1.3.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/218


P9_TA(2021)0362

Verstöße gegen das EU-Recht und die Rechte von LGBTIQ-Bürgern in Ungarn infolge der im ungarischen Parlament angenommenen Gesetzesänderungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2021 zu Verstößen gegen das EU-Recht und die Rechte von LGBTIQ-Bürgern in Ungarn infolge der im ungarischen Parlament angenommenen Gesetzesänderungen (2021/2780(RSP))

(2022/C 99/25)

Das Europäische Parlament,

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: „Charta“),

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gestützt auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

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unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

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unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des EGMR,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. November 2020 mit dem Titel „Eine Union der Gleichheit: Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen 2020–2025“ (COM(2020)0698),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. März 2021 mit dem Titel „EU-Kinderrechtsstrategie“ (COM(2021)0142),

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unter Hinweis auf die Ergebnisse der von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) 2019 durchgeführte LGBT-Erhebung in der EU,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (1) („Verordnung über den an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus“),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu einem Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 EUV festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur öffentlichen Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen sowie zu LGBTI-freien Zonen (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (4),

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unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 3. Juni 2021 in der Rechtssache C-650/18, mit dem die Klage Ungarns gegen die Entschließung des Parlaments vom 12. September 2018 abgewiesen wurde, mit der das Verfahren zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, durch einen Mitgliedstaat eingeleitet wurde (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Oktober 2020 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (6),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2021 zur Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen (7),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2021 zu der Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen (8),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2020 mit dem Titel „Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020 — Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ (COM(2020)0580),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2021 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 (9),

—

unter Hinweis auf das ungarische Gesetz LXXIX von 2021 über die Ergreifung strengerer Maßnahmen gegen pädophile Straftäter und zur Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern (der „Gesetzentwurf“ und nach der Verkündung das „Gesetz“),

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unter Hinweis auf die am 16. Juni 2021 von dem für Gleichstellungsfragen zuständigen Mitglied der Kommission eingeleiteten Untersuchung zur Vereinbarkeit der ungarischen Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht,

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unter Hinweis auf das Schreiben der für Justiz und Binnenmarkt zuständigen Kommissionsmitglieder an die ungarische Justizministerin (Ares S(2021)4587976) zur Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit mehreren EU-Rechtsvorschriften — einschließlich Artikel 2 EUV über die Achtung der Menschenwürde und der Freiheit und das Diskriminierungsverbot,

—

unter Hinweis auf das von 17 Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2021 unterzeichneten Schreibens, in dem sie erklärten: „Wir müssen weiterhin gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft kämpfen“ (10),

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unter Hinweis auf die Erklärung im Rahmen der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 22. Juni 2021 zur Annahme des ungarischen Gesetzentwurfs, die von 18 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde (11),

—

unter Hinweis auf die Empfehlung CM/REC(2010)5 des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität und die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommenen Standards,

—

unter Hinweis auf die Erklärung der Menschenrechtskommissarin des Europarats zum Gesetzentwurf (12),

—

unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 20. Juni 2017 in der Rechtssache Bajew und andere gegen Russland (Beschwerden Nr. 67667/09 und zwei weitere) (13),

—

unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission vom 22. Juni 2021 zu dem Thema „Verstöße gegen das EU-Recht und die Rechte von LGBTIQ-Bürgern in Ungarn infolge der im ungarischen Parlament angenommenen Gesetzesänderungen“ (O-000050/2021),

—

gestützt auf Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die ungarische Nationalversammlung am 15. Juni 2021 einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der im Kern den Schutz von Kindern vor pädophilen Straftätern zum Ziel hat, ein Ziel, das von allen Institutionen und Mitgliedstaaten der Union geteilt und verfolgt wird; in der Erwägung, dass der Gesetzentwurf am 23. Juni 2021 verkündet wurde und am 8. Juli 2021 in Kraft tritt (14); in der Erwägung, dass mit dem Gesetz die Rechte und Freiheiten von LGBTIQ-Personen sowie die Rechte von Kindern erheblich und vorsätzlich eingeschränkt werden;

B.

in der Erwägung, dass Ungarn im Rat unlängst eine Reihe von Erklärungen abgegeben hat, in denen der Begriff „Geschlecht“ in bestimmten Texten als ausschließliche Bezugnahme auf das biologische Geschlecht ausgelegt und mithin die Existenz des sozialen Geschlechts verneint wird, insbesondere in Bezug auf das Krisenmanagementkonzept (CMC) für eine mögliche militärische Mission der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ohne Exekutivbefugnisse in Mosambik, die Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang, die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen und bei anderen Gelegenheiten;

C.

in der Erwägung, dass die Begriffsbestimmungen des Gesetzes bewusst vage formuliert sind, um eine abschreckende Wirkung zu erzeugen; in der Erwägung, dass das Gesetz die „Darstellung und Förderung einer Geschlechtsidentität, die sich von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht unterscheidet, die Änderung des Geschlechts und der Homosexualität“ in Schulen, Fernsehprogrammen und öffentlich zugänglichen Werbeanzeigen für Personen unter 18 Jahren auf beliebigen Plattformen auch zu Bildungszwecken verbietet; in der Erwägung, dass nach dem Gesetz entsprechende Inhalte auch dann nicht als Bekanntmachung eines öffentlichen Dienstes oder als Werbung für soziale Verantwortung gelten, wenn sie für Erwachsene bestimmt sind; in der Erwägung, dass mit dem Gesetz Änderungen des Kinderschutzgesetzes, des Familienschutzgesetzes, des Gesetzes über Unternehmenswerbung, des Mediengesetzes und des Gesetzes über die öffentliche Bildung eingeführt werden;

D.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament bereits zuvor verurteilt hat, dass vor allem im Bereich Bildung und Medien erlassene Gesetze über Informationen für Minderjährige zweckentfremdet wurden, um LGBTI-bezogene Inhalte und Materialien zu zensieren, insbesondere in Litauen und Lettland;

E.

in der Erwägung, dass der polnische Präsident Andrzej Duda 2018 erklärte, er werde erwägen, ein Gesetz über „homosexuelle Propaganda“ wie jenes in Russland zu erlassen, mit dem LGBTIQ-Medien, -Literatur und -Versammlungen wie „Pride“ verboten würden; in der Erwägung, dass der stellvertretende Justizminister Michał Woś im Juni 2021 bekanntgab, dass Polen derzeit an einem Gesetzesentwurf arbeitet, mit dem „LGBT-Propaganda“ verboten werden soll;

F.

in der Erwägung, dass der Präsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, im Juni 2021 in einem Medieninterview zum neuen gegen LGBTIQ-Personen gerichteten Gesetz in Ungarn erniedrigende Bemerkungen gegenüber der Transgender-Gemeinschaft machte;

G.

in der Erwägung, dass ähnlich besorgniserregende Entwicklungen in Kroatien festzustellen sind, insbesondere der angekündigte Vorschlag der konservativen Partei „MOST“, ein „Verbot der Darstellung von LGBT-Propaganda gegenüber Kindern“ in die Gesetze aufzunehmen, die derzeit im kroatischen Parlament erörtert werden, und Angriffe auf LGBTI-Personen am 3. Juli 2021, dem Tag des 20. „Zagreb Pride“; in der Erwägung, dass der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Partei „MOST“ am 4. Juli 2021 Klagen gegen LGBTI-Organisationen ankündigten, die der Partei „MOST“ vorgeworfen hatten, Intoleranz und Homophobie zu verbreiten und zu Spaltung und Hass aufzurufen;

H.

in der Erwägung, dass Russland 2013 ein föderales „Gesetz zum Schutz der Kinder vor die Verleugnung der traditionellen Familienwerte propagierenden Informationen“ eingeführt hat, mit dem die Darstellung von Homosexualität als etwas Normales in den Medien verboten werden sollte; in der Erwägung, dass zahlreiche Menschenrechtsorganisationen weltweit erklärt haben, dass LGBTIQ-Jugendliche durch russisches Recht gefährdet werden;

I.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 2 EUV die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, sind;

J.

in der Erwägung, dass in der LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie der Kommission die gemeinsame Richtung der Union beim Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen in allen Mitgliedstaaten festgelegt wird, und in der Erwägung, dass Gleichheit und das Diskriminierungsverbot in der EU zentrale Werte und Grundrechte sind, die in ihren Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankert sind;

K.

in der Erwägung, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Gesetzentwurf als „Schande“ bezeichnet und die zuständigen Kommissionsmitglieder angewiesen hat, sich mit der ungarischen Regierung ins Benehmen zu setzen (15); in der Erwägung, dass die für Justiz und Binnenmarkt zuständigen Kommissionsmitglieder ein Schreiben an die ungarische Justizministerin gerichtet haben, in dem sie feststellten, dass mit diesem Gesetz folgende Rechte verletzt werden: das Recht auf Privat- und Familienleben (Artikel 7 und 9 der Charta); das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11 der Charta); das Recht auf unternehmerische Freiheit (Artikel 16 der Charta) und das Recht auf Nichtdiskriminierung (Artikel 21 der Charta); in der Erwägung, dass die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) (16), die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (17) und Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zumindest auf einige der erfassten Sachverhalte anwendbar sind und dass auch die Artikel 34 und 36 AEUV anwendbar sein und durch die umstrittenen Bestimmungen des Gesetzes verletzt werden können; in der Erwägung, dass eine Antwort auf dieses Schreiben bis zum 30. Juni 2021 erbeten wurde (18); in der Erwägung, dass die ungarische Justizministerin am 1. Juli 2021 antwortete;

L.

in der Erwägung, dass 18 Mitgliedstaaten (19) gemeinsam eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Kommission aufgefordert wird, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um für die uneingeschränkte Einhaltung des EU-Rechts zu sorgen, unter anderem indem sie der EuGH mit der Angelegenheit befasst wird;

M.

in der Erwägung, dass 17 Staats- und Regierungschefs am 24. Juni 2021 eine gemeinsame Erklärung angenommen haben, in der sie erklärten, dass sie weiterhin gegen Diskriminierung gegenüber der LGBTIQ-Gemeinschaft vorgehen und in der sie ihre Verteidigung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen bekräftigen (20);

N.

in der Erwägung, dass die Menschenrechtskommissarin des Europarats die Mitglieder des ungarischen Parlaments nachdrücklich aufgefordert hat, den Gesetzentwurf abzulehnen; in der Erwägung, dass sie geltend machte, dass das Gesetz nicht nur gegen die Rechte und Identitäten von LGBTIQ-Personen verstoße, sondern auch die Meinungs- und Bildungsfreiheit aller Ungarn beschneide (21);

O.

in der Erwägung, dass gemäß der Empfehlung CM/Rec(2010)5 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarats dafür verantwortlich sind, aufzuklären, Vorurteile und Diskriminierung zu bekämpfen und auf die Akzeptanz von LGBTIQ-Personen hinzuarbeiten;

P.

in der Erwägung, dass der EGMR in der Rechtssache Bajew und andere gegen Russland urteilte, dass eine Rechtsvorschrift, die die Förderung der Homosexualität, auch bekannt als „Gesetz über homosexuelle Propaganda“, verbietet, gegen Artikel 10 (Meinungsfreiheit) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt und somit eine Diskriminierung darstellt und die Vorurteile gegenüber LGBTIQ-Personen verstärkt, was mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar ist;

Q.

in der Erwägung, dass das Parlament die Mitgliedstaaten mehrmals aufgefordert hat, das Recht auf umfassende, wissenschaftlich fundierte, altersgerechte und urteilsfreie Sexualerziehung und Information über Sex und Beziehungen zu gewährleisten; in der Erwägung, dass internationale Menschenrechtsgremien (22) wie der Europarat festgestellt haben, dass Kinder und Jugendliche das Recht auf umfassende Sexualerziehung haben;

R.

in der Erwägung, dass in der LGBTI-Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervorgehoben wird, dass mehr als die Hälfte der Befragten während ihrer Schulzeit stets oder häufig negative Kommentare oder Verhaltensweisen hörten oder sahen, weil ein Mitschüler oder ein gleichaltriger Jugendlicher als LGBTI wahrgenommen wurde; in der Erwägung, dass diese Zahl bei Befragten im Alter von 15 bis 17 Jahren auf 70 % steigt, was deutlich macht, dass Akzeptanz und Toleranz im Bildungsumfeld angegangen werden müssen;

Zum Gesetz, seinen Bestimmungen und dem Verstoß gegen EU-Recht

1.

verurteilt aufs Schärfste das vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz, das einen klaren Verstoß gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU darstellt; weist darauf hin, dass das Gesetz in verschiedene ungarische Rechtsvorschriften aufgenommen wird, die gegen die Grundrechte gemäß der Charta, den Verträgen und den Binnenmarktvorschriften der EU (AVMD-Richtlinie und Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) verstoßen; ist der Ansicht, dass das Gesetz gegen den geltenden Besitzstand der Union verstößt;

2.

begrüßt die von 18 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnete Erklärung, in der die Kommission aufgefordert wird, rechtliche Schritte einzuleiten, sowie die Verurteilung des Gesetzentwurfs durch die Präsidentin der Kommission und einzelne Kommissionsmitglieder; nimmt das Schreiben an die ungarische Justizministerin zur Kenntnis, in dem bis zum 30. Juni 2021 um Klarstellung und Informationen zu den angesprochenen Punkten ersucht wird; fordert die Kommission auf, diese Antwort zu veröffentlichen;

3.

nimmt die Forderung der Kommission nach einer konstruktiven und loyalen Debatte mit Ungarn zur Kenntnis; bedauert, dass das Gesetz trotz Protesten internationaler Organisationen dennoch am 23. Juni 2021 verkündet wurde; fordert die Kommission auf, wegen des Gesetzes unverzüglich rechtliche Schritte einzuleiten, insbesondere ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gemäß Artikel 258 AEUV; fordert die Kommission auf, erforderlichenfalls alle Verfahrensinstrumente des Gerichtshofs zu nutzen, einschließlich — wenn nötig — der Anträge auf ein beschleunigtes Verfahren und auf einstweilige Maßnahmen, darunter Sanktionen bei Missachtung dieser Maßnahmen;

4.

weist erneut darauf hin, dass ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat einer Verpflichtung aus den Verträgen nicht nachgekommen ist, gemäß Artikel 259 AEUV den EuGH anrufen kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf das verabschiedete Gesetz auf diesen Artikel Bezug zu nehmen, falls die Kommission nicht tätig wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Bezug auf die Aspekte einzuleiten, die nicht unter das EU-Recht fallen;

Zu den laufenden Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1

5.

betont, dass das Gesetz kein Einzelfall, sondern ein weiteres Beispiel dafür ist, dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird; betont, dass organisierte staatlich geförderte LGBTIQ-Phobie und Desinformationskampagnen zu Instrumenten der politischen Zensur durch die ungarische Regierung geworden sind, und vertritt die Auffassung, dass dies gegen Artikel 2 EUV verstößt; weist erneut darauf hin, dass die Europäische Union zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen ausgerufen wurde (23);

6.

weist darauf hin, dass Verletzungen der Menschenrechte von LGBTIQ-Personen Teil einer umfassenderen politischen Agenda sind, die zur Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Medienfreiheit, führt und als systemischer Verstoß gegen Artikel 2 EUV betrachtet werden sollte; weist erneut darauf hin, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 12. September 2018 (24) bereits Bedenken hinsichtlich des Rechts auf Gleichbehandlung und Meinungsfreiheit geäußert hat;

7.

ist zutiefst besorgt darüber, dass sich die Lage in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn weiter verschlechtert hat, seit das Parlament Artikel 7 Absatz 1 aktiviert hat; betont die Untätigkeit und Verantwortungslosigkeit des Rates in dieser Hinsicht über die Jahre hinweg;

8.

begrüßt, dass der portugiesische Ratsvorsitz die erste Anhörung zu Artikel 7 Absatz 1 zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn seit 2019 durchgeführt hat und dass 18 Mitgliedstaaten das Gesetz in Erklärungen verurteilen; betont jedoch, dass der Dialog greifbare Ergebnisse in Form von Maßnahmen erbringen muss, um konkret gegen die Beispiele für eine Verschlechterung der Grundrechte in Ungarn vorzugehen; bekräftigt seine Aufforderung an den Rat, im Anschluss an die Anhörungen konkrete Empfehlungen an Ungarn zu richten, wie in Artikel 7 Absatz 1 EUV vorgesehen, einschließlich einer Empfehlung zur Aufhebung des Gesetzes, und Fristen für die Umsetzung dieser Empfehlungen zu setzen; fordert den slowenischen Ratsvorsitz auf, im September 2021 eine Anhörung zu Ungarn durchzuführen und so bald wie möglich über die Empfehlungen abzustimmen; stellt fest, dass die Menschenrechte von LGBTIQ-Personen in den vergangenen Jahren schrittweise abgebaut wurden;

9.

weist darauf hin, dass der ungarische Medienrat am 2. März 2021 ankündigte, dass er infolge der Ausstrahlung der Kampagne „Familie ist Familie“ rechtliche Schritte gegen die Mediengruppe „RTL Magyarország“ einleiten werde; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen eine Zensur von Medieninhalten und Werbung und daher einen Verstoß gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste darstellen; betont, dass eine Reihe von Rundfunkanstalten in der gesamte EU neben den Organisationen der Zivilgesellschaft die Kommission aufgefordert haben, Vertragsverletzungsverfahren (25) einzuleiten; fordert die Kommission auf, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel einzusetzen, um gegen die Zensur von Material vorzugehen, das mit der AVMD-Richtlinie in Verbindung mit der Charta konform ist;

10.

äußert tiefe Besorgnis darüber, dass die Verschlechterung der Lage der Medienfreiheit zu einer Zunahme von Schuldzuweisungen und Angriffen auf Minderheiten, einschließlich LGBTIQ-Personen, führt;

11.

weist erneut darauf hin, dass das Grundgesetz (die Verfassung) Ungarns im Dezember 2020 dahingehend geändert wurde, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist“ und dass „Ungarn das Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt erhaltene geschlechtliche Identität [schützt] und eine Erziehung entsprechend der Werteordnung [garantiert], auf der die verfassungsmäßige Identität und christliche Kultur Ungarns beruhen“; stellt fest, dass das Familienrecht zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, eine solche Änderung der Verfassung in Verbindung mit den Folgegesetzen, einschließlich des betreffenden Gesetzes, jedoch zu einer unmittelbaren Verringerung des Schutzes der in Artikel 2 EUV verankerten Werte führt; stellt fest, dass die Venedig-Kommission eine Stellungnahme zu den vom ungarischen Parlament im Dezember 2020 gebilligten Verfassungsänderungen angenommen hat (26);

12.

weist erneut darauf hin, dass die Venedig-Kommission am 18. Juni 2013 die Stellungnahme CDL-AD(2013)022-e zum Verbot „homosexueller Propaganda“ vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten des Europarats angenommen hat;

13.

weist erneut darauf hin, dass das ungarische Parlament Rechtsvorschriften angenommen hat, mit denen die Adoption auf verheiratete Paare beschränkt wird und die Adoption für Personen, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben, sowie alleinstehende und nicht verheiratete Personen de facto untersagt wird, es sei denn, der Minister für Familienpolitik erteilt eine Sondergenehmigung; betont, dass die letztgenannte Anforderung ein Regierungsmitglied in die Lage versetzt, diesbezüglich einseitige Entscheidungen zu treffen;

14.

weist erneut darauf hin, dass mit der Annahme von Artikel 33 des Omnibus-Gesetzes von 2020 de facto die rechtliche Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit von Transgender-Personen und Intersexuellen in Ungarn verboten wurde, wodurch ihr Recht auf Privatsphäre verletzt wurde und sie Diskriminierung ausgesetzt werden, was schwerwiegende psychologische Auswirkungen haben und ihr Recht auf aktive Teilhabe an der Zivilgesellschaft einschränken kann; stellt fest, dass die nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Stellungnahme zu Artikel 33 abgegeben und geltend gemacht hat, dass dieser gegen Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Datenschutz-Grundverordnung verstoße (27); weist darauf hin, dass die Kommission bisher keine Maßnahmen ergriffen hat, um dieses Problem anzugehen; fordert die Kommission auf, die Angelegenheit zu untersuchen und erforderlichenfalls rechtliche Schritte einzuleiten; stellt fest, dass das ungarische Verfassungsgericht (28) zwar Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hat, die staatlichen Stellen diese Entscheidung aber immer noch nicht umgesetzt haben und weiterhin Anträge ablehnen, auch wenn sie vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingereicht wurden; stellt fest, dass dies einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit darstellt;

15.

verurteilt die Entscheidung einer Verbraucherschutzbehörde in Budapest (29), mit der sie Verlage anweist, auf Kinderbüchern, in denen es um Regenbogenfamilien geht, Warnhinweise anzubringen, dass diese Familien ein Verhalten an den Tag legen, das nicht mit traditionellen Geschlechterrollen vereinbar sei;

16.

ist zutiefst besorgt über den schrumpfenden Handlungsspielraum für nichtstaatliche Organisationen (NGO) in Ungarn, einschließlich LGBTIQ-NGO; begrüßt das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-78/18 (30), in dem festgestellt wurde, dass mit dem Gesetz Nr. LXXVI von 2017 über die Transparenz von Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, diskriminierende und ungerechtfertigte Beschränkungen für ausländische Spenden an zivilgesellschaftliche Organisationen eingeführt wurden, was gegen die Verpflichtungen in Bezug auf den freien Kapitalverkehr, die Achtung des Privatlebens, den Schutz personenbezogener Daten und die Vereinigungsfreiheit verstößt; nimmt die Aufhebung dieses Gesetzes zur Kenntnis, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der neuen Beschränkungen für die Finanzierung der Zivilgesellschaft in Ungarn, wie etwa selektive Prüfungen durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt und die Verpflichtung, alle Geber in öffentlich zugänglichen Berichten über Sozialleistungen anzugeben; ist der Ansicht, dass solche Beschränkungen weder notwendig noch verhältnismäßig sind und weder der Rechtsprechung des EuGH noch den Schlussfolgerungen des Berichts über die Finanzierung von Vereinigungen entsprechen, den die Venedig-Kommission auf ihrer 118. Plenartagung vom 15./16. März 2019 angenommen hat;

17.

bekräftigt sein unermüdliches Engagement für die Verteidigung der Rechte des Kindes in der EU und in Drittländern; vertritt den Standpunkt, dass die Förderung von Toleranz, Akzeptanz und Vielfalt anstelle der Förderung von Phobie und Hass gegenüber LGBTIQ-Personen als Leitprinzipien dienen sollte, um die Achtung des Kindeswohls sicherzustellen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Assoziation von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität mit Pädophilie oder Angriffen auf die Rechte von Kindern einen klaren Versuch darstellt, den menschenrechtsgestützten Sprachgebrauch zu instrumentalisieren, um diskriminierende Maßnahmen zu ergreifen; ist der Ansicht, dass dies im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsgrundsätzen und -normen steht;

18.

ist besorgt darüber, dass das Gesetz dem russischen Gesetz von 2013 über sogenannte LGBT-Propaganda ähnelt, mit dem der LGBTIQ-Gemeinschaft in Russland schwerer Schaden zugefügt wurde; fordert die Kommission auf, die Finanzierung von LGBTIQ-Kampagnen in der EU, die eindeutig eine Bedrohung für die Demokratie und die nationale Sicherheit in der EU darstellen, weiter zu untersuchen;

Zu den von der Kommission zu treffenden Maßnahmen

19.

fordert die Kommission und den Rat erneut auf, endlich anzuerkennen, dass dringend Maßnahmen zur Verteidigung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte ergriffen werden müssen und dass ein Mitgliedstaat seine Rechtsvorschriften, einschließlich der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, nicht so ändern kann, dass der Schutz dieser Werte eingeschränkt wird (31); weist darauf hin, dass derartige Änderungen nach den Verträgen, wie sie kürzlich vom EuGH in der Rechtssache C-896/19 ausgelegt wurden, verboten sind (32);

20.

ist der Ansicht, dass das Gesetz unmittelbar im Widerspruch zu der LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie der Kommission steht; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Strategie in allen Mitgliedstaaten der EU gleichermaßen umgesetzt wird;

21.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Blockade der Querschnittsrichtlinie über Diskriminierung, die seit über 10 Jahren im Rat blockiert ist, dringend aufzuheben (33);

22.

weist darauf hin, dass noch keine angemessene Reaktion auf die Initiative des Parlaments zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte eingegangen ist, der im Wege einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Kommission und Rat funktionieren soll; fordert die Kommission und den Rat auf, unverzüglich Verhandlungen mit dem Parlament über eine interinstitutionelle Vereinbarung gemäß Artikel 295 AEUV aufzunehmen;

23.

bekräftigt seinen Standpunkt zu der Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist und in ihrer Gesamtheit in der Europäischen Union und in allen ihren Mitgliedstaaten für sämtliche Mittel des EU-Haushalts gilt, einschließlich der Mittel, die seither im Rahmen des Aufbauinstruments der EU zugewiesen wurden;

24.

weist darauf hin, dass die Verordnung über den an die Rechtstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus eine eindeutige Definition der Rechtsstaatlichkeit enthält, die im Zusammenhang mit den anderen Werten der Union, einschließlich der Grundrechte und des Diskriminierungsverbots, zu verstehen ist; ist der Ansicht, dass sich eine staatlich geförderte Diskriminierung von Minderheiten unmittelbar auf die Projekte auswirkt, für die die Mitgliedstaaten beschließen, EU-Mittel auszugeben, und sich daher unmittelbar auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union auswirkt; fordert die Kommission auf, unverzüglich das Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten;

25.

ist der Ansicht, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die staatlichen Stellen Ungarns in der Lage sind; EU-Mittel in diskriminierungsfreier Weise und im Einklang mit der Charta zu verwalten; fordert die Kommission auf, die Verabschiedung des Gesetzes in Bezug auf die horizontale Grundvoraussetzung zu bewerten, um die Konformität der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschiften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (34) (Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen) mit der Charta sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die in der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf Ausgaben im Zusammenhang mit den einschlägigen Fonds zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Partnerschaftsvereinbarung und die Programme für Ungarn für den Zeitraum 2021–2027 erst dann genehmigt werden, wenn die vollständige Einhaltung der horizontalen Grundvoraussetzung im Zusammenhang mit der Einhaltung der Charta gewährleistet ist, wie dies in den Artikeln der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen vorgesehen ist; weist erneut darauf hin, dass jeder Rechtsakt der Kommission, der nicht mit dem EU-Recht im Einklang steht, vor dem EuGH angefochten werden kann;

26.

bringt seine schwerwiegende Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Entwurf des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans weder mit der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (35) noch mit der Charta im Einklang steht; fordert die Kommission und den Rat auf, jede im Entwurf des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans skizzierte Maßnahme sorgfältig zu analysieren und den Plan nur dann zu billigen, wenn feststeht, dass mit ihm nicht zur Umsetzung des Gesetzes beigetragen würde und in der Folge bewirkt würde, dass mit dem Unionshaushalt aktiv zu Verstößen gegen die Grundrechte in Ungarn beigetragen wird;

27.

stellt nochmals fest, dass Rechte von LGBTIQ-Personen Menschenrechte sind; fordert die Mitgliedstaaten und insbesondere Ungarn erneut auf, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Rechtsvorschriften über Bildung und Informationen, die Minderjährigen zur Verfügung stehen, in vollem Umfang mit den im EU-Recht und im Völkerrecht verankerten Grundrechten in Einklang stehen, und den Zugang zu umfassender Sexual- und Beziehungserziehung sicherzustellen, die wissenschaftlich genau, nachweisgestützt, altersgerecht und unvoreingenommen ist; weist darauf hin, dass bei der Veröffentlichung von Informationen die Vielfalt der sexuellen Ausrichtungen, der Geschlechtsidentitäten, der Geschlechtsausdrucksformen und der Geschlechtsmerkmale zum Ausdruck kommen sollte, um auf Stereotypen oder Vorurteilen beruhenden Fehlinformationen entgegenzuwirken; fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Einhaltung der Grundrechte in Ungarn sicherzustellen; fordert die Organe der EU und die Mitgliedstaaten auf, sich gegen durch LGBTIQ-Phobie begründete Hetze zu stellen, insbesondere, wenn diese Hetze von Regierungen und Politikern betrieben wird;

o

o o

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

(1)  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1.

(2)  ABl. C 433 vom 23.12.2019, S. 66.

(3)  ABl. C 255 vom 29.6.2021, S. 7.

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0014.

(5)  Urteil vom 3. Juni 2021, Ungarn/Europäisches Parlament, C-650/18, ECLI:EU:C:2021:426.

(6)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0251.

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0089.

(8)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0314.

(9)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0313.

(10)  https://twitter.com/alexanderdecroo/status/1407977290189971457/photo/1

(11)  https://wilmes.belgium.be/en/thirteen-countries-unite-belgiums-initiative-defend-lgbtiq-rights-europe

(12)  https://www.coe.int/en/web/commissioner/-/commissioner-mijatovic-urges-hungary-s-parliamentarians-to-reject-draft-amendments-banning-discussion-about-sexual-and-gender-identity-and-diversity

(13)  http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-174422

(14)  Im Amtsblatt veröffentlichtes Gesetz: https://njt.hu/jogszabaly/2021-79-00-00; https://magyarkozlony.hu/dokumentumok/ba643dee7b59c2a1901132e6e3320483d2245b56/megtekintes

(15)  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_21_3164

(16)  ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69.

(17)  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(18)  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/869254/Letter%20by %20Commissioners%20Reynders%20and%20Breton.pdf

(19)  Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Spanien, Schweden und Zypern.

(20)  https://twitter.com/alexanderdecroo/status/1407977290189971457?s=20

(21)  https://www.coe.int/be/web/commissioner/-/commissioner-mijatovic-urges-hungary-s-parliamentarians-to-reject-draft-amendments-banning-discussion-about-sexual-and-gender-identity-and-diversity

(22)  Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über das Recht auf Bildung..

(23)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2021 zur Ausrufung der EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen.

(24)  Angenommene Texte, P8_TA(2018)0340.

(25)  ACT, Hungary: Broadcasting associations across Europe express dismay at anti-LGBTIQ bill & urge European Commission to open infringement proceedings, Brüssel, 29. Juni 2021.

(26)  Hungary — Opinion on the constitutional amendments adopted by the Hungarian parliament in December 2020, adopted by the Venice Commission at its 127th Plenary Session, Venice and online, 2.-3. Juli 2021 (CDL-AD(2021)029-e).

(27)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(28)  http://public.mkab.hu/dev/dontesek.nsf/0/CB4CA4E8F72D33DFC125863A00604976?OpenDocument. Die englische Zusammenfassung ist abrufbar unter http://public.mkab.hu/dev/dontesek.nsf/0/CB4CA4E8F72D33DFC125863A00604976?OpenDocument&english&english

(29)  https://www.kormanyhivatal.hu/hu/budapest/hirek/tisztessegtelen-kereskedelmi-gyakorlatot-folytat-a-labrisz-egyesulet-a-meseorszag-mindenkie-cimu-konyv-ertekesitesekor.

(30)  Urteil des Gerichtshofs vom 18. Juni 2020, Europäische Kommission / Ungarn, C-78/18, ECLI:EU:C:2020:476.

(31)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und zur Anwendung der Konditionalitätsverordnung (EU, Euratom) 2020/2092.

(32)  Urteil des Gerichtshofs vom 20. April 2021, Repubblika / Il-Prim Ministru, C-896/19, ECLI:EU:C:2021:311.

(33)  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 2. Juli 2008 zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426)

(34)  ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159.

(35)  ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.