Brüssel, den 18.11.2004

KOM(2004) 751 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte in Bezug auf die Landwirtschaft und Freigrenzen für Reisende

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Mit der Verordnung Nr. 866/2004 führte der Rat eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte von 2003 ein, die besondere Regeln für Waren, Dienstleistungen und Personen vorsieht, die die Trennungslinie zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überqueren.

In Anbetracht der seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung gesammelten Erfahrungen sollten einige Vorschriften gelockert und der Handel mit bestimmten Waren erleichtert werden. Die vorgeschlagene Änderung sieht dreierlei vor: erstens, ein Verfahren, durch das bestimmten Waren, die für Ausfuhrerstattungen oder Interventionsmaßnahmen in Betracht kommen und aus diesem Grund gegenwärtig von der Sonderregelung der Trennungslinienverordnung ausgeschlossen sind, nach Beschluss des zuständigen Verwaltungsausschusses im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Präferenzbehandlung gewährt werden kann; zweitens, ein spezifisches Verfahren, das die Verbringung lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse über die „Grüne Linie“ ermöglicht, und drittens eine Anhebung der wert- und mengenmäßigen Freigrenzen für Reisende.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden den Handel über die “Grüne Linie” hinweg weiter erleichtern und zur Integration der Insel beitragen.

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 über eine Regelungnach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsaktein Bezug auf die Landwirtschaft und Freigrenzen für Reisende

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über Zypern zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht[1], insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern[2] zu der genannten Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 6,

auf Vorschlag der Kommission[3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 866/2004[4] werden besondere Regeln für Waren, Dienstleistungen und Personen festgelegt, die die Trennungslinie zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überschreiten.

(2) Im Lichte der seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung gesammelten Erfahrungen sollten einige Vorschriften für Reisende gelockert und der Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen erleichtert werden.

(3) Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 sollte daher entsprechend geändert werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

“(2) Für diese Waren ist keine Zollanmeldung erforderlich. Auf sie werden keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben, es sei denn, sie kommen für Ausfuhrerstattungen oder Interventionsmaßnahmen in Betracht.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann die Kommission nach dem im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten einschlägigen Verwaltungsausschussverfahren Präferenzbedingungen und -zugangsregelungen für die Waren festlegen, die für Ausfuhrerstattungen oder Interventionsmaßnahmen in Betracht kommen.

Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle ist die Menge der Waren, die über die Trennungslinie verbracht werden, zu registrieren.“

b) Absatz 9 erhält folgende Fassung:

“(9) Das Verbringen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen, die den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Tiergesundheit unterliegen, über die Trennungslinie ist verboten. Die Kommission kann dieses Verbot durch Beschlüsse gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Handelsbedingungen aufheben(.

(ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.“

2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

1. Die Richtlinie 69/169/EWG des Rates( findet keine Anwendung; die Waren, die sich beim Überschreiten der Trennungslinie im persönlichen Gepäck Reisender befinden, sind jedoch von der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuer befreit, wenn sie keinen kommerziellen Charakter haben und ihr Gesamtwert höchstens 175 EUR pro Person beträgt.

2. Die Höchstmengen für die Befreiung von der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuer werden auf 200 Zigaretten und 1 Liter Spirituosen festgelegt.

3. Die Befreiungen für die in Absatz 2 genannten Waren werden Reisenden unter 17 Jahren beim Überschreiten der Trennungslinie nicht gewährt.

4. Im Rahmen der in Absatz 2 festgelegten Höchstmengen und unbeschadet der Beschränkungen gemäß Absatz 3 wird der Wert der in Absatz 2 genannten Waren bei der Gewährung der in Absatz 1 genannten Befreiung nicht berücksichtigt.

(ABl. L 133 vom 4.6.1996, S. 6.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Rates

Der Präsident

[1] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 955.

[2] ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 940.

[3] ABl. C […] vom […], S. […].

[4] ABl. L 206 vom 9.6.2004, S. 51.