20.5.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 205/53


P9_TA(2021)0443

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Fulvio Martusciello

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. November 2021 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Fulvio Martusciello (2021/2049(IMM))

(2022/C 205/06)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den am 31. März 2021 vom Föderalen Öffentlichen Dienst „Auswärtige Angelegenheiten“ des Königreichs Belgien übermittelten und am 26. April 2021 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Fulvio Martusciello,

—

nach Anhörung von Fulvio Martusciello gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

—

gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

—

unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 19. Dezember 2019 (1),

—

gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9–0302/2021),

A.

in der Erwägung, dass die Generalstaatsanwaltschaft beim Berufungsgericht Brüssel die Aufhebung der Immunität von Fulvio Martusciello, gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments für Italien, im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung beantragt hat, die einen Verstoß gegen Artikel 11.2 Absatz 1 Buchstabe a des Königlichen Dekrets vom 1. Dezember 1975 über die allgemeine Regelung der Verkehrspolizei und der Benutzung der öffentlichen Straßen und gegen Artikel 29, Absatz 3 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Verkehrspolizei darstellt;

B.

in der Erwägung, dass die Verkehrspolizei am 25. November 2020 im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberwachungsaktion ein Fahrzeug auf der Autobahn E411 mit einer mit einem Tachometer gemessenen Geschwindigkeit von 179 km/h an einer Stelle angehalten hat, an der die Höchstgeschwindigkeit 120 km/h beträgt;

C.

in der Erwägung, dass der Fahrer dieses Fahrzeugs von der Polizei als Fulvio Martusciello identifiziert wurde, der angab, Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein; in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft Brabant-Wallonien am 15. Dezember 2020 eine Kopie des Berichts an Fulvio Martusciello mit der Bitte um eine Stellungnahme schickte und dass Fulvio Martusciello die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht bestritten hat;

D.

in der Erwägung, dass einerseits das Parlament nicht einem Gericht gleichgesetzt werden kann und dass andererseits das Mitglied des Parlaments im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität nicht als „Angeklagter“ gelten darf (2);

E.

in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat in keinem unmittelbaren oder offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments durch Fulvio Martusciello steht und keine in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Stimmabgabe im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union darstellt;

F.

in der Erwägung, dass Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union folgenden Wortlaut hat:

„Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

a)

steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,

b)

können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben“;

G.

in der Erwägung, dass in dem vorliegenden Fall das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. Tatsachen, die darauf hindeuten, dass das zugrunde liegende Verfahren von der Absicht getragen ist, der politischen Tätigkeit des Mitglieds in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments zu schaden;

1.   

beschließt, die Immunität von Fulvio Martusciello aufzuheben;

2.   

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem zuständigen Organ des Königreichs Belgien und Fulvio Martusciello zu übermitteln.


(1)  Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C 163/10, ECLI:EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23. Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies, C-502/19, ECLI:EU:C:2019:1115.

(2)  Urteil des Gerichts vom 30. April 2019, Briois/Parlament, T-214/18, ECLI:EU:T:2019:266.