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29.11.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 313/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2200 DER KOMMISSION
vom 28. November 2017
zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für bestimmtes Getreide aus der Ukraine
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a und c,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EU) 2017/1566 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht eine Präferenzregelung für die Zölle auf die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in der Ukraine vor. Die in Anhang II der Verordnung genannten Einfuhrzollkontingente werden von der Kommission gemäß Artikel 184 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 verwaltet. Sie gelten für die Dauer von drei Jahren ab dem 1. Januar 2018. |
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(2) |
Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr des unter diese Zollkontingente fallenden Getreides mit Ursprung in der Ukraine zu gewährleisten, sollten diese Einfuhren mithilfe von Einfuhrlizenzen verwaltet werden. Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten zu diesem Zweck die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006 (3) und (EG) Nr. 1342/2003 (4) der Kommission sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (5) Anwendung finden. |
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(3) |
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieser Kontingente sollten Fristen für die Einreichung der Einfuhrlizenzanträge sowie die obligatorischen Angaben in den Anträgen und Lizenzen festgelegt werden. |
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(4) |
Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten die Mitgliedstaaten für ihre nach dieser Verordnung übermittelten Mitteilungen an die Kommission die Informationssysteme gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 (6) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (7) nutzen. |
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(5) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten
(1) Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Einfuhrzollkontingente für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine sind jährlich vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 geöffnet.
(2) Innerhalb der Zollkontingente gemäß Absatz 1 wird ein Einfuhrzoll von 0 EUR/Tonne erhoben.
(3) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1342/2003 und (EG) Nr. 1301/2006 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 Anwendung.
Artikel 2
Vorschriften für die Stellung von Einfuhrlizenzanträgen und die Ausstellung von Einfuhrlizenzen
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf ein Antragsteller je laufende Nummer wöchentlich nur einen Lizenzantrag stellen. Stellt er mehr als einen Antrag, so werden alle seine Anträge abgelehnt, und die bei der Antragstellung geleisteten Sicherheiten werden von dem betreffenden Mitgliedstaat eingezogen.
Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich bis spätestens Freitag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.
(2) In jedem Lizenzantrag ist in Kilogramm ohne Dezimalstellen eine Menge anzugeben, die die Gesamtmenge des betreffenden Kontingents nicht überschreiten darf.
(3) Die Einfuhrlizenzen werden am vierten Arbeitstag nach Ablauf der Frist für die Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 erteilt.
(4) In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist der Name „Ukraine“ anzugeben, und die Angabe „Ja“ ist anzukreuzen. Die Lizenzen sind nur für Erzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine gültig.
Artikel 3
Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen
Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beginnt am Tag der tatsächlichen Erteilung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 und endet am Ende des zweiten Monats nach dem Monat der tatsächlichen Erteilung.
Artikel 4
Mitteilungen
(1) An dem Montag, der auf die Woche der Lizenzantragstellung folgt, senden die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) auf elektronischem Wege aufgeschlüsselt nach laufender Nummer jeden Antrag mit Angabe des Ursprungs des Erzeugnisses und der beantragten Menge nach KN-Codes, einschließlich der Mitteilungen „entfällt“. Die Mitteilung erfolgt gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185.
(2) Am Tag der Erteilung der Einfuhrlizenzen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf elektronischem Wege die Angaben zu den erteilten Lizenzen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 mit den Gesamtmengen nach KN-Codes, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. November 2017
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) Verordnung (EU) 2017/1566 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens (ABl. L 254 vom 30.9.2017, S. 1).
(3) Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).
(4) Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12).
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44).
(6) Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100).
(7) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).
ANHANG
Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gilt der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis; maßgebend für den Anwendungsbereich der Präferenzregelung nach diesem Anhang sind die am 1. Januar 2017 geltenden KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
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Lfd. Nr. |
Warenbezeichnung |
KN-Code |
Menge in Tonnen |
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09.4277 |
Spelz, Weichweizen und Mengkorn, andere als zur Aussaat |
1001 99 00 |
65 000 |
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Mehl von Weichweizen und Spelz, |
1101 00 15 |
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Mehl von Mengkorn |
1101 00 90 |
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Mehl von anderem Getreide als Weizen, Mengkorn, Roggen, Mais, Gerste, Hafer, Reis |
1102 90 90 |
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Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen und Spelz |
1103 11 90 |
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Pellets von Getreide |
1103 20 60 |
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09.4278 |
Mais, anderer als zur Aussaat |
1005 90 00 |
625 000 |
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Mehl von Mais |
1102 20 |
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Grobgrieß und Feingrieß von Mais |
1103 13 |
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Pellets von Mais |
1103 20 40 |
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Körner von Mais, bearbeitet |
1104 23 |
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09.4279 |
Gerste, andere als zur Aussaat |
1003 90 00 |
325 000 |
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Mehl von Gerste |
1102 90 10 |
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Pellets von Gerste |
ex 1103 20 25 |