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ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 11 . OKTOBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEM SAATGUT

( 77/659/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLANZENSAATGUT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/208/EWG DES RATES VOM 30 . JUNI 1969 ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT VON ÖL - UND FASERPFLANZEN ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

MIT DER ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG ( 5 ) HAT DER RAT FESTGESTELLT , DASS DAS SAATGUT BESTIMMTER ARTEN VON ZWANZIG DRITTEN LÄNDERN DEM IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEN ENTSPRECHENDEN SAATGUT GLEICHSTEHT .

DIESE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT GILT INSBESONDERE FÜR JUGOSLAWIEN , NEUSEELAND , RUMÄNIEN , DIE TSCHECHOSLOWAKEI UND UNGARN FÜR BESTIMMTE ARTEN .

DIE PRÜFUNG DER VORSCHRIFTEN DIESER LÄNDER SOWIE IHRER ANWENDUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE ANFORDERUNGEN , DENEN DAS IN DIESEN LÄNDERN GEERNTETE UND KONTROLLIERTE SAATGUT HINSICHTLICH SEINER EIGENSCHAFTEN , SEINER IDENTITÄTSSICHERUNG , SEINER PRÜFUNG , SEINER KENNZEICHNUNG UND SEINER KONTROLLE UNTERWORFEN IST , AUCH FÜR ANDERE ARTEN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETEN WIE DIE ANFORDERUNGEN , DENEN DAS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE UND KONTROLLIERTE SAATGUT UNTERWORFEN IST .

ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE FESTSTELLUNG DER GLEICHWERTIGKEIT AUF DIESE ARTEN AUSZUDEHNEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 WIRD DIE TABELLE IM ANHANG ZUR ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG IN BEZUG AUF DIE LAUFENDEN NUMMERN 5 , 7 , 12 , 17 UND 19 NACH MASSGABE DES ANHANGS ZU DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG ERGÄNZT .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 11 . OKTOBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . HUMBLET

( 1 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2298/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 196 VOM 26 . 7 . 1975 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .

( 4 ) ABL . NR . L 169 VOM 10 . 7 . 1969 , S . 3 .

( 5 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 10 .

ANHANG : SIEHE ABL .