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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/6881

28.11.2024

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Klimafinanzierung: Ein neuer Fahrplan für die Umsetzung anspruchsvoller Klimaziele und der Ziele für nachhaltige Entwicklung

(Initiativstellungnahme)

(C/2024/6881)

Berichterstatterin:

Antje GERSTEIN

Ko-Berichterstatter:

Kęstutis KUPŠYS

Beraterinnen

Phoebe KOUNDOURI (für die Berichterstatterin)

Marina OLSHANSKAYA (für den Ko-Berichterstatter)

Beschluss des Plenums

18.1.2024

Rechtsgrundlage

Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung

Zuständiges Arbeitsorgan

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme im Arbeitsorgan

3.9.2024

Verabschiedung im Plenum

19.9.2024

Plenartagung Nr.

590

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

141/1/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich dafür aus, die Klimafinanzierung als ausgeklügelten Mechanismus zur Erschließung von Ressourcen und zur Erleichterung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen, widerstandsfähigen Zukunft anzuerkennen. Dazu gehören die finanziellen Mittel, die für Klimamaßnahmen sowohl für den Klimaschutz als auch zur Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt werden und mit Entschädigungszahlungen (Verluste und Schäden) und den Finanzmitteln für einen gerechten Übergang verknüpft sind.

1.2.

Der EWSA unterstreicht die wichtige Rolle, die den öffentlichen Mitteln bei der Klimaanpassung zukommt. Im Gegensatz zu Klimaschutzprojekten, deren Erfolg anhand der Emissionsverringerung und Renditen gemessen werden kann, ist die Bewertung von Anpassungsprojekten schwieriger und erfordert spezielle Überwachungsmechanismen und komplexe Daten. Ähnlich wie bei den Klimaschutzprojekten sind bei den Anpassungsmaßnahmen in der Regel langfristige Investitionen in naturbasierte Lösungen, Infrastruktur, Technologie und den Aufbau von Kapazitäten notwendig. Die Finanzierung dieser Projekte erfordert über längere Zeiträume ein Engagement sowohl öffentlicher als auch privater Akteure. Das kann sich angesichts konkurrierender Prioritäten und unsicherer künftiger Finanzierungsströme als Herausforderung erweisen.

1.3.

Der EWSA legt Nachdruck darauf, dass ohne einen Zugang zur Klimafinanzierung für lokale Initiativen, Basisbewegungen und die Sozialpartner die Klimamaßnahmen nicht intensiviert werden können. Das zeigen auch die Erfahrungen der EU bei der Förderung sinnvoller Veränderungen und der Stärkung der Resilienz von Gemeinschaften.

1.4.

Der EWSA weist darauf hin, dass gemischte Finanzierungen, bei denen dem öffentlichen Sektor eine wichtige Rolle bei der Verringerung des Risikos privater Investitionen zukommt, mit erheblichen Vorteilen verbunden sind. Es besteht dringender Bedarf an Lösungen, die dem Privatsektor (1) Anreize dafür bieten, sich mit seinen finanziellen Ressourcen aktiv an nationalen und regionalen Anpassungs- und Klimaschutzplänen zu beteiligen. Dies sollte jedoch nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der öffentlichen Finanzen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.

1.5.

Der EWSA unterstützt die einflussreiche Rolle der EZB bei der Förderung der Resilienz, der biologischen Vielfalt und klimabewusster Finanzpraktiken, insbesondere im Hinblick auf die Erleichterung von Investitionen in die Klimaanpassung und die Sicherstellung, dass die Finanzströme mit den Zielen des Übereinkommens von Paris in Einklang stehen.

1.6.

Der EWSA betont die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für die Entschuldung, damit der Teufelskreis aus Verschuldung und unzureichenden Investitionen (u. a.) in die Anpassung an den Klimawandel, die wiederum eine erhöhte Gefährdungslage nach sich ziehen, durchbrochen und die Rolle nachhaltigkeitsbezogener Anleihen gestärkt werden kann.

1.7.

Der EWSA stimmt den jüngsten EU-Vorschlägen zu, wonach die Verhandlungen über ein neues kollektives quantifiziertes Ziel (New Collective Quantified Goal, NCQG) zur Klimafinanzierung darauf abzielen sollten, die Klimafinanzierung 1) zweckmäßiger zu gestalten und stärker auf Biodiversität auszurichten, (2) 2) ihre Wirkung zu erhöhen, indem sichergestellt wird, dass sie a) straffer, wirksamer und zugänglicher, b) weniger bürokratisch und c) geschlechtergerechter wird sowie 3) gezielter auf die am stärksten gefährdeten Länder und Gemeinschaften auszurichten.

1.8.

Der EWSA ist der Ansicht, dass sämtliche Klimafinanzierungsströme im Sinne eines gerechten Übergangs im Einklang mit dem Pariser Abkommen gesteuert werden sollten. Dies sollte innerhalb des sicheren und gerecht aufgeteilten Handlungsspielraums, der dem Menschen von der Erde gesetzt wird, und im Einklang mit den umfassenderen sozialen und wirtschaftlichen Zielen geschehen, in deren Zentrum die Ziele für nachhaltige Entwicklung stehen.

2.   Die wesentlichen Säulen der Klimafinanzierung

2.1.

Die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise sind in Europa und weltweit zu spüren. Das vergangene Jahr 2023 war das erste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, in dem die Temperaturen an jedem Tag des Jahres mindestens 1 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lagen. Neben den dramatischen Auswirkungen auf die Gesundheit und die biologische Vielfalt hat der Klimawandel laut Weltwirtschaftsforum (3) zu immensen finanziellen Verlusten von schätzungsweise 16,3 Mio. US-Dollar pro Stunde geführt, wobei die weltweiten Kosten bis 2050 auf über 30 Mrd. US-Dollar pro Jahr ansteigen dürften. (4)

2.2.

Die Lücke zwischen den für den Klimaschutz bereitgestellten Mitteln und den eigentlich benötigten Mitteln geht in die Billionen. Der Bedarf bis zum Ende dieses Jahrzehnts liegt zwischen 6 und 12 Bio. USD jährlich, während die jüngsten aggregierten und gemittelten Daten für 2021/2022 zeigen, dass sich die jährlichen Klimafinanzierungsströme auf knapp 1,3 Bio. USD belaufen (5).

2.3.

Der Umfang der Investitionen, die zur Bewältigung des Klimawandels erforderlich sind, liegt weit über dem derzeitigen Finanzierungsniveau und macht konzertierte Anstrengungen von Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft zur wirksamen Erschließung von Ressourcen erforderlich. Der EWSA stellt fest, dass die Bemühungen um die Entwicklung innovativer Finanzmechanismen zur Förderung grüner Investitionen und Innovationen zugenommen haben. Die EU hat bei der Förderung von Instrumenten und dem Aufbau von Kapazitäten, der Erleichterung von Forschung und Innovation und der Ermittlung sektorübergreifender Synergien im Bereich der Klimafinanzierung eine weltweite Führungsrolle eingenommen.

2.4.

Der größte Teil der vorhandenen Finanzmittel wurde für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt, während sich die anpassungsspezifischen Mittel auf lediglich 63 Mrd. USD (weniger als 5 % der gesamten Klimafinanzierung) beliefen, die hauptsächlich aus öffentlichen Kassen stammten. Die Entwicklungsländer benötigen bis zu 387 Mrd. USD pro Jahr für Anpassungsprojekte, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. (6) Die EU hat eine der fünf EU-Missionen der Klimaanpassung gewidmet; allerdings haben die subnationalen Regierungen und Verwaltungen der EU im Jahr 2022 insgesamt nur 8,3 Milliarden Euro investiert, während der entsprechende Bedarf für Europa bis 2030 auf 18 bis 36 Milliarden Euro jährlich geschätzt wird.

2.5.

Die wichtigsten und sichtbarsten Akteure bei der Steuerung des Klimawandels – die Nationalstaaten – sind überschuldet und verfügen nicht über die notwendige institutionelle Stärke, um ihre Schulden abzubauen und ihr Wachstum voranzutreiben. Mehrere Krisen haben ihren haushalts- und geldpolitischen Spielraum eingeschränkt. Paradoxerweise zeigen jedoch Daten aus 170 Ländern, dass sie im Jahr 2022 1,3 Billionen USD für direkte Subventionen für fossile Brennstoffe und 5,7 Billionen USD für indirekte Subventionen (so z. B. die unberücksichtigten Gesundheitskosten aufgrund der Verschmutzung durch fossile Brennstoffe) ausgegeben haben. (7)

2.6.

Die Bewältigung dieser gewaltigen Herausforderungen erfordert einen globalen Konsens, der die Klimafinanzströme mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung in Einklang bringt, um die Wirkung der begrenzten öffentlichen Mittel zu maximieren.

2.7.

Bestimmend für die aktuelle Klimadiskussion sind die beiden Ziele Klimaschutz (Verringerung der Emissionen) und Anpassung an den Klimawandel (Vorbereitung auf dessen Folgen), die zur Bewältigung der Klimakrise unabdingbar sind. Der EWSA bezweifelt, dass angesichts der kommenden weltweiten Herausforderungen der aktuelle Ansatz, demzufolge die Klimafinanzierung ausschließlich den Kategorien „Klimaschutz“ und „Anpassung“ zugeordnet wird, angemessen ist. In der Diskussion über die Klimafinanzierung müssen die Synergien zwischen Anpassung und Klimaschutz Berücksichtigung finden, und es muss auf Themenfelder wie Kompensation, gerechter Übergang und Querschnittsbereiche (bspw. Verlust der biologischen Vielfalt, Umweltverschmutzung und Ungleichheiten) eingegangen werden. Diese Aspekte sollten unbedingt Eingang in umfassendere Strategien zur Klimafinanzierung finden, um der Klimapolitik und den Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung neues Leben einzuhauchen und die Klimakrise wirksam zu bekämpfen.

2.8.

Nach der Einführung des wichtigen Konzepts des „gerechten Übergangs“ wurden auf der Konferenz der Vertragsparteien (COP) und der als Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris dienenden Konferenz der Vertragsparteien weitere Fortschritte erzielt. Zur Unterstützung von Entwicklungsländern, die besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels sind, wurden neue Finanzierungsregelungen geschaffen, um Verlusten und Schäden Rechnung zu tragen. Diese Debatte steht im Zusammenhang mit den weiter gefassten Bestrebungen, für gefährdete Länder, die mit schweren Klimaauswirkungen konfrontiert sind (bei denen es bisweilen buchstäblich um das reine Überleben geht), nicht lediglich allgemein Finanzmittel, sondern auch eine Entschädigung im weiteren Sinne bereitzustellen. Dieser zusätzliche Ansatz würde eine umfassende Diskussion erfordern und wäre eine neue Säule des Rahmens für die Klimafinanzierung. Es bedürfte durchdachter Auflagen, um Länder, Regionen und Gemeinschaften über die Anpassung hinaus zu unterstützen und diejenigen zu retten, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Hier wäre auch ein separater Teilbereich des Fonds für Verluste und Schäden denkbar.

2.9.

Ausgehend von der Idee der Klimagerechtigkeit muss der Finanzierung des „gerechten Übergangs“ eine klar definierte Rolle im System der Klimafinanzierung zukommen. Dieser Bereich der Klimafinanzierung, in dem Gerechtigkeit für die direkt von der Klimapolitik Betroffenen und die Finanzierung von sich im Übergang befindlichen Branchen zusammenfließen, wird in den „traditionellen“ Rahmen für die Klimafinanzierung häufig übersehen. Auch wenn es Überschneidungen bei der Übergangsfinanzierung und den gegenwärtigen Klimaschutz- und Klimaanpassungsströmen gibt, ist es sinnvoll, die Kapitalströme für den „gerechten Übergang“ hervorzuheben, um die Bedeutung des industriellen Wandels und der damit verbundenen Veränderungen in der Arbeitswelt zu unterstreichen.

2.10.

Es gibt viele bewährte Praktiken, und die zusätzlichen Anstrengungen und die Koordinierung sind notwendig, um diese Praktiken weiter zu verbreiten. Der EWSA hebt die Initiativen hervor, die vom Netzwerk der Alliance of Excellence for Research and Innovation on Aephoria (AE4RIA) (8) unterstützt werden, darunter Pathways2Resilience, ARSINOE und die Erfassung der von den Unternehmen berichteten Aktivitäten bezüglich Umwelt, Soziales und Governance (ESG) mit Blick auf die Nachhaltigkeitsziele anhand fortschrittlicher Parameter. Hier eröffnen sich vielversprechende Wege zur Bewältigung kommender Herausforderungen.

2.11.

Der Zugang zur Klimafinanzierung für lokale Initiativen und Basisbewegungen ist für die groß angelegte Mobilisierung von Klimamaßnahmen entscheidend. Wie die Erfahrungen der EU zeigen, sind diese Bottom-up-Ansätze sehr wichtig, wenn es darum geht, sinnvolle Veränderungen voranzutreiben und die Resilienz von Gemeinschaften zu fördern. Allerdings müssen spezifische Finanzinstrumente leicht zugänglich sein, damit die Mittel ohne unnötige Hürden an der Basis ankommen, also genau dort, wo sie benötigt werden. Die Erfahrungen der EU mit der Crowdfunding-Finanzierung von Klimamaßnahmen zeigen, wie wirksam es ist, lokale Gemeinschaften zu befähigen, selbst Verantwortung für Nachhaltigkeitsbemühungen zu übernehmen. Die Erleichterung des Zugangs zur Klimafinanzierung für Basisbewegungen kann auch als Katalysator für transformative Maßnahmen in größerem Maßstab wirken. Wie in einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Vereinten Nationen (9) zu Recht festgestellt wird, trägt die Dezentralisierung der Klimafinanzierung dazu bei, die Resilienz von der Basis aus zu festigen und damit zu stärker lokal verankerten Wegen der nachhaltigen Entwicklung beizutragen.

3.   Die Rolle der öffentlichen Finanzen

3.1.

Die öffentlichen Finanzen sind ein wichtiger Hebel für die Klimaanpassung. Im Gegensatz zu Klimaschutzprojekten, deren Erfolg anhand der Emissionsverringerung und Renditen gemessen werden kann, ist die Bewertung von Anpassungsprojekten schwieriger und erfordert spezielle Überwachungsmechanismen und komplexe Daten. Ähnlich wie bei den Klimaschutzprojekten sind bei den Anpassungsmaßnahmen in der Regel langfristige Investitionen in Infrastruktur, Technologie und den Aufbau von Kapazitäten notwendig. Die Finanzierung dieser Projekte erfordert über längere Zeiträume ein Engagement sowohl öffentlicher als auch privater Akteure und eine langfristige Planung. Das kann sich angesichts konkurrierender Prioritäten und unsicherer künftiger Finanzierungsströme als Herausforderung erweisen.

3.2.

Es überrascht nicht, dass in gefährdeten Ländern zu wenig Mittel für die Anpassung zur Verfügung stehen und sie vernachlässigt wird. Probleme bei der Governance, der Gestaltung und der tatsächlichen Durchführung von Projekten können durch internationale Bemühungen zum Kapazitätenaufbau gemildert werden, doch diese Methode hat ihre Grenzen. Der EWSA ist davon überzeugt, dass durch einen Ansatz, bei dem zwei Ziele (Klimaschutz und Anpassung) verfolgt werden, der Kreislauf schlechter Regierungsführung, durch die das Interesse an der Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Anpassung verringert wird, durchbrochen werden kann.

3.3.

Der EWSA ist der Ansicht, dass eine effiziente Lastenverteilung bei den Finanzströmen zur Anpassung an den Klimawandel mit verbesserten Mechanismen für das Zusammenspiel zwischen den besser kapitalisierten und weniger kostspieligen Quellen auf EU-Ebene und den Endempfängern auf subnationaler Ebene von Vorteil wäre. Diese Logik sollte auch auf globaler Ebene gelten, wo das anhaltende Problem der Kosten und unzureichenden Investitionen der EU-internen Kluft zwischen den besser gestellten Ländern bzw. Regionen und den weniger gut gestellten gleicht.

3.4.

Der Ausschuss unterstützt ferner die Aufforderung an die im Klimabereich international tätigen Akteure, sich anzupassen und die vorhandenen Finanzprodukte und Lösungen zu bankfähigen und effizienten Anpassungsprojekten auszubauen, (10) ohne dabei die öffentlichen Finanzen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverhältnismäßig zu belasten. In diesem Zusammenhang sind gemischte Finanzierungen, bei denen dem öffentlichen Sektor eine bedeutende Rolle bei der Verringerung des Risikos privater Investitionen zukommt, ein wichtiger Ansatz.

3.5.

Zur Schaffung wirksamer risikomindernder Mechanismen für private Investitionen in Klimalösungen in Entwicklungsländern sollten die politischen Entscheidungsträger mit Unterstützung der globalen Klimafinanzierungsinstitutionen umfassende Pakete mit gezielten öffentlichen Maßnahmen umsetzen. Dabei sollte der strategische Schwerpunkt darauf liegen, die mit derartigen Investitionen verbundenen makroökonomischen Risiken zu verringern, zu übertragen oder auszugleichen. Zu den Risikominderungsmaßnahmen könnte die Bereitstellung von Garantien oder Versicherungen gegen Währungsschwankungen oder politische Instabilität gehören. Die Übertragung von Risiken könnte die Schaffung spezieller Finanzinstrumente oder Partnerschaften mit multilateralen Institutionen umfassen, damit die Last aufgeteilt wird. Außerdem könnte Risiken durch steuerliche Anreize oder Subventionen ausgeglichen werden, um potenzielle Verluste zu kompensieren. Durch eine kosteneffiziente Abstimmung dieser Maßnahmen können die politischen Entscheidungsträger ein attraktives Risiko-Rendite-Profil schaffen, das den Privatsektor zu erheblichen Investitionen in Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern ermutigt.

3.6.

Die Daten über Subventionen für fossile Brennstoffe und entsprechende Ausgaben zeigen das Potenzial der Klimafinanzierung mit öffentlichen Geldern: Die Streichung von Subventionen führt zu einer unmittelbaren Entlastung der Staatshaushalte und einer Vergrößerung des haushaltspolitischen Spielraums. Gleichzeitig wäre sie ein klares Preissignal an Wirtschaft und Gesellschaft. Das Europäische Parlament hat bereits die vollständige Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe gefordert, (11), und mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat ein weiterer großer Emittent – auch wenn bisher noch keine Maßnahmen ergriffen wurden – ähnliche Absichten erklärt. (12) Die Abschaffung der direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe sollte schrittweise und fair erfolgen, wobei regressive Auswirkungen vermieden und Sicherheitsnetze wie der Klima-Sozialfonds der EU geschaffen werden sollten, um finanziell schwache Haushalte, die zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse immer noch auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, zu unterstützen.

3.7.

Auch wenn bereits Billionen von Dollars für die Klimafinanzierung bereitgestellt worden sein mögen, sind die am wenigsten entwickelten Länder von Auslandsschulden in einer Gesamthöhe von 570 Mrd. USD paralysiert. (13) Diese Länder geben heute fünfmal mehr für Schuldzinsen aus als noch vor zehn Jahren. Besonders alarmierend ist, dass sie seit 2018 mehr für Schulden als für Bildung ausgegeben haben. In einigen der ärmsten Länder könnte die Zinslast bis zu 53,4 % des gesamten Staatshaushalts erreichen. (14) Der EWSA ist überzeugt, dass nachhaltigkeitsbezogene Anleihen diese Belastung verringern und gleichzeitig den Übergang zur Klimaneutralität unterstützen können.

3.8.

Ein umfassender Ansatz für die Entschuldung ist unumgänglich, damit der Teufelskreis aus Verschuldung und unzureichenden Investitionen (u. a.) in die Anpassung an den Klimawandel, die wiederum eine erhöhte Gefährdungslage nach sich ziehen, durchbrochen und die Rolle nachhaltigkeitsbezogener Anleihen gestärkt werden kann. Ohne einen Schuldenerlass können die Ziele der Klimafinanzierung nicht erreicht werden, da in den Entwicklungsländern erst durch den Schuldenerlass die finanziellen Ressourcen freigesetzt werden, die es ihnen möglich machen, mehr in Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung zu investieren. Daher spricht sich der EWSA für ein groß angelegtes Schuldenrefinanzierungsprogramm für Entwicklungsländer aus.

3.9.

Eine Umschuldung der übermäßigen Schulden der Entwicklungsländer erfordert maßgeschneiderte Mechanismen, bspw. Schulden-für-Klima-Swaps, bei denen ein Teil der Schulden im Gegenzug für die Zusage von Investitionen in klimaresistente und nachhaltige Projekte erlassen wird. Dieser Ansatz senkt den Haushaltsdruck, schafft Anreize für umweltbewusstes Handeln und unterstützt die globalen Klimaziele. Mit ihrem Schwerpunkt auf ergebnisorientierten Verpflichtungen (die in vorgegebenen Klima- und Nachhaltigkeitszielen ausgedrückt werden) sollten Schulden-für-Klima-Swaps ein integraler Bestandteil der Klimafinanzierung und des NCQG werden.

3.10.

Dies würde bedeuten, dass ausstehende Staatsschulden von Entwicklungsländern und in begrenztem Umfang auch Verbindlichkeiten des privaten Sektors im Einklang mit der breiteren Nachhaltigkeitsagenda (auf der Grundlage der Ziele für nachhaltige Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung des Zieles 13 „Klimaschutz“), dem Entwicklungsprogramm „SDG Impact Standards for Bond Issuers“ der Vereinten Nationen und den wissenschaftlich fundierten Zielen von Paris und Kunming-Montreal in nachhaltigkeitsorientierte Anleihen umgewandelt werden.

3.11.

Durch Haushaltszwänge sind lokalen, regionalen und nationalen Akteuren die Hände gebunden. Gleichzeitig hat sich das Fenster für kostengünstige Kredite aufgrund steigender Zinssätze geschlossen. Im Sinne einer effizienten Beschaffung von Fremdkapital für das Klima sollten supranationale und multinationale Institutionen mit soliden Kreditratings eine führende Rolle übernehmen.

3.12.

Es besteht ein dringender Bedarf an Lösungen, in deren Rahmen private Finanzmittel erschlossen und Anreize für eine private Beteiligung an nationalen und regionalen Anpassungs- und Klimaschutzplänen geschaffen werden. Die Nutzung öffentlicher Gelder zur Erschließung privater Investitionen gleicht nicht nur die Kosten (einschließlich der Kosten einer möglichen Untätigkeit) aus, sondern kann auch dazu beitragen, die künftige finanzielle Tragfähigkeit der staatlichen und nachgeordneten Akteure sicherzustellen. Ziel sollte es sein, privates Kapital in Investitionen zu lenken, die die Innovation fördern und damit die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die sich langfristig positiv auf die lokale und regionale Entwicklung auswirken und die im Hinblick auf den gerechten Übergang zum sozialen und ökologischen Wohlergehen der Gesellschaften und Arbeitnehmer beitragen.

4.   Engagement des Privatsektors und die Funktion gemischter Finanzierungen

4.1.

Es ist höchste Zeit, in großem Maßstab Anreize für Investoren zu schaffen, ihr Geld nicht mehr in klimaschädlichen Projekten anzulegen, sondern die Wiederherstellung und den Schutz der Natur zu fördern. In der derzeitigen Situation werden immer noch zu viele private Investitionen für klimaschädliche Zwecke verwendet. Wie ein aktueller Bericht zeigt, haben die 60 größten Privatbanken seit der Verabschiedung des Übereinkommen von Paris im Jahr 2016 6,9 Bio. USD in Unternehmen investiert, die mit fossilen Brennstoffen arbeiten, (15) obwohl Experten davor warnen, dass jede weitere Ausweitung des Einsatzes fossiler Brennstoffe zu einem Klima- und Wirtschaftschaos führen wird. (16) Die Internationale Energieagentur drückt es so aus: Wenn es der Welt gelingt, die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen schnell genug zu senken, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, wären neue Projekte in nicht nachhaltigen Gebieten mit großen kommerziellen Risiken verbunden. (17) Eine wichtige treibende Kraft in dieser Hinsicht ist der Rückversicherungssektor, der damit begonnen hat, Klimarisiken in seine Portfolios aufzunehmen. (18)

4.2.

Der EWSA fordert die Verbesserung und Förderung von Strategien zur Risikominderung. Dies umfasst Folgendes:

—

Konzessionäre Finanzierung: Regierungen, multilaterale Entwicklungsbanken oder andere internationale Institutionen bieten dem Privatsektor Darlehen zu niedrigeren als den marktüblichen Zinssätzen oder zu günstigeren Bedingungen als auf den kommerziellen Märkten an. Idealerweise sollten damit Zuschüsse für technische Hilfe und den Aufbau von Kapazitäten einhergehen. (19)

—

Öffentlich-private Partnerschaften im Bereich der Infrastruktur und der Bereitstellung von Dienstleistungen, um die mit Klimainvestitionen verbundenen externen Effekte anzugehen, insbesondere im Bereich der Anpassung. (20)

—

Nachrangige Verbindlichkeiten (in Bezug auf die Priorität der Rückzahlung) von nationalen oder multilateralen Finanzinstitutionen, um das Risiko für private Investoren zu verringern. Dieser Mechanismus verbessert die Kreditwürdigkeit grüner Projekte und fördert eine stärkere Beteiligung des Privatsektors. (21)

—

Kreditgarantiesysteme, bei denen sich eine öffentliche oder multilaterale Institution verpflichtet, den Kredit ganz oder teilweise zurückzuzahlen, wenn der ursprüngliche (private) Kreditnehmer ausfällt. Solche Systeme erhöhen somit die Anreize für eine Beteiligung des Privatsektors an der Klimafinanzierung und verringern das Ausfallrisiko. (22)

4.3.

Der EWSA appelliert an Wirtschaftsführer und Meinungsbildner, das positive Narrativ zu übernehmen und die Chancen des Klimaschutzes hervorzuheben, insbesondere angesichts des enormen Schadens, der durch ein Nichthandeln beim Klimaschutz entsteht. Eine Änderung der Sichtweise von „Klimawandel als Bedrohung“ zu „Klimawandel, allgemeine Umweltverschmutzung und Verlust der biologischen Vielfalt als gemeinsame Anliegen, deren Lösung die Aufrechterhaltung des Betriebs sichert“ wird dazu beitragen, den notwendigen Übergang zu vollziehen und den Verlust von Vermögenswerten und letztlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden.

4.4.

Der EWSA unterstützt den innovativen Ansatz von Avinash Persaud (23) mit Blick auf vier Herausforderungen: makroökonomische Risiken, die Klimaprojekte in Entwicklungsländern unfinanzierbar machen; die Notwendigkeit, diese Projekte zur Erreichung der globalen Klimaziele in großem Umfang zu finanzieren; die Übertreibung dieser Risiken durch die Märkte, gerade in schwierigen Zeiten; und die Vorteile eines staatlichen Eingreifens, deren Nutzen die Kosten mehr als aufwiegen würde, gerade weil so viel auf dem Spiel steht. Persauds Lösung würde der Förderung der privaten Finanzierung rentabler Projekte dienen. Eine teilweise Währungsrisikogarantie, die zu einer Senkung der Investitionskosten in bestimmten Regionen führen würde, entspräche etwa 60 % der erforderlichen Investitionen, vor allem im Bereich des Klimaschutzes (beispielsweise betragen die durchschnittlichen Zinskosten für einen Solarpark in den industriell erfolgreichsten Schwellenländern unerschwingliche 10,6 % pro Jahr, wohingegen sie in der EU bei 4 % liegen).

4.5.

Die Offenlegung von Emissionen und die Berichterstattung über den übergeordneten ökologischen Fußabdruck sowie die Bemühungen auf Unternehmensebene spielen eine entscheidende Rolle bei der Generierung von Nachfrage seitens Investoren nach einer transformativen Klimafinanzierung und bei der Gestaltung von Finanzströmen, die mit einem Weg hin zu niedrigen THG-Emissionen und einer klimaresilienten Entwicklung im Einklang stehen, wie er in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens von Paris vorgesehen ist. Das International Sustainability Standards Board (ISSB) und die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) sind zwei unterschiedliche Organe, die sich mit der Entwicklung und Empfehlung von Berichterstattungsstandards befassen. Dabei können sie sich gegenseitig ergänzen. Dies ist besonders wichtig für multinationale Unternehmen, die beide Gruppen von Standards einhalten müssen. Der EWSA fordert eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den beiden Gremien, damit sie ihre Standards weiterhin aneinander angleichen und so ihre Interoperabilität sichergestellt wird.

4.6.

Das Prinzip der doppelten Wesentlichkeit, das ausdrücklich in den Rechtsrahmen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung in der EU aufgenommen wurde, könnte zu einer weithin angenommenen Blaupause für weltweite Standards werden, insbesondere im Hinblick auf die Arbeit des ISSB. Es würde gleiche Rahmenbedingungen schaffen, da Unternehmen auf globaler Ebene verpflichtet wären, nicht nur offenzulegen, wie sich Nachhaltigkeitsfragen auf sie auswirken, sondern auch, wie sich ihre Aktivitäten auf die Gesellschaft und die Umwelt im Allgemeinen auswirken.

5.   Reform der internationalen Finanzarchitektur und ihrer Governance

5.1.

Der EWSA unterstreicht, wie wichtig es zur Bewältigung der mannigfaltigen katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels ist, entsprechende Finanzmittel zu erschließen und zu lenken. Dazu ist eine Reform der internationalen Finanzarchitektur und ihrer Governance unumgänglich. Zu den wichtigsten Akteuren der globalen Klimafinanzierung gehören die Europäische Investitionsbank (EIB) und andere multilaterale Entwicklungsbanken. Partner für die Hebelwirkung sind private Banken.

5.2.

Die EZB übt als zentrale Bankaufsichtsbehörde der Eurozone einen erheblichen Einfluss auf die Geldpolitik, die Bankenregulierung und die Maßnahmen zur Finanzstabilität aus. Der EWSA unterstützt die Rolle der EZB bei der Förderung klimabewusster Finanzpraktiken, einschließlich Investitionen in die Klimaanpassung und der Sicherstellung, dass die Finanzpraktiken mit den Zielen des Übereinkommens von Paris in Einklang stehen.

5.3.

Der EWSA sieht im Bereich der Klimafinanzierung ein großes Potenzial in der Rolle privater Banken, solange sie mit öffentlichen Finanzinstituten zusammenarbeiten, um Rahmenbedingungen und Anreize für mehr Investitionen des Privatsektors in klimafreundliche Projekte zu schaffen.

5.4.

Das im Dezember 2023 angenommene Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen (24) ist eine weitere Möglichkeit, die Klimafinanzierung zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung durch die Förderung transparenter und fairer internationaler Steuerpraktiken zu verbessern. Diese Zusammenarbeit trägt dazu bei, nationale Ressourcen zu erschließen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und sicherzustellen, dass mehr Mittel für die nachhaltige Entwicklung zur Verfügung stehen.

5.5.

Der EWSA fordert eine Reform der internationalen Finanzarchitektur und ihrer Governance, um einen soliden Rahmen dafür zu schaffen, die Finanzströme auf die globalen Klimaziele und die Unterstützung des Übergangs zu einer nachhaltigen und widerstandsfähigen Zukunft zu lenken. (25) Der EWSA spricht sich für eine starke Beteiligung der EU am Reformprozess aus, insbesondere im Zusammenhang mit dem UN-Zukunftsgipfel und der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (26) sowie den entsprechenden Folgemaßnahmen.

6.   Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Klima- und Nachhaltigkeitsfinanzierung

6.1.

Der EWSA unterstreicht, welch entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft bei der Klimafinanzierung zukommt, und spricht sich dafür aus, die Klimaschutzmittel gerecht zu verteilen, um den unterschiedlichen Auswirkungen des Klimawandels in Bezug auf Gefährdung, Risiko und Reaktionsfähigkeit gerecht zu werden. Für eine gerechte Zuweisung und einen effektiven Einsatz der Mittel ist es unerlässlich, diese Prozesse demokratisch zu gestalten und zivilgesellschaftliche Organisationen und die Bevölkerung vor Ort fest einzubinden. Dies sollte von Initiativen wie dem gemeinsamen SDG-Fonds unterstützt werden. Diese Bemühungen zielen auf die Schaffung integrativer Finanzökosysteme ab, die zur Erreichung der globalen Ziele bis 2030 die strategischen Investitionen öffentlicher und privater Mittel vorantreiben.

6.2.

Der EWSA spricht sich für einen Rahmen für die Klimafinanzierung aus, in dem den besonders gefährdeten Ländern und Gemeinschaften Vorrang eingeräumt wird und die für die Klimaanpassung und den Übergang zu einer emissionsarmen Entwicklung notwendigen Mittel bereitgestellt werden. In den Diskussionen über die Klimafinanzierung müssen seines Erachtens Entschädigungsmechanismen („Verlust und Schaden“) Berücksichtigung finden, um mit Blick auf den globalen Süden eine gerechte Zuweisung und Nutzung der Ressourcen zu gewährleisten.

6.3.

Der EWSA unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Entscheidungsfindung und Umsetzung der Klimafinanzierung inklusiv sind, damit sichergestellt ist, dass die Investitionen sowohl wirksam als auch nachhaltig sind. Der Ausschuss stellt fest, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgrund ihrer Kenntnisse der Gegebenheiten vor Ort und ihrer entsprechenden Erfahrungen über ein enormes Potenzial für eine effektive Steuerung klimabezogener Finanzmittel haben. Der EWSA unterstreicht, dass Frauen und Mädchen, die unverhältnismäßig stark vom Klimawandel betroffen sind, eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Klimastrategien vor Ort zukommt, und betont mit Blick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung, wie wichtig eine Verbesserung der Bildungssituation ist. (27)

7.   Beitrag zum Ad-hoc-Arbeitsprogramm der UNFCCC zum NCQG zur Klimafinanzierung

7.1.

Der EWSA unterstützt den Standpunkt der EU (28) bezüglich einer Bündelung der Optionen für eine effiziente Entwicklung des NCQG und befürwortet den Vorschlag, das NCQG in vier Bereiche zu gliedern: 1) Anwendungsbereich, 2) Struktur, 3) Quantifizierung und 4) Erwartete Ergebnisse.

Geltungsbereich des NCQG

7.2.

Der EWSA befürwortet ein breit gefasstes NCQG, bei dem zur Erschließung unterschiedlicher Finanzmittel für den Klimaschutz internationale öffentliche, private und innovative Quellen wie grüne Anleihen und Klimafonds einbezogen werden. Durch die Einbeziehung privater und innovativer Quellen sollte jedoch nicht in den Hintergrund geraten, wie wichtig substanzielle Finanzierungszusagen der öffentlichen Hand sind.

7.3.

Der EWSA unterstreicht die Notwendigkeit solider Nachverfolgungsmechanismen zur Sicherstellung der Transparenz und einer Ausrichtung nach den Klimazielen. Ohne eine strikte Durchsetzung ist die Rechenschaftspflicht dieser Mechanismen möglicherweise nicht ausreichend.

Struktur des NCQG

7.4.

Um den Interessenträgern Sicherheit zu bieten, befürwortet der EWSA einen Zeitrahmen von 10 Jahren (2025–2034 oder 2026–2035), der sich an den Netto-Null-Zielen bis 2050 orientiert. Jedoch könnten dringende Maßnahmen unmittelbarere und kürzere Etappenziele erfordern.

7.5.

Daher schlägt der EWSA vor, in einem angemessen auf den Zeitplan für die national festgelegten Beiträge abgestimmten Fünfjahresrhythmus Überprüfungen vorzunehmen, um Fortschritte zu bewerten und neue Notwendigkeiten und Prioritäten berücksichtigen zu können.

7.6.

Der EWSA unterstreicht, wie wichtig es ist, Zielvorgaben und thematische Unterziele, die klare Maßstäbe für die Zuweisung und Umsetzung von Klimafinanzierungsmitteln bieten, in den Rahmen des NCQG aufzunehmen. Es könnte sich dennoch als notwendig erweisen, auf noch konkretere und ehrgeizigere Ziele zu drängen, insbesondere mit Blick auf Anpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen.

7.7.

Unterziele des NCQG-Rahmens könnten betreffen: Themenbereiche, Empfänger, Kanäle, Sektoren, Erhöhung der Klimaresilienz, Verringerung der THG-Emissionen, Verbesserung der Kapazitäten für den Zugang zu Finanzmitteln, Verringerung der Subventionen für fossile Brennstoffe und die Abstimmung der Finanzströme auf niedrige THG-Emissionen und klimaresiliente Entwicklung. (29)

Quantifizierung des NCQG

7.8.

Der EWSA schlägt vor, zur anteilsmäßigen Berücksichtigung der Verpflichtungen und Beiträge der Industrieländer bei der Formulierung des Ziels für ein ausgewogenes Verhältnis von Wirtschaftskraft und Verursacherprinzip (30) zu sorgen. Höhere Prozentsätze oder absolute Beträge könnten notwendig sein, um eine angemessene Finanzierung von Klimamaßnahmen zu gewährleisten und gleichzeitig zur Vermeidung übermäßiger finanzieller Belastungen ein Gleichgewicht zu wahren.

7.9.

Der Ausschuss empfiehlt, bei der Festlegung des Gesamtbetrags der Klimafinanzierung unter Berücksichtigung der nationalen Berichte an das UNFCCC den Bedarf und die Prioritäten der Entwicklungsländer zu bedenken.

7.10.

Der EWSA unterstreicht die Notwendigkeit, bei der Berechnung des Gesamtbetrags ein breites Spektrum von Beitragsquellen und Instrumenten zu berücksichtigen und im Auge zu behalten, darunter Zuschüsse, Darlehen zu Vorzugsbedingungen, Entschuldungsprogramme und private Investitionen (einschließlich wohltätiger Spenden), damit zusätzliche Ressourcen erschlossen werden und die Wirkung maximiert wird. Gleichzeitig spricht sich der EWSA dafür aus, Zuschüsse zum zentralen Bestandteil der Klimafinanzierung zu machen, um eine weitere Verschuldung gefährdeter Länder zu vermeiden. Des Weiteren empfiehlt der EWSA, Regelungen für die Schuldenentlastung (bspw. über nachhaltigkeitsbezogene Anleihen (31)), Garantien zur Verringerung des Wechselkursrisikos, private Investitionen usw. einzubeziehen.

Erwartete Ergebnisse in Bezug auf das NCQG

7.11.

Mit Blick auf den EU-Bericht empfiehlt der EWSA, dass die Verhandlungen über ein NCQG darauf abzielen sollten, die Klimafinanzierung 1) zweckmäßiger zu gestalten und stärker auf Biodiversität auszurichten, 2) ihre Wirkung zu erhöhen, indem sichergestellt wird, dass sie a straffer, wirksamer und zugänglicher, b) weniger bürokratisch und c) geschlechtergerechter wird sowie 3) gezielter auf die am stärksten gefährdeten Länder und Gemeinschaften ausgerichtet ist. Der Ausschuss fordert konkretere Maßnahmen und verbindliche Zusagen, damit sichergestellt wird, dass diese Ziele auch erreicht werden.

7.12.

Sämtliche Klimafinanzierungsströme sollten im Sinne eines gerechten Übergangs im Einklang mit dem Pariser Abkommen gesteuert werden. Dies sollte innerhalb des sicheren und gerecht aufgeteilten Handlungsspielraums, der dem Menschen von der Erde gesetzt wird, und im Einklang mit den umfassenderen sozialen und wirtschaftlichen Zielen geschehen, in deren Zentrum die Ziele für nachhaltige Entwicklung stehen.

Brüssel, den 19. September 2024.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE


(1)  Einschließlich der Diversität des Privatsektors im Einklang mit Ziffer 35 des Berichts über die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, 2015, https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n15/241/03/pdf/n1524103.pdf.

(2)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Eine umfassende Biodiversitätsstrategie auf der COP 16: alle Sektoren für ein gemeinsames Ziel zusammenbringen (ABl. C, C/2024/888, 6.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/888/oj).

(3)   Climate change is costing the world $16 million per hour.

(4)  Mark Z. Jacobson, 2023: No Miracles Needed: How Today’s Technology Can Save Our Climate and Clean Our Air .

(5)   Global Landscape of Climate Finance 2023.

(6)   UNEP: Keeping the promise – Annual Report 2023.

(7)   IMF Fossil Fuel Subsidies Data: 2023 Update.

(8)   https://ae4ria.org/.

(9)   https://sdgs.un.org/publications/inter-agency-policy-briefs-accelerating-progress-2030-agenda-local-global-levels.

(10)   OECD, 2024.

(11)   COP28: MEPs want to end all subsidies for fossil fuel globally by 2025.

(12)   Das Weiße Haus: Executive Order on Tackling the Climate Crisis at Home and Abroad.

(13)   UNCTAD: Least Developed Countries Report 2023.

(14)   International climate finance: Status quo, challenges and policy perspectives.

(15)   Banking on Climate Chaos, Fossil Fuel Finance Report 2024.

(16)   Banking on Climate Chaos 2023.

(17)   Net Zero Roadmap: A Global Pathway to Keep the 1.5°C Goal in Reach.

(18)   Munich RE: Climate change and its consequences.

(19)  Beispielsweise für den Green Climate Fund.

(20)  Beispielsweise Mehrzwecktunnel für den städtischen Hochwasserschutz, so z. B. in Malaysia.

(21)  Beispielsweise der Windpark Gemini in den Niederlanden.

(22)  Beispielsweise die Afrikanische Entwicklungsbank mit einem Fonds für ökologische Initiativen in Ruanda.

(23)   Avinash Persaud: Unblocking the green transformation in developing countries with a partial foreign exchange guarantee.

(24)   Erklärung der EU: UN Framework Convention on International Tax Cooperation: First substantive session of the Ad Hoc Committee to Draft Terms of Reference.

(25)  Dazu könnten Maßnahmen gehören wie die stärkere Berücksichtigung der Stimmen der vom Klimawandel am stärksten gefährdeten Länder in der G20, dem IWF und anderen Finanzinstitutionen, die Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung für den Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken in vom Klimawandel bedrohten Ländern, die Stärkung der weiteren Zusammenarbeit zwischen den multilateralen Entwicklungsbanken mit Blick auf gemeinsame Klimamaßnahmen, Kofinanzierung und ähnliche Punkte, die Bewältigung finanzieller und anderer Risiken des Klimawandels, einer schuldenbedingten hohen Anfälligkeit und ähnlicher Aspekte mit Dokumenten und Maßnahmen sowie die Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für die Angleichung an die Ziele für nachhaltige Entwicklung usw.

(26)   FFD4 | Financing for Sustainable Development Office.

(27)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Junge Menschen und nachhaltige Entwicklung — Stärkung ihrer Handlungskompetenz durch Bildung“ (ABl. C 100 vom 16.3.2023, S. 38).

(28)   EU’s views on the 2024 work plan for the New Collective Quantified Goal on climate finance.

(29)  Entsprechend Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens von Paris.

(30)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle“ (COM(2023) 420 final — 2023/0234 (COD)) (ABl. C, C/2024/888, 6.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/888/oj).

(31)  Siehe Ziffern zum Schuldenerlass (3.7–3.10).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6881/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)