(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1579 der Kommission (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte die Kommission am 18. Oktober 2018 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) ein. Die Antidumpingzölle lagen zwischen 42,73 EUR pro Stück und 61,76 EUR pro Stück. Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(2)

Infolge einer von der China Rubber Industry Association und der China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters erhobenen Klage erklärte das Gericht der Europäischen Union am 4. Mai 2022 in seinem Urteil in den Rechtssachen T-30/19 und T-72/19 (3) (im Folgenden „Urteil“) die ursprüngliche Verordnung in Bezug auf mehrere ausführende Hersteller für nichtig.

(3)

Nach dem Urteil nahm die Kommission die Untersuchung wieder auf und führte am 4. April 2023 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/737 der Kommission (4) (im Folgenden „zweite Verordnung“) erneut einen endgültigen Antidumpingzoll für mehrere ausführende Hersteller ein.

(4)

Die derzeit geltenden Antidumpingzölle liegen zwischen 0 EUR pro Stück und 35,74 EUR pro Stück. GITI Tire (Anhui) Company Ltd., GITI Tire (Fujian) Company Ltd., GITI Tire (Hualin) Company Ltd. und GITI Tire (Yinchuan) Company Ltd. unterliegen derzeit einem Antidumpingzoll von 35,74 EUR pro Stück.

(5)

Am 16. August 2021 stellte die GITI-Gruppe (im Folgenden „Antragsteller“) einen Antrag auf Umfirmierung des ausführenden Herstellers GITI Tire (Anhui) Company Ltd. Der Antrag lautete auf Umbenennung von GITI Tire (Anhui) Company Ltd. in GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. in der ursprünglichen Verordnung, da dieses Unternehmen die Tätigkeiten des erstgenannten Unternehmens übernommen habe. Die Kommission forderte den Antragsteller auf, einen Fragebogen zur Umfirmierung auszufüllen. Der Antragsteller übermittelte die Fragebogenantworten innerhalb der dafür gesetzten Frist.

(6)

Der Antragsteller erklärte, dass er im April 2021 beschlossen habe, einen Teil seiner Geschäftstätigkeit in China umzustrukturieren und insbesondere die folgenden drei Unternehmen zu GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. zu fusionieren: GITI Tire (Anhui) Company Ltd., GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. und Anhui GITI Tire Retreading Company Ltd.

(7)

Nach weiteren Kontakten teilte die Kommission dem Antragsteller mit, dass der Antrag auf Umfirmierung nicht das geeignete Verfahren ist, um die vom Antragsteller beschriebene Umstrukturierung zu bewerten, bei dem der ausführende Hersteller GITI Tire (Anhui) Company Ltd. mit dem TARIC-Zusatzcode C332 am Ende der Fusionierung aus dem Handelsregister ausgetragen wird. Die Kommission erklärte, dass für die Bewertung der Umstrukturierung eine Interimsüberprüfung notwendig ist.

(8)

Am 8. September 2023 beantragte die GITI-Gruppe (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 der Antidumpinggrundverordnung. Dem Antrag zufolge sollte geprüft werden, ob die Umstrukturierung der GITI-Gruppe zu einer Neuberechnung der Dumpingspanne für den Antragsteller sowie zur Umfirmierung des ausführenden Herstellers GITI Tire (Anhui) Company Ltd. in GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. führen sollte.

(9)

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass ausreichende Beweise vorlagen, um die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung zu rechtfertigen, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes beim Antragsteller beschränkte, und leitete am 15. Dezember 2023 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 der Antidumpinggrundverordnung ein.

(10)

Am 20. Oktober 2023 leitete die Kommission nach Artikel 11 der Antidumpinggrundverordnung eine Auslaufüberprüfung betreffend die Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 mit Ursprung in der VR China ein. Die Auslaufüberprüfung wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung vom Bündnis gegen unfaire Reifeneinfuhren, einem Ad-hoc-Zusammenschluss europäischer Hersteller, im Namen des Wirtschaftszweigs der Union beantragt. Die Untersuchung im Rahmen der Auslaufüberprüfung ist noch nicht abgeschlossen.

(11)

Die Untersuchung im Rahmen der auf den Dumpingtatbestand beschränkten teilweisen Interimsüberprüfung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

(12)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Behörden des Ausfuhrlandes und den Wirtschaftszweig der Union über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(13)

Die Kommission übermittelte der GITI-Gruppe Fragebogen, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, stimmte die Kommission dem Vorschlag des Antragstellers zu, seine Antworten auf die im Rahmen der Auslaufüberprüfung übermittelten Fragebogen zu verwenden. Innerhalb der hierfür festgesetzten Fristen gingen Antworten ein.

(14)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der ursprünglichen und der zweiten Verordnung, nämlich um eine für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendete Art bestimmter neuer oder runderneuerter Luftreifen aus Kautschuk mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121, die derzeit unter den KN-Codes 4011 20 90 und ex 4012 12 00 (TARIC-Code 4012 12 00 10) eingereiht werden, mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffene Ware“).

(15)

Wie in der Ausgangsuntersuchung festgestellt, weisen die betroffene Ware und die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen Eigenschaften und grundlegenden Verwendungen auf.

(16)

Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese Waren gleichartig im Sinne des Artikels 1 der Antidumpinggrundverordnung sind.

(17)

Nach Artikel 11 der Antidumpinggrundverordnung prüfte die Kommission, ob sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen festgelegt wurden, wesentlich verändert haben und ob diese Veränderung dauerhaft war.

(18)

Der Antragsteller meldete, dass die neben GITI Tire (Anhui) Company Ltd. ansässige GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. im Juni 2023 die Eingliederung der drei folgenden Unternehmen der GITI-Gruppe abgeschlossen habe: i) GITI Tire (Anhui) Company Ltd., ii) Anhui Prime Cord Fabrics Company Ltd. und iii) Anhui GITI Tire Retreading Company Ltd. In der Ausgangsuntersuchung wurden all diese Unternehmen mit Ausnahme von Anhui GITI Tire Retreading Company Ltd. von der Kommission untersucht. GITI Tire (Anhui) Company Ltd. war einer der ausführenden Hersteller, während GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. und Anhui Prime Cord Fabrics Company Ltd. Vorleistungen lieferten. Den vom Antragsteller vorgelegten Nachweisen zufolge wird das aus der Fusionierung hervorgehende Unternehmen überwiegend weiterhin dieselben Produktions- und Liefertätigkeiten ausüben wie die in der Ausgangsuntersuchung untersuchten Unternehmen. Der Antragsteller meldete auch andere Änderungen, die mehrere Unternehmen der GITI-Gruppe betreffen, vor allem i) Änderungen beim Umfang der Produktionstätigkeit der ausführenden Hersteller und der Lieferanten von Vorleistungen sowie ii) geringfügige betriebliche Änderungen.

(19)

In der Ausgangsuntersuchung wurde der Normalwert auf der Grundlage von Preis- und Kosteninformationen aus dem ausgewählten Vergleichsland berechnet und beruhte nicht auf chinesischen Inlandspreisen oder -kosten. Daher gibt es keinen Hinweis darauf, dass die interne Umstrukturierung und die anderen betrieblichen Änderungen in der GITI-Gruppe innerhalb Chinas von Bedeutung sind. Darüber hinaus gibt es keine Hinweise auf wesentliche Veränderungen bei den Absatzkanälen und damit beim Ausfuhrpreis, weil die Gruppe noch über ihren verbundenen Händler ausführt und die direkten Vertriebskosten von GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. und GITI Tire (Anhui) Company Ltd. identisch sind, da sie nebeneinander angesiedelt sind. Es gibt daher keine Hinweise darauf, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings aufgrund der gemeldeten Umstrukturierung und der geringfügigen betrieblichen Änderungen verändert haben und dass eine Anpassung der Antidumpingmaßnahmen auf dieser Grundlage gerechtfertigt wäre.

(20)

Vor dem Hintergrund der vorstehend beschriebenen Fusion beantragte der Antragsteller, die in der zweiten Verordnung enthaltenen Verweise auf GITI Tire (Anhui) Company Ltd. durch GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. zu ersetzen. Den vom Antragsteller vorgelegten Nachweisen zufolge wurde die Eingliederung von GITI Tire (Anhui) Company Ltd. am 6. Juli 2023 – dem Tag, an dem GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. seine neue, bei den zuständigen Behörden am 20. Juni 2023 beantragte Gewerbeerlaubnis erhielt – abgeschlossen. Daher hält es die Kommission für angezeigt, die Durchführungsverordnung (EU) 2023/737 zu ändern, um der Übernahme der Produktionstätigkeiten von GITI Tire (Anhui) Company Ltd. durch GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. Rechnung zu tragen und GITI Radial Tire (Anhui) Company Ltd. den TARIC-Zusatzcode C332 zuzuweisen.

(21)

Der Antragsteller hatte Gelegenheit, zu dieser Verordnung Stellung zu nehmen. Der Antragsteller sprach sich aus zwei Gründen gegen die Einstellung der Untersuchung aus.

(22)

Erstens habe die Kommission den Antragsteller aufgefordert, eine Interimsüberprüfung zu beantragen, damit die Kommission die Dumpingspanne angesichts der betrieblichen Änderungen, die die GITI-Gruppe vornehmen wollte, neu berechnen könne. In Bezug auf dieses Vorbringen hatte die Kommission der GITI-Gruppe mitgeteilt, dass das ursprünglich beantragte Verfahren zur Umfirmierung auf der Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt erhaltenen Informationen nicht geeignet erschien, die beabsichtigten betrieblichen Änderungen zu prüfen. Die Kommission hatte den Antragsteller davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Interimsüberprüfung beantragt werden muss, sobald die betrieblichen Änderungen tatsächlich umgesetzt wurden. Die Kommission erwähnte jedoch nicht, dass eine Neuberechnung der Dumpingspanne erforderlich sein würde. Zweck der Interimsüberprüfung war es, zu beurteilen, ob die betrieblichen Änderungen eine Neuberechnung der Dumpingspanne rechtfertigten. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Änderungen eine Neuberechnung der Dumpingspanne nicht rechtfertigten, weshalb sie dem ursprünglichen Antrag auf Umfirmierung stattgab.

(23)

Zweitens brachte der Antragsteller vor, dass sich die Absatzkanäle geändert hätten, da die GITI-Gruppe nicht mehr mit den in der Ausgangsuntersuchung festgestellten verbundenen Einführern arbeite. Daher sollte die Kommission bei der Ermittlung der Dumpingspanne nicht mehr auf einen rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Antidumpinggrundverordnung zurückgreifen. In Bezug auf das zweite Argument stellt die Kommission fest, dass sich eine der gemeldeten Änderungen auf einen verbundenen Einführer außerhalb der Union bezog und dass diese Daten daher für die Ermittlung der Höhe des Dumping in der Union nicht mehr relevant sind. Darüber hinaus stellte die Kommission in Bezug auf das Argument, dass die GITI-Gruppe die betroffene Ware nicht mehr über einen verbundenen Händler in der Union verkaufte, fest, dass in der Ausgangsuntersuchung die meisten Ausfuhrverkäufe in die Union über dieselben Absatzkanäle erfolgten. Der prozentuelle Anteil der Verkäufe des verbundenen Einführers in der Union war unerheblich. Darüber hinaus bestätigte die Kommission auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Informationen, dass der verbundene Einführer nach wie vor aktiv ist und Marketingdienstleistungen für die GITI-Gruppe erbringt. Da die GITI-Gruppe diesen verbundenen Einführer jederzeit als Absatzkanal nutzen kann, würde die Tatsache, dass dies derzeit nicht der Fall ist, nicht als wesentliche dauerhafte Veränderung angesehen.

(24)

Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung der Untersuchung beabsichtigt wurde, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(25)

Aus den genannten Gründen kommt die Kommission daher zu dem Schluss, dass die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in China auf den Antragsteller beschränkt eingestellt werden sollte.

(26)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —