18.An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, daß der Rat in Anbetracht des Vorschlags der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 1408/71ABl. 1992, C 46, S. 1.
und des Urteils VougioukasZitiert in Fußnote 4.
schließlich beschlossen hat, die Verordnung Nr. 1408/71 durch die Verordnung (EG) Nr. 1606/98 vom 29. Juni 1998, die deren Geltungsbereich auf Sondersysteme für Beamte ausdehnteABl. L 209, S. 1.
, zu ändern.Zu bemerken ist außerdem, daß, wie sich aus seinem dem Gerichtshof vorgelegten Schreiben vom 5. Oktober 1998 an Herrn Nijhuis ergibt, der Träger, der im Ausgangsverfahren der Berufungsbeklagte ist, beabsichtigt, aufgrund der oben genannten Änderung der Verordnung Nr. 1408/71 durch die Verordnung Nr. 1606/98 Herrn Nijhuis ab 25. Oktober 1998, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen, eine proratisierte Leistung nach der WAO zu gewähren. Der Träger bringt hierzu vor, daß er die von Herrn Nijhuis im Rahmen der ABPW zwischen dem 15. Oktober 1968 und dem 1. April 1974 zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigen werde.
Diese Absichtserklärung des Berufungsbeklagten berührt in keiner Weise den Gegenstand des Ausgangsverfahrens und folglich auch nicht den Nutzen der Antwort, die dem Centrale Raad van Beroep auf seine Vorlagefragen zu geben ist, da sich auf jeden Fall die Frage stellt, ob Herr Nijhuis Anspruch auf eine proratisierte niederländische Leistung für die Zeit vor dem 25. Oktober 1998 hatArtikel 1 Nummer 11 der oben angeführten Verordnung Nr. 1606/98 fügt der Verordnung Nr. 1408/71 einen neuen Artikel 95c hinzu, nach dessen Absatz 1 [d]ie Verordnung (EG) Nr. 1606/98... keine Ansprüche für den Zeitraum vor dem 25. Oktober 1998 [begründet].
.
<TI><NP><NO.P>b)</NO.P><TXT>Der Umfang der Auslegung der streitigen Bestimmungen des Anhangs</TXT></NP></TI>26.Ebenso wie der Gerichtshof es seit dem Urteil Vougioukas vermeidet, Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 für ungültig zu erklärenVor diesem Urteil waren bestimmte Vorschriften dieser Verordnung für ungültig erklärt worden. Vgl. z. B. Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 (Pinna, Slg. 1986,1), das Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung bezüglich der Zahlung von Familienbeihilfen für ungültig erklärte, da er mit dem in Artikel 48 EG-Vertrag aufgestellten Grundsatz der Gleichbchandlung unvereinbar sei, sowie Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 20/85 (Roviello, Slg. 1988, 2805), das Nummer 15 Teil C des Anhangs VI der Verordnung ebenfalls wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Artikel 48 EG-Vertrag für ungültig erklärte
, beschränkt er sich bei der Auslegung meines Erachtens auch nicht auf den Wortlaut der Bestimmungen dieser Verordnung, sondern strebt eine teleologische AuslegungBei der Auslegung der Bestimmungen von Nummer 4 Buchstabe a des Anhangs VI der Verordnung Nr. 1408/71 hat der Gerichtshof in dem in Fußnote 11 zitierten Urteil Olivieri-Coenen entschieden, daß die Bestimmungen des Anhangs und die anderen Bestimmungen der Verordnung in ihrem Zusammenhang im Licht ihres Zweckes auszulegen seien, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu fördern, die eine der Grundlagen der Gemeinschaft darstelle. Zur teleologischen Auslegung der Bestimmungen der Verordnung vgl. meine Schlußanträge zum Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-475/93 (Thévenon, Slg. 1995, I-3813, Nrn. 21 ff.).
, gelegentlich sogar eine extrem weite AuslegungVgl. z. B. Urteil Grahame und Hollanders (zitiert in Fußnote 3), wo der Gerichtshof bei der Auslegung der Begriffe Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten im Hinblick auf vor dem 1. Juli 1967 zurückgelegte Wehrdienstzeiten im wesentlichen anerkannt hat, daß die Bestimmungen der Verordnung einen im eigentlichen Sinne gemeinschaftlichen Inhalt haben könnten, der folglich verhältnismäßig unabhängig von den Bestimmungen des nationalen Rechts sei und der in bezug auf das allgemeinere Gemeinschaftsrecht, d. h. in bezug auf die Ziele der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag, bestimmt werde (Randnrn. 21 und 25 bis 32).
, an, um eine möglichst vollständige Verwirklichung der Ziele der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag zu erreichen.27.Könnte eine solche Auslegung im Hinblick auf die Berücksichtigung der Versicherungszeiten des Herrn Nijhuis zu einer anderen Lösung führen als die, die sich — in Anbetracht des Urteils Vougioukas — offenbar bei einer wörtlichen Auslegung der streitigen Bestimmungen des Anhangs ergibt?Genauer gesagt ist zu fragen, ob es möglich ist, das in Fußnote 11 zitierte Urteil Olivieri-Coenen auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden. In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, daß sich aus den streitigen Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnung Nr. 1408/71 (in der zur Zeit des vorliegenden Sachverhalts geltenden Fassung) ergebe, daß im Rahmen der WAO sämtliche Beschäftigungszeiten oder gleichgestellte Zeiten vor dem 1. Juli 1967, dem Tag des Inkrafttretens der WAOVgl. hierzu auch Urteil Grahame und Hollanders (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 24).
, zu berücksichtigen seien, und zwar unabhängig von dem System, auf dessen Grundlage der Betroffene während dieser Zeiten gegen Invalidität versichert gewesen sei. An dieser Auslegung könne die Tatsache, daß es sich um ein Sondersystem für Beamte handele, nichts ändernVgl. Urteil Olivieri-Coenen (zitiert in Fußnote 11, Randnrn. 15 und 16). Der Gerichtshof hat in diesem Urteil folgendes festgestellt: Würde die im Rahmen des Sondersystems für Beamte und ihnen Gleichgestellte zurückgelegte Beschäftigungszeit nicht als Versicherungszeit im Sinne von Anhang V der Verordnung (Abschnitt betreffend die Niederlande, Nr. 4 Buchstabe a) angesehen, so würde die Betroffene dadurch unter Verstoß gegen Artikel 51 EG-Vertrag einen Nachteil erleiden, während die Berücksichtigung dieser Zeit nicht zum Zusammentreffen verschiedener Ansprüche führt (Randnr. 17).
. Kann es daher angesichts dieses Urteils in Betracht kommen, daß die nach dem 1. Juli 1967 unter dem Sondersystem für Beamte zurückgelegten Versicherungszeiten wie die des Herrn Nijhuis im Rahmen des Systems der WAO zu berücksichtigen sind, und sei es auch nur als Beschäftigungszeiten?
28.Meines Erachtens ist eine entsprechende Anwendung des Urteils Olivieri-Coenen auf die vorliegende Rechtssache weder durch den Geist dieses Urteils noch durch den Auslegungsspielraum, den es beläßt, noch aufgrund einer systematischen Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des Anhangs gerechtfertigt.Wie die Kommission ausgeführt hat, stellt die Auslegung des Anhangs im Urteil Olivieri-Coenen keine Ausnahme vom Ausschluß der Sondersysteme für Beamte gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 dar, da der Betroffene aus diesem System keinen Rentenanspruch ableitet. Die vor dem 1. Juli 1967 zurückgelegten Zeiten werden vielmehr für die Berechnung einer Leistung nach dem allgemeinen System, nämlich dem der WAO, berücksichtigt. Diese Zeiten sind mit anderen Worten den Beschäftigungszeiten und nicht den Versicherungszeiten gleichgestellt, wie es im übrigen in den einschlägigen Bestimmungen des Anhangs ausdrücklich geregelt ist. Die Verpflichtung, sie zu berücksichtigen, besteht daher unabhängig von der Art der Versicherung, der der Betroffene während dieser Zeiten angeschlossen warVgl. hierzu Schlußanträge des Generalanwalts Lenz zum Urteil Olivieri-Coenen (zitiert in Fußnote 11, Nrn. 12 und 13).
.
Seit dem 1. Juli 1967, also seit einem Zeitpunkt, der vor den von Herrn Nijhuis zurückgelegten Versicherungszeiten liegt, bezieht sich der Anhang VI ausdrücklich auf die unter dem System der WAO und der AAW zurückgelegten Versicherungszeiten. Die unter einem anderen System zurückgelegten Versicherungszeiten könnten auch als Beschäftigungszeiten nicht berücksichtigt werden, da eine solche Qualifizierung dem ausdrücklichen Wortlaut des Anhangs widersprechen würde, der die Beschäftigungszeiten vor dem 1. Juli 1967 den Versicherungszeiten nach dem Inkrafttreten der WAO gegenüberstellt.
Eine teleologische Auslegung des Anhangs im Sinne einer Berücksichtigung der unter dem System der ABPW zurückgelegten Versicherungszeiten ist meines Erachtens unter einem systematischen Gesichtspunkt auszuschließen. Die einschlägigen Bestimmungen des Anhangs wurden eingeführt, damit diejenigen, die vor dem Inkrafttreten des Systems der WAOWie der Berufungsbeklagte des Ausgangsverfahrens ausgeführt hat, bestand der Zweck dieses Vorgehens darin, dem Wanderarbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, den nachteiligen Folgen eines Übergangs von dem früheren System, dem System der Invaliditeitswet, auf das sogenannte Risikosystem der WAO zu entgehen.
gearbeitet hatten, einheitlich und in derselben Weise versichert sind wie die Personen, die Versicherungszeiten unter diesem System zurückgelegt haben. Nach dem Inkrafttreten der WAO werden nur noch die unter dem System der WAO oder der AAW zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt. Dies gilt erst recht für die im Rahmen der Sondersysteme für Beamte zurückgelegten Versicherungszeiten. Wie der Berufungsbeklagte des Ausgangsverfahrens und die niederländische Regierung vorgetragen haben, wäre es wirklich paradox, eine Koordinierungsvorschrift dahin auszulegen, daß Versicherungszeiten berücksichtigt werden, die ausdrücklich vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen sind. Eine solche Auslegung wäre nur denkbar, wenn anzunehmen wäre, daß die Vorschrift des Artikels 4 Absatz 4 dieser Verordnung (in der zur Zeit des vorliegenden Sachverhalts geltenden Fassung) wegen Verstoßes gegen Artikel 48 und 51 EG-Vertrag ungültig ist. Diese Annahme würde jedoch voraussetzen, daß das angeführte Urteil Vougioukas, das die Frage ausdrücklich zugunsten der Gültigkeit dieser Bestimmung entschieden hat, unbeachtet bleibtVgl. Nr. 23 dieser Schlußanträge.
.
29.Aus denselben Gründen verbietet sich die Annahme, daß die streitigen Bestimmungen des Anhangs hinsichtlich der im Rahmen eines Sondersystems für Beamte nach dem 1. Juli 1967 und bis zum 1. Oktober 1976 zurück gelegten Versicherungszeiten eine Rechtslücke enthalten. Obwohl das Urteil Vougioukas eine Lücke erwähnt, ist diese Erwähnung doch dahin zu verstehen, daß sie sich auf die fortgesetzte Untätigkeit des Rates bei der Koordinierung der Sondersysteme für Beamte und nicht auch auf eine Rechtslücke im eigentlichen Sinne des Wortes bezieht, die nur bei festgestellter Ungültigkeit oder Nichtigkeit der betreffenden Regelung bestehen würde, und die durch Anwendung einer älteren Regelung oder durch entsprechende Anwendung einer anderen Regelung oder schließlich durch Anwendung einer allgemeineren Vorschrift auszufüllen wäre.<TI><NP><NO.P>c)</NO.P><TXT>Die mögliche unmittelbare Anwendung der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag</TXT></NP></TI>30.Die Kommission schlägt nach dem Vorbild des angeführten Urteils Vougioukas eine unmittelbare Anwendung der Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag vor, aus denen sich, wie die Kommission in ihren Erklärungen ausführt, die Verpflichtung ergebe, Herrn Nijhuis eine niederländische Leistung zu zahlen, die im Verhältnis zu den im Rahmen des Systems der ABPW zurückgelegten Versicherungszeiten berechnet wird.31.Obwohl das Urteil Vougioukas die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 nicht in Frage stellt, hat es doch anerkannt, daß die Gültigkeit des Ausschlusses der Koordinierung der Sondersysteme für Beamte in diesem Sinne nicht die Ablehnung eines Antrags auf Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten [impliziert], wenn diesem Antrag unmittelbar gemäß den Artikeln 48 bis 51 des Vertrages stattgegeben werden kann, ohne daß auf die vom Rat erlassenen Koordinierungsvorschriften zurückgegriffen werden mußUrteil Vougioukas (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 36).
.32.Um daher entscheiden zu können, ob die unmittelbare Anwendung der Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag möglich ist und ob hierdurch für Herrn Nijhuis tatsächlich ein Anspruch auf eine proratisierte niederländische Leistung begründet wird, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendung dieser Artikel, wie sie im Urteil Vougioukas genannt und in den nachfolgenden Urteilen des Gerichtshofes ausgelegt wurden, vorliegend erfüllt sind.33.Nach dem Urteil Vougioukas ist eine unerläßliche Voraussetzung für die unmittelbare Anwendung der Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag die, daß, wie oben ausgeführt, ein Rückgriff auf die vom Rat erlassenen Koordinierungsvorschriften, d. h. im vorliegenden Fall auf die Bestimmungen der Verordnung. Nr. 1408/71, nicht erforderlich ist. Diese Voraussetzung deckt sich vollständig mit der Art und Weise, in der der Gerichtshof in dem angeführten Urteil die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (in der zur Zeit des vorliegenden Sachverhalts geltenden Fassung) anerkannt hatVgl. Nr. 23 dieser Schlußanträge.
. Auch wenn daher nicht von der Annahme einer unmittelbaren Anwendung des Artikels 51 als solchem, d. h. als einer Bestimmung, die zum Erlaß der unerläßlichen Koordinierungsmaßnahmen verpflichtet, ausgegangen wird, weil der Rat über einen weiten Ermessensspielraum bei der Auswahl der Maßnahmen zur Durchführung des Vertrages verfügt, können sich die Privatpersonen vor den nationalen Gerichten doch über Artikel 51 auf die Bestimmungen berufen, zu deren Anwendung der Rat nach dem Vertrag verpflichtet istPrivatpersonen können sich, worauf auch die Rechtslehre hinweist, unmittelbar auf die Grundsätze der Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder der Gleichbehandlung im Rahmen der sozialen Sicherheit berufen, und zwar sowohl gegenüber den Mitgliedstaaten als auch gegenüber den Bestimmungen einer Verordnung des Rates, die aufgrund des Artikels 51 erlassen wurde und die nach ihrem Wortlaut oder in der Anwendung nicht den Zielen des Vertrages entspricht. Vgl. Commentaire Mégret, Le droit de la CEE, Band 3. Libre circulation des personnes, des services et des capitaux. Transports, 2. Auflage 1990, Éditions de l'Université de Bruxelles, Etudes européenes. Collection dirigée par l'Institut d'Études européenes, S. 99 und 100.
. Da mit anderen Worten zwischen der in Artikel 51 EG-Vertrag genannten Verpflichtung und der Durchfüh rung der ganze Ermessensspielraum der politischen Instanzen liegt, ist die unmittelbare Anwendung des Artikels 51 der Sache nach nicht denkbar. Die unmittelbare Anwendung des Artikels 48 dagegen liegt auf der Hand, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß ein Rückgriff auf die gemeinschaftlichen Koordinierungsvorschriften, die aufgrund des Artikels 51 erlassen worden sind, nicht erforderlich ist.Diese letztgenannte Voraussetzung war im Rahmen des Sachverhalts des Urteils Vougioukas, das in der Tat zu einer unmittelbaren Anwendung des Vertrages gelangte, leicht zu erfüllen. In dieser Rechtssache ging es um Zweifel bezüglich der Anwendung der Rechtsvorschriften eines einzelnen Mitgliedstaats im Hinblick auf die Anerkennung der in diesem Staat oder auch in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft zurückgelegten Beschäftigungszeiten zur Begründung des Rentenanspruchs. Es ging im wesentlichen nicht um die technische Koordinierung von verschiedenen nationalen Systemen der sozialen Sicherheit, sondern grundsätzlich um die Anwendbarkeit ratione personae der Verordnung Nr. 1408/71 und um das Vorliegen einer nationalen Bestimmung, die zu einer unterschiedlichen Behandlung von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und von solchen, die dies nicht tun, führte.
34.Im Hinblick auf die Urteile, die nach dem Urteil Vougioukas ergangen sind, trägt die Kommission im wesentlichen vor, daß der Gerichtshof der oben genannten Voraussetzung für eine unmittelbare Anwendung des Artikel des Vertrages anscheinend keine besondere Bedeutung beimesse. Sie verweist insbesondere auf das Urteil vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95 (Stöber und Piosa Pereira)Slg. 1997, I-511.
, um ihre These zu begründen, daß einerseits eine unmittelbare Anwendung des Vertrages notwendig sei, um auch denjenigen, die, wie Herr Nijhuis, während der einschlägigen Zeiten Sondersystemen für Beamte angeschlossen waren, einen Anspruch auf eine proratisierte Leistung zu verschaffen, und daß andererseits — angesichts fehlender spezifischer Gemeinschaftsbestimmungen für die Koordinierung der Sondersysteme für Beamte — eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnung Nr. 1408/71 für die konkrete Berechnung der oben genannten proratisierten Leistung notwendig sei.35.In bestimmten Fällen scheint der Gerichtshof Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag tatsächlich unmittelbar anzuwenden, ohne ausdrücklich zu prüfen, ob die Voraussetzung, daß der Rückgriff auf die vom Rat erlassenen Koordinierungsvorschriften nicht notwendig istVgl. Urteil Stöber und Piosa Pereira (zitiert in Fußnote 28), und Urteil Merino García (zitiert in Fußnote 16). Dagegen wandte der Gerichtshof Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag im ähnlichen Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96 (Kulzer, Slg. 1998, I-895) nicht unmittelbar an, weil es sich in dieser Rechtssache, wie Generalanwalt Fennelly ausführte (Nr. 61), nicht um einen Wanderarbeiter handelte.
Vgl. auch Urteil vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-53/95 (Kemmler, Slg. 1996, I-703), in dem der Gerichtshof Artikel 52 EG-Vertrag unmittelbar anwandte und entschied, daß dieser Artikel den Mitgliedstaaten nicht erlaube, Personen, die bereits eine selbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübten, dort wohnten und einem System der sozialen Sicherheit angeschlossen seien, zur Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung für Selbständige zu verpflichten, obwohl diese Beitragspflicht für sie nicht zu einem zusätzlichen sozialen Schutz führe (Randnr. 14).
, erfüllt ist. Zwar ist der Gerichtshof im Urteil Stöber und Piosa Pereira so weit gegangen, zu bemerken, daß die Probleme, die sich aus der wegen Verstoßes gegen Artikel 52 EG-Vertrag erfolgten Aufhebung einer Aufenthaltsvoraussetzung, die in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur Berechnung der Familienleistungen vorgesehen ist, ergeben könnten, durch entsprechende Anwendung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 zu lösen seienVgl. Urteil Stöber und Piosa Pereira (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 40).
. Die oben angeführten Urteile können jedoch nicht so ausgelegt werden, wie die Kommisson es in der vorliegenden Rechtssache möchte.36.Einerseits zeigt meines Erachtens eine nähere Prüfung der von der Kommission angeführten Rechtsprechung, daß auch der Gerichtshof den Erlaß der für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Maßnahmen des Gemeinschaftsgesetzgebers für entscheidend hält, um den Vertrag unmittelbar anwenden zu können. So bestätigte der Gerichtshof im Urteil Stöber und Piosa Pereira ausdrücklich die von ihm im Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-15/90 (Middleburgh) vertretene Auffassung, daß die Rechtsvorschriften eines Staates, die die Zahlung von Kindergeld für die Kinder eines Selbständigen ausschließen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, mit Artikel 52 EG-Vertrag unvereinbar sei, da der Rat zur Zeit des streitigen Sachverhalts noch nicht die Maßnahmen zur Durchführung dieser Bestimmung erlassen habeVgl. Urteil Stöber und Piosa Pereira (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 40) in Verbindung mit Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-15/90 (Middleburgh, Slg. 1991, I-4655, Randnrn. 14 und 15).
. Der Gerichtshof hielt mit anderen Worten daran fest, daß die unmittelbare Anwendung des Artikels 52 ausgeschlossen sei, da diese Anwendung zuvor den Erlaß bestimmter Maßnahmen verlange, die der Gemeinschaftsgesetzgeber nicht erlassen hatte — in dem Fall Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Leistungen tatsächlich für den Unterhalt unterhaltsberechtigter Kinder verwendet werden, und um eine Kumulierung dieser Leistungen zu verhindern. Wenn diese Maßnahmen jedoch erlassen worden sind — wie es in dem Fall, der dem Urteil Stöber und Piosa Pereira zugrunde lag, geschah —, können die nationalen Behörden sie entsprechend anwenden, um die Lücke zu schließen, die sich aus der Nichtanwendung der mit dem Vertrag nicht zu vereinbarenden nationalen Bestimmungen ergibt.37.Andererseits ist darauf hinzuweisen, daß die von der Kommission angeführte Rechtsprechung die unmittelbare Anwendung der Artikel des Vertrages und die mögliche entsprechende Anwendung der Artikel der Verordnung Nr. 1408/71 im Rahmen von Rechtssachen betrifft, in denen, ähnlich wie in der Rechtssache Vougioukas, die unmittelbare Anwendung der Artikel des Vertrages sich nicht auf die Notwendigkeit, gemeinschaftliche Koordinierungsmaßnahmen anzuwenden, sondern grundsätzlich auf die Unvereinbarkeit von diskriminierenden nationalen Maßnahmen mit dem Vertrag beziehtDer Gerichtshof stellte beispielsweise in dem in Fußnote 28 zitierten Urteil Stöber und Piosa Pereira zunächst fest, daß die Auslegung des Artikels 73 der Verordnung Nr. 1408/71 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Teil I Buchstabe C Unterabsatz b der Verordnung ergebe, daß der Fall von Herrn Stöber und der von Herrn Piosa Pereira nicht dem Geltungsbereich dieser Verordnung unterliegen. Er fühlte dann aus, daß es den deutschen Rechtsvorschriften angesichts der angeführten Verordnung, die eine Koordinierungsregelung sei, überlassen bleibe, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit festzulegen, sofern hierdurch nicht eine Diskriminierung entstehe, die mit Artikel 52 EG-Vertrag unvereinbar wäre. Danach wandte er den angeführten Artikel einfach unmittelbar an mit der Begründung, daß die streitige deutsche Regelung diskriminierend und folglich mit dem Vertrag unvereinbar sei. In dem in Fußnote 16 zitierten Urteil Merino García stellte der Gerichtshof zunächst fest, daß sich nichts ergeben habe, was die Gültigkeit des Anhangs I Abschnitt I Unterabschnitt C in Frage stellen könnte, und wandte dann Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag ebenfalls unmittelbar auf eine gegen diese Bestimmung verstoßende nationale Regelung an, nach der ein Arbeitnehmer, dessen Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, keinen Anspruch auf Familienleistungen für volle Kalendermonate im Rahmen eines längeren unbezahlten Urlaubs hat, während die Arbeitnehmer, deren Kinder in dem betreffenden Staat wohnen, einen solchen Anspruch haben.
Ferner wandte der Gerichtshof in dem in Fußnote 29 zitierten Urteil Kemmler Artikel 52 EG-Vertrag unmittelbar auf nationale Bestimmungen an, die die Ausübung unterschiedlicher Erwerbstätigkeiten in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verwehrten.
. Ich bin jedoch der Ansicht, daß die Rechtsprechung des Gerichtshofes zur diskriminierenden Wirkung nationaler Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit auf den vorliegenden Fall nicht angewandt werden kann.38.Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes soll die Gesamtheit der Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsbürgern die Ausübung jeder Art von Erwerbstätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erleichtern und steht einer nationalen Regelung entgegen, die die Gemeinschaftsbürger dann benachteiligt, wenn sie ihre Tätigkeit über das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats hinaus ausdehnen wollenVgl. u. a. Urteil vom 7. Juli 1988 in der Rechtssache 143/87 (Stanton, Slg. 1988, 3877, Randnr. 13). Vgl. auch Urteil vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90 (Masgio, Slg. 1991, I-1119, Randnrn. 16 bis 18) und Urteil Vougioukas (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 39).
In demselben Zusammenhang hat der Gerichtshof wie folgt entschieden: Zwar läßt Artikel 51 EWG-Vertrag... Unterschiede zwischen den Systemen der sozialen Sicherheit der verschiedenen Mitgliedstaaten und folglich auch zwischen den Ansprüchen der dort Beschäftigten bestehen; es steht jedoch auch fest, daß der Zweck der Artikel 48 bis 51 EWG-Vertrag nicht erreicht würde, wenn Wanderarbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlören, die ihnen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats sichern. Eine solche Folge könnte nämlich den Arbeitnehmer der Gemeinschaft davon abhalten, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, und würde somit diese Freizügigkeit beeinträchtigen.
.Die unmittelbare Anwendung der Artikel 48 ff. EG-Vertrag bedeutet nicht nur, daß die nationalen Bestimmungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung von Inländern und Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten vorsehen dürfenVgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87 (Hartmann, Slg. 1989, 1333, Randnrn. 19 bis 21) und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-340/94 (De Jaeck, Slg. 1997, Randnr. I-461, Randnrn. 36 und 37).
, sondern auch, daß sie diejenigen, die das Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen und diejenigen, die dieses Recht nicht wahrgenommen haben, nicht ungleich behandeln dürfenVgl. Urteil Vougioukas (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 35). Vgl. auch Commentaire Mégret (zitiert in Fußnote 27, S. 123).
. Wie die Kommission in ihren Erklärungen ausgeführt hat, trifft der Gerichtshof daher die Entscheidung darüber, ob eine solche ungleiche Behandlung vorliegt, anhand eines Vergleichs der Lage, in der sich der Wander arbeitnehmer befindet, wenn er sein Recht auf Freizügigkeit wahrgenommen hat, mit der, die bestehen würde, wenn er dieses Recht nicht wahrgenommen hätteVgl. Urteil Vougioukas (zitiert in Fußnote 4, Randnrn. 40 und 41).
.
39.Der Berufungskläger des Aus gangs Verfahrens und die Kommission sind vorliegend der Auffassung, daß eine wörtliche Auslegung des Anhangs diejenigen benachteiligt, die ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft wahrgenommen haben. Wenn Herr Nijhuis, so die Kommission, vom Recht auf Freizügigkeit nicht Gebrauch gemacht hätte, sondern weiterhin ausschließlich in den Niederlanden gearbeitet hätte und dort die Arbeitsunfähigkeit eingetreten wäre, als er im Rahmen der niederländischen Rechtsvorschriften versichert war, hätte er Anspruch auf eine unabhängig von der Dauer der Versicherungszeiten berechnete Leistung bei Invalidität. Da er jedoch sein Recht auf Freizügigkeit wahrgenommen habe, könne er von den Niederlanden keine Leistungen erlangen und erhalte von Deutschland nur eine anteilige Leistung. Nach Auffassung von Herr Nijhuis und der Kommission würde daher das Unterbleiben der Zahlung einer proratisierten niederländischen Leistung für den Erstgenannten deutlich im Widerspruch zu den Zielen der Artikel 48 und 51 EG-Vertrages stehen.40.Auch wenn davon ausgegangen wird, daß Herr Nijhuis durch die Wahrnehmung seines Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft in eine ungünstigere Lage gebracht wurde, ist die entscheidende Frage doch die, wo die Verantwortung hierfür zu suchen ist. Wenn die Verantwortung den Regelungen der Verordnung Nr. 1408/71 zuzuschreiben ist, die die Sondersysteme für Beamte von ihrem Geltungsbereich ausschließen, stellt sich die Frage nach der Gültigkeit der Verordnung im Hinblick auf die Artikel 48 und 51 EG-Vertrag; diese Frage hängt daher zum einen nicht mit der unmittelbaren Anwendung der oben angerührten Artikel auf innerstaatliches Recht zusammen und ist zum anderen im wesentlichen dahin entschieden worden, daß die Gültigkeit der Verordnung anerkannt istVgl. Nrn. 20 ff. dieser Schlußanträge.
. Der einzige Fall, der vorliegend die unmittelbare Anwendung des Vertrages betreffen könnte, ist derjenige, daß sich der Wanderarbeiter aufgrund nationaler Vorschriften in einer ungünstigeren Lage befindetEine geteilte Verantwortung, wie sie von der Kommission in ihren Erklärungen angenommen wird, würde an meiner Auffassung nichts ändern, da vorliegend die unmittelbare Anwendung des Vertrages ausschließlich den Teil der Verantwortung betreffen würde, der den nationalen Bestimmungen zukommt. Die Annahme einer geteilten Verantwortung zwischen der Verordnung und den nationalen Bestimmungen würde jedoch im Keim die Tendenz in sich tragen, die Verantwortung für die Koordinierung der Versicherungssysteme den nationalen Gesetzgebern aufzuerlegen. Vgl. Nr. 43 dieser Schlußanträge.
.41.Die einzigen Punkte der niederländischen Regelung, von denen man annehmen kann, daß sie in einem ursächlichen Zusammenhang damit stehen, daß Herr Nijhuis in einer ungünstigeren Lage ist, sind das während der streitigen Zeiträume angewandte besondere Versicherungssystem für Beamte und der Ausschluß der unter diesem System zurückgelegten Versicherungszeiten vom Geltungsbereich der WAO, ferner die Auswahl eines auf dem Eintritt des Versicherungsfalls beruhenden Versicherungssystems (Typ A), das den Leistungsanspruch von dem Augenblick an ausschließt, von dem an der Betroffene in Deutschland arbeitet, und schließlich, wie einzuräumen ist, die Tatsache, daß, wie die Kommission ausgeführt hat, der niederländische Gesetzgeber die Berücksichtigung der Zahlung einer proratisierten Leistung an den Betroffenen in einem anderen Mitgliedstaat nicht zuläßt.42.Zunächst ist festzustellen, daß jeder dieser vier Punkte unterschiedslos auf alle Beamte Anwendung findet. Es ist jedoch offensichtlich, daß sich die Frage der Anerkennung und der Zusammenrechnung der in den Niederlanden und in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zurückgelegten Versicherungszeiten nur für die Arbeitnehmer stellt, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft Gebrauch gemacht haben, und daß nur diese von den ungünstigen Folgen betroffen sein können.43.Wollte man jedoch die Auffassung vertreten, daß diese Punkte der niederländischen Regelung eine Ungleichbehandlung der Beamten begründen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, so würde dies darauf hinauslaufen, die Niederlande zu verpflichten, die Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte aufzuheben oder zu erklären, daß die in diesem Rahmen zurückgelegten Versicherungszeiten von den allgemeinen Versicherungssystemen dieses Staates berücksichtigt werden, oder schließlich die Versicherungssysteme des Typs A aufzuheben oder sogar die Berücksichtigung der Tatsache vorzusehen, daß eine Person in einem anderen Mitgliedstaat eine proratisierte Leistung erhält.Die Anerkennung einer solchen Verpflichtung würde jedoch entgegen dem Sinn der Bestimmungen des Vertrages dazu führen, die Gültigkeit der nationalen Vorschriften in Frage zu stellen, die ihrer Art nach der völlig berechtigten Organisationsfreiheit des nationalen Gesetzgebers im Bereich der sozialen Sicherheit unterliegenVgl. Nrn. 24 und 25 dieser Schlußanträge. Der Gerichtshof hat in demselben Zusammenhang entschieden, daß Nummer 4 des Abschnitts I (jetzt J) des Anhangs VI der Verordnung Nr. 1408/71 in der geänderten Fassung den Artikeln 48 bis 51 EWG-Vertrag nicht zuwiderlaufe, da er ein neues Tatbestandsmerkmal, nämlich die Arbeitnehmereigenschaft bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, einfüge, anhand dessen in Anwendung dieser Bestimmung festgelegt werden solle, aufgrund welcher niederländischen Rechtsvorschriften, der WAO oder der AAW, ein Leistungsanspruch erworben werden könne. Vgl. Urteil Drake (zitiert in Fußnote 33, Randnrn. 18, 20 bis 25). Zur Berechtigung des nationalen Gesetzgebers, die soziale Sicherheit zu organisieren, vgl. auch Urteil Stöber und Piosa Pereira (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 36).
, und zwar nicht so sehr, weil diese Vorschriften als solche diejenigen, die das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft wahrgenommen haben, in eine ungünstige Lage bringen, sondern grundsätzlich deshalb, weil sie mit den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats nicht koordiniert — und erst recht nicht harmonisiert — worden sindDie vier oben angeführten Punkte der niederländischen Regelung, insbesondere aber der von der Kommission erwähnte Punkt, nämlich daß es nach dieser Regelung nicht berücksichtigt werden kann, daß Herr Nijhuis in Deutschland eine proratisierte Leistung bezieht, dürfen mit den nationalen Bestimmungen, die im Rahmen der angeführten Rechtssachen Vougioukas (Fußnote 4), Grahame und Hollanders (Fußnote 3), Stöber und Piosa Pereira (Fußnote 28), Merino Garcia (Fußnote 16), Kemmler (Fußnote 29) und Masgio (Fußnote 28) genannt wurden, nicht gleichgestellt werden. Die vorgenannten Rechtssachen beziehen sich auf die Voraussetzungen für die Anerkennung oder die Berechnung der Versicherungsleistung im Zusammenhang mit der Auswahl des nationalen Versicherungssystems und in Verbindung mit der Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit. Die Punkte der niederländischen Regelung dagegen, auf die sich vorliegend eine mögliche unmittelbare Anwendung der Artikel des Vertrages beziehen würde, können nur in Verbindung mit dem System eines anderen Mitgliedstaats zu einer Ungleichbehandlung führen. Sofern er daher die Ziele des Vertrages beachtet, kann jeder Mitgliedstaat das Versicherungssystem wählen, das er bevorzugt, ohne daß dieses System als Ursache für eine Ungleichbehandlung angesehen werden kann, nur weil es ungünstige Folgen hat, wenn es in Verbindung mit dem System eines anderen Staates angewandt wird. Der Gerichtshof hat hierzu wie folgt entschieden: Zwar verbieten die Artikel 7 und 48 EWG-Vertrag den Mitgliedstaaten, ihr Recht im Anwendungsbereich des Vertrages je nach der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unterschiedlich anzuwenden, sie erfassen jedoch nicht die Unterschiede in der Behandlung, die sich für die dem Gemeinschaftsrecht unterstehenden Personen aus Unterschieden zwischen den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten ergeben, sofern diese Rechtsordnungen auf alle ihrer Herrschaft unterworfenen Personen nach objektiven Merkmalen und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit der Betroffenen anwendbar sind (vgl. Urteil vom 28. Juni 1978 in der Rechtssache 1/78, Kenny, Sig. 1978, 1489, Randnr. 19).
. Es käme im wesentlichen in paradoxer Form einer Aufhebung der streitigen Bestimmungen der Verordnung gleich, wenn die Verantwortung für die Koordinierung — um nicht zu sagen, für die Harmonisierung — der Versicherungssysteme der Mitgliedstaaten den nationalen Gesetzgebern auferlegt würdeGcncralanwalt Roemer hat in seinen Schlußanträgen vom 19. Dezember 1968 zum Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68 (Wilhelm u. a., Się. 1969,1, 29) ausgeführt, daß es allein Aufgabe des Diskriminierungsverbots [ist], nach der Staatsangehörigkeit differenzierende Systeme innerhalb eines Mitgliedstaats auszuschließen. Dagegen fällt ihm nicht die Funktion zu, nachteilige Folgen der territorialen Beschränkung der Staatsgewalt und der staatlichen Gesetze zu verhindern, d. h. eine Rechtsvcrcinhcitlichung in der Gemeinschaft zu bewirken.
.
44.Nach dem Vorstehenden und in Anbetracht des Wortlauts des Urteils Vougioukas ist meines Erachtens jede unmittelbare Anwendung des Artikels 48 EG-Vertrag auszuschließen, weil, wie der Berufungsbeklagte des Ausgangsverfahrens und die niederländische Regierung ausgeführt haben, die Berechnungsweise der Leistung — die für die Anerkennung der proratisierten niederländischen Leistung unbedingt notwendig ist —, d. h. die Art und Weise der Koordinierung der verschiedenen Systeme, in deren Rahmen Herr Nijhuis versichert war, im vorliegenden Fall nicht von vornherein festliegt; sie ergibt sich mit anderen Worten nicht notwendigerweise aus dem Vertrag oder dem nationalen Recht, sondern erfordert den Rückgriff auf gemeinschaftliche KoordinierungsbestimmungenDieses Erfordernis wird übrigens auch nicht von der Kommission in Frage gestellt, die, wie bereits ausgeführt, für die Berechnung der Leistung die entsprechende — also notwendige — Anwendung der Bestimmungen der Verordnung vorschlägt und in ihren schriftlichen Erklärungen ausdrücklich vorträgt, daß es nicht zweckmäßig sei, die streitige Bestimmung des Anhangs VI dieser Verordnung nicht anzuwenden, weil Hierdurch die anderen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 anwendbar würden, obwohl es doch unmöglich ist, in dieser Verordnung eine Bestimmung zu finden, nach der die zuständigen niederländischen Träger verpflichtet wären, eine Leistung auf der Grundlage der Zugehörigkeit zu einem Sondersystem für Beamte zu gewähren.
.45.Die Art und Weise, wie die Kommission die Urteile auslegt, die nach dem Urteil Vougioukas ergangen sind, verlangt vom Gerichtshof im wesentlichen eine Neubestimmung der Grundsätze des Urteils Vougioukas, die praktisch auf eine Aufgabe der grundlegenden Positionen dieses Urteils hinauslaufen würde.Für die vorliegende Rechtssache würde diese Neubestimmung der Grundsätze des Urteils Vougioukas, die sowohl in den Erklärungen der Kommission als auch von einem Teil der RechtslehreVgl. P. Mavridis, L'arrêt Vougioukas: une révolution discrète? (Réflexions sur la mobilité et la protection sociale des agents publics en Europe), Cahiers de droit européen, 1998, S. 191 ff., insbesondere S. 206 ff.
vorgeschlagen wird, darauf hinauslaufen, daß die nationalen Behörden das allgemeine System der Verordnung Nr. 1408/71 entsprechend anwenden können, solange der Rat keine technischen Maßnahmen erläßt, um die Verordnung auf die Sondersysteme für Beamte auszudehnen. Die Kommission trägt unter Bezugnahme auf ihren Vorschlag zur Änderung der VerordnungVorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 1408/71 (zitiert in Fußnote 7).
außerdem vor, daß die Lösung, die sich aus dem möglichen Erlaß der vorgeschlagenen Verordnung ergäbe, im Fall der ABPW die entsprechende Anwendung der Bestimmungen der Artikel 45 Absatz 4 und 46 der Verordnung Nr. 1408/71 wäre.
Der von mir oben angedeutete Wandel in der Auslegung steht vollständig im Widerspruch zum Urteil Vougioukas, das ausdrücklich die unmittelbare Anwendung des Vertrages ausschließt, wenn eine — auch nur entsprechende — Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 erforderlich ist. Da es überdies in den Fällen, die nicht vom Wortlaut der Verordnung Nr. 1408/71 erfaßt werden, möglich wäre, die Artikel des Vertrages in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung der Bestimmungen der in Rede stehenden Verordnung anzuwenden, könnte nicht mehr davon ausgegangen werden, daß die Gültigkeit der Bestimmungen der Verordnung über den Ausschluß der Sondersysteme für Beamte nicht fraglich ist. Ob diese Bestimmungen als ungültig anzusehen sind oder nicht, die Verordnung würde über die unmittelbare Anwendung des Vertrages in der Praxis einer Koordinierung — oder gar einer Harmonisierung — der nationalen Systeme durch die Rechtsprechung weichen. Aus all dem ergibt sich daher sehr deutlich, daß die von der Kommission vorgeschlagene Überprüfung des Urteils Vougioukas im Wege der Auslegung, wenn sie nicht die entgegengesetzte Richtung einschlägt, diesem Urteil auf jeden Fall einen vollständig anderen Inhalt gibt.
<TI><NP><NO.P>d)</NO.P><TXT>Die erforderliche Klarstellung des Urteils Vougioukas</TXT></NP></TI>46.Wie sich aus zahlreichen Punkten der vorstehenden Prüfung ergibt, hängt die Entscheidung in der vorliegenden Rechtssache im Hinblick auf die Auslegung der streitigen Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnung (in der zur Zeit des Sachverhalts geltenden Fassung) davon ab, wie der Gerichtshof seine Rechtsprechung im Anschluß an das Urteil Vougioukas weiterentwickeln wird.47.Auch wenn der Gerichtshof, wie bereits ausgeführt, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 zum einen offenbar weit auslegt und ihnen einen gemeinschaftlichen Inhalt gibtVgl. Nr. 26 dieser Schlußanträge.
und zum anderen offenbar die unmittelbare Anwendung der Artikel 48 ff. EG-Vertrag ohne ausdrückliche Prüfung der Frage zuläßt, ob die im Urteil Vougioukas aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sindVgl. Nr. 35 dieser Schlußanträge.
, so darf man doch nach meiner Ansicht nicht so weit gehen, daß unter dem Einfluß einer bestimmten Tendenz zur Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften, die im Widerspruch zu dem der genannten Verordnung zugrunde liegenden erklärten Koordinierungszweck stehtDer Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Verordnung Nr. 1408/71 die nationalen Rechtsvorschriften nur koordiniert und nicht harmonisieren soll. Vgl. z. B. Urteile vom 6. März 1979 in der Rechtssache 100/78 (Rossi, Sig. 1979, 831, Randnr. 13) und vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 733/79 (Laterza, Sig. 1980, 1915, Randnr. 8) sowie Vougioukas (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 13), Stöber und Piosa Pereira (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 36) und Merino García (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 27).
, der Wortlaut dieses Urteils geändert wird.48.Ich werde die besonderen Argumente, die meine Auffassung begründen, nicht wiederholen. Ich werde mich darauf beschränken, bestimmte allgemeine Gesichtspunkte zur Zweckmäßigkeit einer Klarstellung des Urteils Vougioukas in bezug auf die Gültigkeit und die Auslegung der streitigen Bestimmungen der Verordnung vorzutragen.49.Die durch den Gerichtshof im Urteil Vougioukas erfolgte Anerkennung der Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung — der die Sondersysteme für Beamte und ihnen Gleichgestellte vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausschloß und mit den in Rede stehenden Bestimmungen des Anhangs VI in untrennbarem Zusammenhang steht — befindet sich im Einklang mit dem Wesen der sich aus Artikel 51 EG-Vertrag ergebenden Verpflichtung des Rates, Koordinierungsmaßnahmen zu erlassen. Zwar begründet dieser Artikel eine grundsätzliche Verpflichtung zum Erlaß von Koordinierungsmaßnahmen. Es kann jedoch in der Praxis zu keinem zweckdienlichen Ergebnis führen, wenn die Unterlassung solcher Maßnahmen für rechtswidrig erklärt wird, da die Koordinierung der Sondersysteme für Beamte auch dann nicht erreicht wäre, wenn man auf der Grundlage des Vertrages die Auffassung verträte, daß die Gültigkeit der streitigen Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnung berührt werde, weil sie nicht die Berücksichtigung der von Herrn Nijhuis unter dem System der ABPW zurückgelegten Versicherungszeiten ermöglichen. Obwohl der Gerichtshof die Handlungen des Rates für ungültig erklären kann, kann sich der Gerichtshof doch nicht an dessen Stelle setzen, vor allem weil der Rat, wie das Urteil Vougioukas anerkennt, über einen weiten Ermessensspielraum bei der Auswahl der am besten geeigneten Maßnahmen verfügtVgl. hierzu Schlußanträge des Gcncralanwalts Ruiz-Jarabo Colomer zum Urteil Vougioukas (zitiert in Fußnote 4, Nr. 23). Die Verpflichtung gemäß Artikel 51 EG-Vertrag entspricht der Verpflichtung der nationalen Behörden, im Rahmen der Konkretisierung der Sozialrechte auf nationaler Ebene positiv tätig zu werden (Status positivus). Auch wenn diese Verpflichtung grundsätzlich besteht, so gibt es doch keinen Rechtsbehclf, der in zweckdienlicher Weise gegen die Behörden, die es unterlassen haben, Maßnahmen zur Konkretisierung der Rechte zu treffen, eingelegt werden könnte. Eine mögliche Ungültigkeitserklärung dieses Unterlassens würde mit anderen Worten nicht zur Vornahme der begehrten Maßnahme führen, da es ein älteres System, das Anwendung finden könnte, nicht gibt und sich das Gericht nicht an die Stelle der zuständigen Gesetzgeber oder Verwaltungsbehörden in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen setzen kann. Nur wenn die Behörden solche Maßnahmen treffen, kann eine Kontrolle über sie ausgeübt werden und kann eine mögliche Aufhebung der Maßnahmen eine zweckdienliche Bedeutung haben. In diesem Fall können die neuen Maßnahmen auf der Grundlage der den Rechten zugeordneten Ziele, wie sie bereits durch das bestehende System konkretisiert wurden, kontrolliert werden. Bei Aufhebung dieser Maßnahmen ist es daher möglich, dieses System anzuwenden. Die vorstehenden Überlegungen werden durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, der zum einen entschieden hat, daß die Verordnung Nr. 1408/71 Koordinierungsmaßnahmen vorsehe und damit Arbeitnehmern Rechte [verschaffe], die ihnen andernfalls nicht zustünden und die somit dazu beitragen, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit Artikel 51 EWG-Vertrag sicherzustellen (Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/91, Gray, Slg. 1992, I-2737, Randnr. 10, Hervorhebung von mir), und zum anderen, daß die ausgeübte Kontrolle Sicherheitssperren enthalte, nach denen das aufgrund des Artikels 51 EWG-Vertrag erlassene Sozialrecht der Gemeinschaft keine Unterschiede einführen darf, die zu denen hinzutreten, die sich bereits aus der mangelnden Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ergeben (Urteil Pinna, zitiert in Fußnote 17, Randnr. 21).
. Obwohl Artikel 48 ohne jeden Zweifel weit auszulegen ist, bestehen doch, wie Generalanwalt Jacobs in seinen Schlußanträgen zum Urteil Hartmann Troiani ausgeführt hat, Zweifel daran, ob auf die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages — wie Artikel 48 — zur Ausfüllung von Lücken in den sozialrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zurückgegriffen werden kann. Generalanwalt Jacobs fügt hinzu: Wenn dem so wäre, wäre der Bedarf an gesetzlichen Regelungen, insbesondere an Änderungsgesetzen, minimal.Vgl. Schlußanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Hartmann Troiani (zitiert in Fußnote 34, Nr. 23).
50.Die Koordinierung der Sondersysteme für Beamte kann auf keinen Fall durch eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 über die Koordinierung der allgemeinen Systeme gewährleistet werden. Unabhängig davon, daß es zweifelhaft ist, ob eine Rechtslücke bestehtVgl. Nr. 29 dieser Schlußanträge.
, setzt die entsprechende Anwendung auch eine Ähnlichkeit der Sachverhalte voraus, die vorliegend einfach nicht besteht. Die Rechtsauffassung, die Koordinierungsvorschriften der allgemeinen Systeme könnten von vornherein für die Sondersysteme gelten, wäre wenig überzeugend. Überdies ist es vor allem das Fehlen jeder Ähnlichkeit der zu regelnden Sachverhalte, verbunden mit den zunächst unüberwindlichen Unterschieden zwischen den in den Mitgliedstaaten bestehenden Sondersystemen für Beamte, das den Gerichtshof veranlaßt hat, anzuerkennen, daß der Verzug des Rates beim Erlaß von Koordinierungs maßnahmen für diese Systeme bis zu einem bestimmten Punkt gerechtfertigt sein konnteEs kann sich daher auch nicht um die Aufhebung einer Ausnahme handeln, die zur Folge hätte, daß erneut die Regel gilt (zu den Folgen des Urteils Pinna, zitiert in Fußnote 17, vgl. Urteil vom 2. März 1989 in der Rechtssache 359/87, Pinna II, Slg. 1989, 585, Randnrn. 12 bis 17, und Schlußanträge des Generalanwalts Lenz zu diesem Urteil, insbesondere Nr. 25), da es ganz einfach eine allgemeine Vorschrift zur Koordinierung der Sondersysteme für Beamte, von denen z. B. bestimmte Personengruppen ausgenommen wären, nicht gibt. Eine solche Vorschrift fehlt völlig. Schließlich kann auch auf keinen Fall angenommen werden, daß die fehlende Koordinierung der Sondersysteme für Beamte eine Ausnahme von der Vorschrift zur Koordinierung der allgemeinen Systeme darstellt; sie kann selbstverständlich auch nicht eine Ausnahme für andere Arbeitnehmergruppen von den auf die Sondersysteme der sozialen Sicherheit anwendbaren Vorschriften darstellen (vgl. Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 in der zur Zeit des Sachverhalts geltenden Fassung); es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß zwischen diesen und den Sondersystemen für Beamte notwendigerweise eine Ähnlichkeit besteht, die zur Rechtfertigung einer entsprechenden Anwendung dieses Systems unerläßlich wäre.
.51.Ferner kommt, wie von der Kommission im wesentlichen vorgeschlagen, eine entsprechende Anwendung der späteren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen, die die Koordinierung auf die Sondersysteme für Beamte ausdehnen sollten — was sie übrigens auch getan haben —, nicht in Frage.Zum einen wird die fehlende Möglichkeit für den Gerichtshof, sich an die Stelle des Rates zu setzen, insbesondere wenn dieser über einen Ermessensspielraum verfügt, nicht vom konkreten Inhalt der Position beeinflußt, die der Rat in Ausübung seines Ermessens im Bereich der Koordinierung der Sondersysteme für Beamte — erwartungsgemäß — schließlich eingenommen hatIch halte es daher für überflüssig, das vom LISV in der Sitzung vorgebrachte Argument sachlich zu prüfen, aus der achten Begründungserwägung und aus den Artikeln 43a und 53a, die durch die Verordnung Nr. 1606/98 in die Grundverordnung eingefügt wurden, ergebe sich, daß die Maßnahmen, die der Rat auf dem Gebiet der Koordinierung der auf die Beamten anwendbaren Sondersysteme erlassen habe, nicht der entsprechenden Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 (Artikel 45 Absatz 4) in der zur Zeit des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens geltenden Fassung, wie sie von der Kommission befürwortet worden ist, gleichgestellt werden dürften.
.
Zum anderen würde die rückwirkende Anwendung der neuen Verordnung Nr. 1606/98, um die Herr Nijhuis in der mündlichen Verhandlung ersucht hat, obwohl sie durch Artikel 1 Nummer 11 dieser Verordnung ausdrücklich ausgeschlossen ist, der Rechtssicherheit zuwiderlaufen, da ein bestimmter Sachverhalt nur durch die Vorschriften geregelt werden kann, die in dem Zeitpunkt gegolten haben, in dem er sich ereigneteGeneralanwalt Ruiz-Jarabo Colomer stellte zwar fest, daß in den Mitgliedstaaten eine immer ausgeprägtere Tendenz bestehe, ihre Beamten den allgemeinen Systemen anzuschließen, und daß die Unterschiede, die historisch die Sondersysteme gegenüber den allgemeinen Systemen geprägt hätten, allmählich verschwänden. Auch führte er aus, daß der Vorschlag der Kommission, wenn er gebilligt werden würde, den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung auf die Sondersysteme für Beamte ausdehnen werde. Obwohl er jedoch das Bestehen einer Lücke einräumte, die gefüllt werden müsse, was vom Gerichtshof später im übrigen bestätigt wurde, stellte er zu keiner Zeit die Gültigkeit der Bestimmungen der in Rede stehenden Verordnung in Frage und griff auch nicht die Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung der vorgeschlagenen neuen Bestimmungen auf (Schlußanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer zum Urteil Vougioukas, zitiert in Fußnote 4, Nrn. 22 und 23).
Vgl. auch Urteil Middleburgh (zitiert in Fußnote 31), in dem der Gerichtshof weder die entsprechende Anwendung der Maßnahmen für die Arbeitnehmer noch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABI. L 331, S. 1), mit der die Verordnung Nr. 1408/71 geändert und ihr Anwendungsbereich auf Selbständige ausgedehnt wurde, trotz der Tatsache, daß diese Änderung zwar nach den streitigen Zeiträumen, aber vor dem Erlaß des Urteils des Gerichtshofes (Randnr. 14) erfolgte, berücksichtigt hat Zur Bestätigung dieser Auffassung des Gerichtshofes vgl. auch Urteil Stöber und Piosa Pereira (zitiert in Fußnote 28, Nr. 40).
Vgl. ferner Urteil Kemmler (zitiert in Fußnote 29), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 des Rates vom 12. Mai 1981 zur Ausdehnung der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates auf die Selbständigen und ihre Familienangehörigen (ABI. L 143, S. 1) nach ihrem Artikel 2 keinen Anspruch für einen Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten begründe und daß diese Verordnung, da sie nach den für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeiträumen in Kraft getreten sei, in diesem Verfahren nicht anwendbar gewesen sei (Randnr. 7).
.
52.Ebenso wie der Gerichtshof nicht selbst Koordinierungsvorschriften aufstellen kann, die der Gemeinschaftsgesetzgeber hätte erlassen müssen, wäre es nicht richtig, Zweifel an der Auslegung des Urteils Vougioukas bestehen zu lassen. Es wäre daher unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit unzweckmäßig, die im Urteil Vougioukas aufgestellten Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendung der Artikel des Vertrages zu umgehen oder sich der Frage der Gültigkeit der aufgrund des Artikels 51 EG-Vertrag erlassenen Bestimmungen der Koordinierungsverordnungen zu entziehen, um in einer Weise, die vielfach eine der Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften zugrunde liegende Tendenz zum Ausdruck bringt, im wesentlichen ein paralleles Urteil zu verfassen, das über eine unmittelbare Anwendung der Artikel des Vertrages an die Stelle einer Handlung des Rates tritt.53.Aufgrund der vorstehenden Prüfung schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Centrale Raad van Beroep vorgelegte erste Frage zu verneinen.54.Wenn der Gerichtshof jedoch der Auffassung sein sollte, daß die streitigen Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnung Nr. 1408/71 abweichend von meinem Vorschlag auszulegen seien und daher Herrn Nijhuis eine proratisierte niederländische Leistung aufgrund einer unmittelbaren Anwendung der Artikel 48 bis 51 EG-Vertrag zu gewähren sei, halte ich es aus Gründen der Rechtssicherheit, die mit der Abkehr vom Urteil Vougioukas verbunden sind, für zweckmäßig, dem in der Sitzung vom Berufungsbeklagten des Ausgangsverfahrens und von der niederländischen Regierung gestellten Antrag stattzugeben und die RückwirkungDie Beschränkung der Wirkungen eines solchen Urteils auf die Zukunft (ex tunc) wäre ohne Bedeutung, da die Verordnung Nr. 1408/71 künftig in der durch die oben genannte Verordnung Nr. 1606/98 geänderten Fassung gilt. Die Beschränkung der zeitlichen Wirkungen eines solchen Urteils hat vorliegend daher nur insoweit Sinn, als seine Rückwirkung beschränkt wird.
des Urteils auf die Personen zu beschränken, die bereits Klage erhoben oder gleichwertige Rechtsbehelfe eingelegt haben, mit denen die Anerkennung eines solchen Anspruchs auf Zusammenrechnung begehrt wirdAngesichts der gegenwärtigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, wie sie sich aus dem Urteil Vougioukas (zitiert in Fußnote 4) ergibt, könnten die Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen Behörden zu Recht der Meinung sein, daß die unter einem Sondersystem für Beamte zurückgelegten Versicherungszeiten bei der Berechnung einer proratisierten Leistung bei Invalidität nicht zu berücksichtigen sind. Ein Urteil des Gerichtshofes, das in erheblichem Umfang vom Urteil Vougioukas abweicht, könnte ernst zu nehmende wirtschaftliche Folgen haben, insbesondere wegen der zahlreichen Rechtsbeziehungen, die im guten Glauben aufgrund einer im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht für gültig gehaltenen Regelung eingegangen wurden, und weil die Mitgliedstaaten und die nationalen Behörden wegen einer ernst zu nehmenden und objektiven Unsicherheit bezüglich der genauen Bedeutung der Gemeinschaftsregelung in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof eine Haltung eingenommen haben, die dem Gemeinschaftsrecht widerspricht Die Rechtsprechung wird daher bei der Schaffung oder Verstärkung dieser Unsicherheit ein bedeutendes Gewicht haben. Vgl. zu dem von der Rechtsprechung des Gerichtshofes geschaffenen berechtigten Vertrauensschutz Urteil vom 30. April 1996 in der Rechtssache C-308/93 (Cabanis-Issarte, Slg. 1996, I-2097, Randnm. 47 und 48 und Nr. 2 des Tenors).
.