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VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ERSTER TITEL - DIE EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ARTIKEL 4


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ARTIKEL 4

ALS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES AUFGEHOBEN UND UNTERSAGT :

A ) EIN-UND AUSFUHRZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DES WARENVERKEHRS ;

B ) MASSNAHMEN ODER PRAKTIKEN, DIE EINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER KÄUFERN ODER VERBRAUCHERN HERBEIFÜHREN, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER PREIS - UND LIEFERBEDINGUNGEN UND DER BEFÖRDERUNGSTARIFE, SOWIE MASSNAHMEN ODER PRAKTIKEN, DIE DEN KÄUFER AN DER FREIEN WAHL SEINES LIEFERANTEN HINDERN ;

C ) VON DEN STAATEN BEWILLIGTE SUBVENTIONEN ODER BEIHILFEN ODER VON IHNEN AUFERLEGTE SONDERLASTEN, IN WELCHER FORM DIES AUCH IMMER GESCHIEHT ;

D ) EINSCHRÄNKENDE PRAKTIKEN, DIE AUF EINE AUFTEILUNG ODER AUSBEUTUNG DER MÄRKTE ABZIELEN .