Der Sachverhalt, der Verfahrensablauf, die Anträge und der Vortrag der Parteien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
<TI><NP><NO.P>I —</NO.P><TXT>Sachverhalt und Verfahren</TXT></NP></TI>Zwischen 1971 und 1974 erließen der Rat und die Kommission zehn Richtlinien zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Meßgeräte. Die italienischen Stellen ergriffen die in diesen Richtlinien vorgesehenen Maßnahmen nicht rechtzeitig; die festgesetzten Fristen liefen zwischen dem 29. Januar 1973 und dem 6. September 1975 ab.
Angesichts der Untätigkeit der italienischen Stellen forderte die Kommission die italienische Regierung am 14. Februar 1975 gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag zur Stellungnahme binnen eines Monats auf. (Dieses erste Schreiben betraf nur die acht ersten Richtlinien, deren letzte am 21. April 1973 hätte ausgeführt sein müssen.) Die Frist zur Stellungnahme wurde später ergebnislos verlängert.
Am 15. Oktober 1975 forderte die Kommission die italienische Regierung auf, sich binnen eines Monats zu ihrer Untätigkeit nach dem Inkrafttreten von vier weiteren Richtlinien, darunter einer Richtlinie der Kommission, zu äußern. (Bei diesen Richtlinien waren die Ausführungsfristen zwischen dem 21. Mai 1975 und dem 21. Juni 1975 abgelaufen.)
Am 1. Dezember 1975 teilte der italienische Industrieminister mit, im Parlament seien zwei Gesetzesvorlagen eingebracht worden, die dem Inhalt dieser vier Richtlinien entsprächen; er brachte den Wunsch zum Ausdruck, sie möchten alsbald ihren parlamentarischen Weg gehen.
Wegen der ersten acht Richtlinien wurde am 22. Dezember 1975 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben, deren Empfang die italienischen Stellen am 5. Januar 1976 bestätigten.
Am 4. Juni 1976 gab die Kommission eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme hinsichtlich der vier anderen Richtlinien ab.
Die Kommission hat am 28. Juli 1977 Klage auf Feststellung der Verletzung der Verpflichtungen aus zehn der zwölf in Frage stehenden Richtlinien erhoben; sie hat zwei Richtlinien des Rates über Zähler von Flüssigkeiten außer Betracht gelassen, von denen in der ersten mit Gründen versehenen Stellungnahme die Rede gewesen war.
In einem am 16. September 1977 eingereichten Schriftsatz hat der italienische Minister für auswärtige Angelegenheiten dem Gerichtshof folgendes mitgeteilt:
Die italienische Regierung, vertreten durch den Bevollmächtigten der Regierung, Botschafter Adolfo Maresca, hat die gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag von den Europäischen Gemeinschaften erhobene Klage wegen der Nichtanwendung der Richtlinien des Rates 71/316/EWG, 71/317/EWG, 71/318/EWG, 71/349/EWG, 71/354/EWG, 73/360/EWG, 73/362/EWG und 74/148/EWG sowie der Richtlinie der Kommission 74/331/EWG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Meßgeräte zur Kenntnis genommen; sie gibt erneut ihrer Entschlossenheit Ausdruck, die bereits seit einiger Zeit eingeleiteten Verfahren zum Zwecke der Überleitung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in das innerstaatliche Recht soweit wie möglich zu beschleunigen, und hofft, daß die Klage der Kommission alsbald durch die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache gegenstandslos wird.
Die Kommission hat mit Schriftsatz vom 11. November 1977 die Erklärung der italienischen Regierung zur Kenntnis genommen, jedoch hinzugefügt:
Was das Verfahren anbelangt, so verzichtet die Kommission auf die Einreichung einer Erwiderung.
Sie beantragt folglich, in die mündliche Verhandlung einzutreten.
Der Gerichtshof hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, ohne vorherige Beweisaufnahme in die mündliche Verhandlung einzutreten.
<TI><NP><NO.P>II —</NO.P><TXT>Vortrag der Parteien im schriftlichen Verfahren</TXT></NP></TI>Die Gründe für die der italienischen Regierung vorgeworfene Pflichtverletzung sind von dieser in zahlreichen Schriftstücken, insbesondere in einem am 22. Juli 1976 an die Kommission gerichteten Telegramm, angegeben worden:
Übernahme vorstehender Richtlinien in das italienische Recht kann nur durch entsprechendes Gesetz erfolgen. Hierfür waren, wie mit Schreiben vom 22. Januar 1976, Nr. 484, mitgeteilt, zwei Gesetzesvorlagen beim Parlament, sechste Legislaturperiode, eingebracht worden. Vorzeitige Auflösung der Kammern bewirkte vorzeitige Unterbrechung der Behandlung beider Gesetzesvorlagen, die erst nach Wiederaufnahme von Gesetzgebungstätigkeit 20. Juni d. J. gewählter Kammern wieder aufgenommen werden kann. Deshalb unumgänglich, gesetzte Frist angemessen zu verlängern usw.
Die Kommission weist auf die vom Gerichtshof mehrfach, insbesondere im Urteil 52/75 (Kommission/Italienische Re publik, 26. Februar 1976 — Slg. 1976, 277), anerkannte Notwendigkeit hin, für die Ausführung der Richtlinien zu sorgen. Die Kommission betont in Beantwortung des das parlamentarische Verfahren und seine Langwierigkeit betreffenden Arguments, die Rechtsprechung des Gerichtshofes mache deutlich, daß die Mitgliedstaaten sich im übrigen nicht auf Vorschriften oder Praktiken ihres innerstaatlichen Rechts oder auf innerstaatliche Gegebenheiten berufen können, um die Nichteinhaltung der in den Gemeinschaftsrichtlinien vorgesehenen Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.
Zur Sache erinnert die Kommission an die Zielsetzung der betreffenden Richtlinien. Nach der Entscheidung des Rates vom 26. Juli 1966 (ABl. 165 vom 21. September 1966, S. 2971), durch die für andere als die in Anhang II EWG-Vertrag aufgeführten Erzeugnisse die Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten beseitigt worden seien, habe der Rat am 28. Mai 1969 (ABl. C 76 vom 17. Juni 1969, S. 1) ein allgemeines Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit Industrieerzeugnissen und Lebensmitteln und für die gegenseitige Anerkennung der Prüfungen beschlossen. Im Rahmen dieses Programms seien nacheinander folgende Richtlinien erlassen worden, deren Inhalt die Kommission angibt:
Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 (ABl. L 202 vom 6. September 1971, S. 1), geändert durch die Artikel 29 und 30 der entsprechenden Anhänge zur Akte über die Beitrittsbedingungen; diese erste Richtlinie befasse sich mit der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie Meß- und Prüfverfahren;
Richtlinie 71/317/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 (ABl. L 202 vom 6. September 1971, S. 14) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 50 Kilogramm und über zylindrische Gewichtsstücke der mittleren Fehlergrenzenklasse von 1 Gramm bis 10 Kilogramm;
Richtlinie 71/318/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 (ABl. L 202 vom 6. September 1971, S. 21) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler;
Richtlinie 71/347/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 (ABl. L 239 vom 25. Oktober 1971, S. 1, geändert durch Artikel 29 und Anhang I der Akte über die Beitrittsbedingungen) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Messung der Schüttdichte von Getreide;
Richtlinie 71/349/EWG des Rates vom 12. Oktober 1971 (ABl. L 239 vom 25. Oktober 1971, S. 15) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vermessung von Schiffsbehältern;
Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18. Oktober 1971 (ABl. L 243 vom 29. Oktober 1971, S. 29, geändert durch Artikel 29 und Anhang I der Akte über die Beitrittsbedingungen) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen; die in dieser Richtlinie und dem Anhang dazu enthaltenen Verbote und Verpflichtungen beträfen die verwendeten Meßgeräte, die durchgeführten Messungen und die in Einheiten ausgedrückten Angaben von Größen in der Wirtschaft, im öffentlichen Gesundheitswesen und im Bereich der öffentlichen Sicherheit sowie Maßnahmen im amtlichen Verkehr;
Richtlinie 73/360/EWG des Rates vom 19. November 1973 (ABl. L 335 vom 5. Dezember 1973, S. 1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für nichtselbsttätige Waagen;
Richtlinie 73/362/EWG des Rates vom 19. November 1973 (ABl. L 335 vom 5. Dezember 1973, S. 56) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmaße;
Richtlinie 74/148/EWG des Rates vom 4. März 1974 (ABl. L 84 vom 28. März 1974, S. 3) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Wägestücke von 1 mg bis 50 kg von höheren Genauigkeitsklassen als der mittleren Genauigkeit;
Richtlinie 74/331/EWG der Kommission vom 12. Juni 1974 (ABl. L 189 vom 12. Juli 1974, S. 9) zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschrifen der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler an den technischen Fortschritt.
Jeweils im vorletzten Artikel der vorerwähnten neuen Richtlinie des Rates sei eine Frist von 18 Monaten beginnend mit der Bekanntgabe festgesetzt, innerhalb deren die Mitgliedstaaten den ihnen obliegenden Verpflichtungen nachkommen müßten. Für die Richtlinie der Kommission betrage die Frist 12 Monate.
Die der Italienischen Republik für die Befolgung der Richtlinien gesetzten Fristen seien zwischen dem 29. Januar 1973 und dem 6. September 1975 abgelaufen.
Die Kommission stellt sodann die einzelnen Phasen des oben zusammengefaßten Verfahrens dar.
<TI><NP><NO.P>III —</NO.P><TXT>Mündliche Verhandlung</TXT></NP></TI>In der Sitzung vom 14. März 1978 hat die Kommission auf ihre schriftlichen Ausführungen Bezug genommen.
Die italienische Regierung hat auf die Auswirkungen hingewiesen, die die politische Lage für die Fortdauer der im vorliegenden Verfahren gerügten Pflichtverletzung haben könne.
Sie hat im übrigen die Möglichkeit angedeutet, daß die Richtlinien rechtswidrig seien, ohne sich jedoch förmlich auf dieses Argument zu berufen.
Sie hat dargelegt, unmittelbar nach Einsetzung der künftigen italienischen Regierung werde ein decreto legge ergehen, damit Italien seinen Verpflichtungen nachkomme; sie hat erneut die Aussetzung des Verfahrens gefordert, um den Erlaß dieses decreto legge zu ermöglichen und eine Verurteilung zu vermeiden.
Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge am selben Tage vorgetragen.