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5.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 258/297 |
ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1762 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 4. Mai 2022
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2020 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2020, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0094/2022), |
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A. |
in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2020 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 625 088 022,57 EUR belief, was einer Steigerung um 12,04 % gegenüber 2019 entspricht; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2020 auf 546 629 182,74 EUR belief, was gegenüber 2019 eine Aufstockung um 31,4 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Inflationsrate in der Union im Jahr 2020 bei 0,7 % lag; |
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B. |
in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Instituts für das Haushaltsjahr 2020 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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1. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Vollzugsquote von 99,85 % geführt haben, was einem Anstieg um 2,81 % gegenüber 2019 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 99,13 % betrug, was gegenüber 2019 einen Anstieg um 1,56 % darstellt; |
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2. |
stellt zur Weiterverfolgung von Bemerkungen mit Blick auf die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten in Höhe von 1 200 EUR, die einer Leiharbeitskraft des Instituts entstanden sind, fest, dass im Leiharbeitsrahmenvertrag des Instituts Erstattungen für von den Auftragnehmern entsandten Leiharbeitskräfte ausgeschlossen sind, womit dem Vorsichtsprinzip entsprochen und das Risiko einer Doppelerstattung vermieden wird; stellt fest, dass das Institut als Korrekturmaßnahme derzeit sein Verfahren anpasst, damit die den Leiharbeitskräften tatsächlich entstandenen Dienstreisekosten gedeckt werden; nimmt ferner die Antwort des Instituts zur Kenntnis, der zufolge 2020 Leiharbeitskräfte keine Dienstreisen durchgeführt haben; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen künftigen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
Leistung
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3. |
stellt fest, dass die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) die vom Institut gewährten Finanzhilfen nicht in vollem Umfang ausgeschöpft haben; stellt fest, dass die Erhöhung des Haushalts des Instituts und die steigende Zahl von zu beaufsichtigenden KIC nicht mit einer entsprechenden Aufstockung der Stellenzahl einhergingen; |
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4. |
begrüßt, dass das Institut als Reaktion auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Herausforderungen seine Initiative zur Krisenbewältigung im Rahmen des Pandemiereaktionsprojekts, womit die Innovationscluster in Europa unterstützt werden sollen, erfolgreich auf den Weg gebracht und verwaltet hat; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Instituts im Jahr 2020 beschlossen hat, zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Mio. EUR für Innovatoren bereitzustellen, die hochwirksame Lösungen zur Bewältigung der beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen infolge der COVID-19-Pandemie entwickeln; |
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5. |
stellt in Bezug auf die Weiterverfolgung von Bemerkungen aus Vorjahren fest, dass das Institut Möglichkeiten ermittelt hat, Ressourcen gemeinsam zu nutzen, Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern; begrüßt insbesondere die drei Absichtserklärungen zu Fortbildungsangeboten, Vergabeverfahren, dem Austausch von Inhalten und Personalmanagement, die im Jahr 2020 mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung unterzeichnet wurden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Institut an einem von der ungarischen Regierung durchgeführten Projekt interessiert ist, das darauf abzielt, allen internationalen Organisationen mit Sitz in Budapest gemeinsame Büroräume zur Verfügung zu stellen; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde darüber zu berichten, wie sich diese Partnerschaften entwickeln; |
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6. |
stellt fest, dass das Institut Maßnahmen ergriffen hat, um seine Online-Sicherheit zu verbessern und die Digitalisierung in Bezug auf den internen Betrieb und die Verwaltungsverfahren voranzutreiben; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
Personalpolitik
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7. |
stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 95,56 % aller Planstellen besetzt waren, wobei von den 45 im Haushaltsplan der Union genehmigten Stellen für Bedienstete auf Zeit 43 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren (2019: 44 genehmigte Stellen); stellt fest, dass das Institut im Jahr 2020 außerdem 22 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte; |
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8. |
nimmt mit Besorgnis das unausgewogene Verhältnis von Männern und Frauen bei den mittleren und höheren Führungspositionen des Instituts zur Kenntnis, wobei fünf von sechs Personen (83 %) Männer sind; begrüßt, dass im Leitungsgremium des Instituts mit jeweils sechs Frauen und Männern (50 %) ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht und dass das Verhältnis von Frauen und Männern bei den Mitarbeitern des Instituts insgesamt mit 37 Frauen von 64 (57,81 %) Mitarbeitern ausgeglichen ist; |
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9. |
stellt fest, dass drei Mitglieder des Verwaltungsrats des Instituts weiterhin Mittel aus dem Haushalt erhalten, weil sie als Berater oder Vertragsbedienstete tätig sind oder weil sie andere Funktionen im Institut innehaben, insbesondere zwei ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ein ehemaliges Mitglied der Kommission; stellt ferner fest, dass ein weiteres ehemaliges Mitglied des Parlaments im Zeitraum 2020–2021 im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags mit dem Institut über die Erbringung von Beratungsdiensten zu Synergieeffekten mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds 15 000 EUR erhalten hat; |
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10. |
stellt fest, dass 2020 während der Dauer des Übergangs vom Programm „Horizont 2020“ zu „Horizont Europa“ ein Anstieg der Arbeitsbelastung sowie eine Zunahme der zusätzlichen Aufgaben zu verzeichnen waren; stellt fest, dass den acht Wissens- und Innovationsgemeinschaften des Instituts 2020 für die Umsetzung ihrer Geschäftspläne für das Jahr ein erhöhter Finanzbeitrag in Höhe von 600 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wurde; stellt ferner fest, dass das Institut aufgrund der COVID-19-Pandemie eine Initiative zur Krisenbewältigung ins Leben gerufen hat, um die Gemeinschaft des Instituts und die europäische Innovationsfamilie zu unterstützen; |
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11. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Umsetzung einer Bemerkung aus dem Jahr 2017 in Bezug auf die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen noch nicht abgeschlossen ist, da das Institut seine freien Stellen nicht konsequent auf der Website des Europäischen Amts für Personalauswahl veröffentlicht; |
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12. |
begrüßt die Bemühungen in Bezug auf die Personalpolitik zur Förderung der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils und legt dem Institut erneut nahe, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
Vergabeverfahren
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13. |
stellt fest, dass im Laufe des Jahres neue Verfahren in die Vergabeplanung des Instituts für 2020 aufgenommen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut 95 % der Vergabeverfahren entsprechend seiner Planung abgeschlossen hat; nimmt die Aussagen des Instituts zur Kenntnis, wonach alle seine vorrangigen Vergabeverfahren abgeschlossen wurden, mit Ausnahme des Verfahrens für den neuen Rahmenvertrag für Kommunikationsdienste und Veranstaltungsmanagement; stellt ferner fest, dass es 2020 keine förmlichen Beschwerden und keine Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Vergabeverfahren gab; |
Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
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14. |
nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; begrüßt, dass das Institut die Erklärungen über Interessenkonflikte der Mitglieder seines Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene sowie deren Lebensläufe auf seiner Website veröffentlicht hat; |
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15. |
stellt fest, dass das Institut 2019 über die Meldung eines Missstandes durch einen Hinweisgeber berichtet hat und die internen Vorschriften zur Anwendung kamen; stellt fest, dass die Strategie für die Meldung von Missständen des Instituts noch nicht der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gerecht wird; fordert das Institut auf, bei der nächsten Überarbeitung der Strategie für eine umfassende Ausrichtung an der Richtlinie zu sorgen; |
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16. |
stellt in Bezug auf die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2019 fest, dass das Institut im Jahr 2020 ein Verfahren eingeleitet hat, mit dem die Anwendung der Grundsätze der guten Verwaltung durch die KIC des Instituts überprüft werden; |
Interne Kontrolle
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17. |
stellt fest, dass dem Bericht der internen Auditstelle des Instituts zufolge von 69 Empfehlungen im Rahmen der Folgeprüfung 28 offene Empfehlungen abgeschlossen und sieben offene Empfehlungen herabgestuft wurden und eine offene Empfehlung zum IT-Zugriffsmanagement infolge der IT-Prüfung im Jahr 2016 als „kritisch“ heraufgestuft wurde; fordert das Institut auf, dieses kritische Risiko bei seiner Bewertung des internen Kontrollsystems als mögliche Schwäche beim Grundsatz 11 zu einzustufen; |
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18. |
stellt fest, dass in keiner der Komponenten des internen Kontrollsystems des Instituts größere Mängel festgestellt wurden, die die Verwirklichung der operativen, finanziellen oder kontrollbezogenen Ziele gefährden und den Direktor daran hindern könnten, seine Zuverlässigkeitserklärung zu unterzeichnen; stellt jedoch fest, dass in Bezug auf die Grundsätze 12 und 17, die unter Kategorie 2 fallen, einige weitere Verbesserungen erforderlich sind, insbesondere durch eine Verringerung des geplanten Zeitrahmens für die Umsetzung der offenen Empfehlungen und durch eine verkürzte Dauer der Mitteilung zu den im Jahr 2020 ergriffenen Korrekturmaßnahmen; |
Reaktion auf COVID-19 und Betriebskontinuität
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19. |
stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Instituts im Mai 2020 beschlossen hat, nicht zugewiesene Mittel des Instituts in Höhe von 60 Mio. EUR zu mobilisieren und Studierende, Unternehmer und Innovatoren, die von der weltweiten Ausbreitung von COVID-19 betroffen waren, verstärkt zu unterstützen; weist darauf hin, dass im Rahmen der Initiative zur Krisenbewältigung des Instituts über das „Instrument zur Unterstützung von Vorhaben“ neue Projekte und Unternehmungen, die auf die COVID-19-Pandemie reagieren, gefördert wurden, wobei Unternehmen mit hohem Wirkungs- und Wachstumspotenzial, expandierende Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen gezielt unterstützt wurden; stellt fest, dass im Rahmen der Initiative das Programm „Projekte zur Reaktion auf die Pandemie“ gefördert wurde, wobei kurzfristige Projekte zur Innovationsförderung entstanden sind und umgesetzt wurden, mit denen unmittelbar auf die COVID-19-Pandemie reagiert wurde; |
Sonstige Bemerkungen
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20. |
begrüßt die Bemühungen des Instituts, seine Präsenz in den sozialen Medien und seine Strategie für eine nachhaltige Entwicklung im Jahr 2020 weiter zu verbessern; |
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21. |
nimmt das Verfahren des Instituts zur Umsetzung der allgemeinen Informationssicherheitspolitik, einschließlich der IKT-Aspekte der Cybersicherheit, zur Kenntnis; stellt fest, dass die bisherigen Leitlinien und die Umsetzung dieses Programms im Ergebnis dazu geführt haben, dass das Institut keine Cybersicherheitsvorfälle zu melden hatte; |
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22. |
weist darauf hin, dass der digitale Wandel des Instituts nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, sondern auch mit Blick auf die raschere Digitalisierung der Verfahren; betont, dass das Institut in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen um jeden Preis zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert das Institut auf, die Entwicklung seiner Cybersicherheitspolitik zu beschleunigen und die Entlastungsbehörde nach deren Abschluss darüber zu informieren; |
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23. |
bedauert, dass das Institut bislang keine Zielvorgaben für die Senkung der CO2-Emissionen festgelegt hat; begrüßt jedoch die Bemühungen des Instituts, ein umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu schaffen, sowie alle vom Institut ergriffenen Maßnahmen, um seinen CO2-Fußabdruck und Energieverbrauch zu verringern und papierlose Arbeitsabläufe zu entwickeln; begrüßt ferner die schrittweise Einstellung der Verwendung von Plastikwasserflaschen; |
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24. |
verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
(1) ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 189.
(2) Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.