27.12.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 493/108


P9_TA(2022)0240

Rechtsstaatlichkeit und die mögliche Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2022 zur Rechtsstaatlichkeit und zur möglichen Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF) (2022/2703(RSP))

(2022/C 493/10)

Das Europäische Parlament,

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unter Hinweis auf Artikel 1, Artikel 2, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF-Verordnung) (1),

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unter Hinweis auf den begründeten Vorschlag der Kommission vom 20. Dezember 2017 nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zur Rechtsstaatlichkeit in Polen: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (COM(2017)0835),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten (2),

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unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 23. Mai 2022 für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Polens 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens 2022 (COM(2022)0622) (im Folgenden: „länderspezifische Empfehlungen des Europäischen Semesters 2022“),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. September 2020 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen (3),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (im Folgenden: „Konditionalitätsverordnung“),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2021 zu dem Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2020 (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2021 zu der Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 2021 zur Medienfreiheit und der weiteren Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen (6),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Oktober 2021 zu der Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und dem Vorrang des Unionsrechts (7),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2022 zur Rechtsstaatlichkeit und den Konsequenzen des Urteils des EuGH (8),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2022 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (9),

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unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 1. Juni 2022 für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens (COM(2022)0268),

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unter Hinweis auf die Erklärung des Rates und der Kommission vom 7. Juni 2022 zur Rechtsstaatlichkeit und zur möglichen Annahme des polnischen nationalen Aufbauplans (ARF),

—

gestützt auf Artikel 132 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gründet, die in Artikel 2 EUV festgelegt sind, in der Charta der Grundrechte der EU zum Ausdruck kommen und in internationalen Menschenrechtsübereinkommen verankert sind; in der Erwägung, dass diese Werte, die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind und die alle Mitgliedstaaten aus freien Stücken angenommen haben, die Grundlage der Rechte darstellen, die alle in der Union lebenden Personen genießen;

B.

in der Erwägung, dass jede eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte durch einen Mitgliedstaat nicht nur den einzelnen Mitgliedstaat betrifft, in dem diese Gefahr auftritt, sondern auch Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten, auf das gegenseitige Vertrauen zwischen ihnen und auf das Wesen der Union selbst und das Funktionieren ihrer Organe sowie auf die im Unionsrecht festgeschriebenen Grundrechte ihrer Bürger hat;

C.

in der Erwägung, dass die von der Regierung Polens initiierten Veränderungen, insbesondere im Justizsystem, zu einer schwerwiegenden Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geführt haben;

D.

in der Erwägung, dass der Beschluss des Kollegiums der Kommissionsmitglieder vom 1. Juni 2022 über einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Polens Berichten zufolge nicht einstimmig gefasst wurde;

E.

in der Erwägung, dass Ursula von der Leyen, Präsidentin der Kommission, auf der Plenartagung im Oktober 2021 drei Kriterien für die Billigung des polnischen Aufbau- und Resilienzplans dargelegt hat, nämlich die Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, die Reform der Disziplinarverfahren gegen Richter und die Wiedereinsetzung der von der Disziplinarkammer suspendierten Richter;

F.

in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission und den Rat mehrfach aufgefordert hat, davon abzusehen, den Entwurf des Aufbau- und Resilienzplans Polens zu billigen, bis die Regierung Polens die Urteile des EuGH und internationaler Gerichte vollständig und ordnungsgemäß umsetzt, und sicherzustellen, dass bei der Bewertung des Plans die Einhaltung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, insbesondere zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz, garantiert ist;

G.

in der Erwägung, dass die Justizreformen in Polen noch im Gange sind und dass mit den aktuellen Gesetzentwürfen, die zur Abstimmung gestellt werden, und den Vorschlägen, die erörtert werden, nicht wirksam auf alle Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justizorgane und der entsprechenden Disziplinarverfahren eingegangen wird; in der Erwägung, dass der polnische Senat versucht, diese Vorschläge zu ändern, um sie mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz in Einklang zu bringen; in der Erwägung, dass mehrere Richter nach wie vor mit Disziplinarverfahren konfrontiert sind und/oder nicht wieder eingesetzt wurden;

H.

in der Erwägung, dass die polnischen Behörden vor Kurzem eine Reihe von Maßnahmen ergriffen haben, die in direktem Widerspruch zu den drei von der Präsidentin der Kommission festgelegten Bedingungen stehen, wobei unter anderem eine Richterin im Februar 2022 suspendiert wurde, weil sie europäisches Recht und die Urteile der europäischen Gerichte angewendet hatte; in der Erwägung, dass der polnische Präsident (auf Antrag des Neo-Landesjustizrates) zudem über 200 neue, auf fehlerhafte Weise nominierte sogenannte Neo-Richter ernannt hat, darunter vier Richter für das Oberste Gericht; in der Erwägung, dass der politisierte und vollkommen untergeordnete „Verfassungsgerichtshof“ (unter Beteiligung sogenannter Ersatzrichter) darüber hinaus auf Antrag des Justizministers am 10. März 2022 die Gültigkeit von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Polen untergraben hat, indem er die Fähigkeit des EGMR und polnischer Gerichte, die Ordnungsmäßigkeit der Ernennung von Richtern und die Unabhängigkeit des Neo-Landesjustizrates zu prüfen, infrage gestellt hat;

I.

in der Erwägung, dass in der ARF-Verordnung die notwendigen Voraussetzungen für die Ausarbeitung, Billigung und Umsetzung eines nationalen Plans klar festgelegt sind und dass vor allem in Artikel 19 und Anhang V die elf Bewertungskriterien für die Kommission klar festgelegt werden, insbesondere das Kriterium, ob zu erwarten ist, dass die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Modalitäten Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bereitgestellten Mittel verhindern, aufdecken und beheben; in der Erwägung, dass die mit der Kontrolle und Überwachung beauftragten Stellen gemäß der ARF-Verordnung über die rechtlichen Befugnisse und die Verwaltungskapazität verfügen müssen, die notwendig sind, damit sie ihre Aufgaben unabhängig wahrnehmen können, und dass in dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates selbst betont wird, dass ein wirksamer Rechtsschutz eine Voraussetzung für ein funktionierendes internes Kontrollsystem ist;

J.

in der Erwägung, dass die Kommission in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters 2022 erklärt hat, dass hierbei die Unabhängigkeit, die Effizienz und die Qualität des Justizsystems wesentliche Elemente sind, dass sich die Lage hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Polen verschlechtert hat und dass in dem Land nach wie vor Anlass zu ernster Besorgnis im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz besteht, was auch aus mehreren Urteilen des EuGH und des EGMR hervorgeht;

K.

in der Erwägung, dass die Kommission in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters 2022 empfohlen hat, dass Polen in den Jahren 2022 und 2023 Maßnahmen ergreift, um unter anderem sein Investitionsklima zu verbessern, insbesondere, indem die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt und für wirksame öffentliche Konsultationen und die Einbeziehung der Sozialpartner in die Politikgestaltung gesorgt wird;

L.

in der Erwägung, dass von der ARF erwartet wird, dass sie die akutesten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Volkswirtschaften und Bürger der EU abmildert, einen positiven Beitrag zum Aufbau und zur Resilienz der EU leistet und den grünen und digitalen Wandel, wenn sie wirksam umgesetzt wird, fördert, wobei die Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Umgang mit Unionsmitteln strikt einzuhalten sind;

M.

in der Erwägung, dass Polens Plan nach Auffassung der Kommission Etappenziele im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit der Justiz enthält, um das Investitionsklima zu verbessern und die Voraussetzungen für eine konkrete Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans zu schaffen; in der Erwägung, dass eine Auszahlung im Rahmen der ARF erst erfolgen kann, wenn diese Etappenziele nachweislich erreicht wurden;

N.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 13 Absatz 1 der ARF-Verordnung kein nach dem 31. Dezember 2021 angenommener Plan für eine Vorfinanzierung in Betracht kommt;

1.

ist angesichts der bestehenden und anhaltenden Verletzungen der in Artikel 2 EUV verankerten Werte durch Polen, darunter der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz, ernsthaft besorgt darüber, dass die Kommission den polnischen Aufbau- und Resilienzplan, der von dem Land am 3. Mai 2021 eingereicht wurde, am 1. Juni 2022 positiv bewertet hat; bekräftigt, dass das Vorliegen solcher Verletzungen durch viele Gerichtsurteile, Beurteilungen und Standpunkte der Organe der EU, unter anderem in Entschließungen des Parlaments und im Rahmen des laufenden Verfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV, sowie durch weitere internationale Organisationen ordnungsgemäß dokumentiert wurde; weist darauf hin, dass die Einhaltung der Urteile des EuGH und des EGMR sowie die Achtung des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts nicht verhandelbar sind und nicht als Druckmittel eingesetzt werden dürfen;

2.

bedauert, dass die im Aufbau- und Resilienzplan festgelegten Bedingungen nicht die sofortige Wiedereinsetzung aller rechtswidrig suspendierten Richter in ihre früheren Ämter vorsehen, und fordert die Regierung Polens eindringlich auf, das diesbezügliche Verfahren erheblich zu beschleunigen, und ersucht die Kommission mit Nachdruck, dieses Verfahren zu überwachen und zu erleichtern; ist der Ansicht, dass Richter im Amt bleiben können, während die Entscheidung über ihre Suspendierung rechtlich geprüft wird; missbilligt und verurteilt die derzeitigen Praktiken gegenüber einigen Richtern, die in eine andere Abteilung versetzt wurden und/oder sich gezwungen sahen, nach ihrer Rückkehr Urlaub zu nehmen, oder die unter Verstoß gegen verschiedene Urteile polnischer und europäischer Gerichte von ähnlichen Taktiken betroffen waren;

3.

fordert den Rat mit großem Nachdruck auf, den nationalen Plan Polens im Rahmen der ARF erst dann zu billigen, wenn das Land die Anforderungen im Rahmen der ARF-Verordnung und insbesondere von deren Artikel 22, vor allem im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Interessenkonflikten und Betrug, vollständig erfüllt hat, allen länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters im Bereich der Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt nachgekommen ist und alle einschlägigen Urteile des EuGH und des EGMR umgesetzt hat; weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit auf der Grundlage von gegenseitiger Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Union und ihren Behörden nicht funktionieren kann, wenn es Mängel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gibt;

4.

weist darauf hin, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und des Artikels 2 EUV Vorbedingungen für den Zugang zum Fonds sind, dass der Mechanismus der Rechtsstaatlichkeit-Konditionalität uneingeschränkt auf die ARF anwendbar ist und dass im Rahmen der ARF keine Maßnahmen finanziert werden sollten, die im Widerspruch zu den in Artikel 2 EUV verankerten Werten der EU stehen; weist darauf hin, dass die Kommission bei der Umsetzung der ARF die hinsichtlich der finanziellen Interessen der EU bestehenden Risiken und jeden Verstoß oder potenziellen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sehr sorgfältig und kontinuierlich überwachen und im Einklang mit der Konditionalitätsverordnung und der ARF-Verordnung sofortige Maßnahmen ergreifen muss, wenn die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigt werden könnten;

5.

besteht darauf, dass die Etappenziele und Zielwerte in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union, die Einrichtung eines angemessenen Kontrollsystems, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug, Interessenkonflikten und Korruption als Voraussetzung fungieren und verwirklicht werden müssen, bevor ein erster Zahlungsantrag eingereicht wird, und weist darauf hin, dass davor keine Zahlung im Rahmen der ARF geleistet werden kann;

6.

ist der Ansicht, dass bis zur vollständigen Umsetzung aller einschlägigen Urteile des EuGH und des EGMR keine Zahlungen an Polen im Rahmen der ARF geleistet werden können; betont, dass die Kommission und der Rat gegenüber dem Parlament für ihr Handeln politisch verantwortlich sind;

7.

würdigt den Beschluss der Kommission, als eine wesentliche Voraussetzung für die Freigabe von Mitteln aus der ARF festzulegen, dass die rechtswidrige Disziplinarkammer des Obersten Gerichts aufgelöst wird und die disziplinarrechtlichen Aufgaben einer anderen Kammer des Obersten Gerichts übertragen werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen soliden Überprüfungsmechanismus anzuwenden und eine Probezeit festzulegen, um sich Gewissheit darüber zu verschaffen, dass die neue Kammer — wie es im Sinne des Artikels 19 EUV vorgeschrieben ist — die Kriterien eines auf Gesetz beruhenden, unabhängigen und unparteiischen Gerichts erfüllt, bevor Mittel freigegeben werden; hebt hervor, dass der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehene Zeitplan strikt eingehalten werden muss;

8.

weist darauf hin, dass Polen an den Beschluss des EuGH gebunden ist und immer noch ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 1 Mio. EUR zahlen muss, bis es den Urteilen im Zusammenhang mit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Folge leistet; fordert die Kommission daher auf, die Reform des Disziplinarsystems eingehend zu prüfen, um sich Gewissheit darüber zu verschaffen, dass diese Reform strikt im Einklang mit den Urteilen des EuGH steht;

9.

bedauert, dass die Fragen im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen „Verfassungsgerichtshof“ und dem unrechtmäßigen Landesjustizrat, durch die die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Landesjustizrats untergraben werden, in den „Etappenzielen“ nicht behandelt werden; fordert die Kommission auf, in dieser Angelegenheit unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

10.

bedauert den Mangel an Informationen, insbesondere gegenüber dem Parlament, was die Verhandlungen zwischen der Kommission und den polnischen staatlichen Stellen betrifft; erwartet, dass die Kommission das Parlament zeitnah und regelmäßig über alle einschlägigen Entwicklungen unterrichtet;

11.

weist ferner darauf hin, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beim Einsatz von EU-Mitteln während der gesamten Laufzeit der ARF kontinuierlich bewertet werden müssen und dass die zufriedenstellende Erreichung der Etappenziele und Zielwerte und die damit verbundenen Zahlungen voraussetzen, dass keine Maßnahmen im Zusammenhang mit zuvor zufriedenstellend erreichten Etappenzielen und Zielwerten rückgängig gemacht wurden; betont, dass die Kommission davon absehen muss, Finanzmittel auszuzahlen, und gegebenenfalls Mittel wiedereinziehen muss, wenn diese Bedingungen nicht mehr erfüllt sind;

12.

weist darauf hin, dass die Kommission als Hüterin der Verträge alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen sollte, um die Einhaltung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte und den Vorrang des EU-Rechts sicherzustellen;

13.

weist darauf hin, dass der Zweck der ARF darin besteht, den Aufbau und die Resilienz der EU und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich Polens, zu fördern; bedauert, dass die ARF-Mittel den Menschen und Regionen in Polen aufgrund des Vorgehens der polnischen Regierung noch nicht zugutegekommen sind;

14.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)  ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

(2)  ABl. C 129 vom 5.4.2019, S. 13.

(3)  ABl. C 385 vom 22.9.2021, S. 317.

(4)  ABl. C 81 vom 18.2.2022, S. 27.

(5)  ABl. C 99 vom 1.3.2022, S. 146.

(6)  ABl. C 117 vom 11.3.2022, S. 151.

(7)  ABl. C 184 vom 5.5.2022, S. 154.

(8)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0074.

(9)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0204.