Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" (96/C 140/04) KOM(95) 647 endg. - 96/0027(COD)

(Von der Kommission vorgelegt am 29. Februar 1996)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Übereinstimmung mit dem in Artikel 189b des Vertrags festgelegten Verfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Am 18. März 1992 nahm die Kommission das Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" - (nachstehend "Programm" genannt) an.

In seiner Entschließung vom 17. November 1992 begrüßte das Europäische Parlament die darin enthaltenen Leitlinien.

In ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (1) billigten der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten die allgemeinen Ansätze und Konzepte des Programms.

In seiner Stellungnahme vom 1. Juli 1992 billigte der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Konzepte und Grundgedanken des Programms.

Die meisten Maßnahmen und Aktionen des Programms sind prinzipiell auf das Jahr 2000 ausgerichtet, doch es ist vorgesehen, daß sein allgemeines Konzept vor Ende 1995 überprüft werden soll.

Seit der Annahme des Programms sind eine Reihe von Entwicklungen zu verzeichnen, die im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung von Bedeutung sind, vor allem die Agenda 21 als Ergebnis der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) und das Weißbuch der Kommission über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.

Die Erweiterung der Europäischen Union durch die drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden stellt neue Herausforderungen im Umweltbereich an die Union und verpflichtet die Gemeinschaft zur Überprüfung bestimmter Vorschriften im Umweltbereich.

Im Rahmen der Überprüfung des Programms durch die Kommission fanden umfassende Beratungen statt, um Informationen über die bisherigen Fortschritte und eventuellen Hindernisse bei der Umsetzung des Programms zu erhalten.

Im Januar 1996 hat die Kommission einen Bericht über die Umsetzung des Programms vorgelegt.

Als Beitrag zum Überprüfungsprozeß hat die Europäische Umweltagentur (EUA) am 10. November 1995 einen aktualisierten Bericht über den Zustand der Umwelt vorgelegt.

Die im Programm enthaltenen allgemeinen Konzepte, Zielsetzungen und Maßnahmenpläne bleiben auch weiterhin gültig und das Programm bildet einen geeigneten Ausgangspunkt für die Umsetzung der Agenda 21 durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten.

Die grundlegende Zielsetzung des Programms ist die vollständige Integration der Umweltpolitik mit den anderen ausschlaggebenden Politikbereichen durch aktive Einbeziehung der wichtigsten gesellschaftlichen Akteure bei dem Bemühen um breitere und tiefgreifendere Instrumente zur Erreichung von Verhaltensänderungen.

Aus dem Bericht über die Umsetzung des Programms geht hervor, daß bei einer Reihe von Themen Fortschritte auf dem Weg zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zu verzeichnen sind, jedoch noch immer viel zu tun ist.

Der Bericht zeigt vorrangige Maßnahmenbereiche auf, mit denen dem Prozeß zur Realisierung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung neue Impulse verliehen werden können; zur Umsetzung des Programms sollte sich die Gemeinschaft auf eine beschränkte Zahl von Prioritäten und einige andere Themen konzentrieren.

Die Umsetzung des Programms im Hinblick auf die Berücksichtigung von Umweltaspekten in den politischen Konzepten und Maßnahmen der Gemeinschaft muß operationeller gestaltet werden. Zu diesem Zweck sind verschiedene vorrangige Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Industrie und Tourismus festgelegt worden, in denen ein Tätigwerden auf Gemeinschaftsebene am effizientesten ist.

Dieser Beschluß greift der Rechtsgrundlage von Maßnahmen nicht vor, die in Übereinstimmung mit den Zielen der in diesem Plan vorgesehenen Aktionen im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken verabschiedet werden.

Die Erweiterung der Palette von Instrumenten hat sich als schwieriger erwiesen als ursprünglich angenommen. Es müssen andere Instrumente zur Ergänzung der bestehenden Rechtsvorschriften erarbeitet und angewendet werden, um die gegenwärtigen Tendenzen und Praktiken nachhaltiger zu gestalten. Dies erfordert marktorientierte und andere horizontale Instrumente sowie den verbesserten Einsatz gemeinschaftlicher Finanzierungsinstrumente als Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.

Es muß eine bessere Anwendung und Durchsetzung der Umweltmaßnahmen gewährleistet werden, wozu Maßnahmen auf allen ordnungspolitischen Ebenen erforderlich sind.

Für die Sensibilisierung im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung und die Förderung von Verhaltensänderungen sind die Bereiche Kommunikation und Information sowie allgemeine und berufliche Bildung von herausragender Bedeutung.

Bei internationalen Maßnahmen im Hinblick auf Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung muß die Gemeinschaft eine tragende Rolle spielen. Internationale Herausforderungen wie der mögliche Beitritt der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas, die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Mittelmeerstaaten, die Weiterführung des durch die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) eingeleiteten Prozesses und die Diskussionen über Handel und Umwelt müssen angenommen werden.

Zur Verbesserung der Grundlage der gemeinschaftlichen Umweltpolitik durch zuverlässige und vergleichbare Daten, Statistiken und Indikatoren sowie durch Kosten-Nutzen-Analysen der jeweiligen Option sind weitere Bemühungen erforderlich.

Des weiteren müssen die Konzepte zur Förderung nachhaltiger Produktions- und Verbrauchsmuster weiterentwickelt werden.

Es ist ebenfalls erforderlich, die bestmögliche Nutzung von neuen Techniken und Technologien zu fördern.

Das Konzept der gemeinsamen Verantwortung und Partnerschaft muß ebenfalls weiterentwickelt werden, insbesondere durch einen intensiveren Dialog mit allen Beteiligten und deren stärkere Einbeziehung bei der Erarbeitung gemeinschaftlicher Konzepte und Maßnahmen.

Es besteht ein Potential für eine Gemeinschaftsunterstützung im Hinblick auf einheitlichere und besser koordinierte Ansätze bei Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene zu Themen, die für eine nachhaltige Entwicklung ausschlaggebend sind, sowie zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches. Dies gilt insbesondere für gebietsbezogene Ansätze im Bereich der städtischen Umwelt sowie im Hinblick auf Küsten- und Naturschutzgebiete.

Die Gemeinschaft wird ihre Konzepte bezüglich der im Programm behandelten Umweltthemen weiterentwickeln; besondere Aufmerksamkeit gilt dabei einer Reihe von Themen, die am effizientesten auf Gemeinschaftsebene angegangen werden können -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Gemeinschaft bestätigt ihr Engagement im Hinblick auf die Ansätze und Konzepte des Programms "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung", das von der Kommission am 18. März 1992 angenommen, vom Europäischen Parlament in dessen Entschließung vom 17. November 1992 begrüßt und vom Rat in dessen Entschließung vom 1. Februar 1993 gebilligt wurde. Dabei werden Mitgliedstaaten, Unternehmen und Bürger ermutigt, ihren jeweiligen Beitrag zur fortdauernden Umsetzung des Programms zu leisten und zu versuchen, den durch das Programm eingeleiteten Prozeß zu beschleunigen.

Zur Beschleunigung dieses Prozesses und zur Gewährleistung einer effizienteren Umsetzung des Programmkonzepts wird sich die Gemeinschaft auf fünf vorrangige Bereiche und fünf weitere Themen konzentrieren, um der Durchführung des Programms einen neuen Impuls zu verleihen.

Unbeschadet dieser spezifischen Prioritäten wird die Gemeinschaft auch alle weiteren durch das Programm initiierten Maßnahmen fortsetzen.

Diese Entscheidung greift der Rechtsgrundlage von Maßnahmen nicht vor, die in Übereinstimmung mit den Zielen der in diesem Plan vorgesehenen Aktionen im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken verabschiedet werden.

TEIL 1 VORRANGIGE BEREICHE

Artikel 2

Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche

Die Gemeinschaft wird verbesserte Konzepte für die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere Politikbereiche erarbeiten, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

Im Hinblick auf die im Programm festgelegten Schwerpunktbereiche wird sich die Gemeinschaft auf die nachstehend genannten Prioritäten konzentrieren, die auf Gemeinschaftsebene am effizientesten behandelt werden können.

2.1. Die Prioritäten im Bereich der Landwirtschaft sind:

a) Verstärkung des Zusammenhanges zwischen landwirtschaftlichen Marktinstrumenten und Umweltanforderungen in Folge des Reformprozesses der gemeinschaftlichen Agrarpolitik, wobei Preisstützungsinstrumente vermehrt durch direkte Hilfsmaßnahmen, soweit angemessen mit Umweltkriterien verbunden, ersetzt werden, sowie eine bessere Integration von Marktpolitiken, Politiken zur Entwicklung des ländlichen Raumes und Umweltpolitiken. Solche Maßnahmen sollten auch Verpflichtungen im Hinblick auf Überwachung und Berichterstattung umfassen;

b) regelmäßige Berichte mit Informationen über die durch landwirtschaftliche Praktiken verursachten Belastungen und deren Auswirkungen, z. B. Daten über den Verbrauch von Düngemitteln und Pestiziden sowie Angaben über Wasserverbrauch und -qualität und Raumnutzung;

c) Förderung von extensiven Produktionsmethoden, nachhaltigen Landwirtschaftstechnologien und ökologischem Landbau in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen; die Gemeinschaft wird auch weiterhin die Entwicklung lokaler Initiativen fördern und Informationen darüber verbreiten;

d) Weiterentwicklung eines integrierten Konzepts für einen nachhaltigen Pestizideinsatz, welches sowohl ausführlichere Vorschriften über die Verteilung und den Verkauf dieser Stoffe als auch die Begrenzung des Einsatzes und die Substitution der gefährlichsten Pestizide enthält;

e) Weiterentwicklung eines umfassenden Konzepts für die Entwicklung des ländlichen Raums, das auch die Überwachung und Koordinierung der verschiedenen politischen Instrumente umfaßt.

Im Bereich der Forstwirtschaft wird die Gemeinschaft ein umfassenderes und längerfristiges Konzept für eine nachhaltige "lebenslauforientierte" Entwicklung erarbeiten, um Maßnahmen und Politiken besser zu koordinieren und einheitlicher zu gestalten sowie internationale Entwicklungen zu berücksichtigen.

2.2. Die Prioritäten im Verkehrsbereich sind:

a) stärkere Berücksichtigung der für den Transportbedarf ausschlaggebenden Faktoren; dies umfaßt:

- Entwicklung von Maßnahmen zur stärkeren Berücksichtigung externer Kosten in den Transportpreisen als Voraussetzung für eine positive Beeinflussung des Nutzerverhaltens im Hinblick auf eine vernünftigere Verkehrsnachfrage;

- Förderung einer besseren Integration von Raum- und Verkehrsplanung sowie gezielte Maßnahmen zum Bedarfsmanagement, z. B. durch den Einsatz telematischer Systeme;

b) weiterer Abbau des Ungleichgewichts zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern; dies umfaßt insbesondere:

- Erarbeitung und Anwendung von geeigneten Kriterien und Methodiken für die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung von Verkehrsinfrastrukturplänen für transeuropäische Netze;

- Untersuchung von Möglichkeiten für den Einsatz gemeinschaftlicher Fördermittel zur Förderung einer größeren Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern;

- Lösungsansätze für die durch den Schwerlastverkehr verursachten Umweltprobleme, auch unter Berücksichtigung der Lage in Transitregionen;

- Förderung des Gebrauchs umweltfreundlicherer Verkehrsträger, zum Beispiel durch die Förderung des öffentlichen Verkehrs;

c) strengere Grenzwerte für Schadstoff- und Lärmemissionen von Kraftfahrzeugen und Flugzeugen sowie Normen über die Kraftstoffqualität, Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und Verschärfung von Gemeinschaftsvorschriften über die Inspektion und Wartung von Kraftfahrzeugen;

d) Förderung des Erfahrungsaustauschs zwischen lokalen Behörden über Maßnahmen für einen nachhaltigen Verkehr.

2.3. Die Prioritäten im Energiebereich sind:

a) Förderung der Entwicklung und Anwendung von Technologien und Praktiken zur Energieeinsparung, einschließlich erneuerbarer Energieträger, durch finanzielle Mittel, Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationskampagnen und Erarbeitung von Kriterien für die Überprüfung von Subventionssystemen, um "negative" Anreize abzuschaffen;

b) Unterstützung der Umsetzung sämtlicher Maßnahmen zum Bedarfsmanagement, der Internalisierung externer Kosten und Nutzen, durch steuerliche Anreize und die stärkere Berücksichtigung anderer, nicht steuerlicher Mittel, und Förderung einer besseren Koordinierung von Initiativen zur Sensibilisierung der Verbraucher im Rahmen gemeinschaftlicher Energiesparprogramme;

c) Verstärkung von Gerätenormen über die Energieeffizienz im Rahmen technischer und wirtschaftlicher Möglichkeiten und Etikettierungsvorschriften zur Energieeffizienz;

d) Entwicklung eines Gemeinschaftsrahmens für freiwillige Vereinbarungen im Einklang mit den Wettbewerbsregeln.

2.4. Die Prioritäten im Industriebereich sind:

a) aktive Förderung der gegenwärtig in der Industrie laufenden Arbeiten zur Ausarbeitung von Umweltmanagementsystemen, Überprüfung der Umweltmanagement- und Betriebsprüfungsregelung und Entwicklung von Programmen für die weitere Förderung des Umweltbewußtseins der Unternehmen, insbesondere der KMU, sowie für Ausbildung und technische Unterstützung;

b) Leitlinien für eine integrierte und "lebenslauforientierte" Produktpolitik, in der u. a. die Lebenslaufanalyse weiterentwickelt und mögliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt berücksichtigt werden;

c) Verbesserung bestehender Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine einheitliche und umfassende Kontrolle der durch Industrieanlagen verursachten Verschmutzung, Entwicklung eines ergänzenden Rahmens für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, in dem die besonderen Probleme kleinerer Anlagen berücksichtigt werden, sowie Förderung einer verbesserten Einbeziehung externer Kosten;

d) Maßnahmen zur Verstärkung des Umweltbewußtseins der Industrie - z. B. Instrumente für eine bessere Information der Unternehmen, auch über die besten verfügbaren Techniken, eine bessere Verbreitung sauberer Technologien und die Förderung der besten Umweltpraktiken;

e) Förderung von Ansätzen zur Unterstützung der Entwicklung einer "Öko-Industrie";

f) besondere Beachtung der technischen und finanziellen Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen im Hinblick auf den Einsatz umweltfreundlicher Technologien.

2.5. Die Prioritäten im Bereich des Tourismus sind:

a) Erstellung von regelmäßigen Berichten über die Umweltbelastungen und -auswirkungen von touristischen Aktivitäten, auch im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung von Küstengebieten;

b) Unterstützung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit zur Förderung einer umweltfreundlichen Nutzung der touristischen Ressourcen, auch im Hinblick auf die Beförderungsmittel von und zu den Urlaubsgebieten;

c) Förderung innovativer guter Praktiken für einen nachhaltigen Tourismus.

Artikel 3

Erweiterung der Palette von Instrumenten

Die Gemeinschaft wird eine breitere Palette von Instrumenten erarbeiten und anwenden, um deutliche Veränderungen der gegenwärtigen Tendenzen und Praktiken hin zu einer nachhaltigen Entwicklung zu bewirken.

3.1. Im Hinblick auf die Entwicklung wirksamer marktorientierter Instrumente zur Durchführung der Umweltpolitik wird folgenden Bereichen besondere Beachtung zukommen:

a) Umweltabgaben;

b) Anwendung des Konzepts der Umwelthaftung;

c) freiwillige Vereinbarungen im Umweltbereich in Übereinstimmung mit Wettbewerbsvorschriften;

d) Förderung von Steuerreformen als Mittel zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt.

3.2. Die Prioritäten im Hinblick auf horizontale Instrumente sind:

a) Ausarbeitung eines Konzepts für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Plänen und Programmen sowie Förderung der Entwicklung von Methodiken zur Ausbildung und Information im Hinblick auf die UVP bei Projekten, Plänen und Programmen;

b) eventuelle Ausweitung des Umweltmanagement- und Betriebsprüfungssystems auf Tätigkeitsbereiche außerhalb der Industrie;

c) Verstärkung der Rolle der Normung, insbesondere durch die Berücksichtigung von Umweltaspekten bei der Erstellung von Industrienormen;

d) Erarbeitung von Kriterien für die Bewertung der Verträglichkeit bestehender Gemeinschaftspolitiken und -instrumente, einschließlich Finanzierungsinstrumente, mit den Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung;

e) Überprüfung der Möglichkeiten für eine verbesserte Einbeziehung von Umweltaspekten in die gemeinschaftlichen Beschaffungsvorschriften und -verfahren unter Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs.

3.3. Eine weitere Priorität ist der verbesserte Einsatz der gemeinschaftlichen finanziellen Unterstützungsinstrumente als Mittel zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. Im Hinblick auf die gemeinschaftlichen finanziellen Unterstützungsmechanismen, und insbesondere den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds, beinhaltet dies eine bessere Berücksichtigung von Umweltaspekten und eine Bewertung von deren Umweltauswirkungen, um die Qualität der Unterstützungsmaßnahmen sowohl vom umweltspezifischen als auch vom ökonomischen Standpunkt aus zu verbessern.

3.4. Die Gemeinschaft wird ihre gegenwärtigen Bemühungen weiterführen, das Potential in vollem Umfang zu nutzen, welches neue Techniken und Technologien für eine nachhaltige Entwicklung beispielsweise in der Landwirtschaft, Lebensmittelverarbeitung, bei Chemikalien und Arzneimitteln, Umweltsäuberungsaktionen und für die Entwicklung von neuen Materialien und Energiequellen bieten.

Artikel 4

Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften

Die Gemeinschaft wird ihre Bemühungen auf allen Ebenen verstärken, um die Anwendung und Durchsetzung der umweltbezogenen Rechtsvorschriften zu verbessern.

Die Prioritäten sind:

a) Verbesserung des Rechtsrahmens für die Umweltpolitik durch einheitlichere und umfassendere sektorspezifische Konzepte und - soweit möglich - durch vereinfachte Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren sowie durch die besondere Berücksichtigung der Durchsetzbarkeit der zu treffenden Maßnahmen;

b) Verstärkung der Bedeutung und Einhaltung der in den Gemeinschaftsvorschriften enthaltenen Anforderungen im Hinblick auf Berichtspflichten;

c) Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den für die Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen Behörden;

d) Erörterung von Möglichkeiten für eine Verbesserung des Zugangs zum Recht, um die Einbeziehung der Allgemeinheit bei der Anwendung und Durchsetzung der umweltbezogenen Rechtsvorschriften zu verbessern;

e) Prüfung der Möglichkeit, in neuen Rechtsvorschriften Sanktionen für die Nichteinhaltung vorzusehen.

Artikel 5

Sensibilisierung

Die Gemeinschaft betont die Bedeutung der Bereiche Kommunikation und Information sowie allgemeine und berufliche Bildung als Mittel zur Sensibilisierung für Fragen einer nachhaltigen Entwicklung sowie zur Förderung von Verhaltensänderungen in allen Teilen der Gesellschaft. Sie wird sich verstärkt darum bemühen, das Bewußtsein und das Informationsniveau der Bürger der Gemeinschaft im Zusammenhang mit Fragen der nachhaltigen Entwicklung zu verbessern und die Transparenz der Entscheidungs- und Durchsetzungsverfahren zu erhöhen.

Prioritäten sind:

a) Zugänglichkeit von Informationen über den Zustand der Umwelt und Erörterung von Möglichkeiten, Informationen über die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich verfügbar zu machen, um die Öffentlichkeit verstärkt zu sensibilisieren;

b) Förderung der Einbeziehung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinschaftsprogramme im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung;

c) Entwicklung und kontinuierlicher Ausbau eines Systems für die Bewertung und angemessene Verbreitung der Ergebnisse von LIFE-Projekten;

d) Förderung von umweltgerechten Praktiken innerhalb der Institutionen der Gemeinschaft, Erleichterung des Austauschs der besten Praktiken und möglichst umfassende Verbreitung von Informationen.

Artikel 6

Internationale Zusammenarbeit

Die Gemeinschaft wird ihre Bemühungen im Hinblick auf internationale Maßnahmen für den Umweltschutz und eine nachhaltige Entwicklung verstärken. Dies beinhaltet insbesondere die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Mittelmeerländern, die Verstärkung ihrer Rolle im Hinblick auf in der Agenda 21 genannte Umweltthemen und auf bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Entwicklung.

6.1. Die Prioritäten in bezug auf Mittel- und Osteuropa sind:

a) Fortentwicklung eines umfassenden umweltbezogenen Konzepts im Rahmen der Strategie für die Vorbereitung des Beitritts der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas;

b) Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas in diesem Bereich, innerhalb des durch die Assoziierungsabkommen vorgesehenen Rahmens. Dies beinhaltet fortgesetzte finanzielle Zusammenarbeit und technische Unterstützung insbesondere im Hinblick auf die Angleichung der umweltbezogenen Rechtsvorschriften und deren Umsetzung und Anwendung, Unterstützung von Investitionen in Umweltinfrastruktur und Zusammenarbeit zur Förderung besserer Umweltpraktiken;

c) Öffnung des LIFE-Programms für die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas.

6.2. Prioritäten in bezug auf die Mittelmeerländer und das Mittelmeerbecken sind:

a) im Rahmen der Erklärung von Barcelona von November 1995, Entwicklung eines regionalen Ansatzes, durch regelmäßigen Dialog und vermehrte und verbesserte Zusammenarbeit, insbesondere in bezug auf finanzielle und technische Unterstützung;

b) Erarbeitung eines Programms für kurz- und mittelfristige Maßnahmen im Mittelmeerraum und Schaffung eines Überwachungsmechanismus für dessen Umsetzung.

6.3. Prioritäten in bezug auf internationale Umweltthemen sind:

a) im Vorfeld der 1997 stattfindenden Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen, Ausarbeitung einer Mitteilung über die Umsetzung der Agenda 21 in allen relevanten Bereichen der Gemeinschaftspolitik; diese Mitteilung ist Teil der andauernden Arbeit der Gemeinschaft zur Unterstützung der Kommission für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen;

b) Bewertung der Durchführung des Lomé-Abkommens im Hinblick auf die Berücksichtigung des Aspekts einer nachhaltigen Entwicklung und Überprüfung der gesamten gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe, um die Einhaltung der Umweltbewertungssysteme zu gewährleisten;

c) Unterstützung internationaler Arbeiten zur Erstellung von Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung und zur Bemessung der für Umweltschutzzwecke eingesetzten Hilfen;

d) Einführung von strengeren Bestimmungen zur Umsetzung und Streitbeilegung bei künftigen Änderungen internationaler Übereinkommen;

e) Fortführung der Zusammenarbeit in Umweltfragen in der Ostseeregion;

f) Verstärkung der Umweltkomponente in der Zusammenarbeit mit den Neuen Unabhängigen Staaten, wobei das Hauptaugenmerk auf den Kapazitätsausbau und die technische Unterstützung innerhalb des TACIS-Programms gerichtet ist;

g) Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas in Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates (2) und den allgemeinen Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den betroffenen Regionen.

6.4. Prioritäten im Bereich "Handel und Umwelt" sind:

a) aktive Beteiligung an internationalen Beratungen zum Thema "Handel und Umwelt", in denen sich die Gemeinschaft um ein ausgewogenes Konzept zur Berücksichtigung von Umweltbelangen auf der einen und Handelsbelangen auf der anderen Seite bemühen wird, wobei das Hauptaugenmerk auf die Berücksichtigung von Umweltanforderungen im multilateralen Handelssystem gerichtet wird;

b) Unterstützung von multilateralen Lösungsansätzen für handels- und umweltbezogene Probleme, mit denen Handelsprinzipien berücksichtigt werden und die Transparenz bei der Festlegung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen, einschließlich neuer umweltpolitischer Instrumente, gefördert wird.

TEIL 2 ANDERE SCHWERPUNKTTHEMEN

Artikel 7

Verbesserung der umweltpolitischen Grundlagen

Die Gemeinschaft wird gewährleisten, daß ihre Umweltpolitik auf zuverlässigen und vergleichbaren Daten, Statistiken und Indikatoren sowie auf fundierten wissenschaftlichen Kenntnissen und einer Bewertung der Kosten der jeweiligen Option beruht.

Besondere Beachtung werden finden:

a) die Feststellung und Behebung von Mängeln der gegenwärtig vorhandenen statistischen Umweltdaten, die Berücksichtigung von Umweltaspekten in den Daten und Statistiken für andere Politikbereiche und die Zugänglichkeit derartiger Daten;

b) die Förderung der Erstellung von Umweltindikatoren, Leistungsindikatoren für alle relevanten Politikbereiche und Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung, die als Bezugsindikatoren für Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung dienen und die Festlegung von Zielsetzungen und operationellen Vorgaben ermöglichen;

c) die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Forschungs- und Entwicklungspolitik einerseits und der Umweltpolitik andererseits;

d) die Weiterentwicklung des Einsatzes ökonomischer Bewertungstechniken für die Umwelt (Techniken für die Bewertung der Kostenwirksamkeit, die Kosten-Nutzen-Analyse und die Bewertung der Auswirkungen unternehmerischer Tätigkeiten);

e) die Entwicklung von Satellitenkonten zu den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen; dies bildet den ersten Schritt zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in den Konzepten und Praktiken der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.

Artikel 8

Nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster

Die Gemeinschaft wird Instrumente und Maßnahmen zur Verbesserung industrieller Innovationen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung sowie zur Förderung des Umweltbewußtseins und von Änderungen im Verhalten von Unternehmen und Verbrauchern weiterentwickeln, damit nachhaltige Produktions- und Verbrauchsmuster erreicht werden können.

Artikel 9

Gemeinsame Verantwortung und Partnerschaft

Die Gemeinschaft wird praktische Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Konzepts der gemeinsamen Verantwortung und Partnerschaft fördern, mit denen eine nachhaltige Entwicklung erreicht werden soll. Sie wird für bessere Dialogmöglichkeiten sorgen und sicherstellen, daß alle Beteiligten in angemessener Weise in die Erstellung und Durchführung ihrer politischen Konzepte und Maßnahmen einbezogen werden.

Artikel 10

Förderung lokaler und regionaler Initiativen

Die Gemeinschaft wird weiterhin Aktivitäten auf lokaler und regionaler Ebene fördern, die einer nachhaltigen Entwicklung dienen; dies umfaßt insbesondere territoriale Konzepte im Hinblick auf die städtische Umwelt, den ländlichen Raum, Küstengebiete und Inseln, das kulturelle Erbe und Naturschutzgebiete. Zu diesem Zweck werden besondere Beachtung finden:

a) die Weiterentwicklung des Potentials der Raumplanung als Instrument zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und die weitere Förderung der Initiativen "Europa 2000+" und ESDP (European Spatial Development Perspectives - Perspektiven einer europäischen Raumentwicklungspolitik), die die Grundlage für einen Konsens zwischen politischen Entscheidungsträgern im Hinblick auf die Auswirkungen der Raumplanung auf eine Politik der sektorbezogenen Entwicklung bilden können;

b) die Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die städtische Umwelt, wobei der Unterstützung von Maßnahmen lokaler Behörden zur Umsetzung des Programms und der "lokalen Agenda 21" besondere Aufmerksamkeit zuteil wird;

c) die Entwicklung eines Demonstrationsprogramms über die integrierte Bewirtschaftung von Küstengebieten, um die Bedeutung verbesserter Informations- und Konsultationsstrukturen für eine nachhaltige Entwicklung aufzuzeigen und den eventuellen Bedarf an weiteren Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene oder auf anderen Ebenen zu ermitteln;

d) die Erarbeitung eines Konzepts zur Förderung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen, um zum Naturschutz in Regionen beizutragen, die durch die Strukturfonds gefördert werden.

Artikel 11

Umweltthemen

Die Gemeinschaft wird ihre politischen Konzepte zu den Umweltthemen des Programms auf der Grundlage eines hohen Umweltschutzniveaus weiterentwickeln; besondere Aufmerksamkeit wird dabei Maßnahmen zu nachstehend aufgeführten Themen, die am effizientesten auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden können, zukommen:

11.1. Im Hinblick auf die Klimaveränderung und den Abbau der Ozonschicht werden besondere Beachtung finden:

a) die Festlegung von Zielsetzungen für die Verringerung von Kohlenstoffdioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen, die bis 2005 bzw. 2010 zu erreichen sind, sowie die Erarbeitung von Konzepten und Maßnahmen für deren Erreichung;

b) die Verstärkung gemeinschaftlicher Kontrollmaßnahmen für halogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) und Methylbromid sowie für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) und Halone und die Intensivierung der Forschung im Hinblick auf einen geeigneten Ersatz dieser Substanzen.

11.2. Im Hinblick auf die Übersäuerung und die Luftqualität werden besondere Beachtung finden:

a) die Ausarbeitung eines Konzepts, um sicherzustellen, daß die kritische Belastung durch säuernde Stoffe nicht überschritten wird;

b) die Festlegung oder Ergänzung von Qualitätszielsetzungen für bestimmte Schadstoffe und die Ausarbeitung einheitlicher Verfahren zur Bewertung und Überwachung der Luftqualität.

11.3. Im Hinblick auf die Wasserwirtschaft wird besondere Beachtung finden:

die Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts zur integrierten Planung und Bewirtschaftung der Grund- und Oberflächenwasserressourcen, in dem sowohl quantitative als auch qualitative Aspekte Berücksichtigung finden, und eine nachhaltige Bewirtschaftung der regionalen Meere in Europa.

11.4. Im Hinblick auf die Abfallwirtschaft wird die Gemeinschaft das gegenwärtige Abfallkonzept unter Berücksichtigung der Entwicklungen seit 1989 aktualisieren.

Besondere Beachtung werden finden:

a) die Schaffung von Rahmenvoraussetzungen für die Sammlung vergleichbarer Daten;

b) die Entwicklung von einheitlicheren Definitionen und Prinzipien im Bereich der abfallbezogenen Rechtsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Listen gefährlicher Abfälle;

c) die Auswertung der im Programm über prioritäre Abfallströme gesammelten Erfahrungen;

d) die Schaffung und das effiziente Funktionieren von Märkten für Recyclingprodukte, unter Einbeziehung von Lebenslaufanalysen;

e) die Entwicklung von Konzepten zur Verantwortlichkeit der Hersteller, unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und des Prinzips der geteilten Verantwortung.

11.5. Im Hinblick auf das Lärmproblem wird der Ausarbeitung eines Lärmminderungsprogramms besondere Aufmerksamkeit zukommen, das umfassende Bestimmungen über die Information der Bevölkerung, gemeinsame Lärmbelastungsindizes, Zielsetzungen für die Lärmimmissionen und Grenzwerte für Lärmemissionen von Produkten enthalten wird.

11.6. Im Hinblick auf den Naturschutz und die biologische Vielfalt wird die Gemeinschaft bei der Umsetzung ihrer Konzepte in anderen Politikbereichen für die vollständige Berücksichtigung von Belangen des Naturschutzes und der biologischen Vielfalt sorgen.

11.7. Im Hinblick auf das Risikomanagement und die Unfallüberwachung werden besondere Beachtung finden:

a) die Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften über die Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien, insbesondere im Zusammenhang mit dem PIC-Grundsatz (Prior Informed Consent - Zustimmung nach vorheriger Inkenntnissetzung);

b) die Weiterentwicklung von Maßnahmen im Bereich der in der Landwirtschaft und für andere Zwecke verwendeten Pestizide, um deren nachhaltige Nutzung zu gewährleisten;

c) die Weiterentwicklung von Ansätzen, um Agenda 21 in Hinblick auf die Substitution oder die stufenweise Einschränkung der Verwendung giftiger Chemikalien vollständig zu behandeln;

d) die weitere Überprüfung des gesetzlichen Rahmens für neue Technologien.

(1) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 1.