Die ablehnende Stellungnahme des Generalsekretärs des Rates vom 27. Juni 1979 könne nicht als beschwerende Maßnahme angesehen werden, weil der Versetzungsantrag des Klägers bereits durch die Verwaltung mit der Mitteilung vom 6. Februar 1979 beschieden worden sei.

Die Mitteilung des Generalsekretärs könne nicht als ausdrückliche Ablehnung des Versetzungsantrags verstanden werden, da in ihr lediglich bestätigt werde, daß der Vermerk vom 6. Februar 1979 vom zuständigen Beamten unterzeichnet worden sei und der Sache nach eine einfache Verwaltungsregelung dargestellt habe.

Ebensowenig könne die Mitteilung des Generalsekretärs unter Artikel 90 Absatz 2 des Statuts gefaßt werden, der voraussetze, daß die Anstellungsbehörde eine im Statut vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen habe, denn eine Entscheidung sei getroffen worden, und die Klage stelle den Versuch dar, eine zweite Entscheidung in derselben Sache herbeizuführen.

Sollte es sich bei dem Vermerk vom 6. Februar 1979 um eine beschwerende Maßnahme handeln, wie der Kläger behaupte, dann hätte dieser gegen die Maßnahme klagen können. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes werde jedoch eine Rüge als ins Leere gehend verworfen, die darauf abziele, daß eine Verwaltungsmaßnahme für rechtswidrig erklärt und die Anstellungsbehörde zu deren Wiederholung verurteilt werde, wenn ein derartiges Vorgehen dem Kläger nichts nützen könne.

Wenn jedoch der Vermerk vom 6. Februar 1979 nur eine informatorische Mitteilung gewesen sei, dann sei dieser richtig unterzeichnet gewesen. Eine Entscheidung durch die Anstellungsbehörde wäre somit gegenstandslos gewesen.

Die Klage beschränke sich auf den Antrag, die Anstellungsbehörde zu verurteilen, den Antrag rechtsmittelfähig zu bescheiden. Im günstigsten Falle könne der Kläger lediglich eine Entscheidung erwirken, die in anderer Form die auf seine Beschwerde bereits erteilte Antwort wiederhole; dies habe keinerlei Sinn. Es sei nicht Sache eines Mitglieds des Personals, die Anwendung von statutarischen Vorschriften abstrakt zu verlangen, ohne aus denselben eine Beeinträchtigung seiner persönlichen Rechte abzuleiten.

Die Eingabe des Klägers vom 26. April 1979 sei zwar von diesem als Beschwerde gemäß Artikel 90 des Statuts bezeichnet worden; sie könne jedoch nur einen Antrag darstellen, wie ihn ein Beamter jederzeit an die Anstellungsbehörde richten könne. Sie könne keine Beschwerde im Sinne von Artikel 90 sein, da keine der beiden im Statut vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sei. Es liege weder eine von der Anstellungsbehörde getroffene beschwerende Entscheidung noch eine Unterlassung einer solchen im Statut vorgeschriebenen Maßnahme vor.

Weder der rein informatorische Vermerk vom 6. Februar 1979 noch die Entscheidung über die Beschwerde, -nämlich die Aufzeichnung des Generalsekretärs des Rates vom 27. Juni 1979, stellten beschwerende Maßnahmen dar. Das mit der Klage eingeleitete Verfahren sei somit gegenstandslos.

Im übrigen sei irgendeine Benachteiligung des Klägers gegenüber anderen Beamten sowie auch seiner Stellung nach ausgeschlossen gewesen.

Die ausdrückliche Weigerung des Generalsekretärs des Rates, eine Entscheidung zu treffen, sei entweder als eine Unterlassung einer im Statut vorgesehenen Maßnahme oder als ausdrückliche Ablehnung des Versetzungsgesuchs des Klägers anzusehen. Der Kläger habe nicht die Beschwerdeentscheidung des Generalsekretärs angegriffen, sondern die ausdrückliche Weigerung des Generalsekretärs, eine Versetzungsentscheidung zu treffen.

Die durch den Inhalt der zu den Akten gereichten Schriftstücke widerlegte Auffassung des Rates, der Versetzungsantrag des Klägers sei bereits durch die Mitteilung der Verwaltung vom 6. Februar 1979 beschieden worden, könne nicht hingenommen werden: Zum einen könne nur der Generalsekretär selbst Versetzungsanträge der Laufbahngruppe A bescheiden; zum anderen könne das Schreiben vom 6. Februar 1979 keine Entscheidung im Sinne des Artikels 7 des Statuts, sondern lediglich eine schlichte Auskunft ohne Rechtswirkungen darstellen, wenn es sich bei ihm um eine rein informatorische Mitteilung handelte, wie dies der Rat behaupte.

Der Versetzungsantrag sei nicht wirksam von der zuständigen Behörde beschieden worden. Daß man das zweideutige und unklare Verhalten des Generalsekretärs des Rates auch als ausdrückliche Ablehnung der geforderten Maßnahme ansehen könne, sei nicht dem Kläger zuzurechnen. Eine solche Auffassung ändere letztlich nichts am Prozeßgegenstand oder der Zulässigkeit und Begründetheit der Klage.

Der Kläger habe nicht Beschwerde eingereicht, weil seine Auffassung von der Verwaltung nicht geteilt worden sei, sondern weil bis zum heutigen Tage... dieser Antrag von der gemäß Artikel 7 des Statuts zuständigen Behörde nicht beschieden worden [ist].

Die zunächst stillschweigende, dann infolge der Beschwerde des Klägers ausdrücklich erklärte Weigerung, eine Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Änderung seiner dienstlichen Verwendung zu treffen, stelle für den Kläger eine beschwerende Maßnahme insoweit dar, als seine Rechtsstellung beeinträchtigt worden sei.

Das Rechtsschutzinteresse des Klägers sei im vorliegenden Fall gegeben. Entgegen der Behauptung des Rates könne er etwas anderes als eine Wiederholung in anderer Form der Antwort auf seine Beschwerde erwirken: Der Rat selbst räume ein, daß die Antwort des Generalsekretärs auf die Beschwerde des Klägers auf alle Fälle eine andere Form erfordere; ob der Inhalt dieser Antwort für den Kläger nur negativ sein könne, sei dahingestellt. Da der Generalsekretär noch nicht in das Verfahren eingegriffen habe, habe die Stelle, die allein zur Gesamtbeurteilung der dienstlichen Interessen befähigt sei, ihre Entscheidungsbefugnis noch nicht ausgeübt.

Der Kläger habe ein eigenständiges Rechtsschutzinteresse an einer korrekten Ausübung der Statutsvorschriften durch die Anstellungsbehörde und insbesondere an einer Prüfung seines Versetzungsantrags ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit (Artikel 7 des Statuts), auf eine ordnungsgemäße Begründung einer ablehnenden Entscheidung (Artikel 25) und auf den Erlaß einer Beschwerdeentscheidung (Artikel 90). Für seine Rechtsstellung sei der Erlaß einer Entscheidung wichtig, deren Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüft werden könne.

Der Kläger habe ein Interesse daran, daß eine dem Statut entsprechende positive Versetzungsentscheidung getroffen werde; hierdurch würde ihm die Möglichkeit eröffnet, seine Kenntnisse, Fähigkeiten und Neigungen auf einer neuen Planstelle zu entfalten. Dieses Interesse bestehe fort, da sein Antrag weder stillschweigend noch ausdrücklich abgelehnt worden sei. Eine erneute Beschwerde sei nicht zumutbar.

Das Interesse des Klägers an der verlangten Entscheidung werde nicht dadurch in eine andere Richtung geleitet, daß die Anstellungsbehörde Verfügungen Dritten gegenüber erlasse, die eine Entscheidung gegenüber dem Kläger beinhaltet hätten.

Sein subjektives Klageinteresse sei auch für die Zukunft gegeben: Er habe einen Anspruch darauf, daß seine künftigen Anträge auf Änderung seiner dienstlichen Verwendung von der zuständigen Stelle im Rahmen und unter Beachtung der Artikel 7, 25 und 29 des Statuts durch Verfügungen entschieden würden. Dem Kläger könne nicht zugemutet werden, ewig auf eine Versetzungsverfügung im Rahmen des Artikels 7 des Statuts seitens des Generalsekretärs zu warten, da sich dieser ausdrücklich geweigert habe, eine solche Entscheidung zu treffen, oder auf eine Verfügung an einen Dritten zu warten, die ihm infolge der vom Generalsekretär geübten Praxis nie bekannt werden würde.

Der Kläger vertritt die Auffassung, der Rat verkenne im vorliegenden Fall Artikel 7 des Statuts.

Entsprechend dem Beschluß des Rates vom 14. Mai 1962 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat der Räte (ABl. 1963, S. 34) übe der Generalsekretär die Befugnisse der Anstellungsbehörde im Falle des Artikels 7 des Statuts aus. Nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 des Statuts sei der Kläger berechtigt, zu beantragen, innerhalb des Organs, dem er angehört, versetzt zu werden; über eine derartige Versetzung entscheide die Anstellungsbehörde.

Die Mitteilung an das Personal Nr. 189/78 vom 11. August 1978 betreffe ausdrücklich die Möglichkeit einer Änderung der dienstlichen Verwendung (Versetzungsmöglichkeit); die Anstellungsbehörde habe offensichtlich die Möglichkeiten im Rahmen des Artikels 7 Absatz 1 des Statuts prüfen wollen. Später habe sie sich zu Unrecht geweigert, ihre ausdrückliche Zuständigkeit gemäß dieser Bestimmung wahrzunehmen.

Artikel 7 sei jedoch im vorliegenden Fall einschlägig.

Das vom Generalsekretär und den Gewerkschaftsorganisationen am 5. April 1978 abgeschlossene Zusätzliche Verhandlungsprotokoll sehe unter Punkt IV (Mobilität) folgendes vor:

Dieses Protokoll habe keinen Statutsveränderungscharakter haben sollen; es enthalte insbesondere keine Befugnisübertragung.

Die Anstellungsbehörde eines Organs und die Gewerkschaften könnten im Rahmen der Statutsvorschriften ihre Befugnisse durch Abkommen einschränken oder die Ausübung dieser Befugnisse gewissen Verfahrensweisen unterwerfen; keinesfalls könnten diese Abkommen jedoch gegen das Statut verstoßen oder das Statut abändern.

Soweit der Generalsekretär der Auffassung sei, er sei seiner Entscheidungskompetenz über Versetzungsanträge seit Bestehen des Verfahrens nach dem Zusätzlichen Verhandlungsprotokoll enthoben, sei diese Auffassung falsch.

Daß das Verfahren nach dem Protokoll im Statut nicht vorgesehen sei, sei jedoch kein rechtlicher Grund, den Generalsekretär von der Ausübung seiner Entscheidungspflicht gemäß Artikel 7 Absatz 1 abzuhalten. Die Tatsache, daß der Dienstvorgesetzte nach Abschluß der verschiedenen Phasen dieses Verfahrens keinen Bewerber auswähle, ändere nichts an der Rechtslage hinsichtlich der Befugnisse des Generalsekretärs. Im vorliegenden Fall hätte der Generalsekretär dem Kläger durch begründete Verfügung mitteilen müssen, daß er dem Versetzungsantrag nicht stattgebe; mit seiner Aufzeichnung vom 27. Juni 1979 habe er dies jedoch ausdrücklich abgelehnt.

Im Gegensatz zu der vom Generalsekretär in dieser Aufzeichnung geäußerten Auffassung gehe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes eindeutig hervor, daß Artikel 7 des Statuts auf jede Art der Versetzung Anwendung finde.

Die Vorstellung, Artikel 7 sei nicht abgeändert, sondern schlechthin aufgehoben worden, könne ebenfalls nicht hingenommen werden; sie hätte zur Folge, daß im Generalsekretariat des Rates keine Versetzung mehr unter Anwendung des Artikels 7 erfolgen könnte.

Sei jedoch der Generalsekretär der Auffassung, er habe gemäß Artikel 7 in Verbindung mit dem Verfahren des Zusätzlichen Verhandlungsprotokolls nur positiv, d. h. nur den Fall zu entscheiden, daß der Vorgesetzte einen oder mehrere Bewerber auswähle, so sei dies ein grober Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Es sei mit dem Prinzip der Rechtsgleichheit der Beamten nicht vereinbar, daß nur dem von einem Vorgesetzten ausgewählten Bewerber eine rechtsmittelfähige Verfügung zuteil werde, während nicht berücksichtigte Bewerber, die beschwert seien, da ihrem Antrag nicht stattgegeben worden sei, rechtlos gestellt würden.

Nach dem Statut könne es nur eine einheitliche Auslegung des Rechtsbegriffes Versetzungsantrag geben. Zusätzliche Verfahren könnten aus denselben Statutsrechtsbegriffen nicht verschiedene Rechtswirkungen ableiten. Auf einen Versetzungsantrag hin habe deshalb letztlich die Anstellungsbehörde positiv oder negativ zu entscheiden.

Die Klage sei wegen der Weigerung des Generalsekretärs, die Vorschrift des Artikels 7, sei es auch für den Kläger in negativer Weise, anzuwenden, begründet.

Der Rat bestreitet, daß Artikel 7 Absatz 1 des Statuts im vorliegenden Fall einschlägig sei.

Der Vermerk vom 6. Februar 1979, ein einfacher Vermerk zur Unterrichtung der Bewerber, sei eine Verwaltungsregelung gewesen und nicht eine Entscheidung im Sinne des Artikels 7 oder eine Verfügung im Sinne des Artikels 25 des Statuts.

Nach der Unterzeichnung des Zusätzlichen Verhandlungsprotokolls habe die Verwaltung ein Verfahren ausgearbeitet, um die Beamten, die sich um eine freie Planstelle beworben hätten, möglichst schnell zu unterrichten, ob ihre Bewerbung angenommen worden sei oder nicht. Diese Verwaltungsmitteilung berühre die Rechte und Pflichten des Beamten nicht und habe nicht begründet werden müssen.

Im vorliegenden Falle habe die Verwaltung eine Versetzungsmöglichkeit bekanntgegeben und entsprechende Bewerbungen angefordert. Es habe sich um einen präliminaren und rein informatorischen Vorgang gehandelt. Auch der Kläger habe sich an die Vorschriften dieses Verfahrens gehalten, welches durch das Zusätzliche Verhandlungsprotokoll zwingend vorgesehen sei.

Der Bezug auf Artikel 7 des Statuts sei nicht begründet. Diese Bestimmung regele die Einweisung der Beamten in ihre Planstellen im Wege der Ernennung oder der Versetzung; dem Beamten werde die Möglichkeit eingeräumt, seine Versetzung innerhalb des Organs, dem er angehöre, zu beantragen, doch müsse er seinen Antrag an die Anstellungsbehörde richten. Im vorliegenden Falle habe der Kläger einen solchen Antrag nicht gestellt; er habe nur dem Leiter der Dienststelle Personalbestand mitgeteilt, daß ihn die freie Planstelle, wie sie in der Mitteilung für das Personal Nr. 189/78 beschrieben gewesen sei, interessiere. Es ergebe sich aus dem Rahmen, in dem der Antrag des Klägers gestellt worden sei, aus der Bezeichnung dieses Antrags und aus dem Inhalt desselben, daß es sich nicht um einen Versetzungsantrag gemäß Artikel 7 des Statuts gehandelt habe, der nicht auf dem Dienstwege, sondern unter völlig anderen Voraussetzungen an die Anstellungsbehörde zu richten gewesen wäre.

Demnach habe es der Anstellungsbehörde nicht oblegen, auf die strittige Bewerbung zu antworten; da die Anstellungsbehörde keine Entscheidung habe treffen müssen, könne ihr die Unterlassung einer solchen nicht angelastet werden.

Der Kläger beruft sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, der im Falle der Ablehnung eines Bewerbers in einem Auswahlverfahren entschieden habe, daß objektive Gegebenheiten, die zu einer Ablehnung führten, vor allem Bewertungskriterien, die der Auswahl zugrunde lägen, dem Abgewiesenen mitzuteilen seien. Diese Mindestanforderung sollte auf die Maßnahme der Versetzung von Beamten übertragen werden, die bereits im Dienste des Rates stünden.

Im vorliegenden Fall sei dem Kläger eine Entscheidung des Generalsekretärs übermittelt worden, die keinerlei Begründung enthalten habe. Da es sich um eine ablehnende Entscheidung gehandelt habe, also um eine beschwerende Maßnahme, hätte Artikel 25 des Statuts eingehalten werden müssen.

Der Rat betont, es habe kein Antrag an die Anstellungsbehörde und keine Verfügung aufgrund des Statuts vorgelegen, die den betroffenen Beamten unverzüglich schriftlich mitzuteilen gewesen wären. Somit seien die Voraussetzungen einer Anwendung des Artikels 25 nicht erfüllt gewesen.

Auf alle Fälle folge aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet sei, Entscheidungen zu begründen, laut welchen eine Bewerbung nicht berücksichtigt worden sei, weil die Gründe dem Bewerber abträglich sein könnten.

Der Kläger wirft dem Generalsekretär des Rates vor, er habe über die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage anstelle des Gerichtshofes entschieden, indem er die Beschwerde nicht als solche anerkannt und die Beantwortung derselben ausdrücklich außerhalb des Rahmens des Artikels 90 gesehen haben wolle. Die vom Kläger formell als Beschwerde im Sinne des Artikels 90 bezeichnete Eingabe, die auf dem Dienstwege erfolgt sei, sei vom Generalsekretär nicht als Beschwerde beantwortet worden. Zu behaupten, daß keine Beschwerde im Sinne des Artikels 90 eingelegt worden sei und daß die Aufzeichnung vom 27. Juni 1979 sich auch nicht in den Rahmen dieser Bestimmung einfüge, sei rechtsirrig.

Die Anstellungsbehörde müsse eine Beschwerde, die als solche eindeutig gekennzeichnet sei, gemäß den Statutsvorschriften beantworten bzw. sie stillschweigend ablehnen; es sei nicht Aufgabe der Anstellungsbehörde, darüber zu entscheiden, ob eine Beschwerde vorliege oder nicht und ob eine Klage gegen eine Beschwerdemaßnahme zulässig sei oder nicht. Aus Artikel 91 Absatz 2 ergebe sich eindeutig, daß diese Prüfung allein dem Gerichtshof obliege. Die Aufzeichnung vom 27. Juni 1979 stelle eine Kompetenzanmaßung dar, die unrechtmäßig sei.

Nach Auffassung des Rates ist der Vermerk des Klägers vom 26. April 1979 in Wirklichkeit keine Beschwerde im Sinne des Artikels 90 des Statuts, weil sich das im vorliegenden Fall eingeschlagene Verfahren nach dem Zusätzlichen Verhandlungsprotokoll richte; dieses Verfahren sei rein informatorischer Art.