VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ERSTER TITEL - DIE EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ARTIKEL 4
++++ ARTIKEL 4 ALS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES AUFGEHOBEN UND UNTERSAGT : A ) EIN-UND AUSFUHRZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DES WARENVERKEHRS ; B ) MASSNAHMEN ODER PRAKTIKEN, DIE EINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER KÄUFERN ODER VERBRAUCHERN HERBEIFÜHREN, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER PREIS - UND LIEFERBEDINGUNGEN UND DER BEFÖRDERUNGSTARIFE, SOWIE MASSNAHMEN ODER PRAKTIKEN, DIE DEN KÄUFER AN DER FREIEN WAHL SEINES LIEFERANTEN HINDERN ; C ) VON DEN STAATEN BEWILLIGTE SUBVENTIONEN ODER BEIHILFEN ODER VON IHNEN AUFERLEGTE SONDERLASTEN, IN WELCHER FORM DIES AUCH IMMER GESCHIEHT ; D ) EINSCHRÄNKENDE PRAKTIKEN, DIE AUF EINE AUFTEILUNG ODER AUSBEUTUNG DER MÄRKTE ABZIELEN .