Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
ATHANASIOS RANTOS
vom 11. Juni 2026(1)
Rechtssachen C‑631/24 P und C‑632/24 P
Europäische Kommission
gegen
Margrete Auken u. a. (C‑631/24 P)
und
Europäische Kommission
gegen
Fabien Courtois u. a. (C‑632/24 P)
„ Rechtsmittel – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union – Art. 4 Abs. 1 Buchst. b – Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen – Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich – Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person – Verordnung (EU) 2018/1725 – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union und freier Datenverkehr – Art. 9 Abs. 1 Buchst. b – Erforderlichkeit der Datenübermittlung für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck – Übermittlung, durch die die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden könnten, und Verhältnismäßigkeit dieser Übermittlung – Dokumente über die Abnahmegarantien und Kaufverträge zwischen der Kommission und Pharmaunternehmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission, soweit diese einen weiter gehenden Zugang zum einen zu den von den Mitgliedern des gemeinsamen Verhandlungsteams für den Erwerb von Impfstoffen unterzeichneten Erklärungen über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts und zum anderen zu den Bestimmungen über die Entschädigung der betroffenen Pharmaunternehmen abgelehnt hat “
I. Einleitung
1. Mit ihren Rechtsmitteln begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung der Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Juli 2024, Auken u. a./Kommission (T‑689/21, im Folgenden: erstes angefochtenes Urteil, EU:T:2024:476) sowie Courtois u. a./Kommission (T‑761/21, im Folgenden: zweites angefochtenes Urteil, EU:T:2024:477), mit denen das Gericht die in Anwendung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(2) erlassene Entscheidung C(2022) 1038 final der Europäischen Kommission vom 15. Februar 2022, mit der Frau Auken u. a. (im Folgenden: Klägerinnen) ein teilweiser Zugang zu den zwischen der Kommission und den betroffenen Pharmaunternehmen abgeschlossenen Abnahmegarantien und Kaufverträgen zum Ankauf von Impfstoffen gegen die Covid‑19-Pandemie gewährt wurde (im Folgenden: erste streitige Entscheidung), bzw. die in Anwendung des genannten Art. 4 erlassene Entscheidung C(2022) 1359 final der Kommission vom 28. Februar 2022, mit der Herrn Courtois u. a. (im Folgenden: Kläger) ein teilweiser Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend den Erwerb von Impfstoffen durch die Kommission im Rahmen der Covid‑19-Pandemie gewährt wurde (im Folgenden: zweite streitige Entscheidung), sowie die am 31. März 2022 übermittelte französische Fassung der letztgenannten Entscheidung teilweise für nichtig erklärt hat.
2. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Kommission ist in der Verordnung Nr. 1049/2001 geregelt, während die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter die Verordnung (EU) 2018/1725(3) fällt, wobei diese beiden Rechtsakte für die Zwecke der Prüfung der vorliegenden Rechtssachen in Verbindung miteinander zu lesen sind.
3. In den vorliegenden Rechtssachen wird der Gerichtshof ersucht, im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zum einen den Umfang der Befugnis der Kommission, unter Berufung auf den Schutz personenbezogener Daten natürlichen Personen den Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane zu verweigern, die sich im vorliegenden Fall auf die Namen der Mitglieder des – aus Beamten der Kommission und einer kleinen Zahl von Sachverständigen der Mitgliedstaaten bestehenden – gemeinsamen Verhandlungsteams für den Kauf von Impfstoffen bei Pharmaunternehmen beziehen, und zum anderen die Tragweite der Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen dieser Unternehmen in Bezug auf die Bestimmungen über die Entschädigung durch die Mitgliedstaaten für etwaigen Schadensersatz, den diese Unternehmen im Rahmen ihrer Haftung für ihre Impfstoffe normalerweise zu leisten hätten, klarzustellen.
II. Rechtlicher Rahmen
A. Verordnung Nr. 1049/2001
4. Art. 1 („Zweck“) Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 lautet:
„Zweck dieser Verordnung ist es:
a) die Grundsätze und Bedingungen sowie die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung des in Artikel 255 [EG] niedergelegten Rechts auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates [der Europäischen Union] und der Kommission … so festzulegen, dass ein größtmöglicher Zugang zu Dokumenten gewährleistet ist“.
5. Art. 4 („Ausnahmeregelung“) Abs. 1 und 2 dieser Verordnung sieht vor:
„(1) Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
…
b) der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten.
(2) Die Organe verweigern den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:
– der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,
…
es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.“
B. Verordnung 2018/1725
6. Art. 1 („Gegenstand und Ziele“) Abs. 1 und 2 der Verordnung 2018/1725 bestimmt:
„(1) Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union sowie Vorschriften zum freien Verkehr personenbezogener Daten untereinander oder mit sonstigen Empfängern, die in der Union niedergelassen sind.
(2) Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.“
7. Art. 3 („Begriffsbestimmungen“) Nr. 13 dieser Verordnung lautet:
„Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
…
13. ‚Empfänger‘ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. …“
8. Art. 9 („Übermittlungen personenbezogener Daten an in der Union niedergelassene Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Union sind“) Abs. 1 dieser Verordnung lautet:
„Unbeschadet der Artikel 4 bis 6 und 10 werden personenbezogene Daten an in der Union niedergelassene Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Union sind, nur übermittelt, wenn
…
b) … der Empfänger nachweist, dass die Übermittlung der Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erforderlich ist, und der Verantwortliche in Fällen, in denen Gründe für die Annahme vorliegen, dass die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden könnten, nachweist, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten für diesen Zweck verhältnismäßig ist, nachdem er die unterschiedlichen widerstreitenden Interessen nachweislich gegeneinander abgewogen hat.“
III. Vorgeschichte der Rechtsstreitigkeiten
9. Die Vorgeschichte der Rechtsstreitigkeiten, wie sie das Gericht in den Rn. 2 bis 13 des ersten angefochtenen Urteils und in den Rn. 2 bis 17 des zweiten angefochtenen Urteils dargestellt hat, lässt sich – da der Kontext beiden Rechtssachen gemeinsam ist – für die vorliegenden Schlussanträge wie folgt zusammenfassen.
A. Gemeinsamer Kontext beider Rechtssachen
10. Am 14. April 2020 erließ der Rat die Verordnung (EU) 2020/521(4), mit der er die durch die Verordnung (EU) 2016/369(5) eingeführte Soforthilfe aktivierte, um es der Union zu ermöglichen, der Krise im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie im Geiste der Solidarität zu begegnen, da die schnelle Ausbreitung des Virus und seine länderübergreifenden Auswirkungen eine umfassende Reaktion erforderten.
11. Am 17. Juni 2020 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung „EU-Strategie für COVID-19‑Impfstoffe“(6). Diese Strategie zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Covid‑19‑Impfstoffen beruhte auf zwei Säulen. Die erste Säule bestand darin, eine ausreichende Produktion von Impfstoffen in der Union und damit eine Versorgung der Mitgliedstaaten durch Abnahmegarantien für Impfstoffhersteller über das durch die Verordnung 2020/521 aktivierte Soforthilfeinstrument sicherzustellen. Die zweite zielte darauf ab, den Rechtsrahmen der Union an die zu diesem Zeitpunkt gegebene Dringlichkeit anzupassen und die damals bestehende regulatorische Flexibilität zu nutzen, um unter Einhaltung der Standards für die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen die Entwicklung, Zulassung und Verfügbarkeit von Impfstoffen zu beschleunigen.
12. In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass die Mitgliedstaaten von Anfang an in den Prozess eingebunden sein würden und dass alle teilnehmenden Mitgliedstaaten in einem Lenkungsausschuss vertreten sein würden, der sie bis zur Unterzeichnung des Abnahmegarantievertrags in allen Bereichen unterstütze. Ein gemeinsames Verhandlungsteam, bestehend aus der Kommission und einigen wenigen Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, werde die Abnahmegarantien aushandeln (im Folgenden: gemeinsames Verhandlungsteam), wobei die Abnahmegarantien im Namen aller teilnehmenden Mitgliedstaaten geschlossen werden müssten. Die Kommission sei für das Vergabeverfahren im Namen der Mitgliedstaaten und die abzuschließenden Abnahmegarantieverträge verantwortlich.
13. Der Kommission zufolge ist dieser vorgeschlagene Rahmen als eine „Absicherung“ zu verstehen, die darin bestehe, einen Teil des auf der Pharmaindustrie lastenden Risikos auf die Behörden zu übertragen, um im Gegenzug für die Mitgliedstaaten einen gerechten und erschwinglichen Zugang zu einem Impfstoff zu gewährleisten, falls ein entsprechender Impfstoff entwickelt werden sollte.
B. Rechtssache C‑631/24 P
14. Mit Schreiben vom 20. Januar 2021 an die Präsidentin und die Generalsekretärin der Kommission beantragten die Klägerinnen, die alle Mitglieder des Parlaments sind, aufgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang „zu den verschiedenen Verträgen – Abnahmegarantien – zwischen der Kommission und den Pharmaunternehmen im Hinblick auf den Ankauf von COVID-19‑Impfstoffen“ (im Folgenden: Erstantrag 1). Darin hieß es, dass ihrer Kenntnis nach bereits Verträge mit AstraZeneca, Sanofi-GSK, Johnson & Johnson, BioNTech-Pfizer, CureVac und Moderna unterzeichnet worden seien, so dass sich der Antrag auf diese Verträge sowie auf solche beziehe, die nach der Antragstellung geschlossen werden könnten, u. a. der geplante Vertrag mit Novavax.
15. Mit Schreiben vom 11. März 2021 teilte die Generaldirektorin der Generaldirektion (GD) Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Kommission (im Folgenden: GD Gesundheit) den Klägerinnen mit, dass sie acht Dokumente ermittelt habe, die unter den Erstantrag 1 fielen, nämlich sechs Abnahmegarantien und zwei Kaufverträge. Sie teilte mit, dass eine geschwärzte Fassung dreier dieser Abnahmegarantien, nämlich der mit AstraZeneca, Sanofi-GSK und CureVac geschlossenen, auf einer ihrer Internetseiten veröffentlicht worden sei und dass die Bewertung der anderen Dokumente und die Konsultationen mit den betroffenen Dritten fortgesetzt würden, um über deren Offenlegung zu entscheiden.
16. Mit Schreiben vom 9. Juni 2021 teilte die Generaldirektorin der GD Gesundheit den Klägerinnen mit, dass in Beantwortung des Erstantrags 1 ein teilweiser Zugang zu neun Dokumenten gewährt worden sei, die als Gegenstand dieses Antrags ermittelt worden seien, nämlich die acht vorgenannten Dokumente sowie ein zusätzlicher Kaufvertrag mit Pfizer-BioNTech. Geschwärzte Fassungen dieser Dokumente seien auf einer ihrer Internetseiten veröffentlicht worden, und die betreffenden Passagen seien auf der Grundlage der Ausnahmen zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, zum Schutz geschäftlicher Interessen sowie zum Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 erster Gedankenstrich bzw. Abs. 3 Unterabs. 1(7) der Verordnung Nr. 1049/2001 unkenntlich gemacht worden.
17. Mit Schreiben vom 30. Juni 2021 stellten die Klägerinnen einen Zweitantrag, mit dem sie die Kommission ersuchten, ihren Standpunkt in Bezug auf die neun ermittelten Dokumente zu überprüfen und – mit Ausnahme der unter die Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung fallenden Passagen – deren vollständige Offenlegung zu gestatten (im Folgenden: Zweitantrag 1). Sie beriefen sich u. a. auf den Umstand, dass die in allen abgeschlossenen Abnahmegarantien angegebenen Preise sowie die Vollversionen der mit AstraZeneca, Pfizer-BioNTech und Moderna geschlossenen Abnahmegarantien zwischen Dezember 2020 und April 2021 an ein soziales Netzwerk und die Medien durchgesickert seien. Am 13. August 2021 teilte das Generalsekretariat der Kommission den Klägerinnen mit, dass es noch immer nicht in der Lage sei, ihren Zweitantrag zu beantworten. Zu diesem Zeitpunkt führte das Ausbleiben einer Antwort auf den Antrag gemäß Art. 8 Abs. 3 dieser Verordnung zu einer stillschweigenden Ablehnung(8).
18. Am 15. Februar 2022 erließ die Kommission nach Konsultation der betroffenen Pharmaunternehmen gemäß Art. 4 Abs. 4 dieser Verordnung (im Folgenden: betroffene Unternehmen) die erste angefochtene Entscheidung. In dieser Entscheidung heißt es, dass das Generalsekretariat der Kommission im Rahmen der Prüfung des Zweitantrags 1 die Antwort der GD Gesundheit auf den Erstantrag erneut geprüft habe und dass nach dieser erneuten Prüfung 13 Dokumente als Gegenstand dieses Antrags ermittelt worden seien, nämlich die neun vorgenannten sowie vier weitere Dokumente.
19. Mit der ersten angefochtenen Entscheidung gewährte die Kommission einen teilweisen Zugang zu den in Rn. 11 des ersten angefochtenen Urteils genannten Dokumenten. Genauer gesagt gewährte sie einen weiter gehenden teilweisen Zugang zu einigen dieser zuvor offengelegten Dokumente sowie einen teilweisen Zugang zu anderen Dokumenten, die bis dahin nicht in geschwärzter Form öffentlich verbreitet worden waren(9). Die geschwärzten Fassungen dieser Dokumente waren der ersten streitigen Entscheidung beigefügt.
20. Zur Rechtfertigung des nur teilweisen Zugangs zu den in Rede stehenden Verträgen berief sich die Kommission in der ersten streitigen Entscheidung auf die Ausnahmen zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen sowie zum Schutz geschäftlicher Interessen.
C. Rechtssache C‑632/24 P
21. Mit Schreiben vom 24. Mai 2021 an die Präsidentin der Kommission sowie mit E‑Mail vom selben Tag an das Generalsekretariat der Kommission beantragten zwei Anwälte „im Namen und im Interesse der ersten 86 000 Petenten der Plattform ‚https://dejavu/legal/‘“, die von ihnen vertreten wurden und zu denen die Kläger gehören, gemäß der Verordnung Nr. 1049/2001 Zugang zu einer Reihe von Dokumenten betreffend den Kauf von Impfstoffen im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie durch die Kommission für Rechnung der Mitgliedstaaten (im Folgenden: Erstantrag 2). Dieses Schreiben enthielt auch einen Antrag auf Informationen. Der Erstantrag 2 bezog sich insbesondere auf die von der Kommission mit den Impfstoffherstellern unterzeichneten Kaufvereinbarungen, auf die Identität der Vertreter der Union, die an den Verhandlungen mit diesen Herstellern teilgenommen hatten, sowie auf die Erklärungen über direkte oder indirekte Interessen dieser Vertreter und Hersteller und bezog sich auf folgende Dokumente: erstens sämtliche von der Kommission gemäß der Verordnung 2020/521 unterzeichneten Verträge, insbesondere die Verträge mit Pfizer-BioNTech, Moderna, Johnson & Johnson und AstraZeneca, zweitens die Liste, Ernennungsbeschlüsse und vollständige Identität der Vertreter der Union im Rahmen der Vertragsverhandlungen (Vorname, Name, berufliche oder institutionelle Rolle) und drittens die Erklärungen über direkte oder indirekte Interessen der vorgenannten Vertreter der Union und der Hersteller, Investoren sowie Finanzierer von Impfstoffen und anderen Arzneimitteln(10).
22. Mit Schreiben vom 30. Juli 2021 antwortete die Generaldirektorin der GD Gesundheit auf den Erstantrag, indem sie darauf hinwies, dass sie 46 diesem Antrag entsprechende Dokumente ermittelt habe, nämlich vier Abnahmegarantieverträge und drei Kaufverträge, die die Kommission mit AstraZeneca, Pfizer-BioNTech, Janssen und Moderna geschlossen habe, 17 Dokumente mit der Bezeichnung „Entwürfe für ein Term Sheet“ („draft term sheet“) sowie 22 Erklärungen über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts. Sie wies darauf hin, dass ein teilweiser Zugang zu den Abnahmegarantieverträgen und den genannten Kaufverträgen gewährt worden sei, deren teilweise bereinigte Fassungen auf einer ihrer Internetseiten veröffentlicht worden seien. Die Schwärzung der betreffenden Passagen erfolgte auf der Grundlage der Ausnahmen zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, zum Schutz der geschäftlichen Interessen der Unternehmen sowie zum Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich bzw. Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001. Diese Passagen enthielten der Generaldirektorin zufolge sensible Geschäftsinformationen u. a. betreffend die Unternehmen, ihre Subunternehmer und verbundenen Unternehmen, einschließlich wissenschaftlicher Daten über die Impfstoffe, den Preis, den Zeitplan für den Einsatz der Impfstoffe, die Produktionskapazität, das Know-how und die Einbeziehung von Sachverständigen und Partnern, die Geschäftsstrategien und anderen Informationen von wirtschaftlichem Wert. Teilweiser Zugang war auch zu den Erklärungen über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts gewährt worden, von denen den Klägern eine einzige Ausfertigung übermittelt wurde, da sich diese Dokumente nur hinsichtlich des Namens des Unterzeichners, der Unterschrift und des Datums der Unterschrift unterschieden. Die Informationen wurden auf der Grundlage der Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 geschwärzt. Dagegen wies die Kommission darauf hin, dass der Zugang zu den 17 „Entwürfen für ein Term Sheet“ auf der Grundlage der Ausnahmen zum Schutz der geschäftlichen Interessen der Unternehmen und zum Schutz des Entscheidungsprozesses der Organe nach Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich bzw. Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 und für sechs dieser „Entwürfe für ein Term Sheet“ auch auf der Grundlage der Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Verordnung vollständig zu verweigern sei.
23. Am 13. August 2021 stellten die Kläger gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 einen Zweitantrag auf Überprüfung des Standpunkts der Kommission in Bezug auf alle Dokumente, zu denen der Zugang teilweise oder vollständig verweigert worden war (im Folgenden: Zweitantrag 2). Am 24. September 2021 teilte die Kommission ihnen mit, dass sie noch immer nicht in der Lage sei, den Zweitantrag 2 zu beantworten. Das Ausbleiben einer Antwort zu diesem Zeitpunkt führte gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 zu einer stillschweigenden ablehnenden Entscheidung betreffend den Zweitantrag 2 (im Folgenden: stillschweigende ablehnende Entscheidung 2).
24. Am 28. Februar 2022 erließ die Kommission nach Anhörung der betroffenen pharmazeutischen Unternehmen gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 die zweite streitige Entscheidung gemäß Art. 4 dieser Verordnung (im Folgenden: ausdrückliche Entscheidung), die den Klägern am 1. März 2022 in englischer Sprache zugestellt wurde. Die Kommission wies darauf hin, dass diese Zustellung im Sinne der zügigen Verfahrensbearbeitung erfolgt sei und dass ihnen zu einem späteren Zeitpunkt eine Übersetzung ins Französische übermittelt werde.
25. In der ausdrücklichen Entscheidung wies die Kommission darauf hin, dass das Generalsekretariat im Rahmen der Prüfung des Zweitantrags 2 die Antwort der GD Gesundheit auf den Erstantrag 2 erneut geprüft habe. Nach dieser erneuten Prüfung sei die Liste der unter den Antrag auf Zugang zu Dokumenten fallenden Dokumente geändert und auf 66 Dokumente erweitert worden. Konkret führte diese Änderung zum einen zur Streichung aller 17 Dokumente, die zuvor von der GD Gesundheit als „Entwürfe für ein Term Sheet“ bezeichnet worden waren und zu denen der Zugang auf den Erstantrag 2 hin vollständig verweigert worden war, und zum anderen zur Hinzufügung neuer Dokumente, zu denen ein teilweiser Zugang gewährt wurde, einschließlich Abnahmegarantieverträgen, Kaufverträgen sowie 31 Schreiben aus dem Schriftwechsel zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wurde zu den vier Abnahmegarantieverträgen und den drei Kaufverträgen, die nach dem Erstantrag 2 bereits teilweise zugänglich waren, ein umfassenderer teilweiser Zugang gewährt. So wurde mit der ausdrücklichen Entscheidung ein teilweiser Zugang sowohl zu den in Rn. 14 des zweiten angefochtenen Urteils genannten Abnahmegarantien und Kaufverträgen als auch zu den anderen ebenfalls in dieser Rn. 14 genannten Dokumenten gewährt.
26. In der ausdrücklichen Entscheidung vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen für alle in Rede stehenden Verträge sowie für die übrigen in den Rn. 14 und 15 des zweiten angefochtenen Urteils aufgeführten Dokumente gelte. Darüber hinaus war sie der Ansicht, dass in Bezug auf diese Verträge auch die Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen von Unternehmen anwendbar sei. Am 31. März 2022 wurde den Klägern die französische Fassung der ausdrücklichen Entscheidung übermittelt.
IV. Verfahren vor dem Gericht und angefochtene Urteile
A. Rechtssache T‑-689/21
27. Die Klägerinnen erhoben beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung der ersten streitigen Entscheidung. Zur Begründung ihrer Klage machten sie sechs Klagegründe geltend, nämlich erstens die zu Unrecht erfolgte Anwendung der Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen auf Informationen, die nicht unter diese Ausnahme fielen, einen Begründungsmangel in dieser Hinsicht und eine inkohärente Anwendung dieser Ausnahme, zweitens die fehlende Rechtfertigung für die Anwendung der Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen von Unternehmen auf sieben Kategorien von Vertragsbestimmungen, drittens eine inkohärente Anwendung der Verordnung Nr. 1049/2001, die zu einem Verstoß gegen diese Verordnung geführt habe, und einen Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, da die Kommission Bestimmungen bzw. Angaben gleicher Art nicht in gleichem Umfang unkenntlich gemacht habe, sowie auf einen Begründungsmangel in dieser Hinsicht, viertens einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung, da die Kommission nicht das überwiegende öffentliche Interesse an der Verbreitung der angeforderten Informationen berücksichtigt habe, sowie einen Begründungsmangel in dieser Hinsicht, fünftens einen Verstoß gegen Art. 42 und Art. 52 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und Art. 10 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, und sechstens einen Verstoß gegen die Art. 7 und 8 dieser Verordnung, da die Kommission mit der ersten streitigen Entscheidung bestimmte Informationen, die sie zuvor offengelegt habe, unkenntlich gemacht habe, und einen Begründungsmangel in dieser Hinsicht.
28. Das Gericht erklärte die erste streitige Entscheidung für nichtig, soweit die Kommission auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 einen weiter gehenden Zugang erstens zu den Begriffsbestimmungen für „vorsätzliches Verschulden“ („wilful misconduct“) in der Abnahmegarantie zwischen ihr und AstraZeneca und „alle möglichen und zumutbaren Anstrengungen“ („best reasonable efforts“) in der Abnahmegarantie sowie im Kaufvertrag zwischen ihr und Pfizer-BioNTech, zweitens zu den Bestimmungen über Schenkungen und Weiterverkäufe und drittens zu den Entschädigungsbestimmungen in den Abnahmegarantien und Kaufverträgen für Covid‑19‑Impfstoffe zwischen ihr und den betroffenen Unternehmen verweigert hat. Im Übrigen wies das Gericht die Klage ab.
B. Rechtssache T‑-761/21
29. Die Kläger erhoben beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung der stillschweigenden ablehnenden Entscheidung 2, der ausdrücklichen Entscheidung und der französischen Fassung der ausdrücklichen Entscheidung vom 31. März 2022. Zur Begründung ihrer Klage machten sie im Wesentlichen vier Klagegründe geltend, nämlich erstens die Unvollständigkeit der Liste der Dokumente, von denen festgestellt worden sei, dass sie unter den Antrag auf Zugang zu Dokumenten fielen, zweitens die Unanwendbarkeit der beiden Ausnahmen, die die Kommission zur Rechtfertigung der teilweisen Verweigerung des Zugangs zu den angeforderten Dokumenten geltend gemacht habe, drittens das Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses, das den vollständigen Zugang zu den angeforderten Dokumenten rechtfertige, und viertens einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
30. Mit dem zweiten angefochtenen Urteil entschied das Gericht, dass sich der Antrag auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung 2, mit der der Zweitantrag 2 abgelehnt worden sei, erledigt habe. Es erklärte die zweite streitige Entscheidung sowie die französische Fassung dieser Entscheidung für nichtig, soweit die Kommission einen weiter gehenden Zugang zum einen zu den von den Mitgliedern des gemeinsamen Verhandlungsteams unterzeichneten Erklärungen über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 und zum anderen zu den Entschädigungsbestimmungen in den Abnahmegarantien und den Kaufverträgen zwischen der Kommission und den betroffenen Unternehmen über den Erwerb von Covid‑19‑Impfstoffen auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich dieser Verordnung abgelehnt hat. Im Übrigen wies das Gericht die Klage ab.
V. Verfahren vor dem Gerichtshof und Anträge der Parteien
A. Rechtssache C‑631/24 P
31. Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel bezüglich des ersten angefochtenen Urteils auf vier Rechtsmittelgründe, mit denen sie erstens einen Rechtsfehler bei der Auslegung der Begründungspflicht in Bezug auf die Unkenntlichmachung der Begriffsbestimmungen für „vorsätzliches Verschulden“ und „alle möglichen und zumutbaren Anstrengungen“ (Rn. 39 bis 46 dieses Urteils), zweitens Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001, einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und eine Verfälschung des Sachverhalts, die zu der Feststellung geführt habe, dass die Unkenntlichmachung der vertraglichen Bestimmung über die Entschädigung rechtswidrig gewesen sei (Rn. 157 bis 171 dieses Urteils), drittens Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich dieser Verordnung und bei der Auslegung der Begründungspflicht in Bezug auf die Unkenntlichmachung der vertraglichen Bestimmungen über Weiterverkäufe und Schenkungen (Rn. 179 bis 188 dieses Urteils) und viertens einen Rechtsfehler durch die Feststellung, dass ein Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 und Art. 42 der Charta erwiesen sei (Rn. 236 bis 238 und 240 dieses Urteils), geltend macht.
32. Die Klägerinnen beantragen, das Rechtsmittel als teilweise unzulässig und jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen sowie der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
B. Rechtssache C‑632/24 P
33. Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel bezüglich des zweiten angefochtenen Urteils auf drei Rechtsmittelgründe, mit denen sie erstens eine Verfälschung von Beweisen bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Übermittlung der fraglichen personenbezogenen Daten (Rn. 63 bis 92 dieses Urteils) und zweitens einen Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 (Rn. 52 bis 92 dieses Urteils) geltend macht. Der dritte Rechtsmittelgrund, der die Stichhaltigkeit der Begründung für die Verweigerung des vollständigen Zugangs zu den vertraglichen Bestimmungen über die Entschädigung betrifft (Rn. 154 bis 174 dieses Urteils), besteht aus drei Teilen, nämlich einem Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001, einer Verletzung der Begründungspflicht und drei Verfälschungen von Beweismitteln.
34. Die Kläger beantragen, das Rechtsmittel sowie den Antrag auf Aufhebung des zweiten angefochtenen Urteils zurückzuweisen oder, hilfsweise, den Antrag der Kommission zurückzuweisen, über die Klage in erster Instanz in der Rechtssache T‑761/21 zu entscheiden und diese Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen oder, weiter hilfsweise, den Antrag der Kommission zurückzuweisen, dass der Gerichtshof selbst die Klage in erster Instanz in der genannten Rechtssache abweise. Jedenfalls beantragen die Kläger, alle entgegenstehenden Anträge der Kommission, einschließlich bezüglich der Kosten, zurückzuweisen und ihr ihre eigenen Kosten sowie die den Klägern entstandenen Kosten, einschließlich derjenigen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes, aufzuerlegen.
35. Die Parteien haben in der den beiden Rechtssachen gemeinsamen Sitzung vom 4. März 2026 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichtshofs beantwortet.
VI. Würdigung
36. Entsprechend dem Ersuchen des Gerichtshofs konzentrieren sich die vorliegenden Schlussanträge zum einen auf die Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes in der Rechtssache C‑632/24 P sowie zum anderen auf die Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes in der Rechtssache C‑631/24 P und des dritten Rechtsmittelgrundes in der Rechtssache C‑632/24 P, die gemeinsam geprüft werden.
A. Zum zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑632/24 P
37. Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, das Gericht habe Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 rechtsfehlerhaft ausgelegt, indem es davon ausgegangen sei, dass sie Zugang zu den Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, einschließlich zu den personenbezogenen Daten der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams und insbesondere zu ihren Namen, gewähren müsse.
1. Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes: fehlerhafte Auslegung der ersten Voraussetzung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725
a) Vorbringen der Parteien
38. Die Kommission macht geltend, das Gericht habe das Ziel, die Unparteilichkeit der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams zu überprüfen, zu Unrecht als „bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725 eingestuft.
39. Nach Ansicht der Kommission lässt sich dieses Ziel nicht mit einem im öffentlichen Interesse liegenden Zweck in Verbindung bringen. Zwar liege die Unparteilichkeit der Beamten der Kommission und der Mitgliedstaaten im öffentlichen Interesse, doch entspreche die Überprüfung dieser Unparteilichkeit durch eine „beliebige Person“, die Zugang zu den betreffenden Dokumenten beantrage, nicht einem solchen öffentlichen Interesse, sondern eher ihrem individuellen Interesse, z. B. zur Befriedigung ihrer Neugier.
40. Außerdem hätten die Kläger nicht nachgewiesen, dass ein – in Rn. 71 des zweiten angefochtenen Urteils dargelegter – bestimmter, im öffentlichen Interesse liegender Zweck vorliege. Nach Ansicht der Kommission sind die Erwägungen des Gerichts so allgemein gehalten, dass sie für jeden Antrag auf Offenlegung personenbezogener Daten von Beamten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen jedes Verfahrens im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid‑19-Pandemie gelten könnten. Auf der Grundlage dieser Argumentation wäre somit beispielsweise bei der Offenlegung der Namen der Beamten der Kommission, die an der Ausarbeitung einer Entscheidung über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beteiligt gewesen seien, vom Nachweis eines bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks auszugehen. Das Gericht habe daher die erste Voraussetzung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725 falsch ausgelegt.
41. Diese Schlussfolgerung werde nicht durch die in Rn. 72 des zweiten angefochtenen Urteils angeführte Rechtsprechung des Gerichts in Frage gestellt, wonach sich die allgemeine Natur der Begründung der Übermittlung personenbezogener Daten nicht unmittelbar auf die Frage auswirke, ob die Übermittlung notwendig sei, um das Ziel des Antragstellers zu erreichen(11). Hierzu macht die Kommission erstens geltend, dass sich diese Rechtsprechung auf Art. 8 Buchst. b der durch die Verordnung 2018/1725 ersetzten Verordnung (EG) Nr. 45/2001(12) bezogen habe, der lediglich verlange, dass der Empfänger der personenbezogenen Daten „die Notwendigkeit der Datenübermittlung nachweist“. Zweitens betreffe diese Rechtsprechung keine allgemeine und abstrakte Rechtfertigung für die Übermittlung personenbezogener Daten, sondern eine spezifische Rechtfertigung in Bezug auf das Verhalten der Mitglieder des Europäischen Parlaments bei der Ausübung ihres Amtes. Drittens weist die Kommission darauf hin, dass die Rechtsprechung des Gerichts für die Auslegung des Unionsrechts durch den Gerichtshof jedenfalls nicht bindend sei.
42. Ferner habe das Gericht bei der Auslegung der ersten Voraussetzung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725 einen wesentlichen Unterschied zwischen der Rechtssache C‑632/24 P und der Rechtssache, in der das Urteil ClientEarth(13) ergangen sei, verkannt. Anders als in der letztgenannten Rechtssache hätten die Kläger nämlich nicht geltend gemacht, dass die Beamten und Bediensteten der Kommission, um deren personenbezogene Daten es gehe, Dritte seien, die den Entscheidungsprozess der Kommission wegen möglicher Verbindungen zur Industrie hätten beeinflussen können. Im vorliegenden Fall hätten die Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten die Verträge vielmehr unmittelbar mit den Vertretern der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer ausgehandelt, ohne dass Dritte eingeschaltet worden seien, die solche Verbindungen hätten unterhalten können. Das Gericht habe versucht, die beiden Rechtssachen voneinander abzugrenzen, indem es darauf hingewiesen habe, dass die Rechtsmittelführerinnen in der Rechtssache, in der das Urteil ClientEarth ergangen sei, Anhaltspunkte hätten liefern können, die Zweifel an der Unparteilichkeit der betreffenden Sachverständigen hätten aufkommen lassen können, da ihnen ihre Namen bekannt gewesen seien. In dieser Rechtssache hätten die Sachverständigen ihre Interessenerklärungen jedoch öffentlich zugänglich gemacht, so dass ihre Identität bekannt gewesen sei. Außerdem habe sich der Rechtsstreit nicht auf die Offenlegung von Erklärungen über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts bezogen. Zudem könne der Umstand, dass ein Antragsteller das Vorliegen eines bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks nachweisen könne oder nicht, nicht dazu führen, dass das Erfordernis, dass ein solcher Zweck bestimmt sein müsse, entfalle.
43. Im Übrigen sei das Gericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Offenlegung der Namen der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725 erforderlich sei. Das Gericht habe sich nämlich in Rn. 73 des zweiten angefochtenen Urteils auf die Feststellung beschränkt, dass „[d]ie Kläger … nur im Besitz der Namen, Vornamen und beruflichen oder institutionellen Rolle der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams [hätten] prüfen können, ob sich diese Mitglieder nicht in einem Interessenkonflikt befanden“, ohne die Gründe darzulegen, aus denen die Offenlegung dieser Informationen das einzige Mittel sei, um ihnen Überprüfung des Nichtvorliegens eines Interessenkonflikts zu ermöglichen. Wie in Rn. 60 des zweiten angefochtenen Urteils ausgeführt, müsse der Antragsteller, um die Voraussetzung der „Erforderlichkeit“ zu erfüllen, jedoch nachweisen, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten unter allen denkbaren Maßnahmen die Maßnahme sei, die sich am besten dazu eigne, das von ihm verfolgte Ziel zu erreichen, und dass diese Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel stehe.
44. Im vorliegenden Fall sei die Offenlegung dieser personenbezogenen Daten an Dritte, die keine offizielle Funktion innehätten, nicht erforderlich, da es ausreiche, den zuständigen Behörden Zugang zu diesen Daten zu gewähren, um die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen. Zudem sei der Zweck, die Unparteilichkeit der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams zu überprüfen, jedenfalls bereits durch die Offenlegung der anonymisierten Fassungen der Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten erreicht worden; diese hätten es den Klägern ermöglicht, zu überprüfen, ob die Bediensteten der Kommission die im Rahmen jedes öffentlichen Vergabeverfahrens der Union geltenden Verpflichtungen tatsächlich erfüllt hätten.
45. Die Kläger halten das Vorbringen der Kommission für nicht stichhaltig.
b) Würdigung
46. Vorab weise ich darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Prüfung des Verhältnisses zwischen den Verordnungen Nrn. 1049/2001 und 45/2001 – wobei Letztere durch die Verordnung 2018/1725 ersetzt wurde – im Hinblick auf die Anwendung der Ausnahme von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 zu beachten ist, dass diese Verordnungen unterschiedliche Ziele verfolgen. Die erste zielt darauf ab, die größtmögliche Transparenz des Entscheidungsprozesses staatlicher Stellen und der Informationen, auf denen ihre Entscheidungen beruhen, zu gewährleisten. Sie soll also die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten so weit wie möglich erleichtern und eine gute Verwaltungspraxis fördern. Die zweite Verordnung bezweckt, den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der natürlichen Personen und insbesondere deren Recht auf die Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherzustellen(14).
47. Die Verordnungen Nrn. 1049/2001 und 2018/1725 enthalten keine Bestimmungen, mit denen ausdrücklich der Vorrang der einen vor der anderen normiert wird. Grundsätzlich ist ihre volle Anwendung sicherzustellen. Die einzige ausdrückliche Verbindung zwischen diesen beiden Verordnungen stellt Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 her, der eine Ausnahme vom Zugang zu einem Dokument vorsieht, durch dessen Verbreitung der Schutz der Privatsphäre oder der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten, beeinträchtigt würde(15).
48. Im Übrigen heißt es im fünften Erwägungsgrund der Verordnung 2018/1725, dass, soweit die Bestimmungen dieser Verordnung auf denselben Grundsätzen beruhen wie die der Verordnung (EU) 2016/679(16), diese Bestimmungen der beiden Verordnungen einheitlich ausgelegt werden sollten, insbesondere da der Rahmen der Verordnung 2018/1725 als dem der Verordnung 2016/679 gleichwertig verstanden werden sollte.
49. In diesem Rahmen werden, wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725 personenbezogene Daten nur an in der Union niedergelassene Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Union sind, übermittelt, wenn – gemäß der ersten Voraussetzung dieser Bestimmung – „der Empfänger nachweist, dass die Übermittlung der Daten für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erforderlich ist“, und zwar entgegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001(17).
50. Im vorliegenden Fall beantragten die Kläger die Übermittlung von Informationen über die Identität der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams. In der zweiten streitigen Entscheidung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass ihnen nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 kein Zugang zu diesen personenbezogenen Daten gewährt werden könne.
51. Im Rahmen ihres Rechtsmittels in der Rechtssache C‑632/24 P macht die Kommission geltend, dass die Unparteilichkeit der Beamten der Kommission und der Mitgliedstaaten zwar im öffentlichen Interesse liege, deren Überprüfung durch eine „beliebige Person“, die Zugang zu den betreffenden Dokumenten beantrage, jedoch nicht als im öffentlichen Interesse liegend angesehen werden könne, sondern vielmehr dem individuellen Interesse dieser Person entspreche, z. B. zur Befriedigung ihrer Neugier.
52. Diesem Vorbringen kann meines Erachtens nicht gefolgt werden. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725 betrifft nämlich die Übermittlung personenbezogener Daten an „Empfänger“. Art. 3 Nr. 13 dieser Verordnung bestimmt, dass ein „Empfänger“ eine natürliche Person sein kann. Daraus folgt, dass diese Verordnung grundsätzlich nicht ausschließt, dass eine „beliebige Person“ die Übermittlung solcher Daten verlangen kann, um die Unparteilichkeit von Beamten der Kommission zu überprüfen. Vielmehr erkennt diese Verordnung ausdrücklich die Möglichkeit für jede natürliche Person an, Zugang zu personenbezogenen Daten zu erhalten, sofern sie alle in diesem Art. 9 Abs. 1 Buchst. b vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Daher kann entgegen dem Vorbringen der Kommission der Zugang zu den personenbezogenen Daten, die für diese Überprüfung der Unparteilichkeit der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams erforderlich sind, nicht allein den zuständigen Behörden vorbehalten werden.
53. Die Kommission macht ferner geltend, das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Kläger das Vorliegen eines bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks nachgewiesen hätten. Insoweit verweist sie auf Rn. 71 des zweiten angefochtenen Urteils, in der das Gericht festgestellt habe, dass die Transparenz des Verfahrens, das die Kommission bei den Verhandlungen mit den Herstellern von Covid‑19‑Impfstoffen und beim Abschluss der in Rede stehenden Verträge im Namen der Mitgliedstaaten eingehalten habe, ein bestimmter, im öffentlichen Interesse liegender Zweck im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725 sein könnte, „denn die Transparenz des Verfahrens kann dazu beitragen, das Vertrauen der Unionsbürger in die von der Kommission geförderte Impfstrategie zu stärken und infolgedessen insbesondere die Verbreitung falscher Informationen über die Umstände der Verhandlung und des Abschlusses dieser Verträge zu bekämpfen …, indem den Unionsbürgern ermöglicht wird, sich zu vergewissern, dass kein Interessenkonflikt zwischen den Mitgliedern des gemeinsamen Verhandlungsteams und diesen Impfstoffherstellern besteht“.
54. Meines Erachtens hat das Gericht keinen Rechtsfehler begangen. Wie das Gericht in Rn. 70 des zweiten angefochtenen Urteils ausgeführt hat, geht nämlich aus dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 hervor, dass Transparenz es ermöglicht, den Unionsorganen eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung gegenüber den Unionsbürgern in einem demokratischen System zu verleihen. Im Übrigen kann nach dem 28. Erwägungsgrund der Verordnung 2018/1725(18) ein im öffentlichen Interesse liegender bestimmter Zweck im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung in Bezug zur Transparenz der Organe und Einrichtungen der Union stehen. Im vorliegenden Fall war dieses Transparenzerfordernis umso notwendiger, als dringende Entscheidungen erlassen werden mussten, um der Covid-19-Pandemie zu begegnen.
55. Der Gerichtshof hat in diesem Sinne bereits entschieden, dass, wenn ein nationales Gesetz dadurch, dass es den Grundsatz der Transparenz der Interessenerklärungen aufstellt, darauf abzielt, bei der Entscheidungsfindung der im öffentlichen Dienst tätigen Personen den Vorrang des öffentlichen Interesses sicherzustellen, die Unparteilichkeit der getroffenen Entscheidungen zu gewährleisten und Interessenkonflikten sowie dem Auftreten und der Entwicklung von Korruption im öffentlichen Dienst vorzubeugen, diese Ziele, die darin bestehen, die Garantien für Redlichkeit und Unparteilichkeit der öffentlichen Entscheidungsträger zu stärken, Interessenkonflikten vorzubeugen und Korruption im öffentlichen Sektor zu bekämpfen, unbestreitbar im öffentlichen Interesse liegen und folglich legitim sind. Denn indem dafür Sorge getragen wird, dass die öffentlichen Entscheidungsträger ihre Aufgaben unparteiisch und objektiv wahrnehmen, und indem verhindert wird, dass sie von Erwägungen im Zusammenhang mit privaten Interessen beeinflusst werden, wird angestrebt, die ordnungsgemäße Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten und öffentlicher Güter zu gewährleisten(19).
56. Ebenso bestimmt Art. 26 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 726/2004(20) in Bezug auf die pharmazeutische Industrie, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur zu Zwecken der Pharmakovigilanz in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ein europäisches Internetportal für Arzneimittel schafft und pflegt, über das Informationen über in der Union genehmigte Arzneimittel verbreitet werden, und dass die Agentur über dieses Portal mindestens die Namen der Mitglieder der Ausschüsse gemäß Art. 56 Abs. 1 Buchst. a und aa dieser Verordnung sowie der Mitglieder der Koordinierungsgruppe sowie ihre beruflichen Qualifikationen und die in Art. 63 Abs. 2 dieser Verordnung genannten Erklärungen veröffentlicht(21).
57. Nach Ansicht der Kommission sind die Erwägungen des Gerichts so allgemein gehalten, dass sie für jeden Antrag auf Offenlegung personenbezogener Daten von Beamten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen jedes beliebigen Verfahrens im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie gelten könnten. Meines Erachtens hat das Gericht in Rn. 71 des zweiten angefochtenen Urteils jedoch rechtlich hinreichend die Gründe dargelegt, aus denen die Kläger im spezifischen Kontext der Pandemie das Vorliegen eines im öffentlichen Interesse liegenden bestimmten Zwecks nachgewiesen hatten.
58. Was die Besonderheit des im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks betrifft, hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass das gemeinsame Verhandlungsteam im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit den betroffenen Unternehmen dem Lenkungsausschuss („steering board“), der für die betreffenden Entscheidungen zuständig gewesen sei, Bericht erstattet habe. Dementsprechend machte sie geltend, dass die Überprüfung der Unparteilichkeit von Beamten, die auf technischer Ebene tätig seien, nicht dieselbe Bedeutung habe wie die Überprüfung von Personen, die höhere Entscheidungs- oder hierarchische Befugnisse hätten. In diesem Zusammenhang erscheint mir der Hinweis erforderlich, dass das Erfordernis der Unparteilichkeit für die Beamten der Kommission in allen Phasen des Entscheidungsprozesses gilt, auch wenn sie in einem Organ beschäftigt sind, dessen Tätigkeit im Wesentlichen technischer Natur ist.
59. Was das Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015, Dennekamp/Parlament(22), betrifft, auf das in Rn. 72 des zweiten angefochtenen Urteils Bezug genommen wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtfertigung für die Übermittlung personenbezogener Daten insofern allgemeinen Charakter haben kann, als sie nicht auf einen bestimmten Antragsteller zugeschnitten ist, insbesondere im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, in deren Rahmen die Impfstrategie alle Bürger der Union betraf.
60. Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass das Urteil ClientEarth, auf das sich das Gericht in den Rn. 90 und 91 des zweiten angefochtenen Urteils bezogen habe, im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei, da die Kläger nicht geltend gemacht hätten, dass die Beamten und Bediensteten der Kommission, um deren personenbezogene Daten es gehe, Dritte seien, die den Entscheidungsprozess der Kommission wegen möglicher Verbindungen zur Industrie hätten beeinflussen können. Wie das Gericht in Rn. 91 des zweiten angefochtenen Urteils ausgeführt hat, waren die Rechtsmittelführerinnen in der Rechtssache, in der das Urteil ClientEarth ergangen ist, jedoch – anders als in der Rechtssache C‑632/24 P – über die Namen der betroffenen Sachverständigen informiert worden und hatten Zugang zu ihren Interessenerklärungen erhalten. Allerdings kannten die Kläger zum einen, wie das Gericht zutreffend festgestellt hat, die Identität der von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, die im gemeinsamen Verhandlungsteam vertreten waren, nicht, so dass sie keine Anhaltspunkte liefern konnten, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit hätten aufkommen lassen. Zum anderen hat der Gerichtshof in Rn. 58 des Urteils ClientEarth entschieden, dass den Rechtsmittelführerinnen zwar der Name, der Lebenslauf und die Interessenerklärungen der Sachverständigen, die zum Entwurf eines Leitfadens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu dem Anträgen auf Zulassung zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln beizufügenden Verzeichnis der wissenschaftlichen Literatur Stellung genommen haben, mitgeteilt worden waren, die Information, aufgrund deren sie bei den Stellungnahmen jeweils hätten feststellen können, von welchem externen Sachverständigen sie stammten, jedoch erforderlich war, um konkret prüfen zu können, ob die einzelnen Sachverständigen unparteiisch waren. Folglich hat der Gerichtshof im Wesentlichen festgestellt, dass selbst die Mitteilung der Namen dieser Sachverständigen im Hinblick auf Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725 möglicherweise nicht ausreichend sein könnte.
61. Zur Erforderlichkeit der Offenlegung der Namen der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams im Sinne dieser Bestimmung weist die Kommission auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hin, wonach sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und deren Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen, wobei, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Erreichung der verfolgten legitimen Ziele zur Verfügung stehen, die am wenigsten belastende zu wählen ist, was die Prüfung voraussetze, ob diese Zielsetzungen vernünftigerweise nicht ebenso wirksam mit anderen Mitteln erreicht werden könnten, die diese Grundrechte der betroffenen Personen weniger beeinträchtigten(23).
62. Nach Auffassung der Kommission ist die Offenlegung dieser personenbezogenen Daten an Dritte, die keine offizielle Funktion innehätten, nicht erforderlich, da es ausreiche, den zuständigen Behörden Zugang zu diesen Daten zu gewähren, um die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen. Wie in Nr. 50 der vorliegenden Schlussanträge ausgeführt, sieht Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725 jedoch ausdrücklich vor, dass natürlichen Personen, einschließlich Dritten, solche Daten übermittelt werden können, sofern die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommission führt weiter aus, dass das Gericht, da die Offenlegung der anonymisierten Fassungen der Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten ohnehin bereits ermöglicht habe, das Ziel der Überprüfung der Unparteilichkeit der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams zu erreichen, in Rn. 73 des zweiten angefochtenen Urteils zu Unrecht angenommen habe, dass die Offenlegung der „Namen, Vornamen und beruflichen oder institutionellen Rolle der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams“ erforderlich gewesen sei.
63. Die Kommission erläutert jedoch nicht, inwiefern die Offenlegung anonymisierter Fassungen der Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten ausreichend wäre, um die Unparteilichkeit der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams zu überprüfen. Solche anonymisierten Fassungen lassen nämlich definitionsgemäß keine externe Überprüfung zu, mit der die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der darin enthaltenen Informationen kontrolliert werden könnte. Außerdem steht dieser Ansatz offenbar im Widerspruch zum Urteil ClientEarth, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass selbst die Mitteilung der Namen der betreffenden Sachverständigen und ihrer Interessenerklärungen keine konkrete Überprüfung der Unparteilichkeit jedes einzelnen Sachverständigen gewährleisten konnte(24).
64. Nach alledem schlage ich vor, den ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.
2. Zum zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes: fehlerhafte Auslegung der zweiten Voraussetzung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 2018/1725
a) Vorbringen der Parteien
65. Die Kommission macht mit ihrer ersten Rüge geltend, die im zweiten angefochtenen Urteil festgestellten tatsächlichen Umstände zeigten, dass der aus der Verbreitung der in Rede stehenden personenbezogenen Daten folgende Eingriff für die Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams besonders schwerwiegend sei. Insoweit habe das Gericht in Rn. 77 dieses Urteils selbst den besonderen Kontext anerkannt, in dem die Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams hätten tätig sein müssen, nämlich eine Zeit, die durch eine starke Nachfrage nach Covid‑19‑Impfstoffen und gleichzeitig durch ein Misstrauen eines Teils der Unionsbürger gegenüber der von der Kommission geförderten Impfstrategie gekennzeichnet gewesen sei. Das Gericht habe daraus in der genannten Rn. 77 geschlossen, dass es nicht bloß hypothetisch gewesen sei, dass die Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams nach der Offenlegung ihrer Identität unerwünschten Kontaktaufnahmen von außen ausgesetzt würden. Die sowohl schwerwiegenden als auch sehr wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Privatsphäre der Beamten, die eine Offenlegung der Identität der betroffenen Beamten gegenüber der breiten Öffentlichkeit mit sich bringen würde, dürften nicht unterschätzt werden. Eine solche Offenlegung würde sie unaufgeforderten Kontaktaufnahmen von außen aussetzen, die sich nicht auf journalistische Kontakte beschränkten, sondern auch Beeinträchtigungen ihrer körperlichen Unversehrtheit sowie Formen der Belästigung umfassen könnten, insbesondere durch die Anhänger von „Verschwörungstheorien“, deren Zahl im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie nicht unerheblich sei.
66. Mit ihrer zweiten Rüge weist die Kommission darauf hin, dass das Gericht in Rn. 80 des zweiten angefochtenen Urteils anerkannt habe, dass in der zweiten angefochtenen Entscheidung die technische Rolle der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams im Rahmen des Vergabeverfahrens berücksichtigt worden sei. Diese öffentlichen Bediensteten hätten nämlich innerhalb ihres Organs keine Entscheidungsbefugnis oder hohe hierarchische Funktion, so dass dem Ziel der Überprüfung ihrer Unparteilichkeit eine begrenzte Bedeutung zukomme.
67. Mit ihrer dritten Rüge macht die Kommission geltend, das Ziel der Überprüfung der Unparteilichkeit der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams sei bereits durch die Übermittlung anonymisierter Fassungen der Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten erreicht worden. Die Unterzeichnung solcher Erklärungen durch alle Mitglieder dieses Teams belege bereits für sich genommen die Einhaltung der ihnen obliegenden Pflichten zur Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Das Gericht habe jedoch in Rn. 84 des zweiten angefochtenen Urteils festgestellt, dass der bloße Umstand, dass alle Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams eine Erklärung über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts unterzeichnet hätten, es dem Bürger nicht erlaube, sich selbst zu vergewissern, dass diese Mitglieder ihre Aufgabe in voller Unabhängigkeit wahrgenommen hätten. Das Gericht gehe zu Unrecht davon aus, dass jeder Bürger jederzeit als eine Art „informeller Polizeibeamter“ fungieren könne, dessen Aufgabe es sei, die Unparteilichkeit von Beamten bei der Ausübung ihrer technischen Aufgaben zu überprüfen. Die Rechtsordnung der Union und die der Mitgliedstaaten würden diese Aufgabe jedoch den zuständigen Behörden wie Disziplinarbehörden, Polizeibehörden und Staatsanwälten übertragen, die geeignete Garantien für den Schutz der Daten der betroffenen Personen während der Ermittlungen böten, während ein gewöhnlicher Bürger hingegen nicht in der Lage sei, solche Garantien zu gewährleisten. Daraus folge, dass das Gericht zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, dass der besonders schwere Eingriff in das Privatleben der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams Vorrang vor dem von den Klägern geltend gemachten Zweck habe, die Unparteilichkeit dieser Mitglieder zu überprüfen.
68. Die Kläger halten das Vorbringen der Kommission für nicht stichhaltig.
b) Würdigung
69. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass in der Rechtsmittelschrift die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, und die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnet werden müssen. Andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig. Insoweit ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen, dem es an einer kohärenten Struktur fehlt, das auf allgemeine Aussagen beschränkt ist und das keine genauen Angaben dazu enthält, welche Teile der streitigen Entscheidung mit einem Rechtsfehler behaftet sein könnten(25).
70. Im vorliegenden Fall stelle ich fest, dass sich die ersten beiden Rügen der Kommission, die die Schwere des Eingriffs und die begrenzte Bedeutung des bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks betreffen, darauf beschränken, die Erwägungen des Gerichts wiederzugeben, ohne sie in Abrede zu stellen und ohne genau anzugeben, welche Randnummern des zweiten angefochtenen Urteils mit einem Rechtsfehler behaftet sein sollen. Folglich sind diese beiden Rügen als unzulässig zurückzuweisen.
71. Was die dritte, die Abwägung der widerstreitenden Interessen betreffende Rüge anbelangt, trägt die Kommission vor, dass das Ziel der Überprüfung der Unparteilichkeit der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams bereits durch die Übermittlung anonymisierter Fassungen der Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten erreicht worden sei und dass es allein Sache der zuständigen Behörden wie Disziplinarbehörden, Polizeibehörden und Staatsanwälten sei, auf die personenbezogenen Daten zuzugreifen, die für die Überprüfung des Nichtvorliegens eines Interessenkonflikts erforderlich seien.
72. Damit greift die Kommission Argumente auf, die denen ähneln, die sie im Rahmen des ersten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes vorgebracht hat und die meines Erachtens im Licht der Rechtsprechung des Gerichtshofs zurückzuweisen sind(26).
73. Die Kommission beruft sich zudem auf das Urteil vom 22. November 2022, Luxembourg Business Registers(27), in dem der Gerichtshof in Rn. 83 festgestellt hat, dass in Bezug auf die Gewichtung der Schwere des Eingriffs in die in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten Grundrechte, der sich aus dem Zugang der breiten Öffentlichkeit zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer ergibt, die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung vorrangig den Behörden sowie Einrichtungen wie etwa Kreditinstituten und Finanzinstituten obliegt, denen aufgrund ihrer Tätigkeiten spezifische Pflichten in diesem Bereich auferlegt sind. Die vorliegende Rechtssache beruht jedoch auf einem anderen rechtlichen Rahmen, da die tatsächliche Überprüfung der Unparteilichkeit von Kommissionsbeamten sowohl von den zuständigen Behörden als auch von der Öffentlichkeit vorgenommen werden kann.
74. Daher bin ich der Ansicht, dass die dritte Rüge als unbegründet zurückzuweisen ist.
75. Folglich ist der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als teils unbegründet und teils unzulässig zurückzuweisen.
76. Ich schlage daher vor, den zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑632/24 P insgesamt zurückzuweisen.
B. Zum zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑631/24 P und zum dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑632/24 P
77. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sieht Art. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 vor, dass diese Verordnung der Öffentlichkeit ein Recht auf größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Unionsorgane vorbehaltlich einer Regelung über Ausnahmen gewähren soll, die auf Gründe des öffentlichen oder privaten Interesses gestützt sind und die, da sie von dem in diesem Artikel aufgestellten Grundsatz abweichen, eng auszulegen und anzuwenden sind. Zu den Ausnahmen vom Recht auf Zugang gehört die in Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich dieser Verordnung genannte Ausnahme, wonach die Unionsorgane den Zugang zu einem Dokument verweigern, durch dessen Verbreitung der Schutz „der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums“, beeinträchtigt würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung. Beschließt das betreffende Organ, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, dessen Übermittlung bei ihm beantragt wurde, muss es grundsätzlich erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine von ihm geltend gemachte Ausnahme nach Art. 4 dieser Verordnung geschützt wird, konkret und tatsächlich beeinträchtigen könnte. Die Gefahr einer solchen Beeinträchtigung muss außerdem angemessen absehbar und darf nicht rein hypothetisch sein(28).
78. Im vorliegenden Fall geht aus den streitigen Entscheidungen hervor, dass die Kommission den vollständigen Zugang zu den Bestimmungen über die vertragliche Haftung der betroffenen Unternehmen verweigert hat, um nicht Gefahr zu laufen, als geschäftlich sensibel geltend gemachte Informationen über die festgestellten Risiken im Zusammenhang mit der Durchführung der in Rede stehenden Verträge und über die finanziellen Schwellenwerte, die diese Unternehmen im Hinblick auf diese Risiken akzeptiert haben, zu offenbaren(29).
79. Der zweite Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑631/24 P und der dritte Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑632/24 P, die im Wesentlichen übereinstimmen, gliedern sich in drei Teile, mit denen erstens die Möglichkeit eines strategischen Verhaltens gegenüber den betroffenen Unternehmen, zweitens der den Wettbewerbern dieser Unternehmen gewährte Wettbewerbsvorteil und drittens die Auswirkungen auf den Ruf dieser Unternehmen geltend gemacht werden.
1. Zum ersten Teil: Möglichkeit eines strategischen Verhaltens gegenüber den betroffenen Unternehmen
a) Vorbringen der Parteien
80. Die Kommission macht geltend, das Gericht habe in den Rn. 157 bis 161 des ersten angefochtenen Urteils und in den Rn. 160 bis 164 des zweiten angefochtenen Urteils die von ihr in den angefochtenen Entscheidungen angeführte Begründung zurückgewiesen, wonach eine genaue Kenntnis der Grenzen der Haftung des betroffenen Unternehmens ihm gegenüber ein strategisches Verhalten ermöglichen würde, da das betroffene Unternehmen mit den wirtschaftlichen Folgen einer Vielzahl von missbräuchlichen und ungerechtfertigten Klagen konfrontiert werden könnte, die nur erhoben würden, um eine Entschädigung im Zusammenhang mit der Verwendung seines Impfstoffs zu erhalten.
81. Die Kommission macht erstens geltend, dass die Erwägung des Gerichts in Rn. 158 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 161 des zweiten angefochtenen Urteils(30) den in den streitigen Entscheidungen angeführten Grund für die Ablehnung einer weiter gehenden Offenlegung der Bestimmungen über die Entschädigung der betroffenen Unternehmen, nämlich die mögliche Verwendung dieser Bestimmungen im Rahmen einer Schadensersatzklage durch einen Kläger, nicht in Frage stelle, und zwar unabhängig davon, dass sich diese Bestimmungen von den Vorschriften über die Haftung des Auftragnehmers unterschieden.
82. Zweitens hebt die Kommission hervor, dass die Feststellung in Rn. 159 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 162 des zweiten angefochtenen Urteils(31) mit einem Begründungsmangel behaftet und offensichtlich fehlerhaft sei. Ihrer Ansicht nach liegen die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen in der Notwendigkeit, eine Zunahme der gegen sie gerichteten Schadensersatzklagen zu vermeiden. Selbst wenn man annehme, dass sich das in Rede stehende Interesse auf das bloße Ziel beschränke, solche Klagen zu verhindern, werde in diesen Randnummern der angefochtenen Urteile nicht erläutert, warum ein solches Interesse nicht schutzwürdig sei. Darüber hinaus betreffe die im zweiten Satz jeder dieser Randnummern angeführte Rechtsprechung mögliche Folgen hinsichtlich der Kosten im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, während es in den vorliegenden Rechtssachen nicht nur um die wirtschaftlichen Folgen eines solchen Verfahrens gehe, sondern auch um die Auswirkungen auf den Ruf des Herstellers im Fall einer Zunahme der Rechtsstreitigkeiten(32).
83. Drittens macht die Kommission geltend, dass auch Rn. 160 des ersten angefochtenen Urteils und Rn. 163 des zweiten angefochtenen Urteils(33) fehlerhaft seien und den Inhalt der streitigen Entscheidungen verfälschten. Sie habe in diesen Entscheidungen nämlich klar zum Ausdruck gebracht, dass eine genaue Kenntnis der Grenzen der Haftung des Auftragnehmers geeignet sei, ein strategisches Verhalten gegenüber den betroffenen Unternehmen zu begünstigen.
84. Die Klägerinnen vertreten die Auffassung, der erste Teil der vorliegenden Rechtsmittelgründe sei als teilweise unzulässig und jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen. Die Kläger halten diesen ersten Teil für unbegründet.
b) Würdigung
85. Vorab weise ich darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Zugang zu sensiblen Geschäftsinformationen über die geschäftlichen Strategien der in Rede stehenden Unternehmen, die Höhe ihres Umsatzes, ihre Marktanteile oder ihre Geschäftsbeziehungen den Schutz der geschäftlichen Interessen dieser Unternehmen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 beeinträchtigen kann(34).
86. Was Rn. 158 des ersten angefochtenen Urteils und Rn. 161 des zweiten angefochtenen Urteils betrifft, ist zu unterscheiden zwischen den Voraussetzungen für die Haftung der betroffenen Unternehmen, die unter die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/374 fallen(35), und den Entschädigungsmechanismen zugunsten dieser Unternehmen, die darin bestehen, dass die Mitgliedstaaten diesen Unternehmen Beträge erstatten, zu deren Zahlung diese aufgrund ihrer außervertraglichen Haftung an Dritte verurteilt werden könnten.
87. Insoweit hat das Gericht in den genannten Randnummern der angefochtenen Urteile zwar zu Recht festgestellt, dass die Erhebung von Schadensersatzklagen für die betroffenen Unternehmen zu hohen Kosten führen kann, und zwar auch dann, wenn diese Klagen später als unbegründet abgewiesen werden, doch sind die Entschädigungsbestimmungen nicht geeignet, die Bedingungen zu ändern, unter denen Dritte, die möglicherweise durch einen fehlerhaften Impfstoff geschädigt wurden, Haftungsansprüche gegen diese Unternehmen geltend machen können. Die Frage der Entschädigung stellt sich nämlich erst zu einem späteren Zeitpunkt, nachdem die Haftung des betroffenen Unternehmens für die Fehlerhaftigkeit des in Rede stehenden Produkts festgestellt worden ist, um zu bestimmen, ob der den Geschädigten gezahlte Schadensersatz letztlich von einem Mitgliedstaat zu erstatten ist. Unter diesen Umständen bin ich der Ansicht, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen hat, als es festgestellt hat, dass das Klagerecht Dritter sowohl vom Vorliegen von Entschädigungsbestimmungen als auch von deren Inhalt unabhängig bleibt. Diese Feststellung allein genügt meines Erachtens, um den ersten Teil der vorliegenden Rechtsmittelgründe zurückzuweisen.
88. Was die Rn. 159 und 160 des ersten angefochtenen Urteils sowie die Rn. 162 und 163 des zweiten angefochtenen Urteils betrifft, weise ich darauf hin, dass diese – wie die Verwendung des Wortes „außerdem“ belegt – nur ergänzend dargelegt werden. Folglich sind die von der Kommission gegen diese Randnummern der angefochtenen Urteile vorgebrachten Argumente als ins Leere gehend zurückzuweisen.
89. Jedenfalls weise ich darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bloße nicht belegte Hinweise auf ein allgemeines Risiko der missbräuchlichen Verwendung nicht dazu führen können, dass die Daten, die in einem Dokument enthalten sind, zu dem Zugang beantragt wird, als von der Ausnahme nach Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 erfasst angesehen werden, wenn keine genaueren Angaben zu Art, Gegenstand und Tragweite dieser Daten gemacht werden, die den Unionsrichter darüber aufklären können, wie die Verbreitung dieser Daten die geschäftlichen Interessen der Personen, auf die sie sich beziehen, konkret und bei vernünftiger Betrachtung absehbar beeinträchtigen kann(36). Im vorliegenden Fall erscheint das Vorbringen der Kommission, wonach im Fall einer vollständigen Offenlegung der Entschädigungsklausel die Gefahr einer Zunahme von Rechtsstreitigkeiten bestehe, jedoch nicht fundiert und ist daher hypothetischer Art(37).
90. Ich schlage daher vor, den ersten Teil der vorliegenden Rechtsmittelgründe als teils unbegründet, teils ins Leere gehend zurückzuweisen.
2. Zum zweiten Teil: den Wettbewerbern der betroffenen Unternehmen gewährter Wettbewerbsvorteil
a) Vorbringen der Parteien
91. Die Kommission weist darauf hin, dass das Gericht in den Rn. 162 bis 166 des ersten angefochtenen Urteils und in den Rn. 165 bis 169 des zweiten angefochtenen Urteils den zweiten in den streitigen Entscheidungen angeführten Grund zurückgewiesen habe, wonach die vollständige Offenlegung der Entschädigungsbestimmungen, insbesondere derjenigen, die die genauen Bedingungen festlegten, unter denen eine Entschädigung durch den Mitgliedstaat ausgeschlossen sei, den Wettbewerbern des betreffenden Unternehmens – einschließlich derjenigen, die keine Impfstoffe herstellten – zwangsläufig die „Schwachstellen“ seiner Haftungsdeckung offenbaren und ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen würde, den sie z. B. in Anzeigen und vergleichender Werbung ausnutzen könnten.
92. Insoweit wendet sich die Kommission gegen die Beurteilung des Gerichts in Rn. 163 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 166 des zweiten angefochtenen Urteils, wonach die Entschädigungsbestimmungen vor Erlass der streitigen Entscheidungen „öffentlich bekannt“ gewesen seien(38).
93. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass Rn. 164 des ersten angefochtenen Urteils und Rn. 167 des zweiten angefochtenen Urteils, wonach alle in Rede stehenden Verträge eine Entschädigungsbestimmung enthielten, in der „in weitgehend ähnlicher Weise“ die wichtigsten besonderen Situationen aufgeführt seien, in denen die Entschädigung des betroffenen Unternehmens durch den Mitgliedstaat ausgeschlossen sei, im Vergleich zu dem in Rn. 155 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 158 des zweiten angefochtenen Urteils beschriebenen Inhalt der Bestimmungen eine übermäßige Vereinfachung darstellen und zu einer falschen Schlussfolgerung führen würden.
94. In Bezug auf Rn. 165 des ersten angefochtenen Urteils und Rn. 168 des zweiten angefochtenen Urteils macht die Kommission geltend, dass die Schlussfolgerung des Gerichts ebenfalls fehlerhaft sei. Insoweit verweist sie auf ihr Vorbringen im ersten Teil der vorliegenden Rechtsmittelgründe. Außerdem habe das Gericht die Tatsachen verfälscht, da nicht nur die Wirtschaftsteilnehmer, die Verträge mit der Kommission geschlossen hätten, sondern auch die übrigen Wettbewerber den in den streitigen Entscheidungen beschriebenen Wettbewerbsvorteil erlangt hätten.
95. Die Klägerinnen und die Kläger machen geltend, dass der zweite Teil der vorliegenden Rechtsmittelgründe zurückzuweisen sei.
b) Würdigung
96. Was erstens das Vorbringen der Kommission betrifft, das Gericht habe zu Unrecht angenommen, dass die Entschädigungsbestimmungen „öffentlich bekannt“ gewesen seien, stelle ich fest, dass die Kommission den Gerichtshof um eine neue Tatsachenwürdigung ersucht, obwohl das Vorbringen, das sich auf Tatsachen bezieht, als unzulässig anzusehen ist, es sei denn, der Rechtsmittelführer beruft sich auf eine Verfälschung von Tatsachen, was hier nicht der Fall ist(39).
97. Was zweitens das Vorbringen der Kommission betrifft, das Gericht habe die in den verschiedenen Verträgen enthaltenen Entschädigungsbestimmungen zu Unrecht als „weitgehend ähnlich“ eingestuft, weise ich darauf hin, dass dieses Vorbringen ebenfalls die Tatsachenwürdigung durch das Gericht betrifft. Dieses Vorbringen ist daher für unzulässig zu erklären. Jedenfalls scheinen die Erwägungen des Gerichts in Rn. 164 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 167 des zweiten angefochtenen Urteils nicht im Widerspruch zu den Erwägungen in Rn. 155 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 158 des zweiten angefochtenen Urteils zu stehen, in denen das Gericht festgestellt hat, dass in Bezug auf die genauen Situationen, für die vereinbart worden sei, dass die Entschädigung durch den Mitgliedstaat nicht anwendbar sei, die meisten Situationen „in den in Rede stehenden Verträgen weitgehend ähnlich“ seien.
98. Was drittens Rn. 165 des ersten angefochtenen Urteils und Rn. 168 des zweiten angefochtenen Urteils betrifft, genügt zum einen der Hinweis, dass die im Rahmen des ersten Teils der vorliegenden Rechtsmittelgründe vorgebrachten Argumente zurückzuweisen sind, so dass die Schlussfolgerung des Gerichts in diesen Randnummern nicht fehlerhaft ist. Zum anderen wurden in Rn. 2.1.4 der ersten streitigen Entscheidung und in Rn. 2.2.4 der zweiten streitigen Entscheidung(40) „Wettbewerber, deren Verträge keine Entschädigungsklausel enthalten“, erwähnt. Aus Rn. 162 des ersten angefochtenen Urteils und aus Rn. 165 des zweiten angefochtenen Urteils geht jedoch hervor, dass das Gericht festgestellt hat, dass sich der zweite Grund, der in den streitigen Entscheidungen für die Verweigerung der vollständigen Offenlegung der Entschädigungsbestimmungen angeführt worden sei, auf die Wettbewerber des betroffenen Unternehmens – einschließlich derjenigen, die keine Impfstoffe herstellten – bezogen habe. Folglich hat das Gericht die Begründung der Kommission ordnungsgemäß berücksichtigt. Außerdem hat das Gericht in Rn. 165 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 168 des zweiten angefochtenen Urteils entschieden, dass, da alle betroffenen Unternehmen aus einem genau definierten und legitimen Grund eine Entschädigungsbestimmung hätten in Anspruch nehmen können, nichts in den angefochtenen Entscheidungen den Schluss zulasse, dass im Fall einer weiter gehenden Offenlegung der Entschädigungsbestimmung die Gefahr einer Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen, insbesondere durch die Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils jeweils gegenüber anderen dieser Unternehmen, zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidungen bei vernünftiger Betrachtung absehbar und nicht rein hypothetisch gewesen sei. Durch die Verwendung des Ausdrucks „jeweils gegenüber anderen“ hat das Gericht somit eine Unterscheidung zwischen den betroffenen Unternehmen und den anderen Pharmaunternehmen – darunter diejenigen, die keine Impfstoffe herstellen – getroffen und ist damit auf das Vorbringen der Kommission eingegangen. Das Gericht hat somit den von ihm zu würdigenden Sachverhalt nicht verfälscht.
99. Ich bin daher der Ansicht, dass der zweite Teil der vorliegenden Rechtsmittelgründe als teils unzulässig und teils unbegründet zurückzuweisen ist.
3. Zum dritten Teil: Auswirkungen auf den Ruf der betroffenen Unternehmen
a) Vorbringen der Parteien
100. Die Kommission macht geltend, dass das Gericht den dritten in den streitigen Entscheidungen angeführten Grund, nämlich den Umstand, dass die genaue Kenntnis der Haftungsgrenzen der betroffenen Unternehmen Auswirkungen auf ihren Ruf bei den Verbrauchern und ihren potenziellen Geschäftspartnern haben könne, in Rn. 168 des ersten angefochtenen Urteils und in Rn. 171 des zweiten angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf die in den Rn. 163 bis 165 bzw. 166 bis 168 dieser Urteile dargelegten Gründe zurückgewiesen habe. Nach Ansicht der Kommission verstößt ein derart allgemein formulierter Verweis gegen die Begründungspflicht des Gerichts.
101. Darüber hinaus habe das Gericht die ihm vorliegenden Beweise sowie den Kontext, in dem die streitigen Entscheidungen erlassen worden seien, verfälscht, indem es nicht berücksichtigt habe, dass es sich bei den Dokumenten, zu denen Zugang beantragt worden sei, nicht um einseitige Rechtsakte der Kommission gehandelt habe, sondern um Handelsverträge, die vertrauliche Informationen sowohl über die betroffenen Unternehmen als auch über deren Geschäftsbeziehungen enthalten könnten, und dass diese Verträge den spezifischen Zweck verfolgten, die gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien hinsichtlich der Lieferung eines Handelsprodukts an die Mitgliedstaaten zu regeln.
102. Die Klägerinnen machen geltend, dass der dritte Teil der vorliegenden Rechtsmittelgründe als teilweise unzulässig und jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen sei. Die Kläger treten dem Vorbringen der Kommission entgegen.
b) Würdigung
103. Was den angeblichen Begründungsmangel der angefochtenen Urteile in Bezug auf die Auswirkungen auf den Ruf der betroffenen Unternehmen bei den Verbrauchern und ihren potenziellen Geschäftspartnern betrifft, weise ich darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Begründungspflicht das Gericht nicht verpflichtet, bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln, da die Begründung implizit erfolgen kann, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erfahren, auf denen das angefochtene Urteil beruht, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe im Rahmen eines Rechtsmittels wahrnehmen kann(41).
104. Aus Rn. 168 des ersten angefochtenen Urteils und Rn. 171 des zweiten angefochtenen Urteils geht jedoch klar hervor, dass das Gericht der Ansicht war, dass das Vorbringen der Kommission zu den Auswirkungen auf den Ruf der betroffenen Unternehmen unbegründet sei, da es auf denselben Gründen hinsichtlich der Gefahr einer Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen beruhte, die bereits im Rahmen des zweiten Teils der vorliegenden Rechtsmittelgründe geltend gemacht wurden. Die in diesen Randnummern enthaltene Begründung ermöglicht es somit rechtlich hinreichend, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht dieses Vorbringen zurückgewiesen hat. Daraus folgt, dass diese Randnummern mit keinem Begründungsmangel behaftet sind.
105. Im Übrigen hat die Kommission im Hinblick auf das Vorbringen, das Gericht habe die relevanten Tatsachen unvollständig dargestellt, indem es den Kontext oder die geschäftliche Natur der in Rede stehenden Verträge nicht berücksichtigt habe, keine Passage der angefochtenen Urteile angegeben, in denen das Gericht eine solche Verfälschung vorgenommen hätte. Dieses Vorbringen ist daher als unzulässig zurückzuweisen. Jedenfalls stelle ich fest, dass das Gericht in Rn. 106 des zweiten angefochtenen Urteils hinsichtlich des auf die Unanwendbarkeit der Ausnahme zum Schutz geschäftlicher Interessen von Unternehmen gestützten Klagegrundes ausgeführt hat, dass die in Rede stehenden Verträge von gewisser Bedeutung seien und sensible vertrauliche Informationen über die betroffenen Unternehmen und ihre Geschäftsbeziehungen im Sinne der in Rn. 100 dieses Urteils angeführten Rechtsprechung enthalten könnten. In Rn. 33 des ersten angefochtenen Urteils hat das Gericht auf dieselbe Rechtsprechung Bezug genommen.
106. Ich bin daher der Ansicht, dass der dritte Teil der vorliegenden Rechtsmittelgründe als teils unbegründet und teils unzulässig zurückzuweisen ist.
107. Unter diesen Umständen sind der zweite Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑631/24 P und der dritte Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑632/24 P meines Erachtens teilweise unzulässig und teilweise unbegründet.
VII. Ergebnis
108. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑631/24 P sowie den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund in der Rechtssache C‑632/24 P zurückzuweisen.
1 Originalsprache: Französisch.
2 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
3 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. 2018, L 295, S. 39).
4 Verordnung zur Aktivierung der Soforthilfe gemäß der Verordnung (EU) 2016/369 und zur Änderung von deren Bestimmungen unter Berücksichtigung des COVID‑19-Ausbruchs (ABl. 2020, L 117, S. 3).
5 Verordnung des Rates vom 15. März 2016 über die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (ABl. 2016 L 70, S. 1).
6 COM(2020) 245 final.
7 Nach dieser Vorschrift wird der Zugang zu einem Dokument, das von einem Organ für den internen Gebrauch erstellt wurde oder bei ihm eingegangen ist und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der das Organ noch keinen Beschluss gefasst hat, verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess des Organs ernstlich beeinträchtigen würde, es sei denn, es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.
8 Art. 8 („Behandlung von Zweitanträgen“) Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 bestimmt: „Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags Klage gegen das Organ zu erheben und/oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzulegen.“
9 Für eine ausführlichere Darstellung der betroffenen Dokumente vgl. Rn. 12 des ersten angefochtenen Urteils.
10 Für eine ausführlichere Darstellung des Erstantrags 2 vgl. Rn. 7 des zweiten angefochtenen Urteils.
11 Vgl. Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015, Dennekamp/Parlament (T‑115/13, EU:T:2015:497, Rn. 61).
12 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1).
13 Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth und PAN Europe/EFSA (C‑615/13 P, im Folgenden: Urteil ClientEarth, EU:C:2015:489).
14 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Bavarian Lager (C‑28/08 P, EU:C:2010:378, Rn. 49).
15 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Bavarian Lager (C‑28/08 P, EU:C:2010:378, Rn. 57).
16 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1).
17 In dieser Bestimmung heißt es: „Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher, einschließlich elektronischer, Form in einer der in Artikel 314 des EG-Vertrags aufgeführten Sprachen zu stellen und müssen so präzise formuliert sein, dass das Organ das betreffende Dokument ermitteln kann. Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, Gründe für seinen Antrag anzugeben.“
18 In diesem Erwägungsgrund heißt es: „Wünschen in der Union niedergelassene Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Union sind, die Übermittlung personenbezogener Daten von Organen und Einrichtungen der Union, sollten sie nachweisen, dass die Übermittlung der Daten an diese Empfänger für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die ihnen übertragen wurde. Andernfalls sollten diese Empfänger nachweisen, dass die Übermittlung für einen bestimmten, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck erforderlich ist, und der Verantwortliche sollte prüfen, ob die begründete Annahme besteht, dass die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden könnten. In diesen Fällen sollte der Verantwortliche die unterschiedlichen Interessen gegeneinander abwägen, um einzuschätzen, ob die gewünschte Übermittlung von Daten verhältnismäßig ist. Dieser im öffentlichen Interesse liegende bestimmte Zweck kann etwa in Bezug zur Transparenz der Organe und Einrichtungen der Union stehen.“
19 Vgl. Urteil vom 1. August 2022, Vyriausioji tarnybinės etikos komisija (C‑184/20, EU:C:2022:601, Rn. 74 bis 76).
20 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. 2004, L 136, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1027/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. 2012, L 316, S. 38) geänderten Fassung.
21 Der letzte Absatz dieser Bestimmung sieht vor, dass „[d]ie Verwaltungsratsmitglieder, Ausschussmitglieder, Berichterstatter und Sachverständigen, die an den Sitzungen oder Arbeitsgruppen der Agentur teilnehmen, … auf jeder Sitzung bezogen auf die Tagesordnungspunkte die besonderen Interessen [erklären], die als mit ihrer Unabhängigkeit unvereinbar betrachtet werden könnten. Diese Erklärungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“ (Hervorhebung nur hier).
22 T‑115/13, EU:T:2015:497, Rn. 61.
23 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2024, Landeshauptstadt Wiesbaden (C‑61/22, EU:C:2024:251, Rn. 83 und 84 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Siehe Nr. 57 der vorliegenden Schlussanträge.
25 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2025, Hamoudi/Frontex (C‑136/24 P, EU:C:2025:977, Rn. 54 und 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
26 Siehe Nrn. 62 und 63 der vorliegenden Schlussanträge.
27 C‑37/20 und C‑601/20, EU:C:2022:912.
28 Vgl. Urteil vom 16. Januar 2025, Kommission/Pollinis France (C‑726/22 P, EU:C:2025:17, Rn. 61 bis 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 Vgl. Rn. 146 des ersten angefochtenen Urteils und Rn. 150 des zweiten angefochtenen Urteils.
30 In diesen Randnummern hat das Gericht ausgeführt, dass, auch wenn einer Gesellschaft dadurch, dass sie Schadensersatzklagen ausgesetzt sei, zweifellos hohe Kosten entstehen könnten, sei es in Bezug auf wirtschaftliche Mittel, Zeit oder Personal – und zwar auch dann, wenn solche Klagen am Ende als unbegründet abgewiesen werden sollten –, das Recht Dritter, die durch einen fehlerhaften Impfstoff möglicherweise geschädigt würden, eine Klage auf Schadensersatz gegen die betroffenen Unternehmen zu erheben, auf den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. 1985, L 210, S. 29) beruhe, da dieses Klagerecht unabhängig vom Vorliegen von Entschädigungsbestimmungen und von deren Inhalt sei.
31 Das Gericht hat in diesen Randnummern ausgeführt, dass das Interesse der betroffenen Unternehmen an der Vermeidung von Schadensersatzklagen – für den Fall, dass sie tatsächlich einen fehlerhaften Impfstoff hergestellt und in den Verkehr gebracht hätten – nicht als „geschäftliches Interesse“ eingestuft werden könne; jedenfalls sei es insbesondere im Hinblick auf das Recht eines jeden, Ersatz des Schadens zu verlangen, der ihm durch ein fehlerhaftes Produkt entstanden sei, nicht schutzwürdig.
32 In diesen Sätzen hat das Gericht darauf hingewiesen, dass „das Bestreben, nicht mit höheren Kosten im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren konfrontiert zu werden, … kein durch Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 geschütztes Interesse dar[stellt] (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2019, Intercept Pharma und Intercept Pharmaceuticals/EMA, T‑377/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:456, Rn. 55 und 56)“.
33 Diesen Randnummern zufolge enthalten die streitigen Entscheidungen nichts, was den Schluss zuließe, dass die umfassendere Offenlegung des Mechanismus der Entschädigung der betroffenen Unternehmen zu Klagen gegen diese Unternehmen führen könnte.
34 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C‑365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35 In diesem Zusammenhang stellen, wie der Gerichtshof festgestellt hat, die Art. 1 und 4 der Richtlinie 85/374 im Licht des ersten Erwägungsgrundes dieser Richtlinie den Grundsatz einer verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers auf, deren Grundlage der Fehler des Produkts ist, der nach Art. 6 dieser Richtlinie als Mangel an Sicherheit des Produkts definiert ist, die der Verbraucher unter Berücksichtigung aller Umstände erwarten darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2026, Sanofi Pasteur, C‑338/24, EU:C:2026:248, Rn. 29).
36 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2020, Intercept Pharma und Intercept Pharmaceuticals/EMA (C‑576/19 P, EU:C:2020:873, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
37 So macht die Kommission im Rahmen ihres Rechtsmittels in der Rechtssache C‑631/24 P geltend, sie habe in ihrer Klagebeantwortung vor dem Gericht in der Rechtssache, in der das erste angefochtene Urteil ergangen sei, bezifferte Angaben gemacht. Aus der in diesem Schriftsatz angeführten Passage geht jedoch hervor, dass sich die Kommission auf die Behauptung beschränkt hat, dass „die Gefahr, dass von Verbrauchern eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten gegen Impfstoffhersteller angestrengt werden, nicht abstrakt ist und dass angesichts der Tatsache, dass derzeit mehr als 70 % der Europäer (d. h. 447,2 Millionen Personen) mindestens eine Impfdosis erhalten haben, dieses Risiko in sehr erheblichen finanziellen Folgen für einen einzelnen Auftragnehmer besteht“.
38 In diesen Randnummern der angefochtenen Urteile heißt es, dass der Grund, aus dem die Entschädigungsbestimmungen in die in Rede stehenden Verträge aufgenommen worden seien, nämlich um das von den betroffenen Unternehmen im Zusammenhang mit der Verkürzung der Frist für die Entwicklung der Impfstoffe getragene Risiko auszugleichen, vor Erlass der streitigen Entscheidungen öffentlich bekannt gewesen sei.
39 Vgl. Urteil vom 12. September 2024, Anglo Austrian AAB/EZB und Far-East (C‑579/22 P, EU:C:2024:731, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).
40 In diesen Randnummern heißt es, dass „die vollständige Offenlegung der Vertragsbestimmungen über die Entschädigung, insbesondere derjenigen, die die genauen Bedingungen festlegen, unter denen ein Lieferant keine Entschädigung in Anspruch nehmen kann, … den Wettbewerbern des Lieferanten – d. h. allen Pharmaunternehmen einschließlich derjenigen, die keine Impfstoffe herstellen – unweigerlich die ‚Schwachstellen‘ der Deckung seiner etwaigen Haftung offenbaren und ihnen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen [würde], den sie weiter ausnutzen könnten (in Anzeigen, vergleichender Werbung usw.). Dies wäre offensichtlich bei Wettbewerbern der Fall, deren Verträge keine Entschädigungsklausel enthalten, deren Deckung durch eine allgemeine Produkthaftpflichtversicherung jedoch öffentlich bekannt ist“.
41 Vgl. Urteil vom 20. Juni 2024, EUIPO/Indo European Foods (C‑801/21 P, EU:C:2024:528, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).