63/113/EWG: Abkommen über das Finanzprotokoll im Anhang zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland
Amtsblatt Nr. 026 vom 18/02/1963 S. 0352 - 0353
Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1a) S. 0063
Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(1) S. 0059
++++ ABKOMMEN ÜBER DAS FINANZPROTOKOLL IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND ( 63/113/EWG ) DIE IM RAT VEREINIGTEN REGIERUNGSVERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - GESTÜTZT AUF DAS FINANZPROTOKOLL IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND GRIECHENLAND , IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE EINZELHEITEN FÜR DIE FINANZIERUNG DER IN DEM GENANNTEN FINANZPROTOKOLL VORGESEHENEN DARLEHEN UND ZINSVERGÜNSTIGUNGEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN - SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN : ARTIKEL 1 DIE DARLEHEN NACH DEM FINANZPROTOKOLL WERDEN IN DER REGEL VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK GEWÄHRT UND FINANZIERT . ARTIKEL 2 ZUR FINANZIERUNG EINER ERSTEN TRANCHE DES GESAMTKREDITS IN HÖHE VON 50 MILLIONEN US-DOLLAR ERTEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT DER BANK EINEN KREDITAUFTRAG . IN AUSFÜHRUNG DIESES AUFTRAGES ÜBERNIMMT DIE BANK DIE FINANZIERUNG IM EIGENEN NAMEN , FÜR EIGENE RECHNUNG UND AUS EIGENEN MITTELN . DIE DURCH ANNAHME DIESES AUFTRAGS ETWA ENTSTEHENDEN VERLUSTE WERDEN IM VERHÄLTNIS DER ZEICHNUNGSBETRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZUM KAPITAL DER BANK GEDECKT . ARTIKEL 3 FALLS DIE BANK FÜR DIE RESTSUMME VON 75 MILLIONEN US-DOLLAR KEINE DIREKTFINANZIERUNG ÜBERNEHMEN KANN , KÖNNTE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 2 ANGEWANDT WERDEN . IN JEDEM FALL TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ENTSPRECHEND DEM VERHÄLTNIS IHRER ZEICHNUNGSBETRAEGE AN DEM KAPITAL DER BANK ERFORDERLICHENFALLS MASSNAHMEN , SOWEIT DIESE NOTWENDIG SIND , UM DER BANK DIE BENÖTIGTEN MITTEL ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . ARTIKEL 4 DIE ZUR GEWÄHRUNG DER ZINSVERGÜNSTIGUNGEN ERFORDERLICHEN MITTEL WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM VERHÄLTNIS IHRER ZEICHNUNGSBETRAEGE ZUM KAPITAL DER BANK BEREITGESTELLT . DAS VERFAHREN DER ZURVERFÜGUNGSTELLUNG DER MITTEL UND DIE EINZELHEITEN DER GEWÄHRUNG DER ZINSVERGÜNSTIGUNGEN WERDEN VOM RAT EINSTIMMIG FESTGELEGT . ARTIKEL 5 DIESES ABKOMMEN WIRD VON JEDEM MITGLIEDSTAAT NACH DESSEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GEBILLIGT . DIE REGIERUNG JEDES MITGLIEDSTAATS TEILT DEM SEKRETARIAT DER RÄTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT , DASS DIE FÜR DAS INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS ERFORDERLICHEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND . DAS ABKOMMEN TRITT ZU DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DIE LETZTE MITTEILUNG VORLIEGT . ARTIKEL 6 DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DEUTSCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DES SEKRETARIATS DER RÄTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINTERLEGT ; DIESES ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT . ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES ABKOMMEN GESETZT . GESCHEHEN ZU ATHEN AM NEUNTEN JULI NEUNZEHNHUNDERTEINUNDSECHZIG . POUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES , VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN : PAUL-HENRI SPAAK FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : ALFRED MÜLLER-ARMACK POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE : MAURICE COUVE DE MURVILLE PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA : EMILIO COLOMBO POUR SON ALTESSE ROYALE LA GRANDE-DUCHESSE DE LUXEMBOURG : EUGENE SCHAUS VOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN : H . R . VAN HOUTEN