Es ist sogleich darauf hinzuweisen, daß das Ausgangsverfahren im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten in Griechenland zu sehen ist, bei denen es um die Auslegung und Anwendung von Artikel 25 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom Vgl. Urteile vom Angeführt in der vorigen Fußnote, Randnrn. 67 bis 70.
Nach Artikel 8 Absatz 8 dieses Gesetzes kann der OAE während der zeitweiligen Geschäftsführung abweichend von der allgemeinen Regelung über die Aktiengesellschaften, die hierfür die ausschließliche Zuständigkeit der Hauptversammlung vorsehen, auch das Grundkapital der betreffenden Gesellschaft erhöhen. Die bisherigen Aktionäre behalten jedoch ein Bezugsrecht für den Erwerb neuer Aktien, das innerhalb der Frist, die in der ministeriellen Entscheidung über die Genehmigung der Kapitalerhöhung festgesetzt worden ist, ausgeübt werden muß.
Urteile Karella und Karellas, Syndesmos Melon tis Eleftheras Evangelikis Ekklisias u. a. una Kerafina — Keramische und Finanz-Holding und Vioktimatiki (angeführt in Fußnote 2, Randnrn. 23, 38 bzw. 18).
Urteile Karella und Karellas, Syndesmos Melon tis Eleftheras Evangelikis Ekklisias u. a. und Keraftna — Keramische und Finanz-Holding und Vioktimatiki (angeführt in Fußnote 2, Randnrn. 36, 37 bzw. 18).
Urteile Karella und Kardias und Keranna — Keramische und Finanz-Holding und Vioktimatiki (angeführt in Fußnote 2, Randnrn. 36 bzw. 18).
Urteile Karella und Karellas, Syndesmos Melon tis Eleftheras Evangelikis Ekklisias u. a. und Pafitis u. a. (angeführt in Fußnote 2, Randnrn. 26, 33 bzw. 39).
Mit anderen Worten hat der Gerichtshof, wie ich bereits in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache Pafitis u. a. Schlußanträge vom
Urteil Pafitis u. a. (angeführt in Fußnote 2, Randnr. 70).
Diese Klarstellung war notwendig, da, wie sich aus dem Vorlagebeschluß ergab, die Entscheidung des Gemeinschaftsrichters und damit die Auslegung des Artikels 25 unangewendet geblieben wäre, wenn das nationale Gericht zu dem Schluß gelangt wäre, daß in dem ihm vorliegenden Fall die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Inhalts, daß das durch Artikel 25 verliehene Recht mißbräuchlich ausgeübt worden sei, erfüllt seien. Noch bevor der Gerichtshof ausgeschlossen hatte, daß dies auf den ihm vorliegenden Fall zutreffe, hat er weiter ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es nicht erforderlich sei, Urteil Parras u. a. (zitiert in Fußnote 2, Randnr. 68).
Die Kläger machten von diesem Recht keinen Gebrauch. Ihrer Ansicht nach verstieß die nach den soeben angeführten Modalitäten beschlossene Kapitalerhöhung gegen Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie. Daher erhoben sie am
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat nämlich das nationale Gericht im Vorlagebeschluß die Ansicht vertreten, daß Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie eine Kapitalerhöhung wie die für Chartopoiïa beschlossene verbiete. Aus der einschlägigen EG-Rechtsprechung ergebe sich nämlich, daß diese Bestimmung
Dies werde durch eine Reihe äußerst aufschlußreicher Elemente, von denen einige objektiver und andere subjektiver Natur seien, belegt. Das nationale Gericht bezieht sich insbesondere auf die katastrophale wirtschaftliche Lage, in der sich die mit Sicherheit zum Konkurs verdammte Gesellschaft befunden habe Hierzu heißt es in dem Vorlagebeschluß, daß Das nationale Gericht hebt im Vorlagebeschluß insbesondere hervor
Von diesen Überlegungen geleitet, hat es das nationale Gericht dementsprechend als für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits erforderlich angesehen, den Gerichtshof zu fragen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen es möglich sei, den Begriff des Rechtsmißbrauchs auch in dem Fall anzuwenden, daß die geltend gemachte Rechtsposition durch das Gemeinschaftsrecht verliehen worden sei. Es hat dem Gerichtshof konkret zwei Vorlagefragen vorgelegt, die wie folgt lauten:
Die Frage des Rechtsmißbrauchs wird vom nationalen Gericht offensichtlich allgemein gestellt, d. h. unabhängig von der im vorliegenden Fall geltend gemachten Gemeinschaftsbestimmung und der nationalen Bestimmung, die im fraglichen innerstaatlichen Recht den Rechtsmißbrauch regelt. Die Frage geht nämlich dahin, ob für die Beantwortung der Frage, ob ein Rechtsmißbrauch vorliegt, das nationale Gericht zuständig ist und ob dieses hierzu die Bestimmungen seiner eigenen Rechtsordnung anwenden kann oder ob es sich auf die etwa einschlägigen allgemeinen Grundsätze der Gemeinschaftsrechtsordnung stützen muß, deren Definition dem Gerichtshof obliegt.
Die erste Frage ist also zutreffend dahin zu verstehen, daß damit geklärt werden soll, aufgrund welcher Rechtsordnung, der nationalen oder der gemeinschaftlichen, das Vorliegen eines Rechtsmißbrauchs zu prüfen ist. Dazu ist es jedoch notwendig, vorab festzustellen, ob die Gemeinschaftsrechtsordnung es zuläßt, daß die Anwendung ihrer Bestimmungen durch den Grundsatz des Rechtsmißbrauchs maßgeblich beeinflußt und gegebenenfalls blockiert werden kann.
Ich weise ferner darauf hin, daß sich der Gerichtshof in dem (in Fußnote 2 angeführten) Urteil Syndesmos Melon tis Eleftheras Evangelikis Ekklisias u. a. nicht mit diesem Problem auseinandergesetzt hat, weil dieses, obgleich von den Parteien des Ausgangsverfahrens vor ihm angesprochen, nicht Gegenstand einer Vorlagefrage war (Randnr. 18). Vgl. hierzu auch meine Schlufianträge in dieser Rechtssache (Sig. 1992, I-2126, Nr. 8).
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß der Gerichtshof hierbei ausdrücklich hervorgehoben hat, daß er es nicht als notwendig ansehe, festzustellen, ob die Gemeinschaftsrechtsordnung die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift für die Prüfung der Frage zuläßt, ob ein durch Gemeinschaftsbestimmungen begründetes Recht mißbräuchlich ausgeübt worden ist. Letztlich hat er es — unter Offenlassung der grundsätzlichen Frage — ausgeschlossen, daß die Klage der Aktionäre auf Nichtigerklärung der unter Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie beschlossenen Kapitalerhöhung als mißbräuchlich angesehen werden könne, da die Anwendung einer solchen nationalen Rechtsvorschrift, ihre Zulässigkeit unterstellt, geeignet wäre, die volle Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu beeinträchtigen.
Vgl. hierzu auch meine Ausführungen in meinen Schlußanträgen in der Rechtssache Pafitis u.a. (Slg. 1996, I-1349, Nr. 27).
Urteil vom
Im selben Sinne hatte sich der Gerichtshof übrigens bereits in einem früheren Urteil geäußert, in dem er auf die Frage, ob es möglich ist, nach Gemeinschaftsrecht geschuldete Abgaben aus Billigkeitsgründen zu erlassen, ausgeführt hatte, daß zwar die Anwendung einer im innerstaadichen Recht vorgesehenen Billigkeitsvorschrift im Zusammenhang mit den Formalitäten bei der Erhebung einer gemeinschaftsrechtlich begründeten Abgabe gerechtfertigt sein könne, daß jedoch Urteil vom
Genau betrachtet, ist der Gerichtshof im Urteil Pafitis u. a. der gleichen Logik gefolgt. Indem er nämlich ausgeführt hat, daß Artikel 25 Absatz 1 unterschiedslos für alle Aktionäre und unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Sanierungsverfahrens gilt und daß Urteil Pifitij u. a. (angeführt in Fußnote 2, Nr. 70).
Diese Schlußfolgerung stellt jedoch keine erschöpfende Antwort auf die Frage des vorlegenden Gerichts dar, da dieses außerdem nach dem Bestehen gemeinschaftsrechtlicher Grundsätze fragt, die in Fällen des Rechtsmißbrauchs eingreifen könnten. Zwar erscheint es schwierig, auch nur zu erwägen, daß ein allgemeiner gemeinschaftsrechtlicher Grundsatz bestehen könnte, der zur Negierung eines durch eine Gemeinschaftsbestimmung begründeten Rechts — dazu noch in einem harmonisierten Bereich wie dem der Gesellschaften, um den es hier geht —, das durch eine nationale Bestimmung verletzt wird, führen würde. Gleichwohl halte ich es angesichts von Wortlaut und Tragweite der zu beantwortenden Frage für erforderlich, einige Bemerkungen hierzu zu machen.
Dabei ist zu beachten, daß diese Grundsätze, wie es auch in jeder nationalen Praxis der Fall ist, nur durch die Rechtsprechung geschaffen worden sind und somit dem Gemeinschaftsrecht eigene Grundsätze in dem Sinne darstellen, daß sie keineswegs jeweils von anderen Rechtssystemen übernommen worden sind. Bei der Herausbildung und Definition allgemeiner Grundsätze läßt sich der Gerichtshof somit zwar von der Praxis der nationalen Gerichte leiten, jedoch stets unter Anpassung des betreffenden Grundsatzes an die Erfordernisse, die Funktionsweise und die Ziele der Gemeinschaft.
Urteil vom
Diese Aussage darf meines Erachtens jedoch nicht so verstanden werden, daß es zwei verschiedene Kategorien allgemeiner Grundsätze gibt, und zwar solche, die der Gemeinschaftsrechtsordnung eigen sind, und solche, die aus der Praxis der nationalen Gerichte abgeleitet worden sind. Zwar beruhen einige Grundsätze auf den Bestimmungen des Vertrages selbst oder lassen sich jedenfalls darauf zurückführen (z. B. der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit), während andere unter Hinweis auf die Praxis der nationalen Gerichte herausgebildet und definiert worden sind (z. B. der Grundsatz des Vertrauensschutzes). In beiden Fällen handelt es sich jedoch um Grundsätze, die sich die Gemeinschaftsrechtsordnung zu eigen gemacht hat, d. h. um Grundsätze, die mit ihrer Herausbildung zum Bestandteil dieser Rechtsordnung geworden sind.
Vei. L. Neville Brown,
In meinen Schlußanträgen in der Rechtssache Pafitis u. a. habe ich allerdings, nachdem ich zunächst darauf hingewiesen hatte, daß die mißbräuchliche Ausübung eines Rechts durch dessen Inhaber in fast allen Mitgliedstaaten — wenn auch zum Teil in unterschiedlicher Form und unter unterschiedlichen Umständen — gerügt werden kann, sogleich festgestellt, daß zum damaligen Zeitpunkt eine Gemeinschaftsregelung zu diesem Rechtsinstitut nicht erkennbar gewesen sei Aus eben diesem Grund war ich auch zu dem Schluß gelangt, daß das nationale Gericht das Vorliegen einer mißbräuchlichen Ausübung eines durch eine Gemeinschaftsbestimmung begründeten Rechts grundsätzlich auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsordnung prüfen könne (siehe die in Fußnote 16 angeführten Scnfußanträge in der Rechtssache Pafitis u. a., Nr. 28). Eine solche Prüfung kann jedoch, wie ich in diesen Schlußanträgen ausgeführt habe, keineswegs dazu führen, daß die Zwecke der betreffenden Bestimmung mißachtet und damit ihre einheidiche Anwendung in allen Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden; dieses Ergebnis wäre offensichtlich im vorliegenden Fall eingetreten (vgl. Randnrn. 30 bis 33).
Ich habe meine Meinung nicht geändert und glaube nicht, daß zwischenzeitlich eine Erfüllung der Voraussetzungen für eine Verankerung eines allgemeinen Grundsatzes in der Gemeinschaftsrechtsordnung eingetreten ist, wonach die Ausübung eines durch eine Gemeinschaftsrechtsbestimmung begründeten Rechts als mißbräuchlich verwehrt werden könnte.
Zwar ist der Begriff des Rechtsmißbrauchs in den meisten Mitgliedstaaten bekannt Diese Rechtsfigur ist als solche jedoch dem Recht des Vereinigten Königreichs, demjenigen Irlands und demjenigen Dänemarks völlig fremd. Dies ist z. B. beim italienischen Recht der Fall, in dem sich der Begriff des Rechtsmißbrauchs nur auf das Eigentumsrecht bezieht (Artikel 833 des Codice civile). Seihst wenn man aber unter den Begriff des Rechtsmißbrauchs die Fälle fassen wollte, in denen die Rechtsordnungen des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks bestimmte Verhaltensweisen ahnden, handelt es sich hierbei doch um Fälle, die auf bestimmte Sachgebiete beschränkt sind. Hierzu ist — allerdings vereinfachend — festzustellen, daß der Rechtsmißbrauch in einigen Rechtsordnungen ein Verhalten bezeichnet, das über die Grenzen der Ausübung des betreffenden Rechts hinausgeht (Belgien, Spanien, Luxemburg und Portugal), während er sich in anderen auf ein Verhalten bezieht, das gegen Treu und Glauben und die guten Sitten verstößt (Deutschland, Griechenland, Portugal). Außerdem knüpft die Feststellung der mißbräuchlichen Ausübung eines Rechts in einigen Rechtsordnungen lediglich an objektive Merkmale an (Deutschland, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Griechenland, Spanien und Portugal), während in anderen das Vorliegen subjektiver Merkmale, insbesondere die Absicht, anderen zu schaden, erforderlich ist (Italien und — nach einem Teil der Lehre — Frankreich).
Die Unmöglichkeit, mittels eines Rückgriffs auf die allen Mitgliedstaaten gemeinsamen allgemeinen Grundsätze zu einer gemeinsamen und zugleich genauen und umfassenden Definition des Rechtsmißbrauchs zu gelangen, ist zwar ein gewichtiger, aber nicht der einzige Grund, aus dem ich mich veranlaßt sehe, das Bestehen eines solchen Grundsatzes in der Gemeinschaftsrechtsordnung zu verneinen. Meines Erachtens machen bereits die Merkmale und der Sinn und Zweck eines Grundsatzes über den Rechtsmißbrauch deutlich, daß es sich hierbei um eine Rechtsfigur handelt, die zwar in fest etablierten Rechtsordnungen eine gesicherte oder zumindest begründete Existenzberechtigung hat, viel weniger jedoch in einem System wie dem Gemeinschaftssystem, in dem der Entwicklungsprozeß in Richtung auf eine Integration noch keineswegs als abgeschlossen gelten kann. Allgemeiner gesagt, meine ich, daß die Gefahr einer Lücke im System — der letztlich durch den Mißbrauchsgrundsatz wie durch alle Auffangvorschriften begegnet werden soll — in einem Rechtssystem wie dem der Gemeinschaft, in dem es durch die Auslegungstätigkeit des Richters und die Praxis im allgemeinen leichter und sofort gelingt, das System den gesellschafdichen Erfordernissen anzupassen, sehr gering ist oder überhaupt nicht besteht.
Ich beziehe mich vor allem auf die gefestigte Tendenz in der Rechtsprechung, wonach es Urteil vom Dies ist der Fall beim Urteil vom
Urteil Paletta II (angeführt in der vorigen Fußnote, Randnr. 25). So hat der Gerichtshof in diesem Fall ausgeführt, daß das vermutete Vorliegen eines mißbräuchlichen Verhaltens des Inhabers der durch das Gemeinschaftsrecht begründeten Rechtsposition keinesfalls dazu führen könne, daß vom Arbeitnehmer verlangt werde, durch zusätzliche Beweise, die von denen, die nach der auf den betreffenden Fall anwendbaren Gemeinschaftsbestimmung erforderlich sind, abweichen, nachzuweisen, daß er tatsächlich krank gewesen sei. Denn anderenfalls würde der Zweck dieser Bestimmung letztlich ausgehöhlt, die dem Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat krank werde, gerade ermöglichen wolle, nur ein von den zuständigen Behörden dieses Staates ausgestelltes ärztliches Attest vorzulegen. Bei genauer Betrachtungsweise ging es somit bei diesem Fall nicht um einen Rechtsmißbrauch im eigentlichen Sinne dieses Begriffes, sondern vielmehr um Betrug.
Letztlich erkennt der Gerichtshof den nationalen Gerichten die Möglichkeit, eine sachfremde oder übermäßige Inanspruchnahme des Gemeinschaftsrechts zu ahnden, nur dann zu, wenn die von der betreffenden Bestimmung verfolgten Zwecke hierdurch nicht beeinträchtigt werden, insbesondere in den Fällen, in denen die angeführte Bestimmung nur
Urteil vom
Ibidem, Randnr. 61; Hervorhebung von mir.
Auch hier hat der Gerichtshof also zunächst den Zweck der betreffenden Rechtsvorschrift definiert und die dieser innewohnenden Grenzen abgesteckt, um es sodann dem nationalen Gericht zu überlassen, die Möglichkeit einer Berufung auf die Vorschrift allein für den Fall auszuschließen, daß diese Grenzen überschritten wurden, im dortigen Fall: daß das betrügerische Verhalten des Arbeitnehmers erwiesen war.
Im Ergebnis läßt sich gegenwärtig in der Gemeinschaftsrechtsordnung kein gemeinschaftsrechtlicher allgemeiner Grundsatz ausmachen, der die mißbräuchliche Ausübung eines durch das Gemeinschaftsrecht begründeten Rechts ahndet; selbst wenn er aber bestehen sollte, könnte er jedenfalls doch nicht in der Weise angewandt werden, daß er letztlich zur Billigung eines Verstoßes gegen eine Gemeinschaftsregelung führt, was hier aber der Fall wäre. In Anbetracht der Formulierung der ersten Frage möchte ich schließlich hinzufügen, daß es im vorliegenden Fall auch nicht möglich ist, auf im Gemeinschaftsrecht verankerte Grundsätze, wie diejenigen der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, zu verweisen. Ich halte es nämlich auch nicht für denkbar, daß diese Grundsätze zu dem Zweck herangezogen werden können, den dem einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht gewährten Schutz aufzuheben, und erst recht nicht dazu, einen festgestellten Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie
Angesichts der Schlußfolgerung, zu der ich im Rahmen der ersten Frage gelangt bin, halte ich eine Stellungnahme zu diesem Punkt für entbehrlich. Außerdem ist die Frage der Anwendung der griechischen Bestimmung über den Rechtsmißbrauch zu dem Zweck, eine Berufung auf Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie vor Gericht auszuschließen, vom Gerichtshof bereits im Urteil Pafitis u. a. Zitiert in Fußnote 1, Rindnr. 70.
Überdies darf — und dies bekräftigt diese Schlußfolgerung noch — nicht unterschätzt werden, daß das Ergebnis von Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich nicht vorhersehbar ist und daß es somit willkürlich wäre, die Absicht der Aktionäre insbesondere im Lichte der aufgrund der Intervention der Regierung erzielten positiven Ergebnisse ex post zu bewerten. Jedenfalls wäre es auch ungewöhnlich, für die Beantwortung der Frage, ob die Ausübung eines Rechts mißbräuchlich war, darauf abzustellen, daß die Änderung des Grundkapitals zu einer Verbesserung der Vermögenslage der Gesellschaft geführt habe, d. h. eben darauf, daß der mit einer Erhöhung des Gesellschaftskapitals verfolgte Hauptzweck erreicht worden sei.
Hierzu braucht meines Erachtens nur festgestellt zu werden, daß die Ausübung des Bezugsrechts hinsichtlich der neuen Aktien für die Aktionäre mit einer Billigung der Entscheidung, das Grundkapital ohne Zustimmung der Hauptversammlung zu erhöhen, verbunden gewesen wäre; diese Entscheidung haben die Aktionäre aber gerade beanstandet, weil sie gegen Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie verstoße. Unter diesen Umständen wäre es daher sonderbar, wenn nicht sogar widersinnig, die Ausübung des den Aktionären mit dieser Bestimmung verliehenen Rechts als mißbräuchlich anzusehen, obwohl die Aktionäre doch auf den Verstoß gegen dieses Recht reagieren wollten, der durch die Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung, also ohne ihre Zustimmung, vollzogen wurde. Andernfalls würde nämlich die Tragweite der fraglichen Gemeinschaftsbestimmung geändert, so daß man zu einem Ergebnis gelangen würde, das mit demjenigen unvereinbar wäre, welches vom Gemeinschaftsrecht im Rahmen der Harmonisierung der gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen, um die es hier geht, gewollt war.