41989D0452

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 18. Juli 1989 zur Ernennung der Mitglieder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (89/452/EWG, Euratom, EGKS) -

Amtsblatt Nr. L 220 vom 29/07/1989 S. 0076 - 0076
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0113
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0113


*****

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 18. Juli 1989

zur Ernennung der Mitglieder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

(89/452/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168 a Absatz 3,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140 a Absatz 3,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),

in der Erwägung, daß die zwölf Mitglieder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen zu ernennen sind -

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Zu Mitgliedern des Gerichts erster Instanz werden ab dem 1. September 1989 ernannt:

The Hon. Mr Justice Donal P. M. Barrington

Herr Jacques Biancarelli

Herr Cornelis Paulus Briët

Herr David Alexander Ogilvy Edward

Herr Rafäl García-Valdecasas y Fernández

Herr Christos G. Geraris

Herr Heinrich Kirschner

Herr Könraad Lenärts

Herr Antonio Saggio

Herr Romain Schintgen

Herr Bo Vesterdorf

Herr José Luis da Cruz Vilaça

Die Dauer der Amtszeit von sechs Mitgliedern beträgt sechs Jahre bis zum 31. August 1995; die Dauer der Amtszeit der übrigen sechs Mitglieder beträgt drei Jahre bis zum 31. August 1992.

Die Mitglieder, deren Amtszeit mit Ablauf des ersten Dreijahreszeitraums endet, werden gemäß Artikel 12 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom bestellt.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1989.

Der Präsident

R. DUMAS

(1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1.