EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 20.11.2025
COM(2025) 720 final
2025/0374(NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens
{SWD(2025) 376 final}
2025/0374 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nachdem Tschechien am 1. Juni 2021 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan (im Folgenden „RRP“) übermittelt hatte, hat die Kommission dem Rat ihre positive Bewertung vorgelegt. Am 8. September 2021 hat der Rat die positive Bewertung mit seinem Durchführungsbeschluss vom 8. September 2021 (im Folgenden „Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021“) gebilligt. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 wurde durch die Durchführungsbeschlüsse des Rates vom 17. Oktober 2023, 5. November 2024 und 8. Juli 2025 geändert.
(2)Am 3. November 2025 ersuchte Tschechien gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 die Kommission, eine Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 8. September 2021 vorzuschlagen, da sich der RRP aufgrund objektiver Umstände teilweise nicht mehr verwirklichen lasse. Auf dieser Grundlage hat Tschechien einen geänderten RRP vorgelegt.
Änderungen auf der Grundlage von Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241
(3)Die Änderungen am RRP, die Tschechien aufgrund objektiver Umstände eingereicht hat, betreffen 109 Maßnahmen.
(4)Tschechien hat erklärt, dass 12 Maßnahmen aufgrund unvorhergesehener Umstände oder erheblicher Verzögerungen bei der Umsetzung, die sich der Kontrolle des Mitgliedstaats entziehen, nicht mehr durchführbar sind. Dies betrifft die Reform 2 (elektronische Gesundheitsdienste) der Komponente 1.1 (Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen), die Investition 2 (Abdeckung der 5G-Korridore und Förderung der Entwicklung von 5G) und die Investition 3 (Unterstützung der Entwicklung mobiler 5G-Infrastrukturen in investitionsintensiven ländlichen Gebieten) der Komponente 1.3 (Digitale Netze mit hoher Kapazität), die Investition 1 (Verbesserung der Energieeffizienz staatlicher Gebäude) und die Investition 3 (Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude) der Komponente 2.2 (Verringerung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor), die Investition 4 (Anpassung aquatischer, nicht forstwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Ökosysteme an den Klimawandel) der Komponente 2.9 (Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre), die Investition 1 (Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen), die Investition 2 (Ausbau der Kapazitäten von Kinderbertreuungseinrichtungen), die Investition 3 (Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur) und die Investition 4 (Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder) der Komponente 3.3 (Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung), Investition 4 (Förderung von Forschung und Entwicklung in Synergie mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation) der Komponente 5.2 (Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis) und Investition 1 (Erbringung von Beratungsdiensten für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor) der Komponente 7.3 (Umfassende Reform der Beratungsdienste für die Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPowerEU)). Auf dieser Grundlage hat Tschechien beantragt, diese Maßnahmen zu ändern. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 sollte entsprechend geändert werden.
(5)Nach Angaben Tschechiens sind drei Maßnahmen aufgrund des unzureichenden Interesses der Antragsteller nicht mehr durchführbar. Dies betrifft Investition 10 (Internationalisierung von Unternehmen) der Komponente 1.4 (Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-Ups und neue Technologien), Investition 1 (Entwicklung einer neuen Reihe von Quasi-Eigenkapital-Instrumenten und Instrumenten für grüne Darlehen zur Unterstützung des Unternehmertums) der Komponente 4.2 (Neue Quasi-Eigenkapital-Instrumente zur Förderung des Unternehmertums und zur Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank) und Investition 2 (Sensibilisierung) der Komponente 7.3 (Umfassende Reform der Beratungsdienste für die Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPowerEU)). Auf dieser Grundlage hat Tschechien beantragt, die Investition 10 der Komponente 1.4 und die Investition 1 der Komponente 4.2 zu ändern und die Investition 2 der Komponente 7.3 herauszunehmen. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 sollte entsprechend geändert werden.
(6)Tschechien hat erklärt, dass zwei Maßnahmen geändert wurden, um bessere Alternativen zur Erreichung ihres ursprünglichen Ziels umzusetzen. Dies betrifft die Reform 2 (Beschleunigung und Digitalisierung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien) der Komponente 7.1 (Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur (REPowerEU)) und die Reform 1 (Umgestaltung der Universitäten zur Anpassung an die sich wandelnden Bedürfnisse des Arbeitsmarkts) der Komponente 7.4 (Schulanpassung – Förderung grüner Kompetenzen und Nachhaltigkeit an Universitäten (REPowerEU)). Auf dieser Grundlage hat Tschechien beantragt, den Zeitplan für die Umsetzung der vorgenannten Maßnahmen zu ändern. Da diese Umstände eine Änderung der Maßnahmen rechtfertigen, sollte der Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 entsprechend geändert werden.
(7)Tschechien hat erläutert, dass 87 Maßnahmen geändert wurden, um bessere Alternativen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands einzuführen und den Durchführungsbeschluss des Rates zu vereinfachen – die Ziele dieser Maßnahmen würden weiterhin erreicht. Dies betrifft die Reform 1 (Bedingungen für die Verwaltung des Qualitäts-Datenpools und die Gewährleistung eines kontrollierten Datenzugangs), die Investition 1 (Digitale Dienste für Endnutzer) und die Investition 4 (Digitale Dienste für Endnutzer im sozialen Bereich) der Komponente 1.1 (Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen), die Investition 1 (Entwicklung und Verbesserung individueller Informationssysteme), die Investition 2 (Entwicklung von Kernregistern und -einrichtungen für elektronische Behördendienste), die Investition 3 (Cybersicherheit), die Investition 5 (Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit), die Investition 6 (Entwicklung von Informationssystemen im sozialen Bereich), die Reform 1 (Kompetenzzentren zur Unterstützung von elektronischen Behördendiensten, Cybersicherheit und elektronischen Gesundheitsdiensten) und die Reform 2 (Entwicklung von Systemen zur Unterstützung elektronischer Gesundheitsdienste) der Komponente 1.2 (Digitale Systeme der öffentlichen Verwaltung), die Reform 1 (Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze), die Reform 2 (Unterstützung der Entwicklung des 5G-Ökosystems), Investition 1 (Aufbau leistungsfähiger Konnektivität) und Investition 4 (Wissenschaftliche Forschungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung von 5G-Netzen und -Diensten) der Komponente 1.3 (Digitale Netze mit hoher Kapazität), Investition 2 (Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO)), Investition 6 (Demonstrationsprojekte für 5G für Städte und Industriegebiete), Investition 9 (Fonds für die Entwicklung von Vorfeldinvestitionen, strategischen digitalen Technologien oder Spin-offs), Investition 11 (Digitales Reallabor im Einklang mit den Prioritäten der EU) und Investition 12 (Aufbau einer Quantenkommunikationsinfrastruktur) der Komponente 1.4 (Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-ups und neue Technologien), Investition 1 (Europäische Digitale Innovationszentren), Investition 3 (Digitaler Wandel von Unternehmen) und Investition 5 (IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (Beihilfen)) der Komponente 1.5 (Digitaler Wandel von Unternehmen), Reform 1 (Umsetzung des neuen Baugesetzes und des Raumordnungsgesetzes in die Praxis) und Investition 1 (Nutzung der Vorteile der Digitalisierung für die Raumplanung und Baupolitik) der Komponente 1.6 (Beschleunigung und Digitalisierung des Gebäudeprozesses), Reform 1 (Gesetz über Datenverwaltung und kontrollierten Datenzugang) und Investition 2 (Verbesserung des Managementsystems für digitalisierte Dienste) der Komponente 1.7 (Digitaler Wandel der öffentlichen Verwaltung), Investition 1 (Anwendung moderner Technologien auf die Eisenbahninfrastruktur) und Investition 3 (Verbesserung der Umwelt (Unterstützung der Eisenbahninfrastruktur)) der Komponente 2.1 (Nachhaltiger Verkehr), Investition 2 (Modernisierung der Wärmeverteilung in Fernwärmesystemen) der Komponente 2.3 (Übergang zu saubereren Energiequellen), Investition 1 (Bau von Infrastrukturen für den öffentlichen Nahverkehr in Prag), Investition 2 (Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Privatunternehmen), Investition 3 (Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Wohngebäude), Investition 4 (Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für private Unternehmen) und Investition 6 (Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen (batteriebetriebene Oberleitungsbusse und Niederflur-Straßenbahnen) für den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Prag) der Komponente 2.4 (Saubere Mobilität), Investition 1 (Renovierung und Revitalisierung von Gebäuden für Energieeinsparungen), Investition 3 (Unterstützung der Projektvorbereitung im Bereich Energieeinsparungen) und Reform 1 (Bildungsmaßnahmen für Nachhaltigkeit und Sensibilisierung für den Klimawandel) der Komponente 2.5 (Gebäuderenovierung und Luftschutz), Reform 2 (Abschluss der Tschechien-Zirkularstrategie 2040), Investition 1 (Infrastruktur für das Recycling von Gebäuden), Investition 2 (Kreislauforientierte Lösungen in Unternehmen) und Investition 3 (Wassereinsparung in der Industrie) der Komponente 2.7 (Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser), Investition 1 (Investitionsbeihilfen für die Sanierung bestimmter Brachflächen), Investition 2 (Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Brachflächen im Eigentum von Gemeinden und Regionen zur unternehmensfremden Nutzung) und Investition 3 (Investitionsbeihilfen für die Sanierung von Brachflächen im Eigentum von Gemeinden und Regionen zur gewerblichen Nutzung) der Komponente 2.8 (Revitalisierung von Brachflächen), Investition 1 (Schutz vor Dürren und Überschwemmungen in der Stadt Brno), Investition 2 (Regenwassermanagement in städtischen Ballungsräumen), Investition 3 (Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten und geschützten Pflanzen- und Tierarten) und Reform 2 (Festlegung von Landschaftspolitik und -planung) der Komponente 2.9 (Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre), Reform 1 (Rechtsakt über erschwinglichen Wohnraum), Investition 1 (Darlehensfazilität zu Vorzugsbedingungen), Investition 2 (Nachrangige Darlehensfazilität) und Investition 3 (Koinvestitionsfazilität) der Komponente 2.10 (Erschwinglicher Wohnraum), Reform 1 (Reform der Lehrpläne und Stärkung der IT-Bildung), Investition 1 (Umsetzung des überarbeiteten Lehrplans und der digitalen Kompetenzen von Lehrkräften) und Investition 2 (Digitale Ausrüstung für Schulen) der Komponente 3.1 (Innovation in der Bildung im Kontext der Digitalisierung), Reform 1 (Umgestaltung der Universitäten zur Anpassung an neue Formen des Lernens und die sich ändernden Bedürfnisse des Arbeitsmarkts), Reform 2 (Unterstützung benachteiligter Schulen) und Investition 1 (Entwicklung ausgewählter wichtiger akademischer Stätten) der Komponente 3.2 (Anpassung der Schulprogramme), Reform 1 (Steigerung der Effizienz, Kundenorientierung und Anwendung der Grundsätze einer faktengestützten Entscheidungsfindung in der öffentlichen Verwaltung) der Komponente 4.4 (Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung), Investition 1 (Unterstützung der regionalen Kultur- und Kreativbranche), Investition 2 (Digitalisierung der Kultur- und Kreativbranche) und Investition 3 (Kreativgutscheine und Design-Gutschriften) der Komponente 4.5 (Entwicklung der Kultur- und Kreativbranche), Investition 1 (Öffentliche Förderung von Forschung und Entwicklung für vorrangige Bereiche der Medizinwissenschaften und verwandter Sozialwissenschaften) der Komponente 5.1 (Hervorragende Forschung und Entwicklung im Gesundheitssektor), Investition 1 (Förderung der Einführung von Innovationen in die Unternehmenspraxis), Investition 2 (Unterstützung der FuE-Zusammenarbeit (im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie)), Investition 3 (Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich), Investition 5 (Beihilfen für Forschung und Entwicklung in Unternehmen im Einklang mit der nationalen RIS3-Strategie), Investition 6 (Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Verkehrsbereich) und Investition 7 (Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen im Umweltbereich) der Komponente 5.2 (Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis), Reform 1 (Strategisch verwaltetes und international wettbewerbsfähiges FEI-Ökosystem) der Komponente 5.3 (Strategisch verwaltetes und international wettbewerbsfähiges FuE-Ökosystem), Investition 1 (Einrichtung des Intensivmedizin-Simulationszentrums) und Investition 3 (Errichtung eines Zentrums für Herz-Kreislauf- und Transplantationsmedizin) der Komponente 6.1 (Stärkung der Resilienz des Gesundheitssystems), Reform 2 (Unterstützung und Verbesserung der Qualität von Vorsorgeprogrammen), Investition 1 (Einrichtung des tschechischen Instituts für Onkologie), Investition 2 (Entwicklung hochspezialisierter onkologischer und hämatoonkologischer Pflege) und Investition 3 (Einrichtung und Ausbau des Zentrums für Krebsprävention und der Infrastruktur für innovative und unterstützende Pflege am Masaryk Institute of Oncology) der Komponente 6.2 (Nationaler Plan zur Stärkung der onkologischen Prävention und Pflege), Investition 1 (Bau, Erneuerung und Modernisierung von Verteilernetzen), Investition 2 (erweiterte Maßnahme Komponente 2.3 (Übergang zu saubereren Energiequellen) Nutzung von Photovoltaik) und Reform 3 (Verbesserung der Berechenbarkeit, Transparenz und Verfügbarkeit des Netzanschlussprozesses) der Komponente 7.1 (Erneuerbare Energien und Strominfrastruktur (REPowEU)), Reform 1 (Energiegemeinschaften) und Reform 3 (Rechenzentrum für Strom) der Komponente 7.2 (Unterstützung der Dezentralisierung und Digitalisierung des Energiesektors (REPowerEU)), Reform 1 (Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und energetische Renovierungen) und Reform 2 (Leitlinien und methodische Anleitung sowie Schulungen für das Beratungssystem) der Komponente 7.3 (Umfassende Reform der Beratungsdienste für die Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPowerEU)), Reform 1 (Nationaler Aktionsplan für saubere Mobilität und Zielvorgaben für emissionsfreie Mobilität), Reform 3 (Verbesserung des Rechtsrahmens für erneuerbaren Wasserstoff), Reform 4 (Grundvoraussetzungen für die Infrastruktur für emissionsfreie alternative Kraftstoffe) und Investition 1 (erweiterte Maßnahme: Beihilfen für den Erwerb von Fahrzeugen – emissionsfreie Fahrzeuge für private Unternehmen) der Komponente 7.5 (Dekarbonisierung des Straßenverkehrs (REPowerEU)), die Investition 1 (Elektrifizierung der Region Brno) der Komponente 7.6 (Elektrifizierung des Schienenverkehrs (REPowerEU)) und die Reform 2 (Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energien) der Komponente 7.7 (Vereinfachung der Umweltgenehmigungsverfahren und Festlegung von Gebieten für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen (REPowerEU)). Auf dieser Grundlage hat Tschechien beantragt, diese Maßnahmen zu ändern. Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 sollte entsprechend geändert werden.
(8)Nach der Streichung von Maßnahmen und der Herabsetzung des Umsetzungsgrades nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 hat Tschechien beantragt, die durch die Maßnahmenstreichung und die Herabsetzung des Umsetzungsgrades frei gewordenen Ressourcen zu nutzen, um drei Maßnahmen verstärkt umzusetzen und eine Maßnahme hinzuzufügen. Dies betrifft die Investition 3 (Cybersicherheit) der Komponente 1.2 (Digitale öffentliche Verwaltungssysteme), die Investition 5 (Beihilfen für den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen) der Komponente 2.4 (Saubere Mobilität), die Investition 2 (Ersatz ortsfester Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen) der Komponente 2.5 (Gebäuderenovierung und Luftschutz) und die Investition 3 (Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden) der Komponente 7.3 (Umfassende Reform der Beratungsdienste für die Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPowerEU)). Auf dieser Grundlage hat Tschechien beantragt, den Stand der Umsetzung von drei Maßnahmen (Investition 3 (Cybersicherheit) der Komponente 1.2 (Digitale öffentliche Verwaltungssysteme), Investition 5 (Beihilfen für den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen) der Komponente 2.4 (Saubere Mobilität) und Investition 2 (Ersatz ortsfester Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen) der Komponente 2.5 (Gebäuderenovierung und Luftschutz) zu erhöhen und eine neue Maßnahme (Investition 3 (Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden) der Komponente 7.3 (Umfassende Reform der Beratungsdienste für die Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPowerEU))) hinzuzufügen.
Unterteilung der Etappenziele und Zielwerte
(9)Die Unterteilung der Etappenziele und Zielwerte in Tranchen sollte geändert werden, um den Änderungen am RRP und dem von Tschechien vorgelegten vorläufigen Zeitplan Rechnung zu tragen.
Bewertung durch die Kommission
(10)Die Kommission hat den geänderten RRP nach den in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Kriterien bewertet.
(11)Aus Sicht der Kommission haben die von Tschechien vorgelegten Änderungen keinen Einfluss auf die im Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 enthaltene positive Bewertung in Bezug auf die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des RRP auf Basis der in Artikel 19 Absatz 3 Buchstaben a, b, c, d, da, db, g, h, j und k der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Bewertungskriterien.
Beitrag zum grünen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt
(12)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der geänderte RRP Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum grünen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele machen einen Betrag aus, der 42,73 % der Gesamtzuweisung des geänderten RRP und 98,63 % der geschätzten Gesamtkosten der Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel entspricht (berechnet nach der Methode in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241). Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/241 steht der geänderte RRP mit den Informationen im Nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 in Einklang.
(13)Die Änderungen in Bezug auf den Beitrag zum grünen Wandel betreffen die Änderungen der Klimamarkierungen und die Umschichtung von Finanzmitteln zwischen der Investition 1 (Verbesserung der Energieeffizienz staatlicher Gebäude) und der Investition 3 (Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude) der Komponente 2.2 (Verringerung des Energieverbrauchs im öffentlichen Sektor), der Investition 2 (Gebäudeinfrastruktur – Ladepunkte für Privatunternehmen) und der Investition 5 (Beihilfen für den Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastruktur für Gemeinden, Regionen, die staatliche Verwaltung und andere öffentliche Einrichtungen) der Komponente 2.4 (Saubere Mobilität), der Investition 2 (Ersatz ortsfester Verschmutzungsquellen in Haushalten durch erneuerbare Energiequellen) der Komponente 2.5 (Gebäuderenovierung und Luftschutz), der Investition 1 (Infrastruktur für das Recycling von Gebäuden) der Komponente 2.7 (Kreislaufwirtschaft, Recycling und Industriewasser), der Investition 3 (Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten und geschützten Pflanzen- und Tierarten) und der Investition 4 (Anpassung aquatischer, nicht forstwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Ökosysteme an den Klimawandel) der Komponente 2.9 (Förderung der biologischen Vielfalt und Bekämpfung der Dürre), der Investition 2 (Ausbau der Kapazitäten von Kinderbertreuungseinrichtungen), der Investition 3 (Entwicklung und Modernisierung der Sozialfürsorgeinfrastruktur) und der Investition 4 (Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur im Bereich der Betreuung gefährdeter Kinder) der Komponente 3.3 (Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung), der Investition 1 (Entwicklung einer neuen Reihe von Quasi-Eigenkapital-Instrumenten und Instrumenten für grüne Darlehen zur Unterstützung des Unternehmertums) der Komponente 4.2 (Neue Quasi-Eigenkapital-Instrumente zur Förderung des Unternehmertums und zur Entwicklung der tschechisch-mährischen Garantie- und Entwicklungsbank (ČMZRB) als nationale Entwicklungsbank) und der Reform 1 (Zentrale Anlaufstellen für Energiegemeinschaften und energetische Renovierungen), der Reform 2 (Leitlinien und methodische Anleitung sowie Schulungen für das Beratungssystem), der Investition 1 (Erbringung von Beratungsdiensten für Haushalte, Unternehmen und den öffentlichen Sektor) und der Investition 2 (Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden) der Komponente 7.3 (Umfassende Reform der Beratungsdienste für die Renovierungswelle in der Tschechischen Republik (REPowerEU)). Der Gesamtbeitrag zum Klimaschutzziel ändert sich dadurch geringfügig. Der begrenzte Umfang der Änderungen wirkt sich nicht auf die Gesamtbewertung dieses Kriteriums aus.
Beitrag zum digitalen Wandel
(14)Gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Kriterium 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der geänderte RRP Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierungsziele machen einen Betrag aus, der 22,39 % der Gesamtzuweisung des geänderten RRP entspricht (berechnet nach der Methode in Anhang VII der genannten Verordnung).
(15)Die Änderungen in Bezug auf den Beitrag zum digitalen Wandel betreffen die Umschichtung von Finanzmitteln zwischen der Reform 2 (elektronische Gesundheitsdienste) der Komponente 1.1 (Digitale Dienste für Bürger und Unternehmen), der Investition 3 (Cybersicherheit) und der Investition 5 (Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit) der Komponente 1.2 (Digitale öffentliche Verwaltungssysteme), der Investition 2 (Übernahme von 5G-Korridoren und Förderung der Entwicklung von 5G) und der Investition 3 (Unterstützung der Entwicklung mobiler 5G-Infrastrukturen in investitionsintensiven ländlichen Gebieten) der Komponente 1.3 (Digitale Netze mit hoher Kapazität), Investition 10 (Internationalisierung von Unternehmen) der Komponente 1.4 (Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, innovative Start-ups und neue Technologien), Investition 1 (Entwicklung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen) der Komponente 3.3 (Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktentwicklung), Investition 4 (Förderung von Forschung und Entwicklung in Synergie mit dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation) der Komponente 5.2 (Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Einführung von Innovationen in die Geschäftspraxis). Dadurch verringert sich der Gesamtbeitrag zum Digitalisierungsziel geringfügig. Der begrenzte Umfang der Änderungen wirkt sich nicht auf die Gesamtbewertung dieses Kriteriums aus.
Kosten
(16)Gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe i und Anhang V Kriterium 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im geänderten RRP angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des RRP in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
(17)Für die Kostenbewertung des ursprünglichen RRP aus dem Jahr 2021 legte Tschechien Schätzungen vor, die für die meisten Kosten für RRP-Maßnahmen angemessen gerechtfertigt waren und sich auf angemessene Belege und Verfahren stützten. Kosteninformationen und Belege wurden in mittlerem Umfang vorgelegt. Es gab keine Hinweise darauf, dass die allgemeine Angemessenheit, Plausibilität und Zusätzlichkeit der Kostenschätzungen beeinträchtigt werden würde.
(18)Tschechien hat für die meisten geänderten bzw. neuen Investitionen und Reformen, denen im aktualisierten RRF Kosten zugeordnet werden, individuelle Kostenschätzungen vorgelegt und diese über eine Reihe von Quellen gerechtfertigt. Was die geänderten Maßnahmen angeht, beruht die Aktualisierung entweder auf denselben Annahmen oder wird auf der Grundlage der Ergebnisse von Ausschreibungen für laufende ähnliche Vorhaben oder gar auf den Ergebnissen der Ausschreibungen für genau dasselbe Vorhaben, wenn mit seiner Umsetzung bereits begonnen wurde, angepasst. Bei den neu eingeführten Maßnahmen wurden die Kosten anhand von Bottom-up-Ansätzen unter Bezugnahme auf Marktpreise oder Preise ähnlicher Einheiten bei früheren Investitionen für die wichtigsten Kostenfaktoren oder anhand von Kostenschätzungen berechnet, die aus den Kostenrechnungsdaten für ähnliche vorgenommene Investitionen abgeleitet wurden. Infolgedessen werden die Kostenschätzungen für die meisten Maßnahmen des RRP als angemessen erachtet. Die Höhe der geschätzten Gesamtkosten des RRP steht mit der Art der geplanten Reformen und Investitionen im Einklang. Infolgedessen werden die Kostenschätzungen für die meisten Maßnahmen des RRP als plausibel erachtet. Tschechien hat hinreichende Informationen und Belege dafür vorgelegt, dass der Betrag der geschätzten Gesamtkosten nicht durch eine bereits existierende oder geplante Finanzierung der Union gedeckt ist. Schlussendlich stehen die geschätzten Gesamtkosten des RRP mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz im Einklang und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben, die zu den Zielen der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) beitragen
(19)Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates hat Tschechien diejenigen Projekte als vorrangige Projekte betrachtet, denen ein Souveränitätssiegel gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/795 zuerkannt wurde. Tschechien hat jedoch keine Projekte, denen ein Souveränitätssiegel zuerkannt wurde, in den geänderten RRP aufgenommen, und zwar aufgrund der niedrigeren geschätzten Gesamtkosten des RRP.
Positive Bewertung
(20)Nachdem die Kommission den geänderten RRP positiv bewertet und festgestellt hat, dass der Plan die in der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Bewertungskriterien gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der genannten Verordnung in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten die zur Durchführung des geänderten RRP erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die einschlägigen Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, der von der Union für die Durchführung des geänderten RRP bereitgestellt wird.
Finanzieller Beitrag
(21)Die geschätzten Gesamtkosten des geänderten RRP Tschechiens belaufen sich auf 8 752 357 444 EUR. Da die geschätzten Gesamtkosten des geänderten RRP den aktualisierten finanziellen Beitrag, der Tschechien maximal zur Verfügung steht, übersteigen, sollte der nach Artikel 4a der Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates und nach Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 21a Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegte finanzielle Betrag, der Tschechien für den geänderten RRP zugewiesen wird, 8 409 179 142 EUR betragen. Daher bleibt der Tschechien zur Verfügung gestellte finanzielle Beitrag unverändert.
Darlehen
(22)Um zusätzliche Reformen und Investitionen zu unterstützen, hat Tschechien mit dem Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Oktober 2023 eine Unterstützung in Form eines Darlehens in Höhe von insgesamt 818 136 635 EUR erhalten. Nach der Übertragung der Investition 5 (Aufstockung der Investitionen in die Cybersicherheit) der Komponente 1.2 (Digitale öffentliche Verwaltungssysteme) und der Investition 3 (Koinvestitionsfazilität) der Komponente 2.10 (Erschwinglicher Wohnraum) auf Beihilfen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 hat Tschechien nicht beantragt, die frei gewordenen Darlehensressourcen zur Unterstützung neuer Maßnahmen oder zur Erhöhung des Umsetzungsgrades bestehender Maßnahmen im Rahmen des RRP zu verwenden. Der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des RRP ist niedriger als die Summe des für Tschechien bereitgestellten finanziellen Beitrags und der Unterstützung in Form eines Darlehens, das Tschechien mit dem Durchführungsbeschluss des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Verfügung gestellt worden war. Daher sollte die Tschechien in Form eines Darlehens zur Verfügung gestellte Unterstützung auf 343 142 953 EUR herabgesetzt werden.
(23)Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 sollte daher entsprechend geändert werden. Aus Gründen der Klarheit sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 8. September 2021 vollständig ersetzt werden.
(24)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans
Die Bewertung des geänderten RRP Tschechiens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt.
Artikel 2
Änderungen
Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens wird wie folgt geändert:
1. Artikel 2a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Union stellt Tschechien ein Darlehen in Höhe von maximal 343 142 953 EUR zur Verfügung.“
2. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 8. September 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Tschechiens erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 3
Adressat
Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin