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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/6784

29.12.2025

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den Finanzbeiträgen von Drittländern für ihre Beteiligung am SAFE-Instrument als zusätzliche Finanzmittel für das Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP) und das Unterstützungsinstrument für die Ukraine im Rahmen der EDIP-Verordnung

(C/2025/6784)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erkennen an, dass die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung und die technologische und industrielle Basis der Verteidigung der Ukraine unbedingt unterstützt werden müssen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, indem die Anpassung der Industrie an Strukturveränderungen beschleunigt wird, unter anderem durch den Ausbau der Produktionskapazitäten und die Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern, insbesondere angesichts der Herausforderungen, die durch den rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstanden sind.

Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der SAFE-Verordnung werden die von Drittländern für ihre Beteiligung am SAFE-Instrument zu leistenden Finanzbeiträge für Programme zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie der Union, der ukrainischen Verteidigungsindustrie und der Ukraine gemäß den Vorschriften dieser Programme verwendet. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind sich darin einig, dass diese Beiträge zur Aufstockung des EDIP, einschließlich des Unterstützungsinstruments für die Ukraine, verwendet werden sollten.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/6784/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)