet werden und ein Justizportal eingerichtet wird, das den betroffenen Parteien einen einfachen Zugang und digitale Dienste bietet.
Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur legen soll, der länderspezifischen Empfehlung 1 von 2020, wonach Tschechien den Ausbau elektronischer Gesundheitsdienste stärken soll, und der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll, indem es den Verwaltungsaufwand verringert und Investitionen auf den digitalen Wandel konzentriert, unterstützt.
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
A.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Bedingungen für die Verwaltung eines hochwertigen Datenpools und die Gewährleistung eines kontrollierten Datenzugangs
Ziel dieser Maßnahme ist es, einen qualitativ hochwertigeren Rahmen für die Datenverwaltung in der öffentlichen Verwaltung zu schaffen. Die Reform besteht darin, eine Datenprüfung der zentralen Regierungsstellen abzuschließen und eine Strategie für den kontrollierten Zugang zu Daten anzunehmen.
Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)
Ziel dieser Maßnahme ist die weitere Digitalisierung des Gesundheitssektors. Die Maßnahme besteht in der Einführung neuer oder verbesserter Telemedizin- oder elektronischer Gesundheitsdienste und der Anbindung von Gesundheitsdienstleistern an das Interoperabilitätssystem.
Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer
Ziel dieser Maßnahme ist es, den Zugang von Bürgern und Unternehmen zu digitalen öffentlichen Diensten zu vereinfachen. Die Investition besteht in der Annahme von Projekten zum Aufbau des zentralen digitalen Zugangstors und von Digitalisierungsprojekten, die den Zugang von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu digitalen öffentlichen Diensten und zur Anbindung des Informationssystems vereinfachen.
Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds
Mit der Investition werden Projekte zur Verbesserung der Qualität des nationalen Katalogs offener Daten finanziert: die Veröffentlichung von Codelisten, die in öffentlichen Datenbanken in der öffentlichen Verwaltung verwendet werden, die Entwicklung eines nationalen Katalogs offener Daten und die Verbesserung der Instrumente zur Erhöhung der Zahl der Produzenten offener Daten in der öffentlichen Verwaltung, die offene Daten im nationalen Katalog offener Daten veröffentlichen.
Diese Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitale Dienste für die Justiz
Ziel der Investition ist es, die Transparenz des nationalen Justizsystems zu erhöhen, indem ein Justizportal eingerichtet wird, das die Cybersicherheitsanforderungen erfüllt und den Endnutzern Online-Dienste und Zugang zu Informationen bietet. Dieses Portal wird mit dem Bürgerportal vernetzt. Darüber hinaus werden Transparenz und Effizienz weiter erhöht, indem Gerichtsverhandlungsräume mit audiovisuellen Datenaufzeichnungsgeräten ausgestattet werden, um die Digitalisierung der Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen.
Diese Investition wird bis zum 31. Dezember 2023 durchgeführt.
Investition 4: Digitale Dienste für Endnutzer im sozialen Bereich
Ziel der Maßnahme ist es, Online-Anträge auf Wohngeld und den vollständigen elektronischen Datenaustausch mit Endnutzern in den Bereichen Sozialdienste und Beschäftigung zu unterstützen. Die Investition besteht in der Modernisierung des Selbstbedienungsportals für das Arbeitsamt.
A.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
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Etappenziel/Zielwert
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Namen
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Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
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Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
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Jahre
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1
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Reform 1: Bedingungen für die Verwaltung eines hochwertigen Datenpools und die Gewährleistung eines kontrollierten Datenzugangs
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Meilenstein
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Abschluss der Datenprüfung auf der Ebene der Zentralregierung und Annahme des Konzeptpapiers „Strategie für den kontrollierten Zugang zu Daten zur Gewährleistung der Bedingungen für das Qualitätsmanagement der Datenerhebung in der öffentlichen Verwaltung“ durch die Regierung, das die Grundlage für neue Rechtsvorschriften über das Datenmanagement bildet
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Abschluss der Datenprüfung von Stellen der Zentralregierung (insgesamt 32 Einrichtungen) und Annahme des Strategiekonzepts durch die Regierung
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4. QUARTAL
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2023
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Die Datenprüfung und die daraus resultierende Strategie dienen als Grundlage für die Ausarbeitung von Gesetzesänderungen zur Einbeziehung einer guten Datenverwaltung in die öffentliche Verwaltung im Einklang mit den FAIR-Grundsätzen und dem geplanten europäischen Daten-Governance-Rechtsakt.
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3
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Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)
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Meilenstein
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Festlegung von Interoperabilitätsnormen im Einklang mit dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen für elektronische Gesundheitsdienste und Festlegung von Vorschriften für die Telemedizin
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Annahme von Normen und Vorschriften durch das Gesundheitsministerium
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Q1
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2022
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Die Maßnahme legt die Standards, Vorschriften und Anforderungen für die Interoperabilität der Gesundheitsdienstleister fest und dient als Grundlage für die Anpassung der Gesundheitssysteme. Es werden Regeln für telemedizinische Dienste festgelegt, um die Bedingungen für die Erbringung dieser Dienste festzulegen.
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4
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Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)
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Ziel
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Akzeptanz von Projekten zur Bereitstellung neuer Telemedizin- und elektronischer Gesundheitsdienste
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|
Akzeptierte Projekte im Bereich Telemedizin und elektronische Gesundheitsdienste
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0
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8
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4. QUARTAL
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2025
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Annahme von Projekten für neue Telemedizin- und elektronische Gesundheitsdienste durch den bzw. die öffentlichen Auftraggeber.
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6
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Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)
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Ziel
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Anbindung der Gesundheitsdienstleister an das Interoperabilitätssystem
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0
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10
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4. QUARTAL
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2025
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Anbindung von mindestens 10 Gesundheitsdienstleistern an ein interoperables System gemäß den Interoperabilitätsvorschriften für elektronische Gesundheitsdienste.
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7
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Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer
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Meilenstein
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Uneingeschränkter Betrieb des zentralen digitalen Zugangstors
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Inbetriebnahme des zentralen digitalen Zugangstors, über das die Dienste für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereitgestellt werden
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4. QUARTAL
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2023
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Eine einheitliche Plattform für Bürger und Unternehmen, die mindestens Folgendes ermöglicht: Einreichung eines Erstantrags auf Zulassung an einer öffentlichen Hochschuleinrichtung; Antrag auf Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften gemäß Titel II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Antrag auf eine Rente aus Pflichtversicherungssystemen; Antrag auf Finanzierung der Hochschulbildung, z. B. in Form eines Stipendiums oder Darlehens einer Behörde oder Einrichtung.
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8
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Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer
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Meilenstein
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Fertigstellung neuer Informationssysteme
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Erfolgreiche Modernisierung bestehender Systeme und Entwicklung neuer Systeme
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4. QUARTAL
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2023
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Fertigstellung neuer Informationssysteme für folgende Projekte: DIP – Datenbank über Informationspflichten, Liste der forensischen Sachverständigen und Dolmetscher, Kundenbereich, Einrichtung einer Registrierungsbehörde im Innenministerium.
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9
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Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer
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Meilenstein
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Inbetriebnahme von 4 Informationssystemen
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Inbetriebnahme der vier entwickelten Informationssysteme, die Dienste für Endnutzer erbringen
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4. QUARTAL
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2024
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Mindestens die folgenden Projekte müssen abgeschlossen werden: Entwicklung eines digitalen Registers; Single Control Record Portal (JePEK); SIS_2 Tools for the Central Processing of Statistical Task (SIS_2 Instrumente für die zentrale Verarbeitung statistischer Aufgaben); öffentlicher Teil (Phase 1) des NUKIB-Portals.
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10
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Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer
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Ziel
|
Akzeptierte Digitalisierungsprojekte
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|
Anzahl der Projekte
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0
|
10
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4. QUARTAL
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2025
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Mindestens zehn vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von den öffentlichen Auftraggebern akzeptierte Projekte zielen darauf ab, den Zugang von Bürgern und Unternehmen zu digitalen öffentlichen Diensten und zur Verbindung von Informationssystemen zu vereinfachen.
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11
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Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds
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Meilenstein
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Erweiterung des nationalen Katalogs offener Daten um erweiterte Funktionen
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Erweiterter nationaler Katalog offener Daten mit erweiterten Funktionen und Diensten
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4. QUARTAL
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2024
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Im nationalen Katalog offener Daten werden offene und öffentliche Daten und Informationen aus der gesamten öffentlichen Verwaltung an einem Ort registriert und veröffentlicht. Es verfügt über erweiterte Suchfunktionen und Dienste, einschließlich der Veröffentlichung von Codelisten in einem öffentlichen Datenfonds.
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12
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Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds
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Ziel
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Erhöhung der Zahl der Open-Data-Produzenten in der öffentlichen Verwaltung, die offene Daten im nationalen Open-Data-Katalog veröffentlichen
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Zahl der neuen öffentlichen Einrichtungen
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23
|
100
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4. QUARTAL
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2022
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Das Ziel soll dazu führen, dass 77 neue Stellen offene Daten in der öffentlichen Verwaltung veröffentlichen.
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245
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Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds
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Ziel
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Erhöhung der Zahl neuer oder verbesserter offener Datensätze, die im nationalen Katalog offener Daten veröffentlicht werden
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Anzahl der Datensätze
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0
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125
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4. QUARTAL
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2024
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125 neue oder verbesserte offene Datensätze (z. B. Codelisten, verbindliche Daten oder statistische Daten), die im nationalen Katalog offener Daten veröffentlicht werden.
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13
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Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitale Dienste für die Justiz
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Meilenstein
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Einführung einer neuen Technologieplattform des Justizportals, über die den Bürgern digitale Dienste zur Verfügung gestellt werden und die mit dem zentralen Bürgerportal verbunden wird
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Aktualisierung und vollständiger Betrieb des Justizportals mit erweiterten Funktionen
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4. QUARTAL
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2023
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Mit der Maßnahme wird ein neues Justizportal geschaffen, das mit dem Bürgerportal verbunden ist. Funktionalitäten und Gestaltung werden im Anschluss an eine Bedarfsanalyse und Nutzerumfragen festgelegt. Die Neugestaltung des Portals Justice.cz wird in acht Paketen thematisch ähnlicher Websites umgesetzt. Jedes Paket soll aus einer nutzerorientierten Erhebungsphase und einer inhaltlichen Gestaltungsphase bestehen.
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14
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Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitale Dienste für die Justiz
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Ziel
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Ausstattung der Gerichtssäle mit audiovisuellen Datenaufzeichnungsgeräten
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Anzahl der Gerichtssäle
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370
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1 100
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4. QUARTAL
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2023
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Im Rahmen der Maßnahme wird audiovisuelle Ausrüstung für Gerichtssäle beschafft, um die digitale Aufzeichnung von Anhörungen und Verfahren für mehr Transparenz zu ermöglichen.
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246
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Investition 4: Digitale Dienste für Endnutzer im sozialen Bereich
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Meilenstein
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Verbessertes Selbstbedienungsportal für das Arbeitsamt
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Verbessertes Selbstbedienungsportal
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4. QUARTAL
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2025
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Akzeptanz der Aufrüstung des Selbstbedienungsportals für das Arbeitsamt mit mindestens drei Funktionen durch den bzw. die öffentlichen Auftraggeber.
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B. KOMPONENTE 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Herausforderung zu bewältigen, den digitalen Wandel in der tschechischen öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen und die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen öffentlichen Einrichtungen zu fördern.
Sie zielt darauf ab, die Entwicklung eines vernetzten Datenpools der IT-Systeme der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen und die Komponente 1.1 zu unterstützen und zu ermöglichen, die die Ausweitung der für Endnutzer bereitgestellten elektronischen Behördendienste unterstützt. Im Rahmen der Komponente werden zentrale Register, einschließlich Gesundheitsregister, entwickelt und Datenbanken der öffentlichen Verwaltung und einschlägige IT-Systeme miteinander verbunden, um die Komplexität der Verfahren für Unternehmen und Bürger zu verringern und einen sicheren Datenaustausch innerhalb der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten.
Die Durchführung der Reformen im Rahmen dieser Komponente zielt darauf ab, einen standardisierten und kohärenten Ansatz für die Entwicklung von Informationssystemen für die Agenda in der öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten. Sie stellen Fachwissen und Beratungsdienste über Kompetenzzentrum bereit. Sie entwickeln und konsolidieren auch die fragmentierten Gesundheitsregister, um sie auf die Bereitstellung gemeinsamer Dienste und den Informationsaustausch vorzubereiten.
Die Investitionen konzentrieren sich auf die Entwicklung und Vernetzung von Kernregistern, die Förderung der Vernetzung und Aktualisierung altersbezogener Agenda-Informationssysteme, Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur für E-Justiz-Dienste und die Verbesserung der Cybersicherheit der öffentlichen Verwaltung.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2019 3, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur legen soll, der länderspezifischen Empfehlung 2020 1, wonach Tschechien den Ausbau elektronischer Gesundheitsdienste stärken soll, und der länderspezifischen Empfehlung 2020 3, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll, indem es den Verwaltungsaufwand verringert und Investitionen auf den digitalen Wandel konzentriert.
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
B.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Investition 1: Entwicklung und Verbesserung individueller Informationssysteme
Ziel dieser Maßnahme ist es, Projekte zu unterstützen, die darauf abzielen, Back-End-Informationssysteme zu aktualisieren und miteinander zu verbinden, um neue und verbesserte Dienste für Bürger und Unternehmen in den Bereichen Beschäftigungspolitik, soziale Sicherheit, medizinische Beurteilung, Statistik, Pass, Visa und Dienstleistungen zu ermöglichen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um Projekte, die zur Schaffung oder Modernisierung von insgesamt mindestens zehn Informationssystemen führen.
Investition 2: Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Entwicklung der digitalen Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung zu unterstützen. Diese Maßnahme besteht aus einem neuen Rechenzentrum, einer eGovernment-Cloud für Rechendienste und Projekten zur Modernisierung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste, die unter anderem die Verbesserung der Netzkapazität und der Cybersicherheit, die Modernisierung der nationalen Zertifizierungsbehörde, den Ausbau von Rechenzentren und Speichern, die Modernisierung wichtiger Register, die Verbesserung der nationalen Identitäts- und Authentifizierungsstelle und die Entwicklung interoperabler Systeme und Schnittstellen umfassen können.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Cybersicherheit
Die Investition zielt darauf ab, die Cybersicherheit der öffentlichen Verwaltung und der IKT-Infrastruktur und Informationssysteme im Gesundheitswesen zu erhöhen. Die Maßnahme umfasst Projekte mit Schwerpunkt auf i) der Modernisierung und dem Ausbau der Kapazitäten der Polizei zur Erkennung, Erkennung und Bewältigung von Sicherheitsvorfällen und IKT-Vorfällen und ii) der Verbesserung der Cybersicherheit von Informationssystemen.
Reform 1: Kompetenzzentren zur Unterstützung von elektronischen Behördendiensten, Cybersicherheit und elektronischen Gesundheitsdiensten
Ziel dieser Maßnahme ist die Bereitstellung von Beratungsdiensten und gemeinsamen Standards in der gesamten öffentlichen Verwaltung, um die kohärente Durchführung der Maßnahmen im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2 zu gewährleisten. Diese Maßnahme besteht in der Einrichtung von drei Kompetenzzentren (Cybersicherheit, elektronische Gesundheitsdienste; E-Government-Kompetenzzentren) in der öffentlichen Verwaltung.
Reform 2: Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Schaffung einer kohärenten eHealth-Infrastruktur zu beschleunigen und zu erleichtern. Die Maßnahme umfasst die Ausweitung der gemeinsamen Arzneimittelregistrierung (ePrescription) auf Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe und elektronische Gutscheine für Medizinprodukte sowie Projekte zur Konsolidierung und Verbesserung der elektronischen Gesundheitsinfrastruktur, die unter anderem die Schulung von Angehörigen der Gesundheitsberufe in der Nutzung elektronischer Gesundheitssysteme oder Bildungsmaßnahmen umfassen können.
Investition 4: Schaffung der Voraussetzungen für digitale Justiz
Ziel der Investition ist es, das Arbeitsumfeld des Justizsystems zu modernisieren und die Fortsetzung der Arbeit in Zeiten begrenzter physischer Kontakte zu ermöglichen und so die Widerstandsfähigkeit des nationalen Justizsystems zu erhöhen. Die Investition besteht aus drei miteinander verbundenen Projekten, die Folgendes umfassen: i) die Analyse der Datennutzung und die Kartierung des Digitalisierungsbedarfs im Justizsektor sowie die Einrichtung eines Datenlagers und die Erhöhung der Speicherkapazität, ii) die Erhöhung der Kapazität der Infrastruktur für den Fernzugriff und iii) die Erhöhung der Zahl der ausgestatteten Videokonferenzräume für die Justiz.
Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt.
Investition 6: Entwicklung von Informationssystemen im sozialen Bereich
Ziel dieser Maßnahme ist die Modernisierung der Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung im Bereich der Sozialpolitik. Diese Maßnahme besteht in der Modernisierung von mindestens sechs Informationssystemen.
B.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
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Etappenziel/
Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
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|
|
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|
Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
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15
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Investition 1:
Entwicklungvon Informationssystemen
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Meilenstein
|
Implementierung und Betrieb der Systeme CzechPOINT 2.0 und CAAIS
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Das System CzechPOINT 2.0 (in Bezug auf Bürger und Beamte) und der zentrale Authentifizierungsraum der öffentlichen Verwaltung, das sogenannte CAAIS (für Beamte), sind einsatzbereit.
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|
4. QUARTAL
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2022
|
Mit dem Etappenziel soll das System CzechPOINT 2.0 eingeführt werden, das der Öffentlichkeit das Spektrum der unterstützten Dienste, Auszüge aus Informationssystemen der öffentlichen Verwaltung und die Möglichkeit bietet, ausgefüllte Formulare bei der staatlichen Verwaltung einzureichen oder mit ihr zu kommunizieren. Der Meilenstein umfasst auch das Informationssystem für die zentrale Authentifizierung (CAAIS). Das Etappenziel gilt als erreicht, wenn beide Teile umgesetzt sind und den Endnutzern zur Verfügung stehen.
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|
16
|
Investition 1:
Entwicklung von Informationssystemen
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Meilenstein
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Erfolgreiche Aufrüstung und erfolgreicher Betrieb des ePass-Systems (ePasy-System) und des EVC2-Visumsystems
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Änderung des ePasy-Systems gemäß dem geänderten Gesetz über Reisedokumente und Modernisierung des Visasystems EVC2
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|
|
|
4. QUARTAL
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2022
|
Das Tagesordnungsinformationssystem ePasy wird gemäß der Änderung des Gesetzes über Reisedokumente Nr. 329/Slg. 1999 geändert und steht den Endnutzern zur Verfügung. Das EVC2-Visumsystem wird im Einklang mit dem Einreise-/Ausreisesystem (EES) mit Kurz- und Langzeitvisa-Funktionen aufgerüstet und steht für Tests gemäß dem euINIS-Programm zur Verfügung.
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|
18
|
Investition 1:
Entwicklung von Informationssystemen
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Ziel
|
Auftragsvergabe für die Durchführung der aufgeführten Informationssystemprojekte, die die Back-End-Basis für die Entwicklung der Informationssysteme für die öffentliche Verwaltung bilden
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|
Anzahl
|
0
|
8
|
Q2
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2024
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Das Ziel wird durch die Vergabe von Aufträgen für mindestens die folgenden Projekte erreicht:
1. Zentralisierung des Systems für Selbständige
2. Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten
3. Portal und Formularlösung für das Innenministerium
4. Ärztlicher Beurteilungsdienst
5. Optimierung des Datenarchivs für die Sozialversicherungsverwaltung
6. Entscheidungsdatenbank und gerichtlicher Anonymisierer
7. Zentrale Authentifizierungsstelle für das Statistische Amt der Tschechischen Republik und Integration statistischer Register in einen vernetzten Datenpool
8. Informationssystem für Museumssammlungen
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19
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Investition 1:
Entwicklung von Informationssystemen
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Ziel
|
Neue oder modernisierte Informationssysteme
|
|
Anzahl der Informationssysteme
|
0
|
8
|
4. QUARTAL
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2025
|
Acht neue oder modernisierte Informationssysteme der öffentlichen Verwaltung, die vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von den öffentlichen Auftraggebern akzeptiert werden.
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20
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Investition 2:
Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste
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Meilenstein
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Fertigstellung eines voll funktionsfähigen softwaredefinierten Rechenzentrums einschließlich Datencontainern
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Erfolgreiche Erprobung und Annahme der Bereitstellung eines neuen Rechenzentrums durch das Ministerium für Arbeit und Soziales
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|
|
4. QUARTAL
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2022
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Das Etappenziel gilt als erreicht, sobald das neue Rechenzentrum voll funktionsfähig ist und den Endnutzern zur Verfügung gestellt wurde.
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21
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Investition 2:
Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste
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Meilenstein
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Projekte zur Modernisierung der zentralen Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste
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Abnahmeprotokolle
|
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|
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Q1
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2025
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Abnahmeprotokolle, die von den öffentlichen Auftraggebern für mindestens zehn Projekte zur Modernisierung der zentralen Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste herausgegeben werden. Die geförderten Tätigkeiten können unter anderem die Verbesserung der Netzkapazität und der Cybersicherheit, die Modernisierung der nationalen Zertifizierungsbehörde, den Ausbau von Rechenzentren und -speichern, die Modernisierung wichtiger Register, die Verbesserung der nationalen Identitäts- und Authentifizierungsstelle und die Entwicklung interoperabler Systeme und Schnittstellen umfassen.
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|
22
|
Investition 2:
Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste
|
Meilenstein
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Kommunikationund IT-Systeme für das Datenzentrum Zeleneč
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Akzeptierte Kommunikations- und IT-Systeme
|
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Q2
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2026
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Abnahme der Co-mmunication- und IT-Systeme für das Zeleneč-Datenzentrum durch den bzw. die öffentlichen Auftraggeber. Dazu gehören Software für Cloud Computing und ein eGovernment-Cloud-Portal.
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23
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Investition 3: Wissenschaftsexzellenz.
Cybersicherheit
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Meilenstein
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Modernisierung des Sicherheitsinformations- und -ereignismanagementsystems der Polizei Tschechiens und Ausweitung seiner Nutzung zum Schutz der Cybersicherheit auf fünf zusätzliche Informationssysteme
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Inbetriebnahme des voll funktionsfähigen und modernisierten Systems für das Management von Sicherheitsinformationen und -ereignissen sowie von fünf weiteren Informationssystemen, die auf der Grundlage einer Risiko- und Machbarkeitsstudie ausgewählt wurden.
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|
|
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4. QUARTAL
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2022
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Mit der Investition soll die Verfügbarkeit von Sicherheitsinformations- und Ereignismanagement-Sicherheitsüberwachungsinfrastruktur erhöht werden, die in der Lage ist, Sicherheitsvorfälle zu protokollieren und zu bewerten, und die Kapazitäten und Fähigkeiten der Polizei und des Innenministeriums in Tschechien erweitert werden, um Sicherheitsvorfälle und -vorfälle im IKT-Bereich auch aus der Ferne zu erkennen und darauf zu reagieren, wenn der Zugang zur Büroinfrastruktur begrenzt ist.
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|
24
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz.
Cybersicherheit
|
Ziel
|
Zahl der akzeptierten Cybersicherheitsprojekte
|
|
Anzahl der Projekte
|
0
|
60
|
4. QUARTAL
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2025
|
Mindestens 60 vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von den öffentlichen Auftraggebern akzeptierte Cybersicherheitsprojekte.
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|
25
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Reformen 1:
Kompetenzzentren zur Unterstützung von elektronischen Behördendiensten, Cybersicherheit und elektronischen Gesundheitsdiensten
|
Meilenstein
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Vollständiger Betrieb von drei Kompetenzzentren, die Beratungsdienste für Behörden erbringen, die die im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2 vorgesehenen Veränderungen in den Informationssystemen und im E-Government-Ökosystem umsetzen
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Kompetenzzentren gelten als voll betriebsfähig, sobald Behörden Anträge auf Beratungsdienste gestellt und Kompetenzzentren offizielle Anträge auf Beratungsdienste genehmigt haben.
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|
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4. QUARTAL
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2022
|
Drei Kompetenzzentren für elektronische Behördendienste, Cybersicherheit und elektronische Gesundheitsdienste erbringen Beratungsdienste für Behörden bei der Durchführung von Projekten im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2
|
|
27
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Reform 2:
Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste
|
Meilenstein
|
Ausweitung der gemeinsamen Arzneimittelregistrierung (ePrescription) auf Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe sowie auf elektronische Gutscheine für Medizinprodukte
|
Die Funktionen der elektronischen Verschreibung werden durch Verschreibungen für Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe sowie durch die Verschreibung von Gutscheinen für Medizinprodukte erweitert.
|
|
|
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4. QUARTAL
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2023
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Die bestehenden Funktionen der elektronischen Verschreibung werden durch diese Maßnahme erweitert, um die Verschreibung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen sowie Gutscheinen für den Kauf von Medizinprodukten zu ermöglichen.
|
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28
|
Reform 2:
Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste
|
Meilenstein
|
Akzeptanz von eHealth-Projekten
|
Abnahmeprotokolle
|
|
|
|
4. QUARTAL
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2025
|
Annahme von sechs Projekten im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste durch den bzw. die öffentlichen Auftraggeber.
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|
29
|
Investition 4:
Schaffung der Voraussetzungen für digitale Justiz
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Meilenstein
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Analyse der Datenverwaltung und -nutzung im Justizsektor und Einrichtung eines Datenlagers
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Die Analyse wird vom Justizministerium genehmigt, und das Data Warehouse wird eingerichtet.
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Q2
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2022
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Das Etappenziel umfasst eine Analyse zur Erfassung des Datennutzungs- und Datenverwaltungsbedarfs des Justizsektors und des Justizministeriums, die als Grundlage für die Vorbereitung künftiger Projekte zur Digitalisierung des Sektors dient und auch die Einrichtung eines Datenlagers für das Justizministerium umfasst.
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30
|
Investition 4:
Schaffung der Voraussetzungen für digitale Justiz
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Ziel
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Erhöhung der Zahl der Konferenzsäle im Justizsystem, die neu ausgestattet und angeschlossen wurden, um Videokonferenzen zu ermöglichen
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|
Zahl der Sitzungssäle
|
170
|
470
|
4. QUARTAL
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2022
|
Durch die Maßnahme wird die Zahl der mit Videokonferenz-Tools ausgestatteten Konferenzräume erhöht.
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|
31
|
Investition 4:
Schaffung der Voraussetzungen für digitale Justiz
|
Ziel
|
Erhöhung der Datenspeicherkapazität
|
|
Petabyte CAS-Nr.
|
0
|
2
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Mit der Maßnahme sollen die Datenspeicherkapazitäten des Justizministeriums erhöht und die Infrastruktur für den digitalen Arbeitsplatz und die Telearbeit gestärkt werden.
|
|
249
|
Investition 6: Entwicklung von Informationssystemen im sozialen Bereich
|
Ziel
|
Verbesserte Informationssysteme im Bereich der Sozialpolitik
|
|
Anzahl
|
0
|
6
|
Q2
|
2026
|
Abnahme der Aufrüstung von sechs Informationssystemen im Bereich der Sozialpolitik durch den bzw. die öffentlichen Auftraggeber.
|
B.3. Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)
Investition 5: Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit
Ziel der Maßnahme ist es, die Investitionen in die Cybersicherheit im Rahmen der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung aufzustocken. Die Maßnahme besteht darin, die Zahl der geförderten Projekte zur Verbesserung der Cybersicherheit von Informationssystemen zu erhöhen.
B.4. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
247
|
Investition 5: Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit
|
Meilenstein
|
Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Stärkung der Informationssysteme gemäß dem Gesetz Nr. 181/2014 Slg. über Cybersicherheit
|
Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen
|
|
|
|
Q1
|
2024
|
Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Unterstützung der Stärkung von Informationssystemen gemäß dem Gesetz Nr. 181/2014 Slg. über Cybersicherheit.
|
|
248
|
Investition 5: Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit
|
Ziel
|
Zahl der angenommenen Cybersicherheitsprojekte zur Stärkung der Cybersicherheit in der öffentlichen Verwaltung
|
|
Anzahl der Projekte
|
|
10
|
Q1
|
2026
|
Mindestens 10 vom öffentlichen Auftraggeber bzw. von den öffentlichen Auftraggebern akzeptierte Cybersicherheitsprojekte.
|
KOMPONENTE 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans unterstützt die Bewältigung der Herausforderung des Aufbaus von Netzen mit sehr hoher Kapazität (VHCN), um den Zugang zu Online-Diensten durch Internetanbindung für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Einrichtungen, insbesondere in ländlichen Gebieten, zu maximieren. Die Komponente zielt auch darauf ab, die Voraussetzungen für die Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten zu schaffen.
Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischenEmpfehlung bei, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur legen sollte (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), sowie zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner Investitionen auf den digitalen Wandel legen sollte, insbesondere auf digitale Infrastruktur und Technologien mit hoher Kapazität (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).
Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist. Bei allen Infrastrukturinvestitionen müssen mindestens 70 % der Bau- und Abbruchabfälle gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) wiederverwendet oder recycelt werden.
C.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze
Ziel dieser Maßnahme ist es, Informationen über physische Infrastrukturen und Bauarbeiten im Bereich der elektronischen Kommunikation zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme umfasst i) das Inkrafttreten der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Einrichtung von Datenbanken für Investitionsprojekte, ii) die Digitalisierung von Informationen über die grundlegende räumliche Lage, den Verkehr und die technische Infrastruktur und iii) Messungen der Netzqualität.
Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems
Ziel dieser Maßnahme ist die Ausarbeitung des strategischen Rahmens für die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur für 5G-Netze. Diese Maßnahme besteht aus der Veröffentlichung von Studien zu zentralen Fragen der 5G-Einführung und der Veröffentlichung von Leitlinien zur Erleichterung der gemeinsamen Nutzung und des Ausbaus von 5G-Netzen.
Investition 1: Bau einer Hochleistungsverbindung
Ziel dieser Maßnahme ist es, den Bau von Konnektivitätsnetzen mit sehr hoher Kapazität (VHC-Netze) zu unterstützen. Diese Maßnahme besteht in der Anbindung von 230 Basis-Abrechnungseinheiten an Netze mit sehr hoher Kapazität.
Investition 2: Abdeckung von 5G-Korridoren und Förderung der Entwicklung von 5G
Ziel dieser Maßnahme ist es, die 5G-Abdeckung der Verkehrskorridore zu verbessern. Diese Maßnahme umfasst den Bau neuer Basisstationen für Transceiver (BTS) auf ausgewählten Eisenbahnkorridoren, die Erleichterung der technischen Lösungen für die 5G-Versorgung von Eisenbahnwaggons und die Installation eines kooperativen intelligenten Verkehrssystems für Eisenbahnanwendungen (C-ITS).
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Abdeckung des 5G-Netzes in „weißen Flecken“ zu verbessern, d. h. in Gebieten, die noch nie mit einem Mobilfunksignal über 3G versorgt wurden und bei denen aufgrund der geringen erwarteten Rentabilität der Investition davon ausgegangen werden kann, dass sie in Zukunft nicht mit 5G-Basisnetzen versorgt werden. Diese Maßnahme umfasst den Bau von 30 Basis-Sende-/Empfangsstationen für 5G.
Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten
Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung von F & E & I im Zusammenhang mit 5G-Netzen und -Diensten. Diese Maßnahme besteht in der Annahme von Projektberichten über 5G-Netze oder -Anwendungen.
C.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
32
|
Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten der vom Ministerium für Industrie und Handel ausgearbeiteten Maßnahmen zur Einrichtung einer Datenbank mit Investitionsvorhabenplänen und zur Erhöhung der Zahl der Messungen der Netzqualität
|
Bestimmung in den Rechtsakten, aus der das Inkrafttreten hervorgeht
|
|
|
|
Q2
|
2023
|
Die erforderlichen Anpassungen der Rechtsvorschriften treten in Kraft und die technischen Spezifikationen werden fertiggestellt, die beide darauf abzielen, Datenbanken über die Absichten in Bezug auf Investitionsprojekte im Sinne des Gesetzes Nr. 194/2017 Slg., Absätze 11 und 2 einzurichten und die Zahl der Qualitätsmessungen elektronischer Kommunikationsnetze zu erhöhen. Die nationale Regulierungsbehörde führt Ausschreibungsverfahren durch und erwirbt die erforderliche Ausrüstung. Qualität und Nutzbarkeit der bereitgestellten Informationen müssen verbindlichen technischen Parametern entsprechen.
|
|
33
|
Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze
|
Meilenstein
|
Daten für technische Karten
|
Beschaffung und Annahme von Daten
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Erwerb und Akzeptanz von Standortdaten oder technischen Informationen physischer Infrastrukturen, z. B. für Objekte der grundlegenden räumlichen Lage oder Verkehrs- oder technische Infrastrukturen.
|
|
35
|
Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze
|
Meilenstein
|
Messung der Netzqualität
|
Messergebnisse online verfügbar
|
|
|
|
Q2
|
2025
|
Die Ergebnisse der Messungen der Netzqualität in allen 76 Bezirken und in Prag werden online zur Verfügung gestellt.
|
|
36
|
Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems
|
Ziel
|
Veröffentlichung von Studien zur Verbesserung des 5G-Ausbaus durch das Ministerium für Industrie und Handel
|
|
Anzahl
|
0
|
25
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Die Studien erstrecken sich insbesondere auf folgende Aspekte:
·Anwendbarkeit von 5G-Funktionen und -Normen in einzelnen Sektoren und Vorschläge für ihre technische Umsetzung und Regulierungsmaßnahmen.
·Konzept und Nutzung des digitalen Zwillings der 5G-Netzinfrastruktur.
·Anwendbarkeit von FeMBMS (Further developed Multimedia Broadcast Multicast Service) in 5G-Netzen für Fernsehrundfunk und audiovisuelle Mediendienste, einschließlich einer Strategie für die künftige Nutzung des 600-MHz-Bands für Fernsehrundfunk.
·Nutzung von FRMCS (Future Railway Mobile Communication Systems) für Eisenbahnen mit eigenen Kanälen im 900-MHz-Band und im 1900-MHz-Band.
·Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Frequenzen, die für 5G-Netze genutzt werden können.
·Nutzung des 26-GHz-Bands für das 5G-Netz.
·Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung passiver und aktiver Infrastrukturen
·Nutzung eines 5G-Netzschneidesystems für öffentliche und private 5G-Netze.
·Verknüpfung der Kommunikation über das Internet der Dinge (IoT) mit 5G-Netzen.
·Nutzung von 5G-Netzen für den festen drahtlosen Zugang
·Auswirkungen von Open RAN (Radio Access Network) und Open Core Access auf die Sicherheit von 5G-Netzen.
·Flugkommunikationsplattformen (Drohnen, UAV, Ballone) und ihre Auswirkungen auf die Regulierung der elektronischen Kommunikation.
·intelligente Funkumgebungen mit Anwendung von Online-Messungen elektromagnetischer Strahlung und intelligenten reflektierenden Oberflächen.
·Entwicklung von 6G-Netzen in den Bändern über 100 GHz.
|
|
37
|
Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems
|
Meilenstein
|
Veröffentlichung von Leitlinien für den Aufbau von 5G-Netzen
|
Veröffentlichung der Förderrichtlinie
|
|
|
|
Q2
|
2025
|
Leitlinien für den Aufbau von 5G-Netzen werden veröffentlicht.
|
|
38
|
Investition 1: Bau einer Hochleistungsverbindung
|
Meilenstein
|
Gewährung von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Adressenpunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN) durch das Ministerium für Industrie und Handel
|
Mitteilung über die Gewährung von Zuwendungsbescheiden für den Anschluss von Adressenpunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN) durch das Ministerium für Industrie und Handel
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Mitteilung über die Gewährung von Finanzhilfebeschlüssen für die Anbindung von Adressenpunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN). Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthalten eine Definition der förderfähigen Ausgaben, Bewertungsmodelle und -kriterien für die Auswahl und Bewertung von Projekten, Regeln für Antragsteller und Begünstigte sowie Leitlinien für Vorleistungsangebote.
|
|
39
|
Investition 1: Bau einer Hochleistungsverbindung
|
Meilenstein
|
Anschluss von Basisabrechnungseinheiten an Netze mit sehr hoher Kapazität
|
Anschluss der Basis-Abrechnungseinheiten
|
|
|
|
Q1
|
2026
|
230 Basis-Abrechnungseinheiten werden an Netze mit sehr hoher Kapazität angeschlossen.
|
|
40
|
Investition 2: Abdeckung von 5G-Korridoren und Förderung der Entwicklung von 5G
|
Meilenstein
|
5G-Technologien für den Schienenverkehr
|
BTS-Bau, Abdeckung von Wagen, Installation von C-ITS
|
|
|
|
Q2
|
2026
|
Die Investition umfasst:
-neun grundlegende Sende-/Empfangsstationen (BTS) sind zu bauen, und ein Tunnel ist mit 5G-Drähten auszustatten.
-5G-Signalabdeckung für 350 Eisenbahnwagen verbessert
-Installation eines intelligenten Verkehrssystems für einen Eisenbahn-Anwendungsfall (C-ITS)
|
|
43
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum
|
Meilenstein
|
Gewährung von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Gemeinden mit hoher Kapazität
|
Mitteilung über die Gewährung von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Gemeinden mit hoher Kapazität durch das Ministerium für Industrie und Handel
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Mitteilung über die Vergabe von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Gemeinden mit hoher Kapazität. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen enthält eine Definition der förderfähigen Ausgaben, Bewertungsmodelle und -kriterien für die Auswahl und Bewertung von Projekten, Regeln für Antragsteller und Begünstigte sowie Leitlinien für Vorleistungsangebote. Die Auswahlkriterien tragen den GEREK-Leitlinien für Netze mit sehr hoher Kapazität Rechnung.
Die Gemeinden müssen in Gebieten liegen, die noch nie von einem Mobilfunksignal über 3G abgedeckt wurden und bei denen aufgrund der geringen erwarteten Rentabilität der Investition davon ausgegangen werden kann, dass sie in Zukunft nicht von 5G-Basisnetzen abgedeckt werden. Diese Gebiete werden im Einklang mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen festgelegt.
|
|
44
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum
|
Ziel
|
Bau von Basisstationen für Sende- und Empfangsgeräte
|
|
Anzahl
|
0
|
30
|
Q1
|
2026
|
30 neue grundlegende Sende-/Empfangsstationen sind zu bauen.
|
|
45
|
Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten
|
Meilenstein
|
Vergabe von Finanzhilfebeschlüssen für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen
|
Mitteilung über die Gewährung von Finanzhilfen für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen durch das Ministerium für Industrie und Handel
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Mitteilung über die Gewährung von Finanzhilfen für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen durch das Ministerium für Industrie und Handel. Der Schwerpunkt der Projekte liegt auf der Nutzung von 5G-Anwendungen in der Industrie und bei Diensten, die den Einsatz von Technologien unterstützen, z. B. Automatisierung, Robotisierung, künstliche Intelligenz oder virtuelle oder erweiterte Realität. Zu den potenziellen Begünstigten gehören Unternehmen oder öffentliche Forschungseinrichtungen.
|
|
46
|
Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten
|
Meilenstein
|
Projekt im Zusammenhang mit 5G-Netzen
|
Annahme der Projektberichte
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Mindestens 22 Projektberichte von Empfängern werden von den Behörden akzeptiert.
|
D. KOMPONENTE 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung zu bewältigen, die Digitalisierung und Einführung neuer Technologien durch Unternehmen, einschließlich KMU, zu erleichtern. Sie zielt auch darauf ab, eine Stelle einzurichten, die die Projekte mit Schwerpunkt auf dem digitalen Wandel der Wirtschaft koordiniert, die Entwicklung und Einführung ausgewählter strategischer Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, unterstützt und das Innovationsökosystem, insbesondere für Start-up-Unternehmen, verbessert, unter anderem durch verstärkte Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen. Die geplanten Investitionen dürften den Zugang zu Finanzmitteln für innovative Start-up-Unternehmen und KMU, unter anderem durch FinTech- und Frühphasenfinanzierungslösungen, sowie den Zugang zu Schulungs- und Testeinrichtungen fördern, um zur Einführung neuer digitaler Technologien beizutragen. Die Komponente weist Synergien mit den Komponenten 1.3 [Digitale Netze mit hoher Kapazität] und 1.5 [Digitaler Wandel von Unternehmen] des tschechischen Plans auf, die dazu beitragen, den Zugang zu Netzen mit hoher Kapazität und die Digitalisierung der Unternehmen anzugehen.
Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die digitale Infrastruktur legen und die Hindernisse beseitigen soll, die der Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems im Wege stehen, sowie der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll, indem es verstärkt auf Finanzierungsinstrumente zurückgreift, um Liquiditätshilfen zu gewährleisten, Investitionen auf den digitalen Wandel, insbesondere in digitale Infrastruktur und Technologie mit hoher Kapazität, zu konzentrieren, den Zugang zu Finanzmitteln für innovative Unternehmen sicherzustellen und die öffentlich-private Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung zu verbessern.
Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist. Insbesondere müssen die Ergebnisse des FuI-Prozesses auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral sein (d. h. sie müssen auf alle verfügbaren Technologien, einschließlich Technologien mit geringen Auswirkungen, angewandt werden), und die Maßnahme muss FuI, die sich auf „braune FuI-Elemente“ (d. h. Kohle, Braunkohle, Öl/Erdöl, Erdgas, das nicht unter Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen fällt, blauen und grauen Wasserstoff, Verbrennungsanlagen und Deponien) bezieht, von vornherein ausschließen.
D.1.
Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Institutionelle Reform des Managementsystems für den digitalen Wandel, einschließlich der RIS-3-Strategie
Die institutionelle Reform zielt darauf ab, die Organisationsstruktur zur Überwachung des digitalen Wandels zu vereinfachen. Der neu eingesetzte Ausschuss für den digitalen Wandel (DTC) stimmt sich zwischen privaten und öffentlichen Interessenträgern ab.
Darüber hinaus umfasst sie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle im Rahmen des Ausschusses für den digitalen Wandel, die für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente zuständig ist.
Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt.
Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien
Ziel der Reform ist der Aufbau eines Netzes von Qualitätsmanagement- und Produktzertifizierungsbehörden sowie der Austausch bewährter Verfahren, insbesondere in strategischen Sektoren wie der Luftfahrt und der Medizinprodukteindustrie. Mit der Reform werden Tätigkeiten unterstützt, die Zertifizierungsverfahren oder den Erwerb von Ausrüstung erleichtern, wobei der Schwerpunkt auf der Luftfahrt und Medizinprodukten liegt. Die Komponente umfasst auch Beratungsdienste für Unternehmen zur Vorbereitung auf die Zertifizierung. Die Reform umfasst auch die Schaffung von Bildungskursen, die den Interessenträgern zum Zertifizierungsverfahren zur Verfügung stehen.
Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt.
Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)
Ziel dieser Investition ist die Einrichtung der zentralen europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (CEDMO). Diese Maßnahme besteht in der Gründung eines Konsortiums, der Ausweitung seiner Tätigkeiten und der Veröffentlichung von Studien über Desinformation und KI.
Investition 5: Europäische Infrastruktur für Blockchain-Dienste (kompatibel mit EBSI) DLT-Anleihen zur Finanzierung von KMU
Mit der Maßnahme wird die Umsetzung eines Anwendungsfalls unterstützt, dessen Schwerpunkt auf der Schaffung einer europaweiten DLT-Anleiheplattform (Distributed Ledger Technology) für die Fremdfinanzierung von KMU liegt. Das Vorhaben trägt dazu bei, KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern, die Kosten zu senken und die Transparenz zu erhöhen, und ist mit der EBSI vereinbar.
Die Investition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein.
Investition 6: Demonstrationsprojekte für Anwendungen in Städten und Industriegebieten
Ziel dieser Investition ist es, die praktische Anwendung digitaler Technologien in Städten oder in der Industrie vorzustellen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um Demonstrationsprojekte zu Anwendungsfällen für 5G und alternative Technologien.
Investition 7: Tschechisches „Rise-Up“-Programm
Das tschechische „Rise-Up“-Programm dient der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie und umfasst zwei getrennte Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen: die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht Projektvorschlägen offen, die auf Projekte im Bereich der medizinischen Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit COVID-19 abzielen und beinahe abgeschlossen, zertifiziert oder rechtlich geschützt sind. Die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht Projekten offen, die auf digitale technologische Lösungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Krise abzielen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, audiovisueller Sektor und digitaler Wandel traditioneller Unternehmen und Sektoren.
Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.
Investition 8: Förderung des Unternehmertums und innovativer Unternehmen
Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Unternehmertum zu fördern und die erfolgreiche Gründung neuer Unternehmen in ganz Tschechien zu unterstützen. Die Maßnahme umfasst Beratungs-, Beratungs- oder Mentoring-Dienste für Unternehmen, Unternehmer und Einzelpersonen. Die Maßnahme umfasst auch Sensibilisierungskampagnen zur Förderung des Unternehmertums.
Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Investition 9: Dachfonds für die Entwicklung von Vorsaatinvestitionen, strategischen digitalen Technologien oder Spin-offs
Ziel dieser Investition ist es, Risikokapital und den digitalen Wandel der Wirtschaft zu unterstützen. Es besteht aus einem vom Europäischen Investitionsfonds verwalteten Dachfonds, der unter anderem in Investitionen in (Vor-)Saatgut, strategische digitale Technologien oder Spin-offs investiert.
Investition 10: Internationalisierung von Unternehmen
Ziel dieser Investition ist es, Unternehmen in ihren Bemühungen zu unterstützen, ins Ausland zu expandieren. Diese Maßnahme besteht in der Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ausbildungs-, Beratungs- und Beratungsdienste für Unternehmen mit Schwerpunkt auf der Expansion ins Ausland.
Investition 11: Digitales Reallabor im Einklang mit den Prioritäten der EU
Ziel dieser Investition ist es, eine Testumgebung für die Produkte und Dienstleistungen von FinTech-Unternehmen zu schaffen. Diese Maßnahme besteht inder Einrichtung eines Reallabors und der Beteiligung von Unternehmen am Reallabor.
Investition 12: Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur
Ziel der Investition ist der Aufbau eines optischen Quantenkommunikationsnetzes in Tschechien im Einklang mit den Prioritäten des Programms „Digitales Europa“. Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität wird ein Teil der Kosten dieser Investition finanziert. Diese Investitionen können auch aus anderen Programmen oder Instrumenten der Union für Kosten unterstützt werden, die nicht aus der Aufbau- und Resilienzfazilität unterstützt werden.
D.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/
Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
47
|
Reform 1: Institutionelle Reform des Koordinierungs- und Unterstützungssystems für den digitalen Wandel der Wirtschaft (einschließlich RIS 3)
|
Meilenstein
|
Umsetzung organisatorischer Änderungen zur Reform der Struktur der öffentlichen Stellen, die den digitalen Wandel der Wirtschaft beaufsichtigen
|
Einsetzung des Ausschusses (und der zugehörigen Arbeitsgruppe), der für die Koordinierung der nationalen Interessenträger zur Vorbereitung von Projekten für den digitalen Wandel der tschechischen Wirtschaft zuständig ist
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Der Ausschuss für den digitalen Wandel, an dem auch öffentliche und private Interessenträger beteiligt sind, koordiniert die Durchführung der Reformen und Investitionen im Rahmen der Komponenten 1.4 und 1.5. Dazu gehört auch eine spezielle beratende Arbeitsgruppe, die die Umsetzung der EU-Standards für Start-up-Nationen im Rahmen dieser Komponente überwacht. Dieser Meilenstein gilt als erreicht, sobald der Ausschuss und die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen haben.
|
|
48
|
Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien
|
Meilenstein
|
Einrichtung und Benennung eines Zertifizierungsnetzes
|
Schaffung eines Netzes von Zertifizierungsbehörden, technischen Sachverständigen und beteiligten Unternehmen für strategische Sektoren.
|
|
|
|
Q2
|
2023
|
Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für den Austausch bewährter Verfahren, Ermittlung tatsächlicher Informationen über die Zertifizierung, z. B. Qualität und Verfügbarkeit akkreditierter Laboratorien oder benannter Stellen, Angebote für technische Unterstützung.
|
|
49
|
Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien
|
Ziel
|
Zahl der Unternehmen, denen eine Zertifizierung erteilt wurde
|
|
Anzahl
|
0
|
50
|
4. QUARTAL
|
2024
|
50 Unternehmen werden bei der Erlangung der Zertifizierung unterstützt. Es sind Ausbildungskurse über die Zertifizierung zu erstellen und zur Verfügung zu stellen.
|
|
51
|
Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)
|
Meilenstein
|
Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien für Mittel- und Osteuropa in der Tschechischen Republik (CEDMO)
|
Start des CEDMO-Zentrums, das vom akademischen Konsortium mit der Karls-Universität Prag als führendem Partner aufgebaut wurde
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2021
|
Der Schwerpunkt des digitalen Medienzentrums als Teil des EDMO-Netzes liegt auf der Analyse und Bekämpfung der Verbreitung von Falschinformationen wie Fehlinformationen im Zusammenhang mit COVID oder 5G-Netzen.
|
|
250
|
Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)
|
Meilenstein
|
Start der erweiterten CEDMO-Plattform
|
Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung
|
|
|
|
Q2
|
2024
|
Für die drei neuen geförderten Tätigkeiten wird eine Finanzhilfevereinbarung für das erweiterte Zentrum für digitale Medien als Teil des EDMO-Netzes unterzeichnet.
|
|
52
|
Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)
|
Meilenstein
|
Veröffentlichung von Forschungsergebnissen durch die CEDMO
|
Publizierte Studien
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Die CEDMO veröffentlicht die Ergebnisse ihrer Forschungstätigkeiten (Studien) mit folgenden Schwerpunkten:
— Erweiterung der CEDMO-Trends und des CEDMO-Index
— Angewandte Forschung zur Entwicklung von
Instrumente der künstlichen Intelligenz
— Risiken der künstlichen Intelligenz
— Einsatz von Instrumenten der künstlichen Intelligenz zur Unterstützung des Medienwandels
— Regulierung des Einsatzes künstlicher Intelligenz in den Medien
|
|
55
|
Investition 5: Europäische Blockchain-Diensteinfrastruktur (kompatibel mit EBSI) – DLT-Anleihen zur Finanzierung von KMU
|
Meilenstein
|
Mit dem Empfänger unterzeichnete Finanzhilfevereinbarung zur Umsetzung des Anwendungsfalls für KMU
|
Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2023
|
Für die Durchführung des KMU-Anwendungsfalls wird eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet.
|
|
56
|
Investition 5: Europäische Blockchain-Diensteinfrastruktur (kompatibel mit EBSI) – DLT-Anleihen zur Finanzierung von KMU
|
Ziel
|
Zahl der KMU, die in der Lage sind, digitale Anleihen über die EBSI anzubieten.
|
|
Anzahl
|
0
|
190
|
Q2
|
2024
|
Die Unterstützung soll KMU in die Lage versetzen, Anleihen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie anzubieten, unbeschadet der Entscheidung der teilnehmenden Unternehmen über die Emission von Anleihen.
|
|
57
|
Investition 6: Demonstrationsprojekte für Anwendungen in Städten und Industriegebieten
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Ziel
|
Entwicklung und Betrieb von Referenzanwendungen für intelligente Städte
|
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Anzahl
|
0
|
5
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4. QUARTAL
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2022
|
Abschluss von fünf Referenzanträgen im Rahmen des Programms „Intelligente Städte“
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58
|
Investition 6: Demonstrationsprojekte für Anwendungen in Städten und Industriegebieten
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Ziel
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Anwendungsfälle für Gemeinden oder Industrie
|
|
Anzahl
|
0
|
47
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4. QUARTAL
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2025
|
5G- oder alternative Technologie-Anwendungsfälle für Gemeinden oder die Industrie müssen von den Behörden akzeptiert werden.
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59
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Investition 7: Tschechisches Programm „Rise-Up“
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Ziel
|
Unterstützung von Projekten, die auf Innovationen bei medizinischen und digitalen Lösungen zur Bewältigung der Auswirkungen von COVID-19 und seiner wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzielen
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Anzahl
|
0
|
30
|
4. QUARTAL
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2023
|
Unterstützung von COVID-bezogenen medizinischen Forschungsprojekten und bei der Entwicklung von Projekten sowie von Projekten, die auf digitale Lösungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzielen, in Form von De-minimis-Finanzhilfen. Die Vergabe der Aufträge an die Projekte, die im Rahmen der in diesem Ziel genannten wettbewerblichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden, erfolgt im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch die Verwendung einer Ausschlussliste und die Anforderung der Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten.
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60
|
Investition 8: Förderung des Unternehmertums und innovativer Unternehmen
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Ziel
|
Zahl der unterstützten Unternehmen, Unternehmer und Einzelpersonen
|
|
Anzahl
|
0
|
450
|
4. QUARTAL
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2024
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Unternehmen, Unternehmern und Einzelpersonen sollen Mentoring, Beratungs- oder Beratungsdienste oder Schulungen zur Förderung des Unternehmertums und der Validierung von Geschäftsplänen angeboten werden.
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61
|
Investition 9: Dachfonds für die Entwicklung von Vorsaatinvestitionen, strategischen digitalen Technologien oder Spin-offs
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Meilenstein
|
Zahlungsvorgang
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Übertragungsbescheinigung und unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen mit Fondsmanagern
|
|
|
|
Q2
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2026
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Tschechien überträgt einen Mindestbetrag von
54 983 897 EUR für den Europäischen Investitionsfonds für den Dachfonds mit Schwerpunkt auf Eigenkapitalinstrumenten für digitale Technologien. Der EIF hat mit Fondsmanagern rechtliche Finanzierungsvereinbarungen über einen Betrag geschlossen, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität zu verwenden (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren). Die rechtliche Vereinbarung zwischen Tschechien und dem EIF enthält die Anforderung, Rückflüsse gemäß der Investitionspolitik der Fazilität zu reinvestieren. Die anschließende Investitionspolitik des Finanzierungsinstruments erfordert die Anwendung der technischen Leitlinien der Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“; und die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit auszunehmen: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Verwendung; II) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen; III) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Beseitigung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und verlangen, dass die betraute Einrichtung oder der Finanzintermediär bei allen Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften für die Projekte überprüft.
|
|
63
|
Investition 10: Internationalisierung von Unternehmen
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Ziel
|
Unterstützung für Unternehmen
|
|
Anzahl
|
0
|
90
|
4. QUARTAL
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2025
|
Bereitstellung von Dienstleistungen für Unternehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ausbildung, Beratung oder Dienstleistungen mit Schwerpunkt auf der Expansion von Unternehmen im Ausland.
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64
|
Investition 11: Digitales Reallabor im Einklang mit den Prioritäten der EU
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Meilenstein
|
Start des digitalen Reallabors
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Einrichtung des Reallabors in den vorrangigen regulierten Bereichen wie FinTech (auf der Grundlage des Pakets zur Digitalisierung des Finanzsektors) Distributed-Ledger-Technologie (DLT)
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|
|
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Q2
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2024
|
Ein digitales regulatorisches Reallabor mit Pilotschwerpunkt im Bereich FinTech und DLT gilt als aktiv und operativ, wenn innovative Unternehmen in der Lage sind, ihre Anträge für die Erprobung von Projekten und Produkten einzureichen.
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65
|
Investition 11: Digitales Reallabor im Einklang mit den Prioritäten der EU
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Ziel
|
Am Reallabor beteiligte Unternehmen
|
|
Anzahl
|
0
|
20
|
4. QUARTAL
|
2025
|
20 am Reallabor beteiligte Unternehmen.
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66
|
Investition 12: Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur
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Ziel
|
Auszahlung von Mitteln für das optische Quantennetz
|
|
EUR
|
0
|
4,7 Mio.
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Q2
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2026
|
Mindestens 4,7 Mio. EUR werden für den Bau eines optischen Quantennetzes gezahlt.
Beträge, die im Rahmen anderer Programme oder Instrumente der Union bereitgestellt werden, werden nicht auf diesen Betrag angerechnet.
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E. KOMPONENTE 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung zu bewältigen, die Digitalisierung der Industrie, den Einsatz von Technologien und das Entstehen einer vernetzten und nachhaltigen nationalen Ebene des europäischen digitalen Ökosystems durch die digitalen Innovationszentren zu unterstützen. Sie unterstützt auch die Schaffung einer Referenzprüf- und Versuchsanlage. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Unterstützung von Unternehmen zu ermöglichen, die an potenziellen wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) teilnehmen, insbesondere in den Bereichen Mikroelektronik, Konnektivität sowie Cloud-Infrastruktur und -Dienste, einschließlich Projekten im Bereich Mikroprozessoren im Zusammenhang mit europäischem Hochleistungsrechnen. Die Komponente soll den ökologischen Wandel, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, durch digitale Technologien im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals unterstützen.
Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 2020 unterstützt, der zufolge Tschechien seine Investitionen auf den digitalen Wandel konzentrieren soll, insbesondere auf digitale Infrastrukturen und Technologien mit hoher Kapazität, auch in den Kohleregionen.
Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist. Bei der Beschaffung von IKT-Geräten ist insbesondere sicherzustellen, dass die einschlägigen EU-Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die einschlägigen EU-Anforderungen an die Energie- und Materialeffizienz und das Recycling, die gemäß der Richtlinie 2009/125/EG, der Richtlinie 2009/125/EG, der Richtlinie 2011/65/EU und der Richtlinie (EU) 2021/19 festgelegt wurden, eingehalten werden.
E.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Schaffung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft
Ziel der Maßnahme ist die Inbetriebnahme einer Plattform zur Koordinierung der Vernetzung aller Akteure des nationalen digitalen Ökosystems, wie der europäischen und nationalen digitalen Innovationszentren, der nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und Cybersicherheit, der europäischen Referenzprüf- und Versuchseinrichtungen, der Innovationszentren und der Kunden all dieser Zentren. Ziel ist es, den digitalen Wandel, den Einsatz von Technologien und die Einstellung von Experten für Digitalisierung und neue Technologien zu fördern und die Industrie und den Dienstleistungssektor widerstandsfähiger gegen potenzielle weitere Krisen zu machen.
Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2025 umgesetzt.
Investition 1: Europäische digitale Innovationszentren
Ziel dieser Maßnahme ist es, den digitalen Wandel von Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung zu unterstützen. Diese Maßnahme besteht in der Gewährung von Finanzhilfen für europäische digitale Innovationszentren. Eine Kofinanzierung aus dem Programm „Digitales Europa“ ist vorgesehen.
Investition 2: Europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung
Es wird eine europäische Referenzprüf- und Versuchsanlage eingerichtet und in Betrieb genommen. Ziel der Maßnahme ist es, eine Verbindung zwischen den Forschungssektoren und der Gesamtwirtschaft herzustellen (dies kann unter anderem die europäischen und nationalen Zentren für digitale Innovation umfassen), indem Unternehmen (z. B. kleine und mittlere Unternehmen) die Möglichkeit erhalten, die entwickelten Technologien und Anwendungen zu testen, damit sie in ihren Tätigkeiten eingesetzt werden können. Eine Kofinanzierung aus dem Programm „Digitales Europa“ ist vorgesehen.
Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitaler Umbau der Unternehmen
Ziel dieser Maßnahme ist es, digitale Prozesse in Unternehmen zu fördern. Diese Maßnahme besteht in der Gewährung von Zuschüssen für den digitalen Wandel von Unternehmen.
Investition 5 – IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (Finanzhilfen)
Ziel dieser Investition ist es, die Schaffung der nächsten Generation von Mikroprozessoren, Halbleitern und Kommunikationstechnologien zu unterstützen. Diese Maßnahme besteht in der finanziellen Unterstützung von vier Pilotprojekten, die am IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien teilnehmen.
E.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
68
|
Reform 1: Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft
|
Meilenstein
|
Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft
|
Inbetriebnahme der Plattform
|
|
|
|
Q1
|
2022
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Es wird eine Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft eingerichtet und ihr Betrieb aufgenommen. Die Plattform koordiniert die Vernetzung aller Akteure des nationalen digitalen Ökosystems, wie der europäischen und nationalen digitalen Innovationszentren, der nationalen Kompetenzzentren für Hochleistungsrechnen und Cybersicherheit, der europäischen Referenzprüf- und Versuchseinrichtungen, der Innovationszentren und der Kunden all dieser Zentren. Die Plattform wird als eine der Arbeitsgruppen des Ausschusses für den digitalen Wandel fungieren, der als Reform 1 im Rahmen der Komponente 1.4 eingerichtet werden soll.
|
|
69
|
Investition 1: Europäische digitale Innovationszentren
|
Ziel
|
Auszahlung von Mitteln an die europäischen digitalen Innovationszentren
|
|
EUR
|
0
|
8,4 Mio.
|
Q2
|
2025
|
Mindestens 8,4 Mio. EUR werden an die europäischen digitalen Innovationszentren für die Tätigkeiten der Zentren zur Digitalisierung von Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen gezahlt.
Beträge, die im Rahmen anderer Programme oder Instrumente der Union bereitgestellt werden, werden nicht auf diesen Betrag angerechnet.
|
|
70
|
Investition 2: Europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung
|
Ziel
|
Auszahlung von Mitteln an die Europäische Referenztest- und Versuchsfazilität
|
|
EUR
|
0
|
2,3 Mio.
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Mindestens 2,3 Mio. EUR werden an die Europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung für die Dienste und Tätigkeiten gezahlt, die es Unternehmen ermöglichen sollen, Technologien und Anwendungen zu testen.
Beträge, die im Rahmen anderer Programme oder Instrumente der Union bereitgestellt werden, werden nicht auf diesen Betrag angerechnet.
|
|
71
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Digitaler Umbau der Unternehmen
|
Ziel
|
Unterstützung von Unternehmen beim digitalen Wandel
|
|
Anzahl der Unternehmen
|
0
|
377
|
Q2
|
2025
|
377 Unternehmen erhalten finanzielle Unterstützung für ihren digitalen Wandel.
|
|
255
|
Investition 5: IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (Finanzhilfen)
|
Ziel
|
Pilotlösungen
|
|
Anzahl
|
0
|
4
|
Q2
|
2026
|
Pro Projekt wird eine Pilotlösung entwickelt, und 90 % der Mittel werden ausgezahlt.
|
E.3. Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)
Investition 4 – IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (Darlehen)
Darlehen zur Aufstockung des Zuschussanteils der Investition. Mit der Investition sollen ausgewählte Unternehmen, die an vier Projekten teilnehmen, die Teil des IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sind, in Form von Direktzuschüssen unterstützt werden. Finanzhilfevereinbarungen werden mit ausgewählten Unternehmen unterzeichnet, die an IPCEI-ME/CT-Projekten teilnehmen.
Die Investition wird bis zum 30. Juni 2024 durchgeführt.
E.4. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/
Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
254
|
Investition 4: IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien
|
Meilenstein
|
Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen
|
Unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen
|
|
|
|
Q2
|
2024
|
Die Finanzhilfevereinbarung wird mit ausgewählten Unternehmen unterzeichnet, die an IPCEI ME/CT-Projekten teilnehmen.
|
F. KOMPONENTE 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung der derzeit langwierigen und verwaltungsaufwändigen Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen zu bewältigen.
Ziel der Komponente ist es, das Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen zu vereinfachen und zu straffen. Die erhebliche Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens dürfte das Geschäfts- und Investitionsumfeld in Tschechien erheblich verbessern. Die Bedingungen für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Digitalisierung des Gebäudemanagements und der Raumplanung werden ebenfalls behandelt. Die vollständige Straffung paralleler Verfahren in einem einzigen Verfahren sowie die institutionelle Reform, wie sie im Entwurf des Baugesetzbuchs vorgesehen ist, können die durchschnittliche Ausstellungszeit einer Genehmigung von den derzeitigen 5,4 Jahren auf durchschnittlich 1,25 Jahre verkürzen. Allein die Digitalisierung des Prozesses dürfte die durchschnittliche Zeit bis zum Erhalt einer Baugenehmigung um mindestens zwei Jahre verkürzen.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019, wonach Tschechien den Verwaltungsaufwand für Investitionen verringern und einen stärker qualitätsorientierten Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fördern soll, sowie der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll, indem es verstärkt auf Finanzierungsinstrumente zurückgreift, um Liquiditätshilfen zu gewährleisten, den Verwaltungsaufwand zu verringern und elektronische Behördendienste zu verbessern.
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
F.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Umsetzung des neuen Bau- und Bauleitgesetzes in die Praxis
Ziel der Reform ist es, das Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren. Die Reform umfasst Gesetzesänderungen zur Modernisierung des Genehmigungsrahmens (Inkrafttreten des neuen Baugesetzes) und die Bereitstellung von IT-Ausrüstung für die Gebäudebüros.
Investition 1: Nutzung der Vorteile der Digitalisierung im Bereich Raumplanung und Baupolitik
Ziel der Investition ist es, die Digitalisierung im Bereich des Baugenehmigungsverfahrens und der Raumplanung voranzubringen. Es umfasst die Inbetriebnahme von sechs Informationssystemen, darunter ein Builder-Portal und ein Geoportal für die nationale Raumplanung.
F.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
72
|
Reform 1: Umsetzung des neuen Bau- und Bauleitgesetzes in die Praxis
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten des neuen Baugesetzes
|
Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des neuen Baugesetzes
|
|
|
|
Q3
|
2021
|
Das neue Baugesetz, das das Baugenehmigungsverfahren beschleunigt, das Verfahren digitalisiert und die Zahl der Regulierungsbehörden verringert, tritt in Kraft.
|
|
73
|
Reform 1: Umsetzung des neuen Bau- und Bauleitgesetzes in die Praxis
|
Ziel
|
Erwerb von Ausrüstung für Baubehörden
|
|
Baubüros oder Gemeinden
|
0
|
620
|
Q3
|
2024
|
Mindestens 620 Gebäudebüros oder Gemeinden erhalten IT-Ausrüstung.
|
|
74
|
Reform 1: Umsetzung des neuen Bau- und Bauleitgesetzes in die Praxis
|
Ziel
|
Prozentsatz der abgeschlossenen Genehmigungsverfahren
|
|
Prozentuale
|
0
|
25
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Mindestens 25 % der zwischen dem 1.7.2024 und dem 1.7.2025 eingeleiteten Genehmigungsverfahren müssen bis zum 31.12.2025 abgeschlossen sein.
|
|
77
|
Investition 1: Nutzung der Vorteile der Digitalisierung im Bereich Raumplanung und Baupolitik
|
Ziel
|
Neue oder modernisierte IT-Systeme im Rahmen des Raumordnungs- oder Gebäudegenehmigungsverfahrens
|
|
Anzahl
|
0
|
6
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Sechs oder mehr IT-Systeme werden in den Bereichen Raumplanung und Baugenehmigung in Betrieb genommen:
Die Fahrpläne beinhalten zumindest Folgendes:
·Builder’s Portal (Bauportal)
·Geoportal für die nationale Raumplanung
|
G. KOMPONENTE 1.7: Digitaler Wandel in der öffentlichen Verwaltung
Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans werden die Herausforderungen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung angegangen. Ziel ist es, die Zahl und den Grad der Automatisierung digitaler Dienste zu erhöhen, die Kompetenzen und die interministerielle Koordinierung sowie die Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Schaffung neuer öffentlicher Systeme und Dienste zu verbessern. Schließlich zielt sie darauf ab, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und ihre Nutzung öffentlicher Dienste über Online-Anwendungen zu stärken. Die Komponente profitiert von Synergien mit den Komponenten 1.1 und 1.2, die sich auch mit der Frage einer verbesserten Digitalisierung des öffentlichen Raums befassen.
Mit der Komponente wird die Umsetzung derländerspezifischen Empfehlung 1 2023 unterstützt, der zufolge Tschechien die öffentlichen Investitionen in den digitalen Wandel ausweiten soll.
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
G.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Legislativakt zur Datenverwaltung und zum kontrollierten Zugang zu Daten
Ziel dieser Maßnahme ist die Reform der Datenverwaltung in der öffentlichen Verwaltung. Die Maßnahme besteht in der Annahme neuer Rechtsvorschriften über die Datenverwaltung und den kontrollierten Zugang zu Daten.
Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienste
Ziel der Investition ist die Optimierung digitalisierter öffentlicher Verwaltungsdienste. Die Maßnahme umfasst die Einrichtung von Arbeitsgruppen, die Einrichtung von Informationssystemen, den Anschluss an die Websites der zentralen Regierungsbehörden unter einer gemeinsamen Domain (*gov.cz), die Bereitstellung eines Kontaktzentrums für die öffentliche Verwaltung und eines zentralen Datenlagers.
G.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
347
|
Reform 1: Rechtsakt über Datenverwaltung und kontrollierten Zugang zu Daten
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten eines Rechtsakts über Datenverwaltung und kontrollierten Zugang zu Daten
|
Bestimmungen des Rechtsakts
|
|
|
|
Q2
|
2026
|
Es treten Rechtsvorschriften über die Datenverwaltung und den kontrollierten Zugang zu Daten in Kraft.
Die Rechtsvorschriften
·Einrichtung eines nationalen Geoportals, das Zugang zu Geodaten ermöglicht
·Verpflichtung der Behörden, ihre Daten unter Verwendung verbindlicher Standards zu katalogisieren und zu beschreiben
·Schaffung eines Rechts auf Zugang zu den Daten für Forschungs- und politische Zwecke, sofern die gesetzlich festgelegten Bedingungen erfüllt sind, auch wenn die Daten anderweitig geschützt sind
·Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Verknüpfung, Weiterverwendung und gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Behörden für Forschungs- und Politikzwecke
Es kann ein Übergangszeitraum gelten, sofern dies angemessen begründet wird. Dieser Übergangszeitraum beginnt im August 2026 und ist an technische oder technologische Sachzwänge geknüpft.
|
|
256
|
Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienste
|
Meilenstein
|
Einsetzung der Arbeitsgruppen
|
Einsetzung von Arbeitsgruppen
|
|
|
|
Q2
|
2024
|
Im Regierungsrat für die Informationsgesellschaft werden folgende Arbeitsgruppen eingesetzt:
1.Arbeitsgruppe „Cloud Computing“
2.Arbeitsgruppe „Vergabe öffentlicher Aufträge“
|
|
258
|
Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienste
|
Meilenstein
|
Aktualisierung des IKT- Managements in der öffentlichen Verwaltung
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Maßnahmen im IKT-Management
|
|
|
|
Q2
|
2026
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Das Etappenziel umfasst folgende Maßnahmen:
·Es werden ein Kompetenzzentrum-Portal und ein langfristiges IKT-Managementsystem eingerichtet.
·Die Websites der zentralen Regierungsbehörden befinden sich am *gov.cz.
·E-Learning zur digitalen Kommunikation zwischen der Öffentlichkeit und der Regierung ist online verfügbar.
·Es wird ein Kontaktzentrum für die öffentliche Verwaltung zur Verfügung gestellt.
·Es wird ein zentrales Datenlager eingerichtet.
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H. KOMPONENTE 2.1: Nachhaltiger Verkehr
Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans werden die Herausforderungen der Digitalisierung des Verkehrs, der Elektromobilität im Schienenverkehr, der Erhöhung des Anteils des Schienenverkehrs am Güter- und Personenverkehr, der Steigerung der Bedeutung der aktiven Mobilität in Städten, der Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verringerung der Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit angegangen. Die Komponente profitiert von Synergien mit der Komponente 2.4, die sich mit dem Thema alternativer Antriebe im Straßenverkehr und im städtischen Busverkehr befasst.
Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf den Verkehr legen soll, insbesondere auf seine Nachhaltigkeit, seine digitale Infrastruktur sowie die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und die Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019) und der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel anstrebt, insbesondere in digitale Infrastruktur und Technologien mit hoher Kapazität, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, auch in den Kohleregionen (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).
Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist. Insbesondere müssen mindestens 70 % der Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung oder das Recycling vorbereitet werden.
H.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Entwicklung von Alternativen zum energie- und raumintensiven Straßenverkehr
Die Maßnahme zielt darauf ab, eine stärkere Nutzung energieeffizienterer Verkehrsträger für regelmäßige und schwere Verkehrsströme zu fördern. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
●Einzelne Städte mit mehr als 40000 Einwohnern führen den Prozess des Plans für nachhaltige urbane Mobilität (SUMP) durch. Alle Pläne für nachhaltige urbane Mobilität müssen von den städtischen Vertretungsgremien bis zum 30. Juni 2023 genehmigt werden. Besteht bereits ein vereinfachter Plan für nachhaltige urbane Mobilität, so wird eine neue Version auf der Grundlage des von der Regierung genehmigten Konzepts für urbane und aktive Mobilität (UAMC) erstellt. Er muss alle erforderlichen Teile des UAMC enthalten und auf den erforderlichen Analysen des UAMC wie Verkehrsmodellierung und Verkehrserhebungen beruhen.
●Das Konzept des Güterverkehrs, mit dem die Bedingungen für die Erhöhung des Anteils des Schienengüterverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen für den Zeitraum 2024-2030 festgelegt werden, wird durch einen Beschluss der Regierung der Tschechischen Republik bis zum 31. Dezember 2023 gebilligt. Der Schwerpunkt des Konzepts liegt auf der Unterstützung des multimodalen Verkehrs, der Verbesserung der Güterverkehrsdienste und der Verringerung der Auswirkungen des Güterverkehrs auf die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und den globalen Klimawandel.
●Alle Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel (Staat, Regionen und Städte, die öffentliche Verkehrsmittel betreiben) müssen bis zum 31. Dezember 2023 einen Fünfjahresplan für Verkehrsdienste auf der Grundlage des von der Regierung genehmigten Konzepts für den öffentlichen Verkehr genehmigen.
Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur
Ziel der Investition ist es, zur Digitalisierung des Schienenverkehrs beizutragen, die Verkehrssicherheit und die Qualität der erbrachten Dienstleistungen zu unterstützen, die Kapazität der Eisenbahninfrastruktur zu optimieren und die internationale Interoperabilität zu gewährleisten. Er umfasst folgende Maßnahmen:
●Festlegung einer Reihe von Projekten für Strecken mit einer Länge von 41 km, die unter das Globale Mobilfunksystem für Eisenbahnen (GSM-R) fallen, 20 neu installierte oder zuverlässiger angetriebene Basis-Sende-/Empfangsstationen (BTS) und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement bis zum 30. Juni 2022.
●Zwei Projekte aus der vorab festgelegten Reihe von Projekten im obigen Aufzählungspunkt bis zum 30. Juni 2024.
●Sechs zusätzliche Projekte aus dem im vorstehenden Aufzählungspunkt festgelegten Projektpaket, mit denen insgesamt 41 km von GSM-R abgedeckte Strecken, 20 neu installierte oder zuverlässiger angetriebene BTS-Strecken und die Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement fertiggestellt werden.
●Abdeckung von 67,6 km Regionalstrecken mit der regionalen ETCS-Zugsicherungsausrüstung.
Investition 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs
Die Maßnahme zielt darauf ab, den Anteil des Verkehrs mit nichtfossilen Brennstoffen durch die Elektrifizierung von Strecken und die Bereitstellung von Traktionsstrom an Umspannwerken zu erhöhen. Die Investition schafft auch die Voraussetzungen für Energieeinsparungen im Verkehrssystem. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
●Festlegung einer Reihe von Projekten für 39,7 km elektrifizierte Strecken und vier Traktionsspeisestationen mit erhöhter Leistung oder neu gebaute Strecken bis zum 30. Juni 2022.
●Abschluss von zwei Projekten aus der vorab festgelegten Reihe von Projekten im obigen Aufzählungspunkt bis zum 30. Juni 2023.
●Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus der vorab festgelegten Reihe von Projekten im obigen Aufzählungspunkt, wodurch bis zum 30. Juni 2024 insgesamt 39,7 km elektrifizierte Strecken und vier Traktionsspeisestationen mit erhöhter Leistung oder neu gebaute Strecken fertiggestellt werden.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)
Ziel der Investition ist es, die Umwelt und das Klima zu schützen, indem ein Beitrag zur Erhöhung des Anteils des Schienenverkehrs am Güter- und Personenverkehr und zur Verbesserung der Energieeffizienz von Bahnhöfen geleistet wird. Die Investition umfasst Projekte im Zusammenhang mit der Modernisierung von Eisenbahnstrecken, dem Wiederaufbau von Bahnhöfen und dem Wiederaufbau von Bahnhofsgebäuden.
Investition 4: Sicherheit des Straßen- und Schienenverkehrs
Die Maßnahme zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit durch konkrete Sicherheitsmaßnahmen an Eisenbahnübergängen zu verbessern und den Zustand von Brücken und Tunnelstrukturen zu verbessern. In Städten und Ballungsräumen werden Investitionen getätigt, um den Anteil der Pkw-Einzelfahrten zu verringern und den Anteil der öffentlichen Verkehrsmittel und aktiven Verkehrsträger zu erhöhen, zu denen unter anderem Fußgänger und Radfahrer gehören können. Der Bau von Radwegen und fußgängerfreien Wegen ist ebenfalls Teil der Investition, um die Sicherheit gefährdeter Verkehrsteilnehmer im Rahmen der Förderung der aktiven Mobilität, insbesondere in Städten, zu verbessern. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
●Abschluss von Projekten mit 45 Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit (d. h. mit neu installierten oder modernisierten Blitzlichtwarnsystemen oder mechanischen Sicherheitseinrichtungen), 25 km gebauten Radwegen, Gehwegen und barrierefreien Wegen und 3 modernisierten Eisenbahnbrücken oder Tunneln bis zum 30. Juni 2022.
●Abschluss von Projekten mit 115 zusätzlichen Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit (d. h. mit neu installierten oder modernisierten Blitzlichtwarnsystemen oder mechanischen Sicherheitseinrichtungen), 24 zusätzlichen km gebauten Radwegen, Gehwegen und barrierefreien Wegen und 3 zusätzlichen modernisierten Eisenbahnbrücken oder Tunneln bis zum 31. Dezember 2022.
●Abschluss von Projekten mit 131 zusätzlichen Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit (d. h. mit neu installierten oder modernisierten Blitzlichtwarnsystemen oder mechanischen Sicherheitseinrichtungen) und einer zusätzlichen modernisierten Eisenbahnbrücke oder einem Tunnel bis zum 31. Dezember 2024.
●Abschluss von Projekten, die 36 zusätzliche km gebaute Radwege, Gehwege und barrierefreie Wege sowie eine zusätzliche modernisierte Eisenbahnbrücke oder einen Tunnel umfassen, bis zum 31. Dezember 2023.
H.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
|
Etappenziel/
Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
78
|
Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr
|
Meilenstein
|
Genehmigung der Mobilitätspläne
|
Genehmigung des Plans durch die städtischen Vertretungsorgane
|
|
|
|
Q2
|
2023
|
Alle satzungsgemäßen Städte der Tschechischen Republik (Städte mit mehr als 40000 Einwohnern) müssen über einen Plan für nachhaltige urbane Mobilität (SUMP) verfügen, der von den städtischen Vertretungsgremien auf der Grundlage des von der Regierung genehmigten Konzepts für urbane und aktive Mobilität genehmigt wurde.
|
|
79
|
Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr
|
Meilenstein
|
Genehmigung und Inkrafttreten des neuen Güterverkehrskonzepts
|
Genehmigung durch die Regierung
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2023
|
Die Regierung genehmigt das neue Güterverkehrskonzept, in dem die Bedingungen für die Erhöhung des Anteils des Schienengüterverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen für den Zeitraum 2024-2030 festgelegt werden. Der Schwerpunkt des Konzepts liegt auf der Unterstützung des multimodalen Verkehrs, der Verbesserung der Güterverkehrsdienste und der Verringerung der Auswirkungen des Güterverkehrs auf die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und den globalen Klimawandel.
|
|
80
|
Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr
|
Meilenstein
|
Genehmigung der Verkehrspläne.
|
Zulassung durch die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2023
|
Alle Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel (Staat, Regionen und Städte, die öffentliche Verkehrsmittel betreiben) müssen einen Fünfjahresplan für Verkehrsdienste auf der Grundlage des von der Regierung genehmigten Konzepts für den öffentlichen Verkehr genehmigen.
|
|
83
|
Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur
|
Meilenstein
|
Definition der Projektgruppe für Investition 1
|
Festlegung des Projektpakets durch das Verkehrsministerium
|
|
|
|
Q2
|
2022
|
Festlegung der Projektreihe von 41 km Strecken, die unter das Globale Mobilfunksystem für Eisenbahnen (GSM-R) fallen, 20 neu installierten oder zuverlässiger betriebenen Basis-Sende-/Empfangsstationen (BTS) und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement.
|
|
84
|
Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur
|
Ziel
|
Abschluss von zwei Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten.
|
|
Anzahl der Projekte
|
0
|
2
|
Q2
|
2024
|
Abschluss von zwei Projekten aus der vorab festgelegten Reihe von Projekten für 41 km Strecken, die unter das Globale Mobilfunksystem für Eisenbahnen (GSM-R) fallen, 20 neu installierte oder zuverlässigere Basis-Sende-/Empfangsstationen (BTS) und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement.
|
|
85
|
Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur
|
Ziel
|
Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten.
|
|
Anzahl der Projekte
|
2
|
8
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten (insgesamt 8) aus der vorab festgelegten Reihe von Projekten für 41 km Strecken, die unter das Globale Mobilfunk-Eisenbahnsystem (GSM-R) fallen, 20 neu installierte oder zuverlässigere Basis-Sende-/Empfangsstationen (BTS) und Einführung neuer Technologien und Ausrüstungen für das Eisenbahnverkehrsmanagement.
|
|
348
|
Investition 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur
|
Ziel
|
Abdeckung von 67,6 km Strecken mit ETCS.
|
|
Kilometern
|
|
67.6
|
Q2
|
2026
|
Abdeckung von 67,6 km Regionalstrecken mit der regionalen ETCS-Zugsicherungsausrüstung.
|
|
86
|
Investition 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs
|
Meilenstein
|
Festlegung der Projektgruppe für Investition 2
|
Festlegung des Projektpakets durch das Verkehrsministerium
|
|
|
|
Q2
|
2022
|
Festlegung einer Reihe von Projekten, die 39,7 km elektrifizierte Strecken und 4 Traktionsspeisestationen mit erhöhter Leistung umfassen oder neu gebaut werden.
|
|
87
|
Investition 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs
|
Ziel
|
Abschluss von zwei Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten
|
|
Anzahl der Projekte
|
0
|
2
|
Q2
|
2023
|
Abschluss von zwei Projekten aus dem vordefinierten Projektpaket, bestehend aus 39,7 km elektrifizierte Strecken und 4 Traktionsspeisestationen mit erhöhter Leistung oder neu gebauten Anlagen.
|
|
88
|
Investition 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs
|
Ziel
|
Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten
|
|
Anzahl der Projekte
|
2
|
8
|
Q2
|
2024
|
Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten (insgesamt 8) aus der vorab festgelegten Reihe von Projekten, die 39,7 km elektrifizierte Strecken und vier Traktionsspeisestationen mit erhöhter Leistung umfassen oder neu gebaut wurden.
|
|
89
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)
|
Meilenstein
|
Definition der Projektgruppe für Investition 3
|
Festlegung des Projektpakets durch das Verkehrsministerium
|
|
|
|
Q2
|
2022
|
Festlegung einer Reihe von Projekten, die 121,88 km modernisierte Strecken, 9 modernisierte Bahnhöfe mit wiederaufgebauten Gleisen und sicheren und barrierefreien barrierefreien Bahnsteigen sowie 35 Bahnhofsgebäude mit geringerer Energieintensität, erhöhtem Komfort und besseren Dienstleistungen für Fahrgäste umfassen.
|
|
90
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)
|
Ziel
|
Abschluss von 26 Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten
|
|
Anzahl der Projekte
|
0
|
26
|
4. QUARTAL
|
2022
|
Abschluss von 26 Projekten aus dem vorab festgelegten Projektpaket, darunter 121,88 km modernisierte Strecken, 9 modernisierte Bahnhöfe mit wiederaufgebauten Gleisen und sicheren und barrierefreien barrierefreien Bahnsteigen sowie 35 Bahnhofsgebäude mit geringerer Energieintensität, erhöhtem Komfort und besseren Dienstleistungen für Fahrgäste.
|
|
91
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)
|
Ziel
|
Abschluss von 11 zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten
|
|
Anzahl der Projekte
|
26
|
37
|
4. QUARTAL
|
2023
|
Abschluss von 11 zusätzlichen Projekten aus dem vorab festgelegten Projektpaket, bestehend aus 121,88 km modernisierten, betriebstechnisch verbesserten oder gegen natürliche Einflüsse widerstandsfähigeren Strecken, 9 modernisierten Bahnhöfen mit wiederaufgebauten Gleisen und sicher und barrierefrei zugänglichen Bahnsteigen sowie 35 Bahnhofsgebäuden mit geringerer Energieintensität, erhöhtem Komfort und besseren Dienstleistungen für Fahrgäste.
|
|
261
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)
|
Ziel
|
Abschluss von 19 zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten
|
|
Anzahl der Projekte
|
37
|
56
|
Q2
|
2025
|
Annahme von 19 zusätzlichen Projekten aus dem vorab festgelegten Projektpaket, bestehend aus 121,88 km modernisierten Strecken, 9 modernisierten Bahnhöfen mit wiederaufgebauten Gleisen, barrierefreien und sicher zugänglichen Bahnsteigen und 35 renovierten Bahnhofsgebäuden. Bei den 35 renovierten Bahnhofsgebäuden soll der Energieverbrauch durch die Umbauarbeiten an allen renovierten Bahnhöfen um durchschnittlich mindestens 30 % gesenkt werden.
|
|
92
|
Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit
|
|
Anzahl der Bahnübergänge mit erhöhter Sicherheit
|
0
|
45
|
Q2
|
2022
|
Schienengleiche Bahnübergänge mit erhöhtem Schutzniveau, mit neu eingebautem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung.
|
|
93
|
Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken
|
|
Länge der gebauten Radwege, Gehwege, barrierefreie Wege – km
|
0
|
25
|
Q2
|
2022
|
Länge des gebauten Radwegs/Gehwegs/Barrierenfreier Wege.
|
|
94
|
Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel
|
|
Anzahl der modernisierten künstlichen Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)
|
0
|
3
|
Q2
|
2022
|
Modernisierte künstliche Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.
|
|
95
|
Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel
|
|
Anzahl der modernisierten künstlichen Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)
|
3
|
6
|
4. QUARTAL
|
2022
|
Modernisierte künstliche Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.
|
|
96
|
Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit
|
|
Anzahl der Bahnübergänge mit erhöhter Sicherheit
|
45
|
160
|
4. QUARTAL
|
2022
|
Schienengleiche Bahnübergänge mit erhöhtem Schutzniveau, mit neu eingebautem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung.
|
|
97
|
Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken
|
|
Länge der gebauten Radwege, Gehwege, barrierefreie Wege – km
|
25
|
49
|
4. QUARTAL
|
2022
|
Länge des gebauten Radwegs/Gehwegs/Barrierenfreier Weg.
|
|
98
|
Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit
|
|
Anzahl der Bahnübergänge mit erhöhter Sicherheit
|
160
|
291
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Schienengleiche Bahnübergänge mit erhöhtem Schutzniveau, mit neu eingebautem oder modernisiertem Blitzlichtwarnsystem oder mechanischer Sicherheitseinrichtung.
|
|
99
|
Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel
|
|
Anzahl der modernisierten künstlichen Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)
|
6
|
7
|
Q2
|
2023
|
Modernisierte künstliche Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.
|
|
100
|
Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken
|
|
Länge der gebauten Radwege, Gehwege, barrierefreie Wege – km
|
49
|
85
|
4. QUARTAL
|
2023
|
Länge des gebauten Radwegs/Gehwegs/Barrierenfreier Wege.
|
|
101
|
Investition 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel
|
|
Anzahl der modernisierten künstlichen Eisenbahnstrukturen (Brücken/Tunnel)
|
7
|
8
|
4. QUARTAL
|
2023
|
Modernisierte künstliche Eisenbahnstruktur für die Betriebsphase.
|
I. KOMPONENTE 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor
Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung der Energieeffizienz im öffentlichen Sektor durch die Renovierung staatlicher und öffentlicher Gebäude und die Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung angegangen.
Die Komponente spiegelt die Zusagen Tschechiens wider, die Energieeffizienz der nationalen Wirtschaft bis 2030 zu verbessern. Ziel ist es, den Endenergieverbrauch in den betreffenden staatlichen und öffentlichen Gebäuden zu senken, die Zahl hochwertiger Renovierungen im öffentlichen Sektor zu erhöhen und den Endenergieverbrauch der öffentlichen Beleuchtung zu senken.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Energiewende, einschließlich Energieeffizienz (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), und zur sauberen und effizienten Energieerzeugung und -nutzung (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).
Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist. Insbesondere müssen bei der Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher und öffentlicher Gebäude mindestens 70 % der Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung oder das Recycling vorbereitet werden.
I.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Investition 1: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher Gebäude
Ziel der Maßnahme ist es, den Endenergieverbrauch in den Gebäuden der staatlichen Verwaltung zu senken und die Zahl der mäßig umfassenden oder umfassenden Renovierungen zu erhöhen. Die Maßnahme besteht in der Unterstützung von mindestens 22 Gebäuderenovierungsprojekten. Sie umfasst auch die Veröffentlichung eines Mustervertrags für Dienstleistungen im Rahmen der Methode zur Vergabe von Energieleistungsaufträgen.
Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme
Ziel der Maßnahme ist es, die Renovierung der öffentlichen Beleuchtung in verschiedenen Gemeinden der Tschechischen Republik zu ermöglichen und im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % zu erreichen. Die Investition besteht in der Unterstützung von mindestens 800 Projekten zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme in verschiedenen Gemeinden Tschechiens.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude
Ziel der Maßnahme ist es, den Endenergieverbrauch in öffentlichen Gebäuden zu senken und die Zahl der mäßig umfassenden oder umfassenden Renovierungen zu erhöhen. Die Investition besteht in der Unterstützung von mindestens 220 Gebäuderenovierungsprojekten.
I.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
102
|
Investition 1: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher Gebäude
|
Meilenstein
|
Annahme des Mustervertrags durch das Ministerium für Industrie und Handel für Dienstleistungen im Rahmen der Methode zur Vergabe von Energieleistungsaufträgen mit Garantie
|
Veröffentlichung des Mustervertrags auf der Website des Ministeriums
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2021
|
Das Ministerium für Industrie und Handel nimmt einen Mustervertrag für Dienstleistungen im Rahmen der Energieleistungsvergabemethode mit Garantie an, um die Durchführung von Projekten zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf der Maximierung der Energieeinsparungen im Vergleich zu den ausgegebenen Mitteln liegt.
Der Mustervertrag wird auf der Website des Ministeriums veröffentlicht.
|
|
103
|
Investition 1: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher Gebäude
|
Ziel
|
Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 75 % der unterstützten Gebäuderenovierungsprojekte, mit denen mindestens 30 % Primärenergieeinsparungen erzielt werden
|
|
Prozentuale
|
0
|
75
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Im Rahmen dieser Maßnahme werden insgesamt mindestens 32 Gebäuderenovierungsprojekte unterstützt. Das Ziel muss bei 75 % der Projekte mit unterzeichneten Finanzhilfebeschlüssen (d. h. mindestens 24) erreicht werden. Die Projekte werden dem MIT im Rahmen einer fortlaufenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgelegt und nach einem transparenten Auswahlverfahren auf der Grundlage der festgelegten Kriterien bewertet.
Für die Durchführung werden nur Projekte ausgewählt, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % oder eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30 % erreichen. Das 75 %-Ziel bezieht sich auf Projekte mit unterzeichneten Finanzhilfebeschlüssen. Investitionen in den Austausch von Heizkesseln mit Erdgas als Energiequelle sind auf höchstens 20 % der Gesamtzuweisung begrenzt.
|
|
104
|
Investition 1: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher Gebäude
|
Ziel
|
Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Energiebewertung oder zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz
|
|
Sachverständigengutachten zur Energiebewertung
|
0
|
22
|
Q1
|
2026
|
Das Ziel muss erreicht werden, wenn Sachverständigengutachten zur Energiebewertung oder Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz für mindestens 22 geförderte Projekte vorgelegt werden.
|
|
105
|
Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme
|
Meilenstein
|
Annahme der Programmdokumentation durch das Ministerium für Industrie und Handel in Bezug auf Maßnahmen zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme
|
Veröffentlichung der Programmdokumentation auf der Website des Ministeriums
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2021
|
Die Programmdokumentation wird vom Ministerium für Industrie und Handel erstellt und auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. Darin werden der Zeitplan und die Bedingungen für die Unterstützung der Maßnahmen zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme, einschließlich der intelligenten Elemente, im Hinblick auf das Ziel festgelegt, Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % zu erzielen.
|
|
106
|
Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme
|
Ziel
|
Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 80 % der Projekte zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme, die zu Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % führen
|
|
Prozentuale
|
0
|
80
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Im Rahmen dieser Maßnahme werden insgesamt mindestens 800 Projekte zur Renovierung öffentlicher Beleuchtungssysteme unterstützt. Das Ziel muss bei der Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 80 % von ihnen (nämlich 640) bis zum 31. Dezember 2024 erreicht werden. Die Projekte werden jedes Jahr nach einem transparenten Auswahlverfahren anhand der festgelegten Kriterien bewertet und ausgewählt.
Das Ziel von 80 % bezieht sich auf Projekte, für die ein Finanzhilfebeschluss unterzeichnet wurde.
|
|
107
|
Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme
|
Ziel
|
Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Energiebewertung oder zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz
|
|
Sachverständigengutachten zur Energiebewertung
|
0
|
800
|
Q1
|
2026
|
Das Ziel muss erreicht werden, wenn Sachverständigengutachten zur Energiebewertung oder Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz für mindestens 800 Projekte vorgelegt werden.
|
|
108
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude
|
Ziel
|
Vergabe von 75 % der öffentlichen Aufträge für Gebäuderenovierungsprojekte, die zu Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % führen
|
|
Prozentuale
|
0
|
75
|
4. QUARTAL
|
2023
|
Im Rahmen dieser Maßnahme werden insgesamt mindestens 220 Gebäuderenovierungsprojekte unterstützt. Das Ziel soll bis zum 31. Dezember 2023 bei 75 % von 220 Projekten mit erlassenen Rechtsakten (d. h. mindestens 165 Projekten) erreicht werden. Die Projekte werden dem Staatlichen Umweltfonds im Rahmen einer fortlaufenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorgelegt und nach einem transparenten Auswahlverfahren anhand der festgelegten Kriterien bewertet.
Nur Projekte, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % oder eine Verringerung der CO2-Emissionen um 30 % erreichen, werden für die Durchführung ausgewählt. Das 75 %-Ziel bezieht sich auf Projekte, für die Rechtsakte erlassen wurden. Investitionen in den Austausch von Heizkesseln, einschließlich solcher, die mit Erdgas als Energiequelle betrieben werden, sind auf höchstens 20 % der Gesamtzuweisung begrenzt.
|
|
109
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude
|
Ziel
|
Verringerung des Energieverbrauchs
|
|
Energieeinsparungen in Tera-Joules pro Jahr
|
0
|
310
|
Q2
|
2026
|
Das Ziel soll erreicht werden, indem der Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden um 310 TJ/Jahr gesenkt wird.
|
J. KOMPONENTE 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung des Übergangs von fossilen Brennstoffen zu emissionsarmen und emissionsfreien Energiequellen wie Photovoltaik zu bewältigen. Ziel ist die Verringerung der Emissionsintensität der tschechischen Wirtschaft und der Schadstoffemissionen sowie die Modernisierung des Wärmeverteilungsnetzes, insbesondere durch die Ersetzung von Dampf durch Warmwasser, was zu Einsparungen bei den Primärenergiequellen führt.
Mit den Reformen und Investitionen wird die länderspezifische Empfehlung 3 von 2019 umgesetzt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die Umstellungauf eine CO2-arme Wirtschaft und die Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, legen und dabei regionale Unterschiede und die länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 berücksichtigen sollte, wonach Tschechien seine Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, auch in den Kohleregionen, konzentrieren sollte.
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
J.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen
Ziel dieser Maßnahme ist die Dekarbonisierung der Fernwärme, insbesondere durch die Steigerung der Energieeffizienz, die Umstellung von der Kohleverbrennung auf erneuerbare Energiequellen, die Verbrennung von Erdgas, Biomasse und Abfall sowie die Verringerung von Treibhausgasemissionen und Schadstoffen.
Es wird eine Bewertung des Pfads zur Dekarbonisierung der Fernwärme in Tschechien durchgeführt und veröffentlicht. Diese Bewertung dient als Richtschnur für die im Rahmen dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanzierten Investitionen.
Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt.
Reform 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen
Ziel dieser Maßnahme ist die Förderung von Investitionen in Biomasse auf der Grundlage von Biomasseabfällen und -rückständen, die auf nachhaltige Weise abgebaut werden können, mit flankierenden Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen.
Eine Bewertung der Zielpfade für die nachhaltige Nutzung von Bioenergie und die Versorgung mit Biomasse in Tschechien und ihrer Auswirkungen auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftliche Senken und die biologische Vielfalt sowie ihrer Auswirkungen auf die Luftqualität im Zeitraum 2020-2030 wird veröffentlicht. Diese Bewertung dient als Richtschnur für Investitionen in Bioenergie, die im Rahmen der Komponenten 2.2, 2.3 und 2.5 des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden.
Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt.
Investition 1: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen
Diese Maßnahme zielt darauf ab, zumindest einen Teil der kohlebefeuerten Energiequellen durch fotovoltaische Energiequellen zu ersetzen.
Es werden neue Kapazitäten für Photovoltaik-Energiequellen von 270 MWp installiert und in Betrieb genommen. Die Projekte umfassen den Bau von Photovoltaik-Kraftwerken auf den Dächern von Unternehmensgebäuden, einschließlich Unterständen (die unter anderem Unterstände für Autos, Baumaschinen oder die Lagerung von Material umfassen können). Die Akkumulation von Energie kann ebenfalls unterstützt werden.
Diese Investition wird bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt.
Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen
Ziel der Maßnahme ist es,den Übergang zu einem saubereren und effizienteren Fernwärmesystem zu beschleunigen, das mit den umfassenderen Dekarbonisierungs- und Klimazielen Tschechiens im Einklang steht.
Die Investition umfasst folgende Maßnahmen:
●Einen konkreten Plan für Investitionen in Wärme- und Stromerzeugungsanlagen.
●Erzielung von geschätzten Primärenergieeinsparungen von 245 327 GJ durch die Modernisierung der Wärmeverteilungsnetze.
J.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
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Etappenziel/Zielwert
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Namen
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Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
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|
Einheit für die Messung
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Ausgangslage
|
Ziel
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Viertel
|
Jahre
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110
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Reform 1: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen
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Meilenstein
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Bewertung der Dekarbonisierung von Fernwärme in Tschechien
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Veröffentlichung der Bewertung
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4. QUARTAL
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2023
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Das Ministerium für Industrie und Handel bewertet den Weg zur Dekarbonisierung der Fernwärme in Tschechien im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der Anforderungen der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), und veröffentlicht diese.
Diese Bewertung dient als Richtschnur für Investitionen, die im Rahmen dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden, sowie für Investitionen im Bereich der Dekarbonisierung von Fernwärme, die aus anderen EU-Fonds oder nationalen Quellen unter vollständiger Einhaltung der rechtlichen Anforderungen, einschließlich in Bezug auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, finanziert werden.
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|
111
|
Reform 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen
|
Meilenstein
|
Bewertung der Zielpfade für eine nachhaltige Versorgung mit Biomasse in Tschechien
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Veröffentlichung der Bewertung
|
|
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|
4. QUARTAL
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2023
|
Das Umweltministerium führt in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Industrie und Handel und dem Landwirtschaftsministerium eine Bewertung der Zielpfade für die nachhaltige Nutzung von Bioenergie und die Versorgung mit Biomasse in Tschechien und ihrer Auswirkungen auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftliche Senken und die biologische Vielfalt sowie der Auswirkungen auf die Luftqualität im Zeitraum 2020-2030 durch, die mit den EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der Anforderungen der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01), im Einklang steht, und veröffentlicht diese.
Diese Bewertung dient als Richtschnur für Bioenergieinvestitionen, die im Rahmen der Komponenten 2.2, 2.3 und 2.5 des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans finanziert werden, sowie für Bioenergieinvestitionen in den Bereichen Energie, Verkehr, Umwelt, Klimawandel, Forstwirtschaft oder Landwirtschaft, die aus anderen EU-Fonds oder nationalen Quellen finanziert werden, unter uneingeschränkter Einhaltung der rechtlichen Anforderungen, einschließlich in Bezug auf die Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen.
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112
|
Investition 1: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen
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Ziel
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Erhöhung der installierten Kapazität von FVE-Quellen
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|
MWp
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0
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270
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4. QUARTAL
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2024
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Es werden neue Photovoltaik-Energiequellen mit einer Leistung von 270 MWp installiert und in Betrieb genommen.
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113
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Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen
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Meilenstein
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Plan für Investitionen in Wärme-/Stromerzeugungsanlagen
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Einreichung bei der Kommission
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Q2
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2024
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Tschechien legt vor Abschluss der Netzinvestition einen konkreten Plan für Investitionen in Wärme-/Stromerzeugungsanlagen vor, die keine festen Brennstoffe als Wärmequelle nutzen, mit Ausnahme derjenigen, die die folgenden Kriterien für die erdgasbasierte Wärmeerzeugung erfüllen:
·Die Netze sind Teil „effizienter Fernwärme- und Fernkältesysteme“ (im Sinne von Artikel 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU); und
·Sie beziehen Wärme/Kälte aus zukunftssicheren, flexiblen und effizienten gasbefeuerten Wärmeerzeugungsanlagen mit Treibhausgasemissionen von weniger als 250 g CO2-Äq/kWh über die wirtschaftliche Lebensdauer der Anlage;
auch durch vertragliche Verpflichtungen der tschechischen Regierung, die entsprechenden Arbeiten in Auftrag zu geben.
Mit der Modernisierung der Wärme- und Stromerzeugungsanlage wird innerhalb von drei Jahren nach der Modernisierung des Netzes begonnen, um der Definition des Begriffs „effiziente Fernwärme- und Fernkälteversorgung“ in Artikel 2 Nummer 41 der Richtlinie 2012/27/EU („Fernwärme- oder Fernkältesystem, das mindestens zu 50 % erneuerbare Energien, zu 50 % Abwärme, zu 75 % KWK-Wärme oder zu 50 % eine Kombination dieser Energien und dieser Wärme nutzt“) zu entsprechen.
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114
|
Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen
|
Ziel
|
Geschätzte Primärenergieeinsparungen
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Primärenergieeinsparungen in Gigajoule
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0
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245 327
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4. QUARTAL
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2025
|
Geschätzte Primärenergieeinsparungen von 245 327 GJ sind durch projektspezifische Energieaudits nachzuweisen.
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K. KOMPONENTE 2.4: Saubere Mobilität
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Ziele des aktualisierten nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität der Tschechischen Republik auf der Grundlage der Richtlinie 2014/94/EU zu unterstützen. Eines der wichtigsten strategischen Ziele des Aktionsplans besteht darin, bis 2030 den Betrieb von 220000 bis 500000 Elektrofahrzeugen in Tschechien zu erreichen. Dieses Ziel soll durch die Ankurbelung der Nachfrage durch Subventionen, die Förderung von Elektrofahrzeugen auf der Straße, die Unterstützung des Baus von Ladeinfrastrukturen und die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit erreicht werden. Neben dem Förderprogramm für Unternehmen wurde dieselbe Initiative für Gemeinden, Regionen und andere öffentliche Einrichtungen angekündigt.
Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel legen soll, insbesondere auf digitale Infrastruktur und Technologien mit hoher Kapazität, saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung sowie nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, auch in den Kohleregionen, und der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf den Verkehr legen soll, insbesondere auf seine Nachhaltigkeit, seine digitale Infrastruktur sowie die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und die Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede.
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
K.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Investition 1: Aufbau der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag
Ziel dieser Investition ist die Erneuerung und Dekarbonisierung der Flotte des öffentlichen Verkehrs in Prag. Die Investition besteht in der Erhöhung der Zahl der Ladestationen und dem Ausbau der Abschnitte dynamischer Ladestraßen für die Prager Flotte des öffentlichen Verkehrs.
Investition 2: Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Privatunternehmen
Ziel dieser Investition ist es, die emissionsfreie Mobilität in Tschechien zu fördern. Die Investition besteht in der Erhöhung der Zahl der Ladepunkte für Privatunternehmen und Selbstständige.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Wohngebäude
Ziel dieser Investition ist es, zur Einführung emissionsfreier Mobilität beizutragen, indem die Errichtung von Ladepunkten unterstützt wird. Die Investition besteht in der Erhöhung der Zahl der Ladepunkte in Wohngebäuden.
Investition 4: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für Privatunternehmen
Ziel dieser Investition ist es, die Nachfrage nach emissionsfreien Fahrzeugen anzukurbeln. Die Investition besteht darin, die Zahl der emissionsfreien Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge für Privatunternehmen und Selbstständige zu erhöhen.
Investition 5: Beihilfen für den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen
Ziel dieser Investition ist es, die emissionsfreie Mobilität in der tschechischen öffentlichen Verwaltung zu erhöhen. Die Investition besteht in der Erhöhung der Zahl emissionsfreier Fahrzeuge und Ladepunkte.
Investition 6: Beihilfe für den Erwerb von Fahrzeugen (Batterie-Oberleitungsbusse und Niederflur-Straßenbahnen) für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag
Ziel dieser Investition ist die Förderung eines emissionsfreien öffentlichen Verkehrs in Prag. Die Investition besteht in der Anschaffung von Oberleitungsbussen und Straßenbahnen für die Stadt Prag.
K.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
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Etappenziel/
Zielwert
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Namen
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Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
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|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
|
Jahre
|
|
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115
|
Investition 1: Aufbau der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag
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Ziel
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Anzahl der Ladepunkte für die Stadt Prag
|
|
Anzahl
|
0
|
52
|
4. QUARTAL
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2025
|
Errichtung von mindestens 52 neuen Ladepunkten für die Stadt Prag.
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116
|
Investition 1: Aufbau der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag
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Ziel
|
Kilometerzahl der dynamischen Ladestraße für die Stadt Prag
|
|
Km von
|
0
|
40
|
Q2
|
2026
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Installation einer mindestens 40 km langen dynamischen Ladestraße für den batteriebetriebenen Oberleitungsbus für die Stadt Prag.
|
|
117
|
Investition 2: Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Privatunternehmen
|
Ziel
|
Anzahl der Ladepunkte für Privatunternehmen
|
|
Anzahl der
|
0
|
2 500
|
Q2
|
2025
|
Mindestens 2500 neue ortsbewegliche oder ortsfeste Ladepunkte werden erworben oder installiert.
|
|
118
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Wohngebäude
|
Ziel
|
Anzahl der Ladepunkte für Wohngebäude
|
|
Anzahl der
|
0
|
2 880
|
Q2
|
2025
|
Errichtung von mindestens 2880 Ladepunkten in Wohngebäuden.
|
|
119
|
Investition 4: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge) für Privatunternehmen
|
Ziel
|
Zahl der Fahrzeuge für Privatunternehmen
|
|
Anzahl der
|
0
|
2 900
|
Q2
|
2025
|
Erwerb von mindestens 2900 neuen emissionsfreien Fahrzeugen (Pkw und Lieferwagen) für Privatunternehmen und Selbstständige.
|
|
120
|
Investition 5: Beihilfen für den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen
|
Ziel
|
Zahl der Fahrzeuge für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen
|
|
Anzahl der
|
0
|
1 900
|
Q2
|
2026
|
Lieferung von mindestens 1900 neuen emissionsfreien Fahrzeugen für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen.
|
|
121
|
Investition 5: Beihilfen für den Erwerb von emissionsfreien Fahrzeugen und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen
|
Ziel
|
Anzahl der Ladestationen für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen
|
|
Anzahl der
|
0
|
200
|
Q2
|
2025
|
Errichtung von mindestens 200 neuen Ladepunkten für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen.
|
|
122
|
Investition 6: Beihilfe für den Erwerb von Fahrzeugen (Batterie-Oberleitungsbusse und Niederflur-Straßenbahnen) für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag
|
Ziel
|
Anzahl der Fahrzeuge (Oberleitungsbusse und Straßenbahnen)
|
|
Anzahl der
|
0
|
40
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Lieferung von 40 neuen emissionsfreien Fahrzeugen (20 Oberleitungsbusse und 20 Straßenbahnen).
|
L. KOMPONENTE 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verringerung des Energie- und Wasserverbrauchs in Wohngebäuden, der Verbesserung der Lebensqualität in diesen Gebäuden, der Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen durch den Austausch von Festbrennstoffkesseln, der Anpassung von Wohngebäuden an die Auswirkungen des Klimawandels, dem Bau neuer Gebäude sowie der Sensibilisierung für Energieeinsparungen, der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und der Anpassung an den Klimawandel im Wohngebäudesektor zu bewältigen. Die Komponente wird im Rahmen des Förderprogramms „New Green Savings“ (NGS) 2030 durchgeführt.
Mit den Reformen und Investitionen im Rahmen dieser Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und auf die Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede legen soll, sowie der länderspezifischenEmpfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien seine Investitionen auf den ökologischen Wandel, insbesondere auf eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, auch in den Kohleregionen, konzentrieren soll.
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird. Insbesondere müssen die Investitionen mit den Nachhaltigkeitskriterien und den Kriterien für Treibhausgaseinsparungen gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (im Folgenden „Erneuerbare-Energien-Richtlinie“, „RED II“) im Einklang stehen. Diese Anforderungen gelten für alle Anlagen unabhängig von den in der RED II enthaltenen Schwellenwerten. Die Investitionen müssen die Anforderung der ARF-Verordnung erfüllen, wonach die durch die Nutzung von Biomasse erzielten Treibhausgaseinsparungen in Bezug auf die Methode zur Einsparung von Treibhausgasemissionen und den Vergleichswert für fossile Brennstoffe gemäß Anhang VI der RED II mindestens 80 % betragen müssen. In Wohngebieten sollten Investitionen in Biomassekessel die Verwirklichung der Richtlinie 2008/50/EU nicht gefährden. Die Investitionen müssen die Ökodesign-Anforderungen (d. h. die Anforderungen der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erfüllen und in eine der beiden höchsten deutlich vertretenen Energieeffizienzklassen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates eingestuft werden. Diese Anforderungen müssen für alle Kraftstoffe und alle Beladungsmethoden erfüllt sein. Die Investitionen werden geleitet und stehen im Einklang mit der Bewertung der Zielpfade für die nachhaltige Nutzung von Bioenergie und die Versorgung mit Biomasse in Tschechien und ihrer Auswirkungen auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und forstwirtschaftliche Senken und die biologische Vielfalt sowie der Auswirkungen auf die Luftqualität im Zeitraum 2020-2030, die Teil der Reform 2 im Rahmen der Komponente 2.3 ist.
Die energetische Sanierung von Gebäuden, die Nutzung erneuerbarer Energien in Wohngebäuden und der Austausch von Festbrennstoffkesseln erhöhen die Effizienz von Haushaltsheizungen und sind eine wichtige Maßnahme, um die nationalen Reduktionsziele gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2284 zu erreichen und Luftqualitätsnormen im Rahmen von Programmen zur Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Emissionsreduktionen müssen sich auch positiv auf die Wasserqualität auswirken, insbesondere die Verringerung der Benzo(a)pyren-Emissionen.
L.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel
Ziel der Maßnahme ist die Förderung der Umwelterziehung und der Sensibilisierung mit Schwerpunkt auf dem Klimawandel. Es umfasst Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu Umweltthemen.
Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung
Ziel dieser Maßnahme ist es, Energieeinsparungen in Wohngebäuden zu erzielen, neue Wohngebäude zu bauen, die über die verbindlichen Energiestandards hinausgehen, nicht konforme Verbrennungsquellen in Haushalten, die feste Brennstoffe verwenden, durch Gas-Brennwertkessel der Energieeffizienzklasse A zu ersetzen, im Rahmen einer umfassenden energetischen Renovierung von Gebäuden erneuerbare Energiequellen zu nutzen und sich an den Klimawandel, einschließlich der Wasserbewirtschaftung, anzupassen. Es besteht aus Projekten zur Senkung des Energieverbrauchs in Haushalten.
Investition 2: Ersetzung stationärer Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen
Diese Maßnahme zielt darauf ab, nicht konforme Verbrennungsquellen in Haushalten, die feste Brennstoffe verwenden, durch emissionsarme Heizquellen und installierte erneuerbare Energiequellen für den Wohnungssektor, insbesondere Photovoltaik- und Photothermiesysteme, zu ersetzen. Die Investition besteht aus Projekten zur Verringerung der CO2- Emissionen und/oder des Energieverbrauchs in Haushalten.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung bei der Projektvorbereitung im Bereich Energieeinsparung
Mit dieser Maßnahme soll die Vorbereitung von Energiesparmaßnahmen im Vorfeld des Projekts unterstützt werden. Es umfasst die Vorbereitung von Projekten für Energiegemeinschaften, Projektvorbereitungsstudien für Familienhäuser, Projektvorbereitungsstudien für Wohngebäude und Beratungstätigkeiten von Energieberatungs- und Informationszentren.
L.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
|
Etappenziel/
Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
123
|
Reform 1: Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel
|
Ziel
|
Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel
|
|
Anzahl der Projekte
|
0
|
38
|
Q2
|
2025
|
38 Bildungs- und Sensibilisierungsprojekte zu Nachhaltigkeit und Klimawandel werden unterstützt.
|
|
125
|
Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung
|
Ziel
|
Zur Senkung des Energieverbrauchs in Auftrag gegebene Projekte
|
|
Energieeinsparungen in Terra-Joules pro Jahr
|
0
|
1 200
|
Q3
|
2024
|
Projekte zur Senkung des Energieverbrauchs um 1 200 TJ/Jahr werden ab Februar 2020 vom Staatlichen Umweltfonds in Auftrag gegeben.
Nur Projekte, die im Durchschnitt eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um mindestens 30 % erzielen, werden für die Durchführung ausgewählt. Investitionen in den Austausch von Brennwertkesseln sind auf höchstens 20 % der Gesamtmittelausstattung der Maßnahme 2.5.1 begrenzt.
|
|
126
|
Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung
|
Ziel
|
Verringerung des Energieverbrauchs
|
|
Energieeinsparungen in Terra-Joules pro Jahr
|
1 200
|
1 900
|
Q2
|
2025
|
Die Projekte müssen zu einer geschätzten Verringerung des Primärenergieverbrauchs um insgesamt mindestens 1 900 TJ/Jahr führen.
|
|
127
|
Investition 2: Ersetzung stationärer Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen
|
Ziel
|
Aufträge für Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen
|
|
Energieeinsparungen in Terra-Joules pro Jahr
|
0
|
720
|
Q3
|
2023
|
Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen um 720 TJ/Jahr bzw. um 100 kt/Jahr werden vom Staatlichen Umweltfonds vergeben.
In Bezug auf Biomasse müssen durch die Nutzung von Biomasse im Zusammenhang mit der Methode zur Einsparung von Treibhausgasemissionen und dem relativen Vergleichswert für fossile Brennstoffe gemäß Anhang VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 mindestens 80 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden.
|
|
128
|
Investition 2: Ersetzung stationärer Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen
|
Ziel
|
Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen (35 % umgesetzt)
|
|
Energieeinsparungen in Terra-Joules pro Jahr
|
720
|
1 500
|
Q3
|
2023
|
Der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen werden bis zum 30. September 2023 um 1 500 TJ/Jahr bzw. 170 kt/Jahr gesenkt, was durch Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz nachzuweisen ist.
In Bezug auf Biomasse müssen durch die Nutzung von Biomasse im Zusammenhang mit der Methode zur Einsparung von Treibhausgasemissionen und dem relativen Vergleichswert für fossile Brennstoffe gemäß Anhang VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 mindestens 80 % der Treibhausgasemissionen eingespart werden.
|
|
129
|
Investition 2: Ersetzung stationärer Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen
|
Ziel
|
Verringerung der CO2- Emissionen
|
|
Verringerung der CO2-Emissionen in kt/Jahr
|
170
|
630
|
Q2
|
2025
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Die Projekte müssen eine geschätzte Gesamtreduktion der CO2- Emissionen um mindestens 630 kt/Jahr bewirken.
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130
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Unterstützung bei der Projektvorbereitung im Bereich Energieeinsparung
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Ziel
|
Projektvorbereitungsprojekte, Studien und Bürgerenergieprojekte
|
|
Anzahl der Projekte
|
0
|
4 890
|
4. QUARTAL
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2025
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4890 Projekte erhalten Beratung bei der Projektvorbereitung, darunter:
-Vorbereitung von Projekten der Energiegemeinschaft,
-Projektvorbereitungsstudien für Familienhäuser,
-Projektvorbereitungsstudien für Mehrfamilienhäuser und
-Projekte von Energieberatungs- und -informationszentren.
|
M. KOMPONENTE 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt im Einklang mit der „Strategie zur Anpassung der Tschechischen Republik an den Klimawandel“ zur Bewältigung der Herausforderungen bei, die sich aus dem Klimawandel in den folgenden vorrangigen Bereichen ergeben: Waldbewirtschaftung, Landwirtschaft, Wasserhaushalt in der Landschaft, Wasserbewirtschaftung und biologische Vielfalt.
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
M.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Investition 1: Hochwasserschutz
Diese Maßnahme zielt darauf ab, besiedelte Gebiete vor den negativen Auswirkungen von Überschwemmungen zu schützen, die Wasserrückhaltung in der Landschaft zu verbessern und die natürliche Behandlung bestehender Wasserstrukturen in bebauten Gebieten zu erleichtern. Mit der Investition werden Hochwasserschutzprojekte unterstützt (z. B. Ermittlung des Wasserrückhaltepotenzials, Anlegung, Behandlung und Wiederherstellung von Poldern und Absorption von Grasstreifen; Bau und Wiederaufbau natürlicher Wasserreservoirs; oder andere Maßnahmen zur Verlangsamung des Oberflächenabflusses, zur Verringerung der Hochwassergeschwindigkeit oder zur Verbesserung des Regenwassermanagements).
Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Investition 2: Kleine Wasserläufe und kleine Wasserspeicher
Die Maßnahme zielt auf eine erhebliche Verbesserung des morphologischen Zustands bestehender kleiner Wasserläufe und kleiner Wasserspeicher, die Wiederbelebung kleiner Wasserläufe und den Bau neuer naturnaher kleiner Teiche ab. Sie trägt zur Wasserrückhaltung bei und fördert die Entwicklung der Küstenvegetation und die Wasserrückhaltung in Wasserläufen. Sie führt auch zu mehr Sicherheit bei Verkehrsströmen in Städten und Gemeinden.
Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.
Investition 3: Flurbereinigung
Die Maßnahme zielt darauf ab, die ökologische Stabilität der Landschaft und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen, die biologische Vielfalt und nichtproduktive Funktionen der Landschaft zu fördern und landwirtschaftliche Flächen und Wasserressourcen zu schützen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf dem Schutz von Boden und Wasser durch die Umsetzung von Erosionsschutzmaßnahmen, die unter anderem Keime, Diagonalen, Gräben oder Grasstreifen umfassen können. Diese Investitionen umfassen auch die Durchführung von Maßnahmen für grüne Infrastruktur zur Förderung der biologischen Vielfalt, die unter anderem Biozentren und Biokorridore umfassen können.
Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Investition 4: Aufbau von Wäldern, die gegen den Klimawandel gewappnet sind
Mit dieser Maßnahme soll ein stabiler Wald wiederhergestellt werden, indem heimische und heterogene Arten angepflanzt werden. Gleichzeitig soll die generationenübergreifende und räumliche Zusammensetzung des Waldes klimaresilient sein und mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel im Einklang stehen. Diese Investitionen werden durch eine Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung ergänzt, mit der insbesondere der Weg für generationenübergreifende, artenübergreifende und widerstandsfähige Wälder geebnet werden soll.
Die Investition muss bis zum 30. September 2024 abgeschlossen sein.
Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald
Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Wasserrückhaltekapazität in Wäldern durch die Durchführung von Projekten zur Verbesserung der Boden-, Wasser- und mikroklimatischen Bedingungen wie der Behandlung von Waldgewässern, kleinen Wasserspeichern in Wäldern und natürlichen Wasserrückhaltemaßnahmen zur Verlangsamung des Abflusses sowie durch die Überwachung der beschleunigten Erosion und den Schutz der Abscheidebecken zu stärken.
Die Investition muss bis zum 31. März 2024 abgeschlossen sein.
M.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
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Etappenziel/Zielwert
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Namen
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Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
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Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
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Jahre
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131
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Investition 1: Hochwasserschutz
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Meilenstein
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Mitteilung über die Vergabe von Hochwasserschutzaufträgen
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Mitteilung der ausgewählten Projekte und der Auftragnehmer durch [Name der Verwaltungsbehörde]
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Q1
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2022
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Meldung vergebener Hochwasserschutzprojekte (Gesamtanzahl der Projekte: 40). Für jedes Projekt wird die vollständige Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie vor Beginn der Bauarbeiten sichergestellt und nachgewiesen.
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132
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Investition 1: Hochwasserschutz
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Ziel
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T1: Abschluss von 15 Projekten zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes.
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Anzahl der Projekte
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0
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15
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4. QUARTAL
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2022
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Erster Abschlussbericht eines unabhängigen Ingenieurs für 15 aufgeführte Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik für 2030 mit Blick auf 2050 sind naturbasierte Lösungen zu bevorzugen, während der Bau und/oder die Modernisierung künstlicher, auf Beton basierender Hochwasserschutzinfrastrukturen so weit wie möglich zu vermeiden sind.
Die aufgeführten Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern dies gemäß der Richtlinie 2011/92/EU erforderlich ist, und einschlägiger Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG Genehmigungen erteilt hat. In diesen Genehmigungen werden alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Einzugsgebiets und auf geschützte Lebensräume und Arten, die direkt vom Wasser abhängig sind, bewertet, wobei insbesondere Wanderkorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme in der Nähe ungestörter Bedingungen sowie die derzeitigen Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme berücksichtigt werden. In der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) weder die betroffenen Wasserkörper erheblich oder irreversibel beeinträchtigt noch verhindert, dass der betreffende Wasserkörper oder andere Wasserkörper im selben Einzugsgebiet einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial erreichen, und ii) keine erheblichen negativen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten hat, die direkt vom Wasser abhängig sind. Die Projekte tragen zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands oder Potenzials der betreffenden Wasserkörper gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG bei.
Ebenso sind alle erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung (insbesondere die Konsultation der Interessenträger) sowie die einschlägigen Prüfungen gemäß der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, einzuhalten.
Projekte zum Wiederaufbau oder zur Modernisierung von Staudämmen: das Projekt umfasst die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchzuführen ist, sowie einschlägige Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen, wobei die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) sicherzustellen ist. Alle Maßnahmen, die im Rahmen der UVP und der Prüfung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG als notwendig erachtet werden, um die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes sicherzustellen, werden in das Projekt integriert und in den Phasen des Baus, des Betriebs und der Stilllegung der Infrastruktur strikt eingehalten. Im Abschlussbericht wird die vollständige Einhaltung der Ergebnisse der UVP, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen, bestätigt und die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) sichergestellt. Das Projekt wird einer Risikoanalyse unterzogen. Diese Risikoanalyse erstreckt sich auch auf künftige klimatische Bedingungen. Ein Umbau oder eine Modernisierung darf nicht zu einer Erhöhung der Staudammkapazität führen.
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133
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Investition 1: Hochwasserschutz
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Ziel
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T2: Abschluss von weiteren 23 Projekten zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes.
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Anzahl der Projekte
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15
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38
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4. QUARTAL
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2024
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Abschlussberichte unabhängiger Ingenieure für weitere 23 aufgeführte Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik für 2030 mit Blick auf 2050 sind naturbasierte Lösungen zu bevorzugen, während der Bau oder die Modernisierung künstlicher, auf Beton basierender Hochwasserschutzinfrastrukturen so weit wie möglich zu vermeiden ist.
Bei Projekten, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist: die Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern dies gemäß der Richtlinie 2011/92/EU erforderlich ist, und einschlägiger Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG Genehmigungen erteilt hat. Erforderlichenfalls werden in diesen Genehmigungen alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Flusseinzugsgebiets und auf geschützte Lebensräume und Arten, die direkt vom Wasser abhängig sind, bewertet, wobei insbesondere Wanderkorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme, die sich in der Nähe ungestörter Bedingungen befinden, sowie die derzeitigen Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme berücksichtigt werden, und in der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) keine erheblichen oder irreversiblen Auswirkungen auf betroffene Wasserkörper hat und weder den betreffenden Wasserkörper noch andere Wasserkörper im selben Flusseinzugsgebiet daran hindert, einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial zu erreichen, und ii) keine erheblichen negativen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten hat, die direkt vom Wasser abhängig sind. Gegebenenfalls tragen die Projekte zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands oder Potenzials der betreffenden Wasserkörper gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG bei.
Ebenso sind alle erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung (insbesondere die Konsultation der Interessenträger) sowie die einschlägigen Prüfungen gemäß der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, einzuhalten.
Projekte zum Wiederaufbau oder zur Modernisierung von Staudämmen: das Projekt umfasst die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, sofern dies gemäß der Richtlinie 2011/92/EU erforderlich ist, sowie einschlägige Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen, wobei die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) sicherzustellen ist. Alle Maßnahmen, die im Rahmen der UVP und der Prüfung gemäß der Richtlinie 2000/60/EG als notwendig erachtet werden, um die Einhaltung des DNSH-Grundsatzes sicherzustellen, werden in das Projekt integriert und in den Phasen des Baus, des Betriebs und der Stilllegung der Infrastruktur strikt eingehalten. Im Abschlussbericht wird die vollständige Einhaltung der Ergebnisse der UVP, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Minderungsmaßnahmen, bestätigt und die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) sichergestellt. Das Projekt wird einer Risikoanalyse unterzogen. Diese Risikoanalyse erstreckt sich auch auf künftige klimatische Bedingungen. Ein Umbau oder eine Modernisierung darf nicht zu einer Erhöhung der Staudammkapazität führen.
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134
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Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserspeicher
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Meilenstein
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Vorlage der Liste der im Rahmen der Investition 2 zu fördernden Projekte durch das Landwirtschaftsministerium
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Vorlage der Liste der Projekte, die im Rahmen der Investition 2 gefördert werden sollen
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Q3
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2021
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Das Landwirtschaftsministerium übermittelt der Kommission eine Datenbank mit Angaben zu den Projekten, einer kurzen Beschreibung und einem Zeitplan für den Abschluss. Die Projekte umfassen den Bau und den Wiederaufbau kleiner Wasserreservoirs in der gesamten Tschechischen Republik. Die Projektkonzeption umfasst die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchzuführen ist, sowie einschlägige Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates.
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135
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Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserspeicher
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Ziel
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T1: Abschluss von 50 % der Projekte für kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs
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Anzahl der Projekte
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0
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450
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Q2
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2022
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Abschlussbericht eines unabhängigen Ingenieurs für 50 % der Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik für 2030 mit Blick auf 2050 sind naturbasierte Lösungen zu bevorzugen, während der Bau und/oder die Modernisierung künstlicher, auf Beton basierender Hochwasserschutzinfrastrukturen so weit wie möglich zu vermeiden sind.
Die Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einschlägiger Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG Genehmigungen erteilt hat. In diesen Genehmigungen werden alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Einzugsgebiets und auf geschützte Lebensräume und Arten, die direkt vom Wasser abhängig sind, bewertet, wobei insbesondere Wanderkorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme, die sich in der Nähe ungestörter Bedingungen befinden, sowie aktuelle Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme berücksichtigt werden. In der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) weder die betroffenen Wasserkörper erheblich oder irreversibel beeinträchtigt noch verhindert, dass der betreffende Wasserkörper oder andere Wasserkörper im selben Einzugsgebiet einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial erreichen, und ii) keine erheblichen negativen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten hat, die direkt vom Wasser abhängig sind. Ein guter ökologischer Zustand/ein gutes ökologisches Potenzial der betreffenden Wasserkörper im Einklang mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG wurde erreicht und durch die neuesten einschlägigen Daten belegt.
Ebenso müssen alle erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchzuführen ist, (insbesondere die Konsultation der Interessenträger) sowie die einschlägigen Prüfungen gemäß der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, eingehalten werden.
Wenn Wasserreservoirs für die Bewässerung bestimmt sind, wird eine Erweiterung des bestehenden Bewässerungssystems (auch durch verstärkten Wasserverbrauch, d. h. nicht nur durch physische Ausdehnung) selbst durch effizientere Methoden nicht unterstützt, wenn sich die betreffenden Wasserkörper (Oberflächen- oder Grundwasser) in einem weniger als guten Zustand befinden oder (im Zusammenhang mit der Intensivierung des Klimawandels) voraussichtlich in einem weniger als guten Zustand sein werden.
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136
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Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserspeicher
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Ziel
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T2: Abschluss von 50 % zusätzlichen kleinen Wasserläufen und Wasserspeicherprojekten
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Anzahl der Projekte
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450
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900
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4. QUARTAL
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2023
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Abschlussbericht eines unabhängigen, vom Landwirtschaftsministerium zertifizierten Ingenieurs für die verbleibenden 50 % der Projekte. Im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel und der staatlichen Umweltpolitik in der Tschechischen Republik für 2030 mit Blick auf 2050 sind naturbasierte Lösungen zu bevorzugen, während der Bau und/oder die Modernisierung künstlicher, auf Beton basierender Hochwasserschutzinfrastrukturen so weit wie möglich zu vermeiden sind.
Die Projekte werden erst durchgeführt, wenn die zuständige Wasserbehörde auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung und einschlägiger Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG Genehmigungen erteilt hat. In diesen Genehmigungen werden alle potenziellen Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern innerhalb desselben Einzugsgebiets und auf geschützte Lebensräume und Arten, die direkt vom Wasser abhängig sind, bewertet, wobei insbesondere Wanderkorridore, frei fließende Flüsse oder Ökosysteme, die sich in der Nähe ungestörter Bedingungen befinden, sowie aktuelle Belastungen im Zusammenhang mit der Wasserentnahme berücksichtigt werden. In der Folgenabschätzung wird festgestellt, dass das Projekt i) weder die betroffenen Wasserkörper erheblich oder irreversibel beeinträchtigt noch verhindert, dass der betreffende Wasserkörper oder andere Wasserkörper im selben Einzugsgebiet einen guten Zustand oder ein gutes Potenzial erreichen, und ii) keine erheblichen negativen Auswirkungen auf geschützte Lebensräume und Arten hat, die direkt vom Wasser abhängig sind. Die Projekte tragen zur Erreichung eines guten ökologischen Zustands oder Potenzials der betreffenden Wasserkörper gemäß den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG bei.
Ebenso sind alle erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung (insbesondere die Konsultation der Interessenträger) sowie die einschlägigen Prüfungen gemäß der Habitat-Richtlinie, wie sie in den von den Naturschutzbehörden festgelegten Bedingungen enthalten sind, einzuhalten.
Wenn Wasserreservoirs für die Bewässerung bestimmt sind, wird eine Erweiterung des bestehenden Bewässerungssystems (auch durch verstärkten Wasserverbrauch, d. h. nicht nur durch physische Ausdehnung) selbst durch effizientere Methoden nicht unterstützt, wenn sich die betreffenden Wasserkörper (Oberflächen- oder Grundwasser) in einem weniger als guten Zustand befinden oder (im Zusammenhang mit der Intensivierung des Klimawandels) voraussichtlich in einem weniger als guten Zustand sein werden.
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137
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Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Flurbereinigung
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Ziel
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Abschluss grüner Infrastrukturprojekte zur Förderung der biologischen Vielfalt, einschließlich Biozentren, Biokorridore und Anpflanzung lokal typischer Grünflächen in der Agrarlandschaft (in ha der von der Investition bedienten Fläche).
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Hektar mit grünen Infrastrukturprojekten
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0
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90
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4. QUARTAL
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2024
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Mindestens 90 ha grüne Infrastrukturprojekte müssen abgeschlossen sein.
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138
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Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Flurbereinigung
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Ziel
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Abschluss von Umweltschutzmaßnahmen und Anpassung an den Klimawandel (in ha der von der Investition bedienten Flächen).
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Hektar Land
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0
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150
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4. QUARTAL
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2024
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Mindestens 150 ha Projekte zum Umweltschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sind abgeschlossen. Der Schwerpunkt dieser Projekte liegt auf dem Schutz von Boden und Wasser durch die Durchführung von Erosionsschutzmaßnahmen in der Landschaft, die unter anderem Keime, Diagonalen, Gräben oder Grasstreifen umfassen können.
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139
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Investition 4: Aufbau von Wäldern, die gegen den Klimawandel gewappnet sind
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Meilenstein
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Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung (Änderung des Erlasses Nr. 84/1996 Slg. über die Waldbewirtschaftungsplanung)
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Inkrafttreten der Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung (Änderung des Erlasses Nr. 84/1996 Slg. über die Waldbewirtschaftungsplanung)
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Q1
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2023
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Es wird eine Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung angenommen, mit der insbesondere der Weg für Mehrgenerationen-, Mehrarten- und widerstandsfähige Wälder geebnet werden soll. Die Änderung des Waldbewirtschaftungsdekrets zielt auf die Schaffung echter Mehrgenerationenwälder ab und führt innovative Methoden der Waldbewirtschaftungsplanung für Wälder mit reicher Altersstruktur ein. Mit dem Dekret wird sichergestellt, dass die Zusammensetzung der Baumarten in neu gepflanzten Wäldern auf eine naturnahe Zusammensetzung mit einem erheblichen Anstieg der Laubbaumarten abzielt (die sogenannte „empfohlene Zusammensetzung“ der Forschung).
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140
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Investition 4: Aufbau von Wäldern, die gegen den Klimawandel gewappnet sind
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Ziel
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T1: Wiederaufforstung von 12 000 ha Flächen durch ameliorative und stabilisierende Baumarten
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Hektar mit Wiederaufforstung
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0
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12 000
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Q3
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2022
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Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle für Wiederaufforstungsvorhaben mit einer Fläche von 12 000 ha. Ziel der Wiederaufforstung ist es, einen Mehrgenerationen- und Mehrartenwald in Bezug auf die räumliche Zusammensetzung sicherzustellen, der nach einem Ansatz der kontinuierlichen Bedeckung durch die Forstwirtschaft bewirtschaftet wird. Gleichaltrige monospezifische Wälder werden durch Ökosysteme mit größerer biologischer Vielfalt ersetzt, wobei die Anwendung des Kahlschlags auf Fälle beschränkt wird, in denen dies erforderlich ist, um die Gesundheit der Wälder und eine wirksame Regenerierung zu gewährleisten, und die Größe der Kahlschlagfläche so weit wie möglich begrenzt wird.
Es sind einheimische Baumarten zu verwenden, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass sie nicht mehr an die voraussichtlichen klimatischen und pedohydrologischen Bedingungen angepasst sind. Außerdem sind Beimischungen von höchstens 25 % Douglas-Tanne in gemischten Ständen zulässig.
•wenn dies nach den nationalen Rechtsvorschriften zulässig ist
•ohne Natura 2000 und andere Schutzgebiete
•und ob die Douglas-Tanne für das geplante Projekt geeignet ist
die klimatischen Bedingungen am Wiederaufforstungsstandort können nachgewiesen werden.
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141
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Investition 4: Aufbau von Wäldern, die gegen den Klimawandel gewappnet sind
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Ziel
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T2: Wiederaufforstung von zusätzlichen 24 000 ha Flächen durch ameliorative und stabilisierende Baumarten
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Hektar mit Wiederaufforstung
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12 000
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36 000
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Q3
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2024
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Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle für weitere 24 000 ha.
Es sind einheimische Baumarten zu verwenden, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass sie nicht mehr an die voraussichtlichen klimatischen und pedohydrologischen Bedingungen angepasst sind. Außerdem sind Beimischungen von höchstens 25 % Douglas-Tanne in gemischten Ständen zulässig.
• Soweit nach nationalem Recht zulässig
• Ohne Natura 2000 und andere Schutzgebiete
• Und wenn die Eignung der Douglas-Tanne für die voraussichtlichen klimatischen Bedingungen am Wiederaufforstungsstandort nachgewiesen werden kann.
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142
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Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald
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Ziel
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T1: Abschluss von 40 Projekten zur Bekämpfung von Torrents (kleine Holz- und Natursteindämme) zur Verlangsamung des Oberflächenabflusses und von Wasserrückhalteprojekten in Wäldern (Rückhaltung und kleine Reservoirs).
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Anzahl der Projekte
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0
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40
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Q1
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2023
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Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle für 40 Projekte. Die Projekte müssen so weit wie möglich naturbasiert sein (im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel sowie der nationalen Politik der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Dürren). Die Projektkonzeption umfasst die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchzuführen ist, sowie einschlägige Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates.
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143
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Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald
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Ziel
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T2: Abschluss von 20 zusätzlichen Projekten zur Bekämpfung von Torrents (kleine Holz- und Natursteindämme) zur Verlangsamung des Oberflächenabflusses und von Wasserrückhalteprojekten in Wäldern (Rückhaltung und kleine Reservoirs).
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Anzahl der Projekte
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40
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60
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Q1
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2024
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Abschlussbericht einer unabhängigen Stelle, die für 20 zusätzliche Projekte zertifiziert ist. Die Projekte müssen so weit wie möglich naturbasiert sein (im Einklang mit dem nationalen Aktionsplan für die Anpassung an den Klimawandel sowie der nationalen Politik der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Dürren). Die Projektkonzeption umfasst die erforderlichen Ergebnisse und Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die gemäß der Richtlinie 2011/92/EU durchzuführen ist, sowie einschlägige Prüfungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates.
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KOMPONENTE 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans unterstützt die Bewältigung der Herausforderung der Abfallerzeugung und der Rohstoffabhängigkeit mit dem Ziel, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in Tschechien zu unterstützen. Dies soll durch Maßnahmen zur Abfallvermeidung, zur Erhöhung der Recyclinginfrastruktur, zur Verringerung der Verschwendung von Sekundärrohstoffen, zur Erhöhung des Anteils recycelter Materialien in Produkten und zur Erhöhung der Rohstoffsicherheit Tschechiens durch die geringere Abhängigkeit von eingeführten Rohstoffen aufgrund der kontinuierlichen und ununterbrochenen Verfügbarkeit von Rohstoffen erreicht werden. Darüber hinaus konzentriert sich die Komponente auf eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung, einschließlich Maßnahmen zur Einsparung und Wiederaufbereitung von Wasser und zur Optimierung der Wassernutzung in Unternehmen. Der Übergang zur Kreislaufwirtschaft wird dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit Tschechiens gegenüber ökologischen und wirtschaftlichen Bedrohungen zu erhöhen.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die Verringerung der CO2-Emissionen und die Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, legen soll (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), sowie der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien den Schwerpunkt seiner Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere auf saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, legen soll (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
Nr. 1 Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik
Die Reform zielt darauf ab, die Vermeidung, das Recycling, die Verwertung und die Sortierung von Abfällen zu verbessern und die Deponierung zu verringern, um die Grundsätze der Herstellerverantwortung und der Ökomodulation zu stärken. Bis 2035 werden mindestens 65 % der Siedlungsabfälle recycelt
und höchstens 10 % auf Deponien abgelagert
. Die neuen Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik sind seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Im Anschluss an die neu erlassenen Abfallvorschriften werden die folgenden Durchführungsrechtsakte über die Abfallbewirtschaftung im Einklang mit den in Artikel 28 der Richtlinie 2008/98/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2018/851 geänderten Fassung genannten Elementen bis zum 30. September 2023 fertiggestellt und in Kraft treten:
●Erlass über den Abfallkatalog Nr. 8/2021 Slg., zur Erstellung des neuen Abfallkatalogs und zur Festlegung von Vorschriften für die Bewertung der gefährlichen Eigenschaften von Abfällen
●Verordnung über die Verwaltung von Verpackungen Nr. 30/2021 Slg., die Vorschriften über das Verpackungsregister und die Mitteilung der Aufzeichnungen aus diesem Register sowie eine Methodik für die Buchführung über die Verwendung von Verpackungen enthält.
●Erlass zur Festlegung der Bedingungen, unter denen feste Brennstoffe aus Abfällen nicht mehr als Abfall anzusehen sind.
●Gesetz zur Begrenzung der Auswirkungen ausgewählter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.
●Erlass zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Gesetzes zur Begrenzung der Auswirkungen ausgewählter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.
●Erlass über Nebenprodukte und Abfallumwandlung (Asphalterlass), in Vorbereitung, in dem die Bedingungen festgelegt werden, unter denen das Asphaltgemisch ein Nebenprodukt ist oder nicht mehr als Abfall anzusehen ist.
●Erlass über Einzelheiten der Entsorgung von Altfahrzeugen, in Vorbereitung, zur Festlegung von Vorschriften für die Sammlung und Verarbeitung von Altfahrzeugen und der Methode zur Berechnung des Umfangs der Wiederverwendung und des Recyclings oder der sonstigen Verwertung von Altfahrzeugen.
●Erlass über die Entsorgung von Altprodukten, in Vorbereitung, zur Festlegung der Anforderungen an die Durchführung von Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Behandlung von Altprodukten und zur Festlegung technischer Anforderungen an die Lagerung und Verwendung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten wie Altbatterien und -akkumulatoren, Elektroaltgeräten und Altreifen.
Nationale und regionale Abfallbewirtschaftungspläne zur Verbesserung der umweltgerechten Vorbereitung zur Wiederverwendung, zum Recycling, zur Verwertung und zur Beseitigung von Abfällen werden fertiggestellt und treten in Kraft.
Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.
Reform 2: Fertigstellung der Kreislaufstrategie Tschechiens für 2040
Ziel der Maßnahme ist es, im Einklang mit dem neuen Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft eine Strategie für den Übergang der tschechischen Gesellschaft zu einer Kreislaufwirtschaft zu entwickeln, indem das Abfallaufkommen und die Nutzung von Ressourceninputs minimiert werden. Die Maßnahme besteht in der Annahme der Kreislaufstrategie Tschechiens für 2040.
Investition 1: Aufbau einer Recyclinginfrastruktur
Ziel der Investition ist es, die Kreislaufwirtschaft im Bereich der Bewirtschaftung biologisch abbaubarer Abfälle zu unterstützen. Diese Maßnahme besteht in der Gewährung von Zuschüssen für Projekte zur Verbesserung der Recyclingkapazitäten für biologisch abbaubare Abfälle und für die Wiedereinführung von Kompost oder Abfällen aus Biogasgärern in den Boden.
Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen
Ziel der Investition ist es, zum ökologischen Wandel und zur nachhaltigen Nutzung von Primärrohstoffen beizutragen. Diese Maßnahme besteht in der Unterstützung von Projekten für Kreislaufwirtschaftslösungen von Unternehmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Optimierung des stofflichen Ökodesigns von Produkten zur Erleichterung des Recyclings und der Wiederverwendung, sowie von Industriesymbiose-Projekten und anderen Investitionsprojekten, die zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und zur gezielten Verwendung recycelter Materialien in Produkten beitragen.
Investition 3: Wassereinsparung in der Industrie
Ziel der Investition ist die Optimierung der Wassernutzung in der Industrie. Diese Maßnahme besteht in der Förderung von Projekten i zur Umsetzung von Technologien und Maßnahmen zur Einsparung, Wiederverwertung und Optimierung des Wasserverbrauchs in industriellen Produktionsprozessen.
N.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
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Etappenziel/
Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
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|
Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
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Jahre
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144
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Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik
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Meilenstein
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Inkrafttreten der Durchführungsbeschlüsse im Anschluss an die vom Umweltministerium ausgearbeiteten Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung
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Bestimmung in den Durchführungsbeschlüssen über das Inkrafttreten der jeweiligen Durchführungsbeschlüsse
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Q3
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2023
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Zu diesen Durchführungsbeschlüssen gehören der Erlass zum Abfallkatalog Nr. 8/2021 Slg., der Erlass zum Umgang mit Verpackungen Nr. 30/2021 Slg., der Erlass zur Festlegung der Bedingungen, unter denen feste Brennstoffe aus Abfällen nicht mehr als Abfall anzusehen sind, das Gesetz zur Begrenzung der Auswirkungen ausgewählter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, der Erlass zur Umsetzung einiger Bestimmungen des Gesetzes zur Begrenzung der Auswirkungen ausgewählter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, der Erlass zu Nebenprodukten und Abfallverbringungsabfällen (Asphalterlass), der Erlass zu den Einzelheiten des Umgangs mit Altfahrzeugen und der Erlass zu den Einzelheiten des Umgangs mit Altprodukten (Reifen, Elektrogeräte, Batterien).
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145
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Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik
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Meilenstein
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Inkrafttreten eines nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans
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Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten eines nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans
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4. QUARTAL
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2023
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Vorlage eines neuen nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans zur Verbesserung der umweltgerechten Vorbereitung zur Wiederverwendung, zum Recycling, zur Verwertung und zur Beseitigung von Abfällen.
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146
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Reform 2: Fertigstellung und Umsetzung der Kreislaufstrategie Tschechiens für 2040
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Meilenstein
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Fertigstellung und Annahme der Kreislaufstrategie für Tschechien 2040 durch das Umweltministerium
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Veröffentlichung der Kreislaufstrategie Tschechiens für 2040 in der Datenbank der strategischen Dokumente der Tschechischen Republik
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Q1
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2022
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Abschluss und Annahme der Strategie „Kreislauf Tschechien 2040“. In der Strategie werden die Vision, die globalen und strategischen Ziele, die vorrangigen Bereiche und die Grundsätze formuliert, die für die Verwirklichung einer Kreislaufwirtschaft in der Tschechischen Republik erforderlich sind.
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148
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Investition 1: Aufbau einer Recyclinginfrastruktur
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Meilenstein
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Zuwendungsbescheide des Umweltministeriums für Projekte, die in Recyclinginfrastruktur investieren
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Zuwendungsbescheide des Umweltministeriums für Projekte, die in Recyclinginfrastruktur investieren
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Q3
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2024
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Finanzhilfebeschlüsse des Umweltministeriums für Projekte, die in Recyclinginfrastruktur investieren.
Die Projekte umfassen den Bau und die Modernisierung von Kompostierungsanlagen und gemeinschaftlichen Kompostierungsanlagen. Die Investition umfasst auch eine Unterstützung für den Erwerb von Ausrüstung für die Anwendung von insgesamt mindestens 200 000 Tonnen Kompost (Gärrückstände oder Fugate) pro Jahr auf den Fonds für landwirtschaftliche Flächen (ALF) für landwirtschaftliche Einrichtungen, Betreiber von Kompostieranlagen und Biogasanlagen.
Die Empfänger der Unterstützung für den Erwerb von Ausrüstung müssen über einen Zeitraum von fünf Jahren mindestens 40 Tonnen Kompost pro Hektar beifügen.
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149
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Investition 1: Aufbau einer Recyclinginfrastruktur
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Meilenstein
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Abgeschlossene Projekte
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Vorlage von Übergabeprotokollen oder Belegungsgenehmigungen
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4. QUARTAL
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2025
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Die Einreichung von Übergabeprotokollen oder Belegungsgenehmigungen zur Demonstration von Projekten wurde abgeschlossen.
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150
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Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen
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Meilenstein
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Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren, durch das Ministerium für Industrie und Handel
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Mitteilung des Ministeriums für Industrie und Handel über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren
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4. QUARTAL
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2022
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Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren, durch das Ministerium für Industrie und Handel. Es werden Projekte ausgewählt, die den industriellen Wandel hin zu einer CO2-armen, kreislauforientierten und digitalen Gesellschaft fördern und die Materialintensität der Produktion und den Verbrauch von Primärressourcen verringern.
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151
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Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen
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Ziel
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Abschlussberichte für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen investieren
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Anzahl der Projekte
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0
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60
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4. QUARTAL
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2025
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Vorlage von Abschlussberichten durch den Begünstigten und Genehmigung durch die zuständige Behörde für 60 Projekte.
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152
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Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Wassereinsparung in der Industrie
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Meilenstein
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Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte zur Einsparung und Optimierung von Wasser in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel
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Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte zur Einsparung und Optimierung von Wasser in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel
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4. QUARTAL
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2022
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Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte zur Einsparung und Optimierung von Wasser in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel. Es werden Projekte ausgewählt, die den Wasserverbrauch im Produktionsprozess durch die Installation neuer Technologien und Ausrüstungen zur Einsparung von Wasser, die direkte Wasserwiederverwendung in wasserintensiven Industrien, die Wiederverwendung von verunreinigtem/verbrauchtem Betriebswasser in anderen Prozessen, die Optimierung des Wasserverbrauchs in Versorgungsanlagen, die Verringerung von Wasserverlusten in geschlossenen Kreisläufen oder die Optimierung der Nutzung von Dampf oder seines Verteilungspotenzials optimieren.
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153
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Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Wassereinsparung in der Industrie
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Ziel
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Abschlussberichte für Projekte zur Einsparung und Optimierung von Wasser in der Industrie
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Anzahl der Projekte
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0
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40
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4. QUARTAL
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2025
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Vorlage von Abschlussberichten durch den Begünstigten und Genehmigung durch die zuständige Behörde für 40 Projekte.
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O. KOMPONENTE 2.8: Revitalisierung von Brachflächen
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderung bei, die Revitalisierung ehemaliger Industriestandorte oder ungenutzter Standorte in städtischen Gebieten (im Folgenden „Industriebrachen“) zu unterstützen, mit dem letztendlichen Ziel,
·Verbesserung der Energieeffizienz renovierter oder rekonstruierter Gebäude;
·Bau neuer energieeffizienter Gebäude, in denen eine Renovierung weder möglich noch effizient wäre;
·Schaffung natürlicher Kohlenstoffsenken.
Mit der Komponente werden umfassende Standortumwandlungen eingeleitet und die ökologische Stabilität der Landschaft verbessert, indem neue Grünflächen geschaffen werden, ohne dass landwirtschaftliche Flächen beeinträchtigt werden. Die Revitalisierung des Gebiets dürfte zu einer effizienteren Nutzung der technischen Infrastruktur und der Verkehrsinfrastruktur, einem geringeren Energieverbrauch und einer höheren Energieeffizienz beitragen.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, wonach sich Tschechien auf die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft und die Energiewende, einschließlich der Energieeffizienz, konzentrieren soll (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), sowie der länderspezifischen Empfehlung, wonach Tschechien eine saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung unterstützen soll (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020).
Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.
O.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen
Mit der Investition sollen Projekte zur Revitalisierung von Brachflächen unterstützt werden, mit denen Gebiete auf eine weitere multifunktionale Nutzung vorbereitet werden sollen. Die Investition besteht in der Förderung von mindestens 10 Brachflächensanierungsprojekten.
Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen im Besitz von Gemeinden und Regionen für unternehmensfremde Zwecke
Ziel der Investition ist es, die Sanierung von Industriebrachen im Besitz lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zu unterstützen. Die Investition besteht in der Förderung von mindestens 30 nichtgewerblichen Brachflächensanierungsprojekten.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Gewerbebrachen im Eigentum von Gemeinden und Regionen
Die Investition soll dazu beitragen, degradierte Brachflächen im Eigentum von Gemeinden wiederzubeleben, insbesondere für die gewerbliche und in begrenztem Umfang auch für die nichtgewerbliche Nutzung. Die Investition besteht in der Unterstützung von Projekten zur Revitalisierung von Industriebrachen für unternehmerische Zwecke.
O.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
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Etappenziel/Zielwert
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Namen
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Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
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Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
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Jahre
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154
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Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen
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Ziel
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Inkrafttreten aller Zuschussverträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Trägern von Brachflächenprojekten
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Anzahl der Projekte
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10
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4. QUARTAL
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2023
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Inkrafttreten aller Zuschussverträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Projektträgern für die spezifische Sanierung von Brachflächen (Projektvorbereitung, Bodenvorbereitung, Investitionsprojekte) nach Vorbereitung eines Zuschussprogramms. Die im Rahmen des Förderprogramms geförderten Projekte zielen auf die Durchführung von Abbruch- und energieeffizienten Bau- oder Renovierungsarbeiten ab. Es werden Aufträge für insgesamt mindestens zehn Projekte vergeben, und mindestens 60 % der im Rahmen dieser Maßnahme vorgesehenen Investitionen sind für energieeffiziente Renovierungsprojekte bestimmt.
In Bezug auf die Finanzierung von Abriss und energieeffizientem Bau ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Projekte so beschaffen sind, dass i) der Primärenergiebedarf neuer Gebäude mindestens 20 % unter der Anforderung für Niedrigstenergiegebäude liegt, II) eine umfassende Renovierung ist aus technischen, gesundheitlichen/sicherheitsbezogenen oder zweckmäßigen Gründen nicht möglich; III) die gesamte bebaute Fläche neuer Gebäude darf nicht größer sein als die gesamte bebaute Fläche aller abgerissenen ehemaligen Gebäude einer Brachfläche, wobei mindestens 80 % der neu bebauten Fläche direkt auf der bebauten Fläche der ehemaligen abgerissenen Gebäude liegen müssen. Die Umwandlung wertvoller Grünflächen (von hohem Wert für die biologische Vielfalt) ist ausgeschlossen.
In Bezug auf die Unterstützung von Renovierungstätigkeiten wird in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, dass mindestens 90 % der Kosten für energieeffiziente Renovierungen aufgewendet werden müssen.
Mit den Anforderungen der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen wird sichergestellt, dass mindestens 70 % der anfallenden Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung und das Recycling vorbereitet werden.
Die Verwaltung der Aufforderung, die Bewertung der Projektanträge, die Auswahl und Unterzeichnung eines Vertrags mit den Projektträgern sowie die Zahlungen während der Projektdurchführung (Bau) und der abschließenden Kontrolle werden dem Staatlichen Investitionsfonds übertragen.
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155
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Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen
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Ziel
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Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 10 Projekte
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Anzahl der Projekte
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0
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10
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Q2
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2026
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Von den Vertragsparteien unterzeichnete Protokolle über die Abnahme der Arbeiten oder von den zuständigen Baubehörden erteilte endgültige Genehmigungen für mindestens zehn Projekte zur energetischen Sanierung bestimmter Brachflächen.
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156
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Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen im Besitz von Gemeinden und Regionen für unternehmensfremde Zwecke
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Ziel
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Inkrafttreten aller Verträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Trägern von Brachflächenprojekten
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Anzahl der Projekte
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30
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4. QUARTAL
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2023
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Inkrafttreten aller Verträge über die Revitalisierung öffentlicher Brachflächen für unternehmensfremde Zwecke im Anschluss an die Ausarbeitung eines Subventionsprogramms. Die im Rahmen des Förderprogramms geförderten Projekte zielen darauf ab, energieeffiziente Renovierungen durchzuführen oder Brachflächen in natürliche Kohlenstoffsenken umzuwandeln.
In Bezug auf die Unterstützung von Renovierungstätigkeiten wird in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt, dass mindestens 90 % der Kosten für energieeffiziente Renovierungen aufgewendet werden müssen.
Mit den Anforderungen der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen wird sichergestellt, dass mindestens 70 % der anfallenden Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung und das Recycling vorbereitet werden.
Insgesamt werden mindestens 30 Projekte vergeben und mindestens 20 % der Investitionen werden für Projekte aufgewendet, die darauf abzielen, Brachflächen in natürliche Kohlenstoffsenken umzuwandeln.
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157
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Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen im Besitz von Gemeinden und Regionen für unternehmensfremde Zwecke
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Ziel
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Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 30 Projekte
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Anzahl der Projekte
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0
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30
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4. QUARTAL
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2025
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Von den Vertragsparteien unterzeichnete Protokolle über die Abnahme der Arbeiten oder von den zuständigen Baubehörden für mindestens 30 Projekte erteilte endgültige Genehmigungen.
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158
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Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Gewerbebrachen im Eigentum von Gemeinden und Regionen
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Ziel
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Inkrafttreten aller öffentlichen Aufträge für die Revitalisierung von Brachflächen in öffentlichem Eigentum für geschäftliche Zwecke
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Anzahl der Projekte
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20
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4. QUARTAL
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2023
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Inkrafttreten aller Verträge über die Revitalisierung von Brachflächen in öffentlichem Eigentum für geschäftliche Zwecke nach der Ausarbeitung eines Subventionsprogramms. Die ausgewählten Projekte zielen darauf ab, Abriss und energieeffizientes Bauen oder energieeffiziente Renovierungen zu unterstützen.
In Bezug auf die Finanzierung von Abriss und energieeffizientem Bau ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Projekte so beschaffen sind, dass i) der Primärenergiebedarf neuer Gebäude mindestens 20 % unter der Anforderung für Niedrigstenergiegebäude liegt, II) eine umfassende Renovierung ist aus technischen, gesundheitlichen/sicherheitsbezogenen oder zweckmäßigen Gründen nicht möglich; III) an dem Ort, an dem sich das frühere Gebäude befand, dürfen höchstens 5 % neue Grundstücke genutzt werden. Dies schließt die Möglichkeit aus, Gebäude an einem Ort abzureißen und stattdessen ein anderes Gebäude an einem anderen Standort zu errichten.
In Bezug auf die Unterstützung von Renovierungstätigkeiten ist sicherzustellen, dass mindestens 90 % der Kosten energieeffiziente Renovierungen unterstützen.
Mit den Anforderungen der Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen wird sichergestellt, dass mindestens 70 % der anfallenden Bau- und Abbruchabfälle für die Wiederverwendung und das Recycling vorbereitet werden.
Insgesamt werden mindestens 20 Projekte vergeben.
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159
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Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Gewerbebrachen im Eigentum von Gemeinden und Regionen
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Ziel
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Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 20 Projekte
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Anzahl der Projekte
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0
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20
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4. QUARTAL
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2025
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Von den Vertragsparteien unterzeichnete Protokolle über die Abnahme der Arbeiten oder von den zuständigen Baubehörden für mindestens 20 Projekte erteilte endgültige Genehmigungen.
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P. KOMPONENTE 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen bei, die sich aus der geringen Wasserrückhaltung und den Auswirkungen des Klimawandels in Tschechien ergeben. Die Komponente zielt darauf ab, den Schutz vor Dürren und Überschwemmungen zu verbessern, indem die Wasserrückhaltung in der Landschaft und in städtischen Gebieten erhöht wird. Investitionen in den Schutz von Natura-2000-Gebieten und besonderen Schutzgebieten (BSG) sind ebenfalls geplant.
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
P.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Ziel der Reform ist es, das Wasserwirtschaftsgesetz zu ändern, um Dürren und Wasserknappheit systematischer zu bekämpfen. Mit der Änderung werden der Rahmen für die Prävention und Überwachung von Dürren, die Zuständigkeiten der zuständigen Behörden und die Kontrollmechanismen festgelegt. Ziel ist die Einrichtung regionaler Kommissionen mit dem Mandat, eine Erklärung über den „Zustand der Wasserknappheit“ abzugeben und entsprechende Beschränkungen für die Wassernutzung in der Region gemäß den Dürremanagementplänen anzuwenden.
Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn
Ziel der Maßnahme ist es, Brnos Hochwasserschutz zu stärken und den Fluss Svratka neu zu beleben. Sie umfasst mehrere Maßnahmen, die unter anderem naturbasierte Lösungen wie natürliches Verschütten des erhöhten Wasserspiegels der Becken auf Wiesen, die Einrichtung natürlicher Becken, Überschwemmungsflächen oder die Schaffung von Feuchtgebieten umfassen können.
Investition 2: Regenwassermanagement in städtischen Ballungsräumen
Ziel dieser Investition ist es, Abflüsse zu verlangsamen und die Wasserrückhaltung in städtischen Ballungsräumen zu erhöhen. Die Investition umfasst mehrere Projekte, die unter anderem Absorptionsstreifen und Speicherbecken, Regengärten, unterirdische Fallen, Entwässerung, unterirdische Speicherbecken oder begrünte Dächer umfassen können.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten und geschützten Pflanzen- und Tierarten
Ziel der Investition ist es, die ökologische Stabilität der Landschaft und die biologische Vielfalt in Tschechien zu verbessern. Es umfasst Maßnahmen, die in den Bewirtschaftungsplänen für die Wiederherstellung und Revitalisierung von Natura-2000-Gebieten (besondere Schutzgebiete und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung) sowie von auf nationaler Ebene geschützten Gebieten und für die Pflege besonders geschützter Arten festgelegt sind.
Investition 4: Anpassung von Wasser-, Nichtwald- und Waldökosystemen an den Klimawandel
Ziel der Investition ist es, eine systemische Wasserrückhaltung in der Landschaft zu ermöglichen. Sie besteht aus Maßnahmen, die unter anderem die Verbesserung der Arten und der räumlichen Zusammensetzung der Wälder umfassen können; Schutz von Lebensräumen außerhalb des Waldes; Schaffung oder Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Teichen; Revitalisierung von Wasserläufen, Wiederherstellung von Landschaftselementen, Anpflanzung von Bäumen außerhalb von Waldgebieten und andere damit zusammenhängende Maßnahmen.
Reform 2: Gestaltung der Landschaftspolitik und -planung
Ziel der Reform ist es, ein integriertes Landschaftsmanagement und eine integrierte Landschaftsplanung zu schaffen, die eine sektorübergreifende Koordinierung und die Einbeziehung verschiedener Interessenträger gewährleisten. Sie besteht in der Annahme eines Dokuments zur integrierten Landschaftspolitik.
P.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
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Etappenziel/Zielwert
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Namen
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Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
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Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
|
Jahre
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160
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Reform 1: Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
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Meilenstein
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Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 254/2001 Slg.) mit dem Ziel eines systemischen Ansatzes zur Bewältigung von Dürren und Wasserknappheit.
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Inkrafttreten der Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 254/2001 Slg.)
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4. QUARTAL
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2024
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Die Änderung des Wassergesetzes zur Festlegung des Rahmens für die Prävention von Dürren und Wasserknappheit durch die Überwachung von Dürren, die Einrichtung von Kontrollmechanismen und die Festlegung der Zuständigkeiten der zuständigen Behörden wird angenommen. Es wird eine regionale und eine zentrale Kommission für die Prävention, Überwachung und Bewältigung von Dürren und Wasserknappheit eingerichtet. Regionale und nationale Dürrepläne werden ausgearbeitet und genehmigt.
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161
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Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn
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Meilenstein
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Mitteilung über die Vergabe von Aufträgen für Projekte zum Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn.
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Mitteilung über die Vergabe aller Aufträge.
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4. QUARTAL
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2022
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Mitteilung aller vergebenen Aufträge für Projekte zum Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn.
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162
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Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn
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Meilenstein
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Übergabeprotokoll(e) für das Hochwasserschutzprojekt
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Übergabeprotokoll(e) des Projekts
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Q2
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2025
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Das/die Übergabeprotokoll(e) wird/werden vom Bauherrn und dem Vertreter der Stadt Brünn ausgestellt und unterzeichnet, was die Abnahme der Arbeiten belegt.
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163
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Investition 2: Regenwassermanagement in städtischen Ballungsräumen
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Ziel
|
Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung in städtischen Gebieten
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Geschätztes Regenwasservolumen in m³
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0
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20 000
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Q2
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2025
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Zur Unterstützung von Projekten zur Regenwasserrückhaltung wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Regenwasserbewirtschaftung in städtischen Gebieten veröffentlicht. Es wird geschätzt, dass bei den geförderten Projekten insgesamt mindestens 20 000 m³ Regenwasser zurückgehalten werden.
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164
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Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Schutzgebiete, einschließlich Natura-2000-Gebiete und geschützte Pflanzen- und Tierarten
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Ziel
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Projekte zur Erhaltung von Schutzgebieten, einschließlich Natura-2000-Gebieten, und von geschützten Pflanzen- und Tierarten
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Hektar
|
0
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150 000
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4. QUARTAL
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2025
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Fordert die Verwaltung von Natura-2000-Gebieten und Schutzgebieten sowie die Pflege besonders geschützter Arten, um i) Maßnahmen zur Erhaltung von Natura-2000-Gebieten und Schutzgebieten und zum Schutz besonders geschützter Arten sowie ii) Hintergrund- und Überwachungsstudien zu unterstützen; Die Gesamtfläche der geförderten Projekte wird auf mindestens 150 000 ha geschätzt.
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165
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Investition 4: Anpassung von Wasser-, Nichtwald- und Waldökosystemen an den Klimawandel
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Ziel
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Projekte zur Anpassung von Wasser-, Nichtwald- und Waldökosystemen an den Klimawandel
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|
Projekte
|
0
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2 500
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4. QUARTAL
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2025
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Es werden Aufforderungen zur Anpassung der Ökosysteme an den Klimawandel eingeleitet, um 1) Projekte in aquatischen, nicht forstwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Ökosystemen und 2) Studien zur Wasserrückhaltung zu unterstützen.
Abschließende Projektevaluierungen für 2500 Projekte werden veröffentlicht. Studien zur Wasserrückhaltung müssen sich kumulativ auf schätzungsweise 4 000 km² Einzugsgebiete erstrecken.
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262
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Reform 2: Gestaltung der Landschaftspolitik und -planung
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Meilenstein
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Annahme einer integrierten Landschaftspolitik und -planung
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Annahme der Landschaftspolitik
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Q2
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2025
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Annahme eines Dokuments zur integrierten Landschaftspolitik durch die Regierung. Mit der Politik werden günstige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Landbewirtschaftung sowohl durch den öffentlichen als auch durch den privaten Sektor geschaffen. Sie deckt mindestens die folgenden Themen ab: biologische Vielfalt, Wasserwirtschaft, Forstwirtschaft und kulturelles Erbe.
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Q. COMPONENT 2.10 Bezahlbarer Wohnraum
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der derzeitigen und eskalierenden Krise bei der Erschwinglichkeit von Wohnraum bei. Ziel ist es, das Angebot an erschwinglichem Wohnraum zu erhöhen, indem Investoren Darlehen zu Vorzugsbedingungen und nachrangige Darlehen gewährt werden und ein öffentlich-privater Ko-Investitionsfonds für den Erwerb, die Renovierung und den Bau von erschwinglichem Wohnraum eingerichtet wird.
Die Komponente umfasst eine Wohnungsreform, eine Plattform für Wohnungsberatung und ein Netz regionaler Wohnungsberatungszentren sowie drei Finanzierungsinstrumente, deren Schwerpunkt auf der Maximierung des Zugangs zu Finanzmitteln und der Mobilisierung von privatem Kapital liegt:
·Eine Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen
·Eine Fazilität für nachrangige Darlehen
·Ein öffentlich-privater Ko-Investitionsfonds
Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Stärkung der Bereitstellung von sozialem und erschwinglichem Wohnraum unterstützt, unter anderem durch die Annahme eines spezifischen Rechtsrahmens für Sozialwohnungen und eine bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Stellen (länderspezifische Empfehlung 3 2022).
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
FRAGE 1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum
Ziel der Reform ist es, die Erschwinglichkeit von Wohnraum durch die Annahme eines Rechtsakts zur Wohnraumförderung zu verbessern. Die Reform besteht in dem Inkrafttreten von Rechtsvorschriften, mit denen Mechanismen eingeführt werden, die Antragstellern dabei helfen, Wohnraum zu finden, und Anreize für die Nutzung leer stehender Wohnungenschaffen, indem Mietern dabei geholfenwird, ihren Verpflichtungen gegenüber Vermietern nachzukommen.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Koinvestitionsfazilität
Diese Maßnahme besteht aus einer öffentlichen Investition in eine öffentlich-private Koinvestitionsfazilität, mit der der Zugang zu erschwinglichem Wohnraum in Tschechien verbessert werden soll. Die Fazilität wird durch direkte Investitionen in Immobilien betrieben. Auf der Grundlage der ARF-Investitionen sollen im Rahmen der Fazilität zunächst mindestens 39 574 000 EUR investiert werden.
Die Fazilität wird von der Nationalen Entwicklungsinvestitionsgesellschaft als Durchführungspartner verwaltet.
Zur Durchführung der Investition in die Fazilität unterzeichnen Tschechien und die nationale Entwicklungsinvestitionsgesellschaft eine Durchführungsvereinbarung mit folgendem Inhalt:
1)Beschreibung des Entscheidungsprozesses der Fazilität: Die endgültige Investitionsentscheidung der Fazilität wird von einem Investitionsausschuss oder einem anderen einschlägigen gleichwertigen Leitungsgremium getroffen und mit der Mehrheit der Stimmen der von der Regierung unabhängigen Mitglieder gebilligt.
2)Kernanforderungen der damit verbundenen Anlagepolitik, die Folgendes umfassen:
a)Die Anforderung, dass alle geförderten Investitionen wirtschaftlich tragfähig sein müssen.
b)Die Anforderung, den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) einzuhalten. Die Anlagepolitik schließt insbesondere die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit aus: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Verwendung,
ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen,
iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen. Darüber hinaus müssen die Endbegünstigten der Fazilität im Rahmen der Investitionspolitik die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einhalten.
c)Die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten dürfen.
d)Die Anforderung, dass alle unterstützten Renovierungen Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz umfassen müssen.
3)Den unter das Durchführungsabkommen fallenden Betrag, die Gebührenstruktur für den Durchführungspartner und die Anforderung, Rückflüsse gemäß der Investitionspolitik der Fazilität zu reinvestieren.
4)Überwachungs-, Audit- und Kontrollanforderungen, einschließlich:
a)Die Beschreibung des Überwachungssystems des Durchführungspartners für die Berichterstattung über die mobilisierten Investitionen.
b)Die Beschreibung der Verfahren des Durchführungspartners zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten.
c)Die Verpflichtung, die Förderfähigkeit jedes Vorhabens gemäß den Anforderungen des Durchführungsübereinkommens zu überprüfen, bevor die Finanzierung eines Vorhabens zugesagt wird.
d)Verpflichtung zur Durchführung risikobasierter Ex-post-Prüfungen gemäß einem Prüfplan der Nationalen Entwicklungsinvestitionsgesellschaft. Bei diesen Prüfungen wird Folgendes überprüft: die Wirksamkeit der Kontrollsysteme, einschließlich der Aufdeckung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten; II) Einhaltung des DNSH-Grundsatzes und der Vorschriften über staatliche Beihilfen; und iii) dass die Anforderung eingehalten wird, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten haben. Bei den Prüfungen wird auch die Rechtmäßigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Bedingungen des geltenden Durchführungsübereinkommens überprüft.
Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.
FRAGE 2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
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Etappenziel/Zielwert
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Namen
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Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
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|
Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
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Jahre
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263
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Reform 1: Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum
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Meilenstein
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Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum
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Inkrafttreten entsprechender Rechtsvorschriften.
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Q2
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2025
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Es tritt ein Rechtsakt in Kraft, mit dem Mechanismen eingerichtet werden, die Antragstellern dabei helfen, Wohnraum zu finden, und Anreize für die Nutzung leer stehender Wohnungen schaffen, indem sie Mietern dabei helfen, ihren Verpflichtungen gegenüber Vermietern nachzukommen.
Es kann ein Übergangszeitraum gelten, sofern dies angemessen begründet wird. Dieser Übergangszeitraum beginnt mit der Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt und ist an technische oder technologische Sachzwänge geknüpft.
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270
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Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Koinvestitionsfazilität
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Meilenstein
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Durchführungsabkommen
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Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens
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Q3
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2024
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Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens.
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271
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Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Koinvestitionsfazilität
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Ziel
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Mit dem Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarung
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|
% (Prozent)
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0
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100
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Q2
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2026
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Die nationale Entwicklungsinvestitionsgesellschaft muss mit der Koinvestitionsfazilität eine rechtliche Finanzierungsvereinbarung über einen Betrag geschlossen haben, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität zu verwenden (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren).
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272
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Koinvestitionsfazilität
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Meilenstein
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Zahlungsvorgang
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Übertragungsbescheinigung
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|
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Q2
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2026
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Nach Inkrafttreten der geänderten Durchführungsvereinbarung, mit der sichergestellt wird, dass Rückflüsse im Einklang mit der Investitionspolitik der Fazilität reinvestiert und nicht zur Bedienung von Darlehensrückzahlungen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität verwendet werden, überweist Tschechien 39 574 000 EUR an die nationale Entwicklungsinvestitionsgesellschaft für die Fazilität.
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FRAGE 3. Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen)
Investition 1: Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen
Diese Maßnahme besteht aus einer öffentlichen Investition in eine Fazilität für die Bereitstellung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und den Zugang zu Finanzmitteln im tschechischen Sektor für erschwinglichen Wohnraum zu verbessern. Die Fazilität wird durch die Gewährung von Darlehen zu Vorzugsbedingungen direkt an den Privatsektor sowie an Einrichtungen des öffentlichen Sektors, die ähnliche Tätigkeiten ausüben, betrieben. Auf der Grundlage der Investitionen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zielt die Fazilität zunächst darauf ab, Finanzmittel in Höhe von mindestens 170 460 000 EUR bereitzustellen.
Die Fazilität wird vom Staatlichen Fonds zur Unterstützung von Investitionen als Durchführungspartner verwaltet. Die Fazilität umfasst folgende Produktlinie: Darlehen zu Vorzugsbedingungen. Mit diesem Produkt sollen Darlehen zu Vorzugsbedingungen für Projekte bereitgestellt werden, die dazu beitragen, die Verfügbarkeit von Mietwohnungen zu erhöhen. Die geförderten Tätigkeiten zielen auf die Renovierung bestehender Wohneinheiten, die Renovierung von Gebäuden zu Wohneinheiten, den Erwerb von Wohneinheiten und den Bau neuer Wohneinheiten ab.
Zur Durchführung der Investition in die Fazilität unterzeichnen Tschechien und der Staatliche Investitionsförderungsfonds ein Durchführungsabkommen, das folgenden Inhalt hat:
1)Beschreibung des Entscheidungsprozesses der Fazilität: Die endgültige Investitionsentscheidung der Fazilität wird von einem Investitionsausschuss oder einem anderen einschlägigen gleichwertigen Leitungsgremium getroffen und mit der Mehrheit der Stimmen der von der Regierung unabhängigen Mitglieder gebilligt.
2)Kernanforderungen der damit verbundenen Anlagepolitik, die Folgendes umfassen:
a)Beschreibung des Finanzprodukts/der Finanzprodukte und der förderfähigen Endbegünstigten.
b)Die Anforderung, dass alle geförderten Investitionen wirtschaftlich tragfähig sein müssen.
c)Die Anforderung, den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) einzuhalten. Die Anlagepolitik schließt insbesondere die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit aus: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Verwendung,
ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen,
iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen. Darüber hinaus müssen die Endbegünstigten der Fazilität im Rahmen der Investitionspolitik die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einhalten.
d)Die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten dürfen.
e)Die Anforderung, dass alle unterstützten Renovierungen Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz umfassen müssen.
3)Den unter das Durchführungsabkommen fallenden Betrag, die Gebührenstruktur für den Durchführungspartner und die Anforderung, Rückflüsse gemäß der Investitionspolitik der Fazilität zu reinvestieren, es sei denn, sie werden zur Bedienung von Darlehensrückzahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität verwendet.
4)Überwachungs-, Audit- und Kontrollanforderungen, einschließlich:
a)Die Beschreibung des Überwachungssystems des Durchführungspartners für die Berichterstattung über die mobilisierten Investitionen.
b)Die Beschreibung der Verfahren des Durchführungspartners zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten.
c)Die Verpflichtung, die Förderfähigkeit jedes Vorhabens gemäß den Anforderungen des Durchführungsübereinkommens zu überprüfen, bevor die Finanzierung eines Vorhabens zugesagt wird.
d)Die Verpflichtung zur Durchführung risikobasierter Ex-post-Prüfungen gemäß einem Prüfplan des Staatlichen Investitionsförderungsfonds. Bei diesen Prüfungen wird Folgendes überprüft: die Wirksamkeit der Kontrollsysteme, einschließlich der Aufdeckung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten; II) Einhaltung des DNSH-Grundsatzes und der Vorschriften über staatliche Beihilfen; und iii) dass die Anforderung eingehalten wird, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten haben. Bei den Prüfungen wird auch die Rechtmäßigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Bedingungen des geltenden Durchführungsübereinkommens überprüft.
Die Umsetzung der Maßnahme soll bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.
Investition 2: Fazilität für nachrangige Darlehen
Diese Maßnahme besteht aus einer öffentlichen Investition in eine Fazilität für die Bereitstellung nachrangiger Darlehen, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und den Zugang zu Finanzmitteln im tschechischen Sektor für erschwinglichen Wohnraum zu verbessern. Die Fazilität wird eingesetzt, indem nachrangige Darlehen direkt an den Privatsektor sowie an öffentliche Stellen, die ähnliche Tätigkeiten ausüben, vergeben werden. Auf der Grundlage der Investitionen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zielt die Fazilität zunächst darauf ab, Finanzmittel in Höhe von mindestens 94 770 000 EUR bereitzustellen.
Die Fazilität wird von der Nationalen Entwicklungsbank als Durchführungspartner verwaltet. Die Fazilität umfasst folgende Produktlinie: nachrangige Darlehen. Mit diesem Produkt sollen nachrangige Darlehen für Projekte bereitgestellt werden, die dazu beitragen, die Verfügbarkeit von Mietwohnungen zu erhöhen. Bei den geförderten Tätigkeiten handelt es sich um den Erwerb, die Renovierung bestehender Wohneinheiten, die Renovierung von Gebäuden zu Wohneinheiten und den Bau neuer Wohneinheiten.
Zur Durchführung der Investition in die Fazilität unterzeichnen Tschechien und die nationale Entwicklungsbank eine Durchführungsvereinbarung mit folgendem Inhalt:
1)Beschreibung des Entscheidungsprozesses der Fazilität: Die endgültige Investitionsentscheidung der Fazilität wird von einem Investitionsausschuss oder einem anderen einschlägigen gleichwertigen Leitungsgremium getroffen und mit der Mehrheit der Stimmen der von der Regierung unabhängigen Mitglieder gebilligt.
2)Kernanforderungen der damit verbundenen Anlagepolitik, die Folgendes umfassen:
a)Beschreibung des Finanzprodukts/der Finanzprodukte und der förderfähigen Endbegünstigten.
b)Die Anforderung, dass alle geförderten Investitionen wirtschaftlich tragfähig sein müssen.
c)Die Anforderung, den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) einzuhalten. Die Anlagepolitik schließt insbesondere die folgende Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit aus: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Verwendung,
ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen,
iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen. Darüber hinaus müssen die Endbegünstigten der Fazilität im Rahmen der Investitionspolitik die einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten einhalten.
d)Die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten dürfen.
e)Die Anforderung, dass alle unterstützten Renovierungen Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz umfassen müssen.
3)Den unter das Durchführungsabkommen fallenden Betrag, die Gebührenstruktur für den Durchführungspartner und die Anforderung, Rückflüsse gemäß der Investitionspolitik der Fazilität zu reinvestieren, es sei denn, sie werden zur Bedienung von Darlehensrückzahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität verwendet.
4)Überwachungs-, Audit- und Kontrollanforderungen, einschließlich:
a)Die Beschreibung des Überwachungssystems des Durchführungspartners für die Berichterstattung über die mobilisierten Investitionen.
b)Die Beschreibung der Verfahren des Durchführungspartners zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten.
c)Die Verpflichtung, die Förderfähigkeit jedes Vorhabens gemäß den Anforderungen des Durchführungsübereinkommens zu überprüfen, bevor die Finanzierung eines Vorhabens zugesagt wird.
d)Verpflichtung zur Durchführung risikobasierter Ex-post-Prüfungen gemäß einem Prüfplan der Nationalen Entwicklungsbank. Bei diesen Prüfungen wird Folgendes überprüft: die Wirksamkeit der Kontrollsysteme, einschließlich der Aufdeckung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten; II) Einhaltung des DNSH-Grundsatzes und der Vorschriften über staatliche Beihilfen; und iii) dass die Anforderung eingehalten wird, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten haben. Bei den Prüfungen wird auch die Rechtmäßigkeit der Vorgänge und die Einhaltung der Bedingungen des geltenden Durchführungsübereinkommens überprüft.
Die Durchführung der Maßnahme muss bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.
FRAGE 4. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (Darlehen)
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
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Etappenziel/Zielwert
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Namen
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Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
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|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
|
Jahre
|
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264
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Investition 1:
Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen
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Meilenstein
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Durchführungsabkommen
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Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens
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|
|
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Q3
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2024
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Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens.
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265
|
Investition 1:
Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen
|
Ziel
|
Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen
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% (Prozent)
|
0
|
100
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Q2
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2026
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Der Staatliche Investitionsförderungsfonds muss mit den Endbegünstigten rechtliche Finanzierungsvereinbarungen über einen Betrag geschlossen haben, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität zu verwenden (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren).
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|
266
|
Investition 1:
Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen
|
Meilenstein
|
Zahlungsvorgang
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Übertragungsbescheinigung
|
|
|
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Q2
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2026
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Tschechien überweist 170 460 000 EUR an den Staatlichen Investitionsförderfonds für die Fazilität.
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267
|
Investition 2:
Nachrangige Darlehensfazilität
|
Meilenstein
|
Durchführungsabkommen
|
Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens
|
|
|
|
Q3
|
2024
|
Inkrafttreten des Durchführungsübereinkommens.
|
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268
|
Investition 2:
Nachrangige Darlehensfazilität
|
Ziel
|
Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen
|
|
% (Prozent)
|
0
|
100
|
Q2
|
2026
|
Die nationale Entwicklungsbank muss mit den Endbegünstigten rechtliche Finanzierungsvereinbarungen über einen Betrag geschlossen haben, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität zu verwenden (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren).
|
|
269
|
Investition 2:
Nachrangige Darlehensfazilität
|
Meilenstein
|
Zahlungsvorgang
|
Übertragungsbescheinigung
|
|
|
|
Q2
|
2026
|
Tschechien überweist 94 770 000 EUR an die nationale Entwicklungsbank für die Fazilität.
|
R. KOMPONENTE 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel des Bildungssystems bei, insbesondere zur Stärkung der digitalen Kompetenz und des computergestützten Denkens der Schülerinnen und Schüler und zur Förderung der Nutzung digitaler Technologien durch Lehrkräfte. Dies soll durch die Überarbeitung der Lehrpläne für die Primar- und Sekundarschulbildung erreicht werden, um die IT-Bildung zu stärken, ihren Anwendungsbereich auf fortgeschrittene digitale Technologien auszuweiten und digitale Kompetenzen in allen Bildungsbereichen zu fördern. Sie fördert auch die digitalen Kompetenzen von Lehrkräften und verbessert das Niveau der digitalen Ausrüstung in Schulen. Die Komponente zielt auch darauf ab, die digitale Kluft zu überwinden, die durch den anhaltenden Lockdown in der Schule noch verschärft wurde, indem ein Fonds für mobile digitale Geräte eingerichtet wird, der benachteiligten Schülerinnen und Schülern sowie Schülerinnen und Schülern zur Verfügung steht. Das übergeordnete Ziel der Komponente besteht darin, die Bildung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen, den Mangel an IT-Fachkräften und fortgeschrittenen digitalen Kompetenzen in der gesamten Erwerbsbevölkerung zu beheben und die langfristige Beschäftigungsfähigkeit sicherzustellen.
Mit den Reformen im Rahmen der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien die Qualität und Inklusivität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern soll, unter anderem durch die Förderung technischer und digitaler Kompetenzen und des Lehrberufs, sowie der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen unterstützen soll.
Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.
R.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Reform der Lehrpläne und Stärkung der IT-Ausbildung
Ziel der Maßnahme ist es, digitale Kompetenzen und IT-Kompetenzen durch die Überarbeitung der Lehrpläne in Primarschulen, Schulen der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II (gymnázium)zu fördern. Diese Maßnahme besteht in der Genehmigung der neuen Lehrpläne zur Förderung der digitalen Kompetenz und des computergestützten Denkens.
Investition 1: Unterstützung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften
Ziel der Maßnahme ist es, die Einführung der überarbeiteten Lehrpläne und des Rahmens für digitale Kompetenzen von Lehrkräften (DigCompEdu) in Schulen zu unterstützen. Die Maßnahme besteht in der Unterstützung der Schulung von pädagogischem Personal in digitalen Kompetenzen.
Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen
Ziel der Maßnahme ist es, digitale Ausgrenzung zu verhindern, indem sichergestellt wird, dass digitale Ausrüstung und Technologie für alle Schülerinnen und Schüler zugänglich sind. Diese Maßnahme besteht darin, Schulen Mittel für den Erwerb von IT-Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.
R.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
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Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
168
|
Reform 1: Reform der Lehrpläne und Stärkung der IT-Ausbildung
|
Meilenstein
|
Genehmigung neuer Lehrpläne zur Stärkung der digitalen Kompetenz und des computergestützten Denkens
|
Genehmigung neuer Lehrpläne für Primarschulen, Schulen der Sekundarstufe I und Gymnázia durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
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|
|
|
Q3
|
2021
|
Die neuen Lehrpläne müssen
·Verbesserung der Informatikausbildung in Bezug auf die Unterrichtsstunden
·Ausweitung des Anwendungsbereichs der Informatik auf neue Bereiche wie Datenverarbeitung und -modellierung, Kodierung und Programmierung, Robotik, erweiterte Realität, virtuelle Realität und digitale Technologie.
·Einführung der digitalen Kompetenz als eine der Schlüsselkompetenzen
·Förderung des Einsatzes digitaler Technologien in allen Bildungsbereichen, einschließlich Nicht-IT-Fächern.
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|
170
|
Investition 1: Unterstützung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften
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Meilenstein
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Schaffung einer digitalen Plattform für die wirksame gemeinsame Nutzung von Bildungsressourcen
|
Eine voll funktionsfähige digitale Plattform
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|
|
|
4. QUARTAL
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2024
|
Die digitale Plattform, die dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport untersteht, bietet Lehrkräften Zugang zu bestehenden Bildungsinhalten (z. B. digitale Bildungsressourcen, Webinare oder E-Learning-Kurse). Sie stellt Links zu bestehenden Datenbanken für digitale Bildungsmaterialien her.
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171
|
Investition 1: Unterstützung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften
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Ziel
|
Zahl der Schulen, in denen pädagogisches Personal in digitalen Kompetenzen oder IT-Kompetenzen geschult wurde
|
|
Anzahl
|
0
|
4 000
|
Q1
|
2026
|
4000 Schulen erhalten Schulungen für pädagogisches Personal in digitalen Kompetenzen oder IT-Kompetenzen.
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172
|
Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen
|
Ziel
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Anzahl der von Schulen für den Fernunterricht erworbenen digitalen Geräte
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|
Anzahl
|
0
|
74 000
|
4. QUARTAL
|
2020
|
Mindestens 74000 digitale Geräte (Tablets, Laptops, Mobiltelefone usw.) werden von Schulen für den Fernunterricht erworben. Mindestens 4102 Primar- und Sekundarschulen erhielten Fördermittel für IT-Ausrüstung für Fernunterricht.
|
|
173
|
Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen
|
Ziel
|
IT-Geräte für Schulen
|
|
Anzahl
|
0
|
4 800
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Mindestens 4800 Schulen erhalten IT-Geräte.
|
|
174
|
Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen
|
Ziel
|
Zahl der Schulen, die mit digitalen Technologien und Ausrüstungen unterstützt werden, um die digitale Kompetenz zu fördern und die neuen IT-Lehrpläne umzusetzen
|
|
Anzahl
|
0
|
9 260
|
Q1
|
2024
|
Von den insgesamt rund 10000 Schulen sind mindestens 9260 Schulen sowohl mit grundlegenden als auch mit fortgeschrittenen digitalen Technologien ausgestattet, die für die Förderung der digitalen Kompetenz und den Unterricht in neuer Informatik gemäß den überarbeiteten Lehrplänen erforderlich sind.
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S. KOMPONENTE 3.2: Anpassung der Schulprogramme
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen im Tertiärbereich bzw. im Primarbereich und im Sekundarbereich I bei. Auf der Ebene der Hochschulbildung zielt die Komponente darauf ab, die Kapazitäten der Hochschulen zu erhöhen und die Studienprogramme an neue Lernformen und neue Bereiche, insbesondere digitales Fachwissen, anzupassen, um den sich wandelnden Bedürfnissen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen. Darüber hinaus werden neue Hochschuleinrichtungen unterstützt, um die Hochschulbildung im Bereich der Medizin- und Pharmawissenschaft auszuweiten und zu modernisieren. Auf der Ebene der Primar- und Sekundarstufe I zielt die Komponente darauf ab, die zunehmenden Ungleichheiten im Bildungsbereich zu beseitigen, indem benachteiligte Schulen mehrschichtig unterstützt werden, Schülern, die von Misserfolg bedroht sind, zusätzliches Lernen angeboten wird und die Fähigkeiten von Lehrkräften und Fachkräften, heterogene Klassen zu unterrichten, gestärkt werden.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019, wonach Tschechien die Qualität und Inklusivität der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung verbessern soll, unter anderem durch die Förderung technischer und digitaler Kompetenzen und des Lehrerberufs, sowie der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen unterstützen soll.
Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.
S. 1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Lernformen und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes
Ziel der Reform ist es, die Umgestaltung der Hochschulen sowohl in Bezug auf den Inhalt als auch auf die Formen des Lernens in die Wege zu leiten und zu beschleunigen.
Diese Maßnahme besteht in der Akkreditierung von mindestens 35 neuen Studiengängen.
Investition 1: Bau ausgewählter wichtiger akademischer Stätten
Ziel der Maßnahme ist der Ausbau der Hochschuleinrichtungen in den Bereichen Medizin, Biomedizin und Pharmazie. Die Maßnahme besteht im Bau ausgewählter Hochschuleinrichtungen.
Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen
Ziel der Reform ist es, die zunehmenden Ungleichheiten zwischen den Bildungsergebnissen der Schulen anzugehen und einen gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung zu gewährleisten.
Diese Maßnahme besteht aus einem gezielten Unterstützungsprogramm für gefährdete Schulen mit Schwerpunkt auf der Ausbildung des pädagogischen Personals und der Einführung einer Indexfinanzierung, um das Ausmaß der sozioökonomischen Benachteiligung von Schulen widerzuspiegeln.
Investition 2: Tutoring-Programme
Ziel der Investition ist es, Nachholkurse für Schülerinnen und Schüler aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen anzubieten, deren Bildungsergebnisse sich aufgrund des anhaltenden Lockdowns in der Schule verschlechtert haben. Auf der Grundlage von Berichten der tschechischen Schulinspektion wird geschätzt, dass 50000 Schüler hinterherhinken und aufgrund der unzureichenden Teilnahme am Online-Lernen während des zehnmonatigen Schul-Lockdowns Tutoring benötigen. Mit der Investition soll verhindert werden, dass sich die Ungleichheiten zwischen Schülern und Schulen aufgrund sozialer oder anderer Benachteiligungen weiter verschärfen. 4000 Schulen organisieren Tutorenprogramme. Wenn diese Zahl von Schulen erreicht wird, wird erwartet, dass das Tutoring über 500000 individuelle Einschreibungen für Tutoring-Kurse von Schülern erfolgt. Dies bedeutet, dass ein und derselbe Schüler in mehreren Fächern (z. B. Mathematik, Englisch) von Tutoring-Kursen profitieren kann. Ziel der Maßnahme ist es, Schüler, bei denen die Gefahr eines Schulversagens besteht, zu betreuen. Schulen und Lehrkräfte können eigenständig bestimmen, welche Schüler als von Schulversagen bedroht gelten.
Es ist eine Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahme zu veröffentlichen (z. B. wie die Maßnahme dazu beigetragen hat, die Lerngewohnheiten wiederherzustellen und die in den Lehrplänen vorgeschriebenen Kenntnisse in Mathematik, Tschechisch und einer Fremdsprache zu erwerben).
Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.
S. 2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
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Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
176
|
Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Lernformen und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes
|
Meilenstein
|
Start eines Programms zur Unterstützung des Hochschulwandels
|
Start des Programms durch das Bildungsministerium
|
|
|
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Q2
|
2022
|
Das Programm unterstützt die Anpassung der Hochschulen an neue Lernformen und die Einführung neuer Studienprogramme. Die Sektoren, die im Rahmen des Programms unterstützt werden sollen, werden auf der Grundlage einer Analyse der Wirtschaftsdaten in Absprache mit den Sozialpartnern ermittelt. Der Schwerpunkt liegt auf schnell wachsenden Sektoren mit hohem Mehrwert, in denen es an hochqualifizierten Fachkräften mangelt, wie Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Industrie 4.0 oder elektronische Behördendienste. Ziel ist es, mindestens 20 Universitäten zu unterstützen.
|
|
177
|
Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Lernformen und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes
|
Ziel
|
Zahl der neuen akkreditierten Studiengänge
|
|
Anzahl
|
0
|
35
|
Q2
|
2025
|
Mindestens 35 neue Studiengänge werden akkreditiert.
|
|
179
|
Investition 1: Entwicklung ausgewählter wichtiger akademischer Stätten
|
Meilenstein
|
Vergabe von Aufträgen für den Bau neuer Hochschuleinrichtungen
|
Mitteilung über die Vergabe für den Bau neuer Hochschuleinrichtungen
|
|
|
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Q2
|
2024
|
Mitteilung über die Vergabe öffentlicher Aufträge für den Bau neuer Universitätseinrichtungen mit dem Ziel einer neuen Universitätsfläche von 100 000 m² einschließlich Materialausstattung, aufgeschlüsselt nach:
1.Mephared 2 (Universität Charles, Hradec Králové) – 58 092 m²
2.BIOCENTRUM (Karlsuniversität Prag-Albertov) – 33 934 m²
3.BioPharmaHub (Masaryk-Universität Brünn) – 19 035 m²
|
|
180
|
Investition 1: Bau ausgewählter wichtiger akademischer Stätten
|
Ziel
|
Quadratmeterzahl der neuen Universitätsfläche
|
|
Anzahl
|
0
|
95 000
|
Q2
|
2026
|
Es sind mindestens 95 000 m² neue Universitätsflächen zu errichten.
|
|
181
|
Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen
|
Ziel
|
Zahl der geförderten benachteiligten Schulen
|
|
Anzahl
|
0
|
400
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Es werden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schüler zu unterstützen. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen betreffen die Unterstützung der Ausbildung von pädagogischem Personal. Mindestens 400 Schulen werden unterstützt.
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182
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Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen
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Meilenstein
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Vorschlag für eine Indexfinanzierung für Schulen nach sozioökonomischen Nachteilen
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Genehmigung des Vorschlags für die Indexfinanzierung durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
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4. QUARTAL
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2025
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Ein Vorschlag für eine Indexfinanzierung wird genehmigt. Der Index berücksichtigt mehrere Indikatoren für die sozioökonomische Benachteiligung von Schulen (z. B. Bildungsergebnisse, Anteil der sozial oder anderweitig benachteiligten Schüler oder Anteil der Schüler mit unterschiedlichen Muttersprachen).
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183
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Investition 2: Tutoring-Programme
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Ziel
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Zahl der Schulen, die Tutoring-Programme organisieren
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Anzahl
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0
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4 000
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4. QUARTAL
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2023
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4000 Schulen organisieren Tutorenprogramme. Wenn diese Zahl von Schulen erreicht wird, soll das Tutoring über 500000 individuelle Einschreibungen für Tutoring-Kurse von Schülern erfolgen. Vorrangig soll das Tutoring Schülern, die von Schulversagen bedroht sind, dabei helfen, ihre Lerngewohnheiten wiederherzustellen und die in den Lehrplänen vorgeschriebenen Kenntnisse in Mathematik, Tschechisch und einer Fremdsprache zu erwerben.
Eine Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahme wird veröffentlicht.
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T. KOMPONENTE 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Entwicklung des Arbeitsmarktes
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung mehrerer Herausforderungen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sozialfürsorge bei. Erstens zielt sie darauf ab, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte durch die Entwicklung ihrer Kompetenzen, insbesondere im digitalen Bereich, zu erhöhen. Zweitens zielt sie darauf ab, die anhaltenden geschlechtsspezifischen Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen, insbesondere die geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen mit kleinen Kindern. Drittens zielt die Komponente darauf ab, die Sozialdienste im Einklang mit den Grundsätzen der Deinstitutionalisierung und der eigenständigen Lebensführung, wie sie im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschrieben sind, zu modernisieren und auszuweiten.
Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2019 unterstützt, wonach Tschechien die Beschäftigung von Frauen mit Kleinkindern, unter anderem durch die Verbesserung des Zugangs zu erschwinglicher Kinderbetreuung, und von benachteiligten Gruppen fördern soll, sowie der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen fördern soll.
Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.
T.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
Ziel dieser Reform ist es, das lebenslange Lernen in Tschechien zu unterstützen. Die Reform umfasst eine Reihe von Maßnahmen, z. B.:
●Einrichtung eines dreigliedrigen Mechanismus bis zum 31. März 2022, an dem das Arbeitsministerium, das Bildungsministerium, Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter beteiligt sind, um die Entwicklung von Programmen für lebenslanges Lernen im Einklang mit der tatsächlichen und erwarteten Nachfrage nach Kompetenzen zu koordinieren;
●Einrichtung einer Datenbank für Umschulungs- und Weiterbildungskurse bis zum 31. Dezember 2023, um das Angebot an Umschulungskursen zu erhöhen und Angebot und Nachfrage besser aufeinander abzustimmen; die Datenbank umfasst sowohl Umschulungsprogramme, die nach dem Beschäftigungsgesetz zertifiziert sind, als auch Kurse, die von Berufsschulen und Hochschuleinrichtungen angeboten werden;
●eine Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2025, um die Anpassung der vom Arbeitsamt organisierten Umschulungskurse an Arbeitsuchende zu verbessern und die Unterstützung für diese schutzbedürftigen Gruppen (z. B. insbesondere Geringqualifizierte, ausgegrenzte Personen oder von sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen) gezielter auszurichten.
Die Reformmaßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.
Reform 2: Gewährleistung einer nachhaltigen Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Verfügbarkeit erschwinglicher Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu fördern, um Eltern, insbesondere Müttern, die Rückkehr an den Arbeitsplatz nach dem Elternurlaub zu erleichtern. Die Reform besteht in einer Änderung des Gesetzes über die vorschulische Betreuung, mit der eine stabile Finanzierung von Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren sichergestellt wird. Die Gesetzesänderung zielt auch darauf ab, den Zugang zu erschwinglicher Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren in allen Regionen Tschechiens sicherzustellen.
Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.
Reform 3: Reform der Pflege
Die Reform zielt darauf ab, die Herausforderung einer fragmentierten Governance und Finanzierung der Langzeitpflege und eines geringen Anteils gemeindenaher und häuslicher Dienstleistungen in Tschechien zu bewältigen. Die Maßnahme besteht aus einer Gesetzesreform, die darauf abzielt, die Gesundheitsversorgung und die soziale Langzeitpflege zu integrieren, ein stabiles System einer angemessenen Finanzierung hochwertiger Langzeitpflegedienste zu gewährleisten, Anreize für die gemeindenahe und häusliche Pflege zu schaffen, den Zugang privater Anbieter zu ermöglichen und die Überwachung der Sozialfürsorge zu verbessern. Bis zum 31. Dezember 2022 soll ein System zur Erfassung des sozialen und langfristigen Bedarfs eingerichtet und ein Aktionsplan für die Deinstitutionalisierung angenommen werden.
Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.
Reform 4: Reform der Betreuung gefährdeter Kinder
Die Reform zielt darauf ab, die Sozialfürsorge für gefährdete Kinder, d. h. Kinder, deren Grundbedürfnisse nicht mit den Mitteln ihrer eigenen Familie gedeckt werden können, zu verbessern, indem die Änderung des Gesetzes über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern und anderer Rechtsvorschriften in Kraft tritt und die Unterbringung von Kindern unter vier Jahren in Heimen eingeschränkt wird.
Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Investition 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
Ziel der Maßnahme ist es, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu erhöhen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um Schulungen zu digitalen Kompetenzen oder Kompetenzen, die für Industrie 4.0 erforderlich sind.
Investition 2: Erhöhung der Kapazität von Vorschuleinrichtungen
Ziel dieser Maßnahme ist es, erschwingliche Kinderbetreuung auszubauen, geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu verringern und einkommensschwache Familien zu unterstützen, die von sozialer Ausgrenzung und schlechten Bildungsergebnissen bedroht sind. Die Investition besteht in der Förderung der Schaffung von Vorschuleinrichtungen.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur
Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Mangel an sozialer Betreuungsinfrastruktur zu beheben und den Übergang zu einer gemeindenahen Sozial- und Langzeitpflege in der Tschechischen Republik zu unterstützen. Die Investitionen bestehen in der Unterstützung des Baus und der Renovierung von Sozialeinrichtungen.
Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder
Ziel der Investition ist es, die unzureichende soziale Betreuungsinfrastruktur für gefährdete Kinder zu beseitigen und den Übergang zur gemeindenahen Betreuung in der Tschechischen Republik zu unterstützen. Die Investition besteht in der Bereitstellung von Sozialfürsorgeinfrastruktur für gefährdete Kinder durch die Renovierung bestehender Gebäude, den Bau neuer Einrichtungen und/oder den Erwerb von Einrichtungen oder Wohneinheiten.
T.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
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Etappenziel/Zielwert
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Namen
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Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
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|
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|
Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
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Jahre
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184
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Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
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Meilenstein
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Einrichtung des dreigliedrigen Ausschusses für Umschulung und Weiterbildung
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Inkrafttreten eines Dekrets zur Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Umschulung und Weiterbildung des Rates für Wirtschafts- und Sozialabkommen (dreigliedrig)
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Q1
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2022
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Der Ausschuss für Umschulung und Weiterbildung koordiniert die Entwicklung des lebenslangen Lernens im Einklang mit der tatsächlichen und erwarteten Nachfrage nach Kompetenzen. Er setzt sich aus Vertretern des Ministeriums für Arbeit und Soziales, des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften zusammen.
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185
|
Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
|
Meilenstein
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Inkrafttreten des geänderten Beschäftigungsgesetzes
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Bestimmung des geänderten Beschäftigungsgesetzes über das Inkrafttreten des geänderten Beschäftigungsgesetzes
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|
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4. QUARTAL
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2024
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Das Gesetz
·Definition von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind
·gezieltere Unterstützung dieser schutzbedürftigen Gruppen (z. B. insbesondere Geringqualifizierte, ausgegrenzte Personen oder von sozialer Ausgrenzung bedrohte Personen)
·bessere Abstimmung der vom Arbeitsamt veranstalteten Umschulungskurse auf die Bedürfnisse der Arbeitsuchenden
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186
|
Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
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Meilenstein
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Datenbank für Umschulungs- und Weiterbildungskurse
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Öffentliche Datenbank für Weiterbildungs- und Umschulungskurse
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|
|
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4. QUARTAL
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2023
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Die Datenbank umfasst Weiterbildungs- und Umschulungsprogramme, die nach dem (vom Arbeitsamt bereitgestellten) Beschäftigungsgesetz zertifiziert sind, sowie Kurse, die von Berufsschulen, Hochschuleinrichtungen und anderen Anbietern angeboten werden.
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187
|
Investition 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
|
Ziel
|
Anzahl der Ausbildungsnachweise
|
|
Anzahl
|
0
|
130 000
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4. QUARTAL
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2025
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Es werden mindestens 130000 Schulungsnachweise über die für Industrie 4.0 erforderlichen digitalen Kompetenzen ausgestellt.
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188
|
Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
|
Ziel
|
Zahl der ausgestatteten regionalen Ausbildungszentren
|
|
Anzahl
|
0
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14
|
4. QUARTAL
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2025
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Mindestens 14 Ausbildungszentren müssen ausgerüstet sein.
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190
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Investition 2: Erhöhung der Kapazität von Vorschuleinrichtungen
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Ziel
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Zahl der neuen Vorschuleinrichtungen
|
|
Anzahl
|
0
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508
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Q2
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2026
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508 Vorschuleinrichtungen werden gebaut oder renoviert.
.
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192
|
Reform 2: Gewährleistung einer tragfähigen Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen
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Meilenstein
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Inkrafttreten des Gesetzes über die Kinderbetreuung (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe)
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Bestimmung im Gesetz über die Kinderbetreuung (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe), aus der das Inkrafttreten des Gesetzes hervorgeht
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|
|
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4. QUARTAL
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2023
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Das Gesetz über die vorschulische Kinderbetreuung (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe)
·Gewährleistung einer stabilen Finanzierung von Vorschuleinrichtungen für Kinder unter drei Jahren
·darauf abzielen, den Zugang zu erschwinglicher Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren in allen Regionen sicherzustellen.
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193
|
Reform 3: Reform der Pflege
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Meilenstein
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Inkrafttreten des Gesetzes über die Langzeitpflege
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Bestimmung im Gesetz über die Langzeitpflege, aus der das Inkrafttreten des Gesetzes hervorgeht
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|
|
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4. QUARTAL
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2023
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Das Gesetz über die Langzeitpflege
·darauf abzielen, die Gesundheitsversorgung und die soziale Langzeitpflege zu integrieren;
·Gewährleistung hoher Qualitätsstandards für alle Arten von Langzeitpflegediensten;
·Förderung der gemeindenahen Pflege und der häuslichen Pflege, um ein unabhängiges Leben in der natürlichen Umwelt zu gewährleisten;
·für ein stabiles System einer angemessenen Finanzierung der Langzeitpflegedienste, einschließlich der gemeindenahen und häuslichen Pflege, zu sorgen;
·Festlegung von Regeln für die Überwachung der Qualität der Pflege, Anforderungen an das Personal (einschließlich Qualifikationen) und die Ausrüstung;
·Ermöglichung des Zugangs privater Langzeitpflegeanbieter unter Anwendung derselben Vorschriften und Qualitätsstandards auf alle Anbieter.
Es kann ein Übergangszeitraum gelten, sofern dies angemessen begründet wird. Dieser Übergangszeitraum beginnt mit der Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt und ist an technische oder technologische Sachzwänge geknüpft.
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273
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur
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Meilenstein
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Änderung des Gesetzes über Sozialdienstleistungen in Bezug auf Beschwerden
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Geändertes Gesetz über soziale Dienstleistungen
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4. QUARTAL
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2024
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Das Sozialdienstleistungsgesetz wird geändert, die Änderung tritt in Kraft und führt einen Beschwerdemechanismus für Sozialdienstleistungen ein, der mindestens gewährleistet, dass
·Mandanten, gesetzliche Vormünder des Klienten und Familienangehörige haben das Recht, Beschwerden über soziale Dienstleistungen bei ihrem Anbieter einzureichen.
·Die Beschwerdeführer haben das Recht, darüber informiert zu werden, wie die Beschwerde beigelegt wurde.
·Beschwerdeführer haben das Recht, bei einer vom Dienstleister unabhängigen Stelle Beschwerde einzulegen; und die Stelle prüft die Beschwerden sowohl in der Sache als auch im Verfahren.
·Die Diensteanbieter sowie die zuständige(n) Beschwerdestelle(n) führen Aufzeichnungen über die eingegangenen Beschwerden.
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195
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur
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Ziel
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Anzahl der gemeindenahen Wohn-, Ambulanz-, Outreach-, Präventions- und Beratungseinrichtungen, die gebaut oder renoviert wurden
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Anzahl der Einrichtungen
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0
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200
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Q2
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2026
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Mindestens 200 Einrichtungen müssen gebaut oder renoviert werden.
Es wird eine interne Methodik für die Kontrolle der Sozialdienste herausgegeben. Die Methodik schreibt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen als eine der Quellen von Anforderungen vor, die von den Inspektoren zu überprüfen sind.
Darüber hinaus werden soziale Dienstleistungen, die in 30 bereits bestehenden Einrichtungen mit einer Kapazität von mehr als 25 Personen erbracht werden, nach der Einführung der neuen Inspektionsmethode inspiziert.
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|
196
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur
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Ziel
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T1: Anzahl der für Anbieter sozialer Präventions-, Beratungs- oder häuslicher Pflegedienste erworbenen emissionsarmen Fahrzeuge
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|
Anzahl
|
0
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251
|
4. QUARTAL
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2024
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Es werden mindestens 251 emissionsarme Fahrzeuge angeschafft, davon
·mindestens 100 batteriebetriebene Elektrofahrzeuge
·höchstens 151 Plug-in-Hybridfahrzeuge
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274
|
Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder
|
Meilenstein
|
Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für Wohnraum für gefährdete Kinder
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Rufen
|
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|
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Q1
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2024
|
Für den Erwerb von Wohnraum für gefährdete Kinder wird mindestens eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht.
Die entsprechende(n) Aufforderung(en) muss/müssen:
1.Jede Wohneinheit darf nicht größer als 200 m² sein und muss über Schlafzimmer verfügen, die für höchstens zwei Kinder ausgelegt sind.
2.Für zwei Kinder ausgelegte Schlafzimmer dürfen nicht kleiner als 12,25 m² und für ein Kind ausgelegte Schlafzimmer nicht kleiner als 8 m² sein.
3.Die Wohneinheiten sind von gefährdeten Kindern spätestens 12 Monate nach ihrem Erwerb zu nutzen.
4.Die Wohneinheiten müssen mindestens zehn Jahre lang für soziale Zwecke genutzt werden.
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275
|
Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder
|
Meilenstein
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Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für Einrichtungen für gefährdete Kinder
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Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen
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|
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Q1
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2024
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Für den Erwerb, die Renovierung oder den Bau von Einrichtungen für gefährdete Kinder wird mindestens eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht. Die entsprechende(n) Aufforderung(en) muss/müssen:
1.Jede Einrichtung besteht aus höchstens drei Wohnungen, jede Wohnung ist für höchstens sechs Kinder und jede Wohnung für höchstens sechs Kinder ausgelegt.
2.Für zwei Kinder ausgelegte Schlafzimmer dürfen nicht kleiner als 12,25 m² und für ein Kind ausgelegte Schlafzimmer nicht kleiner als 8 m² sein.
3.Alle Renovierungen müssen mindestens andere Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz umfassen.
4.Bei allen Neubauten muss der Primärenergiebedarf mindestens 20 % unter der Anforderung für Niedrigstenergiegebäude liegen.
5.Die Einrichtungen müssen mindestens zehn Jahre lang für soziale Zwecke genutzt werden.
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276
|
Reform 4: Reform der Betreuung gefährdeter Kinder
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Meilenstein
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Inkrafttreten einer Änderung des Gesetzes über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern und anderer Rechtsvorschriften
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Rechtsakt
|
|
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4. QUARTAL
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2024
|
Änderungen des Gesetzes über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern und anderer Rechtsvorschriften treten in Kraft, mit denen sichergestellt wird, dass
1.die Unterbringung von Kindern unter 4 Jahren in Heimen ist verboten, mit folgenden Ausnahmen: I) Aufenthalte von nicht mehr als (höchstens) zwei Monaten; II) Kinder der Kategorie 3 oder 4 (Betreuungsintensität); III) wenn ein Interesse an der Erhaltung von Geschwisterbanden besteht.
2.Die institutionelle Betreuung („Dětské domovy pro děti do 3 let věku“) für Kinder unter 4 Jahren wird abgeschafft.
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278
|
Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder
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Ziel
|
Wohnungen und Häuser für gefährdete Kinder
|
|
Wohnungen und Häuser
|
0
|
61
|
Q2
|
2026
|
Mindestens 61 Wohnungen oder Häuser werden auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte in den Etappenzielen 274, 275 oder anderen Aufforderungen mit denselben Anforderungen erworben, gebaut oder renoviert.
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U. KOMPONENTE 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung der Stärkung der Verwaltungskapazitäten der öffentlichen Verwaltung in Tschechien zu bewältigen. Ziel der Komponente ist es, methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten zu leisten, den strategischen Rahmen und die Kapazitäten im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu modernisieren, die Vorbereitung von Investitionsprojekten zu unterstützen und die Zahl der Mitarbeiter, die an der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans in Tschechien arbeiten, zu erhöhen.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019, wonach Tschechien den Verwaltungsaufwand für Investitionen verringern und einen stärker qualitätsorientierten Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge fördern soll, sowie der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien kleine und mittlere Unternehmen unterstützen soll, indem es verstärkt auf Finanzierungsinstrumente zurückgreift, um Liquiditätshilfen zu gewährleisten, den Verwaltungsaufwand zu verringern und elektronische Behördendienste zu verbessern.
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
U.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den EU-Zielen
Die Reform besteht aus institutionellen und verfahrenstechnischen Änderungen und zielt darauf ab, öffentlichen Investoren, z. B. Gemeinden, Regionen oder Unternehmen im Eigentum öffentlicher Einrichtungen, die für die Durchführung öffentlicher Investitionen zuständig sind, Unterstützung beim Kapazitätsaufbau sowie methodische Unterstützung und Information zu bieten. Diese methodische und informationstechnische Unterstützung wird von dem eingerichteten Koordinierungs- und Kompetenzzentrum geleistet. Der Schwerpunkt der Reform liegt auf der Annahme des Managementplans des Koordinierungs- und Kompetenzzentrums mit einer detaillierten Beschreibung der unterstützten Tätigkeiten und ihres Zeitplans für die Umsetzung.
Diese Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt.
Reform 2: Methodische Unterstützung und Modernisierung öffentlicher Investitionen
Die Reform umfasst institutionelle und verfahrenstechnische Änderungen und zielt darauf ab, die Ausarbeitung und Annahme einer neuen Strategie für die Vergabe öffentlicher Aufträge und eines Aktionsplans für ihre Umsetzung zu unterstützen. Die Strategie und der Aktionsplan konzentrieren sich mindestens auf die folgenden Prioritäten: Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, nachhaltige Beschaffung, Zentralisierung und gemeinsame Beschaffung.
Diese Reform wird bis zum 31. März 2024 umgesetzt.
Reform 3: Finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU
Ziel der Reform ist es, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erstellung von mindestens 300 Projektunterlagen im Einklang mit den Zielen der EU zu unterstützen.
Diese Reform wird bis zum 30. September 2024 umgesetzt.
Reform 4: Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans
Die Reform umfasst institutionelle und verfahrenstechnische Änderungen und zielt darauf ab, die Verwaltungskapazität für die Koordinierung und Umsetzung des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans zu stärken. Es werden neue Vollzeitäquivalente eingestellt, um die strategischen, analytischen, Koordinierungs-, Überwachungs-, Kontroll- und Kommunikationstätigkeiten der an der Durchführung des Plans beteiligten Stellen, einschließlich seiner Koordinierung und Prüfung, zu unterstützen. Auch Kommunikations- und Medienkampagnen sowie neue Funktionen des Überwachungs- und Berichterstattungssystems werden unterstützt.
Diese Reform wird bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt.
U.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
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Etappenziel/
Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
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|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
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280
|
Reform 1:
Methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den EU-Zielen
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Meilenstein
|
Einrichtung des Koordinierungs- und Kompetenzzentrums und Annahme seines Managementplans.
|
Einrichtung des Koordinierungs- und Kompetenzzentrums und Annahme seines Managementplans
|
|
|
|
4. QUARTAL
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2023
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Das Koordinierungs- und Kompetenzzentrum wird eingerichtet, um methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU zu leisten.
Der Managementplan enthält eine Beschreibung der geplanten Tätigkeiten des Zentrums mit dem Zeitplan für ihre Ausarbeitung. Die Tätigkeiten umfassen mindestens die Ausarbeitung von Leitfäden, Schulungen, Verbreitung und Unterstützung für andere Behörden.
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|
281
|
Reform 2: Methodische Unterstützung und Modernisierung öffentlicher Investitionen
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Meilenstein
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Annahme einer neuen Strategie für das öffentliche Auftragswesen und eines Aktionsplans für ihre Umsetzung durch die Regierung der Tschechischen Republik
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Strategie und Aktionsplan angenommen
|
|
|
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Q1
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2024
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Es werden eine neue Strategie für die Vergabe öffentlicher Aufträge und ein Aktionsplan für ihre Umsetzung angenommen. Die Strategie und der Aktionsplan konzentrieren sich mindestens auf die folgenden Prioritäten: Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, nachhaltige Beschaffung, Zentralisierung und gemeinsame Beschaffung.
Der Aktionsplan enthält einen Zeitplan und Ziele für die Umsetzung der in der Strategie festgelegten prioritären Bereiche.
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|
282
|
Reform 3:
Finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU
|
Ziel
|
Anzahl der für eine Unterstützung ausgewählten Projekte
|
|
Anzahl der erlassenen Vergabeentscheidungen
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0
|
300
|
Q3
|
2024
|
Die Erstellung von Projektunterlagen für 300 Projekte wird unterstützt. Der Zuschussgeber (Ministerium für regionale Entwicklung) erlässt für jedes Projekt einen Zuschussbeschluss.
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|
284
|
Reform 4:
Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans
|
Meilenstein
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Billigung einer Entschließung der Regierung zur Erhöhung der Verwaltungskapazität für die Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (Systematisierungsbeschluss) und Billigung des entsprechenden Haushalts
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Genehmigter Regierungsbeschluss zur Erhöhung der Verwaltungskapazität für die Umsetzung des Plans und des damit verbundenen Haushalts
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|
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Q3
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2023
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Regierungsbeschlüsse, mit denen der Innenminister angewiesen wird, die Verwaltungskapazität zur Unterstützung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans zu erhöhen, werden genehmigt. Sie hat folgende Aufgaben:
a)Systematisierung(en) der Positionen in den zuständigen Ministerien (Komponenteneigentümer) und in den Durchführungsstellen;
b)Zuweisung von Mitteln für Vorfinanzierungen aus dem Staatshaushalt
c)Ausbau der Kapazitäten für die Umsetzung der gemeinnützigen Organisation durch die Nutzung von Vereinbarungen zur Durchführung von Arbeiten.
Die Finanzierung aus dem nationalen Haushalt für die Vorfinanzierung der durch den Systematisierungsbeschluss zugewiesenen Positionen wird von der Regierung genehmigt.
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285
|
Reform 4:
Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans
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Ziel
|
Erhöhung der Zahl der Personen, die am Aufbau- und Resilienzplan arbeiten, bis 2023
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Vollzeitäquivalente
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196
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338
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4. QUARTAL
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2023
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Mindestens 338 Personen (Vollzeitäquivalente) arbeiten am Aufbau- und Resilienzplan.
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286
|
Reform 4:
Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans
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Meilenstein
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Genehmigter Medien- und Kommunikationsplan für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan
|
Genehmigter Medien- und Kommunikationsplan für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan
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|
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Q1
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2024
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Die Aktualisierung des Medien- und Kommunikationsplans für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan wird angenommen.
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287
|
Reform 4:
Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans
|
Meilenstein
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Upgrade des Repository-Systems (AIS)
|
Das verbesserte Repository-System (AIS) wird den Stellen, die den Aufbau- und Resilienzplan durchführen, zur Verfügung gestellt.
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|
|
|
Q3
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2024
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Das modernisierte Repository-System muss vorhanden und betriebsbereit sein. Das System umfasst mindestens die folgenden neuen Elemente:
a.Neue Etappenziele und Zielwerte und Änderung bestehender Etappenziele/Zieldaten;
b.Neue Funktionen im Zusammenhang mit der Erstellung statistischer Berichte;
c.Entwicklung des Systems gemäß zusätzlichen Berichtspflichten.
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288
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Reform 4:
Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans
|
Ziel
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Erhöhung der Zahl der Personen, die am Aufbau- und Resilienzplan arbeiten, bis 2024
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Vollzeitäquivalente
|
338
|
470
|
4. QUARTAL
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2024
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Mindestens 470 Personen (Vollzeitäquivalente) arbeiten am Aufbau- und Resilienzplan
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V. KOMPONENTE 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank
Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans werden die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln angegangen.
Die Ziele der Komponente sind die Erweiterung der Produktlinie von ČMZRB um ein neues beteiligungsähnliches Instrument und die Stärkung der Kapazitäten von ČMZRB für seine Umsetzung, einschließlich der Gestaltung interner Regulierungsverfahren und IT-Systeme. Ein integraler Bestandteil der Reform ist die Aktualisierung der ČMZRB-Strategie, um Grundsätze für eine nachhaltige Finanzierung im Einklang mit den Umweltzielen der EU unter vollständiger Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ aufzunehmen.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen durch den verstärkten Einsatz von Finanzierungsinstrumenten zur Gewährleistung der Liquiditätshilfe (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019).
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
V.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank
Ziel der Reform ist es, die Position von ČMZRB als nationale Entwicklungsbank und ihre Fähigkeit zur Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten, insbesondere solcher, die die Ziele des ökologischen Wandels unterstützen, zu stärken.
Mit der Reform sollen folgende Ziele erreicht werden:
·Aktualisierung der ČMZRB-Strategie zur Aufnahme von Grundsätzen für eine nachhaltige Finanzierung im Einklang mit den Umweltzielen der EU.
·Stärkung der institutionellen und personellen Ressourcen, um die effiziente Verwaltung der neuen Art von Finanzinstrumenten zu gewährleisten, unter anderem durch Anpassung der internen Regulierungsverfahren der IT-Systeme für das neue Produkt.
·Entwicklung einer Methodik für die Projektevaluierung und -auswahl, die den Anforderungen der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) und den Kriterien für die grüne Markierung gemäß Anhang VI der ARF-Verordnung entsprichtund die Unterstützung von Tätigkeiten mit einem Klimakoeffizienten von 40 % oder 100 % ermöglicht.
Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.
Investition 1: Entwicklung einer neuen Linie von beteiligungsähnlichen Instrumenten und Instrumenten für grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums
Diese Maßnahme besteht aus einer öffentlichen Investition in eine Fazilität, um Anreize für private Investitionen zu schaffen und den Zugang zu Finanzmitteln für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Tschechiens zu verbessern. Die Fazilität wird durch die direkte Bereitstellung von Finanzmitteln für den Privatsektor betrieben.
Tschechien schließt folgende Maßnahmen ab:
·Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Nationalen Entwicklungsbank als Nachfolgerin von ČMZRB und dem Ministerium für Industrie und Handel, in der eindeutig festgelegt ist, dass die vom ČMZRB im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans unterstützten Projekte mit den Zielen der Verordnung (EU) 2021/241, einschließlich der DNSH-Kriterien und der Kriterien für die grüne Markierung, im Einklang stehen müssen.
·Um sicherzustellen, dass die Maßnahme mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) im Einklang steht, müssen die rechtliche Vereinbarung zwischen dem Industrie- und Handelsministerium und der Nationalen Entwicklungsbank und die anschließende Investitionspolitik des Finanzinstruments
I.die Anwendung der technischen Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nachhaltigkeitsprüfung für den Fonds „InvestEU“ zu verlangen; und
II.Ausschluss der folgenden Liste von Tätigkeiten und Vermögenswerten von der Förderfähigkeit: I) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Verwendung
; II) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Benchmarks liegen
; III) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung
; und iv) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Beseitigung von Abfällen die Umwelt schädigen kann; und
III.vorschreiben, dass die betraute Einrichtung oder der Finanzintermediär bei allen Transaktionen, einschließlich derjenigen, die von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen sind, die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften durch den Begünstigten überprüft.
Die Fazilität wird von der Nationalen Entwicklungsbank als Durchführungspartner verwaltet. Die Fazilität umfasst die folgenden Produktlinien:
·Nachrangige (Mezzanine-)Darlehen, die auf Projektbasis durch ein Darlehen zu Marktbedingungen kofinanziert werden, wobei die Nationale Entwicklungsbank als nachrangiger Gläubiger auftritt; und
·Grüne Darlehen, die durch ein kommerzielles Darlehen auf Projektbasis ohne Nachrangigkeit kofinanziert werden.
Zur Durchführung der Investition in die Fazilität enthält die aktualisierte Finanzierungsvereinbarung zwischen Tschechien und der nationalen Entwicklungsbank auch folgenden Inhalt:
1. Beschreibung des Entscheidungsprozesses der Fazilität: Die endgültige Investitionsentscheidung der Fazilität wird von einem Investitionsausschuss oder einem anderen einschlägigen gleichwertigen Leitungsgremium getroffen und mit der Mehrheit der Stimmen der von der Regierung unabhängigen Mitglieder gebilligt.
2.Schlüsselanforderungen der damit verbundenen Anlagepolitik, die Folgendes umfassen:
·Beschreibung des Finanzprodukts/der Finanzprodukte und der förderfähigen Endbegünstigten.
·Die Anforderung, dass alle geförderten Investitionen wirtschaftlich tragfähig sein müssen.
·Die Anforderung, dass die Endbegünstigten der Fazilität keine Unterstützung aus anderen Unionsinstrumenten zur Deckung derselben Kosten erhalten dürfen.
3.Der von der aktualisierten Finanzierungsvereinbarung und der Gebührenstruktur der Nationalen Entwicklungsbank abgedeckte Betrag.
Um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten mit Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 im Einklang stehen, müssen die Auswahlkriterien vorschreiben, dass die unterstützten Tätigkeiten die Anforderungen der anwendbaren Interventionsbereiche des Anhangs VI der genannten Verordnung erfüllen (mit einem Koeffizienten von 40 % oder 100 %).
Die Umsetzung der Maßnahme soll bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein.
V.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
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Etappenziel/Zielwert
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Namen
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Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
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Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
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Jahre
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198
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Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank
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Meilenstein
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Annahme der mittelfristigen Strategie der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB), die von den Anteilseignern der Bank (vertreten durch die Ministerien für Industrie und Handel, Finanzen und lokale Entwicklung) gebilligt wurde
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Annahme der mittelfristigen Strategie der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB)
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4. QUARTAL
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2021
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Die neue Strategie muss von den Anteilseignern der Bank genehmigt werden: Ministerien für Industrie und Handel, Finanzen und lokale Entwicklung). Er enthält Bestimmungen zur Gewährleistung der Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01).
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199
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Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank
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Meilenstein
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Vorlage eines Verwaltungsmodells für das neue beteiligungsähnliche Instrument
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Genehmigung des Umsetzungsplans und der internen Vorschriften für die Verwaltung der neuen Art von Finanzinstrumenten durch den Verwaltungsrat der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB)
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4. QUARTAL
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2021
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Das Etappenziel soll durch die Genehmigung des Umsetzungsplans und der internen Vorschriften für die Verwaltung neuer Arten von Finanzierungsinstrumenten durch den Verwaltungsrat der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) erreicht werden.
Die neuen Vorschriften müssen Bedingungen und Methoden für die Projektevaluierung enthalten, die die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) und der Anforderungen der anwendbaren Interventionsbereiche des Anhangs VI der Verordnung (EU) 2021/241 (mit einem Koeffizienten von 40 % oder 100 %) sicherstellen. Die neuen Vorschriften werden mit Marktteilnehmern und professionellen Beratern abgestimmt.
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200
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Investition 1: Entwicklung einer neuen Linie von beteiligungsähnlichen Instrumenten und Instrumenten für grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums
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Meilenstein
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Finanzierungsvereinbarung mit der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank als nationale Entwicklungsbank (ČMZRB)
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Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung,
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4. QUARTAL
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2021
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Das Etappenziel wird mit der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zwischen der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank als nationale Entwicklungsbank (ČMZRB) und dem Ministerium für Industrie und Handel erreicht. Die Vereinbarung umfasst Folgendes: 1) Investitionspolitik, 2) Förderkriterien, 3) Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) durch die im Rahmen dieser Maßnahme unterstützten Begünstigten durch die Verwendung einer Nachhaltigkeitsprüfung, einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten.
Die Auswahlkriterien setzen voraus, dass die geförderten Tätigkeiten den Anforderungen der anwendbaren Interventionsbereiche gemäß Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 (mit einem Koeffizienten von 40 % oder 100 %) entsprechen. In der Finanzierungsvereinbarung wird festgelegt, dass Rückflüsse aus dem Finanzinstrument für die tschechisch-mährische Garantie- und Entwicklungsbank als Kernkapital der nationalen Entwicklungsbank (ČMZRB) erst nach 2026 verwendet werden.
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201
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Investition 1: Entwicklung einer neuen Linie von beteiligungsähnlichen Instrumenten und Instrumenten für grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums
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Meilenstein
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Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen und Mitteltransfer
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Rechtliche Vereinbarungen und Übertragungsbescheinigung
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Q2
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2026
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Die nationale Entwicklungsbank muss mit den Endbegünstigten rechtliche Finanzierungsvereinbarungen über einen Betrag geschlossen haben, der erforderlich ist, um 100 % der ARF-Investitionen in die Fazilität (unter Berücksichtigung der Verwaltungsgebühren) im Einklang mit der aktualisierten Finanzierungsvereinbarung zu verwenden.
Die nationale Entwicklungsbank erstellt nach der Methode in Anhang VI der ARF-Verordnung einen Bericht, in dem der prozentuale Anteil dieser Finanzierung, der zu den Klimazielen beiträgt, im Einzelnen angegeben wird.
Tschechien überweist 6 000 000 EUR an die nationale Entwicklungsbank für die Fazilität. Die Übertragung ist an die Bedingung geknüpft, dass die Anforderungen der Maßnahmenbeschreibung in die einschlägigen vertraglichen Vereinbarungen aufgenommen werden.
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W. KOMPONENTE 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung der Stärkung des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung in der Tschechischen Republik durch die Annahme von Rechtsvorschriften zum Schutz von Hinweisgebern und zur Regulierung von Lobbytätigkeiten zu bewältigen. Die Reform zielt auch auf den Aufbau analytischer Datenbanken über Korruption ab, die anschließend für die Gestaltung und Umsetzung wirksamerer und gezielterer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung genutzt werden können. Die Komponente umfasst auch eine Justizreform, die darauf abzielt, den Rechtsrahmen und die Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher zu stärken.
Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 1 von 2019 unterstützt, der zufolge Tschechien ausstehende Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ergreifen soll.
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
W.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Schutz von Hinweisgebern
Die Maßnahme zielt darauf ab, die rechtlichen Garantien für Hinweisgeber zu verbessern und die Wahrnehmung von Hinweisgebern in der öffentlichen Verwaltung und in der Zivilgesellschaft zu verbessern. Es sind neue Rechtsvorschriften vorgesehen, um einen wirksamen Schutz von Hinweisgebern vor Vergeltungsmaßnahmen am Arbeitsplatz zu gewährleisten und interne Meldekanäle für die Meldung von Missständen durch öffentliche Einrichtungen, Gemeinden und große Unternehmen einzurichten. Im Justizministerium wird ein externes Meldesystem für die Meldung von Missständen eingerichtet. Um die Wahrnehmung von Hinweisgebern zu verbessern, wird eine Sensibilisierungskampagne durchgeführt, die sich sowohl an die öffentliche Verwaltung und die Justiz als auch an die breite Öffentlichkeit richtet.
Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.
Reform 2: Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher
Ziel dieser Reform ist es, ein transparentes und einheitliches System für die Einstellung und Auswahl von Richtern und Justizbeamten auf der Grundlage genauer, objektiver und einheitlicher Kriterien zu schaffen. Darüber hinaus zielt die Reform darauf ab, die Nebentätigkeiten von Richtern genauer zu regeln und Gerichtsverfahren, an denen Beisitzer beteiligt sind, zu straffen. Außerdem sollen die Garantien für Disziplinarverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher durch die Einführung einer Beschwerdeprüfung gestärkt werden. Die Reform soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
●Inkrafttreten des Gesetzes über Gerichte, Richter, Beisitzer und die staatliche Verwaltung der Gerichte (Gerichts- und Richtergesetz) bis zum 31. Dezember 2021;
●Inkrafttreten des Gesetzes über Verfahren in Fällen von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern bis zum 31. Januar 2025.
Reform 3: Erhebung und Analyse von Daten über Korruption
Ziel der Reform ist es, quantitative und qualitative Daten über die Verbreitung von Korruption zu erheben und das Spektrum der Instrumente zur Erfassung und Analyse der vorherrschenden Arten von Korruption in verschiedenen Sektoren zu erweitern. Dies soll durch ein Forschungsprojekt erreicht werden, in dem das Ausmaß und die Formen der Korruption in ausgewählten Sektoren in der Tschechischen Republik ermittelt werden. Die Analyse soll zu Empfehlungen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in den ausgewählten Sektoren führen und in die künftigen Korruptionsbekämpfungsstrategien der Regierung einfließen. Im abschließenden Forschungsbericht wird eine Methodik für die Messung direkter und indirekter Korruptionserfahrungen vorgeschlagen. Die Methodik wird staatlichen Behörden, gemeinnützigen Organisationen und akademischen Gemeinschaften zur Weiterentwicklung und Anwendung zur Verfügung gestellt.
Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.
Reform 4: Festlegung von Vorschriften für Lobbyarbeit
Lobbyarbeit ist in Tschechien derzeit nicht reguliert. Ziel dieser Reform ist es, einen Rechtsrahmen für Lobbytätigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zu schaffen, die öffentliche Kontrolle von Lobbytätigkeiten zu ermöglichen und so die Transparenz des gesamten Gesetzgebungsverfahrens zu erhöhen. Es wird ein neues Gesetz über Lobbytätigkeiten verabschiedet, in dem Vorschriften für Lobbytätigkeiten festgelegt werden, um zwischen legitimen Lobbytätigkeiten und unerwünschter, intransparenter Lobbyarbeit zu unterscheiden.
Die Reform muss bis zum 3. 1. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Reform 5: Kontrolle und Prüfung
Der wirksame Schutz der finanziellen Interessen der Union bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität setzt voraus, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um Betrug, Korruption und Interessenkonflikte im Sinne des Artikels 61 der Haushaltsordnung zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Daher ist die Verbesserung des Kontroll- und Prüfumfelds eine Voraussetzung für die effiziente Durchführung des Plans im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht und dem geltenden nationalen Recht. Diese Reform umfasst mehrere Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union, insbesondere i) Verbesserungen des nationalen Kontrollsystems zur Vermeidung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten, ii) eine Überprüfung der Einhaltung der nationalen Verfahren, um sicherzustellen, dass die Anwendung des wirtschaftlichen Eigentums im Rahmen des internen Kontrollsystems der Fazilität vollständig mit der Definition des Begriffs „wirtschaftlicher Eigentümer“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie 2015/849 in der durch die Richtlinie 2018/843 geänderten Fassung in Einklang steht, iii) die Annahme einer Prüfstrategie, die eine unabhängige und wirksame Prüfung der Durchführung der ARF gewährleistet, iv) die Genehmigung der Verfahren für das System zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten in Bezug auf alle Endempfänger, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2015/849, und v) ein Speichersystem für die Überwachung der Durchführung der ARF und für die Erhebung und Speicherung aller in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Daten.
Die Reform muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein. Alle diese Etappenziele müssen erreicht sein, bevor der erste Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht wird.
W.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
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Etappenziel/Zielwert
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Namen
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Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
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Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
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Jahre
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202
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Reform 1: Schutz von Hinweisgebern
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Meilenstein
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Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz von Hinweisgebern und des dazugehörigen Änderungsgesetzes
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Bestimmung im Gesetz über den Schutz von Hinweisgebern, aus der das Inkrafttreten hervorgeht
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4. QUARTAL
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2023
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Das Gesetz über den Schutz von Hinweisgebern
·Verbot von Vergeltungsmaßnahmen gegen Hinweisgeber
·Verpflichtung zur Einrichtung eines externen Meldekanals für die Meldung von Missständen im Justizministerium
·Verpflichtung öffentlicher Einrichtungen, großer Gemeinden und großer Unternehmen zur Einrichtung interner Meldesysteme für die Meldung von Missständen
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203
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Reform 2: Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher
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Meilenstein
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Inkrafttreten des Gerichts- und Richtergesetzes
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Bestimmung im Gerichts- und Richtergesetz über das Inkrafttreten
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4. QUARTAL
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2021
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Das Gerichts- und Richtergesetz
·Einführung objektiver Regeln für die Auswahl von Richtern und Gerichtsbediensteten
·detailliertere Regelung der Nebentätigkeit von Richtern
·Straffung der Gerichtsverfahren, an denen Laienrichter teilnehmen
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204
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Reform 2: Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher
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Meilenstein
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Inkrafttreten des Gesetzes über Gerichtsverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher
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Bestimmung im Gesetz über Verfahren in Fällen von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern, aus der das Inkrafttreten hervorgeht
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4. QUARTAL
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2024
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Das Gesetz über Verfahren bei Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern
·Einführung einer beschwerdebasierten Überprüfung von Entscheidungen des Disziplinarrats durch die Instanz
·Einführung von Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Verfahren von Richtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern, insbesondere in Bezug auf die Zusammensetzung der Disziplinarräte, die Gehälter von Beamten, die wegen disziplinarischen Fehlverhaltens verurteilt wurden, und die einvernehmliche Beilegung eines Disziplinarverfahrens
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205
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Reform 3: Erhebung und Analyse von Daten über Korruption
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Meilenstein
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Entwicklung einer Methodik zur Messung der Korruption in der Tschechischen Republik
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Veröffentlichung der Methodik durch das Justizministerium
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4. QUARTAL
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2023
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Die neue Methodik soll eine reproduzierbare und effiziente Messung der direkten und indirekten Korruptionserfahrungen in der Tschechischen Republik ermöglichen. Er ist Teil des abschließenden Forschungsberichts, der auch Folgendes enthält:
·Ermittlung des Ausmaßes und der Formen von Korruption in ausgewählten sozialen Sektoren in der Tschechischen Republik.
·Formulierung von Empfehlungen für Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption in den ausgewählten Sektoren
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206
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Reform 4: Regulierung der Lobbyarbeit
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Meilenstein
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Inkrafttreten des Gesetzes über Lobbyarbeit
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Bestimmung im Gesetz über Lobbyarbeit, aus der das Inkrafttreten hervorgeht
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4. QUARTAL
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2024
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Das Gesetz über Lobbyarbeit
·Definition von Lobbying
·Verpflichtung zur Einrichtung eines Registers von Lobbyisten und Lobbyisten
·Einführung einer Verpflichtung zur Registrierung von Lobbytätigkeiten und Sanktionen bei Nichteinhaltung.
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207
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Reform 5: Kontrolle und Prüfung
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Meilenstein
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Das System zur Erhebung, Speicherung und Bereitstellung von Daten über alle Endempfänger, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer (gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Geldwäscherichtlinie).
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Von der Zustelleinheit genehmigtes und durchgeführtes Verfahren mit Beschreibung des Systems zur Erhebung und Bereitstellung von Daten über Endempfänger
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Q2
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2022
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Das Verfahren, in dem beschrieben wird, wie die Daten über Endempfänger, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer und wirtschaftliche Eigentümer zu erheben und zu speichern sind, sowie die Liste aller Maßnahmen zur Durchführung von Reformen und Investitionsprojekten werden erfolgreich umgesetzt. Das System zur Erhebung und Bereitstellung von Daten über Endempfänger muss den Anforderungen des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe d der ARF-Verordnung entsprechen. Diese Beschreibung umfasst ausdrücklich alle in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d genannten Datenkategorien, einschließlich der „wirtschaftlichen Eigentümer“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie 2015/849 in der durch die Richtlinie 2018/843 geänderten Fassung.
Die Verfahren werden vom ARF-Verwaltungsrat genehmigt und umgesetzt. Das System zur Datenerhebung wird auf den bewährten Verfahren des Systems MS2014+ beruhen und diese befolgen.
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208
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Reform 5: Kontrolle und Prüfung
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Meilenstein
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Erstellung und Umsetzung eines Aktionsplans für das Verwaltungssystem der Koordinierungsstelle, insbesondere im Hinblick auf eine ausreichende und systemische Vermeidung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der ARF.
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Wirksame Umsetzung des Aktionsplans, bestätigt durch aktualisierte Verfahren und Prozesse der Koordinierungsstelle
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4. QUARTAL
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2021
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Die wirksame Umsetzung des Aktionsplans wird ein effizientes internes Verwaltungssystem der Koordinierungsstelle gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf eine ausreichende und systematische Vermeidung von Interessenkonflikten.
Der Aktionsplan umfasst Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass Zahlungen an Endempfänger, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer im Rahmen des Plans einer vorherigen Kontrolle der Überprüfung von Interessenkonflikten bis hin zur Ebene der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates unterliegen.
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209
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Reform 5: Kontrolle und Prüfung
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Meilenstein
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Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, die von der Koordinierungsstelle durchgeführt werden.
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Prüfbericht, in dem die wirksame Umsetzung des Aktionsplans bestätigt wird.
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Q2
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2022
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Das Follow-up-Audit wird von der Prüfstelle durchgeführt, um die Umsetzung des Aktionsplans zu bestätigen.
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210
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Reform 5: Kontrolle und Prüfung
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Meilenstein
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Repository-System
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Prüfbericht zur Bestätigung der Funktionen des Archivs
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Q2
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2022
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Ein Datenspeichersystem zur Überwachung der Umsetzung der ARF muss vorhanden und einsatzbereit sein.
Das System muss mindestens die folgenden Funktionen umfassen:
a) Erhebung von Daten und Überwachung der Erreichung von Etappenzielen und Zielwerten;
B) Erhebung, Speicherung und Gewährleistung des Zugangs zu den nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der ARF-Verordnung erforderlichen Daten.
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211
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Reform 5: Kontrolle und Prüfung
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Meilenstein
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Prüfstrategie zur Gewährleistung einer unabhängigen und wirksamen Prüfung der Durchführung der ARF
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Vom Leiter der Prüfstelle genehmigte Prüfstrategie
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4. QUARTAL
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2021
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Annahme und Inkrafttreten einer Prüfstrategie für die Prüfstelle, die eine unabhängige und wirksame Prüfung der Durchführung der ARF im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards gewährleistet.
In der Strategie werden mindestens die Methodik und der Ansatz für die Risikobewertung, die Häufigkeit und die Art der Prüfungen (z. B. System- und Projektprüfungen, Dokumentenprüfungen und Vor-Ort-Prüfungen), die in den verschiedenen Phasen der Durchführung der im Rahmen des Plans durchgeführten Reformen und Investitionen durchzuführen sind, sowie die Zuverlässigkeit der Daten, die das Erreichen der Etappenziele und Zielwerte unterstützen, festgelegt.
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212
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Reform 5: Kontrolle und Prüfung
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Meilenstein
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Überprüfung der Definition des Begriffs „wirtschaftliches Eigentum“ in Bezug auf das Kontrollsystem der ARF
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Bericht über eine Überprüfung der Einhaltung, einschließlich Vorschlägen für mögliche Folgemaßnahmen.
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4. QUARTAL
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2021
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Es wird eine Überprüfung der Einhaltung der nationalen Verfahren durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Anwendung des wirtschaftlichen Eigentums im Rahmen des ARF-Kontrollsystems vollständig mit der Definition des Begriffs „wirtschaftlicher Eigentümer“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 geänderten Fassung im Einklang steht. Die Überprüfung umfasst sowohl Rechtsvorschriften als auch Leitlinien, einschließlich eines Handbuchs für das Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Bei der Überprüfung werden auch die wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen bei Verstößen gegen die Verpflichtung zur Einholung und Aufbewahrung von Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 in der durch die Richtlinie (EU) 2018/843 geänderten Fassung untersucht.
Im Anschluss an die Überprüfung sind festgestellte potenzielle Mängel zu beheben.
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213
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Reform 5: Kontrolle und Prüfung
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Meilenstein
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Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
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Von der Lieferstelle der Koordinierungsstelle herausgegebene Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten. Überarbeitung durch die Prüfbehörde
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Q2
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2022
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Annahme von Leitlinien durch die Durchführungsstelle der Koordinierungsstelle, um die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten durch die Eigentümer der Komponenten und andere Stellen, die Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans durchführen, sicherzustellen. Die Leitlinien spiegeln das gesamte Spektrum der erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts vor Betrug und Unregelmäßigkeiten wider. Diese Leitlinien stützen sich auf die Bekanntmachung der Kommission – Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Rahmen der Haushaltsordnung (ABl. C 121 vom 9.4.2021, S. 1).
In den Leitlinien werden die Maßnahmen harmonisiert, die von den Eigentümern der Komponenten und anderen Stellen, die Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans durchführen (Ministerien, andere öffentliche Stellen, staatliche Mittel usw.), zu ergreifen sind.
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214
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Reform 5: Kontrolle und Prüfung
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Meilenstein
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Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung
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Prüfbericht mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der ARF im Hinblick auf die Vermeidung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten
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Q2
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2022
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Das interne Kontrollsystem der ARF zur Vermeidung von Interessenkonflikten muss wirksam sein und insbesondere sicherstellen, dass
a) Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten in Bezug auf alle Endempfänger, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Richtlinie (EU) 2015/849;
B) das interne Kontrollsystem zur Vermeidung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten steht im Einklang mit Artikel 61 der Haushaltsordnung; und
C) die nationalen Kontrollverfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten für alle wirtschaftlichen Eigentümer wirksam sind.
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X. KOMPONENTE 4.4: Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung
Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung angegangen, die Anwendung des evidenzbasierten Ansatzes bei der Politikgestaltung zu stärken und gleichzeitig die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen (zentral und regional) der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Ziel ist es, den Mangel an ausreichenden Analysekapazitäten in der öffentlichen Verwaltung Tschechiens zu beheben.
Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung unterstützt, der zufolge Tschechien darauf abzielt, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die elektronischen Behördendienste zu verbessern (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019).
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
X.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Steigerung der Effizienz, kundenfreundliche Ausrichtung und Anwendung der Grundsätze der faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung.
Ziel der Maßnahme ist es, die Effizienz, die kundenorientierte Ausrichtung und die Anwendung der Grundsätze der faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Die Maßnahme umfasst Maßnahmen zur Personalverwaltung und Prozessautomatisierung in der öffentlichen Verwaltung.
X.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
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Etappenziel/Zielwert
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Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
|
Jahre
|
|
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215
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Reform 1: Steigerung der Effizienz, kundenfreundliche Ausrichtung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung
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Ziel
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Maßnahmen für eine faktengestützte Entscheidungsfindung
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Aktionen
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0
|
5
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4. QUARTAL
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2025
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Das Ziel besteht aus folgenden Maßnahmen:
1.Annahme eines Datenlagers. Er enthält ausgewählte Daten über die Tätigkeiten der Behörden durch den/die öffentlichen Auftraggeber.
2. Die Regierung erlässt einen Beschluss zur Änderung der Organisationsstruktur im Bereich der Klima-Energie-Modellierung.
3. Es wird ein Bericht veröffentlicht, in dem ausgewählte bestehende Strategiedokumente überprüft werden.
4. Akzeptanz eines IT-Systems für Indikatoren zur Überwachung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch den/die öffentlichen Auftraggeber.
5. Eine neue Fassung der Methode für die Analyse der Auswirkungen von Rechtsvorschriften wird online veröffentlicht.
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289
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Reform 1: Steigerung der Effizienz, kundenfreundliche Ausrichtung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung
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Ziel
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Maßnahmen zur Verbesserung der Humanressourcen in der öffentlichen Verwaltung und zur Automatisierung der Verwaltungsverfahren
|
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Aktionen
|
0
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2
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Q2
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2026
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Das Ziel umfasst mindestens die folgenden Maßnahmen:
1. Abnahme eines IT-Systems/Moduls/einer IT-Funktion zur Automatisierung von Schritten in Verwaltungsverfahren durch den/die öffentlichen Auftraggeber.
2. Der Chefstaatssekretär erteilt eine Weisung über die Ämter für den öffentlichen Dienst („služební úřady“) HR.
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216
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Reform 1: Steigerung der Effizienz, kundenfreundliche Ausrichtung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung
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Ziel
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Schulungen zu kundenorientierten Ansätzen für Mitarbeiter von Behörden
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Anzahl der Ausbildungsnachweise
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0
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1 000
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Q1
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2025
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Es werden 1000 Schulungszertifikate für Mitarbeiter von Behörden im kundenorientierten Ansatz ausgestellt.
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Y. KOMPONENTE 4.5: Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Erholung der Kultur- und Kreativbranche, die von der COVID-19-Pandemie hart getroffen wurde, zu unterstützen und sie gleichzeitig zu einem festen Bestandteil der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Erholung der Tschechischen Republik zu machen. Die Komponente soll auch den digitalen Wandel in der Kultur- und Kreativbranche und ihre wirksame Integration in das tschechische Innovationsökosystem fördern. Darüber hinaus zielter darauf ab, die Widerstandsfähigkeit der Kultur- und Kreativbranche zu stärken, indem der Status eines „Künstlers“ in die Rechtsvorschriften aufgenommen wird und in die Kompetenzen von Künstlern und Kulturschaffenden investiert wird, um ihre Anpassungsfähigkeit an neue, insbesondere digitale, Arbeitsumfelder zu fördern. Die Komponente umfasst Maßnahmen, die darauf abzielen, die Kultur und tourismusbezogene Aktivitäten in den Regionen wiederzubeleben und so zum regionalen Zusammenhalt beizutragen.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019, wonach Tschechien die Hindernisse beseitigen soll, die der Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems im Wege stehen, sowie der länderspezifischen Empfehlung 2 von 2020, wonach Tschechien die Beschäftigung durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Vermittlung von Kompetenzen, einschließlich digitaler Kompetenzen, und den Zugang zu digitalem Lernen fördern soll.
Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.
J.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Gesetzesreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern
Ziel der Reform ist es, die Finanzstabilität und die Nachhaltigkeit von Kultureinrichtungen zu fördern und einen formalen Status und ein Künstlerregister einzuführen, die eine gezielte finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ermöglichen. Sie besteht in der Annahme von Gesetzesänderungen zur Einführung einer fondsübergreifenden kooperativen Finanzierung von Kultureinrichtungen und zur Schaffung eines Registrierungssystems für Künstler, die Anspruch auf staatliche Unterstützung haben.
Die Reform umfasst auch die Einrichtung eines Finanzhilfeprogramms zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche, einschließlich der Unterstützung von Mobilitätsprojekten, Vernetzung und Internationalisierung, kreativen Lernprojekten, Kompetenzentwicklung für Beschäftigte der Kultur- und Kreativbranche (z. B. digitale Kompetenzen, Finanzkompetenz, Managementkompetenzen, individuelle Kreativ- oder Studienprojekte) und Projekten zur Förderung von Verbindungen zum Bildungssektor (z. B. Aufnahme ausländischer Dozenten).
Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Investition 1: Unterstützung des regionalen Kultur- und Kreativsektors
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Kultur- und Kreativbranche in der Tschechischen Republik zu unterstützen und Verbindungen zwischen der Kultur- und Kreativwirtschaft und regionalen Innovationsökosystemen zu schaffen. Die Maßnahme besteht in der Unterstützung von mindestens 15 regionalen Kultur- und Kreativzentren.
Investition 2: Digitalisierung der Kultur- und Kreativbranche
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors zu unterstützen, um seine Erhaltung und Zugänglichkeit sicherzustellen. Die Maßnahme besteht aus einem Zuschussprogramm zur Unterstützung von Projekten zur Digitalisierung, z. B. Digitalisierung von Bibliotheken, Kulturgütern und nationalen Kulturdenkmälern, Digitalisierung im Bereich bildende Kunst und Architektur oder Digitalisierung des audiovisuellen Erbes.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Kreative Gutscheine und Designgutschriften
Ziel dieser Maßnahme ist es, Innovationen in der aufstrebenden Kreativwirtschaft zu fördern. Die Maßnahme besteht aus einer Gutscheinregelung.
Y.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
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218
|
Reform 1: Gesetzesreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern
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Ziel
|
Zahl der unterstützten Kultur- und Kreativprojekte
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|
Anzahl
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0
|
1 000
|
4. QUARTAL
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2024
|
Die Unterstützung erfolgt über ein Zuschussprogramm. Die geförderten Projekte umfassen die Unterstützung von Mobilitätsprojekten, Vernetzung und Internationalisierung, kreative Lernprojekte, Kompetenzentwicklung für Beschäftigte in der Kultur- und Kreativbranche (z. B. digitale Kompetenzen, Finanzkompetenz, Managementkompetenzen, individuelle Kreativ- oder Studienprojekte) und Projekte zur Förderung von Verbindungen zum Bildungssektor (z. B. Aufnahme ausländischer Dozenten).
|
|
219
|
Investition 1: Unterstützung des regionalen Kultur- und Kreativsektors
|
Ziel
|
Unterstützung regionaler Kultur- und Kreativzentren
|
|
Anzahl
|
0
|
15
|
4. QUARTAL
|
2025
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Der Bau, die Revitalisierung oder der Ausbau von mindestens 15 regionalen Kultur- und Kreativzentren wird unterstützt. Mindestens ein Zentrum muss in mindestens 12 der 14 Regionen vorhanden sein.
|
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220
|
Reform 1: Gesetzesreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten von Gesetzesänderungen, die eine kooperative Finanzierung von Kultur aus mehreren Quellen ermöglichen, und Einführung einer Registrierung von Künstlern
|
Bestimmung in den Gesetzesänderungen, aus der das Inkrafttreten hervorgeht
|
|
|
|
4. QUARTAL
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2024
|
Mit der Gesetzesänderung
·Ermöglichung der Finanzierung von Kultur aus mehreren Quellen
·Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen Städten, Regionen und dem Staat
·Stärkung der finanziellen Tragfähigkeit von Kultureinrichtungen
·Einführung eines Künstlerregisters
|
|
221
|
Investition 2: Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors
|
Ziel
|
Zahl der geförderten Projekte zur Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors
|
|
Anzahl
|
0
|
80
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Mindestens 80 Projekte zur Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors werden unterstützt.
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|
222
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Kreative Gutscheine und Designgutschriften
|
Ziel
|
Anzahl der verwendeten kreativen Gutscheine und Designgutschriften
|
|
Anzahl
|
0
|
3 300
|
4. QUARTAL
|
2025
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Es werden mindestens 3300 kreative Gutscheine oder Designgutschriften verwendet.
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Z. KOMPONENTE 5.1: Exzellente Forschung und Entwicklung im Gesundheitswesen
Mit der Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung angegangen, die Exzellenz der Forschung in den medizinischen Wissenschaften und verwandten Disziplinen zu verbessern. Dazu gehören Forschungsarbeiten in folgenden Bereichen: Infektionskrankheiten, Krebs, Neurowissenschaften, Stoffwechselstörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Forschung zu den sozioökonomischen Auswirkungen von Gesundheitsrisiken. Die Ermittlung dieser Bereiche erfolgte auf der Grundlage von drei Kriterien: die vorhandenen Daten über die Zahl der Verkehrstoten, das Potenzial zur Erzielung von Spitzenleistungen und das derzeitige Bestehen von Kooperationsstrukturen.
Ziel der Komponente ist es, die wissenschaftliche Infrastruktur Tschechiens zu modernisieren und nach europäischen Standards zu renovieren, Vernetzungsstrukturen im Forschungs- und Entwicklungssektor zu entwickeln und die Fragmentierung des Forschungssektors in Tschechien zu verringern und so seine Verwaltung zu verbessern.
Diese Komponente ergänzt die Komponenten 6.1 und 6.2 im Bereich der Unterstützung des Gesundheitssystems.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur öffentlich-privaten Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung (länderspezifische Empfehlung 3 2020).
Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.
Z.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Investition 1: Öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandte Sozialwissenschaften
Ziel dieser Maßnahme ist es, die wissenschaftliche Unterstützung für die öffentliche Verwaltung und einen schnelleren und transparenteren Austausch wissenschaftlicher Informationen und der Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation zu verbessern. Die Investition besteht in der Unterstützung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung sowie in der Einrichtung einer einzigen wissenschaftlichen Plattform für geförderte vorrangige Bereiche.
Z.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
223
|
Investition 1: Öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandte Sozialwissenschaften
|
Meilenstein
|
Start eines neuen Programms zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung
|
Genehmigung des Programms durch die tschechische Regierung und Einleitung einer Ausschreibung
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2021
|
Das Etappenziel soll erreicht werden, wenn ein neues systemisches Programminstrument zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung in vorrangigen medizinischen Wissenschaften und verwandten Sozialwissenschaften auf den Weg gebracht wird, und zwar: Forschung zu Infektionskrankheiten, Krebsforschung, Neurowissenschaften, Stoffwechselstörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Forschung zu den sozioökonomischen Auswirkungen von Krankheiten im Einklang mit den nationalen Vorschriften des Gesetzes Nr. 130/2002 zur Förderung von Forschung, experimenteller Entwicklung und Innovation aus öffentlichen Mitteln.
Die Annahme durch die Regierung erfolgt nach Konsultation aller Interessenträger und im Rahmen interner und interministerieller Konsultationsverfahren, nach Konsultation von Vertretern der akademischen Kreise, der Anwendungskreise und der Universitäten im Rat für Forschung, Entwicklung und Innovation sowie nach Überprüfung der Aufnahmekapazität.
Die öffentliche Ausschreibung im Bereich Forschung & Entwicklung & Innovation für das neue Forschungs- und Entwicklungsprogramm richtet sich nach den nationalen Vorschriften, die insbesondere im Gesetz Nr. 130/2002 über die Förderung von Forschung, experimenteller Entwicklung und Innovation aus öffentlichen Mitteln festgelegt sind.
|
|
224
|
Investition 1: Öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandte Sozialwissenschaften
|
Ziel
|
Vergabe öffentlicher Aufträge an mindestens vier FuE-Konsortien
|
|
Anzahl der Aufträge
|
0
|
4
|
Q2
|
2022
|
Das Ziel wird erreicht, sobald die Vergabe öffentlicher Aufträge an mindestens vier Forschungs- und Entwicklungskonsortien in vorrangigen medizinischen Wissenschaften und verwandten Sozialwissenschaften bekannt gegeben wird, und zwar: Forschung zu Infektionskrankheiten, Krebsforschung, Neurowissenschaften, Stoffwechselstörungen oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Forschung zu den sozioökonomischen Auswirkungen von Krankheiten.
Für diesen Zweck werden insgesamt mindestens 196 371 000 EUR bereitgestellt.
|
|
225
|
Investition 1: Öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandte Sozialwissenschaften
|
Ziel
|
Protokolle über die Ergebnisse der Bewertung für mindestens vier nationale Forschungs- und Entwicklungskonsortien
|
|
Anzahl der Protokolle über die Ergebnisse der Bewertung
|
0
|
4
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Das Ziel wird durch die Herausgabe von Protokollen über das Ergebnis der Bewertung der Funktionsweise von mindestens vier Konsortien durch ein beratendes Expertengremium des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport erreicht.
|
AA. KOMPONENTE 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt dazu bei, die Herausforderung zu bewältigen, die Innovationskapazität inländischer Unternehmen zu stärken und die Zusammenarbeit innerhalb des tschechischen Innovationsökosystems zu verbessern. Dies soll durch die Unterstützung innovativer Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der Digitalisierung, der organisatorischen Innovation und der Verbindungen zwischen Hochschulen und Unternehmen erreicht werden. Bei der Unterstützung wird der Schwerpunkt auf die internationale Zusammenarbeit und Synergien mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation gelegt.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019, wonach Tschechien die Hindernisse für die Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems beseitigen soll, und der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2020, wonach Tschechien den Zugang zu Finanzmitteln für innovative Unternehmen sicherstellen und die öffentlich-private Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung verbessern soll.
Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist. Insbesondere müssen die Ergebnisse des FuI-Prozesses auf der Ebene ihrer Anwendung technologieneutral sein (d. h. sie müssen auf alle verfügbaren Technologien, einschließlich Technologien mit geringen Auswirkungen, angewandt werden), und die Maßnahme muss FuI, die sich auf „braune FuI-Elemente“ (d. h. Kohle, Braunkohle, Öl/Erdöl, Erdgas, das nicht unter Anhang III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen fällt, blauen und grauen Wasserstoff, Verbrennungsanlagen und Deponien) bezieht, von vornherein ausschließen.
AA.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung
Die Reform umfasst die Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung, die die Politik zur Unterstützung der industriellen Forschung und Entwicklung zwischen politischen Entscheidungsträgern, bestehenden FEI-Unterstützungsanbietern und dem Regierungsrat für FEI harmonisieren soll.
Die nationale Koordinierungsgruppe sorgt für die Einrichtung einer Struktur zur Unterstützung von Programmen, die mit der Strategie für intelligente Spezialisierung vereinbar sind. Sie sollte die Bedingungen für die Gewährung von Unterstützung und die Konzentration aller einschlägigen Programme unter einer einzigen Durchführungsstelle – der Technologieagentur der Tschechischen Republik – harmonisieren.
Die Reform wird bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt.
Investition 1: Förderung der Einführung von Innovationen in die Unternehmenspraxis
Ziel der Maßnahme ist es, Innovationsprojekte von Unternehmen zu unterstützen (z. B. Einführung von Produkt-, Prozess- oder Organisationsinnovationen in die Geschäftspraxis). Die Investition besteht in der Unterstützung von Innovationsprojekten.
Investition 2: Unterstützung der FuE-Zusammenarbeit (im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie)
Ziel der Maßnahme ist es, die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen im Rahmen des Programms „Nationale Kompetenzzentren“ zu unterstützen. Sie besteht in der Unterstützung von Kooperationsprojekten von Unternehmen mit einer öffentlichen Forschungseinrichtung.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich
Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung industrieller FEI-Projekte, die von Forschungseinrichtungen und Unternehmen eingereicht werden, einschließlich Kooperationsprojekten, die auf die Bewältigung der Herausforderungen abzielen, die im Rahmen der „Staatlichen Umweltpolitik der Tschechischen Republik 2030 mit Blick auf 2050“ und der sektoralen Strategie zur Forschungsförderung ermittelt wurden. Sie besteht in der Unterstützung von FEI-Projekten im Umweltbereich.
Investition 4: Förderung von Forschung und Entwicklung in Synergie mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
Ziel der Maßnahme ist die Finanzierung von Projekten mit dem Exzellenzsiegel, insbesondere der Instrumente des Accelerator des Europäischen Innovationsrats (einschließlich des EIC-Accelerator-Pilotprojekts), mit dem Unternehmen mit dem höchsten Potenzial für rasches Wachstum unterstützt werden, sowie die Unterstützung von NET-Cofunds des Europäischen Forschungsraums (Europäische Partnerschaften), die sich mit den dringendsten Herausforderungen im Bereich Forschung und Entwicklung im internationalen Kontext befassen. Die Investition besteht in der Unterstützung von Projekten, die an NET-Kofinanzierungsprogrammen des Europäischen Forschungsraums teilnehmen, oder von Projekten, die mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden (einschließlich des EIC-Accelerator-Pilotprojekts).
Investition 5: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie
Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung von Projekten der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung, die von Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie eingereicht werden. Die Investitionsgenehmigungen für unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen zur Unterstützung von Projekten und für Auszahlungen an Endbegünstigte.
Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich
Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung von FuEuI-Projekten im Verkehrsbereich. Die Investition besteht aus unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen zur Unterstützung von Projekten und Auszahlungen an Endbegünstigte.
Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich
Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung industrieller FEI-Projekte, die von Forschungseinrichtungen und Unternehmen eingereicht werden, einschließlich Kooperationsprojekten, die auf die Bewältigung der Herausforderungen abzielen, die im Rahmen der „Staatlichen Umweltpolitik der Tschechischen Republik 2030 mit Blick auf 2050“ und der sektoralen Strategie zur Forschungsförderung ermittelt wurden. Die Investition besteht aus unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen zur Unterstützung von Projekten im Umweltbereich und aus Auszahlungen an Endbegünstigte.
AA.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
226
|
Reform 1: Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung
|
Meilenstein
|
Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung
|
Aufnahme der Tätigkeit der Gruppe
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2021
|
Es wird eine nationale Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung eingerichtet und eingesetzt. Die Koordinierungsgruppe harmonisiert die F & E-Förderpolitik der Industrie zwischen den politischen Entscheidungsträgern, den bestehenden FEI-Unterstützungsanbietern und dem Regierungsrat für FEI, die Bedingungen für die Gewährung von Unterstützung und konzentriert alle einschlägigen Programme, die in den Zuständigkeitsbereich der Technologieagentur der Tschechischen Republik fallen.
|
|
227
|
Investition 1: Unterstützung der Übernahme von Innovationen in der Geschäftspraxis
|
Ziel
|
Ausgezahlte Mittel
|
|
%
|
0
|
90
|
Q2
|
2025
|
Mindestens 90 % der Gesamtmittel in Höhe von 39 000 000 EUR werden ausgezahlt.
|
|
228
|
Investition 2: Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit (im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung)
|
Ziel
|
Zusammenarbeit von KMU mit einer öffentlichen Forschungseinrichtung im Rahmen der nationalen Kompetenzzentren
|
|
Zahl der unterstützten KMU, die an Kooperationsprojekten beteiligt sind
|
0
|
60
|
4. QUARTAL
|
2022
|
Zur Unterstützung von Kooperationsprojekten, an denen mindestens 60 KMU beteiligt sind, werden Finanzhilfevereinbarungen mit einer öffentlichen Forschungseinrichtung im Rahmen neu geschaffener nationaler Kompetenzzentren unterzeichnet.
|
|
290
|
Investition 2: Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit (im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung)
|
Ziel
|
Ausgezahlte Mittel
|
|
%
|
0
|
90
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Mindestens 90 % der Gesamtmittel in Höhe von 58 000 000 EUR werden ausgezahlt.
|
|
229
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich
|
Ziel
|
Forschung und Entwicklung im Umweltbereich
|
|
Anzahl der geförderten Projekte im Umweltbereich
|
43
|
58
|
Q3
|
2022
|
Zur Unterstützung von mindestens 15 FEI-Projekten im Umweltbereich werden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. Die Projekte konzentrieren sich auf vorrangige Themenbereiche wie den Schutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, den Klimaschutz und die Verbesserung der Luftqualität, die Abfallbewirtschaftung und -wiederverwendung, den Schutz von Natur und Landschaft oder eine sichere und widerstandsfähige Umwelt, einschließlich der Vermeidung und Verringerung der Folgen natürlicher und anthropogener Gefahren.
|
|
291
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich
|
Ziel
|
Ausgezahlte Mittel
|
|
%
|
0
|
90
|
Q2
|
2025
|
Mindestens 90 % der Gesamtmittel in Höhe von 7 000 000 EUR werden ausgezahlt.
|
|
230
|
Investition 4: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen in Synergie mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
|
Ziel
|
Ausgezahlte Mittel
|
|
%
|
0
|
90
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Mindestens 90 % der Gesamtmittel in Höhe von 11 500 000 EUR werden ausgezahlt.
|
|
292
|
Investition 5: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie
|
Ziel
|
Forschung und Entwicklung im Einklang mit der RIS3-Strategie
|
|
Anzahl der Projekte im Einklang mit der RIS3-Strategie, für die eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde
|
0
|
78
|
Q2
|
2024
|
Zur Unterstützung von mindestens 78 Projekten im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie werden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. Ziel der Ausschreibung ist die Unterstützung von Projekten der industriellen Forschung und experimentellen Entwicklung, mit denen Ergebnisse in die Praxis umgesetzt werden sollen, insbesondere in der industriellen Produktion und bei der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt, sowie von Projekten zur Entwicklung neuer Dienstleistungen, Technologien und Werkstoffe, zur Steigerung der Automatisierung und Robotisierung und zur Nutzung digitaler Technologien.
Die für eine Unterstützung ausgewählten Projekte müssen mit einem F & E & I-Spezialisierungsbereich der nationalen RIS3-Strategie im Einklang stehen.
Das in den Finanzhilfevereinbarungen für alle Projekte und den gesamten Durchführungszeitraum gebundene Gesamtbudget beläuft sich auf mindestens 59 Mio. EUR.
|
|
293
|
Investition 5: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie
|
Ziel
|
Ausgezahlte Mittel
|
|
%
|
0
|
90
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Mindestens 90 % der Gesamtmittel in Höhe von 59 000 000 EUR werden ausgezahlt.
|
|
294
|
Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich
|
Ziel
|
Forschung und Entwicklung im Verkehrsbereich
|
|
Anzahl der Projekte im Verkehrsbereich, für die eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde
|
0
|
16
|
Q2
|
2024
|
Zur Unterstützung von mindestens 16 FuE-Projekten im Verkehrsbereich werden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. Mit der Ausschreibung sollen Projekte für angewandte Forschung, experimentelle Entwicklung und Innovation in einem der folgenden Bereiche unterstützt werden: I) nachhaltiger, zugänglicher und sicherer Verkehr, ii) Automatisierung, Digitalisierung und technologisch fortschrittlicher Verkehr, iii) emissionsfreier Verkehr.
Die für eine Unterstützung ausgewählten Projekte müssen auch mit einem der beiden folgenden Spezialisierungsbereiche der nationalen RIS3-Strategie im Einklang stehen: I) umweltfreundlicher Verkehr; und ii) technologisch fortschrittlicher und sicherer Verkehr.
Die in den Finanzhilfevereinbarungen für alle Projekte und den gesamten Durchführungszeitraum gebundenen Mittel belaufen sich auf mindestens 8 Mio. EUR.
|
|
295
|
Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich
|
Ziel
|
Ausgezahlte Mittel
|
|
%
|
0
|
90
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Mindestens 90 % der Gesamtmittel in Höhe von 8 000 000 EUR werden ausgezahlt.
|
|
296
|
Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich
|
Ziel
|
Forschung und Entwicklung im Umweltbereich
|
|
Anzahl der Projekte, für die eine Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet wurde
|
0
|
35
|
Q2
|
2024
|
Zur Unterstützung von mindestens 35 FuEuI-Projekten im Umweltbereich werden Finanzhilfevereinbarungen unterzeichnet. Die für eine Unterstützung ausgewählten Projekte müssen auch mit einem F & E & I-Spezialisierungsbereich der nationalen RIS3-Strategie im Einklang stehen.
Die in den Finanzhilfevereinbarungen für alle Projekte und den gesamten Durchführungszeitraum gebundenen Mittel belaufen sich auf mindestens 17,9 Mio. EUR.
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|
297
|
Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich
|
Ziel
|
Ausgezahlte Mittel
|
|
%
|
0
|
90
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Mindestens 90 % der Gesamtmittel in Höhe von 17 900 000 EUR werden ausgezahlt.
|
BB. KOMPONENTE 5.3: Ein strategisch verwaltetes und international wettbewerbsfähiges F & E & I-Ökosystem
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit sowie den sozioökonomischen Nutzen und die Auswirkungen von FuEuI durch die Förderung von Exzellenz, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und die strategische Entwicklung des Humankapitals zu steigern. Erreicht wird dies durch die Verbesserung des Prozesses der Entwicklung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der FEI-Politik, die Harmonisierung des methodischen Umfelds für die öffentliche FEI-Unterstützung und die Unterstützung international wettbewerbsfähiger Teams, die Exzellenz in FEI anbieten.
Mit der Komponente wird die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 3 von 2019 unterstützt, der zufolge Tschechien die Hindernisse beseitigen muss, die der Entwicklung eines voll funktionsfähigen Innovationsökosystems im Wege stehen.
BB1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Ein strategisch gesteuertes und international wettbewerbsfähiges F & E & I-Ökosystem
Ziel der Maßnahme ist es, Reformprozesse im FuEuI-Ökosystem in Tschechien zu steuern. Die Reform besteht in der Schaffung eines gemeinsamen Projekts zur strategischen Intelligenz für F & I, der Schaffung eines Exzellenzprogramms und der Annahme von Leitlinien zur Harmonisierung der Vorschriften für die Gewährung öffentlicher F & E & I-Unterstützung.
BB.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/
Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
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298
|
Reform 1:
Ein strategisch gesteuertes und international wettbewerbsfähiges FEI-Ökosystem
|
Meilenstein
|
Annahme von Regierungsbeschlüssen und methodischen Leitlinien
|
Annahme von Regierungsbeschlüssen und methodischen Leitlinien
|
|
|
|
Q2
|
2025
|
Die Reform umfasst folgende Maßnahmen:
a)Annahme eines Regierungsbeschlusses zur Schaffung eines gemeinsamen Projekts zur strategischen Intelligenz für Forschung und Innovation.
b)Annahme eines Regierungsbeschlusses zur Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Schaffung und Schaffung systemischer Bedingungen für die Entwicklung von Exzellenz.
c)Annahme einer methodischen Leitlinie durch den Rat für Forschung, Entwicklung und Innovation zur Harmonisierung der Regeln und des methodischen Umfelds für die Bereitstellung von Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Innovation durch verschiedene Unterstützungsanbieter.
|
CC. KOMPONENTE 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems
Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung angegangen, die Resilienz des Gesundheitssystems durch Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur und die Verbesserung der Ausbildung des Gesundheitspersonals in der Akutversorgung zu stärken. In Bezug auf die Gesundheitsinfrastruktur besteht das Ziel darin, die Verfügbarkeit und Qualität der Rehabilitationsversorgung für Patienten zu verbessern, die sich von kritischen Zuständen (akute Erkrankungen) erholen, die sich während der Pandemie als unzureichend erwiesen haben. Darüber hinaus zielt die Komponente darauf ab, den Mangel an hochspezialisierten Diagnoseinstrumenten und die Behandlung schwerer Herz-Kreislauf-Erkrankungen, einschließlich der Transplantationsmedizin, zu beheben. Im Hinblick auf die Ausbildung des Gesundheitspersonals sind systemische Maßnahmen und Investitionen vorgesehen, um dem zunehmenden Mangel an Gesundheitspersonal entgegenzuwirken.
Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 1 (2020) bei, der zufolge Tschechien die Resilienz des Gesundheitssystems sicherstellen, die Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal, die Primärversorgung und die Integration der Pflege sowie den Einsatz elektronischer Gesundheitsdienste stärken soll.
Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.
CC.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Verbesserung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe
Die Aus- und Weiterbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe wird mit dem Ziel angepasst, die Verfügbarkeit hochspezialisierter Angehöriger der Gesundheitsberufe zu verbessern. Die Planung des Gesundheitspersonals auf nationaler und regionaler Ebene wird durch die Einrichtung eines elektronischen Systems (Vernetzung bestehender Datenbanken für Angehörige der Gesundheitsberufe) für die Verwaltung, Verwaltung und Bewertung des Schulungsbedarfs der Angehörigen der Gesundheitsberufe verbessert. Die Verbesserung der Organisation der postgradualen Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe soll dazu beitragen, die Dauer der Facharztausbildung zu verkürzen und es jüngeren Ärzten zu ermöglichen, früher mit der Versorgung zu beginnen, wodurch der Zugang zur Versorgung verbessert wird.
Die Investition muss bis zum 30. Juni 2024 abgeschlossen sein.
Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin
Ziel dieser Maßnahme ist der Ausbau der Infrastruktur für die Postgraduiertenausbildung und das lebenslange Lernen von Angehörigen der Gesundheitsberufe. Die Investition besteht im Bau eines Intensivmedizin-Simulationszentrums.
Investition 2: Rehabilitation von Patienten, die sich von einem kritischen Zustand erholen
Ziel der Investition ist es, der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, die Rehabilitation von Patienten zu stärken, die sich von kritischen Zuständen erholen, die sich aufgrund der COVID-19-Pandemie vervielfacht haben. Dies soll durch Renovierungen, die Modernisierung der Ausrüstung in den Rehabilitationsabteilungen oder die Verbesserung der Organisation der Rehabilitationspflege erreicht werden. Der Erwerb modernster Ausrüstung für eine umfassende Rehabilitationsversorgung zielt darauf ab, den Personalbedarf zu verringern und dadurch die Verfügbarkeit von Rehabilitationsversorgung für Patienten zu erhöhen. Die Unterstützung erfolgt über ein Zuschussprogramm mit einer Mittelausstattung von insgesamt 61660 EUR. Mindestens 19 Projekte werden unterstützt, deren Schwerpunkt auf der Bereitstellung von akuter stationärer Versorgung in Intensivstationen oder der anschließenden Rehabilitation in Gesundheitseinrichtungen liegt. Ziel ist es, die Zahl der Behandlungen von Patienten nach kritischen Erkrankungen in den Rehabilitationseinrichtungen um 10 % zu erhöhen.
Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Bau eines Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Verfügbarkeit einer hochspezialisierten Versorgung in der Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin in der Region Südmähren zu erhöhen.
Diese Investition besteht im Bau neuer Anlagen im Zentrum für Herz-Kreislauf- und Transplantationschirurgie in Brno.
CC.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
231
|
Reform 1: Verbesserung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe
|
Meilenstein
|
Elektronisches System für Management, Verwaltung und Bewertung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe
|
Eine Basisplattform für das elektronische Management-, Verwaltungs- und Bewertungssystem für die Ausbildung von Fachkräften im Gesundheitswesen ist in Betrieb.
|
|
|
|
Q2
|
2024
|
Schaffung einer Basisplattform durch das Gesundheitsministerium für das neue elektronische System zur Verwaltung und Bewertung der Ausbildung des Gesundheitspersonals. Das elektronische System wird entsprechend dem Bildungsbedarf weiterentwickelt und um Module ergänzt.
|
|
232
|
Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin und Optimierung des Bildungssystems
|
Meilenstein
|
Ausschreibung für den Bau des Simulationszentrums für Intensivmedizin
|
Mitteilung über die Vergabe des offenen und öffentlichen Auftrags an den Auftragnehmer
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2022
|
Mitteilung über die Vergabe des öffentlichen Auftrags für den Bau des Simulationszentrums für Intensivmedizin, das Schulungen für Angehörige der Gesundheitsberufe in einer Vielzahl von medizinischen Bereichen anbieten wird:
·Anästhesiologie und Reanimation
·Sonstige Schulungen zu medizinischen und nichtmedizinischen Kompetenzen im Zusammenhang mit Notfällen
·Ambulante Versorgung und Krankenwagen
·Dringende Aufnahme
·Intensivstationen und Mehrzweck-Betriebsraum
·Integriertes Rettungssystem
·Soft Skills – Teamkommunikation, Krisenkommunikation, Führungsqualitäten.
Der Auftragnehmer wird im Wege offener und öffentlicher Ausschreibungen ausgewählt. Vor Beginn der Ausschreibung wird eine Bedarfsanalyse durchgeführt.
|
|
233
|
Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin und Optimierung des Bildungssystems
|
Meilenstein
|
Simulationszentrum für Intensivmedizin
|
Bau und Ausstattung des Simulationszentrums für Intensivmedizin
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Das Simulationszentrum für Intensivmedizin ist zu errichten und auszurüsten.
|
|
234
|
Investition 2: Rehabilitation von Patienten, die sich von kritischen Zuständen erholen
|
Ziel
|
Unterstützung der Rehabilitationspflege
|
|
Anzahl
|
0
|
19
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Die Unterstützung wird über ein Zuschussprogramm mit einer Mittelausstattung von insgesamt 61 660 000 EUR bereitgestellt. Mindestens 19 Projekte werden unterstützt, um die Kapazitäten für die Rehabilitation von Patienten nach kritischen Zuständen in Gesundheitseinrichtungen zu erhöhen.
|
|
235
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Bau eines Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin
|
Meilenstein
|
Zentrum für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin
|
Bau des Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Bau der neuen Einrichtungen des Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin.
|
DD. KOMPONENTE 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege
Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird die Herausforderung angegangen, die Widerstandsfähigkeit des Krebspräventions- und -versorgungssystems zu erhöhen, das von den langfristigen negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen ist.
In Bezug auf Reformen wird ein neues nationales Onkologisches Programm für die Tschechische Republik für den Zeitraum 2022-2030 eingerichtet und der Umfang und die Qualität der Vorsorgeprogramme zur Krebsprävention verbessert.
In Bezug auf die Gesundheitsinfrastruktur besteht das Ziel darin, den Bau des tschechischen Onkologieinstituts in Prag und des Zentrums für Onkologische Prävention zu unterstützen. Darüber hinaus werden auch onkologische und hämatoonkologische Versorgungseinrichtungen sowie neue Einrichtungen am Masaryk Memorial Cancer Institute in Brno unterstützt, um die Krebsprävention zu stärken.
Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 1 (2020) bei, der zufolge Tschechien die Resilienz des Gesundheitssystems sicherstellen, die Verfügbarkeit von Gesundheitspersonal, die Primärversorgung und die Integration der Pflege sowie den Einsatz elektronischer Gesundheitsdienste stärken soll.
Es wird erwartet, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der im Plan festgelegten Abhilfemaßnahmen im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) zu berücksichtigen ist.
DD.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Nationales Onkologisches Programm der Tschechischen Republik – NOP CZ 2030
Mit der Reform soll das nationale Onkologische Programm der Tschechischen Republik für den Zeitraum 2022-2030 (NOP CR 2030) festgelegt werden. Der NOP 2022-2030 spiegelt die im europäischen Plan zur Krebsbekämpfung festgelegten Prioritäten wider, einschließlich der Grundsätze der Kultur der patientenzentrierten Krebsversorgung
. Für die Ausarbeitung des Programms ist die tschechische Onkologische Gesellschaft zuständig. Das Gesundheitsministerium richtet einen Nationalen Rat für die Umsetzung des NOP ein, der in der Vorbereitungs-, Umsetzungs- und Bewertungsphase eine koordinierende Rolle spielt.
Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.
Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen
Ziel dieser Maßnahme ist es, den Umfang und die Qualität von Krebspräventionsprogrammen zu verbessern, um die Morbidität und Mortalität von Krebserkrankungen zu verringern, die Behandlungskosten in fortgeschrittenen Stadien der Krankheit zu begrenzen und die Lebenserwartung und Lebensqualität zu erhöhen.
Diese Reform besteht in der Benennung des nationalen Screeningzentrums als zuständige Stelle für die Koordinierung von Krebsvorsorgeprogrammen, wobei 40 % der Zielpopulation durch das Darmkrebsvorsorgeprogramm abgedeckt werden, und in der Einführung des neuen Programms zur Früherkennung von Lungenkrebs.
Investition 1: Einrichtung des tschechischen Onkologieinstituts
Ziel der Maßnahme ist der Bau des tschechischen Onkologieinstituts in Prag für Krebsprävention, -diagnose und -behandlung in einer einzigen Anlaufstelle. Die Investition umfasst den Bau eines neuen Gebäudes und den Erwerb klinischer Ausrüstung.
Investition 2: Entwicklung einer hochspezialisierten onkologischen und hämatoonologischen Versorgung
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Krebsversorgung und die Hämatoonkologie durch den Erwerb von Technologien und Ausrüstung zu unterstützen. Die Investition besteht in der finanziellen Unterstützung komplexer Onkologiezentren und Zentren für hochspezialisierte Onkologie und hämatoonkologische Versorgung.
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Einrichtung und Ausbau des Zentrums für Krebsprävention und der Infrastruktur für innovative und unterstützende Pflege am Masaryk Memorial Cancer Institute.
Ziel dieser Maßnahme ist die Unterstützung der Krebsprävention und -versorgung im Masaryk Memorial Cancer Institute in Brno. Die Investition umfasst den Bau neuer Einrichtungen für die Krebsprävention sowie eine innovative und unterstützende Versorgung.
TT.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
|
Etappenziel/
Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
236
|
Reform 1: Nationales Onkologisches Programm
|
Meilenstein
|
Nationales Onkologisches Programm der Tschechischen Republik 2022-2030
|
Genehmigung des Nationalen Onkologischen Programms 2022-2030 durch die Regierung
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2021
|
Das nationale Onkologische Programm wird unter der Verantwortung der tschechischen Onkologiegesellschaft in Absprache mit den wichtigsten Akteuren und Interessenträgern erstellt, insbesondere dem Gesundheitsministerium, den nationalen Onkologiezentren, den Zentren für hochspezialisierte Krebs- und Hämatologieversorgung, dem Institut für Gesundheitsinformation und -statistik, Vertretern von Gesundheitsdienstleistern, Krankenversicherungen und Patientenverbänden.
|
|
237
|
Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen
|
Meilenstein
|
Benennung einer Einrichtung, die für die Koordinierung onkologischer Vorsorgeprogramme zuständig ist
|
Nationales Screening-Zentrum, das von der Regierung als die für die Koordinierung der Krebsvorsorgeprogramme zuständige Stelle benannt wurde
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Das nationale Screening-Zentrum ist für Folgendes zuständig:
·Koordinierung, Planung, Überwachung und Bewertung der Screening-Programme
·Einrichtung eines Vorhersagesystems zur Planung neuer Präventionsprogramme und zur Schätzung ihrer Kostenwirksamkeit und Auswirkungen auf das staatliche Krankenversicherungssystem;
·Aufbau einer Datenbank für die Überwachung und Bewertung von Screening-Programmen, einschließlich der Einrichtung eines Anzeigers für Qualitätsindikatoren
·Erprobung neuer Früherkennungsprogramme
|
|
238
|
Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen
|
Ziel
|
Darmkrebs-Screeningprogramm
|
|
%
|
|
40
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Die Beteiligung der Zielpopulation (d. h. asymptomatische Männer und Frauen ab 50 Jahren) an Darmkrebs-Screeningtests muss 2024 auf der Grundlage nationaler statistischer Informationen mindestens 40 % erreichen.
|
|
239
|
Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen
|
Ziel
|
Start des neuen Programms zur Früherkennung von Lungenkrebs
|
|
|
0
|
1
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Es wird ein Programm zur Früherkennung von Lungenkrebs eingeleitet.
|
|
240
|
Investition 1: Bau und Einrichtung des tschechischen Onkologischen Instituts
|
Meilenstein
|
Von einer unabhängigen Behörde validierte Durchführbarkeitsstudie
|
Validierung einer Durchführbarkeitsstudie durch eine unabhängige Behörde
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2022
|
Validierung durch eine unabhängige Stelle von:
·Einem medizinischen Programm/Funktionsplan und einem Entwurf, der für die Zwecke der Planung und des Bauauftrags geeignet ist,
·Durchführbarkeitsstudie, einschließlich Bedarfsermittlung im Rahmen der umfassenderen Gesundheitsstrategie, technische, operative und wirtschaftliche Durchführbarkeit, Tragfähigkeit sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht und Auswirkungen auf die Bereitstellung onkologischer Versorgung auf regionaler und nationaler Ebene, einschließlich Reisezeit und fachlicher Kompetenz.
Die Kommission hat die in der Durchführbarkeitsstudie empfohlenen Leitlinien im „Leitfaden für die Kosten-Nutzen-Analyse von Investitionsprojekten“ vom Dezember 2014 vorgestellt.
|
|
241
|
Investition 1: Bau und Einrichtung des tschechischen Onkologischen Instituts
|
Meilenstein
|
Tschechisches Institut für Onkologie
|
Bau und Ausrüstung des tschechischen Onkologieinstituts
|
|
|
|
Q2
|
2026
|
Das tschechische Institut für Onkologie ist gebaut und ausgerüstet.
|
|
242
|
Investition 2: Entwicklung einer hochspezialisierten onkologischen und hämatoonologischen Versorgung
|
Ziel
|
Geförderte Zentren für onkologische und hämatoonkologische Versorgung
|
|
Anzahl der geförderten Zentren
|
0
|
10
|
Q2
|
2026
|
Mindestens zehn Zentren erhalten Finanzhilfen für den Erwerb von Technologien und Ausrüstung. Bei der Auswahl der zu unterstützenden Projekte ist auf eine ausgewogene geografische Abdeckung zu achten.
|
|
243
|
Investition 3: Wissenschaftsexzellenz. Einrichtung und Ausbau des Zentrums für Krebsprävention und der Infrastruktur für innovative und unterstützende Pflege am Masaryk Memorial Cancer Institute
|
Meilenstein
|
Neue Einrichtungen des Masaryk Memorial Cancer Institute
|
Bau und Erweiterung des Masaryk Memorial Cancer Institute
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Bau eines Gebäudes und Erweiterung eines weiteren Gebäudes am Masaryk Memorial Cancer Institute für Krebsprävention und innovative und unterstützende Versorgung.
|
REPowerEU-Kapitel
Ziel des REPowerEU-Kapitels des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans ist es, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu unterstützen, indem Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien ausgewiesen, die Verfahren für erneuerbare Energien vereinfacht und gleichzeitig das Stromnetz auf den Ausbau seiner Konnektivitätskapazität vorbereitet werden. Diese Maßnahmen tragen gemeinsam dazu bei, Anreize für die Nutzung erneuerbarer Energien zu schaffen und die Energieversorgungssicherheit zu stärken. Das REPowerEU-Kapitel zielt auch darauf ab, die Energieeffizienz des Gebäudebestands zu verbessern, den Straßenverkehr durch Senkung der Energienachfrage zu dekarbonisieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern sowie Hochschulprogramme anzupassen, um der Nachfrage nach grünen Kompetenzen gerecht zu werden.
Sechs der 20 Maßnahmen des tschechischen REPowerEU-Kapitels haben eine grenzüberschreitende Dimension. Die größte Investition mit grenzüberschreitender Dimension betrifft den Bau, die Stärkung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der Stromverteilungsnetze. Weitere bemerkenswerte Maßnahmen sind die Entwicklung der Photovoltaik und die umfassende Reform des Beratungssystems für die Renovierungswelle.
Das REPowerEU-Kapitel trägt dazu bei, die länderspezifischen Empfehlungen umzusetzen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und deren Verbrauch insgesamt zu verringern, indem der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt und ihre Integration in das Stromnetz erleichtert wird, unter anderem durch eine weitere Straffung der Genehmigungsverfahren, die Erleichterung des Netzzugangs und die Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe im tschechischen Verkehrssystem, und die Energieeffizienz von Fernwärmesystemen und des Gebäudebestands zu erhöhen, indem Anreize für umfassende Renovierungen und erneuerbare Wärmequellen geschaffen werden.
Unter Berücksichtigung der Beschreibung der Maßnahmen und Minderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des DNSH-Grundsatzes (2021/C58/01) festgelegt sind, ist davon auszugehen, dass keine Maßnahme des REPowerEU-Kapitels eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 verursacht.
EE. KOMPONENTE 7.1: Infrastruktur für erneuerbare Energien und Strom (REPowerEU)
Zweck der Komponente ist es, zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele Tschechiens für 2030 beizutragen, indem der Ausbau erneuerbarer Energiequellen im tschechischen Energiemix erleichtert und die angepasste Strominfrastruktur aufgebaut wird.
Ziel der Reformen ist es, die Umsetzung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu unterstützen, indem die Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für erneuerbare Energiequellen gestrafft und gleichzeitig die Verfahren für den Netzanschluss vereinfacht und transparenter gestaltet werden.
Ziel der Investitionen ist die Modernisierung und der Ausbau der Stromverteilungsnetze, um das Stromnetz in die Lage zu versetzen, kleine und große erneuerbare Energiequellen in das Netz zu integrieren.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und deren Verbrauch insgesamt zu verringern, indem der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt wird, unter anderem durch die weitere Straffung der Genehmigungsverfahren und die Erleichterung des Netzzugangs (länderspezifische Empfehlung 4, 2022).
EE.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Investition 1: Bau, Modernisierung und Modernisierung von Verteilernetzen
Ziel dieser Maßnahme ist es, dem erwarteten Anstieg der Nachfrage nach der Integration der fluktuierenden erneuerbaren Energien in das Verteilernetz Rechnung zu tragen.
Die Maßnahme umfasst den Bau, die Modernisierung und die Modernisierung von Verteilernetzen.
Investition 2: Erweiterte Maßnahme Komponente 2.3 (Übergang zu saubereren Energiequellen) Einsatz von Photovoltaik
Ziel dieser Maßnahme ist die Ausweitung von Investition 1: Einsatz von Photovoltaik im Rahmen der Komponente 2.3 (Übergang zu saubereren Energiequellen).
Der erweiterte Teil der Maßnahme besteht aus der installierten Kapazität von Photovoltaikanlagen.
Reform 1: Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien
Mit der Reform wird für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu 50 kW die Anforderung, eine Baugenehmigung, eine Genehmigung zur Stromerzeugung und eine Entscheidung über die Genehmigung zur Zonenabgrenzung einzuholen, sowie für Anlagen mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu 10 kW die Genehmigung für den Netzanschluss aufgehoben.
Mit der Reform wird das Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie mit einer installierten Kapazität von mehr als 1 MW vereinfacht. Diese Anlagen werden als Anlagen von öffentlichem Interesse betrachtet und genießen eine Vorzugsbehandlung in Bezug auf Baugenehmigungen und Baugenehmigungen.
Die Reform muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.
Reform 2: Den schnelleren Einsatz erneuerbarer Energien,
Ziel der Maßnahme ist es, das Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zu beschleunigen und den Einsatz von Agrarphotovoltaiksystemen zu erleichtern. Die Reform besteht in der Überarbeitung des Rechtsrahmens, indem differenzierte, verbindliche Höchstfristen für die verschiedenen Phasen des Genehmigungsverfahrens festgelegt werden und die Installation von Agrophotovoltaik ermöglicht wird.
Reform 3: Verbesserung der Berechenbarkeit, Transparenz und Verfügbarkeit des Netzanschlussprozesses
Ziel der Reform ist es, die Nutzung der verfügbaren Stromnetzkapazität zu optimieren und den Anschluss erneuerbarer Energiequellen an das Netz und den Eigenverbrauch zu erleichtern.
Teilmaßnahme 1: Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens
Ziel dieser Maßnahme ist es, die Transparenz des Netzanschlussverfahrens zu erhöhen.
Die Reform umfasst regulatorische Änderungen zur Beseitigung von Hindernissen für den Netzanschlussprozess durch die Einführung verbindlicher Fristen für die Netzanschlussverfahren, regulatorische Änderungen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Überbuchung verfügbarer Kapazitäten und die Veröffentlichung einer Transparenzkarte über Netzanschlusskapazitäten auf der Website der drei regionalen VNB.
Teilmaßnahme 2: Regulatorische Anreize für Stromnetzbetreiber zur Erhöhung der Netzflexibilität
Ziel der Maßnahme ist es, regulatorische Anreize für Stromnetzbetreiber zu schaffen, um die Netzflexibilität zu erhöhen. Die Reform besteht in der Überarbeitung des Rechtsrahmens für Investitionen und Tarife von VNB/ÜNB.
EE.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/
Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
|
299
|
Investition 1: Modernisierung und Digitalisierung der regionalen Vertriebssysteme
|
Ziel
|
Investitionen in Verteilernetze
|
|
MW
|
0
|
1 989
|
Q1
|
2026
|
Mindestens 1 989 MW zusätzliche Gesamtkapazität für die Verteilernetze. Zum Nachweis der Einhaltung der oben genannten Kapazitätsanforderungen ist ein von einem unabhängigen Ingenieur erstellter technischer Bericht vorzulegen.
|
|
300
|
Investition 2: Erweiterte Maßnahme: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen
|
Ziel
|
installierte Kapazität von FVE-Quellen
|
|
MWp
|
270
|
494,7
|
4. QUARTAL
|
2025
|
224,7 MWp installierte FVE-Kapazität.
|
|
301
|
Reform 1: Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften
|
Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten
|
|
|
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Q3
|
2023
|
Die Rechtsvorschriften werden geändert, um
-die Anforderung, eine Baugenehmigung, eine Genehmigung zur Stromerzeugung und eine Genehmigung zur Zoneneinteilung/Zoneneinteilung für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen mit einer installierten Gesamtleistung von bis zu 50 kW einzuholen, sowie die Genehmigung für den Netzanschluss für Anlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kW aufzuheben;
-Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens (Baugenehmigung, Baugenehmigung) und des Netzanschlusses für Anlagen mit einer Leistung von mehr als 1 MW
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302
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Reform 2: Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien
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Meilenstein
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Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften
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Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten
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Q3
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2024
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Die Rechtsvorschriften werden geändert, um
Festlegung differenzierter, verbindlicher Höchstfristen für alle relevanten Phasen des Verfahrens auf der Grundlage der Kapazität. Die Dauer des gesamten Genehmigungsverfahrens (einschließlich des Netzanschlusses) darf bei Anlagen für erneuerbare Energien mit einer Leistung von 150 kW zwei Jahre und bei Anlagen für erneuerbare Energien mit einer Leistung von weniger als 150 kW ein Jahr nicht überschreiten. Bei Solaranlagen in künstlichen Strukturen mit einer Kapazität von bis zu 100 kW darf das Genehmigungsverfahren einen Monat nicht überschreiten.
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349
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Reform 2: Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien
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Meilenstein
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Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften
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Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten
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Q2
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2025
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Die Rechtsvorschriften werden geändert, um
-Einführung einer Definition von Agrophotovoltaik;
-Festlegung der Bedingungen und technischen Parameter für ihre Installation und ihren Betrieb, einschließlich der Arten landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, auf denen Agrophotovoltaik installiert werden kann.
-Die Installation von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen zu gestatten, ohne dass die Flächen aus dem Fonds für landwirtschaftliche Flächen entfernt werden müssen, sofern die gleichzeitige landwirtschaftliche Nutzung und die Art der Landwirtschaft beibehalten werden.
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304
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Reform 3 – Teilmaßnahme 1
Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens
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Meilenstein
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Inkrafttreten von Gesetzes- und Verfahrensänderungen
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Bestimmung im Gesetz und in den Dekreten, aus der das Inkrafttreten des Gesetzes oder Dekrets hervorgeht
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Q1
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2024
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Die Rechtsvorschriften werden geändert, um
-Die VNB ermächtigen, die Reservierung von Netzkapazitäten nur auf der Grundlage technischer Kriterien und nach dem Nachweis der Nichtnutzung der Kapazitäten zu annullieren.
-Verpflichtung des Verteilernetzbetreibers, dem Anschlussantragsteller die fehlende Anschlusskapazität schriftlich zu begründen und den Zeitpunkt und die Bedingungen für den künftigen Anschluss anzugeben
-Festlegung von Vorschriften für die Wiederfreigabe ungenutzter Kapazitäten
-Die tschechische Energieregulierungsbehörde überprüft mindestens alle sechs Monate in jeder Region, ob die Entscheidung des VNB, die Kapazität zu annullieren, angemessen ist.
-Einführung einer verbindlichen Höchstdauer für den Netzanschluss, die in den Verträgen über den Netzanschluss festzulegen ist
-Verkürzung der Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen bei Schlichtungsstellen zwischen Antragstellern und VNB
-Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht des Netzanschlussverfahrens.
-die VNB (ČEZdi, PREdi, EG.D) veröffentlichen mindestens monatlich online Informationen über die verfügbaren Netzanschlusskapazitäten für neue Anschlüsse in ihrem jeweiligen Tätigkeitsgebiet sowie aggregierte anonymisierte Anschlussanforderungen für angenommene und abgelehnte Anträge.
Die VNB/ÜNB stellen den Netznutzern außerdem klare und transparente Informationen über den Status und die Bearbeitung ihrer Anschlussanträge zur Verfügung.
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305
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Reform 3 – Teilmaßnahme 1
Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens
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Meilenstein
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Veröffentlichung von Informationen über Netzanschlussanträge und -kapazitäten
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Inbetriebnahme der interaktiven Karte
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Q1
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2024
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Auf den Websites der drei regionalen VNB (E.GD, CEZ und PRE) wird eine interaktive Karte mit folgenden Informationen veröffentlicht:
-für jedes Betriebsgebiet Angaben zur verfügbaren Netzkapazität auf Mittel- und Hochspannungsebene.
-Für die Niederspannungsebene auf Ebene des Transformators aggregierte anonymisierte Informationen zu den angenommenen und abgelehnten Anträgen (einschließlich der Anzahl alternativer Anschlussverträge), anonymisierte Gründe für abgelehnte Anträge auf aggregierter Ebene und das voraussichtliche Datum der Änderungen des Verteilernetzes.
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306
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Reform 3 – Teilmaßnahme 1
Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens
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Meilenstein
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Veröffentlichung von Informationen über Netzanschlussanträge und -kapazitäten
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Veröffentlichung von Informationen über die Netzkapazität auf allen Spannungsebenen
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4. QUARTAL
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2024
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Die digitale Karte muss Informationen über die verfügbaren Netzkapazitäten auf allen von VNB betriebenen Spannungsebenen, einschließlich der Niederspannungsebene, enthalten.
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308
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Reform 3 – Teilmaßnahme 2: Regulatorische Anreize für Stromnetzbetreiber zur Erhöhung der Netzflexibilität
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Meilenstein
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Entscheidungen der Energieregulierungsbehörde
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4. QUARTAL
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2025
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Der Energieregulierer
-Annahme einer Preisregulierungsmethode, die sowohl die Fix- als auch die Betriebskosten der Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber (ÜNB/VNB), einschließlich der Kapital- und Betriebsausgaben, widerspiegelt und klare, leistungsbasierte Anreize für Investitionen in Netzeffizienz, Flexibilitätsdienste und Innovation (z. B. Digitalisierung und Laststeuerung) bietet.
-Verpflichtung der VNB, in ihre Netzentwicklungspläne Informationen über Flexibilitätsleistungen, potenzielle Laststeuerung, Energieeffizienz und Energiespeicherressourcen aufzunehmen, die die VNB als Alternative zum Netzausbau zu nutzen beabsichtigen oder in die sie investieren.
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FF. Komponente 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPOWER EU)
Ziel der Komponente ist es, den Übergang zu einem neuen Energiesystem auf der Grundlage der dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien, der Digitalisierung und einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Die Komponente trägt dazu bei, die Einführung neuer Tätigkeiten im Elektrizitätssektor wie Speicherung, Aggregierung, gemeinsame Energienutzung und neue Nutzungen zu erleichtern, die die Flexibilität und die Dekarbonisierung des gesamten Elektrizitätssystems unterstützen.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, die Abhängigkeit von und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen insgesamt zu verringern, indem der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt und ihre Integration in das Stromnetz erleichtert wird (länderspezifische Empfehlung 4, 2022).
FF.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 3: Rechenzentrum Strom
Ziel der Maßnahme ist es, die gemeinsame Nutzung von Strom durch die Strommarktbetreiber zu ermöglichen und zu regulieren, die Flexibilität zu erhöhen und die Energiespeicherung in das System zu integrieren.
Diese Reform besteht im Inkrafttreten des Rechtsrahmens für die Einrichtung des Stromdatenzentrums (Electricity Data Centre, EDC) und seiner Funktionen.
Reform 1: Energiegemeinschaften
Ziel der Maßnahme ist es, Anreize für die Gründung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften zu schaffen und diese zu erleichtern. Die Reform besteht aus einem Rechtsrahmen und Anreizen für Energiegemeinschaften.
Reform 2: Rahmen für die Energiespeicherung und nicht fossile Flexibilität
Mit dieser Maßnahme soll ein verständlicher Rechtsrahmen für Flexibilitätsdienstleistungen, z. B. Energiespeicherung, Laststeuerung und Aggregierung, geschaffen werden. Ziel ist es, die Entwicklung innovativer technischer, technologischer und Softwarelösungen für die Optimierung der Energieflüsse zu fördern, um die Integration erneuerbarer Energiequellen in das Netz sicherzustellen und das Stromnetz in die Lage zu versetzen, sich an die Schwankungen der Stromerzeugung und des Stromverbrauchs über verschiedene Zeithorizonte anzupassen.
Darüber hinaus zielt die Reform darauf ab, die Beteiligung von Energiegemeinschaften, Aggregatoren, Eigenverbrauchern, aktiven Kunden, Energiespeicheranlagen und Teilnehmern an der industriellen Laststeuerung am Strommarkt sicherzustellen und gleichzeitig die allgemeine Flexibilität des Stromsystems zu erhöhen und die Nutzung fossiler Brennstoffe zu verringern.
Mit der Reform wird sichergestellt, dass der Markt für Lösungen für nichtfossile Flexibilität allen Teilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten offensteht und eine solche Beteiligung nicht unangemessen neu ausgerichtet wird.
Die Rechtsvorschriften sollen marktbasierte kommerzielle Investitionen in die Energiespeicherung erleichtern und mit zusätzlichen finanziellen Förderregelungen zum Ausbau von Energiespeicheranlagen einhergehen.
Die Reform wird bis zum 3. 1. Dezember 2024 umgesetzt.
FF.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
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Etappenziel/
Zielwert
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Namen
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Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
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|
Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
|
Jahre
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309
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Reform 3: Stromdatenzentrum
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Meilenstein
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Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Einrichtung des Stromdatenzentrums
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Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Stromdatenzentrums
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Q1
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2024
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Das Stromdatenzentrum wurde per Gesetz eingerichtet, und seine Funktionen und Verpflichtungen sind gesetzlich festgelegt. Das EDC hat insbesondere folgende Aufgaben:
— auf Antrag des Marktteilnehmers die Zuteilung von Übertragungspunkten, die an der gemeinsamen Stromnutzung beteiligt sind, und von Übertragungspunkten, die an einer anderen Abnahmestelle im Rechenzentrum an der Abnahme beteiligt sind, zu registrieren und die Registrierungsinformationen an den Marktteilnehmer zu übermitteln,
— auf Antrag des Marktteilnehmers den Anteil des innerhalb der Übertragungspunkte gemeinsam genutzten Stroms zuteilen und den Anteil des selbst erzeugten Stroms am Verbrauchspunkt eines anderen Marktteilnehmers zuweisen,
— Verarbeitung von Strommessdaten zur Einbeziehung der gemeinsamen Nutzung von Strom in die Abweichungsbewertung und in die Strommenge, für die regulierte und nicht regulierte Preise auf dem Strommarkt gezahlt werden,
— den Händlern vom Rechenzentrum aufgezeichnete anonymisierte Daten mit den Übertragungspunkten der Stromverbrauchspunkte und Erzeugungsanlagen zur Verfügung stellen, einschließlich anderer Daten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Nutzung von Strom,
— Bereitstellung von Messdaten für die Marktbetreiber und die Verteilernetzbetreiber unter Berücksichtigung des gemeinsam genutzten Stroms.
Der Zugang zu den technischen Funktionen des EDC ist diskriminierungsfrei und steht allen Marktteilnehmern offen. Kunden, Verteilernetzbetreiber, Stromversorger und Strommarktbetreiber haben Zugang zu Daten, auf die sie nach den einschlägigen geltenden Rechtsvorschriften Anspruch haben.
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310
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Reform 3: Rechenzentrum Strom
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Meilenstein
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Inbetriebnahme des Energiedatenzentrums
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Einführung der Funktionen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Energienutzung
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Q3
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2024
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Das Stromdatenzentrum nimmt den Betrieb der Funktionen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Energienutzung auf (Erhebung und Bereitstellung von Messdaten, Registrierung und Datenauswertung für die Zwecke der gemeinsamen Energienutzung).
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311
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Reform 3: Rechenzentrum Strom
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Meilenstein
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Rechenzentrum Strom: technische Flexibilitätsfunktionen
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Funktionen im Zusammenhang mit der technischen Flexibilität
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Q1
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2026
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Das Stromdatenzentrum bietet Funktionen im Zusammenhang mit der technischen Flexibilität:
Erhebung, Bereitstellung und Übermittlung von Messdaten
— Markt- und Stammdatenregistrierung und -auswertung für die Zwecke der Stromspeicherung, der gemeinsamen Nutzung von Strom, der Bereitstellung und Aggregierung technischer Flexibilität,
Erhebung und Austausch von Daten für den Ausgleich und die langfristige Netzplanung
— Veröffentlichung von Informationen über den Zustand des Netzes über Lichtverkehrsnetzsysteme und Möglichkeiten zur Aktivierung der technischen Flexibilität
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312
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Reform 1: Energiegemeinschaften
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Meilenstein
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Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften über Energiegemeinschaften
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Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes
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Q1
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2024
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Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines Rechtsrahmens für Bürger und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften.
Mit der Reform werden Anreize für die Entwicklung von Energiegemeinschaften geschaffen und die kollektive Erzeugung und der kollektive Verbrauch im Rahmen der Energiegemeinschaft gefördert.
Mit der Reform wird der Grundsatz der offenen Beteiligung umgesetzt; sie darf weder den kollektiven Eigenverbrauch und die kollektive Eigenproduktion unangemessen einschränken noch ungerechtfertigte Beschränkungen aufgrund der Größe oder der geografischen Lage einführen. Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften dürfen auch im Bereich der Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Quellen tätig sein, nicht nur auf dem Strommarkt. Mit der Reform wird sichergestellt, dass jeder Kunde, der an der gemeinsamen Energienutzung teilnimmt, Anspruch auf einen intelligenten Zähler hat.
Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften haben das Recht, Messdaten über die Stromversorgung, Messdaten unter Berücksichtigung des innerhalb der Energiegemeinschaft gemeinsam genutzten Stroms und evaluierte Daten zu erhalten.
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313
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Reform 1: Energiegemeinschaften
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Meilenstein
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Fortschrittsbericht über Investitionen in die IT-Infrastruktur
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Veröffentlichung des Berichts
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4. QUARTAL
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2024
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Veröffentlichung eines Berichts, in dem die von den Verteilernetzbetreibern getätigten Investitionen in Mess- und Abrechnungssysteme, die IT-Infrastruktur sowie die Lücken und der künftige Investitionsbedarf im Hinblick auf die Sicherstellung der gemeinsamen Energienutzung bewertet werden. Der Bericht wird von einem unabhängigen Dritten erstellt.
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314
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Reform 1: Energiegemeinschaften
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Meilenstein
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Leitlinien für Energiegemeinschaften
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Veröffentlichung auf der Website der Minister
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Q1
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2026
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Leitlinien und Musterdokumente für die rechtmäßige Gründung von Energiegemeinschaften werden auf einer Website auf Ministerebene veröffentlicht.
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315
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Reform 2:
Rahmen für die Energiespeicherung und nicht fossile Flexibilität
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Meilenstein
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Bericht über die Notwendigkeit nicht fossiler Flexibilität
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Veröffentlichung des Berichts auf der Website des Industrieministeriums
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Q3
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2024
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Veröffentlichung eines vorausschauenden Berichts über die Bewertung des Flexibilitätsbedarfs und des Flexibilitätspotenzials des Systems über einen Zeitraum von fünf Jahren. In dem Bericht werden Hindernisse für nichtfossile Flexibilität auf dem Markt bewertet und ermittelt und einschlägige Minderungsmaßnahmen vorgeschlagen. In dem Bericht werden auch einschlägige Finanzierungsinstrumente und -quellen ermittelt, um die Nutzung nichtfossiler Flexibilität aus öffentlichen oder privaten Quellen zu unterstützen.
Der Bericht wird von einem unabhängigen Dritten erstellt.
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316
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Reform 2:
Rahmen für die Energiespeicherung und nicht fossile Flexibilität
|
Meilenstein
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Inkrafttreten der Gesetzesänderungen
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Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten
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4. QUARTAL
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2024
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Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Energiespeicherung, die Aggregierung, aktive Kunden und die Beteiligung von Teilnehmern der industriellen Laststeuerung am Energiemarkt.
Die geänderten Rechtsvorschriften umfassen:
·Konzept der Flexibilität, das Dienste für exmaple Speicherung, Nachfragebündelung und Laststeuerung ermöglicht;
·Eine Handelslizenz für Betreiber von Energiespeicheranlagen und Aggregatoren für die Teilnahme am Energiemarkt;
·Festlegung der Rechte und Pflichten des Betreibers der Energiespeicheranlagen und des Nachfrageaggregators gegenüber anderen Marktteilnehmern;
·Das Recht und die Regeln eines aktiven Verbrauchers, eine Speicheranlage zu betreiben;
·Bestimmungen von Verträgen über die Aggregierung und den Betrieb der Energiespeicheranlagen;
·Ausschluss der doppelten Aufladung (betreffend den Strom aus dem Netz, der dann an das Netz zurückgeliefert und vom Endkunden verbraucht wird).
·Die Bedingungen für die Beteiligung von Energiegemeinschaften und kollektiven Eigenverbrauchern an Tätigkeiten in den Bereichen Aggregierung, Speicherung, Stromverteilung und Stromerzeugung.
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317
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Reform 2:
Rahmen für die Energiespeicherung und nicht fossile Flexibilität
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Meilenstein
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Veröffentlichung des Flexibilitätsaktionsplans
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Annahme des Aktionsplans durch die Regierung
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4. QUARTAL
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2024
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In dem Aktionsplan werden Prioritäten für die Entwicklung nichtfossiler Flexibilität und ein Ziel für nichtfossile Flexibilität, einschließlich Laststeuerung und Energiespeicherung, für die nächsten zehn Jahre festgelegt.
Der Aktionsplan enthält einen Investitionspfad zur Erreichung des ermittelten Potenzials, eine Beschreibung der öffentlichen Finanzierung und die Ermittlung geeigneter privater Finanzierungsquellen zur Unterstützung von Flexibilitäts- und Speichertechnologien, einschließlich Zeitplänen.
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GG. KOMPONENTE 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPOWER EU)
Diese Komponente des tschechischen Plans zielt darauf ab, den Prozess der Vorbereitung von Renovierungsprojekten zu straffen, das Fachwissen und die Kapazitäten im Bereich der Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz zu erhöhen, das Bewusstsein für Energiearmut und verfügbare Lösungen zu schärfen und die Zahl und Qualität von Projekten zur Renovierung von Wohngebäuden zu erhöhen.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung zur Steigerung der Energieeffizienz von Fernwärmesystemen und des Gebäudebestands durch Anreize für umfassende Renovierungen und erneuerbare Wärmequellen (länderspezifische Empfehlung 4 2022).
GG.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und energetische Renovierungen
Ziel der Maßnahme ist die Bewertung des Pilotbetriebs von drei regionalen zentralen Anlaufstellen, die Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor bei Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz beraten. Die Reform besteht aus einer Studie, in der die gewonnenen Erkenntnisse ausgewertet und Folgemaßnahmen für den Betrieb regionaler zentraler Anlaufstellen empfohlen werden.
Reform 2: Daten und methodische Leitlinien sowie Schulungen für das Beratungssystem
Ziel der Maßnahme ist der Aufbau von Kapazitäten für die Vorbereitung hochwertiger Renovierungsprojekte zur Verbesserung der Energieeffizienz. Die Reformen bestehen in der Erstellung von Daten und methodischen Leitlinien für Beratungsdienste zu energetischen Renovierungen sowie in der Durchführung von Schulungen für Fachkräfte für energieeffiziente Renovierungen.
Investition 1: Erbringung von Beratungsdienstleistungen für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor
Ziel der Maßnahme ist es, die Anzahl und Qualität energieeffizienter Renovierungsprojekte für Haushalte zu erhöhen. Die Investition besteht unter anderem in der Bereitstellung beratender Unterstützung, dem Vorschlag von Energiemanagementsystemen und der Entwicklung lokaler Energiekonzepte für mindestens 109,000 Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor.
Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden
Ziel dieser Maßnahme ist die Ausweitung von Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Erzielung von Energieeinsparungen im Rahmen der Komponente 2.5 (Renovierung von Gebäuden und Luftreinhaltung).
Bei der Investition handelt es sich um Projekte zur Senkung des Verbrauchs in privaten Haushalten.
GG.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/
Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
|
|
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|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
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Viertel
|
Jahre
|
|
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318
|
Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und energetische Renovierungen
|
Meilenstein
|
Zentrale Anlaufstelle für Energie
|
Inbetriebnahme der zentralen Anlaufstelle
|
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|
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4. QUARTAL
|
2024
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Einrichtung und Inbetriebnahme einer zentralen Anlaufstelle (One-Stop-Shop, OSS), die technische Unterstützung leistet, den frühzeitigen Zugang zu Finanzmitteln (für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen oder Investitionen in Ausrüstung) und Informationen für die Gründung einer Energiegemeinschaft erleichtert.
Die OSS stellt Leitlinien zu den rechtlichen Anforderungen und Musterdokumente zur Verfügung, um die Lizenz- und Genehmigungsverfahren zu unterstützen.
Die OSS unterstützt und berät Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor bei Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz.
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319
|
Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und energetische Renovierungen
|
Meilenstein
|
Bewertungsstudie
|
Bewertungsstudie
|
|
|
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Vorlage einer Studie zur Bewertung des Pilotbetriebs von drei regionalen zentralen Anlaufstellen.
|
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320
|
Reform 2: Daten und methodische Leitlinien sowie Schulungen für das Beratungssystem
|
Meilenstein
|
Erstellung eines Berechnungsinstruments und eines methodischen Leitfadens
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Auch Berechnung und methodische Leitlinien
|
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Q2
|
2025
|
Es werden Berechnungsinstrumente und methodische Leitlinien für energetische Renovierungen ausgearbeitet. Die methodischen Leitlinien umfassen ein Modul zu Energiearmut und zur Beratung schutzbedürftiger Haushalte.
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|
321
|
Reform 2: Daten und methodische Leitlinien sowie Schulungen für das Beratungssystem
|
Ziel
|
Zahl der geschulten Fachkräfte
|
|
Zahl der geschulten Fachkräfte
|
0
|
100
|
Q2
|
2025
|
Mindestens 100 Fachkräfte müssen für Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz geschult werden.
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322
|
Investition 1: Erbringung von Beratungsdienstleistungen für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor
|
Ziel
|
Erbringung von Beratungsdienstleistungen für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor
|
|
Anzahl
|
0
|
109 000
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Das Beratungssystem bietet Beratungsdienste für mindestens 109000 Projekte in den Bereichen Haushalt, Unternehmen oder öffentlicher Sektor.
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350
|
Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden
|
Ziel
|
Verringerung des Energieverbrauchs
|
|
Energieeinsparungen in Terra-Joules pro Jahr
|
1 900
|
2150
|
4. QUARTAL
|
2025
|
Die Projekte müssen zu einer geschätzten Gesamtreduktion des Primärenergieverbrauchs von mindestens
250 TJ/Jahr.
Erdgaskessel dürfen nicht unterstützt werden.
|
HH. KOMPONENTE 7.4: Anpassung der Schulen – Förderung grüner Kompetenzen und Nachhaltigkeit an Hochschulen (REPOWEREU)
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel des Bildungssystems bei, insbesondere durch die Förderung der Entwicklung grüner Kompetenzen bei Hochschulstudierenden und der allgemeinen Bevölkerung. Dieses Ziel soll erreicht werden, indem die Lehrpläne öffentlicher Hochschulen überarbeitet werden, unter anderem durch die Überarbeitung bestehender Lehrpläne und die Aufstellung neuer Programme, und indem ein Angebot an Kursen für lebenslanges Lernen geschaffen wird, das der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Alle im Rahmen dieser Maßnahme überarbeiteten oder erstellten Programme unterstützen grüne Kompetenzen und haben klar definierte Lernergebnisse in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimawandel, Umweltschutz und biologische Vielfalt, wobei ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte gebührend zu berücksichtigen sind. Die Komponente zielt auch darauf ab, öffentliche Hochschulen bei der Entwicklung ihrer mittel- und langfristigen Strategien im Bereich der Vermittlung grüner Kompetenzen sowie beim Aufbau strategischer Partnerschaften mit Dritten, die für die neuen oder angepassten Studienprogramme relevant sind, zu unterstützen. Das übergeordnete Ziel dieser Komponente besteht darin, die Bildung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen, den Mangel an kompetenten Experten in den Bereichen Umwelt und Energie zu beheben und die langfristige Beschäftigungsfähigkeit zu gewährleisten.
HH.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes
Ziel dieser Maßnahme ist es, das Lernangebot öffentlicher Hochschulen an den wachsenden Bedarf des Arbeitsmarktes an Experten in den Bereichen des ökologischen Wandels anzupassen. Die Reform umfasst die Akkreditierung von mindestens 20 Studiengängen.
Investition 1: Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel
Die Maßnahme zielt darauf ab, öffentliche Hochschulen bei der Entwicklung von Strategien für den nachhaltigen und ökologischen Wandel zu unterstützen. Mindestens 20 öffentliche Hochschulen genehmigen eine Strategie für einen nachhaltigen und grünen Wandel, in der die kurz- und mittelfristigen Visionen, Prioritäten und Ziele der Hochschulen im Bereich des grünen Wandels, einschließlich der Vermittlung grüner Kompetenzen, festgelegt werden.
Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Investition 2: Aufbau strategischer Partnerschaften
Ziel dieser Investition ist es, öffentliche Hochschulen beim Aufbau strategischer Partnerschaften mit Dritten zu unterstützen, die für die Vermittlung grüner Kompetenzen relevant sind, z. B. Unternehmen, Forschungseinrichtungen oder soziale Organisationen. Ziel ist es, die Qualität und Relevanz der neuen oder angepassten Studienprogramme im Rahmen der Reform 1 zu erhöhen, indem es den Hochschulen ermöglicht wird, Praktiker in die Gestaltung der neuen Kurse einzubeziehen. Es werden mindestens 20 strategische Partnerschaften gebildet.
Die Investition muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
HH.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nichtrückzahlbaren finanziellen Unterstützung
|
Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
|
Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
|
Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
|
Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
|
|
|
|
|
|
|
Einheit für die Messung
|
Ausgangslage
|
Ziel
|
Viertel
|
Jahre
|
|
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325
|
Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes
|
Meilenstein
|
Start eines Programms zur Unterstützung des Hochschulwandels
|
|
|
|
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4. QUARTAL
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2023
|
Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte zur Unterstützung der Anpassung der Hochschulen an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes durch die Förderung der Entwicklung grüner Kompetenzen in den Lehrplänen wird veröffentlicht. Ziel ist es, mindestens 20 neue Studiengänge einzurichten, mindestens 50 neue Studiengänge zu bestehenden Studiengängen hinzuzufügen und mindestens 20 Kurse für lebenslanges Lernen einzurichten.
|
|
326
|
Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes
|
Ziel
|
Akkreditierung von Studiengängen
|
|
Studienprogramme
|
0
|
20
|
Q1
|
2026
|
Mindestens 20 neue Studiengänge (Bachelor-, Master- und/oder Promotionsstudiengänge) werden akkreditiert.
|
|
327
|
Investition 1: Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel
|
Ziel
|
Genehmigung neuer oder erweiterter Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel durch öffentliche Hochschulen
|
|
Strategien
|
0
|
20
|
4. QUARTAL
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2024
|
Mindestens 20 öffentliche Hochschulen müssen neue oder erweiterte Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel genehmigen. In den Strategien werden die Vision, die prioritären Bereiche und die Ziele formuliert, die erforderlich sind, um den grünen Wandel der Hochschulen kurz- und mittelfristig zu unterstützen, einschließlich der Vermittlung grüner Kompetenzen.
|
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328
|
Investition 2: Aufbau strategischer Partnerschaften
|
Ziel
|
Aufbau strategischer Partnerschaften durch öffentliche Hochschulen
|
|
Strategische Partnerschaften
|
0
|
20
|
4. QUARTAL
|
2024
|
Es werden 20 strategische Partnerschaften zwischen öffentlichen Universitäten und einem Dritten, der die Vermittlung grüner Kompetenzen entwickelt, eingerichtet.
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II. Komponente 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPOWEREU)
Diese Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans trägt der Notwendigkeit Rechnung, den Verkehrssektor durch den Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastruktur in Tschechien zu dekarbonisieren, um sich auf einen raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen im Straßenverkehrssektor vorzubereiten.
Ziel der Komponente ist es, die Verbreitung emissionsfreier Fahrzeuge verschiedener Typen in Tschechien zu erhöhen und die Entwicklung einer Lade- und Wasserstoffbetankungsinfrastruktur durch Investitionen und Reformen zu fördern.
Die Komponente steht im Zusammenhang mit der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 4 von 2022, in der betont wird, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe und die Abhängigkeit des Landes von Einfuhren fossiler Brennstoffe verringert werden müssen. Mit der Komponente wird der länderspezifischen Empfehlung Rechnung getragen, indem insbesondere angestrebt wird, die Nutzung fossiler Brennstoffe im tschechischen Verkehrssystem zu verringern. Die Komponente steht auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 4 von 2023, in der betont wird, dass die Einführung emissionsfreier Fahrzeuge gefördert und die Verfügbarkeit von Lade- und Betankungsinfrastrukturen mit hoher Kapazität durch neue Reformen verbessert werden muss, um günstige Voraussetzungen für die Einführung von Fahrzeugen und Infrastruktur zu schaffen und bestehende Hindernisse zu beseitigen.
II.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Ziele für die Einführung emissionsfreier Mobilität
Ziel der Maßnahme ist es, einen Weg für den Übergang zu sauberem Verkehr und emissionsfreier Mobilität zu ebnen. Diese Reform besteht in der Annahme des nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität und einem Ziel für emissionsfreie Fahrzeuge.
Reform 2: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung emissionsfreier Mobilität
Ziel der Reform ist es, den steuerlichen Rahmen Tschechiens anzupassen, um ein günstiges Umfeld für die Einführung emissionsfreier Straßenfahrzeuge durch private Unternehmen zu schaffen. Die Reform ergänzt Investition 4 der Komponente 2.4 und unterstützt die Notwendigkeit, weitere Anreize für einen verstärkten Einsatz emissionsfreier Fahrzeuge im Einklang mit Reform 1 zu schaffen. Mit der Maßnahme wird das Einkommensteuergesetz überarbeitet, um die Erbringung von Sachleistungen für Firmenwagen zu ändern, indem sowohl für mit konventionellem Kraftstoff betriebene Fahrzeuge als auch für emissionsarme Fahrzeuge (unter 50 g CO2/km) ein höherer Steuerbetrag vorgesehen wird, während gleichzeitig ein niedrigerer Steuerbetrag für emissionsfreie Fahrzeuge festgelegt wird, was zu einem Vorteil für emissionsfreie Fahrzeuge führt. Die Reform soll sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern, die sich für emissionsfreie Fahrzeuge entscheiden, einen erheblichen Vorteil verschaffen.
Die Reform soll auch eine Steuervergünstigung in Form einer beschleunigten Abschreibung für alle emissionsfreien Fahrzeuge (Klassen M1, N1, N2 und N3) für Privatunternehmen vorsehen. Mit den Maßnahmen wird das Einkommensteuergesetz geändert, um sicherzustellen, dass die Möglichkeit einer beschleunigten Abschreibung nur für emissionsfreie Fahrzeuge bis mindestens 2027 vorgesehen ist. Mit der Reform sollen Anreize für Unternehmen geschaffen werden, neue emissionsfreie Fahrzeuge zu erwerben, wodurch die Ökologisierung der Unternehmensflotten beschleunigt wird.
Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff
Ziel der Maßnahme ist es, die tschechische Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen. Die Reform besteht in der Aktualisierung der tschechischen Wasserstoffstrategie, um besser auf die aktuellen Herausforderungen und Bedingungen der tschechischen Wasserstoffwirtschaft reagieren zu können, und in der Annahme legislativer Maßnahmen zur Reform des Rechtsrahmens für Wasserstoff.
Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für die Infrastruktur für emissionsfreie alternative Kraftstoffe
Ziel der Maßnahme ist es, den Bau, das Genehmigungsverfahren und den Betrieb von Ladepunkten und Wasserstofftankstelleninfrastruktur zu vereinfachen und zu erleichtern. Die Reform besteht in der Annahme von Maßnahmen zur Unterstützung des Aufbaus von Ladepunkten und Wasserstofftankstelleninfrastruktur.
Reform 5: Anreize für emissionsfreie Mobilität durch Änderungen der Kosten und der Struktur von Autobahnvignetten
Die Reform zielt darauf ab, einen erheblichen Anreiz für die Einführung emissionsfreier Straßenfahrzeuge, insbesondere von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen, zu schaffen. Ziel dieser Reform ist es, die Straßenvignetten-Gebühren und die Kostenstruktur so zu ändern, dass die Preise für Straßenvignetten-Gebühren für konventionelle Fahrzeuge steigen, während die bestehende Ausnahme nur für emissionsfreie Fahrzeuge beibehalten wird. Die Reform soll zu einer Erhöhung der Jahresvignette für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, die mit konventionellem Kraftstoff betrieben werden, um mindestens 50 % gegenüber dem Ausgangswert von 2022 führen.
Die Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Investition 1: Erweiterte Maßnahme: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für Privatunternehmen
Ziel der Investition ist die Ausweitung der bestehenden Maßnahme der gleichnamigen Komponente 2.4 (Investition 4). Die Investition besteht darin, die Zahl der emissionsfreien Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge für Privatunternehmen und Selbstständige zu erhöhen.
II.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
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Etappenziel/
Zielwert
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Namen
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Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
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Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
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Jahre
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329
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Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Ziele für die Einführung emissionsfreier Mobilität
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Meilenstein
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Überarbeitung des nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität
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Annahme der Überarbeitung des nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität durch die Regierung
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Q2
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2024
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Die Regierung nimmt eine Überarbeitung des nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität an, in der ein Pfad für Tschechien festgelegt wird, um den Ausbau der emissionsfreien Mobilität und den Aufbau einer einschlägigen Lade- und Wasserstoffbetankungsinfrastruktur zu beschleunigen.
Der Aktionsplan muss mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften (wie der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der Richtlinie über saubere Fahrzeuge und der Verordnung über das transeuropäische Verkehrsnetz) sowie mit dem nationalen Energie- und Klimaplan Tschechiens und dem nationalen Luftreinhalteprogramm im Einklang stehen.
Im Aktionsplan werden spezifische Ziele für die Erhöhung der Zahl der in Tschechien zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge in den jeweiligen Klassen (Personenkraftwagen der Klasse M1, leichte Nutzfahrzeuge der Klasse N1, N2 und N3 – schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage von UNECE-Normen), die bis zum 31. Dezember 2025 und 31. Dezember 2030 erfüllt werden müssen. Die spezifischen Ziele für die Zulassung emissionsfreier Fahrzeuge für 2025 spiegeln die Anforderung wider, die Zahl der in den jeweiligen Fahrzeugklassen zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge gegenüber dem Ausgangswert von 2022 um mindestens 70 % zu erhöhen.
Im Aktionsplan werden im Einklang mit den einschlägigen rechtlichen Anforderungen der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe spezielle Ziele für Ladeinfrastruktur und Wasserstofftankstellen festgelegt.
Der Aktionsplan enthält eine Liste von Maßnahmen zur Schaffung finanzieller und steuerlicher Anreize, um weitere Anreize für die Einführung emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastrukturen zu schaffen.
Der Aktionsplan enthält auch eine Liste zusätzlicher Maßnahmen zur Schaffung eines günstigen Umfelds für die Errichtung und den Betrieb von Ladeinfrastruktur und Wasserstofftankstellen, insbesondere zur Erleichterung des Baus, der Genehmigung und des Betriebs der betreffenden Infrastruktur.
Die einschlägigen Interessenträger, wie Vertreter der Industrie und Nichtregierungsorganisationen, werden vor der Fertigstellung des Entwurfs des Aktionsplans konsultiert.
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330
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Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Ziele für die Einführung emissionsfreier Mobilität
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Ziel
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Erhöhung der Zahl der zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge
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Prozentuale
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0
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70 %
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Q2
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2025
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Das Ziel bezieht sich auf einen prozentualen Mindestanstieg der Zahl der in den jeweiligen Fahrzeugklassen zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge (M1 – Personenkraftwagen, N1 – leichte Nutzfahrzeuge; N2 und N3 – schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage von UNECE-Normen) bis zum 31. Dezember 2024 in Tschechien im Vergleich zum Ausgangswert von 2022.
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332
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Reform 2: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung emissionsfreier Mobilität
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Meilenstein
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Steuerbefreiungen für die Förderung des Einsatzes emissionsfreier Fahrzeuge in Privatunternehmen
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Inkrafttreten der Änderungen des Einkommensteuergesetzes
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4. QUARTAL
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2024
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Das geänderte Einkommensteuergesetz sieht eine beschleunigte Abschreibung für alle emissionsfreien Fahrzeuge aller Fahrzeugklassen vor (M1 – Personenkraftwagen, N1 – leichte Nutzfahrzeuge; N2 und N3 – schwere Nutzfahrzeuge auf der Grundlage von UNECE-Normen) für Unternehmensflotten.
Das Einkommensteuergesetz wird ebenfalls überarbeitet, um Sachleistungen für Firmenwagensysteme auf der Grundlage der CO2-Emissionsleistung von Personenkraftwagen zu ändern. Mit der Änderung wird im Sachleistungssystem zwischen emissionsfreien Fahrzeugen und anderen Fahrzeugtypen unterschieden, wobei emissionsfreie Fahrzeuge die günstigste Behandlung erhalten.
Die Änderungen sollen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber Anreize schaffen.
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333
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Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff
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Meilenstein
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Überarbeitung der tschechischen Wasserstoffstrategie
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Annahme durch die Regierung
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Q2
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2024
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Die tschechische Wasserstoffstrategie wird überarbeitet, um die Prioritäten für die Entwicklung eines in erster Linie auf erneuerbarem Wasserstoff basierenden Ökosystems in Tschechien festzulegen. Die überarbeitete Strategie stützt sich auf eine Analyse der verschiedenen Segmente der tschechischen Wasserstoffwirtschaft und trägt den einschlägigen EU-Anforderungen Rechnung. Bei der Überarbeitung werden spezielle Ziele für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff festgelegt, wobei der Schwerpunkt auf erneuerbarem Wasserstoff liegt.
Der überarbeiteten Wasserstoffstrategie wird eine Liste von Primärrecht, Sekundärrecht, technischen Normen und Methoden beigefügt, deren Annahme oder Änderung erforderlich ist, um die Angleichung an den EU-Rechtsrahmen für Wasserstoff, insbesondere die Erneuerbare-Energien-Richtlinie, sicherzustellen und die grundlegenden Voraussetzungen für die Entwicklung des tschechischen Wasserstoffökosystems zu schaffen. Die Liste enthält voraussichtliche vorläufige Zeitpläne für die Annahme oder Änderung solcher Maßnahmen.
Die Überarbeitung umfasst auch einen Aktionsplan, der darauf abzielt, öffentliche Finanzierungsprioritäten für verschiedene Segmente des Wasserstoffökosystems festzulegen und Zeitpläne für die Veröffentlichung einschlägiger Aufforderungen zur Einreichung von Finanzierungsanträgen festzulegen.
Die überarbeitete Wasserstoffstrategie enthält auch eine Bewertung und einen Zielpfad für Wasserstoffanbieter und Betreiber von Wasserstofftankstellen zur Versorgung mit erneuerbarem Wasserstoff an Wasserstofftankstellen in Tschechien. Insbesondere wird mit dem Zielpfad für tschechische Wasserstofftankstellen ein Ziel für die kumulative Versorgung mit Mengen erneuerbaren Wasserstoffs im Einklang mit den Teilzielen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie festgelegt und sichergestellt, dass Wasserstofftankstellen, die im Rahmen der allgemeinen Gruppenfreistellungsvorschriften gefördert wurden, ab 2035 ausschließlich erneuerbaren Wasserstoff liefern.
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334
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Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff
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Meilenstein
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Rechtsvorschriften zur Förderung der Nutzung von Wasserstoff
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Inkrafttreten entsprechender Rechtsvorschriften.
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Q2
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2025
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Primär- oder Sekundärrecht tritt in Kraft, um
-Definition von reinem Wasserstoff und Wasserstoff-Erdgas-Gemischen als Gas im Sinne des Energiegesetzes;
-Festlegung des maximal zulässigen Wasserstoffgehalts im Erdgasnetz und Festlegung der Qualitätsparameter für hochreinen Wasserstoff;
-Aktualisierung der Anforderungen für den Anschluss an das Gasnetz, um Wasserstoff einzubeziehen; und
Änderung der Vorschriften über die obligatorische Überprüfung von Gasmessgeräten, um Wasserstoff einzubeziehen.
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335
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Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für die Infrastruktur für emissionsfreie alternative Kraftstoffe
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Meilenstein
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Vorzugsbehandlung bei der Registrierung von Kraftstoffverteilern, die für den Verkauf von Wasserstoff zugelassen sind.
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Inkrafttreten von Gesetzesänderungen
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Q2
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2025
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Inkrafttreten von Änderungen zugunsten von Wasserstofftankstellen gegenüber herkömmlichen Tankstellen, indem ihnen bei der Registrierung eine Befreiung von der Einlage der Kraftstoffvertreiber gewährt wird.
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336
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Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für die Infrastruktur für emissionsfreie alternative Kraftstoffe
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Meilenstein
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Unterstützung des Aufbaus von elektrischen Ladestationen und Wasserstofftankstellen
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Annahme zusätzlicher Maßnahmen
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4. QUARTAL
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2025
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Für die Zwecke dieses Etappenziels werden zusätzliche Rechtsakte, technische Normen und Methoden erlassen, um den Aufbau von Ladepunkten und Wasserstofftankstellen zu erleichtern. Alle erlassenen Rechtsakte treten ebenfalls in Kraft.
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337
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Reform 5: Anreize für emissionsfreie Mobilität durch Änderungen an der Autobahnvignette
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Meilenstein
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Überarbeitung der Kosten für Autobahnvignetten
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Inkrafttreten der Änderung des Straßengesetzes
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4. QUARTAL
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2024
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Inkrafttreten von Änderungen des Straßengesetzes zur Änderung der Autobahnvignettengebühren und der Kostenstruktur der Autobahnvignette für Fahrzeugklassen unter 3,5 Tonnen (M1-Personenkraftwagen, N1-leichte Nutzfahrzeuge auf der Grundlage von UNECE-Normen) auf der Grundlage ihrer CO2-Leistung. Mit den Änderungen soll eine steuerliche Differenzierung zwischen konventionellen und emissionsarmen Fahrzeugen unter 50 g CO2/km und emissionsfreien Fahrzeugen der Typen M1 und N1 sichergestellt werden, wobei emissionsfreie Fahrzeuge dieser Typen von den Straßenvignettengebühren befreit werden. Mit der Änderung soll auch eine Erhöhung der jährlichen Autobahnvignette für Fahrzeuge der Klassen M1 und N1, die mit konventionellem Kraftstoff betrieben werden, um mindestens 50 % gegenüber dem Ausgangswert von 2022 sichergestellt werden.
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338
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Investition 1: Erweiterte Maßnahme: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für Privatunternehmen
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Ziel
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Ausweitung des Zielwerts 119 der Komponente 2.4
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Anstieg der Zahl
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2 900
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5 800
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Q2
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2025
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Erwerb von 2900 zusätzlichen Einheiten emissionsfreier Fahrzeuge (Pkw und Lieferwagen) für Privatunternehmen und Selbstständige.
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JJ. Komponente 7.6 Elektrifizierung des Eisenbahnverkehrs (REPowerEU)
Mit dieser Komponente des tschechischen Aufbau- und Resilienzplans wird der anhaltenden Notwendigkeit Rechnung getragen, den europäischen Verkehrssektor auf nachhaltigere Verkehrsträger umzustellen, insbesondere durch die Förderung der Verkehrsverlagerung auf die Schiene.
Ziel der Komponente ist es, die Elektrifizierung der tschechischen Schienennetze zu verbessern und die tschechischen Schienennetze zu modernisieren.
Die Komponente steht im Zusammenhang mit der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 4 von 2022, insbesondere durch das Ziel, die Nutzung fossiler Brennstoffe im tschechischen Verkehrssystem zu verringern.
JJ.1 Beschreibung der Investitionen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Investition 1: Elektrifizierung in der Region Brno
Ziel der Maßnahme ist es, eine Eisenbahnstrecke in der Region Brno zu elektrifizieren und so die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen im lokalen Verkehrssystem zu verringern. Die Investition besteht aus dem Projekt „Elektrifizierung von Brno-Zastávka u Brna, Phase 2“.
JJ.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
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Etappenziel/
Zielwert
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Namen
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Etappenziel/Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung der einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben
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Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
|
Jahre
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339
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Investition 1: Elektrifizierung der Region Brno
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Meilenstein
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Projekt zur Elektrifizierung des Schienenverkehrs „Elektrifizierung von Brno – Zastávka u Brna, Phase 2“
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Annahme des Projekts
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4. QUARTAL
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2025
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Übergabeprotokoll und Genehmigung für den Probebetrieb für das Projekt „Elektrifizierung von Brno Zastávka u Brna, Phase 2“.
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KK. Komponente 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen (REPOWER EU)
Ziel der Komponente ist es, das Umweltgenehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu vereinfachen und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen durch die Schaffung spezifischer Bereiche zu beschleunigen, in denen die Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und vereinfacht werden.
Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und deren Verbrauch insgesamt zu verringern, indem der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt wird, unter anderem durch die weitere Straffung der Genehmigungsverfahren und die Erleichterung des Netzzugangs (länderspezifische Empfehlung 4, 2022).
KK.1. Beschreibung der Reformen für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung
Reform 1: Einzige Umweltstellungnahme
Ziel der Maßnahme ist es, eine einzige Umweltstellungnahme einzuführen und ihre Umsetzung durch die tschechische Verwaltung zu unterstützen. Die Reform der Einheitlichen Umweltstellungnahme zielt darauf ab, das Umweltgenehmigungsverfahren, auch für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, zu vereinfachen und zu straffen und gleichzeitig die Umweltinteressen des Natur- und Landschaftsschutzes und die Anforderungen des EU-Rechts sowie andere internationale rechtliche Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu berücksichtigen.
Mit der Reform wird ein einziges Verfahren eingeführt, das verschiedene Umwelterklärungen abdeckt, die nach den sektoralen Umweltvorschriften für die unter das Baugesetz fallenden Projekte und auf Antrag des Projektantragstellers auch für Projekte ausgestellt werden, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Nr. 100/2001 Slg.) unterliegen. Die Reform dürfte zu kürzeren Umweltprüfungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien führen, einschließlich derjenigen, die einem vollständig obligatorischen Prüfungs- oder Screening-Verfahren unterliegen.
Die Unterstützung bei der Umsetzung besteht in der Einstellung zusätzlichen Personals für die Ausarbeitung und Umsetzung methodischer Leitlinien und Leitlinien zur Unterstützung der von der Einführung der einheitlichen Umweltstellungnahme betroffenen Verwaltungsstellen (z. B. regionale Behörden, Gemeinden). Darüber hinaus wird die einheitliche Umweltstellungnahme für Projekte, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, über das nationale UVP-/SUP-Informationssystem zugänglich gemacht.
Die Maßnahme wird bis Dezember 2024 umgesetzt.
Reform 2: Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie
Ziel der Maßnahme ist es, die beschleunigte Installation von Wind- und Solaranlagen an bestimmten Standorten, den sogenannten „Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien“, mit einer Gesamtkapazität von mindestens 300 0 MW zu unterstützen.
Die Reform umfasst die Veröffentlichung einer Methodik und das Inkrafttreten eines Rechtsrahmens für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie sowie die Aufstockung der Ressourcen für Verwaltungskapazitäten.
KK.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung der nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung
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Folg. NUM.
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investitionen)
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Etappenziel/
Zielwert
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Namen
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Etappenziel/
Zielwert
(für Etappenziele)
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Qualitative Indikatoren (für Etappenziele)
(für Ziele)
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Vorläufiger Zeitplan für die Fertigstellung
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Beschreibung und klare Definition der einzelnen Meilensteine und Ziele
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Einheit für die Messung
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Ausgangslage
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Ziel
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Viertel
|
Jahre
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340
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Reform 1:
Einzige Umweltstellungnahme
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Meilenstein
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Inkrafttreten der Einheitlichen Umweltstellungnahme
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Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten des Gesetzes
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Q3
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2023
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Inkrafttreten der Rechtsvorschriften über die einzige Umweltstellungnahme. In der Stellungnahme wird das Umweltgenehmigungsverfahren zu einer verbindlichen einzigen Stellungnahme für alle nach dem Baugesetz genehmigten Projekte und für Projekte, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, zusammengefasst, wenn der Antragsteller dies beantragt. Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2024 für die im Baugesetz festgelegte Sonderstruktur und ab dem J. Juli 2024 für andere Gebäudearten.
Die Rechtsvorschriften müssen die Benennung der einzigen Behörden vorsehen, die für die Abgabe der Stellungnahme zuständig sind, je nach Fall (z. B. regionale Behörden, Gemeindebehörde mit erweiterter Zuständigkeit oder Umweltministerium).
Sie sieht ferner vor, dass für Projekte, die der UVP unterliegen, eine einzige Umweltstellungnahme in elektronischer Form im nationalen UVP-/SUP-Informationssystem verfügbar ist.
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341
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Reform 1:
Einzige Umweltstellungnahme
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Ziel
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Technische Hilfe zur Beschleunigung und Verbesserung der Qualität von Umweltgenehmigungsverfahren
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Anzahl der Bediensteten
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0
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36
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4. QUARTAL
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2023
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Für die Umsetzung der Reform der einheitlichen Umweltstellungnahme werden 36 Vollzeitkräfte eingestellt.
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342
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Reform 1: Einzige Umweltstellungnahme
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Meilenstein
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Veröffentlichung von Methoden und Vorlagen durch das Umweltministerium
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Veröffentlichung von Leitlinien
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4. QUARTAL
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2024
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Das Umweltministerium veröffentlicht die methodischen Leitlinien für die staatliche Verwaltung, die Folgendes enthalten:
1) Anweisungen und Vorlagen für das Verfahren, bei dem eine verbindliche Stellungnahme der UVP mit einer SEO kombiniert wird
Anweisungen für das Verfahren, wenn die SEO gesondert ausgestellt wird, d. h. wenn die UVP zuerst stattfindet und die SEO anschließend ausgestellt wird.
Leitlinien zur Beschreibung der Governance, der strukturellen Veränderungen und der Zuweisung von Zuständigkeiten sowie Leitlinien für die Arbeit der verschiedenen staatlichen Behörden.
Die Methoden umfassen auch Vorlagen einschließlich der SEO-Anwendung.
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343
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Reform 2: Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie
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Meilenstein
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Methode für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie
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Veröffentlichung der Methodik
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4. QUARTAL
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2023
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Mit der Methode werden einheitliche Kriterien für die Auswahl und Bewertung geeigneter Gebiete für die Entwicklung von Wind- und Solarenergie festgelegt. Dazu gehören die Gebiete mit den geringeren Umweltauswirkungen, ohne oder mit geringem Konflikt mit anderen Interessen, Gebiete mit ausreichendem Potenzial in Bezug auf die Windkraftdichte, die Windgeschwindigkeit, die Sonneneinstrahlung und die Zugänglichkeit des Übertragungsnetzes. Die finanziellen Anreize, Minderungsmaßnahmen und Win-Win-Lösungen zur Verbesserung der Ökosystemleistungen in der Landschaft sind Teil der Dokumente, die der Methodik beigefügt sind.
Die Methode wird in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Interessenträgern festgelegt, unter anderem durch Kommunikation mit der Öffentlichkeit und durch einen transparenten Dialog.
Unterstützungs- und Kommunikationsmaßnahmen in Beschleunigungsgebieten werden vom Umweltministerium für die Regionen und Gemeinden bereitgestellt.
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344
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Reform 2:
Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie
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Meilenstein
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Rahmen zur Unterstützung der Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie
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Inkrafttreten des Rechtsakts zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie
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4. QUARTAL
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2024
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In dem Rechtsakt wird das Verfahren für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie innerhalb der entsprechenden für Solar- und Windenergietechnologien erforderlichen Gebiete festgelegt.
Ein Beschleunigungsgebiet wird auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene und so definiert, dass Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in dem Gebiet geringe Umweltauswirkungen haben.
Ein Beschleunigungsgebiet wird innerhalb eines notwendigen Gebiets ausgelegt, das wiederum auf der Grundlage der Verfügbarkeit und des Potenzials erneuerbarer Energiequellen, des geschätzten Energiebedarfs sowie der Verfügbarkeit der einschlägigen Energieinfrastruktur ausgelegt ist.
Jedes Gebiet muss Informationen über die Fläche (km²) und die geschätzte installierte Kapazität (MW) für Wind- und Solarenergie enthalten.
Mit den Gesetzesänderungen werden spezifische vereinfachte Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie in solchen Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie eingeführt, was zu einfacheren Verfahren und kürzeren Fristen führt.
Es wird eine strategische Umweltprüfung (SUP) auf der Ebene des Gebiets durchgeführt und ein Regelwerk für Minderungsmaßnahmen erstellt, das einzelne Projekte in dem Gebiet von der Durchführung einer individuellen Umweltverträglichkeitsprüfung befreit (es sei denn, die Überprüfung durch die zuständige Behörde hat ergeben, dass das einzelne Projekt höchstwahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben wird).
Auf Planungsebene unterliegen die Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie der Beteiligung der Öffentlichkeit.
Die Gesetzesänderungen sehen Maßnahmen zur Projektakzeptanz vor, die unter anderem Maßnahmen zur finanziellen Beteiligung umfassen können.
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345
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Reform 2:
Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien
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Ziel
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Technische Hilfe bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie
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Anzahl der Bediensteten
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0
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4,5
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4. QUARTAL
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2024
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Für die Umsetzung der Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie werden vier Vollzeit- und eine halbzeitbeschäftigte Mitarbeiter eingestellt.
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346
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Reform 2:
Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien
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Ziel
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Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie
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MW
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0
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3 000
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Q1
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2026
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Es werden Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie mit einer geschätzten installierten Gesamtleistung von mindestens 3 000 MW für Wind- und Solarenergie ausgewiesen, die mindestens acht Regionen abdecken.
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2. Geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans
Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens belaufen sich auf 8 752 357 444 EUR. Die geschätzten Gesamtkosten des REPowerEU-Kapitels belaufen sich auf 735490178 EUR.
ABSCHNITT 2: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG
Finanziellen Beitrag
Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert:
1.1.Erste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
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Laufende Nummer
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Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
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Etappenziel/Zielwert
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Namen
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172
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C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen
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Ziel
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Anzahl der von Schulen für den Fernunterricht erworbenen digitalen Geräte
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72
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C 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses – Reform 1: Umsetzung des neuen Bau- und Bauleitgesetzes in die Praxis
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Meilenstein
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Inkrafttreten des neuen Baugesetzes
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134
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C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserspeicher
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Meilenstein
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Vorlage der Liste der im Rahmen der Investition 2 zu fördernden Projekte durch das Landwirtschaftsministerium
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168
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C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Reform 1: Reform der Lehrpläne und Stärkung der IT-Ausbildung
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Meilenstein
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Genehmigung neuer Lehrpläne zur Stärkung der digitalen Kompetenz und des computergestützten Denkens
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|
51
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C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investitionen 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)
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Meilenstein
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Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien für Mittel- und Osteuropa in der Tschechischen Republik (CEDMO)
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102
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C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 1: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher Gebäude
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Meilenstein
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Annahme des Mustervertrags durch das Ministerium für Industrie und Handel für Dienstleistungen im Rahmen der Methode zur Vergabe von Energieleistungsaufträgen mit Garantie
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105
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C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme
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Meilenstein
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Annahme der Programmdokumentation durch das Ministerium für Industrie und Handel in Bezug auf Maßnahmen zur Renovierung öffentlicher Blitzschutzsysteme
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198
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C 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank – Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank
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Meilenstein
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Annahme der mittelfristigen Strategie der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB), die von den Anteilseignern der Bank (vertreten durch die Ministerien für Industrie und Handel, Finanzen und lokale Entwicklung) gebilligt wurde
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199
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C 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank – Reform 1: Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank zu einer nationalen Entwicklungsbank
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Meilenstein
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Vorlage eines Verwaltungsmodells für das neue beteiligungsähnliche Instrument
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200
|
C 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank – Investition 1: Entwicklung einer neuen Linie von beteiligungsähnlichen Instrumenten und Instrumenten für grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums
|
Meilenstein
|
Finanzierungsvereinbarung mit der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank als nationale Entwicklungsbank (ČMZRB)
|
|
203
|
C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 2: Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten des Gerichts- und Richtergesetzes
|
|
208
|
C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung
|
Meilenstein
|
Erstellung und Umsetzung eines Aktionsplans für das Verwaltungssystem der Koordinierungsstelle, insbesondere im Hinblick auf eine ausreichende und systemische Vermeidung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der ARF.
|
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211
|
C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung
|
Meilenstein
|
Prüfstrategie zur Gewährleistung einer unabhängigen und wirksamen Prüfung der Durchführung der ARF
|
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212
|
C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung
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Meilenstein
|
Überprüfung der Definition des Begriffs „wirtschaftliches Eigentum“ in Bezug auf das Kontrollsystem der ARF
|
|
223
|
C 5.1: Exzellente Forschung und Entwicklung im Gesundheitssektor – Investition 1: Öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandte Sozialwissenschaften
|
Meilenstein
|
Start eines neuen Programms zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung
|
|
226
|
C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Unternehmenspraxis – Reform 1: Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung
|
Meilenstein
|
Einrichtung einer nationalen Koordinierungsgruppe zur Unterstützung der industriellen Forschung
|
|
236
|
C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Reform 1: Nationales Onkologisches Programm
|
Meilenstein
|
Nationales Onkologisches Programm der Tschechischen Republik 2022-2030
|
|
3
|
C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)
|
Meilenstein
|
Festlegung von Interoperabilitätsnormen im Einklang mit dem Europäischen Interoperabilitätsrahmen für elektronische Gesundheitsdienste und Festlegung von Vorschriften für die Telemedizin
|
|
68
|
C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Reform 1: Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft
|
Meilenstein
|
Einrichtung einer Plattform für die Digitalisierung der Wirtschaft
|
|
146
|
C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Reform 2: Fertigstellung und Umsetzung der Kreislaufstrategie Tschechiens für 2040
|
Meilenstein
|
Fertigstellung und Annahme der Kreislaufstrategie für Tschechien 2040 durch das Umweltministerium
|
|
184
|
C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
|
Meilenstein
|
Einrichtung des dreigliedrigen Ausschusses für Umschulung und Weiterbildung
|
|
29
|
C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 4:
Schaffung der Voraussetzungen für digitale Justiz
|
Meilenstein
|
Analyse der Datenverwaltung und -nutzung im Justizsektor und Einrichtung eines Datenlagers
|
|
83
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 1: Neue Technologien und Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur
|
Meilenstein
|
Definition der Projektgruppe für Investition 1
|
|
86
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs
|
Meilenstein
|
Festlegung der Projektgruppe für Investition 2
|
|
89
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 3: Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)
|
Meilenstein
|
Definition der Projektgruppe für Investition 3
|
|
92
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit
|
|
93
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken
|
|
94
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel
|
|
131
|
C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 1: Hochwasserschutz
|
Meilenstein
|
Mitteilung über die Vergabe von Hochwasserschutzaufträgen
|
|
135
|
C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserspeicher
|
Ziel
|
T1: Abschluss von 50 % der Projekte für kleine Wasserläufe und Wasserreservoirs
|
|
176
|
C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Lernformen und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes
|
Meilenstein
|
Start eines Programms zur Unterstützung des Hochschulwandels
|
|
207
|
C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung
|
Meilenstein
|
Das System zur Erhebung, Speicherung und Bereitstellung von Daten über alle Endempfänger, einschließlich aller wirtschaftlichen Eigentümer (gemäß Artikel 3 Nummer 6 der Geldwäscherichtlinie).
|
|
209
|
C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung
|
Meilenstein
|
Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten, die von der Koordinierungsstelle durchgeführt werden.
|
|
210
|
C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung
|
Meilenstein
|
Repository-System
|
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213
|
C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung
|
Meilenstein
|
Leitlinien zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
|
|
214
|
C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 5: Kontrolle und Prüfung
|
Meilenstein
|
Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten gemäß Artikel 61 der Haushaltsordnung
|
|
224
|
C 5.1: Exzellente Forschung und Entwicklung im Gesundheitssektor – Investition 1: Öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandte Sozialwissenschaften
|
Ziel
|
Vergabe öffentlicher Aufträge an mindestens vier FuE-Konsortien
|
|
|
|
Ratenzahlungsbetrag
|
1066888563 EUR
|
1.2.Zweite Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
|
Laufende Nummer
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
|
12
|
C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds
|
Ziel
|
Erhöhung der Zahl der Open-Data-Produzenten in der öffentlichen Verwaltung, die offene Daten im nationalen Open-Data-Katalog veröffentlichen
|
|
140
|
C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 4: Aufbau von Wäldern, die gegen den Klimawandel gewappnet sind
|
Ziel
|
T1: Wiederaufforstung von 12 000 ha Flächen durch ameliorative und stabilisierende Baumarten
|
|
229
|
C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 3: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich
|
Ziel
|
Forschung und Entwicklung im Umweltbereich
|
|
15
|
C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 1:
Entwicklung von Informationssystemen
|
Meilenstein
|
Implementierung und Betrieb der Systeme CzechPOINT 2.0 und CAAIS
|
|
16
|
C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 1:
Entwicklung von Informationssystemen
|
Meilenstein
|
Erfolgreiche Aufrüstung und erfolgreicher Betrieb des ePass-Systems (ePasy) und des Visasystems EVC2
|
|
20
|
C 1.2: Digitale öffentliche Verwaltungssysteme – Investitionen 2:
Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste
|
Meilenstein
|
Fertigstellung eines voll funktionsfähigen softwaredefinierten Rechenzentrums einschließlich Datencontainern.
|
|
23
|
C 1.2: Digitale öffentliche Verwaltungssysteme – Investition 3:
Cybersicherheit
|
Meilenstein
|
Modernisierung des Sicherheitsinformations- und -ereignismanagementsystems der Polizei Tschechiens und Ausweitung seiner Nutzung zum Schutz der Cybersicherheit auf fünf zusätzliche Informationssysteme
|
|
25
|
C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Reformen 1:
Kompetenzzentren zur Unterstützung von elektronischen Behördendiensten, Cybersicherheit und elektronischen Gesundheitsdiensten
|
Meilenstein
|
Vollständiger Betrieb von drei Kompetenzzentren, die Beratungsdienste für Behörden erbringen, die die im Rahmen der Komponenten 1.1 und 1.2 vorgesehenen Veränderungen in den Informationssystemen und im E-Government-Ökosystem umsetzen
|
|
30
|
C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 4:
Schaffung der Voraussetzungen für digitale Justiz
|
Ziel
|
Erhöhung der Zahl der Konferenzsäle im Justizsystem, die neu ausgestattet und angeschlossen wurden, um Videokonferenzen zu ermöglichen.
|
|
57
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 6: 5G Demonstrative Anwendungsprojekte für Städte und Industriegebiete
|
Ziel
|
Entwicklung und Betrieb von Referenzanwendungen für intelligente Städte
|
|
90
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 3: Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)
|
Ziel
|
Abschluss von 26 Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten
|
|
95
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel
|
|
96
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit
|
|
97
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken
|
|
132
|
C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 1: Hochwasserschutz
|
Ziel
|
T1: Abschluss von 15 Projekten zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes.
|
|
150
|
C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen
|
Meilenstein
|
Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen investieren, durch das Ministerium für Industrie und Handel
|
|
152
|
C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 3: Wassereinsparung in der Industrie
|
Meilenstein
|
Vergabe aller öffentlichen Aufträge für Projekte zur Einsparung und Optimierung von Wasser in der Industrie durch das Ministerium für Industrie und Handel
|
|
161
|
C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn
|
Meilenstein
|
Mitteilung über die Vergabe von Aufträgen für Projekte zum Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn.
|
|
228
|
C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 2: Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit (im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung)
|
Ziel
|
Zusammenarbeit von KMU mit einer öffentlichen Forschungseinrichtung im Rahmen der nationalen Kompetenzzentren
|
|
232
|
C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin und Optimierung des Bildungssystems
|
Meilenstein
|
Ausschreibung für den Bau des Simulationszentrums für Intensivmedizin
|
|
240
|
C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Investition 1: Bau und Einrichtung des tschechischen Onkologischen Instituts
|
Meilenstein
|
Von einer unabhängigen Behörde validierte Durchführbarkeitsstudie
|
|
|
|
Ratenzahlungsbetrag
|
660565003 EUR
|
1.3.Dritte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
|
Laufende Nummer
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
|
139
|
C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 4: Aufbau von Wäldern, die gegen den Klimawandel gewappnet sind
|
Meilenstein
|
Änderung des Ministerialerlasses über die Waldbewirtschaftungsplanung (Änderung des Erlasses Nr. 84/1996 Slg. über die Waldbewirtschaftungsplanung)
|
|
78
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr
|
Meilenstein
|
Genehmigung der Mobilitätspläne
|
|
87
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs
|
Ziel
|
Abschluss von zwei Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten
|
|
142
|
C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald
|
Ziel
|
T1: Abschluss von 40 Projekten zur Bekämpfung von Torrents (kleine Holz- und Natursteindämme) zur Verlangsamung des Oberflächenabflusses und von Wasserrückhalteprojekten in Wäldern (Rückhaltung und kleine Reservoirs).
|
|
48
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien
|
Meilenstein
|
Einrichtung und Benennung eines Zertifizierungsnetzes
|
|
32
|
C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten der vom Ministerium für Industrie und Handel ausgearbeiteten Maßnahmen zur Einrichtung einer Datenbank mit Investitionsvorhabenplänen und zur Erhöhung der Zahl der Messungen der Netzqualität
|
|
99
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel
|
|
|
|
Ratenzahlungsbetrag
|
142506202 EUR
|
1.4.Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
|
Laufende Nummer
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
|
110
|
C 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen—
Reform 1: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen
|
Meilenstein
|
Bewertung der Dekarbonisierung von Fernwärme in Tschechien
|
|
111
|
C 2.3: Übergang zu einer Reform für sauberere Energiequellen 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen
|
Meilenstein
|
Bewertung der Zielpfade für eine nachhaltige Versorgung mit Biomasse in Tschechien
|
|
55
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investitionen 5: Europäische Blockchain-Diensteinfrastruktur (EBSI) – DLT-Anleihen zur Finanzierung von KMU
|
Meilenstein
|
Mit dem Empfänger unterzeichnete Finanzhilfevereinbarung zur Umsetzung des Anwendungsfalls für KMU
|
|
127
|
C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 2: Ersetzung stationärer Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen
|
Ziel
|
Aufträge für Projekte zur Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen
|
|
128
|
C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 2: Ersetzung stationärer Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen
|
Ziel
|
Verringerung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen (35 % umgesetzt)
|
|
144
|
C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten der Durchführungsbeschlüsse im Anschluss an die vom Umweltministerium ausgearbeiteten Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung
|
|
1
|
C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Reform 1: Bedingungen für die Verwaltung eines hochwertigen Datenpools und die Gewährleistung eines kontrollierten Datenzugangs
|
Meilenstein
|
Abschluss der Datenprüfung auf der Ebene der Zentralregierung und Annahme des Konzeptpapiers „Strategie für den kontrollierten Zugang zu Daten zur Gewährleistung der Bedingungen für das Qualitätsmanagement der Datenerhebung in der öffentlichen Verwaltung“ durch die Regierung, das die Grundlage für neue Rechtsvorschriften über das Datenmanagement bildet
|
|
7
|
C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer
|
Meilenstein
|
Uneingeschränkter Betrieb des zentralen digitalen Zugangstors
|
|
8
|
C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer
|
Meilenstein
|
Fertigstellung neuer Informationssysteme
|
|
13
|
C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 3: Digitale Dienste für die Justiz
|
Meilenstein
|
Einführung einer neuen Technologieplattform des Justizportals, über die den Bürgern digitale Dienste zur Verfügung gestellt werden und die mit dem zentralen Bürgerportal verbunden wird
|
|
14
|
C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 3: Digitale Dienste für die Justiz
|
Ziel
|
Ausstattung der Gerichtssäle mit audiovisuellen Datenaufzeichnungsgeräten
|
|
27
|
C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Reform 2:
Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste
|
Meilenstein
|
Ausweitung der gemeinsamen Erfassung von Arzneimitteln (ePrescreption) auf Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe sowie auf elektronische Gutscheine für Medizinprodukte
|
|
202
|
C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 1: Schutz von Hinweisgebern
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten des Gesetzes über den Schutz von Hinweisgebern und des dazugehörigen Änderungsgesetzes
|
|
59
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 7: Tschechisches Programm „Rise-Up“
|
Ziel
|
Unterstützung von Projekten, die auf Innovationen bei medizinischen und digitalen Lösungen zur Bewältigung der Auswirkungen von COVID-19 und seiner wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzielen
|
|
79
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr
|
Meilenstein
|
Genehmigung und Inkrafttreten des neuen Güterverkehrskonzepts
|
|
80
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Reform 1: Schaffung von Alternativen zum energie- und weltraumintensiven Straßenverkehr
|
Meilenstein
|
Genehmigung der Verkehrspläne.
|
|
88
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 2: Elektrifizierung des Schienenverkehrs
|
Ziel
|
Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten
|
|
91
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 3: Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)
|
Ziel
|
Abschluss von 11 zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten
|
|
343
|
C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen – Reform 2: Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie
|
Meilenstein
|
Methode für die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie
|
|
341
|
C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen – Reform 1:
Einzige Umweltstellungnahme
|
Ziel
|
Technische Hilfe zur Beschleunigung und Verbesserung der Qualität von Umweltgenehmigungsverfahren
|
|
325
|
C 7.4: Anpassung der Schulen – Förderung grüner Kompetenzen und der Nachhaltigkeit an Hochschulen – Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes
|
Meilenstein
|
Start eines Programms zur Unterstützung des Hochschulwandels
|
|
100
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung der gebauten Radwege, Gehwege und barrierefreien Strecken
|
|
101
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung modernisierter Eisenbahnbrücken oder Tunnel
|
|
108
|
C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 3: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude
|
Ziel
|
Vergabe von 75 % der öffentlichen Aufträge für Gebäuderenovierungsprojekte, die zu Primärenergieeinsparungen von mindestens 30 % führen
|
|
136
|
C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 2: Kleine Wasserläufe und Wasserspeicher
|
Ziel
|
T2: Abschluss von 50 % zusätzlichen kleinen Wasserläufen und Wasserspeicherprojekten
|
|
145
|
C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Reform 1: Umsetzung neuer Rechtsvorschriften über die Abfallbewirtschaftung in der Tschechischen Republik
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten eines nationalen und regionalen Abfallbewirtschaftungsplans
|
|
154
|
C 2.8: Revitalisierung von Brachflächen – Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen
|
Ziel
|
Inkrafttreten aller Zuschussverträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Trägern von Brachflächenprojekten
|
|
156
|
C 2.8: Revitalisierung von Brachflächen – Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen im Besitz von Gemeinden und Regionen für unternehmensfremde Zwecke
|
Ziel
|
Inkrafttreten aller Verträge zwischen dem Staatlichen Investitionsfonds und ausgewählten Trägern von Brachflächenprojekten
|
|
158
|
C 2.8: Revitalisierung von Brachflächen – Investition 3: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Gewerbebrachen im Eigentum von Gemeinden und Regionen
|
Ziel
|
Inkrafttreten aller öffentlichen Aufträge für die Revitalisierung von Brachflächen in öffentlichem Eigentum für geschäftliche Zwecke
|
|
183
|
C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Investition 2: Tutoring-Programme
|
Ziel
|
Zahl der Schulen, die Tutoring-Programme organisieren
|
|
186
|
C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
|
Meilenstein
|
Datenbank für Umschulungs- und Weiterbildungskurse
|
|
192
|
C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Entwicklung des Arbeitsmarktes – Reform 2: Gewährleistung einer tragfähigen Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten des Gesetzes über die Kinderbetreuung (Änderung des Gesetzes Nr. 247/2014 über die Bereitstellung von Kinderbetreuungsdiensten in einer Kindergruppe)
|
|
193
|
C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 3: Reform der Pflege
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten des Gesetzes über die Langzeitpflege
|
|
301
|
C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 1: Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften
|
|
340
|
C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen —
Reform 1:
Einzige Umweltstellungnahme
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten der Einheitlichen Umweltstellungnahme
|
|
284
|
C4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 4: Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans
|
Meilenstein
|
Billigung einer Entschließung der Regierung zur Erhöhung der Verwaltungskapazität für die Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans (Systematisierungsbeschluss) und Billigung des entsprechenden Haushalts
|
|
285
|
C 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen—
Reform 4:
Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans
|
Ziel
|
Erhöhung der Zahl der Personen, die am Aufbau- und Resilienzplan arbeiten, bis 2023
|
|
280
|
C 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 1: Methodische Unterstützung bei der Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den EU-Zielen
|
Meilenstein
|
Einrichtung des Koordinierungs- und Kompetenzzentrums und Annahme seines Managementplans
|
|
205
|
C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 3: Erhebung und Analyse von Daten über Korruption
|
Meilenstein
|
Entwicklung einer Methodik zur Messung der Korruption in der Tschechischen Republik
|
|
|
|
Ratenzahlungsbetrag
|
1268379005 EUR
|
1.5.Fünfte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
|
Laufende Nummer
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
|
143
|
C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 5: Wasserrückhaltung im Wald
|
Ziel
|
T2: Abschluss von 20 zusätzlichen Projekten zur Bekämpfung von Torrents (kleine Holz- und Natursteindämme) zur Verlangsamung des Oberflächenabflusses und von Wasserrückhalteprojekten in Wäldern (Rückhaltung und kleine Reservoirs).
|
|
174
|
C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen
|
Ziel
|
Zahl der Schulen, die mit digitalen Technologien und Ausrüstungen unterstützt werden, um die digitale Kompetenz zu fördern und die neuen IT-Lehrpläne umzusetzen
|
|
18
|
C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 1:
Entwicklung von Informationssystemen
|
Ziel
|
Auftragsvergabe für die Durchführung der aufgeführten Informationssystemprojekte, die die Back-End-Basis für die Entwicklung der Informationssysteme für die öffentliche Verwaltung bilden
|
|
84
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 1: Neue Technologien und Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur
|
Ziel
|
Abschluss von zwei Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten.
|
|
56
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 5: Europäische Blockchain-Diensteinfrastruktur (EBSI) – DLT-Anleihen zur Finanzierung von KMU
|
Ziel
|
Zahl der KMU, die in der Lage sind, digitale Anleihen auf der Grundlage der EBSI anzubieten
|
|
64
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 11: Digitale Reallabore im Einklang mit den Prioritäten der EU
|
Meilenstein
|
Start des digitalen Reallabors
|
|
113
|
C 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen – Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen
|
Meilenstein
|
Plan für Investitionen in Wärme-/Stromerzeugungsanlagen
|
|
179
|
C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Investition 1: Entwicklung ausgewählter wichtiger akademischer Stätten
|
Meilenstein
|
Vergabe von Aufträgen für den Bau neuer Hochschuleinrichtungen
|
|
231
|
C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Reform 1: Verbesserung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe
|
Meilenstein
|
Elektronisches System für Management, Verwaltung und Bewertung der Ausbildung von Angehörigen der Gesundheitsberufe
|
|
274
|
C3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Entwicklung des Arbeitsmarkts —
Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder
|
Meilenstein
|
Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für Wohnraum für gefährdete Kinder
|
|
275
|
C3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Entwicklung des Arbeitsmarkts —
Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder
|
Meilenstein
|
Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen für Einrichtungen für gefährdete Kinder
|
|
281
|
C 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 2: Methodische Unterstützung und Modernisierung öffentlicher Investitionen
|
Meilenstein
|
Annahme einer neuen Strategie für das öffentliche Auftragswesen und eines Aktionsplans für ihre Umsetzung durch die Regierung der Tschechischen Republik
|
|
286
|
C 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 4:
Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans
|
Meilenstein
|
Genehmigter Medien- und Kommunikationsplan für den überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan
|
|
304
|
C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 3 – Teilmaßnahme 1
Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten von Gesetzes- und Verfahrensänderungen
|
|
305
|
C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 3 – Teilmaßnahme 1
Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens
|
Meilenstein
|
Veröffentlichung von Informationen über Netzanschlussanträge und -kapazitäten
|
|
309
|
C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung der Energie – Investition 1: Rechenzentrum Strom
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Einrichtung des Stromdatenzentrums
|
|
250
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien —
Investition 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)
|
Meilenstein
|
Start der erweiterten CEDMO-Plattform
|
|
256
|
C 1.7: Digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung —
Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienste
|
Meilenstein
|
Einsetzung der Arbeitsgruppen
|
|
292
|
C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 5: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie
|
Ziel
|
Forschung und Entwicklung im Einklang mit der RIS3-Strategie
|
|
294
|
C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich
|
Ziel
|
Forschung und Entwicklung im Verkehrsbereich
|
|
296
|
C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich
|
Ziel
|
Forschung und Entwicklung im Umweltbereich
|
|
312
|
C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung der Energie – Reform 1: Energiegemeinschaften
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften über Energiegemeinschaften
|
|
329
|
C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs – Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Ziele für die Einführung emissionsfreier Mobilität
|
Meilenstein
|
Überarbeitung des nationalen Aktionsplans für saubere Mobilität
|
|
333
|
C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) —
Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff
|
Meilenstein
|
Überarbeitung der tschechischen Wasserstoffstrategie
|
|
|
|
Ratenzahlungsbetrag
|
687 612 357 EUR
|
1.6.Sechste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
|
Laufende Nummer
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
|
125
|
C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung
|
Ziel
|
Zur Senkung des Energieverbrauchs in Auftrag gegebene Projekte
|
|
148
|
C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 1: Aufbau einer Recyclinginfrastruktur
|
Meilenstein
|
Zuwendungsbescheide des Umweltministeriums für Projekte, die in Recyclinginfrastruktur investieren
|
|
141
|
C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 4: Aufbau von Wäldern, die gegen den Klimawandel gewappnet sind
|
Ziel
|
T2: Wiederaufforstung von zusätzlichen 24 000 ha Flächen durch ameliorative und stabilisierende Baumarten
|
|
245
|
C1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds
|
Ziel
|
Erhöhung der Zahl neuer oder verbesserter offener Datensätze, die im nationalen Katalog offener Daten veröffentlicht werden
|
|
9
|
C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer
|
Meilenstein
|
Inbetriebnahme von 4 Informationssystemen
|
|
276
|
C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Entwicklung des Arbeitsmarkts —
Reform 4: Reform der Betreuung gefährdeter Kinder
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten einer Änderung des Gesetzes über den sozialen und rechtlichen Schutz von Kindern und anderer Rechtsvorschriften
|
|
302
|
C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 2: Beschleunigung und Digitalisierung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften
|
|
31
|
C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 4:
Schaffung der Voraussetzungen für digitale Justiz
|
Ziel
|
Erhöhung der Datenspeicherkapazität
|
|
36
|
C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems
|
Ziel
|
Veröffentlichung von Studien zur Verbesserung des 5G-Ausbaus durch das Ministerium für Industrie und Handel
|
|
38
|
C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 1: Bau einer Hochleistungsverbindung
|
Meilenstein
|
Gewährung von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Adressenpunkten an das Netz mit sehr hoher Kapazität (VHCN) durch das Ministerium für Industrie und Handel
|
|
43
|
C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 3: Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum
|
Meilenstein
|
Gewährung von Zuwendungsbescheiden für die Anbindung von Gemeinden mit hoher Kapazität
|
|
45
|
C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten
|
Meilenstein
|
Vergabe von Finanzhilfebeschlüssen für wissenschaftliche Forschungsprojekte im Zusammenhang mit 5G-Netzen
|
|
60
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 8: Förderung des Unternehmertums und innovativer Unternehmen
|
Ziel
|
Zahl der unterstützten Unternehmen, Unternehmer und Einzelpersonen
|
|
85
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 1: Neue Technologien und Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur
|
Ziel
|
Abschluss von sechs zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten.
|
|
103
|
C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investitionen 1: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher Gebäude
|
Ziel
|
Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 75 % der unterstützten Gebäuderenovierungsprojekte, mit denen mindestens 30 % Primärenergieeinsparungen erzielt werden
|
|
98
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 4: Sicherheit im Straßen- und Schienenverkehr (Eisenbahnübergänge, Brücken und Tunnel, Radwege und barrierefreie Wege)
|
Ziel
|
Fertigstellung von Bahnübergängen mit erhöhter Sicherheit
|
|
133
|
C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 1: Hochwasserschutz
|
Ziel
|
T2: Abschluss von weiteren 23 Projekten zur Schaffung eines widerstandsfähigen Hochwasserschutzes.
|
|
106
|
C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme
|
Ziel
|
Unterzeichnung von Finanzhilfebeschlüssen für 80 % der Projekte zur Renovierung öffentlicher Blitzsysteme, mit denen mindestens 30 % Primärenergieeinsparungen erzielt werden
|
|
137
|
C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 3: Flurbereinigung
|
Ziel
|
Abschluss grüner Infrastrukturprojekte zur Förderung der biologischen Vielfalt, einschließlich Biozentren, Biokorridore und Anpflanzung lokal typischer Grünflächen in der Agrarlandschaft (in ha der von der Investition bedienten Fläche).
|
|
138
|
C 2.6: Naturschutz und Anpassung an den Klimawandel – Investition 3: Flurbereinigung
|
Ziel
|
Abschluss von Umweltschutzmaßnahmen und Anpassung an den Klimawandel (in ha der von der Investition bedienten Flächen).
|
|
160
|
C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Reform 1: Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
|
Meilenstein
|
Änderung des Wasserwirtschaftsgesetzes (Gesetz Nr. 254/2001 Slg.) mit dem Ziel eines systemischen Ansatzes zur Bewältigung von Dürren und Wasserknappheit.
|
|
170
|
C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 1: Umsetzung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften
|
Meilenstein
|
Schaffung einer digitalen Plattform für die wirksame gemeinsame Nutzung von Bildungsressourcen
|
|
204
|
C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 2: Justizreform zur Stärkung des Rechtsrahmens und der Transparenz in den Bereichen Gerichte, Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten des Gesetzes über Gerichtsverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Gerichtsvollzieher
|
|
11
|
C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 2: Entwicklung offener Daten und eines öffentlichen Datenfonds
|
Meilenstein
|
Erweiterung des nationalen Katalogs offener Daten um erweiterte Funktionen
|
|
218
|
C 4.5: Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche – Reform 1 Rechtsreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern
|
Ziel
|
Zahl der unterstützten Kultur- und Kreativprojekte
|
|
47
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Reform 1: Institutionelle Reform des Koordinierungs- und Unterstützungssystems für den digitalen Wandel der Wirtschaft (einschließlich RIS 3)
|
Meilenstein
|
Umsetzung organisatorischer Änderungen zur Reform der Struktur der öffentlichen Stellen, die den digitalen Wandel der Wirtschaft beaufsichtigen
|
|
49
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien —
Reform 2: Gemeinsame Gruppe zur Unterstützung und Zertifizierung strategischer Technologien mit dem Ausschuss für strategische Technologien
|
Ziel
|
Zahl der Unternehmen, denen eine Zertifizierung erteilt wurde
|
|
70
|
C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen —
Investition 2: Europäische Referenzprüf- und Versuchseinrichtung
|
Ziel
|
Auszahlung von Mitteln an die Europäische Referenztest- und Versuchsfazilität
|
|
73
|
C 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses —
Reform 1: Umsetzung des neuen Bau- und Bauleitgesetzes in die Praxis
|
Ziel
|
Erwerb von Ausrüstung für Baubehörden
|
|
112
|
C 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen – Investition 1: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen
|
Ziel
|
Erhöhung der installierten Kapazität von FVE-Quellen
|
|
185
|
C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten des geänderten Beschäftigungsgesetzes
|
|
273
|
C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 3: Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur
|
Meilenstein
|
Änderung des Gesetzes über Sozialdienstleistungen in Bezug auf Beschwerden
|
|
206
|
C 4.3: Reformen zur Korruptionsbekämpfung – Reform 4: Regulierung der Lobbyarbeit
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten des Gesetzes über Lobbyarbeit
|
|
220
|
C 4.5: Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche – Reform 1: Gesetzesreform zur Einführung der Finanzierung von Kultureinrichtungen aus mehreren Quellen und der Registrierung von Künstlern
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten einer Gesetzesänderung, die eine kooperative Finanzierung von Kultur aus mehreren Quellen ermöglicht und eine Registrierung von Künstlern einführt
|
|
196
|
C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 3: Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur
|
Ziel
|
T1: Anzahl der für Anbieter sozialer Präventions-, Beratungs- oder häuslicher Pflegedienste erworbenen emissionsarmen Fahrzeuge
|
|
234
|
C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Investition 2: Rehabilitation von Patienten, die sich von kritischen Zuständen erholen
|
Ziel
|
Unterstützung der Rehabilitationspflege
|
|
237
|
C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen
|
Meilenstein
|
Benennung einer Einrichtung, die für die Koordinierung onkologischer Vorsorgeprogramme zuständig ist
|
|
239
|
C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen
|
Ziel
|
Start des neuen Programms zur Früherkennung von Lungenkrebs
|
|
282
|
C 4.1: Systemunterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 3:
Finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung von Projekten im Einklang mit den Zielen der EU
|
Ziel
|
Anzahl der für eine Unterstützung ausgewählten Projekte
|
|
287
|
C 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 4: Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans
|
Meilenstein
|
Upgrade des Repository-Systems (AIS)
|
|
288
|
C 4.1: Systemische Unterstützung für öffentliche Investitionen – Reform 4: Steigerung der Wirksamkeit und Verbesserung der Umsetzung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans
|
Ziel
|
Erhöhung der Zahl der Personen, die am Aufbau- und Resilienzplan arbeiten, bis 2024
|
|
306
|
C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur (REPowerEU) – Reform 3 – Teilmaßnahme 1: Verbesserung der Transparenz des Netzanschlussverfahrens
|
Meilenstein
|
Veröffentlichung von Informationen über Netzanschlussanträge und -kapazitäten
|
|
310
|
C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors – Reform 3: Rechenzentrum Strom
|
Meilenstein
|
Inbetriebnahme des Energiedatenzentrums
|
|
313
|
C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPOWER EU) – Reform 1: Energiegemeinschaften
|
Meilenstein
|
Fortschrittsbericht über Investitionen in die IT-Infrastruktur
|
|
315
|
C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors – Reform 2:
Rahmen für die Energiespeicherung und nicht fossile Flexibilität
|
Meilenstein
|
Bericht über die Notwendigkeit nicht fossiler Flexibilität
|
|
316
|
C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors —
Reform 2:
Rahmen für die Energiespeicherung und nicht fossile Flexibilität
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten der Gesetzesänderungen
|
|
317
|
C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPOWER EU) – Reform 2: Rahmen für die Energiespeicherung und nicht fossile Flexibilität
|
Meilenstein
|
Veröffentlichung des Flexibilitätsaktionsplans
|
|
318
|
C 7.3: Umfassende Reform der Beratung in Bezug auf die Renovierungswelle in der Tschechischen Republik —
Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und energetische Renovierungen
|
Meilenstein
|
Zentrale Anlaufstelle für Energie
|
|
327
|
C 7.4: Anpassung von Schulen – Förderung grüner Kompetenzen und der Nachhaltigkeit an Hochschulen —
Investition 1: Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel
|
Ziel
|
Genehmigung neuer oder erweiterter Strategien für einen nachhaltigen und grünen Wandel durch öffentliche Hochschulen
|
|
328
|
C 7.4: Schulanpassung – Förderung grüner Kompetenzen und Nachhaltigkeit an Hochschulen (REPOWEREU) – Investition 2: Begründung einer strategischen Partnerschaft
|
Ziel
|
Aufbau strategischer Partnerschaften durch öffentliche Hochschulen
|
|
332
|
C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) —
Reform 2: Steuerliche Maßnahmen zur Förderung emissionsfreier Mobilität
|
Meilenstein
|
Steuerbefreiungen für die Förderung des Einsatzes emissionsfreier Fahrzeuge in Privatunternehmen
|
|
337
|
C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) —
Reform 5: Anreize für emissionsfreie Mobilität durch Änderungen an der Autobahnvignette
|
Meilenstein
|
Überarbeitung der Kosten für Autobahnvignetten
|
|
342
|
C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen —
Reform 1: Einzige Umweltstellungnahme
|
Meilenstein
|
Veröffentlichung von Methoden und Vorlagen durch das Umweltministerium
|
|
344
|
C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen – Reform 2:
Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie
|
Meilenstein
|
Rahmen zur Unterstützung der Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie
|
|
345
|
C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen – Reform 2:
Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien
|
Ziel
|
Technische Hilfe bei der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie
|
|
|
|
Ratenzahlungsbetrag
|
1 791 660 357 EUR
|
1.7.Siebte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
|
Laufende Nummer
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
|
21
|
C 1.2: Digitale öffentliche Verwaltungssysteme – Investitionen 2: Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste
|
Meilenstein
|
Projekte zur Modernisierung der zentralen Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste
|
|
35
|
C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze
|
Meilenstein
|
Messung der Netzqualität
|
|
37
|
C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 2: Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems
|
Meilenstein
|
Veröffentlichung von Leitlinien für den Aufbau von 5G-Netzen
|
|
69
|
C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Investition 1: Europäische digitale Innovationszentren
|
Ziel
|
Auszahlung von Mitteln an die europäischen digitalen Innovationszentren
|
|
71
|
C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Investition 3: Digitaler Umbau der Unternehmen
|
Ziel
|
Unterstützung von Unternehmen beim digitalen Wandel
|
|
261
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 3: Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)
|
Ziel
|
Abschluss von 19 zusätzlichen Projekten aus einer vorab festgelegten Reihe von Projekten
|
|
117
|
C 2.4: Saubere Mobilität – Investitionen 2: Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Privatunternehmen
|
Ziel
|
Anzahl der Ladepunkte für Privatunternehmen
|
|
118
|
C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 3: Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Wohngebäude
|
Ziel
|
Anzahl der Ladepunkte für Wohngebäude
|
|
119
|
C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 4: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – Fahrzeuge für private Unternehmen
|
Ziel
|
Anzahl der Fahrzeuge (elektrisch, H2) für Privatunternehmen
|
|
121
|
C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 5: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltungen und andere öffentliche Einrichtungen
|
Ziel
|
Anzahl der Ladestationen für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen
|
|
123
|
C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Reform 1: Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel
|
Ziel
|
Umwelterziehung und Sensibilisierung für den Klimawandel
|
|
126
|
C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 1: Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden zur Energieeinsparung
|
Ziel
|
Verringerung des Energieverbrauchs
|
|
129
|
C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 2: Ersetzung stationärer Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen
|
Ziel
|
Verringerung der CO2-Emissionen
|
|
162
|
C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Investition 1: Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brünn
|
Ziel
|
Übergabeprotokolle für das Hochwasserschutzprojekt
|
|
163
|
C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Investitionen 2: Regenwassermanagement in städtischen Ballungsräumen
|
Ziel
|
Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung in städtischen Gebieten
|
|
262
|
C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Reform 2: Gestaltung der Landschaftspolitik und -planung
|
Meilenstein
|
Annahme einer integrierten Landschaftspolitik und -planung
|
|
216
|
C 4.4: Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung – Reform 1: Steigerung der Effizienz, kundenfreundliche Ausrichtung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung
|
Ziel
|
Schulungen zu kundenorientierten Ansätzen für Mitarbeiter von Behörden
|
|
263
|
C 2.10 Bezahlbarer Wohnraum – Reform 1: Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum
|
Meilenstein
|
Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum
|
|
177
|
C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an neue Lernformen und sich wandelnde Bedürfnisse des Arbeitsmarktes
|
Ziel
|
Zahl der neuen akkreditierten Studiengänge
|
|
227
|
C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 1: Unterstützung der Übernahme von Innovationen in der Geschäftspraxis
|
Ziel
|
Ausgezahlte Mittel
|
|
291
|
C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 3: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich
|
Ziel
|
Ausgezahlte Mittel
|
|
298
|
C 5.3: Ein strategisch gesteuertes und international wettbewerbsfähiges F & E & I-Ökosystem – Reform 1: Ein strategisch gesteuertes und international wettbewerbsfähiges FEI-Ökosystem
|
Meilenstein
|
Annahme von Regierungsbeschlüssen und methodischen Leitlinien
|
|
349
|
C 7.1: Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur – Reform 2: Beschleunigung des Einsatzes erneuerbarer Energien
|
Meilenstein
|
Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften
|
|
320
|
C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPOWER EU) – Reform 2: Daten und methodische Leitlinien sowie Schulungen für das Beratungssystem
|
Meilenstein
|
Daten, methodische Leitlinien
|
|
321
|
C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPOWER EU) – Reform 2: Daten und methodische Leitlinien sowie Schulungen für das Beratungssystem
|
Ziel
|
Zahl der geschulten Fachkräfte
|
|
335
|
C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) —
Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für die Infrastruktur für emissionsfreie alternative Kraftstoffe
|
Meilenstein
|
Vorzugsbehandlung bei der Registrierung von Kraftstoffverteilern, die für den Verkauf von Wasserstoff zugelassen sind
|
|
330
|
C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) – Reform 1: Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Ziele für die Einführung emissionsfreier Mobilität
|
Ziel
|
Erhöhung der Zahl der zugelassenen emissionsfreien Fahrzeuge
|
|
334
|
C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) – Reform 3: Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff
|
Meilenstein
|
Rechtsvorschriften zur Förderung der Nutzung von Wasserstoff
|
|
338
|
C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) – Investition 1: Erweiterte Maßnahme: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für Privatunternehmen
|
Ziel
|
Ausweitung des Zielwerts 119 der Komponente 2.4
|
|
|
|
Ratenzahlungsbetrag
|
703 960 539 EUR
|
1.8.Achte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
|
Laufende Nummer
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
|
4
|
C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)
|
Ziel
|
Akzeptanz von Projekten zur Bereitstellung neuer Telemedizin- und elektronischer Gesundheitsdienste
|
|
6
|
C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Reform 2: elektronische Gesundheitsdienste (eHealth)
|
Ziel
|
Anbindung der Gesundheitsdienstleister an das Interoperabilitätssystem
|
|
19
|
C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 1:
Entwicklung und Verbesserung individueller Informationssysteme
|
Ziel
|
Neue oder modernisierte Informationssysteme
|
|
24
|
C 1.2: Digitale öffentliche Verwaltungssysteme – Investition 3:
Cybersicherheit
|
Ziel
|
Zahl der Projekte zur Stärkung der Cybersicherheit in der öffentlichen Verwaltung
|
|
28
|
C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Reform 2:
Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste
|
Meilenstein
|
Akzeptanz neuer eHealth-Projekte
|
|
33
|
C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Reform 1: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau elektronischer Kommunikationsnetze
|
Meilenstein
|
Daten für technische Karten
|
|
46
|
C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 4: Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten
|
Meilenstein
|
Projekt im Zusammenhang mit 5G-Netzen
|
|
52
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investitionen 2: Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)
|
Meilenstein
|
Veröffentlichung von Forschungsergebnissen durch die CEDMO
|
|
58
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 6: Demonstrationsprojekte für Anwendungen in Städten und Industriegebieten
|
Ziel
|
Anwendungsfälle für Gemeinden und Industrie
|
|
63
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 10: Internationalisierung von Unternehmen
|
Ziel
|
Unterstützung der internationalen Unternehmensexpansion durch Beratung, Mentoring, Unternehmensberatung, Accelerator-Programme
|
|
65
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 11: Digitales Reallabor im Einklang mit den Prioritäten der EU
|
Ziel
|
Am Reallabor beteiligte Unternehmen
|
|
74
|
C 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses – Reform 1: Umsetzung des neuen Bau- und Bauleitgesetzes in die Praxis
|
Ziel
|
Prozentsatz der abgeschlossenen Genehmigungsverfahren
|
|
77
|
C 1.6: Beschleunigung und Digitalisierung des Bauprozesses – Investition 1: Nutzung der Vorteile der Digitalisierung im Bereich Raumplanung und Baupolitik
|
Ziel
|
Neue oder modernisierte IT-Systeme im Bereich Raumplanung oder Gebäudegenehmigungsverfahren
|
|
114
|
C 2.3: Übergang zu saubereren Energiequellen – Investition 2: Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen
|
Ziel
|
Geschätzte Primärenergieeinsparungen
|
|
115
|
C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 1: Aufbau der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag
|
Ziel
|
Anzahl der Ladepunkte für die Stadt Prag
|
|
122
|
C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 6: Beihilfe für den Erwerb von Fahrzeugen (Batterie-Oberleitungsbusse und Niederflur-Straßenbahnen) für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag
|
Ziel
|
Anzahl der Fahrzeuge (Oberleitungsbusse und Straßenbahnen)
|
|
130
|
C 2.5: Gebäuderenovierung und Luftreinhaltung – Investition 3: Unterstützung der Projektvorbereitung und Sensibilisierung, Aus- und Weiterbildung sowie Information im Bereich Energieeinsparung und Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen und anderen Luftschadstoffen
|
Ziel
|
Projektvorbereitungsprojekte, Studien und Bürgerenergieprojekte
|
|
149
|
C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 1: Aufbau einer Recyclinginfrastruktur
|
Ziel
|
Abgeschlossene Projekte
|
|
151
|
C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 2: Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen
|
Ziel
|
Abschlussberichte für Projekte, die in kreislauforientierte Lösungen investieren
|
|
153
|
C 2.7: Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser – Investition 3: Wassereinsparung in der Industrie
|
Ziel
|
Abschlussberichte für Projekte zur Einsparung und Optimierung von Wasser in der Industrie
|
|
157
|
C 2.8: Revitalisierung von Brachflächen – Investition 2: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Industriebrachen im Besitz von Gemeinden und Regionen für unternehmensfremde Zwecke
|
Ziel
|
Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 30 Projekte
|
|
159
|
C 2.8: Revitalisierung von Brachflächen – Investition 3: Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Gewerbebrachen im Eigentum von Gemeinden und Regionen
|
Ziel
|
Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 20 Projekte
|
|
164
|
C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Investition 3: Schutzgebiete, einschließlich Natura-2000-Gebiete und geschützte Pflanzen- und Tierarten
|
Ziel
|
Projekte zur Erhaltung von Schutzgebieten, einschließlich Natura-2000-Gebieten, und von geschützten Pflanzen- und Tierarten.
|
|
165
|
C 2.9: Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre – Investition 4: Anpassung von Wasser-, Nichtwald- und Waldökosystemen an den Klimawandel
|
Ziel
|
Projekte zur Anpassung von Wasser-, Nichtwald- und Waldökosystemen an den Klimawandel
|
|
173
|
C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 2: Digitale Ausrüstung für Schulen
|
Ziel
|
IT-Geräte für die Schulen
|
|
181
|
C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen
|
Ziel
|
Zahl der geförderten benachteiligten Schulen
|
|
182
|
C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Reform 2: Unterstützung benachteiligter Schulen
|
Meilenstein
|
Vorschlag oder Indexierung der Finanzierung von Schulen nach sozioökonomischen Nachteilen
|
|
187
|
C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
|
Ziel
|
Anzahl der Ausbildungsnachweise
|
|
188
|
C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Reform 1: Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
|
Ziel
|
Zahl der ausgestatteten regionalen Ausbildungszentren
|
|
215
|
C 4.4: Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung – Reform 1: Steigerung der Effizienz, kundenfreundliche Ausrichtung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung
|
Ziel
|
Abschluss von fünf Maßnahmen zur Förderung einer faktengestützten Entscheidungsfindung und zur Verbesserung der politischen Koordinierung und strategischen Planung im Zentrum der Regierung
|
|
219
|
C 4.5: Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche – Investition 1: Unterstützung des regionalen Kultur- und Kreativsektors
|
Ziel
|
Unterstützung regionaler Kultur- und Kreativzentren
|
|
221
|
C 4.5: Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche – Investition 2: Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors
|
Ziel
|
Zahl der geförderten Projekte zur Digitalisierung des Kultur- und Kreativsektors
|
|
222
|
C 4.5: Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche – Investition 3: Kreative Gutscheine
|
Ziel
|
Anzahl kreativer Gutscheine und Designgutschriften
|
|
225
|
C 5.1: Exzellente Forschung und Entwicklung im Gesundheitssektor – Investition 1: Öffentliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandte Sozialwissenschaften
|
Ziel
|
Protokolle über die Ergebnisse der Bewertung für mindestens vier nationale Forschungs- und Entwicklungskonsortien
|
|
230
|
C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 4: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen in Synergie mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
|
Ziel
|
Ausgezahlte Mittel
|
|
233
|
C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Investition 1: Einrichtung des Simulationszentrums für Intensivmedizin und Optimierung des Bildungssystems
|
Meilenstein
|
Simulationszentrum für Intensivmedizin
|
|
235
|
C 6.1: Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems – Investition 3: Bau eines Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin
|
Meilenstein
|
Zentrum für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin
|
|
238
|
C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Reform 2: Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen
|
Ziel
|
Darmkrebs-Screeningprogramm
|
|
243
|
C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Investition 3: Einrichtung und Ausbau des Zentrums für Krebsprävention und der Infrastruktur für innovative und unterstützende Pflege am Masaryk Memorial Cancer Institute
|
Meilenstein
|
Neue Einrichtungen des Masaryk Memorial Cancer Institute
|
|
246
|
C1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 4: Digitale Dienste für Endnutzer im sozialen Bereich
|
Meilenstein
|
Verbessertes Selbstbedienungsportal für das Arbeitsamt
|
|
290
|
C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 2: Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit (im Einklang mit der Strategie für intelligente Spezialisierung)
|
Ziel
|
Ausgezahlte Mittel
|
|
293
|
C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 5: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie
|
Ziel
|
Ausgezahlte Mittel
|
|
295
|
C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 6: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich
|
Ziel
|
Ausgezahlte Mittel
|
|
297
|
C 5.2: Förderung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis – Investition 7: Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich
|
Ziel
|
Ausgezahlte Mittel
|
|
300
|
C 7.1: Infrastruktur für erneuerbare Energien und Strom (REPowerEU) – Investition 2: Erweiterte Maßnahme: Entwicklung neuer Photovoltaik-Energiequellen
|
Ziel
|
Installierte Kapazität von FVE-Quellen
|
|
308
|
C 7.1: Infrastruktur für erneuerbare Energien und Strom (REPowerEU) – Reform 3 – Teilmaßnahme 2: Regulatorische Anreize für Stromnetzbetreiber zur Erhöhung der Netzflexibilität
|
Meilenstein
|
Entscheidungen der Energieregulierungsbehörde
|
|
319
|
C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPOWER EU) – Reform 1: Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und energetische Renovierungen
|
Meilenstein
|
Bewertungsstudie
|
|
322
|
C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPOWER EU) – Investition 1: Erbringung von Beratungsdienstleistungen für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor
|
Ziel
|
Erbringung von Beratungsdienstleistungen für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor
|
|
350
|
C 7.3: Umfassende Reform der Beratung im Rahmen der Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPOWER EU) – Investition 2: Renovierung von Wohngebäuden
|
Ziel
|
Verringerung des Energieverbrauchs
|
|
336
|
C 7.5 Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU) – Reform 4: Grundlegende Voraussetzungen für die Infrastruktur für emissionsfreie alternative Kraftstoffe
|
Meilenstein
|
Unterstützung des Aufbaus von Ladestationen und Wasserstofftankstellen
|
|
339
|
C 7.6 Elektrifizierung des Schienenverkehrs (REPowerEU) – Investition 1: Elektrifizierung der Region Brno
|
Meilenstein
|
Projekt zur Elektrifizierung des Schienenverkehrs „Elektrifizierung von Brno – Zastávka u Brna, Phase 2“
|
|
|
|
Ratenzahlungsbetrag
|
1 028 736 627 EUR
|
1.9.Neunte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung):
|
Laufende Nummer
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
|
10
|
C 1.1: Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen – Investition 1: Digitale Dienste für Endnutzer
|
Ziel
|
Akzeptierte Digitalisierungsprojekte
|
|
39
|
C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 1: Bau einer Hochleistungsverbindung
|
Meilenstein
|
Anschluss von Basis-Abrechnungseinheiten an Netze mit sehr hoher Kapazität
|
|
40
|
C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 2: Abdeckung von 5G-Korridoren und Förderung der Entwicklung von 5G
|
Meilenstein
|
5G-Technologien für den Schienenverkehr
|
|
44
|
C 1.3: Digitale Netze mit hoher Kapazität – Investition 3: Unterstützung der Entwicklung der 5G-Mobilfunkinfrastruktur in investitionsintensiven weißen Gebieten im ländlichen Raum
|
Ziel
|
Bau von Basisstationen für Sende- und Empfangsgeräte
|
|
61
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 9: Dachfonds für die Entwicklung von (Vor-)Saatgutinvestitionen, strategischen digitalen Technologien oder Spin-offs
|
Meilenstein
|
Zahlungsvorgang
|
|
104
|
C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 1: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz staatlicher Gebäude
|
Ziel
|
Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Energiebewertung oder zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz
|
|
107
|
C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 2: Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Beleuchtungssysteme
|
Ziel
|
Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Energiebewertung oder zum Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz
|
|
109
|
C 2.2: Senkung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor – Investition 3: Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz öffentlicher Gebäude
|
Ziel
|
Verringerung des Energieverbrauchs
|
|
116
|
C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 1: Aufbau der Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Prag
|
Ziel
|
Kilometerzahl der dynamischen Ladestraße für die Stadt Prag
|
|
120
|
C 2.4: Saubere Mobilität – Investition 5: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen (Elektrofahrzeug, H2) und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen
|
Ziel
|
Anzahl der Fahrzeuge (elektrisch, H2) für Gemeinden, Regionen, staatliche Verwaltung
|
|
155
|
C 2.8: Revitalisierung von Brachflächen – Investition 1: Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen
|
Ziel
|
Vorlage von Abschlussbescheinigungen für mindestens 10 Projekte
|
|
171
|
C 3.1: Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung – Investition 1: Unterstützung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften
|
Ziel
|
Zahl der Schulen, in denen pädagogisches Personal in digitalen Kompetenzen oder IT-Kompetenzen geschult wurde
|
|
22
|
C 1.2: Digitale öffentliche Verwaltungssysteme – Investitionen 2:
Entwicklung zentraler Register und Einrichtungen für elektronische Behördendienste
|
Meilenstein
|
Kommunikations- und IT-Systeme für das Datenzentrum Zeleneč
|
|
180
|
C 3.2: Anpassung von Schulprogrammen – Investition 1: Bau ausgewählter wichtiger akademischer Stätten
|
Ziel
|
Quadratmeterzahl der neuen Universitätsfläche
|
|
190
|
C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investitionen 2: Erhöhung der Kapazität von Vorschuleinrichtungen
|
Ziel
|
Zahl der neuen Vorschuleinrichtungen
|
|
195
|
C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 3: Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur
|
Ziel
|
Anzahl der gemeindenahen Wohn-, Ambulanz-, Outreach-, Präventions- und Beratungseinrichtungen, die gebaut oder renoviert wurden
|
|
201
|
C 4.2: Neue Quasi-Eigenkapitalinstrumente zur Förderung des Unternehmertums und der Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank – Investition 1: Entwicklung einer neuen Linie von beteiligungsähnlichen Instrumenten und Instrumenten für grüne Darlehen zur Förderung des Unternehmertums
|
Ziel
|
Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen und Mitteltransfer
|
|
241
|
C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Investition 1: Bau und Einrichtung des tschechischen Onkologischen Instituts
|
Meilenstein
|
Tschechisches Institut für Onkologie
|
|
242
|
C 6.2: Nationaler Plan zur Stärkung der Onkologischen Prävention und Pflege – Investition 2: Entwicklung einer hochspezialisierten onkologischen und hämatoonologischen Versorgung
|
Ziel
|
Geförderte Einrichtungen zur onkologischen und hämatoonologischen Versorgung
|
|
249
|
C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung – Investition 6: Entwicklung von Informationssystemen im sozialen Bereich
|
Ziel
|
Verbesserte Informationssysteme im Bereich der Sozialpolitik
|
|
66
|
C 1.4: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-up-Unternehmen und neue Technologien – Investition 12: Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur
|
Ziel
|
Auszahlung von Mitteln für das optische Quantennetz
|
|
255
|
C 1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Investition 4: IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien
|
Ziel
|
Pilotlösungen
|
|
258
|
C 1.7: Digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung – Investition 2: Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienste
|
Meilenstein
|
Aktualisierung des IKT-Managements in der öffentlichen Verwaltung
|
|
271
|
C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 3: Koinvestitionsfazilität
|
Ziel
|
Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen
|
|
272
|
C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 3:
Koinvestitionsfazilität
|
Meilenstein
|
Zahlungsvorgang
|
|
278
|
C 3.3: Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung – Investition 4: Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder
|
Ziel
|
Wohnungen und Häuser für gefährdete Kinder
|
|
289
|
C 4.4: Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung – Reform 1: Steigerung der Effizienz, kundenfreundliche Ausrichtung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung
|
Ziel
|
Maßnahmen zur Verbesserung der Humanressourcen in der öffentlichen Verwaltung und zur Automatisierung der Verwaltungsverfahren
|
|
299
|
C 7.1: Infrastruktur für erneuerbare Energien und Strom (REPowerEU) – Investition 1: Modernisierung und Digitalisierung der regionalen Vertriebssysteme
|
Ziel
|
Investitionen in Verteilernetze
|
|
311
|
C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPOWER EU) – Reform 3: Rechenzentrum Strom
|
Meilenstein
|
Rechenzentrum Strom: technische Flexiblitätsfunktionen
|
|
314
|
C 7.2 Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPOWER EU) – Reform 1: Energiegemeinschaften
|
Meilenstein
|
Leitlinien für Energiegemeinschaften
|
|
326
|
C 7.4: Schulanpassung – Förderung grüner Kompetenzen und Nachhaltigkeit an Hochschulen (REPOWEREU) – Reform 1: Umgestaltung der Hochschulen zur Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarktes
|
Ziel
|
Akkreditierung von Studiengängen
|
|
346
|
C 7.7 Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen (REPOWER EU) – Reform 2: Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien
|
Ziel
|
Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie
|
|
347
|
C 1.7 Digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung – Reform 1: Rechtsakt über Datenverwaltung und kontrollierten Zugang zu Daten
|
Ziel
|
Inkrafttreten des Rechtsakts über Datenverwaltung und kontrollierten Datenzugang
|
|
348
|
C 2.1: Nachhaltiger Verkehr – Investitionen 1: Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur
|
Ziel
|
Abdeckung von 67,6 km Strecken mit ETCS
|
|
|
|
Ratenzahlungsbetrag
|
1 058 870 489 EUR
|
2. Kredite
Die in Artikel 2a Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt aufgeteilt:
2.1. Erste Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens):
|
Laufende Nummer
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
|
247
|
C1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung —
Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit
|
Meilenstein
|
Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Stärkung der Informationssysteme gemäß dem Gesetz Nr. 181/2014 Slg. über Cybersicherheit
|
|
254
|
C1.5: Digitaler Wandel von Unternehmen – Investitionen 4: IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien
|
Meilenstein
|
Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen
|
|
|
|
Ratenbetrag
|
190898548 EUR
|
2.2. Zweite Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens):
|
Laufende Nummer
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
|
264
|
C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 1:
Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen
|
Meilenstein
|
Durchführungsabkommen
|
|
267
|
C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investitionen 2:
Nachrangige Darlehensfazilität
|
Meilenstein
|
Durchführungsabkommen
|
|
270
|
C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 3:
Koinvestitionsfazilität
|
Meilenstein
|
Durchführungsabkommen
|
|
|
|
Ratenbetrag
|
41 445 759 EUR
|
2.3. Dritte Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens):
|
Laufende Nummer
|
Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
|
Etappenziel/Zielwert
|
Namen
|
|
248
|
C 1.2: Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung —
Investition 5: Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit
|
Ziel
|
Zahl der Projekte zur Stärkung der Cybersicherheit in der öffentlichen Verwaltung
|
|
265
|
C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 1: Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen
|
Ziel
|
Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen
|
|
266
|
C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investition 1: Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen
|
Meilenstein
|
Zahlungsvorgang
|
|
268
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C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investitionen 2: Nachrangige Darlehensfazilität
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Ziel
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Mit den Endbegünstigten unterzeichnete rechtliche Vereinbarungen
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C 2.10: Erschwinglicher Wohnraum – Investitionen 2: Nachrangige Darlehensfazilität
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Meilenstein
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Zahlungsvorgang
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Ratenbetrag
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110 798 646 EUR
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ABSCHNITT 3 ZUSÄTZLICHE MODALITÄTEN
1.Modalitäten für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
Die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens erfolgt nach folgenden Modalitäten:
Um genau definierte Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse festzulegen, verabschiedete die tschechische Regierung am 17. Mai 2021 den Regierungsbeschluss Nr. 467. In dieser Entschließung wurden der Aufbau- und Resilienzplan, die Satzung, die Geschäftsordnung und der Ethikkodex für den Verwaltungsrat des nationalen Aufbau- und Resilienzplans sowie die Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans beteiligten Stellen gebilligt und das Ministerium für Industrie und Handel als Koordinierungsstelle und das Finanzministerium als Prüfstelle für den Aufbau- und Resilienzplan benannt.
Der Verwaltungsrat für den nationalen Aufbau- und Resilienzplan stellt in diesem Zusammenhang das höchste Entscheidungs- und Genehmigungsgremium dar und ist für die Gesamtkoordinierung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans zuständig. Zahlungsanträge müssen von diesem Rat genehmigt werden. Das Ministerium für Industrie und Handel ist als zentrale Koordinierungsstelle für den Aufbau- und Resilienzplan und dessen Umsetzung für die Koordinierung, Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Aufbau- und Resilienzplan zuständig und ist die wichtigste Anlaufstelle für die Kommission. Diese Stelle ist auch für die Erstellung der Zahlungsanträge und der Verwaltungserklärungen zuständig. Sie koordiniert die Berichterstattung über Etappenziele und Zielwerte, relevante Indikatoren, aber auch qualitative Finanzinformationen und andere Daten, z. B. über Endempfänger. Die Datenkodierung erfolgt in dezentralen Informationssystemen in allen Systemen auf der Ebene der Komponenteneigentümer, die verpflichtet sind, die erforderlichen Daten an das Ministerium für Industrie und Handel zu melden. Nach einer kürzlich durchgeführten Prüfung anderer EU-Programme erhielt das Ministerium für Industrie und Handel einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk, da keine wirksamen Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten ergriffen wurden. Der Plan enthält spezielle Etappenziele, um sicherzustellen, dass diese Schwachstellen vor dem ersten Zahlungsantrag behoben wurden.
2.Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden Daten
Um der Kommission uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten zu gewähren, trifft Tschechien die folgenden Vorkehrungen:
Das Ministerium für Industrie und Handel ist als zentrale Koordinierungsstelle für den Aufbau- und Resilienzplan Tschechiens und dessen Umsetzung für die Gesamtkoordinierung und Überwachung des Plans zuständig. Sie fungiert insbesondere als Koordinierungsstelle für die Überwachung der Fortschritte bei den Etappenzielen und Zielwerten, gegebenenfalls für die Durchführung von Verwaltungsüberprüfungen sowie für die Berichterstattung und die Einreichung von Zahlungsanträgen. Sie koordiniert die Berichterstattung über Etappenziele und Zielwerte, relevante Indikatoren, aber auch qualitative Finanzinformationen und andere Daten, z. B. über Endempfänger. Die Datenkodierung erfolgt in dezentralen Systemen über verschiedene Komponenteneigentümer, die verpflichtet sind, der Koordinierungsstelle die erforderlichen Daten zu melden.
Nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt Tschechien nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte in Abschnitt 2.1 dieses Anhangs bei der Kommission einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des Finanzbeitrags. Tschechien stellt sicher, dass die Kommission auf Antrag uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten hat, die die ordnungsgemäße Begründung des Zahlungsantrags stützen, sowohl für die Bewertung des Zahlungsantrags gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 als auch für Prüfungs- und Kontrollzwecke.