„c)

die Regierung begleicht die im Jahr 2010 aufgelaufenen Zahlungsrückstände und verringert die in früheren Jahren aufgelaufenen Zahlungsrückstände;“.

„d)

mittelfristiger Haushaltsstrategieplan, der dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 8 % des BIP (von denen einige bereits im Mai 2010 beschrieben wurden) zuzüglich einer Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben vorsieht, die sicherstellen, dass die Defizitziele bis 2014 erreicht werden und die Schuldenquote auf einen nachhaltigen Abwärtskurs gebracht wird. Der Strategieplan wird vor Ende März zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Der mittelfristige Strategieplan enthält insbesondere Folgendes: vorsichtige makroökonomische Prognosen; Basisprojektionen für die Einnahmen und Ausgaben des Zentralstaates und der anderen staatlichen Stellen; eine Beschreibung der dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen mit Terminplanung und Quantifizierung; die jährlichen Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien und die Konsolidierungsziele für die anderen staatlichen Stellen bis 2014; mit den Defizit- und Schuldenstandszielen übereinstimmende Projektionen für die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts im Anschluss an die Maßnahmen; längerfristige Schuldenstandsprojektionen auf der Basis vorsichtiger makroökonomischer Projektionen, stabiler Primärüberschüsse ab 2014; die geplanten Privatisierungen. Der mittelfristige Strategieplan wird mit den laufenden Gesundheits- und Rentenreformen und mit spezifischen sektoralen Plänen abgestimmt. Die sektoralen Pläne (die im Entwurf bis Ende März vorliegen sollen) werden sich insbesondere auf Folgendes erstrecken: Steuerreformen; staatseigene Unternehmen; außerbudgetäre Fonds (Körperschaften des öffentlichen Rechts und Sondervermögen); Lohnkosten des öffentlichen Sektors; öffentliche Verwaltung; Sozialausgaben; öffentliche Investitionen und Militärausgaben. Die sektoralen Pläne werden jeweils von ressortübergreifenden Task Forces verwaltet;“.

„e)

Steuerbetrugsbekämpfungsplan mit quantitativen Leistungsindikatoren, anhand deren die Steuerverwaltung Rechenschaft abzulegen hat; Rechtsvorschriften zur Straffung der behördlichen und gerichtlichen Beschwerdeverfahren für Steuersachen sowie erforderliche Gesetze und Verfahren, um besser gegen Fehlverhalten, Korruption und schlechte Leistungen von Steuerbeamten vorgehen zu können, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung bei Pflichtverletzungen; Veröffentlichung von Monatsberichten — einschließlich einer Reihe von Fortschrittsindikatoren — der fünf Task Forces für die Steuerbetrugsbekämpfung;“.

„f)

detaillierter Aktionsplan mit Frist für die Fertigstellung und Umsetzung des vereinfachten Vergütungssystems; Ausarbeitung eines mittelfristigen Personalplans für die Zeit bis 2013, der der Vorgabe entspricht, dass nur eine von fünf scheidenden Arbeitskräften ersetzt wird, und der konkrete Angaben zu geplanten Versetzungen qualifizierter Mitarbeiter in prioritäre Bereiche enthält; Veröffentlichung monatlicher Daten über die Personalbewegungen (Zugänge, Abgänge, Versetzungen) in den verschiedenen Regierungsstellen;“.

„g)

Umsetzung der 2010 eingeleiteten umfassenden Reform des Gesundheitssystems mit dem Ziel, die öffentlichen Gesundheitsausgaben auf oder unter 6 % des BIP zu halten; Maßnahmen, die bei Arzneimitteln zu Einsparungen von mindestens 2 Mrd. EUR gegenüber 2010 führen sollen, davon mindestens 1 Mrd. EUR bereits 2011; Verbesserung der Rechnungslegungs- und Abrechnungssysteme der Krankenhäuser durch vollständige Einführung der periodengerechten doppelten Buchführung in allen Krankenhäusern; Verwendung des einheitlichen Codierungssystems und eines gemeinsamen Registers für medizinischen Bedarf; Kalkulation der Zu- und Abgänge an medizinischen Bedarfsartikeln in allen Krankenhäusern unter Nutzung des hierfür eingeführten einheitlichen Codierungssystems; zeitnahe Abrechnung von Behandlungskosten (spätestens nach zwei Monaten) bei den griechischen Sozialversicherungsfonds, anderen Mitgliedstaaten und privaten Krankenversicherern sowie Gewährleistung, dass bis Ende 2011 mindestens 50 % aller von öffentlichen Krankenhäusern verwendeten Arzneimittel auf Generika und patentfreie Arzneimittel entfallen, indem verbindlich vorgeschrieben wird, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Beschaffung von Pharmaprodukten auf Wirkstoffbasis durchführen müssen;“.

„h)

um Verschwendung und Missmanagement in staatseigenen Unternehmen zu bekämpfen und öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 800 Mio. EUR einzusparen, ein Gesetz, mit dem die Primärvergütung in öffentlichen Unternehmen auf Betriebsebene um mindestens 10 % gekürzt wird, die Sekundärvergütung auf 10 % der Primärvergütung begrenzt wird und eine Höchstgrenze von 4 000 EUR für das monatliche Bruttoeinkommen (bei 12 Zahlungen im Jahr) eingeführt wird; außerdem werden damit die Tarife für den städtischen Nahverkehr um mindestens 30 % erhöht und Maßnahmen eingeführt, die die Betriebsausgaben öffentlicher Unternehmen um 15 bis 25 % senken; ferner ein Gesetz zur Umstrukturierung des OASA;“.

„k)

Erlass eines Gesetzes zur Errichtung einer zentralen Beschaffungsbehörde gemäß dem Aktionsplan; Entwicklung einer IT-Plattform für die elektronische Auftragsvergabe und Festlegung von Zwischenzielen gemäß dem Aktionsplan, u. a.: Test einer Pilotversion, Prüfung, ob für alle Auftragsarten die notwendigen Funktionen vorhanden sind, und schrittweise, verbindliche Einführung der elektronischen Auftragsvergabe bei Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen;“.

„l)

Gesetz über Qualifikation und Aufgaben der Finanzbuchhaltungsbeauftragten, die in allen Fachministerien und größeren staatlichen Stellen ernannt werden und für die Gewährleistung effizienter Finanzkontrollen zuständig sind; Ernennung der Finanzbuchhaltungsbeauftragten; Beschleunigung der Einrichtung von Verpflichtungsregistern und funktionsfähigen Registern für den ganzen Sektor Gesamtstaat (außer für die kleinsten staatlichen Stellen).“

„i)

Veröffentlichung einer Bestandsaufnahme der staatseigenen Vermögenswerte einschließlich der Anteile an börsennotierten und nicht börsennotierten Unternehmen sowie der wirtschaftlich bestandsfähigen Immobilien und Grundstücke und Schätzung des Werts dieser Vermögensgegenstände; Einrichtung eines Immobilien-Generalsekretariats, um die Koordinierung zu verbessern und das Privatisierungs- und Vermögensverwaltungsprogramm zu beschleunigen. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme werden die Privatisierungspläne überarbeitet und vorangetrieben.“

„f)

ausgehend von der Bestandsaufnahme der in Staatsbesitz befindlichen Gewerbeimmobilien (die bis Juni 2011 zu veröffentlichen ist) Erstellung eines mittelfristigen Plans zur Veräußerung staatlichen Eigentums, Korrektur der Privatisierungserlösplanungen für 2011-2013 und Ausweitung der Planung auf das gesamte Jahr 2015.“