Konsolidierter TEXT: 32004R0686 — DE

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mit Übergangsmaßnahmen für Erzeugerorganisationen für frisches Obst und Gemüse aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 41,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen und der vorläufigen Anerkennung der Erzeugergruppierungen ( 1 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Betriebsfonds, der operationellen Programme und der finanziellen Beihilfe ( 2 ) sind bestimmte Voraussetzungen und Termine für die Anerkennung von und die Beihilfen an Erzeugerorganisationen festgelegt. Damit die Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei (nachstehend „neue Mitgliedstaaten“) die in diesen Verordnungen vorgesehenen Beihilfen vor dem 1. Januar 2005 beantragen können, sind geeignete Übergangsmaßnahmen festzulegen.

(2)	Mehrere neue Mitgliedstaaten haben eigene Rechtsvorschriften über die Anerkennung von und die Beihilfen an Erzeugerorganisationen und -gruppierungen erlassen, und dort bestehen bereits einige solcher Organisationen und Gruppierungen.

(3)

Die neuen Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, nach ihren Rechtsvorschriften anerkannte Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen übergangsweise als anerkannt im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu betrachten, so dass diese die geltenden Gemeinschaftsbeihilfen beantragen können. Die neuen Mitgliedstaaten sollten bis Ende 2005 überprüfen, ob die Erzeugerorganisationen bzw. -gruppierungen die Kriterien für die Anerkennung nach der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 3 ) erfüllen. Die finanzielle Verantwortung für die an diese Erzeugerorganisationen und -gruppierungen gezahlten Beihilfen ist von den neuen Mitgliedstaaten zu tragen.

(4)

Einige neue Mitgliedstaaten haben in ihren Rechtsvorschriften die Anerkennung der Erzeugerorganisationen nicht auf Basis der Erzeugniskategorien in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffern ii) bis vii) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehen. Im Interesse der Klarheit sollten Erzeugerorganisationen bzw. -gruppierungen, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, der Kategorie „Obst und Gemüse“ im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der genannten Verordnung zugeordnet werden.

(5)

Zur Beschleunigung des Verfahrens sollten Erzeugerorganisationen und -gruppierungen, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, keinen weiteren Antrag auf Anerkennung stellen müssen. Die neuen Mitgliedstaaten sollten den Organisationen bzw. Gruppierungen bekannt geben, ob sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 für das Jahr 2004 anerkannt sind.

(6)

Die neuen Mitgliedstaaten und die dort gegründeten Erzeugerorganisationen haben keine Erfahrung mit operationellen Programmen. Als Übergangsmaßnahme für die Erzeugerorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten sollten operationelle Programme mit einer Höchstlaufzeit von eineinhalb Jahren eingereicht werden können. Durch die Aufstellung kurzer, einfacher Programme sollte die Zeit für die Vorbereitung durch die Erzeugerorganisationen und für die Beurteilung durch die einzelstaatlichen Behörden verkürzt werden. Die Ausarbeitung, Beurteilung, Durchführung und Kontrolle solcher Programme sollte den Erzeugerorganisationen und den einzelstaatlichen Behörden den Umgang mit operationellen Programmen normaler Länge nach der Übergangszeit erleichtern.

(7)	Als Beginn der Laufzeit von Anerkennungsplänen, die vor dem 1. Mai 2004 in den neuen Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genehmigt wurden, sollte der 1. Mai 2004 gelten.

(8)

Die neuen Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jedes Jahr bei einer bestimmten Prozentzahl von Erzeugerorganisationen und -gruppierungen die Einhaltung der Anerkennungskriterien und der Voraussetzungen für die Beihilfegewährung zu überprüfen. Wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands für die neuen Mitgliedstaaten sollte diesen gestattet werden, die Kontrollen bei den Erzeugerorganisationen und -gruppierungen im Jahr 2005 bis zur Hälfte des geltenden Prozentsatzes zu reduzieren, sofern die Zahl der Kontrollen 2006 entsprechend erhöht wird, um im Durchschnitt von zwei Jahren den normalen Anteil zu erreichen.

(9)

Den Wirtschaftsteilnehmern in den neuen Mitgliedstaaten sollte es freigestellt bleiben, von diesen Übergangsmaßnahmen nicht Gebrauch zu machen und die normalen Regeln der Verordnungen (EG) Nr. 1432/2003 und (EG) Nr. 1433/2003, der Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 der Kommission vom 3. November 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen ( 4 ) und der Verordnung (EG) Nr. 103/2004 der Kommission vom 21. Januar 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung und der Marktrücknahmen im Sektor Obst und Gemüse ( 5 ) anzuwenden.

(10)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

„Neue Mitgliedstaaten“ im Sinne dieser Verordnung sind die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei.

(1) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können die neuen Mitgliedstaaten Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierungen, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, als anerkannte Erzeugerorganisationen bzw. vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 betrachten.

Die neuen Mitgliedstaaten geben jeder Erzeugerorganisation bzw. Erzeugergruppierung, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurde, die Entscheidung über ihre Anerkennung nach Unterabsatz 1 so bald wie möglich nach dem 1. Mai 2004 bekannt.

(2) Die Entscheidung nach Absatz 1 gilt vom Datum ihrer Bekanntgabe bis zum 31. Dezember 2005.

(3) Die neuen Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach der Bekanntgabe der Entscheidung gemäß Absatz 1 die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 vorgesehenen Informationen zu den Erzeugerorganisationen bzw. Erzeugergruppierungen mit, deren Anerkennung nach der vorliegenden Verordnung bestätigt oder abgelehnt wurde.

Hat ein neuer Mitgliedstaaten keine Rechtsvorschriften erlassen, in denen die Kategorien der Erzeugerorganisationen nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 vorgesehen sind, so werden die anerkannten Erzeugerorganisationen der Kategorie „Obst und Gemüse“ im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der genannten Verordnung zugeordnet.

(1) Erzeugerorganisationen, die in einem neuen Mitgliedstaat vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, können ein operationelles Programm, dessen Laufzeit spätestens am 31. Dezember 2005 endet, bis zum 30. Juni 2004 zur Genehmigung einreichen. Mit der Einreichung muss sich die Organisation schriftlich verpflichten, bis spätestens 15. September 2005 ein neues operationelles Programm vorzulegen. Die operationellen Programme müssen den voraussichtlichen Betrag des Betriebsfonds gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 auf Basis des nach deren Artikel 4 bestimmten Referenzzeitraums ausweisen und die in deren Artikel 8 und 9 vorgesehenen Informationen enthalten.

(2) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden entscheiden über die operationellen Programme innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung.

Die operationellen Programme dürfen nur genehmigt werden, wenn den betreffenden Erzeugerorganisationen eine positive Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 bekannt gegeben wurde.

(3) Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden geben ihre Entscheidung über die operationellen Programme den Erzeugerorganisationen bekannt. Die Durchführung der Programme darf erst nach der Genehmigung durch die zuständigen Behörden beginnen.

Abweichend von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 laufen die operationellen Programme im Jahr 2004 vom Zeitpunkt ihrer Genehmigung durch die zuständigen nationalen Behörden bis zum 31. Dezember 2004.

(4) Die Erzeugerorganisationen können für ihre operationellen Programme eine Beihilfe nach den Bestimmungen von Artikel 18, 20 und 21 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 beantragen.

Die neuen Mitgliedstaaten tragen die finanziellen Folgen der Verwendung von Beihilfen, die in den Jahren 2004 und 2005 unter Nichteinhaltung von Artikel 6 oder 8 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 bezogen wurden.

(4a) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 wird für die Beantragung der Beihilfe für das Jahr 2004 der Wert der während des Referenzzeitraums vermarkteten Erzeugung mit der Anzahl der Tage vom Tag der Genehmigung des operationellen Programms bis zum 31. Dezember 2004 (beide Tage mitgerechnet) multipliziert und durch 366 dividiert.

(5) Erzeugerorganisationen, die vor dem 1. Mai 2004 nach einzelstaatlichem Recht anerkannt wurden, können eine Rücknahmevergütung der Gemeinschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 103/2004 beantragen.

Die neuen Mitgliedstaaten tragen die finanziellen Folgen einer negativen Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1.

Anerkannte Erzeugergruppierungen können nach den Bestimmungen von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1943/2003 eine Beihilfe im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 beantragen, wenn diese in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung steht.

Wenn die Durchführung eines nach einzelstaatlichem Recht genehmigten Anerkennungsplans vor dem 1. Mai 2004 begonnen hat, gilt dieses Datum als Zeitpunkt seiner Genehmigung im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003.

Im Jahr 2005 können die neuen Mitgliedstaaten den Prozentsatz der Kontrollen bei den Erzeugerorganisationen und Erzeugergruppierungen bis zur Hälfte des in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 und Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 vorgeschriebenen Mindestsatzes reduzieren.

Wenn die neuen Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, ist der Prozentsatz im Jahr 2006 um den Satz der Reduzierung von 2005 zu erhöhen, damit im Zweijahresdurchschnitt der vorgeschriebene Anteil erreicht wird.

Die Verordnungen (EG) Nr. 1432/2003, (EG) Nr. 1433/2003, (EG) Nr. 1943/2003 und (EG) Nr. 103/2004 finden vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Anwendung.

Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

( 2 ) ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 25. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/2003 (ABl. L 227 vom 11.9.2003, S. 3).

( 3 ) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 47/2003 (ABl. L 7 vom 11.1.2003, S. 64).

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►M1	VERORDNUNG (EG) Nr. 2249/2004 DER KOMMISSION vom 27. Dezember 2004	L 381	23	28.12.2004