|
7.12.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 437/3 |
BESCHLUSS (GASP) 2021/2163 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 25. November 2021
zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2021)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss 2010/452/GASP des Rates vom 12. August 2010 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß dem Beschluss 2010/452/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
|
(2) |
Am 11. Februar 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/200 (2) angenommen, mit dem Herr Marek SZCZYGIEŁ für die Zeit vom 15. März 2020 bis zum 14. Dezember 2020 zum Leiter der Mission EUMM Georgia ernannt wurde. |
|
(3) |
Am 3. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1990 (3) angenommen, mit dem das Mandat der Mission EUMM Georgia bis zum 14. Dezember 2022 verlängert wurde. |
|
(4) |
Am 8. Dezember 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/2048 (4) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Marek SZCZYGIEŁ als Missionsleiter der EUMM Georgia vom 15. Dezember 2020 bis zum 14. Dezember 2021 verlängert wurde. |
|
(5) |
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Marek SZCZYGIEŁ als Missionsleiter der EUMM Georgia für den Zeitraum vom 15. Dezember 2021 bis zum 14. Dezember 2022 zu verlängern — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von Herrn Marek SZCZYGIEŁ als Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) wird für den Zeitraum vom 15. Dezember 2021 bis zum 14. Dezember 2022 verlängert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 15. Dezember 2021.
Geschehen zu Brüssel am 25. November 2021.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
D. PRONK
(1) ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.
(2) Beschluss (GASP) 2020/200 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Februar 2020 zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/2075 (EUMM GEORGIA/1/2020) (ABl. L 42 vom 14.2.2020, S. 15).
(3) Beschluss (GASP) 2020/1990 des Rates vom 3. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (ABl. L 411 vom 7.12.2020, S. 1).
(4) Beschluss (GASP) 2020/2048 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Dezember 2020 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/2/2020) (ABl. L 420 vom 14.12.2020, S. 21).