143/8461984J01430002.000247314797CJURTEIL VOM 6. 2. 1986 — RECHTSSACHE 143/84VLACHOU / RECHNUNGSHOF<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT> (Erste Kammer)</P><P><DATE ISO="19860206">6. Februar 1986</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Französisch.</P></NOTE></P></TI>

In der Rechtssache 143/84,

Androniki Vlachou, Beamtin auf Probe des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in 21, rue Bertels, Luxemburg, Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Victor Biel, 18A, rue des Glacis, Luxemburg,

Klägerin,gegen

Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch seinen Sekretär Jean-Aimé Stoll als Bevollmächtigten und Henry Marty-Gauquie als stellvertretenden Bevollmächtigten, Beistand: Rechtsanwältin Lucette Defalque, Brüssel, Zustellungsanschrift: Sitz des Rechnungshofes, 29, rue Aldringen, Luxemburg,

Beklagter,

unterstützt von

1) K., Beamter des Rechnungshofes, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas Dekker, 16, avenue Marie-Thérèse, Luxemburg,

2) D., Beamter des Rechnungshofes, Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Guy Harles, 34 B, rue Philippe-II, Luxemburg,

Streithelfer,

wegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne Auswahlverfahren CC/LA/20/82 über die Zulassung von Herrn K. zur Teilnahme an diesem Auswahlverfahren, der Entscheidung dieses Prüfungsausschusses über die Aufnahme von Herrn K. in die Eignungsliste dieses Auswahlverfahrens und der Ernennung von Herrn K. zum Überprüfer/Hauptübersetzer im Sprachendienst des Rechnungshofes,

erläßt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Joliét, der Richter G. Bosco und T. F. O'Higgins,

Generalanwalt: C. O. Lenz

Kanzler: P. Heim

nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 28. November 1985,

folgendes

<TI><P>URTEIL</P></TI>

(Tatbestand nicht wiedergegeben)

<TI><P>Entscheidungsgründe</P></TI>1Die Klägerin, Beamtin auf Probe des Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Klageschrift, die am 6. Juni 1984 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, Klage erhoben auf Aufhebung einer Entscheidung vom 25. November 1983, durch die der Präsident des Rechnungshofes als Anstellungsbehörde Herrn K. für die Stelle eines Überprüfers/Hauptübersetzers griechischer Sprache im Sprachendienst des Rechnungshofes ernannt hat.2Die Entscheidung erging aufgrund des vom Prüfungsausschuß für das interne Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen CC/LA/20/82 aufgestellten Verzeichnisses der geeigneten Bewerber, in dem Herr K. an erster Stelle stand.3Eine von der Klägerin am 17. Februar 1984 eingelegte Beschwerde wurde durch Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 9. März 1984 zurückgewiesen.4In ihrer Klageschrift macht die Klägerin geltend, die angefochtene Entscheidung sei aufzuheben, da sie am Ende eines Auswahlverfahrens ergangen sei, das wegen mehrerer Verstöße gegen allgemeine Rechtsgrundsätze und Bestimmungen des Beamtenstatuts fehlerhaft gewesen sei.5Mit den von der Klägerin zur Begründung ihrer Anträge vorgebrachten Klagegründen wird insbesondere geltend gemacht,

der Prüfungsausschuß habe die in der Stellenausschreibung genannten Zulassungsvoraussetzungen nicht beachtet,

es sei gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen worden,

es sei Artikel 5 Absatz 3 des Beamtenstatuts verletzt worden,

es sei gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber verstoßen worden.

Weitere Klagegründe, die die Klägerin allerdings in ihren Schriftsätzen nicht vertieft hat, sind hilfsweise und ergänzend vorgebracht worden.

6Der Rechnungshof hält die Klage für unzulässig und die vorgebrachten Klagegründe für nicht stichhaltig. Er beantragt, die Klage für unzulässig oder unbegründet zu erklären und der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.7Durch Beschluß des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 14. November 1984 ist Herr K. als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Beklagten zugelassen worden. Er macht geltend, er erfülle alle in der Stellenausschreibung aufgeführten Zulassungsvoraussetzungen und die Arbeiten des Prüfungsausschusses seien in keiner Weise fehlerhaft gewesen; seine Ernennung für die Stelle eines Überprüfers/Hauptübersetzers sei deshalb völlig rechtmäßig.8Ein weiterer Beamter des Rechnungshofes, Herr D., Mitglied des Prüfungsausschusses für das streitige Auswahlverfahren, wurde durch Beschluß des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 14. November 1984 ebenfalls als Streithelfer zugelassen, um die Anträge des Beklagten zu unterstützen und um einem der von der Klägerin hilfsweise vorgebrachten Klagegründe entgegenzutreten, wonach er keine Gewähr für die Unparteilichkeit gegenüber den Bewerbern geboten habe. Herr D. trägt vor, diese Behauptung der Klägerin sei völlig unbegründet und nicht bewiesen.9Die Zulässigkeit der Klage wird vom Rechnungshof mit der Begründung in Zweifel gezogen, die Klage sei verspätet, weil die Klägerin die Entscheidungen des Prüfungsausschusses und insbesondere die Aufstellung der am 20. Juli 1983 bekanntgegebenen Eignungsliste nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist angefochten habe.10Die Klägerin wendet ein, die Maßnahmen eines Prüfungsausschusses seien als solche nicht anfechtbar, da der Prüfungsausschuß keine Behörde sei, die die Befugnis habe, für die Beamten bindende Entscheidungen zu treffen.11Es ist darauf hinzuweisen, daß die Entscheidung des Prüfungsausschusses über die Aufstellung der Eignungsliste gegenüber der Entscheidung über die Ernennung eine vorbereitende Maßnahme ist und daß ihre Rechtswidrigkeit deshalb nur im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung, die sie vorbereitet hat, geltend gemacht werden kann. Dagegen läßt sich nicht einwenden, daß die Anstellungsbehörde an die Ergebnisse des Auswahlverfahrens, wie sie in der Eignungsliste festgelegt sind, gebunden sei. Denn die Anstellungsbehörde ist zwar im allgemeinen gehalten, die sich aus der Eignungsliste ergebende Reihenfolge einzuhalten, sie kann jedoch davon abweichen, sofern sie diese Entscheidung klar und vollständig begründet. Die Klage ist deshalb zulässig.12Unter den verschiedenen Klagegründen ist zunächst auf die angebliche Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung durch den Prüfungsausschuß einzugehen, die unter anderem darin bestehe, daß der Prüfungsausschuß — wahrscheinlich wegen einer falschen Bewertung der eingereichten Unterlagen — der Klägerin nicht die ihrer Berufserfahrung, die doppelt so lang sei wie die des anderen Bewerbers, entsprechende Punktzahl zuerkannt habe.13Laut Nr. VI.A.2.b der Stellenausschreibung konnten für die Berufserfahrung im Sinne der Nr. VLA.l.a, das heißt eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung in verantwortlicher Stellung mit Bezug auf den zu besetzenden Dienstposten, höchstens 50 Punkte zuerkannt werden.14Wie sich aus Nr. 6 — Bewertung der Befähigungsnachweise — des Protokolls über die konstituierende Sitzung des Prüfungsausschusses am 29. Juni 1983 ergibt, beschloß der Prüfungsausschuß, die in der Stellenausschreibung vorgesehenen 50 Punkte für die Berufserfahrung wie folgt zu vergeben:

bis zu 36 Punkte, und zwar 6 Punkte pro Jahr und 0,5 Punkte pro Monat, für die beim Rechnungshof und bei den Gemeinschaften erworbene Berufserfahrung,

bis zu 14 Punkte, und zwar 2,4 Punkte pro Jahr und 0,2 Punkte pro Monat, für die außerhalb der Gemeinschaften erworbene Berufserfahrung.

15Gemäß diesen Kriterien wurde die von der Klägerin nachgewiesene externe Berufserfahrung von 9 Jahren und 6 Monaten nicht berücksichtigt, soweit sie über die zu der Höchstzahl von 14 Punkten berechtigende Dauer hinausging, während die externe Berufserfahrung des Herrn K. von 5 Jahren und 2 Monaten voll berücksichtigt wurde.16Eine solche Aufteilung der an die Bewerber je nach der Art ihrer Berufserfahrung zu vergebenden Punkte wäre nicht zu beanstanden, wenn sie festgelegt worden wäre, bevor der Prüfungsausschuß von den Bewerbungsunterlagen Kenntnis genommen hatte. Der Prüfungsausschuß hat nämlich die Bewertungskriterien für die Befähigungsnachweise — aufgrund einer Beurteilung, die notwendigerweise in seinem Ermessen liegt — gemäß der Bedeutung, die er diesen Nachweisen im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle zuerkennt, festzulegen.17Im vorliegenden Fall wurden jedoch die Bewertungskriterien für die Befähigungsnachweise, wie sich aus dem Protokoll über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 29. Juni 1983 ergibt, nicht nur festgelegt, nachdem der Prüfungsausschuß diese Nachweise geprüft hatte, um festzustellen, ob die Bewerber die in Nr. V.2 der Stellenausschreibung genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllten, d. h. ob sie eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung in verantwortlicher Stellung mit Bezug auf den zu besetzenden Dienstposten aufwiesen, sondern sie wurden darüber hinaus so festgelegt, daß die Situation der Klägerin nicht richtig beurteilt wurde. Wie nämlich der Beklagte in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, hielt der Prüfungsausschuß den Beweiswert bestimmter von der Klägerin vorgelegter Unterlagen nicht für unbestreitbar.18In dieser Hinsicht ist zu bemerken, daß der Prüfungsausschuß zwar befugt war, den Beweiswert dieser Unterlagen zu beurteilen, um zu entscheiden, ob er sie verwenden konnte, und von der Betroffenen gegebenenfalls zu verlangen, daß sie ihre Berufserfahrung durch weitere Nachweise bestätigte; er mußte die Unterlagen jedoch, nachdem er sie angenommen hatte, in derselben Weise bewerten wie die anderen Befähigungsnachweise, die von den Bewerbern zum Beweis ihrer außerhalb der Gemeinschaften erworbenen Berufserfahrung vorgelegt worden waren.19Es ist deshalb festzustellen, daß der Prüfungsausschuß gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung der Teilnehmer an einem Auswahlverfahren verstoßen hat, indem er nach Kenntnisnahme von den Befähigungsnachweisen der Bewerber ein System der Verteilung der für die Berufserfahrung zu vergebenden Punkte festgelegt hat, das geeignet war, objektiv zu einer Unterbewertung bestimmter, von einem der Bewerber vorgelegter Befähigungsnachweise zu führen.20Die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Prüfungsausschusses über die Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Befähigungsnachweise über die Berufserfahrung der Bewerber wirkt sich auf die Entscheidung aus, mit der der Prüfungsausschuß eine Eignungsliste mit einer Einstufung der Bewerber aufstellte, an die sich die Anstellungsbehörde für die Ernennungsentscheidung gehalten hat.21Wegen der rechtswidrigen Durchführung des Auswahlverfahrens CC/LA/20/82 ist deshalb die Entscheidung vom 25. November 1983 aufzuheben, durch die der Präsident des Rechnungshofes Herrn K. für die Stelle eines Überprüfers/Hauptübersetzers im Sprachendienst des Rechnungshofes ernannt hat.<TI><P>Kosten</P></TI>22Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da der Rechnungshof mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Mangels eines Antrags der Klägerin zur Entscheidung über die Kosten im Falle der Streithelfer ist zu entscheiden, daß diese nur ihre eigenen Kosten zu tragen haben.

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1)Die Entscheidung des Präsidenten des Rechnungshofes vom 25. November 1983 über die Ernennung von Herrn K. für die Stelle eines Überprüfers/Hauptübersetzers im Sprachendienst des Rechnungshofes wird aufgehoben.2)Der Rechnungshof trägt die Kosten des Verfahrens.3)Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

Joliét

Bosco

O'Higgins

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 6. Februar 1986.

Der Kanzler

P. Heim

Der Präsident der Ersten Kammer

R. Joliet