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30.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 443/22 |
BESCHLUSS Nr. 7/2020 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES
vom 22. Dezember 2020
zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden [2020/2251]
DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 171 Absatz 1 des Austrittsabkommens erstellt der Gemeinsame Ausschuss spätestens bis zum Ende des nach dem Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums eine Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels zu werden. |
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(2) |
Gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Austrittsabkommens umfasst die Liste nur Personen, deren Unabhängigkeit außer Frage steht, die in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder anerkannte kompetente Juristen sind und über Fachwissen oder Erfahrung im Bereich des Unionsrechts und des Völkerrechts verfügen. Bei diesen Personen darf es sich nicht um Mitglieder, Beamte oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs handeln. |
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(3) |
In Anbetracht des gemeinsamen Vorschlags der Union und des Vereinigten Königreichs von fünf Personen für die Funktion von Vorsitzenden des Schiedspanels und der entsprechenden Vorschläge der Union und des Vereinigten Königreichs von jeweils zehn Personen für die Funktion von Mitgliedern des Schiedspanels — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, als Schiedsrichter im Rahmen des Austrittsabkommens zu dienen, ist in Anhang I enthalten.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Brüssel, den 22. Dezember 2020
Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses
Der gemeinsame Vorsitz
Maroš ŠEFČOVIČ
Michael GOVE
ANHANG I
des Beschlusses Nr. 7/2020 des Gemeinsamen Ausschusses
Vorsitzende des Schiedspanels für das Austrittsabkommen
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Frau Corinna WISSELS |
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Frau Angelika Helene Anna NUSSBERGER |
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Herr Jan KLUCKA |
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Sir Daniel BETHLEHEM |
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Frau Gabrielle KAUFMANN-KOHLER |
Ordentliche Mitglieder des Schiedspanels für das Austrittsabkommen
EU:
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Herr Hubert LEGAL |
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Frau Helena JADERBLÖM |
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Frau Ursula KRIEBAUM |
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Herr Jan WOUTERS |
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Herr Christoph Walter HERMANN |
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Herr Javier DIEZ-HOCHLEITNER |
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Frau Alice GUIMARAES-PUROKOSKI |
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Herr Barry DOHERTY |
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Frau Tamara ĆAPETA |
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Herr Nico SCHRIJVER |
Vereinigtes Königreich:
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Sir Gerald BARLING |
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Sir Christopher BELLAMY |
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Herr Zachary DOUGLAS |
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Sir Patrick ELIAS |
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Dame Elizabeth GLOSTER |
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Sir Peter GROSS |
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Herr Toby LANDAU QC |
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Herr Dan SAROOSHI QC |
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Frau Jemima STRATFORD QC |
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Sir Michael WOOD |