Amtsblatt
der Europäischen Union
DE
Reihe C
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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/3780 |
17.9.2025 |
P9_TA(2024)0354
Verwaltete Sicherheitsdienste
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/881 im Hinblick auf verwaltete Sicherheitsdienste (COM(2023)0208 – C9-0137/2023 – 2023/0108(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
(C/2025/3780)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0208), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0137/2023), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Juli 2023 (1), |
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unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 74 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von den zuständigen Ausschüssen angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 21. März 2024 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen, |
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gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0307/2023), |
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1. |
legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; |
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2. |
nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis, die im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) veröffentlicht wird; |
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3. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern; |
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4. |
beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
P9_TC1-COD(2023)0108
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2024 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2025/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/881 im Hinblick auf verwaltete Sicherheitsdienste
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2025/37.)
ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Politische Erklärung der Kommission anlässlich des Erlasses der Verordnung (EU) 2025/37 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/881 im Hinblick auf verwaltete Sicherheitsdienste (1)
Diese Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Cybersicherheit schafft die Möglichkeit, europäische Systeme für die Cybersicherheitszertifizierung von verwalteten Sicherheitsdiensten zu entwickeln. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es unbedingt einer gründlichen Überarbeitung der Verordnung zur Cybersicherheit bedarf, wozu unter anderem die Bewertung der Verfahren für die Vorbereitung, Annahme und Überprüfung der europäischen Systeme für die Cybersicherheitszertifizierung gehört. Diese Überarbeitung sollte auf einer eingehenden Analyse und einer umfassenden Konsultation zu den Auswirkungen, der Wirksamkeit und der Effizienz des Funktionierens des europäischen Zertifizierungsrahmens für die Cybersicherheit beruhen. Die Analyse, die im Rahmen der in Artikel 67 der Verordnung zur Cybersicherheit genannten Bewertung vorgenommen wird, sollte laufende Tätigkeiten zur Entwicklung von Systemen wie etwa des europäischen Systems für die Cybersicherheitszertifizierung von Cloud-Diensten sowie Tätigkeiten in Bezug auf bereits übernommene Systeme wie etwa auf das auf Gemeinsamen Kriterien beruhende System für die Cybersicherheitszertifizierung (EUCC) umfassen.
Bei der Überarbeitung sollten insbesondere die Stärken und Schwächen der Verfahren zur Ausarbeitung von Systemen für die Cybersicherheitszertifizierung ermittelt und Empfehlungen für künftige Verbesserungen abgegeben werden. Außerdem sollten Aspekte im Zusammenhang mit der Konsultation von Interessenträgern und der Transparenz des Verfahrens behandelt werden.
Demzufolge muss die Kommission, die für die Überarbeitung der Verordnung zur Cybersicherheit zuständig ist, bei der Vorlage der Überarbeitung bei den Rechtsetzungsorganen dafür Sorge tragen, dass bei der Überarbeitung gegebenenfalls die mit Blick auf Artikel 67 genannten erforderlichen Elemente berücksichtigt werden.
(1) ABl. L, 2025/37, 15.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/37/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3780/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)