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ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1553 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2021

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

DAS EUROPÄISCHEN PARLAMENT,

—	unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss,

—	gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0057/2021),

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu dem Schluss gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2019 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der administrativen und sonstigen Ausgaben des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet und die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme wirksam waren;

verweist darauf, dass der Haushalt des Ausschusses hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal, Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt;

bedauert generell, dass der Prüfungsumfang und die Schlussfolgerungen in Kapitel 9 („Verwaltung“) des Jahresberichts des Rechnungshofs 2019 relativ begrenzt sind, auch wenn Rubrik 5 („Verwaltung“) des mehrjährigen Finanzrahmens als ein Bereich mit geringem Risiko gilt; fordert, dass die Prüfungstätigkeit in Bezug auf das genannte Kapitel stärker auf solche Themen ausgerichtet wird, die für den Ausschuss von großer oder sogar entscheidender Bedeutung sind;

nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Bericht festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Ausschusses bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

stellt fest, dass sich die Haushaltsmittel des Ausschusses im Jahr 2019 auf 138 502 768 EUR (gegenüber 135 630 905 EUR im Jahr 2018 und 133 807 338 EUR im Jahr 2017) beliefen und dass die Vollzugsquote bei 98,1 % (2018: 98,7 %; 2017: 96,5 %) lag;

stellt fest, dass der Ausschuss bei seinen Haushaltsansätzen zurückhaltend war und sich weitgehend an die Leitlinien der Kommission gehalten hat, die ein nominales Einfrieren aller nicht mit den Dienstbezügen in Verbindung stehenden Ausgaben vorsehen; stellt fest, dass der nominale Anstieg des Haushalts des Ausschusses von 2016 bis 2020 9,2 % betrug, was einem realen Anstieg von 1,9 % entspricht;

bekräftigt, dass sich die endgültigen Mittel für „Reise- und Aufenthaltskosten für Mitglieder“ auf 20 383 977 EUR beliefen (gegenüber 20 247 625 EUR im Jahr 2018 und 19 819 612 EUR im Jahr 2017), was im Vergleich zu den Vorjahren stabil ist und keinen besonderen Anlass zur Sorge gibt; fordert den Ausschuss dennoch auf, verstärkt neue Technologien und Arbeitsmethoden zu nutzen und in größtmöglichem Umfang Videokonferenzen einzusetzen;

ist zutiefst besorgt über den vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) behandelten Fall, in dem es um inkonsistente Reisekostenabrechnungen eines Mitglieds des Ausschusses im Umfang von etwa 91 000 EUR geht; stellt fest, dass die zu Unrecht gezahlten Beträge wieder eingezogen wurden; bedauert, dass in dem vormaligen Verhaltenskodex für betrügerisches Handeln keine harten Strafen oder die Suspendierung der betreffenden Mitglieder vorgesehen waren; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, alle im Rahmen des überarbeiteten Verhaltenskodex vorhandenen Mittel anzuwenden, um gegen Betrug dieser Art weitreichende Maßnahmen zu ergreifen; nimmt zur Kenntnis, dass Verbesserungen des derzeitigen Rahmens für die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder vorgeschlagen wurden, wie z. B. eine allgemeine Frist von sechs Wochen für die Einreichung der Erstattungsanträge, um die Erstattungszeit zu verkürzen und dadurch auch die Notwendigkeit von Übertragungen bei diesen Haushaltslinien zu verringern; fordert jedoch vielmehr ein sorgfältiges und umsichtiges Vorgehen statt einer zügigen Bearbeitung der Reisekostenabrechnungen; stellt fest, dass nicht bekannt ist, wie viele Betrugsfälle unbemerkt bleiben; betont, dass eine ordentliche und genaue Prüfung der Erstattungsanträge nicht durch Zeitdruck beeinträchtigt werden sollte; fordert, dass im Rahmen der internen Prüfung des Ausschusses bei den Reisekostenabrechnungen mehr Stichproben untersucht werden, damit bei den Betrugsfällen im Bereich der Reisekostenabrechnungen eine höhere Aufdeckungsquote erzielt wird;

verweist auf die Bemerkung in der Entschließung zur Entlastung 2018, dass überhöhte Haushaltsvoranschläge vermieden werden sollten; stellt jedoch fest, dass sich der Übertrag hauptsächlich auf die Haushaltslinien „Gebäude“ und „Datenverarbeitung“ bezieht und dies auf den Nachholbedarf der vergangenen Jahre bei diesen Haushaltslinien zurückzuführen ist; stellt fest, dass der übertragene Betrag bei den Haushaltslinien „Mitglieder der Einrichtung und Delegierte/Reise- und Aufenthaltskosten für Mitglieder“ benötigt wurde, um die verspäteten Erstattungsanträge der Mitglieder abzudecken;

10.

begrüßt, dass die Vollzugsquote bei den von 2018 auf 2019 übertragenen Mitteln 82,1 % betrug, verglichen mit 77,5 % bei den von 2017 auf 2018 übertragenen Mitteln;

11.

unterstreicht, dass der Ausschuss Lösungen mit gemeinschaftlichen Verkehrsmitteln fördert und die Nutzung von Billigflügen unterstützt; begrüßt, dass der Ausschuss von seinem Reisebüro — demselben wie dem, das Dienstleistungen für das Parlament erbringt — verlangt, dass es nicht nur Sondertarife mit Fluggesellschaften aushandelt, sondern den Anspruchsberechtigten des Ausschusses auch systematisch geeignete kostengünstige Alternativen für ihre Reisen vorschlägt;

12.

stellt fest, dass der Ausschuss im Oktober 2018 eine Ausschreibung veröffentlichte, um das derzeitige System für Kostenerstattungen für Ausschussmitglieder, Delegierte und Sachverständige zu untersuchen und Verbesserungen vorzuschlagen; fordert den Ausschuss auf, Informationen über die Ergebnisse dieser Analyse, insbesondere im Hinblick auf mögliche Verbesserungen des derzeitigen Reise- und Erstattungssystems einschließlich verschiedener möglicher Szenarien vorzulegen; nimmt die Verzögerungen bei der Umsetzung aufgrund der COVID-19-Krise zur Kenntnis;

13.

bedauert, dass das Präsidium des Ausschusses im Jahr 2020 einen Beschluss gefasst hat, der die Erstattung von Kosten für die Fernteilnahme in Fällen zulässt, in denen es einem Mitglied aufgrund von Problemen im Zusammenhang mit COVID-19 nicht möglich war, nach Brüssel zu reisen; fordert den Ausschuss auf, diesen Beschluss zu widerrufen, weil er nicht im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten der Teilnahme steht, einen beträchtlichen Verlust für den Unionshaushalt bedeutet und dem Ruf des Ausschusses schadet; fordert den Ausschuss auf, einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen dieses Beschlusses vorzulegen, einschließlich spezifischer und ausführlicher Informationen zu dem Beschluss und der Gründe für eine derartige Erstattung; ersucht den Ausschuss, neue Vergütungsmethoden zu sondieren, um eine faire und angemessene Vergütung der Mitglieder sicherzustellen, die sich nicht in erster Linie nach den Reisekosten richtet und nicht ausschließlich von der persönlichen Anwesenheit der Mitglieder in Brüssel abhängt;

14.

betont, dass dem Ausschuss eine bedeutende Rolle zukommt, äußert jedoch Bedenken im Hinblick auf den Einfluss seiner Arbeit;

15.

stellt fest, wie wichtig der politische Dialog zwischen dem Ausschuss und dem Parlament mit Blick darauf ist, sicherzustellen, dass ein relevanter Beitrag des Ausschusses in die Arbeit des Parlaments einfließen kann, und bekräftigt vor diesem Hintergrund seine Forderung, die Anstrengungen zur Stärkung der politischen Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Parlament fortzusetzen;

Digitalisierung, Cybersicherheit, Sicherheit

16.

begrüßt, dass der Ausschuss der Empfehlung des Parlaments aus den letzten Entschließungen gefolgt ist, einen höheren Haushaltsanteil für IT-Kosten zu fordern (bis zu 4,5 % des Gesamthaushalts im Vergleich zu 3 % im Jahr 2018); stellt fest, dass der Anteil in Höhe von 4,5 % langfristig idealerweise auf 6 % ansteigen sollte, was eine reibungslose Umsetzung der digitalen Strategie innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens ermöglichen und es dem Ausschuss auch erlauben würde, aufzuholen und den Rückstand gegenüber den anderen Einrichtungen der EU wettzumachen; begrüßt, dass der Gesamtbetrag der für IT-Projekte, -Dienstleistungen und -Ausrüstung gebundenen Mittel im Vergleich zu 2018 um 13,2 % gestiegen ist und dass sich dieser positive Trend auch 2020 fortsetzt;

17.

ist sich dessen bewusst, dass das Präsidium des Ausschusses im Juni 2019 die digitale Strategie angenommen hat, die eine Vision für die IT-Umgebung des Ausschusses enthält und die wichtigsten IT-Herausforderungen aufzeigt; begrüßt die Ergebnisse, etwa das Mitgliederportal-Modul zur Unterstützung papierloser Sitzungen, die Entwicklung der neuen Back-Office-Anwendung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen und papierlose Arbeitsabläufe und Verfahren, insbesondere beim Finanzmanagement; begrüßt die Arbeit in Bezug auf das Projekt „Digitaler Arbeitsplatz“, das die Neugestaltung der Endbenutzerumgebung und der zugrunde liegenden digitalen Infrastruktur umfasst; nimmt zur Kenntnis, dass die Tools für Büroautomatisierung, Mail und einheitliche Kommunikation im Jahr 2019 aktualisiert wurden;

18.

begrüßt, dass der Ausschuss nach Möglichkeit freie und quelloffene Software verwendet; stellt fest, dass im Jahr 2019 39 Open-Source-Softwareanwendungen in den Bestand der Softwarepakete aufgenommen wurden;

19.

begrüßt, dass der IT-Sicherheitsbeauftragte auch im Jahr 2019 aktiv an der Sensibilisierung des Personals mit Blick auf das Thema Nutzer und Cybersicherheit gearbeitet hat, u. a. mit einem Briefing für den IT-Lenkungsausschuss und sektoralen Briefings auf Ebene der einzelnen Abteilungen; stellt fest, dass im Jahr 2019 zwei weitere Projekte im Bereich der Cybersicherheit auf den Weg gebracht wurden; legt dem Ausschuss nahe, seine enge Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen, insbesondere dem Ausschuss der Regionen (AdR), fortzusetzen, um weitere Synergien zu schaffen;

20.

begrüßt die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit, bei der der Ausschuss vom IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU unterstützt wurde, z. B. durch Schulungen am Arbeitsplatz im Bereich Cloud-Sicherheit und Informationen über Cyberbedrohungen bei gezielten Angriffen auf Einrichtungen der Union; stellt fest, dass viele Digitalisierungsprojekte in die Bereiche Personal und Finanzabläufe fallen, für die der Ausschuss die von der Kommission bereitgestellten Systeme SYSPER und ABAC nutzt; ersucht den Ausschuss, die Möglichkeit zu prüfen, mit der Kommission bessere Bedingungen auszuhandeln, um den Prozess der gemeinsamen Nutzung von Anwendungen zu verbessern und finanziell attraktiv zu machen;

21.

fordert den Ausschuss auf, den Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Neuverhandlung der interinstitutionellen Lizenzvereinbarung und des Durchführungsvertrags, die 2018 zwischen den Organen der Union und Microsoft unterzeichnet wurden, nachzukommen, um digitale Souveränität zu erreichen, eine Bindung an Anbieter und mangelnde Kontrolle zu vermeiden und den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen;

22.

weist auf alle Initiativen im Zusammenhang mit der Sicherheit hin, wie z. B. ein spezielles Schulungsprogramm zur Bewältigung krimineller und terroristischer Bedrohungen, die Zusammenarbeit mit dem Parlament in Bezug auf spezifische Sicherheitsschulungen, die Untersuchungen von Sicherheitsvorfällen und die Wiedereinführung der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern externer Auftragnehmer zusammen mit den anderen Einrichtungen der EU; nimmt alle Arbeiten im Zusammenhang mit der (Gebäude-)Sicherheit zur Kenntnis, wobei das Hauptziel darin besteht, das Sicherheitsniveau und den Service für Mitglieder, Mitarbeiter und Besucher zu erhöhen;

23.

begrüßt, dass der Ausschuss eine Reihe von Maßnahmen wie etwa die Installation neuer Anlagen für die Zugangskontrolle umgesetzt hat, um im Gebäudebereich für angemessene Sicherheitsstandards zu sorgen; stellt fest, dass die entsprechenden Sicherheitsstandards das Niveau der jeweiligen Standards des Parlaments und der Kommission erreicht haben;

Gebäude

24.

stellt fest, dass für 200 Bedienstete zusätzliche Büros gefunden werden müssen, nachdem die Gebäude B68 und TRE74 aufgegeben worden sind und stattdessen das Gebäude VMA genutzt wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Präsidien des Ausschusses und des AdR ihren Generalsekretären im Februar 2020 das Mandat erteilt haben, Verhandlungen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst aufzunehmen, um eine Vereinbarung zu schließen, die es dem Ausschuss und dem AdR ermöglicht, den Mietvertrag für das Gebäude Belliard 100 ab Anfang 2021 zu übernehmen; begrüßt, dass die Personalvertretung und das Personal im Allgemeinen über diese Entwicklungen informiert wurden;

25.

stellt fest, dass das VMA-Gebäude alle behördlichen Anforderungen in Bezug auf Asbestanwendungen erfüllt und dass im September 2019 ein Asbestsicherheitszertifikat ausgestellt wurde; bringt seine Besorgnis über die Gesundheit der Mitarbeiter und das Vorhandensein von Asbest im VMA-Gebäude zum Ausdruck, auch wenn laut dem Asbestsicherheitszertifikat keine Risiken für die Nutzer des Gebäudes bestehen; begrüßt, dass alle sachdienlichen Informationen über Asbest in den Gebäuden des Ausschusses, wie z. B. die Asbestpolitik, Asbestsicherheitszertifikate und Asbestinventare, im Intranet veröffentlicht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeiten zur Renovierung des VMA-Gebäudes im Jahr 2021 beginnen sollen;

26.

begrüßt den Umstand, dass die gemeinsame VMA-Arbeitsgruppe die Leitprinzipien für die künftige Platzvergabe sowie objektive Parameter festgelegt hat, die eine Gleichbehandlung aller Dienste und Stellen ermöglichen; nimmt zur Kenntnis, dass die Personalvertretung einbezogen wurde und dass das Personal regelmäßig über verschiedene Kanäle informiert wird und in der kommenden Phase der detaillierten Gestaltung der Etagenanordnung und der Zuweisung der einzelnen Arbeitsbereiche für die betreffenden Dienststellen konsultiert und einbezogen werden wird;

Ökologische Dimension

27.

ersucht den Ausschuss, einen globalen Nachhaltigkeitsplan zu entwickeln; beglückwünscht den Ausschuss zu den anhaltenden Bemühungen im Rahmen des Umweltmanagementsystems in Bezug auf die Verringerung des CO2-Fußabdrucks und die Reduzierung der Kunststoff-, Lebensmittel- und Papierabfälle; ist ebenfalls der Ansicht, dass die Verringerung des CO2-Fußabdrucks zu den wichtigsten Zielen für die kommenden Jahre zählt; fordert den Ausschuss auf, dem Energiemix seiner Stromversorgung die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken, und regt an, dass Strom aus Wind-, Solar-, Bio- und Wasserkraftwerken beschafft wird; legt dem Ausschuss nahe, sich gemeinsam mit anderen Einrichtungen der EU an entsprechenden Projekten zu beteiligen und einen umfassenden Plan dafür zu erarbeiten, wie der Ausschuss die Grundsätze und Empfehlungen des europäischen Grünen Deals mit dem allgemeinen Ziel umsetzen will, bis 2030 klimaneutral zu werden;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

28.

ist sich der neuen Leistungsvereinbarung bewusst, die 2019 zwischen dem Parlament und dem Ausschuss eingeführt wurde und die es dem Ausschuss ermöglicht, jedes Mal, wenn der Ausschuss die Räumlichkeiten des Parlaments für seine Sitzungen nutzt, und gelegentlich auch bei Sitzungen in den Räumlichkeiten des Ausschusses (gegen Bezahlung) die Dienste der Dolmetscher des Parlaments in Anspruch zu nehmen; erkennt an, dass die Vereinbarung zur Optimierung des Einsatzes der Dolmetscher des Parlaments beiträgt; nimmt die bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Parlament, dem Ausschuss und dem AdR zur Kenntnis; ersucht den Ausschuss, zu ermitteln, wie weitere Synergieeffekte und Einsparungen erzielt und in welchen sonstigen Bereichen zusätzlich Backoffice-Funktionen gemeinsam genutzt werden könnten; ist sich der sowohl vom Ausschuss als auch vom AdR im Rahmen des Entlastungsverfahrens geäußerten Forderung bewusst, dass die laufende Vereinbarung über die Zusammenarbeit eingehalten werden muss, damit dem Ausschuss und dem AdR die auf das Parlament übertragenen Stellen abgegolten werden;

29.

erinnert daran, dass die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Parlament und dem Ausschuss vom 5. Februar 2014 einen Ausgleich für den Verlust von Übersetzungskapazitäten vorsieht, indem sowohl dem Ausschuss als auch dem AdR zusätzliche Beträge bereitgestellt werden; stellt fest, dass ein Betrag von 2 Mio. EUR für die Externalisierung von Übersetzungen vorgesehen ist, wobei ein etwaiger Überschuss für weitere politische Arbeit und ein zusätzlicher Betrag von 1,1 Mio. EUR für verstärkte politische Arbeit verwendet werden kann; stellt fest, dass die Übertragungen in den Jahren 2015 und 2016 erfolgten, wobei im Rahmen des Vermittlungsverfahrens im Jahr 2017 bereits Kürzungen vorgenommen wurden; stellt fest, dass die jährlichen Einsparungen, die sich aus der Übertragung von 36 Stellen ergeben, auf 3,42 Mio. EUR geschätzt werden können; ersucht das Parlament, den AdR und den Ausschuss, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments gemeinsam über die laufende Überarbeitung der Vereinbarung zu berichten; erkennt an, dass die Vereinbarung mehr Flexibilität zugunsten des AdR, des Ausschusses und des Parlaments ermöglicht; stellt fest, dass die Neuzuweisung nicht in Anspruch genommener Mittel zugunsten anderer Politikbereiche Teil dieser Flexibilität ist;

30.

stimmt zu, dass die politische Zusammenarbeit bei der jährlichen und mehrjährigen Programmplanung, bei der gemeinsamen Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Gesetzgebungsprioritäten sowie bei der Überwachung des jährlichen Arbeitsprogramms verbessert werden muss; legt dem Ausschuss nahe, konkrete Empfehlungen im Hinblick auf eine bessere Kommunikation auf der Ebene der Berichterstatter des Ausschusses und des Parlaments auszuarbeiten, um eine systematischere Herangehensweise an die politische Zusammenarbeit zu entwickeln;

31.

stellt fest, dass sich die Gesamtkosten des Ausschusses und des AdR für externe Übersetzungen im Jahr 2019 auf 6 043 592 EUR beliefen, wovon 3 550 762 EUR auf den Ausschuss entfielen, und dass die Gesamtkosten der internen Übersetzungen 8 781 075 EUR betragen hätten, wovon 5 159 101 EUR auf den Ausschuss entfallen wären;

32.

legt dem Ausschuss nahe, auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung dem Transparenzregister der Union beizutreten, um die Transparenz von Treffen mit Lobbyisten zu erhöhen; erkennt die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen von Leistungsvereinbarungen zwischen dem Ausschuss und anderen Organen und Einrichtungen der Union, z. B. mit der Kommission, an, durch die Prozesse in den Bereichen Personal, Finanzen, IT und anderen Verwaltungsbereichen weiter optimiert werden sollen; ist daran interessiert, darüber informiert zu werden, ob eine Kosten-Nutzen-Analyse stattfindet, bevor eine Vereinbarung getroffen wird;

33.

begrüßt die gute Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem AdR in administrativen Bereichen, die zu erheblichen Synergien und Skaleneffekten führt; stellt fest, dass die aktuelle Verwaltungsvereinbarung bis Ende Juni 2021 verlängert wurde; stellt fest, dass zwei Punkte bisher nicht umgesetzt wurden, nämlich eine ausgewogenere Verteilung der Stellen innerhalb der gemeinsamen Dienste, was derzeit den AdR übervorteilt, und eine ausgewogene Verteilung der Räumlichkeiten (der Anteil der vom Ausschuss in Anspruch genommenen Büroflächen belief sich auf 53 %, während der AdR 47 % der Fläche belegte); begrüßt, dass die Verhandlungen zur Erneuerung der Verwaltungsvereinbarung das Ziel haben, die Effizienz weiter zu steigern und Einsparpotenziale zu generieren;

34.

ersucht den Ausschuss, es über Fortschritte bei der Effizienz der Verwaltungsverfahren auf dem Laufenden zu halten, die eine zwangsläufige Folge der stetig wachsenden Arbeitslast und einer Welt im rasanten Wandel sein dürften; weist erneut darauf hin, dass laufend Reformen durchgeführt werden müssen, damit der Ausschuss für künftige Herausforderungen gewappnet ist;

Kommunikation

35.

erkennt an, dass der Ausschuss 2019 besondere Anstrengungen unternommen hat, um das Parlament bei der Werbung für die Wahl zum Europäischen Parlament zu unterstützen, indem er sich an der interinstitutionellen Kampagne beteiligt hat, einschließlich einer mehrmonatigen Kampagne in den sozialen Medien (mit fast 17 000 Interaktionen wie Likes, Kommentaren und Retweets und einem Gesamtpublikum von 18,4 Millionen); stimmt zu, dass die Reichweite der politischen Arbeit des Ausschusses über die quantitativen Indikatoren hinausgeht und dass der Ausschuss dies nicht nur über seine vertragsbasierte beratende Funktion, sondern auch durch lokale Outreach-Aktivitäten erreicht, die darauf abzielen, das Bewusstsein der Zivilgesellschaft für die Arbeit des Ausschusses und seine Rolle im Entscheidungsprozess der Union zu schärfen;

36.

nimmt zur Kenntnis, dass der Haupt-Twitter-Account des Ausschusses Ende 2019 43 300 Follower hatte, während der Haupt-Facebook-Account 32 600 Follower verzeichnete; nimmt zur Kenntnis, dass die am schnellsten wachsende Social-Media-Präsenz des Ausschusses sein LinkedIn-Profil ist, da die Anzahl der Follower im Laufe des Jahres 2019 um 54 % auf 14 500 Ende 2019 gestiegen ist; stellt fest, dass der Ausschuss mit dieser Kombination von Kanälen eine ausgewogene Gruppe von Followern erreicht;

37.

begrüßt die Bemühungen des Ausschusses, eine vielfältigere und integrativere Arbeitsumgebung und -kultur zu schaffen, indem er Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen ergreift und zum Beispiel das Intranet und die Website für Menschen mit Sehbehinderung digital zugänglich macht; fordert Folgemaßnahmen, die an die entsprechende Zertifizierung für den gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderungen zu seiner Website anschließen;

38.

weist darauf hin, dass eine komplexe Herangehensweise erforderlich ist, um die Websites der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union für Menschen mit Behinderungen aller Art zugänglich zu machen, wozu auch die Bereitstellung von Inhalten in nationalen Gebärdensprachen gehört; schlägt vor, Behindertenverbände in diesen Prozess einzubeziehen;

Internes Management, interne Kontrolle, Finanzen

39.

begrüßt die Bemühungen des Ausschusses in Bezug auf das Krisenmanagement und die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs durch die Einrichtung einer Website mit allen für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs notwendigen Informationen, einschließlich aktueller Dokumente zum Krisen- und Notfallmanagement und einer aktualisierten Beschreibung der verschiedenen Einsatzteams, ihrer Zusammensetzung und ihrer Rolle; unterstreicht, dass im September 2019 eine erste groß angelegte Übung des Rückführungsteams der Mitglieder stattgefunden hat, die vier Szenarien vorsah, und dass die Schlussfolgerungen zu der Übung einer systematischen Nachbereitung unterliegen;

40.

stellt mit Besorgnis fest, dass der jährliche Gesamthaushalt des Ausschusses von 108 000 000 EUR im Jahr 2006 auf mehr als 138 000 000 EUR im Jahr 2019 gestiegen ist, während die Gesamtzahl der vom Ausschuss erstellten Stellungnahmen und Berichte deutlich gesunken ist (von 215 im Jahr 2018 auf 127 im Jahr 2019); ist sich der Tatsache bewusst, dass der Rückgang der Zahl der Stellungnahmen mit dem Wahlzyklus in Zusammenhang gebracht werden kann, ist jedoch besorgt über die gestiegenen Kosten je Stellungnahme (1,1 Mio. EUR im Jahr 2019 gegenüber 630 000 EUR im Jahr 2018) und bringt seine Besorgnis über die Auslagerung von Berichterstattungstätigkeiten an externe Unternehmen zum Ausdruck; stellt mit Besorgnis fest, dass es sich bei lediglich 55 der insgesamt 127 Stellungnahmen und Berichte um Initiativstellungnahmen handelte;

41.

nimmt zur Kenntnis, dass die am häufigsten aufgerufene Stellungnahme des Ausschusses 2019 (zum Thema Blockchain und Distributed-Ledger-Technologie) gerade einmal 2 500 Seitenaufrufe erreichte und die fünf Stellungnahmen, die auf den Folgeplätzen rangieren, lediglich zwischen 1 000 und 2 000 Aufrufe verbuchen konnten; legt dem Ausschuss nahe, seine Anstrengungen zu intensivieren, damit seine Stellungnahmen einen höheren Bekanntheitsgrad erreichen;

42.

stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht für 2019 lediglich einen allgemeinen Überblick über die Tätigkeiten des Ausschusses gibt, ohne dass seine Arbeit qualitativ und quantitativ näher bewertet wird; fordert den Ausschuss auf, andere wesentliche Leistungsindikatoren, wie etwa die Quote der Umsetzung der in seinen Stellungnahmen enthaltenen Empfehlungen in Unionsvorschriften, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen, damit die Auswirkungen der Arbeit des Ausschusses bewertet werden können;

43.

ersucht den Ausschuss, seine internen Gremien zu rationalisieren und die Aufgaben seiner Strukturen neu auszurichten, wie es aus dem Nachlauf zur Entlastung 2018 hervorgeht, wobei auch die damit verbundenen Einsparungen klar darzulegen sind; nimmt die Schritte des Präsidiums zur Kenntnis, eine sechsköpfige Ad-hoc-Gruppe einzurichten, die eine umfassende Beurteilung darüber abgeben soll, wie die Arbeitsstrukturen und Gremien des Ausschusses rationalisiert werden können, wobei auch die Frage der Aufgaben der Fachgruppen und der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) berücksichtigt werden sollte; ersucht das Präsidium, die Rationalisierung auf alle anderen bestehenden Gremien auszuweiten und dem Parlament über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;

44.

erkennt an, dass der Ausschuss für alle seine Verwaltungsbereiche eine große Anzahl von wesentlichen Leistungsindikatoren entwickelt hat, von denen einige das Leistungsniveau messen (z. B. Bearbeitungszeiten der Zahlungen), während andere das Tätigkeitsniveau messen (z. B. Produktionsvolumen); fordert den Ausschuss auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht zusätzlich zu diesen sehr detaillierten Informationen eine konsolidierte Fassung der wichtigsten Ziele und der erzielten Ergebnisse vorzulegen;

45.

nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2019 eine Maßnahme zur Bewertung der Einhaltung der internen Kontrollstandards stattgefunden hat und dass dies Verbesserungen im Vergleich zu 2018 ergab; stellt jedoch fest, dass nicht alle Standards vollständig umgesetzt wurden und dass Folgemaßnahmen festgelegt wurden; stellt fest, dass zwei Folgemaßnahmen auf 2020 verschoben wurden, nämlich eine formale Bewertung sensibler Funktionen und die Umsetzung einer mehrjährigen internen Kommunikationsstrategie; erinnert den Ausschuss an die Empfehlung im Bericht des Rechnungshofes, eine Strategie für den Umgang mit sensiblen Funktionen einzuführen; nimmt die Antwort des Ausschusses zur Kenntnis, in der die vorgeschlagenen Schritte erläutert werden und darauf hingewiesen wird, dass die vorbereitenden Tätigkeiten im ersten Halbjahr 2020 angelaufen sind; stellt fest, dass die neue Strategie laut dem Ausschuss spätestens 2021 zur Anwendung kommen soll; fordert den Ausschuss auf, dem Parlament eine detaillierte Beschreibung dieser neuen Strategie vorzulegen, die auch eine Definition sensibler Funktionen umfasst, und es über den Stand bezüglich ihrer Einführung zu unterrichten;

46.

stellt fest, dass der Ausschuss eine dritte Folgemaßnahme zu der vorgenannten Maßnahme umgesetzt hat, die in der direktions- und referatsübergreifenden Harmonisierung von Prozessen und Verfahren besteht; fordert den Ausschuss auf, ein zentrales Register der Prozesse und Verfahren einzurichten, um die Harmonisierung der schriftlichen Dokumentation sicherzustellen; bekräftigt, dass dieser Ansatz dazu beitragen wird, die Einhaltung der bestehenden Prozesse und Verfahren zu erhöhen, und unterstützt die Abdeckung aller wichtigen Tätigkeiten des Ausschusses durch einen Prozess oder ein Verfahren;

47.

stellt fest, dass im Jahr 2019 zwei Audits durch den Internen Auditdienst (IAS) abgeschlossen wurden, eines zur Einhaltung der institutionellen Fristen und das andere zu Dolmetschleistungen; stellt fest, dass der Ausschuss hinsichtlich der ersten Prüfung im Begriff ist, die im Aktionsplan vorgesehenen Verwaltungsmaßnahmen umzusetzen, zu denen unter anderem gehört, die institutionellen Fristen in den vom Ausschuss verwendeten Dokumenten hervorzuheben, um die Arbeit des Ausschusses besser zu organisieren, und Statistiken über die Einhaltung der Fristen durch den Ausschuss in einheitlicher Weise zu erstellen; begrüßt die vom Ausschuss kontinuierlich unternommenen Anstrengungen, einen besseren Beitrag zum Gesetzgebungsverfahren der EU zu leisten; weist auf die Bedeutung des Audits von Dolmetschleistungen hin, da diese eine maßgebliche Komponente der Beschlussfassung der Union sind und sowohl von erheblichen Haushaltskürzungen als auch von höheren Kosten für die Dolmetschleistungen betroffen sind, was sich darin äußert, dass sich der Ausschuss heute nur etwa 75 % der Dolmetschleistungen leisten kann, die er sich 2014 leisten konnte; stellt fest, dass der Zweck dieser Funktionsprüfung darin bestand, die Verfahren und insbesondere die Frage zu prüfen, ob Kosteneinsparungen möglich sind, ohne die Quantität und Qualität der bereitgestellten Dolmetschleistungen zu beeinträchtigen; stellt fest, dass eine Analyse ausgewählter Fälle gezeigt hat, dass die Verfahren für die Erbringung von Dolmetschleistungen gut etabliert waren und dass die Dolmetschleistungen wie gewünscht bereitgestellt wurden; stellt fest, dass die Zufriedenheit bei den Endnutzern generell hoch ist; stellt fest, dass sich ein vereinbarter Aktionsplan derzeit in der Umsetzung befindet und auch die laufende Ermittlung von Bereichen umfasst, in denen Kosteneinsparungen möglich sein könnten;

48.

merkt an, dass ein Audit zu Ethik und Wohlbefinden am Arbeitsplatz im Arbeitsprogramm 2019 vorgeschlagen wurde, aber bis zum Arbeitsprogramm 2020 verschoben wurde; stellt fest, dass das Audit zwar im Jahr 2019 eingeleitet wurde, der Ansatz jedoch nach dem am 19. Juli 2019 veröffentlichten Sonderbericht des RechnungsRechnungshofs über Ethikfragen geändert wurde; stellt fest, dass es die Absicht des IAS ist, bei der Bewertung des im Ausschuss festgelegten ethischen Rahmens dem vom RechnungsRechnungshof gewählten Ansatz zu folgen; empfiehlt dem IAS, die Umsetzung des derzeit neu gestalteten Ethikrahmens in das Audit einzubeziehen;

49.

begrüßt, dass 11 500 (79 %) der im Jahr 2019 beim Ausschuss eingegangenen Rechnungen in elektronischem Format vorlagen, was den Bestimmungen der Richtlinie 2014/55/EU (1) entspricht; beglückwünscht den Ausschuss, dass er im Jahr 2019 sowohl absolut als auch relativ gesehen den höchsten Anteil elektronischer Rechnungen aller Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union verzeichnen konnte;

50.

betont, dass das Referat für Vergabeverfahren im Laufe des Jahres 2019 die schriftlichen Anweisungen und Vorlagen aktualisiert und alle betroffenen Finanzakteure weiterhin angeleitet und beraten hat; begrüßt, dass die Verwendung von Vorlagen zusammen mit der Anleitung durch Experten zu einer deutlichen Verbesserung der Qualität der Vergabeverfahren geführt und die Zahl der bei Ex-ante-Kontrollen festgestellten Fehler reduziert hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Referat Finanzprüfung des Ausschusses zur Verbesserung der Effizienz und Effektivität der Kontrollen eng mit dem Referat für Vergabeverfahren zusammenarbeitet;

Humanressourcen

51.

stellt fest, dass im Stellenplan für das Jahr 2019 668 Stellen vorgesehen sind, was dem Stand von 2018 entspricht; stellt fest, dass sich der Personalbestand nicht verändert hat und dass die Gesamtzahl der beschäftigten Mitarbeiter (Beamte, Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige und medizinische Berater) am 31. Dezember 2019 bei 702 lag (gegenüber 705 im Jahr 2018);

52.

stellt fest, dass der Ausschuss weiterhin seinen Aktionsplan 2017–2020 für Chancengleichheit und Vielfalt umsetzt; stellt fest, dass bei den Führungskräften des Ausschusses bereits im Jahr 2018 ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde und dieses relativ stabil bleibt; bedauert, dass sich dieser Trend in der neuen politischen Führung des Ausschusses insofern nicht widerspiegelt, als sich unter den sieben Fachgruppenvorsitzenden nur eine Frau und unter den drei Gruppenvorsitzenden gar keine Frau befindet, insbesondere angesichts des Umstands, dass der Ausschuss in seiner Amtsperiode 2020–2025 die höchste Zahl neuer und weiblicher Mitglieder seit 2010 verzeichnet; begrüßt die im Zusammenhang mit dem Thema Vielfalt ausgerichteten Sensibilisierungsveranstaltungen wie etwa die Konferenz „In Vielfalt geeint“ zur Kommunikation in einem multikulturellen Umfeld mit dem Ziel, respektvolle Beziehungen am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Vielfalt zu fördern; begrüßt insbesondere die gezielten Aktivitäten und Maßnahmen im Zusammenhang mit Behinderungen; legt dem Ausschuss jedoch nahe, auch konkrete Maßnahmen wie Schulungen zur Gleichstellung der Geschlechter oder zur Vermeidung unbewusster Voreingenommenheit in Auswahlgremien einzuführen;

53.

stellt fest, dass sich die geografische Ausgewogenheit im Vergleich zu 2018 leicht verbessert hat, da derzeit 19 % der Führungskräfte des Ausschusses aus Mitgliedstaaten stammen, die der Union nach 2004 beigetreten sind (im Vergleich zu 16 % im Jahr 2017 und 18,5 % im Jahr 2018); nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass bestimmte Nationalitäten unter den Bediensteten des Ausschusses unverhältnismäßig stark vertreten sind; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um diesem Ungleichgewicht entgegenzuwirken; fordert den Ausschuss auf, weiterhin Schritte zu unternehmen, um eine geografische Ausgewogenheit seines Personals zu erreichen, um, wie es in Artikel 4 der Geschäftsordnung für die Präsidiumsmitglieder vorgesehen ist, eine angemessene Vertretung von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten, auch auf der Führungsebene, zu gewährleisten;

54.

fordert den Ausschuss auf, der Entlastungsbehörde über die konkreten Erfolge des Aktionsplans für Chancengleichheit und Vielfalt und insbesondere die Ergebnisse der Maßnahmen Bericht zu erstatten, die ergriffen wurden, um die Vielfalt zu stärken und den Ausschuss zu einem inklusiveren Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderungen zu machen;

55.

begrüßt, dass die Erstellung eines Verzeichnisses über spezialisierte Stellen, d. h. Stellen, die nicht unter das Mobilitätsprogramm fallen, nach einer eingehenden Analyse im Jahr 2019 abgeschlossen wurde, wobei ein solches Verzeichnis zuvor nicht existierte; stellt fest, dass die endgültige Liste aller nicht unter das Mobilitätsprogramm fallenden spezialisierten Stellen dem gesamten Personal mitgeteilt wurde und sowohl den Leiter des Juristischen Dienstes als auch alle Juristen des Ausschusses umfasst;

56.

erkennt die Maßnahmen an, die in Bezug auf das Wohlbefinden ergriffen wurden, wie z. B. die Wiedereinführung eines Mentorenprogramms für Neueingestellte, das Teil eines präventiven Ansatzes zum Umgang mit psychosozialen Risiken ist; nimmt den Austausch von bewährten Verfahren zur kontinuierlichen Verbesserung des Systems zur Kenntnis; nimmt die umfangreiche Aktualisierung der Regeln zur Telearbeit zur Kenntnis, durch die Bediensteten mehr Flexibilität geboten wird; legt dem Ausschuss nahe, die Umsetzung flexibler Arbeitsregelungen durch den Schutz des Rechts der Mitarbeiter auf Nichterreichbarkeit zu ergänzen;

57.

nimmt mit Zufriedenheit die Maßnahmen im Zusammenhang mit längerer krankheitsbedingter Abwesenheit und insbesondere jene, die die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern sollen, zur Kenntnis;

58.

erklärt sich ernsthaft besorgt über die öffentlichen Unruhe im Zusammenhang mit einigen Einstellungsverfahren des Ausschusses; fordert den Ausschuss auf, klare interne Leitlinien für die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen und eine eindeutige Erklärung des dienstlichen Interesses an zeitweiligen Versetzungen von Mitarbeitern festzulegen; betont, wie wichtig es ist, dass alle Phasen des gesamten Einstellungsverfahrens (Veröffentlichung, Auswahl, Benennung und Einsetzung) ausnahmslos, wie in der Geschäftsordnung des Ausschusses und im Statut festgelegt, vollkommen transparent durchgeführt werden, um die Gefahr einer Rufschädigung nicht nur für den Ausschuss, sondern für alle Einrichtungen der Union abzuwenden;

59.

stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2019 54 Langzeit-Praktikanten beschäftigte, die vom Ausschuss einen monatlichen Unterhaltszuschuss erhielten, sowie 15 Kurzzeit-Praktikanten, die vom Ausschuss keinen Zuschuss erhielten, und einen Praktikanten, der einen Zuschuss von einer externen öffentlichen Stelle erhielt; empfiehlt, dass auch Kurzzeit-Praktikanten vom Ausschuss einen angemessenen Zuschuss erhalten, es sei denn, sie erhalten Zahlungen aus anderen Quellen;

Transparenz

60.

begrüßt, dass der Ausschuss begonnen hat, den Respekt am Arbeitsplatz zu fördern, um sicherzustellen, dass alle Bediensteten mit dem aktuellen ethischen Rahmen vertraut sind; stellt fest, dass 2019 eine breit angelegte Sensibilisierungskampagne mit dem Titel respect@work eingeleitet wurde, die eine Reihe von Vorschlägen aus dem Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten über die Würde am Arbeitsplatz in den Organen und Agenturen der EU (SI/2/2018/AMF) aufgreift; begrüßt es, dass das Netz der Vertrauenspersonen ausgebaut wurde; stellt fest, dass der Ausschuss im Anschluss an eine Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten seine Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten der Beschäftigten bei der Ausübung ihrer Pflichten angenommen und allen Beschäftigten entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt hat; stellt fest, dass die Leitlinien als praktischer Leitfaden für die Beschäftigten in Fällen dienen sollen, in denen sie sich überschneidende Aufgaben wahrnehmen müssen, wie z. B. Managementaufgaben parallel zu Personalvertretungsaufgaben; fordert den Ausschuss auf, als Reaktion auf den Bericht des Bürgerbeauftragten weitreichendere Fortschritte zu erzielen;

61.

fordert den Ausschuss auf, über alle Errungenschaften im Zusammenhang mit der Empfehlung des Europäischen Bürgerbeauftragten zu berichten, wie z. B. die Leitlinien für externe Tätigkeiten; nimmt zur Kenntnis, dass die Bürgerbeauftragte 2019 ihren Bericht über die Veröffentlichung von Informationen über ehemalige Führungskräfte veröffentlicht hat, um das einjährige Verbot von Lobbyarbeit und Lobbyismus durchzusetzen (SI/2/2017/NF), und dass der Ausschuss die Möglichkeit einer Überarbeitung seines Beschlusses über externe Tätigkeiten prüft; fordert den Ausschuss auf, diese Gelegenheit zu nutzen und sein System zur Vermeidung jedes potenziellen Falls von Interessenkonflikt zu verbessern;

62.

bringt seine Besorgnis über die Untersuchungen des OLAF im Jahr 2019 zum Ausdruck; stellt fest, dass zwei Fälle, die Mitglieder und Veruntreuung von Unionsgeldern betreffen, abgeschlossen wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beträge vom Ausschuss eingezogen wurden; weist darauf hin, dass zwei Fälle eingeleitet wurden (einer in Bezug auf ein Mitglied und einer in Bezug auf einen Beschäftigten), von denen der erste Fall noch läuft und der zweite Fall im Jahr 2020 abgeschlossen wurde, ohne dass ein Verstoß festgestellt wurde; stellt fest, dass im Jahr 2020 zwei Fälle offen waren, von denen einer aus dem Jahr 2018, bei dem betrügerisches Handeln eines Mitglieds bestätigt wurde, innerhalb desselben Jahres abgeschlossen wurde und der andere noch läuft; weist darauf hin, dass ein weiterer Fall gegen ein Mitglied eingeleitet wurde und läuft; stellt fest, dass es nach bestem Wissen des Ausschusses derzeit zwei laufende OLAF-Untersuchungen gibt, die beide Mitglieder betreffen und nicht im Zusammenhang mit Belästigungen stehen;

63.

weist darauf hin, dass der derzeitige Ansatz des Ausschusses, die Anwesenheit von Mitgliedern bei Sitzungen zu bestätigen, mit den bewährten Verfahren anderer Einrichtungen der Union wie dem Parlament und dem AdR übereinstimmt; stellt fest, dass das System eine einzige Unterschrift und eine Erklärung über die Teilnahme an einer Sitzung erfordert; weist darauf hin, dass in Artikel 4 Absatz 1 des Finanzstatuts für Mitglieder Folgendes festgelegt ist: „Um nach diesem Beschluss eine Kostenerstattung oder Vergütung erhalten zu können, müssen Anspruchsberechtigte a) die gegebenenfalls in den Sitzungen geführte Anwesenheitsliste unterschreiben, b) das Kostenerklärungsformular für die jeweiligen Sitzungstage ausfüllen, c) die entsprechenden Belege einreichen.“;

64.

fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde auch weiterhin über die eingerichteten und geplanten Prozesse und Verfahren zur künftigen Vermeidung von Mobbing von Beschäftigten oder ähnlichen Problemen zu informieren, damit sich derartige bedauerliche Vorkommnisse, die Leid über die Opfer gebracht und dem Ansehen des Ausschusses und der Europäischen Union generell geschadet haben, nicht wiederholen;

65.

bekräftigt seine Forderung nach eindeutigen und strikten Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für Opfer von Belästigung; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, spezifische Regeln und Verfahren für Mobbing einzuführen, und vertritt die Auffassung, dass der Umstand, dass das Statut einem Mitglied des Ausschusses nicht vorgeschrieben werden kann, keine Entschuldigung dafür sein kann, untätig zu bleiben;

Verweigerung der Entlastung im Jahr 2018, Interessenkonflikt, Belästigung/Mobbing und Hinweisgeber

66.

weist darauf hin, dass mehrere Beschäftigte über einen langen Zeitraum hinweg von dem damaligen Vorsitzenden der Gruppe I gemobbt wurden; bedauert, dass dieser Situation mit den im Ausschuss ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing und Belästigung nicht früher Einhalt geboten werden konnte, weil das betreffende Mitglied eine leitende Position innehatte; bedauert, dass die Maßnahmen, die zum Schutz der Opfer bis zum Abschluss der Untersuchung durch das OLAF ergriffen wurden, improvisiert und unzureichend zu sein scheinen, insbesondere im Lichte des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Mai 2016 (2), das dem Ausschuss als Lehre hätte dienen müssen; stellt mit Besorgnis fest, dass Mängel in den internen Verfahren, u. a. eine unklare Aufteilung der Meldepflichten auf der oberen Führungsebene, zur Untätigkeit der Verwaltung des Ausschusses führten, wodurch gegen die Sorgfaltspflicht und die Verpflichtung, dem OLAF Bericht zu erstatten, verstoßen wurde; verurteilt, dass es so lange gedauert hat, bis der Ausschuss die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung der Geschäftsordnung und des Verhaltenskodex des Ausschusses ergriffen hat, um eine derartige Situation in Zukunft zu vermeiden;

67.

weist darauf hin, dass das OLAF in seiner Untersuchung im Jahr 2018 die Mobbing-Opfer namentlich genannt hat; bedauert, dass die Opfer aufgrund der Untätigkeit der Verwaltung des Ausschusses gezwungen waren, den Prozess aus eigener Kraft in Gang zu bringen; stellt fest, dass im Januar 2020 damit begonnen wurde, die von den Opfern gemäß Artikel 24 des Statuts initiierten förmlichen Anträge weiterzuverfolgen; stellt mit Besorgnis fest, dass die offizielle Anerkennung des Opferstatus erst am 2. Oktober 2020 erfolgte, obwohl der Ausschuss angibt, ihren Status bereits Monate zuvor implizit anerkannt zu haben;

68.

weist darauf hin, dass es durch die Untätigkeit des Ausschusses in diesem Fall zu erheblichen Einbußen an öffentlichen Mitteln u. a. im Zusammenhang mit Gerichtskosten, krankheitsbedingten Abwesenheiten, Opferschutz, verringerter Produktivität sowie Sitzungen des Präsidiums und anderer Gremien kam; ist daher der Ansicht, dass diese Angelegenheit Anlass zu Bedenken gibt, was die Rechenschaftspflicht, die Haushaltskontrolle und die verantwortungsvolle Verwaltung der personellen Ressourcen in den Organen, Einrichtungen, Stellen und Agenturen der Europäischen Union betrifft; bekräftigt in diesem Zusammenhang die in dem Sonderbericht Nr. 13/2019 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Ethikrahmen der geprüften EU-Organe: Es besteht Verbesserungsbedarf“ geäußerten Feststellungen des Rechnungshofs, wonach ethisches Verhalten in der öffentlichen Verwaltung zu einer verbesserten Haushaltsführung und einem größeren Vertrauen der Öffentlichkeit beiträgt, während unethisches Verhalten von Bediensteten und Mitgliedern der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union großes öffentliches Interesse auf sich zieht und das Vertrauen in sie schmälert;

69.

weist erneut darauf hin, dass das Parlament dem Generalsekretär des Ausschusses die Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 verweigert hat, unter anderem wegen eines eklatanten Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht und der Untätigkeit der Verwaltung sowie der finanziellen Folgen; weist den Ausschuss darauf hin, dass die Verweigerung der Entlastung eine schwerwiegende Angelegenheit ist, die sofortige Maßnahmen erfordert; bedauert zutiefst, dass der damalige Direktor für Personal und Finanzen und jetzige Generalsekretär bis zur Verweigerung der Entlastung 2018 keine entschlossenen Maßnahmen, insbesondere zur Prävention und Wiedergutmachung, ergriffen hat;

70.

stellt fest, dass der Generalsekretär während des Entlastungsverfahrens 2018 und eines Teils des Entlastungsverfahrens 2019 nicht in der Lage war, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments ausreichende, transparente und verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen, was dadurch belegt wird, dass die bereitgestellten Informationen von Hinweisgebern, den Gewerkschaften des Ausschusses, der Verteidigung der Opfer oder dem Täter selbst mehrfach widerlegt wurden; fordert den Ausschuss auf, den Schaden zur Kenntnis zu nehmen, der den Opfern und Hinweisgebern sowohl in materieller als auch in moralischer Hinsicht durch unzureichende Unterstützung und das Fehlen einer rechtmäßigen Rehabilitation und Entschädigung entstanden ist; ist zutiefst besorgt darüber, dass die Opfer aufgrund der Untätigkeit der Verwaltung des Ausschusses beim Verfahren der Rehabilitation Beschwerde einreichen mussten; weist den Ausschuss auf seine Verpflichtung hin, Opfer und Hinweisgeber zu schützen;

71.

erkennt an, dass sich der Ausschuss bemüht, seine Fähigkeit, gegen unethisches Verhalten vorzugehen, weiter zu stärken; stellt fest, dass ein detaillierter Aktionsplan bis spätestens Ende 2020 gebilligt werden sollte; stimmt zu, dass der Ausschuss das Bewusstsein der Bediensteten und des Managements durch gezieltere interne Kommunikation über die bereits vorhandenen Strukturen zur Bewältigung jeglicher Art von schwierigen Situationen am Arbeitsplatz weiter schärfen muss; ersucht den Ausschuss, Schulungen zu Ethik und Integrität für seine Mitglieder verpflichtend zu machen; ersucht den Ausschuss, dem Parlament einen vollständigen Überblick über alle durchgeführten Maßnahmen zu geben;

72.

fordert den Ausschuss auf, zügig eine Vergleichsvereinbarung mit den Opfern von Mobbing und Fehlverhalten zu treffen; vertritt die Auffassung, dass die neue Führung bei den Verhandlungen über einen Vergleich mit den Opfern von Mobbing und Fehlverhalten eine aktive Rolle übernehmen sollte, damit eine faire und zufriedenstellende Vereinbarung erzielt werden kann, die von allen Seiten unterstützt wird, sowie jegliche Interessenkonflikte vermieden werden; erwartet, dass der Vergleich mit den Opfern auf dem Grundsatz der Transparenz und des Anstands beruht und eine öffentliche Entschuldigung, faire Bedingungen für den Vergleich, die vollständige Wiedereingliederung der Opfer in ihr Arbeitsumfeld und einen garantierten Schutz vor nachteiligen Folgen aus dem Fall umfasst; spricht sich nachdrücklich dagegen aus, dass in irgendeiner Weise Druck auf die Opfer ausgeübt wird, damit sie Geheimhaltungsklauseln unterzeichnen und daran gehindert werden, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments vertraulich Informationen über den Vergleich zu geben; fordert den Ausschuss auf, detailliert über die angebotenen Schutz- und Entschädigungsmaßnahmen Bericht zu erstatten; fordert den Ausschuss außerdem auf, über die derzeitige Situation der ermittelten Opfer Bericht zu erstatten;

73.

nimmt die mit einer großen Mehrheit angenommenen Beschlüsse der Generalversammlung des Ausschusses vom 28. Januar 2021 zur Kenntnis und begrüßt die Verabschiedung eines neuen Verhaltenskodex, der den im März 2019 angenommenen Kodex aufhebt und ersetzt, und die Schaffung eines Rahmens, der sich mit Ethik und Integrität befasst; stellt fest, dass der Verhaltenskodex nun eine Sanktionsregelung enthält, die im Verhältnis zur Schwere des unethischen Verhaltens steht; begrüßt insbesondere die Einführung finanzieller Sanktionen und der Möglichkeit, ein Mitglied aus dem Ausschuss auszuschließen; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, erforderlichenfalls die Sanktionen sowie die verbesserten Bestimmungen über die Erklärung der finanziellen Interessen und über Interessenkonflikte durchzusetzen; fordert nachdrücklich, dass das Parlament, der Rat und die Kommission über die Namen von Ausschussmitgliedern unterrichtet werden, die für Verstöße gegen den Verhaltenskodex verantwortlich gemacht werden; beglückwünscht den Ausschuss zu dem ehrgeizigen, umfassenden und verstärkten Verhaltenskodex, der sowohl den Bemerkungen des Parlaments als auch den entsprechenden Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten Rechnung trägt; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Schwerpunkt auf dem angemessenen Verhalten der Mitglieder des Ausschusses und der Achtung der Würde und Integrität der Mitarbeiter liegt; erwartet, die strikte Einhaltung durch die Mitglieder des Ausschusses sowie eine kohärente Haltung der politischen Führung des Ausschusses, einschließlich der drei internen Gruppen, die die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Zivilgesellschaft vertreten;

74.

unterstreicht, dass der Ausschuss auf der Grundlage der Beobachtungen des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments, des OLAF-Berichts und der Überlegungen des vom Ausschuss eingerichteten Beirats zum Verhalten der Mitglieder eine gemeinsame interne Arbeitsgruppe zum ethischen Rahmen mit dem Auftrag eingesetzt hat, alle potenziellen Lücken im derzeitigen Rahmen zu überprüfen, um Verbesserungen zu empfehlen; stellt fest, dass der Beirat auch die Möglichkeit hat, sich mit der gemeinsamen internen Arbeitsgruppe in Verbindung zu setzen, um die Kohärenz des gesamten ethischen Rahmens innerhalb des Ausschusses zu gewährleisten und mögliche Synergien zu untersuchen; nimmt zur Kenntnis, dass der Beirat zum Verhalten der Mitglieder zum Ethikausschuss wurde und dass eine Bestimmung über die Ernennung von Reservemitgliedern hinzugefügt wurde sowie die Möglichkeit, dass eines seiner Mitglieder sich zurückzieht oder abgesetzt wird, wenn es sich eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex schuldig gemacht hat; begrüßt, dass der Ausschuss nun über explizite Untersuchungsbefugnisse verfügt, um seinen Auftrag zu erfüllen, und sich auch von externen Sachverständigen beraten lassen kann; schlägt nachdrücklich vor, dass der Ethikausschuss eine ständige Konsultation des Juristischen Dienst des Ausschusses sicherstellt und nicht nur eine fakultative Konsultation vorgesehen ist, insbesondere wenn eine Untersuchung eingeleitet wird; stellt fest, dass der Ausschuss auch seinen Rahmen für Ethik und Integrität aktualisiert hat, indem er einen Aktionsplan für einen stärkeren ethischen Rahmen angenommen hat, der am 7. Januar 2021 in Kraft getreten ist; erwartet einen robusten und verlässlichen Maßnahmenkatalog zum Schutz der Opfer, zum Verbot von Vergeltungsmaßnahmen und zur Unterstützung der Opfer;

75.

stellt fest, dass der vom Präsidium im Juni 2020 erteilte Auftrag, Vorschläge zur Überarbeitung des Verhaltenskodex und der den Verhaltenskodex betreffenden Bestimmungen der Geschäftsordnung zu erarbeiten, vom Präsidium am 15. September 2020 vertagt wurde, das ein Mitglied, das als Präsident der Gruppe I fungierte, geraten hatte, die Entscheidung des beratenden Ausschusses über die Geschäftsordnung auf einen Zeitpunkt nach Oktober 2020 zu verschieben; ist besorgt darüber, dass ein bestimmtes Mitglied, das für Mobbing verantwortlich gemacht wurde, auch nach der OLAF-Empfehlung noch im Präsidium aktiv war und es ihm gelang, die Verabschiedung des neuen Verhaltenskodex für die Mitglieder hinauszuzögern;

76.

fordert den Ausschuss auf, eine offizielle Arbeitsstrategie für seinen Juristischen Dienst vorzulegen, damit sichergestellt ist, dass dieser offiziell und systematisch in die wichtigsten Angelegenheiten des Ausschusses einbezogen wird und die Entscheidung, ob er konsultiert wird, nicht den einzelnen Dienststellen überlassen wird; erachtet die eingegangenen Antworten auf die diesbezüglichen Fragen als unzureichend und fordert den Ausschuss auf, dem Parlament darüber Bericht zu erstatten, was unternommen wurde, um den Juristischen Dienst des Ausschusses auf systematischere und unabhängigere Weise einzubeziehen;

77.

begrüßt, dass ein internes Audit zu Ethik und Integrität in Form einer Bestandsaufnahme mit anschließender Analyse durchgeführt werden wird, die darauf abzielt, einen umfassenden Überblick über Regeln, Standards und Maßnahmen in Bezug auf ethisches Verhalten und Integrität zu erstellen; merkt an, dass die Prüfung auch Themen wie Geschenke und Einladungen, externe Tätigkeiten und Aufträge, Interessenkonflikte und Beschäftigung nach dem Ausscheiden aus dem Dienst für die Europäische Union behandeln wird;

78.

ist besorgt darüber, dass das Präsidium trotz seines Beschlusses vom Juli 2020 am 1. Dezember 2020 die Einsetzung des Mitglieds, gegen das Untersuchungen liefen, als Vertreter der Gruppe I für die Kategorie Transport gebilligt hat, wodurch dieses Mitglied automatisch in Kontakt mit den Mitarbeitern der Gruppe I, darunter auch seine Opfer, kommt;

79.

begrüßt das Treffen mit Vertretern des OLAF im Juli 2019, bei dem die Auslegung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem OLAF und dem Ausschuss geklärt werden sollte, damit mögliche Fälle von Belästigung im Zusammenhang mit Mitgliedern mit hoher Priorität behandelt werden; stellt fest, dass dem Ausschuss zum gegenwärtigen Zeitpunkt — mit Ausnahme des OLAF — keine externe unabhängige Kapazität für die Untersuchung von Fällen von Belästigung zur Verfügung steht; stellt fest, dass die Kontakte mit dem Netzwerk der Agenturen und mit dem Disziplinaramt der Kommission bislang erfolglos waren; begrüßt, dass diese Frage derzeit auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des Beschlusses über Verwaltungsuntersuchungen geprüft wird;

80.

betont in Bezug auf die OLAF-Feststellungen von Mobbing gegen ein Mitglied des Ausschusses und gemäß dem Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 9. Juni 2020, dass das betreffende Mitglied bis zum Ablauf seines Mandats vollständig von allen Aufgaben im Zusammenhang mit der Leitung und Verwaltung des Personals des Sekretariats der Gruppe I entbunden wurde; stellt fest, dass das Mitglied am 7. September 2020 seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten des Ausschusses zurückzog; bedauert, dass die durchgesetzte Sanktionsregelung nach dem überarbeiteten Verhaltenskodex aufgrund des Rechtsgrundsatzes des Rückwirkungsverbots von Sanktionen in diesem speziellen Fall nicht angewendet werden kann; ist dagegen zutiefst besorgt darüber, dass der Täter vom Rat für ein neues Mandat ernannt wurde und dass Opfer und Hinweisgeber Gefahr laufen, dass er oder Personen, die ihn im Ausschuss unterstützen, Vergeltungsmaßnahmen gegen sie ergreifen; hebt hervor, dass er sein Fehlverhalten weder anerkennt noch bedauert, was einen völligen Mangel an Selbstreflexion und Respekt gegenüber den betroffenen Opfern offenbart;

81.

bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass auf der Website des Ausschusses nach wie vor eine Stellungnahme des betreffenden Mitglieds in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gruppe I zu finden ist, in der es in Wahrheit zu seiner eigenen Verteidigung Zeugnis ablegt, wobei erschwerend hinzukommt, dass die genannten Fälle vor den Justizbehörden der Europäischen Union und den belgischen Behörden entweder anhängig sind oder voraussichtlich bald anhängig sein werden;

82.

stellt fest, dass das Gericht den Antrag auf einstweilige Anordnung, den das oben genannte Mitglied beim Gericht eingereicht hat (KN/EWSA, T-377/20) und der darauf abzielt, die Ausführung des Beschlusses des Präsidiums des Ausschusses vom 9. Juni 2020 auszusetzen, abgelehnt hat, da er die Voraussetzung der Dringlichkeit nicht erfüllt; stellt fest, dass das Hauptverfahren in der Rechtssache, mit dem die Nichtigerklärung des oben genannten Beschlusses angestrebt wird, noch anhängig ist;

83.

nimmt zur Kenntnis, dass die Plenarsitzung des Ausschusses am 15. und 16. Juli 2020 den Beschluss des Präsidiums vom 9. Juni 2020 bezüglich des Beitritts des Ausschusses als Zivilpartei in dem Verfahren, das vom Brüsseler Arbeitsauditor vor dem Brüsseler Strafgerichtshof eröffnet wird, bestätigt hat; stellt fest, dass der Brüsseler Arbeitsauditor über die Aufhebung der Immunität des Mitglieds in Kenntnis gesetzt wurde, aber bis heute keine weiteren Informationen über das Verfahren erhalten hat.

84.

ist zutiefst besorgt darüber, dass der EWSA im April 2021 seiner Sorgfaltspflicht gegenüber den Opfern von Mobbing und schwerwiegendem Fehlverhalte noch immer nicht nachgekommen ist, da er lediglich mit zwei der vier Opfer eine Vergleichsvereinbarung geschlossen hat und die versprochene öffentliche Entschuldigung noch nicht veröffentlicht hat;

(1) Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 1).

(2) Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 12. Mai 2016, FS gegen Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), F-50/15, ECLI:EU:F:2016:119.