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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2304 |
19.10.2026 |
BESCHLUSS (EU) 2026/2304 DES RATES
vom 9. Oktober 2026
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 103 und 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2025/2376 des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts (im Folgenden „Abkommen“) am 25. Februar 2026 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. |
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(2) |
Der Zweck dieses Abkommens besteht darin, die bestehende Zusammenarbeit und Koordinierung in Wettbewerbsfragen zwischen den Wettbewerbsbehörden der Union und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) andererseits im Interesse einer wirksameren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Union und des Vereinigten Königreichs zu fördern und einen Rahmen dafür zu schaffen. Während die Wettbewerbsbehörden der Union und des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage des Artikels 361 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (3) vom 30. Dezember 2020 zusammenarbeiten, können die Vertragsparteien nach Artikel 361 Absatz 4 ein gesondertes Abkommen über die Zusammenarbeit und Koordinierung in Wettbewerbsfragen schließen. Das Abkommen als solches stellt ein Zusatzabkommen im Sinne von Artikel 2 des Handels- und Kooperationsabkommens dar. |
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(3) |
Die Kommission hat mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1772 der Kommission (4) anerkannt, dass das Vereinigte Königreich ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, die im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aus der Union in das Vereinigte Königreich übermittelt werden. |
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(4) |
Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden. |
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(5) |
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) konsultiert und hat am 15. Juli 2025 eine Stellungnahme abgegeben — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts (7) wird im Namen der Union genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft (8).
Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
S. HARRIS
(1) Zustimmung vom 16. September 2026 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Beschluss (EU) 2025/2376 des Rates vom 4. November 2025 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres jeweiligen Wettbewerbsrechts (ABl. L, 2025/2376, 24.11.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2376/oj).
(3) Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2021/689(1)/oj).
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1772 der Kommission vom 28. Juni 2021 gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten durch das Vereinigte Königreich (ABl. L 360 vom 11.10.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2021/1772/oj).
(5) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).
(6) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).
(7) Der Wortlaut des Abkommens wurde in ABl. L, 2026/2305, 19.10.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2026/2305/oj, veröffentlicht.
(8) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2304/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)