ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Februar 1978 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät "Scorpio 3000" (78/294/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (2), insbesondere auf die Artikel 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die belgische Regierung hat mit Schreiben an die Kommission vom 4. November 1977 die Einleitung des Verfahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob das Gerät "Scorpio system 3000 multi-unibus disk-based multichannel analyzing computer system" wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Bejahung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.

Am 17. Februar 1978 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.

Diese Prüfung hat ergeben, daß das Gerät speziell für die Erfassung, Speicherung und Auswertung von Daten im nuklearen Bereich sowie insbesondere für die Neutronendosimetrie in Hochflußreaktoren entwikkelt wurde. Aufgrund seiner besonderen Eigenschaften ist das Gerät speziell für die reine wissenschaftliche Forschung geeignet ; dieses Gerät besitzt somit wissenschaftlichen Charakter.

Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Das nachstehende Gerät besitzt wissenschaftlichen Charakter : "Scorpio system 3000 multi-unibus disk-based multichannel analyzing computer system".

(2) Die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 für die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr des in Absatz 1 bezeichneten Geräts liegen nicht vor.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 1978

Für die Kommission

Étienne DAVIGNON

Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. L 184 vom 15.7.1975, S. 1. (2)ABl. Nr. L 316 vom 6.12.1975, S. 17.