30.12.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 443/22


BESCHLUSS Nr. 7/2020 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES

vom 22. Dezember 2020

zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden [2020/2251]

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 171 Absatz 1 des Austrittsabkommens erstellt der Gemeinsame Ausschuss spätestens bis zum Ende des nach dem Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums eine Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels zu werden.

(2)

Gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Austrittsabkommens umfasst die Liste nur Personen, deren Unabhängigkeit außer Frage steht, die in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder anerkannte kompetente Juristen sind und über Fachwissen oder Erfahrung im Bereich des Unionsrechts und des Völkerrechts verfügen. Bei diesen Personen darf es sich nicht um Mitglieder, Beamte oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs handeln.

(3)

In Anbetracht des gemeinsamen Vorschlags der Union und des Vereinigten Königreichs von fünf Personen für die Funktion von Vorsitzenden des Schiedspanels und der entsprechenden Vorschläge der Union und des Vereinigten Königreichs von jeweils zehn Personen für die Funktion von Mitgliedern des Schiedspanels —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, als Schiedsrichter im Rahmen des Austrittsabkommens zu dienen, ist in Anhang I enthalten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Brüssel, den 22. Dezember 2020

Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses

Der gemeinsame Vorsitz

Maroš ŠEFČOVIČ

Michael GOVE


(1)   ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.


ANHANG I

des Beschlusses Nr. 7/2020 des Gemeinsamen Ausschusses

Vorsitzende des Schiedspanels für das Austrittsabkommen

 

Frau Corinna WISSELS

 

Frau Angelika Helene Anna NUSSBERGER

 

Herr Jan KLUCKA

 

Sir Daniel BETHLEHEM

 

Frau Gabrielle KAUFMANN-KOHLER

Ordentliche Mitglieder des Schiedspanels für das Austrittsabkommen

EU:

 

Herr Hubert LEGAL

 

Frau Helena JADERBLÖM

 

Frau Ursula KRIEBAUM

 

Herr Jan WOUTERS

 

Herr Christoph Walter HERMANN

 

Herr Javier DIEZ-HOCHLEITNER

 

Frau Alice GUIMARAES-PUROKOSKI

 

Herr Barry DOHERTY

 

Frau Tamara ĆAPETA

 

Herr Nico SCHRIJVER

Vereinigtes Königreich:

 

Sir Gerald BARLING

 

Sir Christopher BELLAMY

 

Herr Zachary DOUGLAS

 

Sir Patrick ELIAS

 

Dame Elizabeth GLOSTER

 

Sir Peter GROSS

 

Herr Toby LANDAU QC

 

Herr Dan SAROOSHI QC

 

Frau Jemima STRATFORD QC

 

Sir Michael WOOD