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BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 11. Dezember 2023

zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

(C/2023/1617)

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,

gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1),

gestützt auf Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) können die Beträge der allgemeinen Kostenvergütung, der Reisekostenvergütung und der Tagegeldvergütung vom Präsidium jährlich angepasst werden, und zwar maximal bis zur Höhe der von Eurostat veröffentlichten jährlichen Inflationsrate in der Europäischen Union für den Monat Oktober des Vorjahres.

(2)

Die von Eurostat am 17. November 2023 mitgeteilte Inflationsrate in der Europäischen Union für den Zeitraum von Oktober 2022 bis Oktober 2023 beträgt 3,6 %. Die neuen Beträge dieser Vergütungen, die sich aus der Anpassung ergeben, die erforderlich ist, um dieser Inflationsrate Rechnung zu tragen, sollten ab dem 1. Januar 2024 gelten, und die Durchführungsbestimmungen sollten entsprechend geändert werden.

(3)

Gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen wird der in Artikel 29 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen erwähnte Höchstbetrag der Kosten für parlamentarische Assistenz, der für persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen werden kann, gegebenenfalls jährlich vom Präsidium auf der Grundlage des von Eurostat zur Messung der Entwicklung der Lebenshaltungskosten der Unionsbeamtinnen und -beamten gemäß Artikel 65 und Anhang XI des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3) („Statut“) aufgestellten gemeinsamen Index angepasst.

(4)

Diese Indexierung wird vom Präsidium in der Regel im Dezember beschlossen und erfolgt rückwirkend ab dem Monat Juli des vom Index betroffenen Jahres. Da jedoch der von Eurostat für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis 1. Januar 2023 aufgestellte gemeinsame Index auf 103,7 (+3,7 %) festgesetzt und damit der im Statut festgelegte Schwellenwert von 3 % für eine Anpassung der Dienstbezüge überschritten wurde, war eine zwischenzeitliche Anpassung der Ausgaben für parlamentarische Assistenz erforderlich. Das Präsidium beschloss daher in seiner Sitzung vom 12. Juni 2023, den monatlichen Höchstbetrag der für parlamentarische Assistenz übernommenen Kosten entsprechend dem von der Kommission für das erste Halbjahr 2023 festgesetzten Anpassungssatz von 1,7 % mit Wirkung zum 1. Januar 2023 auf 28 412 EUR zu erhöhen.

(5)

Für die zweite Jahreshälfte 2023 hat die Kommission den Anpassungssatz auf 1 % festgesetzt. Infolgedessen sollte der monatliche Höchstbetrag, der für Ausgaben für parlamentarische Assistenz übernommen werden kann, mit Wirkung vom 1. Juli 2023 auf 28 696 EUR angehoben werden und die Durchführungsbestimmungen sollten entsprechend geändert werden,

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:

(1)

Artikel 15 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)	0,58 EUR/km im Falle einer Reise mit dem Pkw bei einer Erstattungsobergrenze von 1 000 km pro einfacher Strecke, gegebenenfalls ergänzt durch den Preis einer Überfahrt mit der Fähre oder einem vergleichbaren Verkehrsmittel.“

(2)

Artikel 20 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)	für die Teilstrecke zwischen 0 und 50 km: 25,91 EUR,“.

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)	für die Teilstrecke zwischen 51 und 250 km: 0,15 EUR/km,“.

(3)

Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a)	Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b angefallenen Reisekosten wird auf 4 886 EUR festgesetzt.“.

Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„3. Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitze von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4 886 EUR festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben genannten Höchstbetrags.“.

(4)	Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Findet die offizielle Tätigkeit im Gebiet der Union statt, erhalten die Abgeordneten eine Pauschalvergütung, die auf 350 EUR festgesetzt wurde.“.

(5)	Artikel 29 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „4. Der monatliche Höchstbetrag, der für sämtliche in Artikel 30 genannten Mitarbeiter übernommen werden kann, beträgt mit Wirkung vom 1. Juli 202328 696 EUR.“.

(6)	Artikel 42 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Der monatliche Betrag der allgemeinen Kostenvergütung wird auf 4 950 EUR festgesetzt.“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2024, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 5, die ab dem 1. Juli 2023 gilt.

(1) Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

(2) Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).

(3) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.