26.11.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 421/17


DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2066 DER KOMMISSION

vom 25. August 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten der Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer im Zeitraum 2022-2024

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 (1), insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1022 wird ein Mehrjahresplan für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen, festgelegt. Mit Artikel 14 der genannten Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Verordnung durch Präzisierung der Anlandeverpflichtung für alle Bestände von Arten im westlichen Mittelmeer, für die die Pflicht zur Anlandung gilt, und für unbeabsichtigte Fänge pelagischer Arten in Fischereien, die die Bestände befischen, gemäß dieser Bestimmung zu ergänzen.

(2)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission (2) wurde im Anschluss an drei gemeinsame Empfehlungen, die der Kommission im Jahr 2016 von einer Reihe von Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien im Mittelmeer (Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta und Slowenien) vorgelegt wurden, ein Rückwurfplan für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer erstellt, der vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 anwendbar war. Diese drei gemeinsamen Empfehlungen betrafen das westliche Mittelmeer, das Adriatische Meer und das südöstliche Mittelmeer.

(3)

Am 7. Mai 2021 legten Spanien, Frankreich und Italien (im Folgenden „hochrangige Gruppe Pescamed“) der Kommission eine gemeinsame Empfehlung vor, in der sie die Verlängerung bestimmter Befreiungen von der Anlandeverpflichtung für Fischereien auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss für das Mittelmeer (MEDAC) vorschlugen.

(4)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) hat diese gemeinsame Empfehlung am 17. bis 21. Mai 2021 geprüft (3).

(5)

Am 21. Juli 2021 legte die hochrangige Gruppe Pescamed eine aktualisierte gemeinsame Empfehlung vor, die mit der Bewertung des STECF in Einklang stand.

(6)

Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hat die Kommission die gemeinsame Empfehlung vor dem Hintergrund der Bewertung des STECF geprüft, um sicherzustellen, dass sie mit den einschlägigen Bestandserhaltungsmaßnahmen, einschließlich der Anlandeverpflichtung, vereinbar ist.

(7)

Die Kommission stellt fest, dass im westlichen Mittelmeer Arten gleichzeitig und in stark schwankenden Mengen gefangen werden, was einen bestandsübergreifenden Ansatz erschwert. Außerdem werden diese Arten von kleinen Fischereifahrzeugen gefangen und an vielen unterschiedlichen Stellen angelandet, die geografisch entlang der Küste verteilt sind. Dadurch fallen unverhältnismäßig hohe Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen an.

(8)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Muscheln, d. h. Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus), Teppichmuscheln (Venerupis spp.) und Venusmuscheln (Venus spp.), die mit mechanisierten Dredgen (HMD) gefangen werden, für das Jahr 2022 zu verlängern. Der STECF erinnerte die Mitgliedstaaten an zwei bereits vorliegende Studien zur weiteren Bewertung der Überlebensraten von Jakobsmuscheln, Teppichmuscheln und Venusmuscheln. Da die Nachweise der Überlebensraten dieser Arten nicht schlüssig sind, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für ein Jahr in diese Verordnung aufgenommen werden sollte, bis die entsprechenden Daten zu den Überlebensraten vorgelegt wurden. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten der Kommission bis 1. Mai 2022 die relevanten Daten zu den Überlebensraten für diese drei Arten übermitteln, damit der STECF die Begründungen für die Ausnahme umfassend bewerten und die Kommission die entsprechenden Ausnahmen prüfen kann.

(9)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangen wird, für die Jahre 2022, 2023 und 2024 zu verlängern. Nach Auffassung des STECF gibt es wissenschaftliche Nachweise für eine sehr geringe Überlebensrate dieser Art im westlichen Mittelmeer und in anderen Gebieten in den Monaten Juli und August. Da im restlichen Jahresverlauf hohe Überlebensraten auftreten und unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten um drei Jahre verlängert werden sollte, mit Ausnahme der Monate Juli und August jedes Jahres.

(10)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Kaisergranat (Nephrops norvegicus), der mit Reusen und Fallen (FPO, FIX) gefangen wird, für die Jahre 2022, 2023 und 2024 zu verlängern. Der STECF war der Auffassung, dass nur begrenzte spezifische Informationen zur Untermauerung dieser Ausnahme vorgelegt wurden. Da diese Fischerei jedoch recht selektiv ist, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme um drei Jahre verlängert werden sollte.

(11)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), die mit Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) gefangen wird, für die Jahre 2022 und 2023 zu verlängern. Der STECF war der Auffassung, dass Nachweise für diese Ausnahme vorgelegt wurden, dass jedoch zusätzliche wissenschaftliche Studien durchgeführt werden sollten, um das Überleben von Rückwürfen direkt zu beobachten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahme um zwei Jahre verlängert werden sollte.

(12)

In der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung wird vorgeschlagen, die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten für Hummer (Homarus gammarus) und Langusten (Palinuridae), die mit Netzen (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) und Reusen und Fallen (FPO, FIX) gefangen werden, für die Jahre 2022 und 2023 zu verlängern. Der STECF war der Auffassung, dass Nachweise dafür vorgelegt wurden, dass die Ausnahme wahrscheinlich geringfügige Auswirkungen auf die Überlebensraten haben wird, dass jedoch zusätzliche wissenschaftliche Studien durchgeführt werden sollten, um das Überleben von Rückwürfen direkt zu beobachten. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahme um zwei Jahre verlängert werden sollte.

(13)

Die gemeinsame Empfehlung enthielt aktualisierte wissenschaftliche Nachweise für die unverhältnismäßig hohen Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen. Der STECF stellte zwar fest, dass Schätzungen des Kostenanstiegs vorgelegt werden, betonte jedoch, dass es schwierig sei, zu beurteilen, ab welcher Höhe die Kosten unverhältnismäßig seien. Der STECF stellte fest, dass die vorgelegten Informationen über unverhältnismäßige Kosten weiter ergänzt werden könnten und dass die Auswirkungen der Ausnahme bewertet werden sollten. Der STECF stellte ferner fest, dass der Verringerung unerwünschter Fänge durch den Einsatz selektiver Fanggeräte oder durch die Schaffung von Meeresschutzgebieten Vorrang eingeräumt werden sollte. Die Kommission begrüßt die von der hochrangigen Gruppe Pescamed eingegangene Verpflichtung, weiterhin vorrangig auf die Selektivität und die räumlichen Beschränkungen der Fischerei zu setzen, um unerwünschte Fänge zu verringern. Der STECF wies darauf hin, dass der kombinierte Geringfügigkeitsansatz eine große Gruppe von Arten mit einem breiten Spektrum von Rückwurfraten abdeckt, hielt diese Tatsache aber angesichts der Komplexität der Fischereien im westlichen Mittelmeer für angemessen. Außerdem kam der STECF zu dem Schluss, dass einzelne Ausnahmen wegen Geringfügigkeit für einzelne Arten wahrscheinlich zu zahlreichen einzelnen Ausnahmen führen würden, die entsprechend schwer zu kontrollieren wären. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahme mit den vorgeschlagenen Prozentsätzen verlängert werden sollte.

(14)

Die Mitgliedstaaten bekräftigten in ihrer gemeinsamen Empfehlung erneut ihre Zusage, die Selektivität der Fanggeräte entsprechend den Ergebnissen der laufenden Forschungsprogramme zu erhöhen, um unerwünschte Fänge und insbesondere Fänge unterhalb der Mindestreferenzgrößen für die Bestandserhaltung zu verringern und zu begrenzen.

(15)

Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten in ihrer gemeinsamen Empfehlung verpflichtet, weitere Schongebiete auszuweisen, um die Sterblichkeit von Jungfischen zu verringern, wenn hohe Konzentrationen von Jungfischen auftreten. Die in der aktualisierten gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 5 Buchstaben b und c und Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.

(16)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2022 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Umsetzung der Anlandeverpflichtung

Die Verpflichtung zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt in den Unionsgewässern des westlichen Mittelmeers für Fischereien auf Grundfischarten gemäß der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)

„geografische GFCM-Untergebiete“ die geografischen Untergebiete des GFCM-Gebiets (Gebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) gemäß der Begriffsbestimmung im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5);

b)

„westliches Mittelmeer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11.1, 11.2 und 12.

Artikel 3

Ausnahmen aufgrund hoher Überlebensraten

(1)   Die Ausnahme von der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für Arten, für die wissenschaftliche Daten hohe Überlebensraten im westlichen Mittelmeer belegen, gilt für:

a)

mit mechanisierten Dredgen (HMD) gefangene Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus) bis zum 31. Dezember 2022;

b)

mit mechanisierten Dredgen (HMD) gefangene Teppichmuscheln (Venerupis spp.) bis zum 31. Dezember 2022;

c)

mit mechanisierten Dredgen (HMD) gefangene Venusmuscheln (Venus spp.) bis zum 31. Dezember 2022;

d)

in den Monaten Januar bis Juni und September bis Dezember jedes Jahres mit allen Grundschleppnetzen (OTB, OTT, PTB, TBN, TBS, TB, OT, PT, TX) gefangenen Kaisergranat (Nephrops norvegicus), bis zum 31. Dezember 2024;

e)

mit Reusen und Fallen (FPO, FIX) gefangenen Kaisergranat (Nephrops norvegicus) bis zum 31. Dezember 2024;

f)

mit Haken und Leinen (LHP, LHM, LLS, LLD, LL, LTL, LX) gefangene Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo) bis zum 31. Dezember 2023;

g)

mit Netzen (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) und mit Reusen und Fallen (FPO, FIX) gefangenen Hummer (Homarus gammarus) bis zum 31. Dezember 2023;

h)

mit Netzen (GNS, GN, GND, GNC, GTN, GTR, GEN) und mit Reusen und Fallen (FPO, FIX) gefangene Langusten (Palinuridaes) bis zum 31. Dezember 2023.

(2)   Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus), Teppichmuscheln (Venerupis spp.), Venusmuscheln (Venus spp.), Kaisergranat (Nephrops norvegicus), Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Hummer (Homarus gammarus) und Langusten (Palinuridae), die gemäß Absatz 1 gefangen wurden, werden umgehend in dem Gebiet, in dem sie gefangen wurden, wieder freigesetzt.

(3)   Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien im Mittelmeer haben, übermitteln der Kommission bis zum 1. Mai 2022 zusätzliche Rückwurfdaten und sonstige einschlägige wissenschaftliche Informationen zur Begründung der Ausnahme gemäß Absatz 1 Buchstaben a, b und c. Der STECF bewertet die übermittelten Daten und Informationen bis spätestens 31. Juli 2022.

Artikel 4

Ausnahmen wegen Geringfügigkeit

Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dürfen gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung folgende Mengen zurückgeworfen werden:

a)

bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarben (Mullus spp.) in den Jahren 2022 und 2023 bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen;

b)

bei Seehecht (Merluccius merluccius) und Meerbarben (Mullus spp.) in den Jahren 2022 und 2023 bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze und Spiegelnetze einsetzen;

c)

bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea), Goldbrasse (Sparus aurata) und Rosa Garnele (Parapenaeus longirostris) in den Jahren 2022 und 2023 bis zu einer Obergrenze von 5 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Grundschleppnetze einsetzen;

d)

bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Roter Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) in den Jahren 2022 und 2023 bis zu einer Obergrenze von 3 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Kiemennetze und Spiegelnetze einsetzen;

e)

bei Seebarsch (Dicentrarchus labrax), Ringelbrasse (Diplodus annularis), Spitzbrasse (Diplodus puntazzo), Geißbrasse (Diplodus sargus), Zweibindenbrasse (Diplodus vulgaris), Zackenbarschen (Epinephelus spp.), Marmorbrasse (Lithognathus mormyrus), Achselfleckbrasse (Pagellus acarne), Rotbrasse (Pagellus erythrinus), Gemeiner Meerbrasse (Pagrus pagrus), Wrackfisch (Polyprion americanus), Seezunge (Solea solea) und Goldbrasse (Sparus aurata) in den Jahren 2022 und 2023 bis zu einer Obergrenze von 1 % der jährlichen Gesamtfangmenge dieser Arten durch Schiffe, die Haken und Leinen einsetzen.

Artikel 5

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. August 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 1.

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/86 der Kommission vom 20. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten im Mittelmeer (ABl. L 14 vom 18.1.2017, S. 4).

(3)  Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) — Bewertung der gemeinsamen Empfehlungen zur Anlandeverpflichtung (STECF-21-05) 2021. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg. Abrufbar unter: https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2537709/STECF+PLEN+19-02.pdf

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (ABl. L 347 vom 30.12.2011, S. 44).