Entscheidung der Kommission

vom 11. April 2000

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bestimmtes, den Anforderungen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 954)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2000/321/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG(2), insbesondere auf Artikel 17,

auf Antrag Schwedens,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die in Schweden verfügbare Menge Saatgut von den klimatischen Verhältnissen in Schweden angepaßten Sommersorten von Futtererbsen, die im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder in den Katalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt sind, reicht nicht aus, um den Bedarf dieses Landes zu decken.

(2) Auch mit Saatgut aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern, das allen Anforderungen der genannten Richtlinie entspricht, läßt sich dieser Bedarf nicht zufriedenstellend decken.

(3) Schweden sollte daher ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 2000 Saatgut von Futtererbsen der Sorte "Grande", die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in den Katalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, zum Verkehr zuzulassen.

(4) Außerdem sollten Mitgliedstaaten, die in der Lage sind, Schweden mit Saatgut der obengenannten Sorte zu beliefern, ermächtigt werden, solches Saatgut zum Verkehr zuzulassen.

(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Schweden wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 2000 500 t Saatgut von Sommersorten von Futtererbsen (Pisum sativum) der Sorte "Grande", die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten noch in den Katalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, in seinem Hoheitsgebiet zum Verkehr zuzulassen, sofern folgende Bedingung erfuellt ist:

a) Das amtliche Etikett ist braun.

Artikel 2

(1) Die übrigen Mitgliedstaaten werden ebenfalls ermächtigt, zu den im Artikel 1 festgelegten Bedingungen und für den von dem antragstellenden Mitgliedstaat genannten Zweck das gemäß dieser Entscheidung zugelassene Saatgut in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr zu bringen.

(2) Für die Anwendung von Absatz 1 leisten sich die betreffenden Mitgliedstaaten Amtshilfe. Die übrigen Mitgliedstaaten teilen dem antragstellenden Mitgliedstaat ihre Absicht mit, entsprechendes Saatgut zum Verkehr zuzulassen, bevor die Ermächtigung dazu erteilt wird. Der antragstellende Mitgliedstaat kann dagegen nur dann Einwände erheben, wenn die gesamte mit dieser Entscheidung festgesetzte Menge bereits zugeteilt wurde.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten umgehend mit, wieviel Saatgut gemäß dieser Entscheidung etikettiert und zum Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet zugelassen wurde.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. April 2000

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.

(2) ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27.