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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/1801

1.7.2024

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/1801 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2024

zur Festsetzung der ab dem 1. Juli 2024 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1221

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (2) wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1221 der Kommission (3) die im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle festgesetzt. Die Verordnung (EU) Nr. 642/2010 wurde aufgehoben. Die Vorschriften, nach denen die Einfuhrzölle für Getreide festgesetzt werden, wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 der Kommission (4) festgelegt. Deshalb sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1221 ersetzt werden, und die Einfuhrzölle für Getreide sollten nach den Vorschriften gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2384 festgesetzt werden.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 ist der Einfuhrzoll auf Getreideerzeugnisse, die unter die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 fallen, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des CIF-Einfuhrpreises („Kosten, Versicherung, Fracht“) für die betreffende Sendung. Dieser Einfuhrzoll darf jedoch den auf der Grundlage der KN bestimmten üblichen Zollsatz nicht überschreiten.

(3)

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative CIF-Einfuhrpreise festgesetzt.

(4)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 ist der zur Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse gemäß Artikel 15 Absatz 1 der genannten Durchführungsverordnung zugrunde zu legende Einfuhrpreis der nach der Methode gemäß Artikel 19 derselben Durchführungsverordnung festgesetzte tägliche repräsentative CIF-Einfuhrpreis.

(5)

In der Verordnung (EU) 2024/1652 des Rates (5) zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif sind zolltariflichen Maßnahmen vorgesehen, um zu verhindern, dass unter anderem Getreide, Ölsaaten und daraus gewonnene Erzeugnisse aus Belarus und Russland weiterhin zu Bedingungen auf den Unionsmarkt gelangen, die genauso günstig sind wie die Bedingungen, die für derartige Waren mit einem anderen nichtpräferenziellen Ursprung gelten.

(6)

Um eine reibungslose Abfertigung der Einfuhren zu gewährleisten, sollte klargestellt werden, dass die in dieser Verordnung geltenden Zölle nicht für Einfuhren aus Belarus und Russland gelten.

(7)

Die Einfuhrzölle sollten für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2024 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 festgesetzt werden und gelten, bis ein neuer Einfuhrzoll festgesetzt wird und in Kraft tritt.

(8)

Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1221 aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden.

(9)

Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. Juli 2024 finden die im Getreidesektor gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II der vorliegenden Verordnung angegebenen Bestandteile Anwendung.

Artikel 2

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1221 wird mit Wirkung vom 1. Juli 2024 aufgehoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1308/oj.

(2)  Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/642/oj).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1221 der Kommission vom 26. August 2020 zur Festsetzung der ab dem 27. August 2020 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle (ABl. L 279 vom 27.8.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/1221/oj).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 der Kommission vom 10. Oktober 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Einfuhren in den Sektoren Reis, Getreide, Zucker und Hopfen (ABl. L, 2023/2834, 21.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2834/oj).

(5)  Verordnung (EU) 2024/1652 des Rates vom 30. Mai 2024 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L, 2024/1652, 10.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1652/oj).


ANHANG I

AB DEM 1. JULI 2024 FÜR DIE ERZEUGNISSE GEMÄẞ ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/2834 GELTENDE EINFUHRZÖLLE

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzollsatz (1)  (2)

(EUR/t)

1001 11 00

Hartweizen, zur Aussaat

0,00

1001 19 00

Hartweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

Hartweizen mittlerer Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

Hartweizen niederer Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

ex 1001 91 20

Weichweizen, zur Aussaat

0,00

ex 1001 99 00

Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00

1002 10 00

Roggen, zur Aussaat

0,00

1002 90 00

Roggen, anderer als zur Aussaat

0,00

1005 10 90

Mais, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

Mais, anderer als zur Aussaat (3)

0,00

1007 10 90

Körner-Sorghum, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

0,00

1007 90 00

Körner-Sorghum, anderer als zur Aussaat

0,00


(1)  Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 kann der Einfuhrzoll vermindert werden um

—

3 EUR je Tonne, wenn sich der Entladehafen am Mittelmeer (jenseits der Meerenge von Gibraltar) oder am Schwarzen Meer befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean oder den Suezkanal in der Union eintrifft,

—

2 EUR je Tonne, wenn sich der Entladehafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel befindet und die Ware über den Atlantischen Ozean in der Union eintrifft.

(2)  Für Waren, die ihren Ursprung in Belarus oder Russland haben oder unmittelbar oder mittelbar von dort ausgeführt werden, entspricht der anwendbare Zollsatz dem vertragsmäßigen Zollsatz gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif.

(3)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR je Tonne verringert werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 erfüllt sind.


ANHANG II

BERECHNUNGSBESTANDTEILE FÜR DIE ZÖLLE IN ANHANG I

1.   

Durchschnittswerte für den in Artikel 16 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

 

Weichweizen (1)

Mais

Börsenplatz

Minneapolis

Chicago

Notierung

263,298

163,896

Golf-Prämie

—

19,921

Prämie Große Seen

40,942

—

2.   

Durchschnittswerte für den in Artikel 16 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam

24,529

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam

44,129


(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 19 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2834).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1801/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)