28.12.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 438/21


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2208 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2020

zur Berücksichtigung des Vereinigten Königreichs als Drittland, aus dem die Einfuhr von Sendungen mit Heu und Stroh in die Union zugelassen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bestimmte pflanzliche Erzeugnisse, einschließlich Heu und Stroh, bergen das Risiko, infektiöse oder ansteckende Krankheiten auf Tiere zu übertragen.

(2)

Artikel 128 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 enthält die Elemente, die in die Reihe der zur Eindämmung dieser Risiken erforderlichen Maßnahmen aufzunehmen sind.

(3)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission (2) müssen die in Anhang IV der genannten Verordnung aufgeführten Pflanzenerzeugnisse, einschließlich Stroh und Heu, Veterinärkontrollen unterzogen werden. In Anhang V der genannten Verordnung sind die Länder aufgeführt, aus denen die Mitgliedstaaten Heu und Stroh einführen dürfen, und die Bedingungen für diese Einfuhren festgelegt.

(4)

Die KN-Codes für Heu und Stroh sind in Anhang I Kapitel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission festgelegt (3).

(5)

Während mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 der Kommission (4) die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 aufgehoben wurde, sah sie gleichzeitig vor, dass Artikel 9 sowie die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 bis zum 21. April 2021 gültig bleiben.

(6)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 gilt für Heu und Stroh, das in die Union verbracht wird. Diese Durchführungsverordnung enthält ausführliche Vorschriften für Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Heu und Stroh an Grenzkontrollstellen.

(7)

Mit Blick auf den Ablauf des im Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen) vorgesehenen Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 hat das Vereinigte Königreich beantragt, weiterhin Heu und Stroh in die Union ausführen zu dürfen.

(8)

Darüber hinaus sind Heu und Stroh Waren, durch die Risiken für die Tiergesundheit übertragen werden können. Der derzeitige Tiergesundheitsstatus des Vereinigten Königreichs gibt jedoch keinen Anlass zu Bedenken in Bezug auf die Ausfuhr von Heu und Stroh in die Union. Daher sollte Heu und Stroh aus dem Vereinigten Königreich an der Grenzkontrollstelle der ersten Ankunft in der Union Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen unterzogen werden.

(9)

Das Vereinigte Königreich hat die erforderlichen Garantien gegeben, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 entsprechen würden, die ein Drittland erfüllen muss, um in Anhang V der genannten Verordnung und in die Liste der Drittländer aufgenommen zu werden, aus denen die Mitgliedstaaten Heu und Stroh einführen dürfen. Unter Berücksichtigung des potenziellen Risikos für die Tiergesundheit und der Garantien des Vereinigten Königreichs sollte dieses Drittland als Drittland berücksichtigt werden, aus denen die Mitgliedstaaten Heu und Stroh einführen dürfen, unbeschadet der Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls.

(10)

Die Richtlinie 97/78/EG des Rates (5), die die Rechtsgrundlage für die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission bildete, wurde durch Artikel 146 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 aufgehoben und konnte daher nicht als Rechtsgrundlage für die Aufnahme des Vereinigten Königreichs in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 herangezogen werden.

(11)

Da die in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 aufgeführte Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Heu und Stroh einführen dürfen, bis zum 21. April 2021 weiterhin gilt, hat die Kommission noch keinen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 erlassen, um festzulegen, dass Heu und Stroh nur aus einem Drittland oder einer Region eines Drittlands in die Union eingeführt werden, das bzw. die in einer von der Kommission zu diesem Zweck erstellten Liste aufgeführt ist. Folglich kann das Vereinigte Königreich nicht gemäß Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 in eine solche Liste aufgenommen werden. Daher sollte das Vereinigte Königreich als Drittland berücksichtigt werden, aus dem die Mitgliedstaaten Heu und Stroh einführen dürfen, vorbehaltlich der Durchführungsbestimmungen zu den Handlungen, die bei Waren vorzunehmen sind, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 unterliegen.

(12)

Bis zur Ersetzung der Liste in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 durch eine gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 erlassene Maßnahme ist es angebracht, Einfuhren von Heu und Stroh mit Ursprung im Vereinigten Königreich in die Union zuzulassen. Dies würde es ermöglichen, den Handel mit dem Vereinigten Königreich unter Berücksichtigung des derzeitigen Tiergesundheitsstatus des Vereinigten Königreichs fortzusetzen.

(13)

Da der im Austrittsabkommen vorgesehene Übergangszeitraum am 31. Dezember 2020 endet, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2021 gelten.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Einfuhren von Heu (KN-Code ex 1214 90 gemäß Anhang I Kapitel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007) und Stroh (KN-Code ex 1213 00 00 gemäß Anhang I Kapitel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007) mit Ursprung in Großbritannien und den unmittelbar der englischen Krone unterstehenden Gebieten in die Union werden zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 28.1. 2004, S. 11).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission vom 18. November 2019 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und der Folgeprodukte sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG (ABl. L 312 vom 3.12.2019, S. 1).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 der Kommission vom 25. November 2019 zur Festlegung ausführlicher Vorschriften über die während und nach Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Tieren und Waren, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen unterliegen, vorzunehmenden Handlungen (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 128).

(5)  Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).