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1.3.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 70/9 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/365 DER KOMMISSION
vom 26. Februar 2021
zur Genehmigung von Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 31. Juli 2007 erhielt die zuständige slowakische Behörde (im Folgenden die „bewertende zuständige Behörde“) einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 1 (Menschliche Hygiene), die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 1 entspricht. |
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(2) |
Am 19. November 2010 übermittelte die bewertende zuständige Behörde der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG den Bewertungsbericht und ihre Schlussfolgerungen. |
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(3) |
Am 16. Juni 2020 nahm der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur (3) (im Folgenden die „Agentur“) unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde an. |
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(4) |
Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 1, in denen Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, verwendet wird, die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Verwendung eingehalten werden. |
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(5) |
Unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, die Verwendung von Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, als Wirkstoff in Biozidprodukten der Produktart 1 vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zu genehmigen. |
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(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 1 genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 26. Februar 2021
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).
(3) Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance active chlorine released from hypochlorous acid, Product type:1, ECHA/BPC/255, angenommen am 16. Juni 2020.
ANHANG
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Gebräuchliche Bezeichnung |
IUPAC-Bezeichnung Kennnummern |
Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) |
Datum der Genehmigung |
Genehmigung befristet bis |
Produktart |
Spezifische Bedingungen |
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Aktivchlor, freigesetzt aus Hypochlorsäure |
IUPAC-Bezeichnung: Hypochlorsäure EG-Nr.: 232-232-5 CAS-Nr.: 7790-92-3 |
Spezifikation für Hypochlorsäure (als Trockengewicht mind. 90,87 % w/w), die Aktivchlor freisetzt. Hypochlorsäure ist die prädominante Spezies bei einem pH-Wert von 3,0-7,4. |
1. Juli 2021 |
30. Juni 2031 |
1 |
Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |
(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.