VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 2503/88 DES RATES vom 25 . Juli 1988 über Zollager

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3),

in Erwägung nachstehender Gründe :

Wirtschaftsbeteiligte, denen die endgültige Bestimmung von Nichtgemeinschaftswaren noch nicht bekannt ist oder die diese Waren noch nicht einer solchen Bestimmung zuführen wollen, haben ein Interesse daran, diese Waren für mehr oder weniger lange Zeiträume zu lagern, ohne daß die Eingangsabgaben zu entrichten oder handelspolitische Maßnahmen anzuwenden sind . Die Einrichtung von Zollagern und die Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens entsprechen diesen Bedürfnissen . Das Zollagerverfahren trägt zur Förderung aussenhandelsbezogener Tätigkeiten bei, insbesondere zur Warenumverteilung innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft . Es ist also ein wesentliches Instrument der Handelspolitik der Gemeinschaft .

Mit der Richtlinie 69/74/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sind die Regeln festgelegt worden, welche die Vorschriften der Mitgliedstaaten über Zollager enthalten müssen . Die Bedeutung dieses Verfahrens im Rahmen der Zollunion macht eine einheitliche Anwendung innerhalb der Gemeinschaft erforderlich . Daher sind die derzeit geltenden Regeln zu ergänzen und klarer zu gestalten und in einem in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren Rechtsakt niederzulegen, um so den Beteiligten eine grössere Rechtssicherheit zu bieten .

Das Zollagerverfahren muß auch für Gemeinschaftswaren, auf die aufgrund ihres Verbringens in ein Zollager gewisse grundsätzlich an die Ausfuhr anknüpfende Maßnahmen anwendbar sind, sowie für Gemeinschaftswaren, die im innergemeinschaftlichen Warenverkehr aufgrund der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik Abgaben unterliegen, solange derartige Abgaben erhoben werden, in Anspruch genommen werden können .

Ausserdem sollten unter gewissen Voraussetzungen andere als die in das Zollagerverfahren übergeführten Waren im Zollager gelagert werden können . Wenn diese Waren inländischen Abgaben unterliegen, haben die Mitgliedstaaten unbeschadet der gemeinschaftlichen Steuerbestimmungen selbst die Bedingungen und Folgen des Verbringens in ein Zollager zu regeln .

Entsprechend den Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sind mehrere Arten von Zollagern vorzusehen . Die Bewilligung für den Betrieb einer bestimmten Art von Zollager wird aufgrund des wirtschaftlichen Bedürfnisses einerseits und der Möglichkeiten der Überwachung durch die Zollbehörde andererseits erteilt .

Ferner sind gewisse Verfahrensvereinfachungen zweckmässig . Insbesondere ist vorzusehen, daß die in Zollagern gelagerten Waren unter gewissen Voraussetzungen ohne Gestellung und vorherige Anmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden können .

Wenn es die Umstände rechtfertigen, muß die Inanspruchnahme des Zollagerverfahrens möglich sein, ohne daß die Waren an Orten gelagert werden, die als Zollager zugelassen sind .

Für den Fall, daß für Nichtgemeinschaftswaren eine Zollschuld entsteht, sind gewisse Bemessungsregeln festzulegen . Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein im Zollgebiet der Gemeinschaft erzielter Wertzuwachs nicht in den Zollwert dieser Waren einzubeziehen .

Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten, ist ein Gemeinschaftsverfahren festzulegen, nach dem Durchführungsvorschriften erlassen werden können . Ferner ist ein Ausschuß einzusetzen, um eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in diesem Bereich sicherzustellen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I Allgemeines Artikel 1 ( 1 ) Diese Verordnung legt die Vorschriften über das Zollagerverfahren fest .

( 2 ) In einem Zollager können im Zollagerverfahren gelagert werden :

a ) Nichtgemeinschaftswaren, ohne daß diese Waren Eingangsabgaben und, soweit nichts anderes bestimmt ist, handelspolitischen Maßnahmen unterliegen;

b ) Gemeinschaftswaren, für die in einer besonderen Gemeinschaftsregelung vorgesehen ist, daß bei ihrer Überführung in ein Zollager Maßnahmen anwendbar sind, die grundsätzlich an eine Ausfuhr anknüpfen .

( 3 ) Solange Gemeinschaftswaren im innergemeinschaftlichen Warenverkehr Abgaben unterliegen, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik ergeben, dient das Zollagerverfahren auch der Lagerung dieser Waren in einem Zollager mit der Folge, daß diese Abgaben nicht erhoben werden .

( 4 ) Im Sinne dieser Verordnung gelten als a ) Zollager : alle von der Zollbehörde zugelassenen und unter ihrer Überwachung stehenden Orte, an denen nach in Übereinstimmung mit dieser Verordnung festgelegten Einzelheiten Waren gelagert werden können;

b ) öffentliche Zollager : Zollager, die von jedermann zur Lagerung von Waren benutzt werden können;

c ) private Zollager : Zollager, die auf die Lagerung von Waren durch den Lagerhalter beschränkt sind;

d ) Lagerhalter : jede zum Betrieb eines Zollagers befugte Person;

e ) Einlagerer : die Person, die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zollagerverfahren gebunden ist, oder die Person, der die Rechte und Pflichten dieser ersten Person übertragen worden sind;

f ) Gemeinschaftswaren : Waren,

- die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, hinzugefügt wurden;

- mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien Verkehr befinden;

- die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder ausschließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren oder aus unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind;

g ) Nichtgemeinschaftswaren : andere als die unter Buchstabe f ) genannten Waren .

Unbeschadet der mit Drittländern zur Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens geschlossenen Abkommen gelten als Nichtgemeinschaftswaren auch Waren, die die Voraussetzungen nach Buchstabe f ) erfuellen, aber nach der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder in dieses verbracht werden;

h ) Eingangsabgaben : Zölle und Abgaben gleicher Wirkung, Abschöpfungen und sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder aufgrund der auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vorgesehen sind;

i ) Zollbehörde : jede für die Anwendung der Zollvorschriften zuständige Behörde, auch wenn sie nicht der Zollverwaltung untersteht;

j ) Person :

- eine natürliche Person;

- eine juristische Person;

- eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit in den geltenden Vorschriften vorgesehen ist .

Artikel 2 ( 1 ) Vorbehaltlich des Absatzes 2 und des Artikels 4 können die in Artikel 1 Absätze 2 und 3 genannten Waren ungeachtet ihrer Art, ihrer Menge, ihres Ursprungs, ihrer Herkunft oder ihrer Bestimmung in das Zollagerverfahren übergeführt werden .

( 2 ) Absatz 1 steht der Anwendung von Verboten oder Beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind .

TITEL II Bewilligung für den Betrieb eines Zollagers Artikel 3 ( 1 ) Der Betrieb eines Zollagers durch eine andere Person als die Zollbehörde bedarf einer Bewilligung durch diese Behörde .

( 2 ) Wer ein Zollager betreiben will, muß einen schriftlichen Antrag stellen, der die für die Erteilung der Bewilligung erforderlichen Angaben enthält, insbesondere darüber, daß ein wirtschaftliches Bedürfnis für die Lagerung besteht .

Dem Antrag sind alle von der Zollbehörde für erforderlich gehaltenen Unterlagen beizufügen .

( 3 ) Die Bewilligung wird nur in der Gemeinschaft ansässigen Personen erteilt, die die erforderliche Gewähr für die ordnungsgemässe Anwendung dieser Verordnung bieten, und soweit die erforderlichen Überwachungs - und Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden können, ohne daß dies einen im Vergleich zu dem bestehenden wirtschaftlichen Bedarf unverhältnismässig grossen Verwaltungsaufwand erfordert .

Artikel 4 In der Bewilligung werden die besonderen Bedingungen festgelegt, unter denen das Zollager betrieben werden kann .

In der Bewilligung wird insbesondere angegeben, welche Zollstelle für die Überwachung des Zollagers zuständig ist . Sie kann gegebenenfalls die Auflage enthalten, daß Waren, die eine Gefahr darstellen, andere Waren schädigen könnten oder aus anderen Gründen besondere Einrichtungen benötigen, in besonders ausgestatteten Räumlichkeiten gelagert werden .

Handelt es sich um ein privates Zollager, so kann ferner angegeben werden, welche Warenarten in dem Zollager gelagert werden dürfen .

Artikel 5 Der Lagerhalter ist verpflichtet, der Zollbehörde Mitteilung über alle Tatsachen zu machen, die nach Erteilung der Bewilligung eingetreten sind und sich auf ihre Aufrechterhaltung oder ihren Inhalt auswirken können .

Artikel 6 Wenn sich die Voraussetzungen ändern, unter denen die Bewilligung erteilt wurde, ändert die Zollbehörde unbeschadet des Artikels 7 die Bewilligung entsprechend .

Artikel 7 Die Fälle, in denen die Bewilligung widerrufen oder zurückgenommen oder in denen festgestellt wird, daß sie nichtig ist, sowie die Folgen, die sich daraus ergeben, werden nach dem Verfahren des Artikels 28 festgelegt .

TITEL III Verantwortlichkeit und Sicherheitsleistung Artikel 8 Der Lagerhalter ist verantwortlich dafür, daß a ) die Waren während ihres Verbleibs im Zollager nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen werden;

b ) die Pflichten, die sich aus der Lagerung der Waren im Zollverfahren ergeben, erfuellt werden; und c ) die in der Bewilligung festgelegten besonderen Bedingungen eingehalten werden .

Artikel 9 ( 1 ) Abweichend von Artikel 8 kann in den Fällen, in denen die Bewilligung ein öffentliches Zollager betrifft, in dieser Bewilligung vorgesehen werden, daß sämtliche oder ein Teil der Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 8 Buchstaben a) und b ) ausschließlich beim Einlagerer liegen . In diesem Fall muß der Einlagerer vom Lagerhalter über seine Verantwortlichkeiten unterrichtet werden, und das Zollager führt die Bezeichnung "öffentliches Zollager mit Verantwortlichkeit des Einlagerers".

( 2 ) Der Einlagerer ist stets dafür verantwortlich, daß die Pflichten, die sich aus der Überführung der Waren in das Zollagerverfahren ergeben, erfuellt werden .

Artikel 10 Die sich aus dieser Verordnung ergebenden Rechte und Pflichten des Lagerhalters oder des Einlagerers können mit Zustimmung der Zollbehörde auf eine andere Person übertragen werden .

Artikel 11 Unbeschadet der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Sicherheitsleistungen kann die Zollbehörde eine Sicherheit wegen der in den Artikeln 8 und 9 definierten Verantwortlichkeiten verlangen .

TITEL IV Überführung von Waren in das Zollagerverfahren Artikel 12 Die Bedingungen für die Überführung von Waren in das Zollagerverfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 28 festgelegt .

Sie sehen neben dem üblichen Verfahren insbesondere vor, daß die Überführung der Waren in das Zollagerverfahren auf folgende Weise erfolgen kann :

a ) bei der Einlagerung der Waren in das Zollager durch - die Verbuchung der für ihre Identifizierung notwendigen Angaben in den in Artikel 14 genannten Bestandsaufzeichnungen oder - die Gestellung der Waren bei der Zollbehörde und die Vorlage eines von den Zollstellen anerkannten Handels - oder Verwaltungsdokuments, das die für ihre Identifizierung notwendigen Angaben enthält;

b ) ohne die Lagerung dieser Waren in einem Zollager .

TITEL V Funktionsweise des Zollagers und des Zollagerverfahrens Artikel 13 Die Zollbehörde trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Überwachung und den ordnungsgemässen Betrieb des Zollagers sowie die Überwachung der in das Zollagerverfahren übergeführten Waren sicherzustellen .

Artikel 14 Die von der Zollbehörde bezeichnete Person muß vorbehaltlich des Artikels 16 Absatz 2 alle Waren, die in das Zollagerverfahren übergeführt werden, in Bestandsaufzeichnungen in einer von dieser Behörde zugelassenen Form erfassen . Diese Bestandsaufzeichnungen sind der Zollbehörde zur Verfügung zu halten, um ihr die in Artikel 13 genannten Kontrollen zu ermöglichen .

Artikel 15 ( 1 ) Sofern ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und die zollamtliche Überwachung dadurch nicht beeinträchtigt wird, kann die Zollbehörde zulassen, daß a ) andere Gemeinschaftswaren als die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) und Absatz 3 genannten Waren in den Räumlichkeiten des Zollagers gelagert werden;

b ) Nichtgemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten des Zollagers im aktiven Veredelungsverkehr unter den für dieses Verfahren vorgesehenen Voraussetzungen veredelt werden . Die Formalitäten, die in einem Zollager entfallen können, werden nach dem Verfahren des Artikels 31 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1999/85 ( 5 ) bestimmt;

c ) Nichtgemeinschaftswaren in den Räumlichkeiten des Zollagers im Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unter den für dieses Verfahren vorgesehenen Voraussetzungen umgewandelt werden . Die Formalitäten, die in einem Zollager entfallen können, werden nach dem Verfahren des Artikels 31 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1999/85 bestimmt .

( 2 ) In den in Absatz 1 genannten Fällen liegt keine Überführung der Waren in das Zollagerverfahren vor .

( 3 ) Die Zollbehörde kann verlangen, daß die in Absatz 1 genannten Waren in der in Artikel 14 vorgesehenen Bestandsaufzeichnung erfasst werden .

Artikel 16 ( 1 ) Die in das Zollagerverfahren übergeführten Waren sind bei ihrer Aufnahme in das Zollager in der in Artikel 14 genannten Bestandsaufzeichnung zu erfassen .

( 2 ) Die Zollbehörde kann zulassen, daß das in Artikel 12 Buchstabe a ) zweiter Gedankenstrich genannte Verwaltungsdokument die Verbuchung in der in Absatz 1 vorgesehenen Bestandsaufzeichnung ersetzt, wobei dieses Dokument bei der Beendigung des Zollagerverfahrens zu erledigen ist .

Artikel 17 ( 1 ) Der Verbleib von Waren im Zollagerverfahren ist zeitlich nicht begrenzt .

In Ausnahmefällen kann die Zollbehörde jedoch eine Frist setzen, vor deren Ablauf der Einlagerer die Waren einer Bestimmung im Sinne von Artikel 21 oder 24 zuführen muß .

( 2 ) Für bestimmte in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) genannte Waren, die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, können unbeschadet des Artikels 29 besondere Fristen nach dem Verfahren des Artikels 28 festgesetzt werden .

Artikel 18 ( 1 ) Nichtgemeinschaftswaren sowie die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Gemeinschaftswaren, die in das Zollagerverfahren übergeführt worden sind, können üblichen Behandlungen unterzogen werden, die der Erhaltung der Waren, der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder der Vorbereitung ihres Vertriebs oder Weiterverkaufs dienen .

Soweit dies für das ordnungsgemässe Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation erforderlich ist, kann eine Liste der Fälle aufgestellt werden, in denen diese Behandlungen für unter die gemeinsame Agrarpolitik fallende Waren nicht zulässig sind .

( 2 ) In das Zollagerverfahren übergeführte Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b ), die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen, dürfen nur Behandlungen unterzogen werden, die für diese Waren ausdrücklich vorgesehen sind .

( 3 ) Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 bezeichneten Behandlungen bedürfen der vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörde, die festlegt, nach welchen Einzelheiten sie vorgenommen werden können .

( 4 ) Unbeschadet des Artikels 29 werden die Listen der Behandlungen im Sinne der Absätze 1 und 2 nach dem Verfahren des Artikels 28 aufgestellt .

Artikel 19 Wenn es die Umstände rechtfertigen, können die in das Zollagerverfahren übergeführten Waren vorübergehend aus dem Zollager entfernt werden . Das Entfernen bedarf der vorherigen Bewilligung durch die Zollbehörde, die festlegt, nach welchen Einzelheiten es stattfinden kann .

Ausserhalb des Zollagers können die Waren den in Artikel 18 genannten Behandlungen unter den gleichen Voraussetzungen unterzogen werden .

Artikel 20 Die Zollbehörde kann zulassen, daß die in das Zollagerverfahren übergeführten Waren in ein anderes Zollager verbracht werden . Die Bedingungen, unter denen Waren in ein anderes Zollager verbracht werden können, ohne daß das Zollagerverfahren beendet wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 28 festgelegt .

TITEL VI Beendigung des Zollagerverfahrens Artikel 21 Unbeschadet der im Rahmen spezifischer Zollregelungen erlassenen besonderen Vorschriften wird das Zollagerverfahren für Nichtgemeinschaftswaren beendet, die - in den zollrechtlich freien Verkehr oder ein anderes Zollverfahren übergeführt werden;

- in eine Freizone verbracht werden;

- ausgeführt werden;

- zugunsten der Staatskasse aufgegeben werden, wenn diese Möglichkeit nach einzelstaatlichem Recht vorgesehen ist;

- unter zollamtlicher Überwachung vernichtet oder zerstört werden, wobei die bei der Zerstörung anfallenden Abfälle oder Reste einer der unter den vorstehenden Gedankenstrichen aufgeführten Bestimmungen zugeführt werden können .

Durch die Aufgabe, Vernichtung oder Zerstörung dürfen der Staatskasse keine Kosten entstehen .

Artikel 22 ( 1 ) Entsteht für eine in das Zollagerverfahren übergeführte Nichtgemeinschaftsware eine Zollschuld, so ist der Zollwert dieser Ware nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1224 / 80 ( 6 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, zu bestimmen .

Wird der Zollwert auf der Grundlage eines tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt, der die Kosten für die Lagerung und Erhaltung der Waren während ihres Verbleibs im Zollager enthält, so sind diese Kosten nicht in den Zollwert einzubeziehen, sofern sie getrennt von dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis ausgewiesen werden .

( 2 ) Ist die genannte Ware üblichen Behandlungen im Sinne des Artikels 18 unterzogen worden, so werden auf Antrag des Anmelders für die Festsetzung der Eingangsabgaben die Beschaffenheit, der Zollwert und die Menge zugrunde gelegt, die zu berücksichtigen wären, wenn die betreffende Ware diesen Behandlungen nicht unterzogen worden wäre . Es können jedoch Abweichungen von dieser Bestimmung nach dem Verfahren des Artikels 28 festgelegt werden .

Artikel 23 ( 1 ) Unter die gemeinsame Agrarpolitik fallende Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b ), die in das Zollagerverfahren übergeführt worden sind, müssen eine der Bestimmungen enthalten, die in der Regelung vorgesehen sind, nach der für sie aufgrund ihrer Überführung in das Zollagerverfahren Maßnahmen anwendbar sind, die grundsätzlich an eine Ausfuhr anknüpfen .

( 2 ) Es kann beantragt werden, die Anmeldung zur Überführung dieser Waren in das Zollagerverfahren für ungültig zu erklären . Die Zollbehörde gibt diesem Antrag statt, sobald die Maßnahmen getroffen wurden, die in der betreffenden spezifischen Regelung für den Fall vorgesehen sind, daß die vorgeschriebene Bestimmung nicht eingehalten worden ist . Die Liste der Fälle, in denen die Anmeldung nicht für ungültig erklärt werden kann, wird unbeschadet des Artikels 29 nach dem Verfahren des Artikels 28 aufgestellt .

( 3 ) Ist bei Ablauf der nach Artikel 17 Absatz 2 festgesetzten Frist für Gemeinschaftswaren im Sinne der genannten Bestimmung kein Antrag gestellt worden, sie einer der Bestimmungen im Sinne des Absatzes 1 zuzuführen, so erklärt die Zollbehörde die Anmeldung zur Überführung der Waren in das Zollagerverfahren für ungültig und trifft die in Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen .

Artikel 24 Die in das Zollagerverfahren übergeführten Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 können jeder für diese Waren zugelassenen Bestimmung zugeführt werden .

Artikel 25 Die Voraussetzungen, unter denen das Zollagerverfahren beendet wird, werden nach dem Verfahren des Artikels 28 geregelt . Sie sehen neben dem üblichen Verfahren insbesondere vor, daß - die Überführung von Nichtgemeinschaftswaren sowie von Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 1 Absatz 3, die in das Zollagerverfahren übergeführt sind, in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Gestellung der Waren bei der Zollbehörde und vor der Vorlage der entsprechenden Anmeldung erfolgt, sofern a ) bei der Überführung der Waren in das Zollagerverfahren Beschaffenheit, Zollwert und Menge der Waren festgestellt oder anerkannt wurden . Diese Bemessungsgrundlagen sind auch bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzuwenden, es sei denn, daß der Betreffende bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Berücksichtigung günstigerer Bemessungsgrundlagen beantragt und diese Bemessungsgrundlagen ohne Beschau der Waren nachgeprüft werden können,

oder b ) die für ihre Identifizierung notwendigen Angaben in der in Artikel 14 genannten Bestandsaufzeichnung verbucht werden;

- die Ausfuhr oder der Versand der in das Zollagerverfahren übergeführten Waren ohne Gestellung der Waren bei der Zollbehörde und vor der Vorlage der entsprechenden Anmeldung erfolgt, sofern die für ihre Identifizierung notwendigen Angaben in den in Artikel 14 genannten Bestandsaufzeichnungen verbucht werden;

- für die übrigen zugelassenen zollrechtlichen Bestimmungen die hierfür vorgesehenen vereinfachten Verfahren angewendet werden .

TITEL VII Schlußbestimmungen Artikel 26 ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für Zollager und Freizonen ( im folgenden "Ausschuß" genannt ) eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .

( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .

Artikel 27 Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet .

Artikel 28 ( 1 ) Die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 erlassen .

( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage festlegen kann . Die Stellungnahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Mehrheit zustande .

Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

( 3 ) a ) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Vorschriften, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .

b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Vorschriften vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .

c ) Hat der Rat bei Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen .

Artikel 29 Diese Verordnung berührt nicht den Erlaß besonderer Vorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik; diese bleiben den Regeln über die Durchführung dieser Politik unterworfen .

Artikel 30 ( 1 ) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Ihre Anwendung beginnt ein Jahr nach Inkrafttreten der nach dem Verfahren des Artikels 28 erlassenen Durchführungsbestimmungen .

( 2 ) Die Richtlinie 69/74/EWG und die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen der Richtlinie 71/235/EWG ( 7 ) werden mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung aufgehoben . Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung .

( 3 ) Die von den Zollbehörden erteilten Bewilligungen für den Betrieb von Zollagern werden widerrufen, wenn ihr Inhalt dieser Verordnung zuwiderläuft . Andernfalls bleiben sie wirksam .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1988 .

Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS EWG:L333UMBA00.95 FF : 3UAL; SETUP : 01; Höhe : 3178 mm; 559 Zeilen; 24996 Zeichen;

Bediener : WILU Pr .: C;

Kunde : ................................

( 1 ) ABl . Nr . C 283 vom 6 . 11 . 1985, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . C 120 vom 20 . 5 . 1986, S . 16 . ( 3 ) ABl . Nr . C 263 vom 20 . 10 . 1986, S . 6 . ( 4 ) ABl . Nr . L 58 vom 8 . 3 . 1969, S . 7.(5 ) ABl . Nr . L 188 vom 20 . 7 . 1985, S . 1.(6 ) ABl . Nr . L 134 vom 31 . 5 . 1980, S . 1.(7 ) ABl . Nr . L 143 vom 29. 6 . 1971, S . 28 .