Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt /* KOM/2003/0151 endg. - CNS 2003/0054 */
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. POLITISCHER UND RECHTLICHER HINTERGRUND Der Rat (Justiz und Inneres) ermächtigte die Kommission mit Beschluss vom 28. Mai 2001, ein Rückübernahmeabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sonderverwaltungsregion (SVR) Macau der Volksrepublik China auszuhandeln. Dieses Verhandlungsmandat ist Teil der politischen Einigung über die neue Visaregelung der Gemeinschaft, die auf der Ratstagung vom 1. Dezember 2000 erzielt worden war, auf der sich die Justiz- und Innenminister auf die Liste der Länder geeinigt hatten, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der EU im Besitz eines Visums sein müssen, sowie auf die Liste der Länder, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Für Macau vereinbarten die Justiz- und Innenminister, dass die Inhaber eines Reisepasses der Sonderverwaltungsregion Macau mit Inkrafttreten der neuen Verordnung von der Visumpflicht befreit sind. Ferner wurde die Kommission in einer Erklärung für das Protokoll des Rates aufgefordert, so bald wie möglich eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aushandlung eines Rückübernahme abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Macau vorzulegen. Anfang März 2001 legte die Kommission eine solche Empfehlung vor, und am 15. März 2001 nahm der Rat die neue Visaregelung förmlich an (Verordnung (EG) Nr. 539/2001), die dann am 10. April 2001 in Kraft trat. Anfang Juli 2001 übermittelte die Kommission der Regierung Macaus den Entwurf eines Rückübernahmeabkommens. Nach der schriftlichen Antwort Macaus und einem informellen Treffen der technischen Sachverständigen am 2. Oktober 2001 in Brüssel fand am 22. Oktober 2001 in Macau eine formelle Verhandlungsrunde statt. Am 18. Oktober 2002 wurde das Abkommen in Brüssel in der 9. Sitzung des Gemischten Ausschusses EG-Macau paraphiert. Die Mitgliedstaaten wurden in allen (informellen und formellen) Phasen der Verhandlungen regelmäßig informiert und konsultiert. Rechtsgrundlage des Abkommens ist für die Gemeinschaft Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 EG-Vertrag. Es ist darauf hinzuweisen, dass Macau seit der Wiedervereinigung von 1999 zwar Teil der Volksrepublik China ist, aber nach seinem Grundgesetz (als besonderes Reise- und Einwanderungsgebiet) ein hohes Maß an Autonomie in inneren Angelegenheiten genießt, einschließlich der Einreise-, Aufenthalts- und Ausreisekontrollen. Die beigefügten Vorschläge sind die Rechtsakte für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Der Rat beschließt einstimmig (Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 67 EG-Vertrag). Nach Artikel 300 Absatz 3 EG-Vertrag ist die förmliche Anhörung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Abkommens erforderlich. Der vorgeschlagene Beschluss über die Unterzeichnung des Abkommens enthält die notwendigen internen Regelungen für seine praktische Anwendung. Insbesondere ist darin festgelegt, dass die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten Rückübernahme ausschuss vertritt. Mit dem Abkommen wird ein Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der befugt ist, rechtswirksame Beschlüsse über bestimmte technische Fragen zu fassen. Angesichts des technischen Charakters dieser Beschlüsse erscheint es zweckmäßig, vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesen Fällen vorzusehen. Diese entsprechen den Verfahren, die vom Rat im Beschluss über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens mit Hongkong festgelegt wurden. Hierzu sieht der Beschluss vor, dass der Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme der Geschäftsordnung des Rückübernahmeausschusses von der Kommission im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss festgelegt wird. Für die übrigen vom Rückübernahmeausschuss zu fassenden Beschlüsse wird vorgeschlagen, dass der Standpunkt der Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt wird. 2. ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN Die Kommission ist der Auffassung, das die vom Rat in seinen Verhandlungsdirektiven vorgegebenen Ziele erreicht worden sind und dass das im Entwurf vorliegende Rückübernahmeabkommen für die Gemeinschaft annehmbar ist. Der Inhalt des Abkommens in seiner endgültigen Fassung lässt sich wie folgt zusammenfassen: - Das Abkommen ist in 8 Abschnitte mit insgesamt 21 Artikeln unterteilt. Ferner enthält es 6 Anhänge, die Bestandteil des Abkommens sind, und 5 gemeinsame Erklärungen. - Die im Abkommen festgelegten Rückübernahmepflichten (Artikel 2 bis 5) beruhen auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit und gelten für eigene Staatsangehörige bzw. Gebietsansässige (Artikel 2 und 4) sowie für Personen, die einer anderen Hoheitsgewalt unterstehen (Artikel 3 und 5). Diese Artikel enthalten zur Klarstellung die Formulierung, dass für die Rückübernahme keine anderen als die im Abkommen festgelegten Förmlichkeiten zu erfuellen sind. In der Legaldefinition der "einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Person" in Artikel 1 Buchstabe d wird zwar nicht ausdrücklich festgestellt, dass dieser Begriff Staatenlose umfasst, deren Einbeziehung ist jedoch durch eine gemeinsame Erklärung gewährleistet. - Vorbedingung für die Pflicht zur Rückübernahme einer Person, die einer anderen Hoheitsgewalt untersteht, (Artikel 3 und 5) ist, dass die rückzuübernehmende Person a) zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz einer gültigen Aufenthalts genehmigung der ersuchten Vertragspartei war oder b) nach ihrer (legalen oder illegalen) Einreise in das Gebiet der ersuchten Vertragspartei von dort aus auf direktem Wege illegal in das Gebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die im Transit über einen Flughafen der ersuchten Vertragspartei gereist sind, und alle Personen, denen die ersuchende Vertragspartei eine Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeits dauer ausgestellt hat. Der besonderen Lage der Personen, die sich nur im Transit durch Macau befinden, wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen Rechnung getragen. - Unter bestimmten Umständen erkennt die SVR Macau das Standardreisedokument der EU für die Zwecke der Ausweisung an (Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 3). - Das Abkommen enthält einen Abschnitt über die Durchbeförderung (Artikel 12 und 13). - Abschnitt III des Abkommens (Artikel 6 bis 11 in Verbindung mit den Anhängen 1 bis 6) enthält die notwendigen technischen Bestimmungen für das Rückübernahme verfahren (Rückübernahmeersuchen, Beweismittel, Fristen, Rückführungsmodali täten und Art der Beförderung). Eine gewisse verfahrenstechnische Flexibilität ist insoweit vorgesehen, als in Fällen, in denen die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments und zur freiwilligen Rückkehr bereit ist, kein förmliches Ersuchen um Rückübernahme erforderlich ist, sondern nur eine schriftliche Mitteilung (Artikel 6). - Die Artikel 14 bis 16 enthalten die notwendigen Bestimmungen über Kosten, Datenschutz und die Unberührtheit anderer völkerrechtlicher Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. - Die Zusammensetzung des Rückübernahmeausschusses sowie seine Aufgaben und Befugnisse sind in Artikel 17 festgelegt. - Mit Artikel 18 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für die praktische Anwendung des Abkommens bilaterale Durchführungsprotokolle mit der SVR Macau zu schließen. Das Verhältnis zwischen diesen Durchführungsprotokollen und dem Abkommen ist in Artikel 19 geregelt. - Die Schlussbestimmungen (Artikel 20 und 21) enthalten die notwendigen Bestimmungen über Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung des Abkommens sowie über den rechtlichen Status seiner Anhänge. - Der besonderen Position Dänemarks wird in der Präambel, in Artikel 1 Buchstabe a, in Artikel 20 und in einer dem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärung Rechnung getragen. Der Beteiligung Islands und Norwegens an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands wird ebenfalls in einer gemeinsamen Erklärung zum Abkommen Rechnung getragen. 3. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, - zu beschließen, dass das Abkommen im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet wird, und den Präsidenten des Rates zu ermächtigen, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen; - das beigefügte Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der SVR Macau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu genehmigen. 2003/0054 (CNS) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission [1], [1] ABl. C [...] vom [...], S. [...] nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2], [2] ABl. C [...] vom [...], S. [...] in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausgehandelt. (2) Dieses Abkommen ist nach dem Beschluss .../.../EG des Rates vom [...] am ... 2003 in [...] vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden. (3) Dieses Abkommen ist zu genehmigen. (4) Mit dem Abkommen wird ein Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der rechts wirksame Beschlüsse fassen kann. Daher muss geregelt werden, wer die Gemeinschaft in diesem Ausschuss vertritt und wie der Standpunkt der Gemeinschaft festgelegt wird - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor [3]. [3] Der Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht. Artikel 3 Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 17 des Abkommens eingesetzten Rückübernahme ausschuss. Artikel 4 Der Standpunkt der Gemeinschaft im Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 17 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat eingesetzten besonderen Ausschusses festlegt. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu allen übrigen Beschlüssen des Rückübernahme ausschusses wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Artikel 5 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident Anhang ABKOMMEN zwischen der Regierung der Sonderverwaltungsregion Macau der Volksrepublik China und der Europäischen Gemeinschaft über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt DIE VERTRAGSPARTEIEN, die SONDERVERWALTUNGSREGION MACAU DER VOLKSREPUBLIK CHINA (im Folgenden "SVR Macau" genannt), von der Zentralen Volksregierung der Volksrepublik China ordnungsgemäß zum Abschluss dieses Abkommens ermächtigt, und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (im Folgenden "Gemeinschaft" genannt), entschlossen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen, Bezug nehmend auf die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 [4], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung, nach dem die Inhaber eines Reisepasses der "Região Administrativa Especial de Macau" für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht überschreitet, von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Besitz eines Visums zu sein, [4] Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1). in dem Bestreben, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der SVR Macau oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern, in der Erwägung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht für das Königreich Dänemark gelten, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) "Mitgliedstaat" ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark. b) "Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats" ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. c) "Gebietsansässiger der SVR Macau" ist, wer das Recht besitzt, sich ständig in der SVR Macau aufzuhalten. d) "einer anderen Hoheitsgewalt unterstehende Person" ist, wer weder Gebietsansässiger der SVR Macau noch Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist. e) "Aufenthaltsgenehmigung" ist jede von der SVR Macau oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich in dem betreffenden Gebiet aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf eine Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend in dem betreffenden Gebiet zu verbleiben. f) "Visum" ist die Genehmigung oder Entscheidung der SVR Macau oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das betreffende Gebiet erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum. ABSCHNITT I - RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER SVR MACAU Artikel 2 Rückübernahme Gebietsansässiger und ehemaliger Gebietsansässiger (1) Die SVR Macau rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen ist oder die begründete Vermutung besteht, dass sie Gebietsansässige der SVR Macau sind. Dies gilt auch für Personen, die nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihr Recht, sich in der SVR Macau ständig aufzuhalten, verloren haben, es sei denn, dass diese Personen von dem betreffenden Mitgliedstaat eingebürgert worden sind. (2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats stellt die SVR Macau der rückzuübernehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reise dokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 (sechs) Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die SVR Macau innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat die SVR Macau das Ersuchen des Mitgliedstaats innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nicht beantwortet, so wird davon ausgegangen, dass sie das Standardreisedokument der EU für die Zwecke der Ausweisung anerkennt. Artikel 3 Rückübernahme von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen (1) Die SVR Macau rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen ist oder die begründete Vermutung besteht, dass sie a) zum Zeitpunkt der Einreise in den betreffenden Mitgliedstaat im Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung der SVR Macau waren oder b) nach ihrer Einreise in das Gebiet der SVR Macau von dort aus auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingereist sind. (2) Die Rücknahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, sofern a) die einer anderen Hoheitsgewalt unterstehende Person sich nur im Transit durch das Gebiet der SVR Macau befand, ohne dort einzureisen, oder b) der ersuchende Mitgliedstaat der einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Person vor oder nach ihrer Einreise in sein Hoheitsgebiet eine Aufenthalts genehmigung ausgestellt hat, es sei denn, dass die betreffende Person im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung der SVR Macau mit längerer Gültigkeitsdauer ist. (2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats stellt die SVR Macau der rückzuübernehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reise dokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 (sechs) Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die SVR Macau innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat die SVR Macau das Ersuchen des Mitgliedstaats innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nicht beantwortet, so wird davon ausgegangen, dass sie das Standardreisedokument der EU für die Zwecke der Ausweisung anerkennt. ABSCHNITT II - RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER GEMEINSCHAFT Artikel 4 Rückübernahme eigener Staatsangehöriger und ehemaliger eigener Staatsangehöriger (1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen der SVR Macau ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der SVR Macau oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Gebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen ist oder die begründete Vermutung besteht, dass sie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind. Dies gilt auch für Personen, die nach ihrer Einreise in das Gebiet der SVR Macau die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diese Personen Gebietsansässige der SVR Macau sind. (2) Auf Ersuchen der SVR Macau stellt ein Mitgliedstaat der rückzuübernehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reise dokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 (sechs) Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der Mitgliedstaat das Ersuchen der SVR Macau innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nicht beantwortet, so wird davon ausgegangen, dass er die "Travel Permit of Exceptional Use" (Sonderreiseerlaubnis) der SVR Macau anerkennt. Artikel 5 Rückübernahme von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen (1) Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen der SVR Macau ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten alle einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Gebiet der SVR Macau oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Gebiet nicht oder nicht mehr erfuellen, sofern nachgewiesen ist oder die begründete Vermutung besteht, dass sie a) zum Zeitpunkt der Einreise in die SVR Macau im Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats waren oder b) nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats von dort aus auf direktem Wege illegal in das Gebiet der SVR Macau eingereist sind. (2) Die Rücknahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, sofern a) die einer anderen Hoheitsgewalt unterstehende Person im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder b) die SVR Macau der einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Person vor oder nach ihrer Einreise in ihr Gebiet eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, dass die betreffende Person im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats mit längerer Gültigkeitsdauer ist. (3) Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so gilt die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so gilt die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 für den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. (4) Auf Ersuchen der SVR Macau stellt ein Mitgliedstaat der rückzuübernehmenden Person, falls notwendig, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reise dokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens 6 (sechs) Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt der betreffende Mitgliedstaat innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat der Mitgliedstaat das Ersuchen der SVR Macau innerhalb von 15 (fünfzehn) Tagen nicht beantwortet, so wird davon ausgegangen, dass er die "Travel Permit of Exceptional Use" (Sonderreiseerlaubnis) der SVR Macau anerkennt. ABSCHNITT III - RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN Artikel 6 Grundsatz (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Rückführung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln. (2) Das Rückübernahmeersuchen kann durch eine schriftliche Mitteilung ersetzt werden, die rechtzeitig vor der Rückführung der betreffenden Person an die ersuchte Vertragspartei zu richten ist, sofern die rückzuübernehmende Person a) im Besitz eines gültigen Reisedokuments und gegebenenfalls einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung der ersuchten Vertragspartei und b) zur Rückkehr in die ersuchte Vertragspartei bereit ist. Artikel 7 Rückübernahmeersuchen (1) Ein Rückübernahmeersuchen muss Folgendes enthalten: a) Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z.B. Vornamen, Familien namen, Geburtsdatum und falls möglich Geburtsort, letzter Aufenthaltsort); b) die Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit bzw. Gebiets ansässigkeit nachgewiesen oder die begründete Vermutung belegt wird, und falls möglich Kopien der Dokumente. (2) Gegebenenfalls muss das Rückübernahmeersuchen auch Folgendes enthalten: a) die Erklärung, dass die rückzuführende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat; b) die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Rückführung im Einzelfall erforderlich sind. (3) Ein gemeinsames Formblatt für das Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 5 beigefügt. Artikel 8 Beweismittel für Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit (1) Der Nachweis der Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 kann mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten erbracht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird ein solches Dokument vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten die Staats angehörigkeit und die SVR Macau die Gebietsansässigkeit ohne Weiteres an. Der Nachweis der Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten erbracht werden. (2) Die begründete Vermutung der Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 kann mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten belegt werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird ein solches Dokument vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten die Staats angehörigkeit und die SVR Macau die Gebietsansässigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. (3) Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen Behörden der SVR Macau oder des betreffenden Mitgliedstaats auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit unverzüglich in geeigneter Weise zu befragen. Artikel 9 Beweismittel bei einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen (1) Der Nachweis für die Erfuellung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen kann mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln erbracht werden; er kann nicht mit gefälschten Dokumenten erbracht werden. Ein solcher Nachweis wird von der anderen Vertragspartei ohne Weiteres anerkannt. (2) Die begründete Vermutung für die Erfuellung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen kann mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln belegt werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Vertragsparteien die Voraussetzungen als erfuellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. (3) Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts kann festgestellt werden, wenn die Reisedokumente der betreffenden Person fehlen oder wenn in diesen Dokumenten das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthalts genehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats bzw. für das Gebiet der SVR Macau fehlt. Die Erklärung der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, belegt ebenfalls eine begründete Vermutung für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts. Artikel 10 Fristen (1) Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde der ersuchten Vertrags partei innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt hat, dass die einer anderen Hoheitsgewalt unterstehende Person die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfuellt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Ersuchens, so wird die Frist auf Ersuchen verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen. (2) Das Rückübernahmeersuchen ist unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb eines Monats zu beantworten; wird das Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahme ersuchens. Bei Ablauf der Frist gilt die Zustimmung zur Rückführung als erteilt. (3) Nach Erteilung der Zustimmung bzw. nach Ablauf der Einmonatsfrist wird die betreffende Person unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten, rückgeführt. Auf Ersuchen kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird. Artikel 11 Rückführungsmodalitäten und Art der Beförderung (1) Vor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden der SVR Macau und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Rückführung, die Grenzübergangsstelle und etwaige Begleitpersonen. (2) Kein Beförderungsmittel ist ausgeschlossen; die Rückführung kann auf dem Luft-, Land- oder Seeweg erfolgen, erfolgt in der Regel jedoch auf dem Luftweg. Die Rückführung auf dem Luftweg ist nicht auf die Inanspruchnahme von nationalen Fluggesellschaften oder Sicherheitspersonal der ersuchenden Vertragspartei beschränkt und kann mit Linien- oder Charterfluegen erfolgen. ABSCHNITT IV - DURCHBEFÖRDERUNG Artikel 12 Grundsätze (1) Die SVR Macau genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen durch ihr Gebiet und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen der SVR Macau die Durchbeförderung von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen durch sein Hoheitsgebiet, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet ist. (2) Die Mitgliedstaaten und die SVR Macau beschränken die Durchbeförderung von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen auf die Fälle, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können. (3) Die Durchbeförderung kann von der SVR Macau oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden a) wenn die Gefahr besteht, dass die einer anderen Hoheitsgewalt unterstehende Person in einem anderen Durchgangsstaat oder im Bestimmungsstaat verfolgt wird, wenn sie dort strafrechtlichen Verfahren oder Maßnahmen ausgesetzt sein könnte oder wenn ihr im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats bzw. im Gebiet der SVR Macau ein strafrechtliches Verfahren droht; b) aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit oder sonstiger grundlegender Interessen der Rechtsordnung. (4) Die SVR Macau bzw. der Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. Artikel 13 Verfahren (1) Den zuständigen Behörden ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthalten muss: a) Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, Land- oder Seeweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Bestimmungsstaat; b) Angaben zu der betreffenden Person (z.B. Vorname, Familienname, Geburtsdatum und falls möglich Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Reisedokuments); c) die Angabe der vorgesehenen Grenzübergangsstelle, der Zeit der Übergabe und etwaiger Begleitpersonen; d) die Erklärung, dass nach Auffassung der ersuchenden Vertragspartei die Voraussetzungen des Artikels 12 Absatz 2 erfuellt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 12 Absatz 3 nicht bekannt sind. Ein gemeinsames Formblatt für das Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt. (2) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei unterrichtet die ersuchende zuständige Behörde unverzüglich schriftlich über die Übernahme, wobei sie die Grenzübergangsstelle und die vorgesehene Zeit der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung. (3) Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Pflicht befreit, sich ein Flughafen transitvisum zu beschaffen. (4) Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen unterstützen die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei die Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungs möglichkeiten. ABSCHNITT V - KOSTEN Artikel 14 Beförderungs- und Durchbeförderungskosten Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats von der ersuchenden Vertragspartei getragen. ABSCHNITT VI - DATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSEL Artikel 15 Datenschutz (1) Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Anwendung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden der SVR Macau oder der Mitgliedstaaten erforderlich ist. (2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt dem Recht der SVR Macau bzw., wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG [5] und den zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften. [5] Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31). (3) Ferner gelten folgende Grundsätze: a) Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden. b) Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Anwendung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen von der übermittelnden Behörde oder dem Empfänger nicht in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiter verarbeitet werden. c) Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen: - Angaben zu der rückzuführenden Person (z.B. Familienname, Vorname, etwaige frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und etwaige frühere Staats angehörigkeit), - Personalausweis oder Reisepass (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort), Zwischenlandungen und Reiseroute, - sonstige Informationen, die zur Identifizierung der rückzuführenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden. d) Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und, falls notwendig, auf den neuesten Stand gebracht werden. e) Personenbezogene Daten dürfen nicht länger, als es für die Realisierung des Zwecks, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht. f) Die übermittelnde Behörde und der Empfänger treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein. g) Auf Ersuchen teilt der Empfänger der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch er von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse er damit erzielt hat. h) Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich. i) Die übermittelnde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen. Artikel 16 Unberührtheitsklausel (1) Dieses Abkommen lässt die sich aus dem Völkerrecht ergebenden Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und der SVR Macau unberührt. (2) Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen. ABSCHNITT VII - DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG Artikel 17 Rückübernahmeausschuss (1) Die Vertragsparteien unterstützen einander in der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Rückübernahmeausschuss ein, der vor allem die Aufgabe hat, a) die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen; b) die für seine einheitliche Umsetzung erforderlichen Durchführungs bestimmungen zu beschließen; c) einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 18 von einzelnen Mitgliedstaaten und der SVR Macau vereinbarten Durchführungs protokolle durchzuführen; d) Änderungen zu diesem Abkommen zu empfehlen. (2) Empfehlungen des Rückübernahmeausschusses für eine Änderung der Anhänge dieses Abkommens können von den Vertragsparteien nach einem vereinfachten Verfahren angenommen werden. (3) Der Rückübernahmeausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und der SVR Macau zusammen; die Gemeinschaft wird von der Europäischen Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird. (4) Der Rückübernahmeausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen. (5) Der Rückübernahmeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 18 Durchführungsprotokolle (1) Die SVR Macau und ein Mitgliedstaat können Durchführungsprotokolle vereinbaren mit Bestimmungen über a) die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen, die Mitteilung der Kontaktstellen und die zu verwendenden Sprachen; b) die Voraussetzungen für die Durchbeförderung von einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen unter Bewachung; c) zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 4 aufgeführt sind. (2) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem mit Artikel 17 eingesetzten Rückübernahmeausschuss notifiziert worden sind. (3) Die SVR Macau erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in ihren Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht. Artikel 19 Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der Mitgliedstaaten Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen der nach Artikel 18 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der SVR Macau geschlossenen bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, soweit diese mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind. ABSCHNITT VIII - SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 20 Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung (1) Dieses Abkommen muss von den Vertragsparteien nach ihren Verfahren ratifiziert oder genehmigt werden. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. (3) Dieses Abkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 4 gekündigt wird. (4) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft. Artikel 21 Anhänge Die Anhänge 1 bis 6 sind Bestandteil dieses Abkommens. Geschehen zu ... am ... in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Europäische Gemeinschaft Für die Sonderverwaltungsregion Macau Anhang 1 GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS NACHWEIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BZW. GEBIETSANSÄSSIGKEIT GILT (Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1) MITGLIEDSTAATEN: - Reisepässe jeder Art (nationale Reisepässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen) - Personalausweise jeder Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise) - Wehrpässe und Militärausweise - Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise - amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person hervorgeht MACAU: - Reisepass der Sonderverwaltungsregion Macau (Passaporte da Região Administrativa Especial de Macau) - Personalausweis für Gebietsansässige der Sonderverwaltungsregion Macau (Bilhete de Identidade de Residente Permanente da Região Administrativa Especial de Macau) - amtliche Dokumente, aus denen die Gebietsansässigkeit der betreffenden Person hervorgeht Anhang 2 GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS BELEG FÜR DIE BEGRÜNDETE VERMUTUNG DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BZW. GEBIETSANSÄSSIGKEIT GILT (Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1) - Fotokopien der in Anhang 1 aufgeführten Dokumente - Personalausweis für Gebietsansässige Macaus mit einem sieben Jahre zurückliegenden Datum der erstmaligen Ausstellung - Geburtsurkunden und Fotokopien davon - Zeugenaussagen - Angaben der betreffenden Person und von ihr gesprochene Sprache, einschließlich des Ergebnisses einer amtlichen Prüfung - jedes sonstige Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit bzw. Gebietsansässigkeit der betreffenden Person festzustellen, z.B. Führerscheine und Firmenausweise Anhang 3 GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME VON EINER ANDEREN HOHEITSGEWALT UNTERSTEHENDEN PERSONEN GELTEN (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1) - Visa, Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person - Tickets sowie Bescheinigungen und Rechnungen jeder Art (z.B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats bzw. im Gebiet der SVR Macau aufgehalten hat - Bahnfahrkarten sowie Tickets und/oder Passagierlisten für Flug- oder Schiffsreisen, aus denen die Reiseroute im Gebiet des ersuchten Staates hervorgeht - Angaben, nach denen die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat Anhang 4 GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME VON EINER ANDEREN HOHEITSGEWALT UNTERSTEHENDEN PERSONEN GELTEN (Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1) - amtliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und sonstigen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können - Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats bzw. in das Gebiet der SVR Macau abgefangen wurde - Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation zur Verfügung gestellt wurden - Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw, Erklärungen der betreffenden Person Anhang 5 [Emblem der SVR Macau] ............................................................................... ......................................(Ort und Datum) (Bezeichnung der ersuchenden Behörde) Aktenzeichen ............................................. An .............................................. .............................................. .............................................. (Bezeichnung der ersuchten Behörde) RÜCKÜBERNAHMEERSUCHEN nach Artikel 7 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der SVR Macau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt A. ANGABEN ZUR PERSON Fotografie 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): ............................................. 2. Geburtsname: ............................................. 3. Geburtsdatum und -ort: ............................................. 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): ............................................. 5. Name des Vaters und der Mutter: ............................................. 6. Aliasnamen (frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme): ............................................. 7. Staatsangehörigkeit und Sprache: ............................................. 8. Letzter Aufenthaltsort im ersuchenden Staat: ............................................. 9. Anschrift im ersuchten Staat: ............................................. B. BESONDERE UMSTÄNDE IN BEZUG AUF DIE RÜCKZUFÜHRENDE PERSON 1. Gesundheitszustand (z.B. Hinweis auf besondere medizinische Betreuung, lateinischer Name einer Infektionskrankheit): 2. Hinweis auf eine besonders gefährliche Person (z.B. Verdacht auf eine schwere Straftat, aggressives Verhalten): C. BEIGEFÜGTE BEWEISMITTEL 1................................................................................................. (Art des Dokuments) (Seriennummer, Ausstellungsdatum und -ort) ................................................................................................... (Ausstellende Behörde) (Ende der Gültigkeitsdauer) 2................................................................................................. (Art des Dokuments) (Seriennummer, Ausstellungsdatum und -ort) ................................................................................................... (Ausstellende Behörde) (Ende der Gültigkeitsdauer) 3.................................................................................................................. (Art des Dokuments) (Seriennummer, Ausstellungsdatum und -ort) ................................................................................................... (Ausstellende Behörde) (Ende der Gültigkeitsdauer) 4................................................................................................................... (Art des Dokuments) (Seriennummer, Ausstellungsdatum und -ort) ................................................................................................... (Ausstellende Behörde) (Ende der Gültigkeitsdauer) 5................................................................................................. (Art des Dokuments) (Seriennummer, Ausstellungsdatum und -ort) ................................................................................................... (Ausstellende Behörde) (Ende der Gültigkeitsdauer) D. BEMERKUNGEN ............................................................................................................... ............................................................................................................... ............................................................................................................... ....................................... (Unterschrift) (Siegel/Stempel) Anhang 6 [Emblem der SVR Macau] .................................................................................................. (Ort und Datum) ................................................... (Bezeichnung der ersuchenden Behörde) Aktenzeichen ................................................... An ................................................... ................................................... ................................................... (Bezeichnung der ersuchenden Behörde) DURCHBEFÖRDERUNGSERSUCHEN nach Artikel 13 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der SVR Macau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt A. ANGABEN ZUR PERSON Fotografie 1. Vollständiger Name (Familiennamen unterstreichen): ............................................. 2. Geburtsname: ............................................. 3. Geburtsdatum und -ort: ............................................. 4. Geschlecht und Personenbeschreibung (Größe, Augenfarbe, besondere Kennzeichen usw.): ............................................. 5. Name des Vaters und der Mutter: ............................................. 6. Aliasnamen (frühere Namen, Spitznamen oder Pseudonyme): ............................................. 7. Staatsangehörigkeit und Sprache: ............................................. 8. Letzter Aufenthaltsort im ersuchenden Staat: ............................................. 9. Anschrift im ersuchten Staat: ............................................. B. DURCHBEFÖRDERUNG 1. Art der Durchbeförderung: O auf dem Luftweg O auf dem Seeweg O auf dem Landweg 2. Bestimmungsstaat: 3. Ggf. weitere Durchgangsstaaten: 4. Vorgesehene Grenzübergangsstelle, Datum und Zeit der Übergabe und etwaige Begleitpersonen: 5. Ist die Übernahme in etwaigen weiteren Durchgangsstaaten und im Bestimmungs staat gewährleistet? (Artikel 12 Absatz 2) O Ja O Nein 6. Sind Gründe für eine Ablehnung der Durchbeförderung bekannt? (Artikel 12 Absatz 3) O Ja O Nein C. BEMERKUNGEN ............................................................................................................... ............................................................................................................... ............................................................................................................... ....................................... (Unterschrift) (Siegel/Stempel) Gemeinsame Erklärung zu Staatenlosen "Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass für die SVR Macau zurzeit keine völkerrechtliche Übereinkunft gilt, die sich mit den Staatenlosen befasst. Sie kommen daher überein, dass diese Personenkategorie unter die Legaldefinition der "einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Person" in Artikel 1 Buchstabe d fällt." Gemeinsame Erklärung zu Visa "Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass nach den geltenden Rechtsvorschriften Macaus Visa erst bei der Einreise ausgestellt werden und bei der Ausreise aus Macau erlöschen. Es ist daher rechtlich unmöglich, dass Angehörige von Drittstaaten bei der Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Besitz eines gültigen Visums für Macau sind. Die Vertragsparteien kommen überein, zu gegebener Zeit Konsultationen abzuhalten, wenn sich diese Rechtslage ändern sollte." Gemeinsame Erklärung zu Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a "Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die einer anderen Hoheitsgewalt unterstehenden Personen, die sich im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a nur im Transit befinden, ohne einzureisen, Personen sind, die mit Wissen der zuständigen Behörden der SVR Macau oder unter ihrer Bewachung durchreisen." Gemeinsame Erklärung zu Dänemark "Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für das Hoheitsgebiet und die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass die SVR Macau und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen." Gemeinsame Erklärung zu Island und Norwegen "Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen vom 18. Mai 1999 über die Beteiligung dieser Länder an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass die SVR Macau mit Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt."